Das vorläufige amtliche Endergebnis der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern lautet: SPD 30,5% – AfD 20,8% – CDU 19% – Linke 13,2% – Grüne 4,8% – NPD 3% – FDP 3% – Andere 5,7%. Dass die AfD die CDU von Platz zwei verdrängt hat und zweitstärkste Partei im Landtag sein wird, ist ein grosser Erfolg und wird hoffentlich das Ende von Angela Merkels Kanzlerschaft einleiten. Danke an die mutigen Wähler in diesem östlichen Bundesland.

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Bundeskanzlerin Merkel gerät nach der schweren Niederlage der CDU in Mecklenburg-Vorpommern in die Kritik der eigenen Leute: In CDU und CSU fürchtet man um die bisher unumstrittene Führungsposition der Union im Bund. Die CSU hält sich in der Frage, ob sie Merkel noch einmal unterstützt, sehr bedeckt.

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Der evangelische Bischof Dröge ist gegen eine prinzipielle Ausgrenzung von AfD-Politikern. Die katholische Kirche ist etwas zurückhaltender, fordert jedoch ein Ende der Polarisierung.

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Russlands Präsident Putin hat sich am Rande des G20 zurückhaltend auf das Drängen von US-Präsident Obama geäußert, in Syrien einen Waffenstillstand zu vereinbaren. Die Türkei und Russland wollen militärisch klare Verhältnisse schaffen. Russen und Syrer fürchten, dass die internationalen Söldner eine Kampfpause nutzen wollen, um zu fliehen und sich anderswo neu zu formieren.

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Die Logistik-Branche in den USA ist wegen der Hanjin-Pleite in Aufruhr: Arbeiter haben die Arbeit niedergelegt, Schlepper arbeiten nur noch gegen Bar-Zahlung. Viele Lieferungen sind verspätet. Um einen Crash der US-Wirtschaft zu verhindern, fordern die Einzelhändler einen staatlichen Bailout.

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Der frühere griechische Finanzminister Varoufakis ruft zum zivilen, bürgerlichen und staatlichen Ungehorsam in der EU auf. Er will „die Inkompetenz des autoritären EU-Establishments offenlegen“. Die Abschaffung der EU hielte Varoufakis allerdings für einen Fehler.

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Der DIHK stellt einen erheblichen Einbruch der deutschen Exporte nach Russland fest. Dennoch hat der Verband Verständnis für die Sanktionen. Einen Abbruch der Verhandlungen zum TTIP hält der DIHK dagegen für falsch.

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Mehrere Zentralbanken aus Europa holen ihr Gold aus den Lagern in den USA und Großbritannien zurück. Die Bestände im Goldlager der New Yorker Federal Reserve Bank haben sich seit 2014 merklich verringert. Die Rückführung des Goldes deutet auf eine gewisse Nervosität hin.

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Der Leiter des Frankfurter Staatsschutzes geht davon aus, dass die Zahl gewaltbereiter Salafisten in Deutschland in Zukunft zunehmen werde. In Schulen würden vermehrt Kinder auffallen, die von ihren Eltern zum Hass auf Andersgläubige erzogen wurden.

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Rund 1000 polnische Richter haben der Regierung in Warschau vorgeworfen, die Justiz des Landes politisch steuern zu wollen. Sie fürchten einen systematischen Abbau des Rechtsstaats.

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