Wegen der Notwendigkeit der russischen Luftwaffe, mehr Luftangriffe mit der Tu-22M3 in Osten und Nordosten Syriens zu fliegen und wegen der grossen Distanz zwischen Russland via Kaspischen Meer und Palmyra, Raqqa und Deir ez-Zor von 2800 Km (400 Km mehr als der Einsatzradius einer Tu-22M3) hat die russische Luftwaffe entschieden, sechs Tu-22M3 im Iran zu stationieren, auf der Basis der iranischen Luftwaffe TFB.3 in Nojeh, 40 km nördlich von Hamedan. Dadurch reduziert sich die Strecke zu den Zielen in Syrien auf 830 Km und keine Luftbetankung wird benötigt. Die Tu-22M3 ist zu gross und die Startbahn der Hmeimim Luftwaffenbasis in Latakia zu kurz, um von Syrien aus zu starten. Zu den strategischen Überschallbombern gesellen sich noch einige Su-34 Jagtbomber dazu.

Folgende Bilder zeigen bereits die russischen Bomber auf der iranischen Luftwaffenbasis nahe Hamedan:

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Im Hamsterrad (17.8.2016)

Michael Winkler, der Mann mit Visionen

Michael Winkler, der Mann mit Visionen

Die Römer hatten zwei interessante Sprachschöpfungen hervorgebracht. Zum einen die res publica, die allgemeinen, die öffentlichen Angelegenheiten. Aus diesem Begriff haben wir die Staatsform Republik abgeleitet, obwohl die res publica schon in der Königs- und später in der Kaiserzeit immer noch als solche existierten. Der Gegenbegriff, die res privata, sind kein Allgemeingut, ich habe sicherheitshalber nachgeschlagen, ob es diesen Begriff wirklich im allgemeinen Sprachgebrauch gibt. Die res privata sind die abgetrennten Dinge, die persönlichen Angelegenheiten, also das private, nichtöffentliche Leben.

Der zweite Begriff ist das negotium, das Geschäft, freier übersetzt der Beruf. Das Wort setzt sich neg-otium zusammen, also nicht-otium, und otium bedeutet Muse, freier übersetzt Freizeit. Nach der Sprachwurzel gehörte für die Römer also alles, was keine Freizeit war, zum Beruf. Wir sind heute geneigt, den Beruf auf die 40-Stunden-Woche zu reduzieren. Nehmen wir die Überstunden mit hinzu, mögen es 42 Stunden sein. Die Fahrtzeit zum Arbeitsplatz, hin und zurück eine Stunde, zählt für uns nicht dazu, doch sie ist kein “otium”, sondern eindeutig “negotium”. Wie sieht es mit der Weiterbildung aus? Lesen Sie die “Wirtschaftswoche” zum Vergnügen? Oder die “c’t”? Ärzte, Juristen, Naturwissenschaftler, sogar Handwerker – sie alle haben ihre Fachzeitschriften und ihre Fachbücher, die sie benötigen, um fachlich aktuell zu bleiben. So kommen wir auf eine 50-Stunden-Woche.

harad2 Charles-Bukowski hamsterrad Ein_Kratzer_bj 0-hamsterrad Ratten-rennen-Hamsterrad-GeldDer Acht-Stunden-Tag wurde mit der Aufteilung acht Stunden Arbeit, acht Stunden Freizeit, acht Stunden Schlaf beworben. Wir haben diesen Acht-Stunden-Tag heute, doch für den Normalmenschen sind es zehn Stunden Arbeit und verwandte Dinge, sieben Stunden Freizeit und sieben Stunden Schlaf geworden. Am Samstag wird eingekauft, am Sonntag ist man platt und will nur noch ausruhen… Das Ergebnis nennt sich Hamsterrad. Falls Sie kein solches Tierchen zuhause haben: Es gibt im Internet genügend Kurzfilmchen, die Hamster im Rad zeigen. Das Tierchen rennt und rennt, kommt aber nicht wirklich vom Fleck. Irgendwie gerät es aus dem Gleichgewicht, dann wird es im Rad herumgeschleudert, schlägt einen Looping nach dem anderen, bis es schließlich herausgeschleudert wird. Nach einer kurzen Orientierung saust es zurück und fängt wieder an, im Rad zu rennen.

Von innen sieht das Hamsterrad aus wie eine Karriereleiter.

Kennen Sie diesen Spruch? Das Analogon zum Hamsterrad ist die Tretmühle. Solche Räder waren früher der Antrieb für Kräne, aber auch für Wasserpumpen. Da liefen die Arbeiter den ganzen Tag bergauf, blieben selbst am tiefsten Punkt und haben andere Dinge nach oben befördert. Tretmühlen haben die Aufgabe, die Kraft der Arbeiter zu nutzen, sie zu ermüden und damit ruhig zu halten. Schwer- und Schwerstarbeiter, wie Stahlkocher, Steinbruch, Bergbau oder Straßenbau in Handarbeit, sind nahezu ausgestorben. Doch auch der Buchhalter, der den ganzen Tag über auf seinem feister werdenden Hintern sitzt, ist am Abend ausgelaugt. Er kommt nach Hause, gönnt sich sein Feierabendbierchen und läßt sich per Fernseher berieseln.

Wenn wir in der Geschichte nach Menschen suchen, die sich neben ihren Alltagspflichten auch noch um die res publica gekümmert haben, wird es schwer, welche zu finden. Selbst in der von mir so geschätzten Kaiserzeit war dies auf Bildungsbürger, Offiziere und Adlige beschränkt gewesen, einer relativ kleinen Schicht. Der Arbeiter und Bauer, also die Mehrheit der Bevölkerung, leistete seinen Militärdienst, trank auf die Gesundheit Seiner Majestät, rief “Hurra”, wenn hoher Besuch stattfand und hatte ansonsten höchstens noch Interesse daran, daß der Milchpreis steigt und der Bierpreis sinkt.

Vielleicht waren die Handwerksmeister in den freien Reichsstädten solche Männer, die Beruf und Staatsangelegenheiten gleich wichtig genommen hatten. Bei den Römern werde ich nicht fündig, da waren es die Patrizier, eine herausgehobene Schicht, während die Plebejer, also die Mehrheit, nicht mit Staatsangelegenheiten befaßt war. Erst in der griechischen Polis kommen wir diesem Ideal nahe. Aber wieder mit Einschränkungen, denn das Bürgerrecht und damit das Mitspracherecht in den griechischen Stadtstaaten stand nur den freien Bürgern zu. Der freie Bürger war selbständig, also niemandes Angestellter, insofern wieder der Angehörige einer privilegierten Schicht.

Nach der Grundidee der parlamentarischen Demokratie braucht sich der Wähler nicht mit den res publica zu befassen. Er wählt Vertreter, die sich in seinem Namen um diese Angelegenheiten kümmern, damit er sich in Ruhe um die res privata kümmern kann und nicht seine kärgliche Zeit des otium dafür opfern muß. Dem Wähler bleibt die Aufsicht, er darf also seine Vertreter zur Rechenschaft ziehen, ihnen sagen, wie sie in seinem Auftrag entscheiden sollen. Die Details bleiben ihnen überlassen. Wenn es sein muß, greift der Bürger durch, kehrt mit eisernem Besen, straft mit harter Hand…

Das ist die Theorie. Die Realität sieht ganz anders aus. Die Funktionäre jeder Regierungsform haben es immer verstanden, sich Privilegien zu verschaffen. Früher fand der Bürger beim Herrscher nur während der Audienz Gehör, er war zumeist ein Unbekannter, den der Regierende nie zuvor gesehen hatte. Der Hofbeamte hingegen war dem Herrscher vertraut, und der Beamte konnte sich den besten Zeitpunkt heraussuchen, um seinen Herrn geneigt vorzufinden. Deshalb war es für die Bürger sinnvoll, die Hofbeamten zu bestechen, damit diese seine Angelegenheit förderten. Friedrich der Große sparte aus diesem Grund an den Gehältern seiner Minister, da er deren Nebeneinkünfte mit einbezog.

In der BRD ist der Parlamentarier nicht an den Willen seiner Wähler gebunden, er ist also ein Bevollmächtigter, kein Vertreter. Gebunden ist er nur an sein Gewissen, und das gehört seiner Partei. Schließlich sorgt nicht sein Gewissen für seine Wiederwahl, sondern seine Partei. Wirklich zur Rechenschaft gezogen wurde noch kein Politiker, höchstens wegen persönlicher Verfehlungen, aber nie wegen seines Abstimmungsverhaltens. Ich habe in meinem Leben seit 1975 mehrere politische “Umbrüche” erlebt – davor erachte ich mich für zu jung, um etwas zu verspüren. Die “Wende” von Schmidt zu Kohl, die “Wende” 1989, als die BRD an die DDR angegliedert worden ist, die “Revolution” von Kohl zu Schröder, die “Rolle rückwärts” von Schröder zu Merkel…

Und nichts, wirklich nichts, hat sich tatsächlich verändert. Es hat keine Aufbruchsstimmung gegeben, keine Prozesse gegen die Vorgängerregierung. Kohl war Schmidt, nur langweiliger und ohne Schnauze, Kohl 1989 war Kohl 1990, nur älter und noch dröger. Schröder war der frechere Kohl, der das durchgeführt hat, wofür Kohl schon zu alt geworden war. Und Merkel ist wieder Kohl, nur abgehobener, bürgerferner und mit einem Schuß der schlechten Eigenschaften Erich Honeckers. Alle Wahlen, egal wie sie ausgegangen sind, haben nichts bewirkt. Die Wahlgewinner haben ihre Wahlprogramme ins Altpapier gegeben und Koalitionsverträge nach eigenem Gusto ausgehandelt. Mit anderen Worten: Sie haben das über Bord geworfen, wegen dem sie ursprünglich gewählt worden sind.

Der Wähler hat in der BRD keinerlei Mitspracherecht. Der Wähler ist der Esel, der tagtäglich schwere Säcke schleppen muß, für den sich nur ändert, ob die Decke unter seinem Lastsattel schwarz-gelb, rot-grün oder schwarz-rot gefärbt ist. Sattel und Säcke bleiben gleich. Der Wähler wird nicht wirklich gefragt, er ist machtlos, obwohl laut Grundgesetz von ihm, vom Volk, alle Staatsgewalt ausgehen sollte. Die res publica sind zu res privata einer privilegierten Schicht geworden. Anders als die römischen Patrizier sind die Angehörigen dieser Schicht keine reichen, hochgeborenen Menschen, sondern Abhängige, die es an die Tröge der Macht geschafft haben. Leute, die leicht zu manipulieren sind, die sich gnadenlos in die eigene Tasche wirtschaften, weil ihnen nur die eine Legislaturperiode sicher ist, um reich zu werden.

Was jedoch wunderbar geklappt hat, ist die Selbstversorgung der Abgeordneten. Deren Diäten und Pensionen sind während der Existenz der BRD überproportional gestiegen, haben – bis auf die Manager – jeden Angestellten deutlich übertroffen. Zum Ausgleich hat die Qualität der Abgeordneten deutlich nachgelassen, statt gestandener, im Berufsleben gewachsener Frauen und Männer, sind Schul- und Studienabbrecher in die Parlamente gezogen, außerdem weltfremde Inzuchten, die außer der Parteiarbeit nichts vom Berufsleben mitbekommen haben.

Die Parlamentarier haben jeden Versuch einer Kontrolle durch die Wähler abgewehrt. Zugleich hat eine unheimliche Konzentration der Presse stattgefunden. Waren früher Zeitungen klar voneinander zu unterscheiden, hatte es wirklich regierungskritische Blätter und Zeitschriften gegeben, so ist das alles mittlerweile zum Einheitsbrei verkommen. BILD unterscheidet sich höchstens noch durch das Vokabular vom SPIEGEL, die SÜDDEUTSCHE schreibt in München mit dem gleichen Tenor wie die Hamburger ZEIT. Die Privatsender, die einmal die Vielfalt vergrößern sollten, berichten mit der gleichen Einfalt wie das öffentlich-rechtliche Bezahlfernsehen. Dem Wähler werden so die für seine Kontrollaufgaben nötigen Informationen vorenthalten. Die Bürger der BRD haben die gleichen Privilegien wie die Bürger Nordkoreas: Wenn sie wissen wollen, was im Land vorgeht, müssen sie ausländische Medien aufsuchen.

In der DDR gab es in Sachsen ein Tal der Unwissenden, der einzige Bereich, in dem Westfernsehen nicht empfangen werden konnte. Trotz Satelliten-Fernsehen ist heute der größte Teil der BRD ein Tal der Unwissenden geworden, denn wer schaut schon Fremdsprachen-Programme? Österreich und Schweiz benötigen schließlich spezielle Decoder. Oh, Verzeihung, unsere türkischen Mitbürger schauen ihre Heimatsender, werden so bestens versorgt mit der Propaganda der türkischen Regierung, müssen nicht einmal für die Freizeit Deutsch lernen. Doch das nutzt dem deutschen Wähler auch nichts.

Der deutsche Wähler wird müde und unwissend gehalten. In vielen Fällen findet ein “Erwachen” erst statt, wenn Personen aus dem Hamsterrad geworfen werden, in die Arbeitslosigkeit und sogar Hartz IV absinken (finanziell), obwohl sie zuvor brav im Hamsterrad mitgerannt sind. Die Zeit, die ihnen die res privata plötzlich lassen, haben sie in die res publica investiert. Nur sind sie eben machtlos, da das BRD-System zuverlässig verhindert, daß informierte Bürger Einfluß erlangen.

Möchte ich den Unwissenden vorwerfen, daß sie ohne nach links und rechts zu schauen, im Hamsterrad rennen? Nein, denn das ist normales menschliches Verhalten. Wir arbeiten nach einer Prioritätenliste, die unaufschiebbaren Dinge werden sofort erledigt, die wichtigen Dinge folgen gleich danach, dann folgen die weniger wichtigen Dinge und schließlich, wenn Zeit übrig ist, all das, was eigentlich Probleme anderer Leute sind, wie eben die res publica, um die sich unsere Volksverräter kümmern. Ach so, nein, Volksvertreter natürlich, oder präziser: Generalbevollmächtigte, die ihre Aufgabe als “Betreuer” auffassen, ein Amt, das früher als “Vormund” bezeichnet wurde.

Die Bevormunder der Bürger wissen alles, und das auch noch besser. In ihren Sprechstunden treten diejenigen, die angeblich der Souverän dieses Staates sind, als Bittsteller auf, denen dort erklärt wird, daß sich die Herrschenden ja gerne um sie kümmern würden, nur leider, gäbe es da noch andere Interessen zu berücksichtigen. Die Möglichkeiten des Abgeordneten seien schließlich begrenzt, aber er würde tun, was könne, er sei schließlich den Wählern gegenüber verpflichtet. Kurz darauf zählt wieder: aus den Augen, aus dem Sinn. Das über ihn gesprochene “So ein Trottel!” hört der Wähler ja nicht mehr.

Das Hamsterrad wird schließlich jeden herumschleudern und rausfliegen lassen. Bisher ist das nicht geschehen, das System hat gehalten. Doch nun nähert sich das System seinem Ende, es wird zerbrechen. Dann werden die entmündigten Bürger jene Zeche bezahlen müssen, die ihnen ihre Generalbevollmächtigten eingebrockt haben. Wenn der Karren an der Wand zerschellt ist, will es nicht nur keiner gewesen sein, es will vor allem keiner dafür zur Verantwortung gezogen werden. Das ist ein ganz normales menschliches Verhalten, denn um Fehler zuzugeben, bedarf es einer Größe, die Volldemokraten nicht aufbringen. Sie sind bloße Parteifunktionäre, keine Führungspersönlichkeiten.

Keiner, der im Hamsterrad rennt, ist bereit, sich freiwillig aufwecken zu lassen. Er kommt ja gerade so über die Runden, hat noch mehr zu tun, möchte seine Ruhe. Außerdem gibt es die Tabus, die schlimmer und strikter sind als bei Naturvölkern. Eine eigene, von der vorgegebenen Meinung abweichende über die Zeit zwischen 1933 und 1945 ist tabu. Sich über Juden, Schwule, Feministinnen, Behinderte usw. abfällig zu äußern, ist tabu. Über die Kanzlerin lästern, geht ja noch, aber wen sollte man sonst wählen? “Rechte” Parteien sind tabu. Nazis und alle, die dazu erklärt werden, sind tabu.

Es ist so einfach mit dem “sowas tut man nicht” zu leben. Es ist ein Schneckenhaus, in das sich der Einzelne zurückzieht, im Vertrauen darauf, daß es Regen und Hagel abhält. Erst wenn Steine vom Himmel fallen und das Schneckenhaus zerschlagen, wird der Bewohner feststellen, daß er sich in falscher Sicherheit gewähnt hatte. Danach heißt es, die Trümmer zusammenzuräumen und neu aufzubauen, mit dem festen Willen, es nie wieder geschehen zu lassen. Doch dieser Vorsatz hält nicht lange, wenn alles wieder läuft, kümmert man sich wieder um die res privata und spart sich, sein otium für die res publica zu opfern.

Gibt es dagegen eine Abhilfe? Nein, leider nicht. Natürlich findet man in jeder Gruppe, wie die Bevölkerung eine darstellt, Begabte und Hochbegabte, die fähig wären, sich zusätzlich um die res publica zu kümmern. Naturwissenschaftler und Techniker sind jedoch zu eingespannt, die Gesellschaft am Laufen zu halten und, so möglich, voranzubringen. Ein Astrophysiker kennt sich mit Objekten in zehn Milliarden Lichtjahren Entfernung aus, aber nicht mit den Vorgängen in der deutlich näher gelegenen Bundes- oder Landeshauptstadt. Schwafologen und Diskussionswissenschaftler würden es gerne tun, doch leider fehlt Leuten, bei denen es nur zu Schwafologie und Diskussionswissenschaften gereicht hat, zumeist die Begabung.

Über die Jahrhunderte hinweg haben sich zwei Verfahren am besten bewährt. Am besten – aber nicht immer. Das eine ist die Adelsschicht, vom römischen Patrizier bis zum Duodez-Fürsten. Die erblichen Monarchen sind von klein auf vorbereitet worden. Sie hatten genug eigenen Besitz, um gegen Bestechungen gefeit zu sein, und sie waren sich der Tatsache bewußt, daß sie nur die Verwalter für ihre Nachkommen sind. Das andere Verfahren ist die Macht auf Zeit, aber wirklich auf begrenzte Zeit, ohne Wiederwahl. Mein alter Vorschlag war, einen Abgeordneten auf zehn Jahre zu wählen und alle fünf Jahre die Hälfte des Parlaments. Eine Wiederwahl ist nicht möglich. Ergänzend dazu muß dieser Abgeordnete jederzeit von den Wählern kontrolliert werden, er ist kein Bevollmächtigter, sondern ein Beauftragter seines Wahlkreises. Und nach seiner Legislaturperiode muß er Rechenschaft über seine Tätigkeit ablegen.

Wir werden am Ende immer in Hamsterrädern rennen. Das läßt sich nicht vermeiden. Doch es ist an uns, ob wir unsere Kraft vollständig dafür verschwenden oder ob wir auch nach außen blicken, dort, wo über das entschieden wird, was uns alle angeht, eben die res publica. Wir müssen nur beim Aufsetzen eines Staatssystems darauf achten, daß möglichst viel Kontrolle herrscht, nicht wie aktuell gar keine Kontrolle. Schöne Worte in einer Verfassung und in einem Amtseid nutzen nichts, das sehen wir aktuell an der BRD. Kontrolle, laufende Rechenschaft und bei Verfehlungen gnadenlose, Nachahmer abschreckende Strafen – das sollte der Weg sein.

© Michael Winkler

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Ein seltsames BND-Papier stellt die Türkei als „zentrale Aktionsplattform“ für Terror-Gruppen dar. Grüne und Teile der CDU sehen damit den Flüchtlingsdeal als gescheitert an. Unklar ist, ob Deutschland auch Söldner aufnehmen wird, die in Syrien gekämpft haben.

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Die Türkei erwägt, Russland die Nutzung des Nato-Stützpunkts Incirlik für Anti-ISIS-Operationen zu erlauben. Schließlich bekämpfe auch – wie alle anderen – Russland den Terrorismus, so der türkische Außenminister. Russische Jets fliegen bereits Einsätze aus dem Iran.

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Die EU hat der Türkei im Zusammenhang mit dem Flüchtlings-Deal bisher 105 Millionen Euro überwiesen. Das ist mehr, als von Präsident Erdogan bisher behauptet wurde. Allerdings ist es auch noch weit von den zugesagten 3 Milliarden Euro entfernt.

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Der weltgrößte Bergbaukonzern BHP Billiton hat für das abgelaufene Geschäftsjahr einen hohen Verlust von über 6 Milliarden Euro bekanntgegeben. Hintergrund sind die immer noch tiefen Preise für wichtige Industrierohstoffe.

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Der größte Betreiber von Windparks auf See schreibt seit dem Jahr 2011 Verluste. Auch im zweiten Quartal des laufenden Jahres verzeichnete Dong Energy aus Dänemark einen Fehlbetrag in Millionenhöhe. Eine Trendwende scheint nicht in Sicht zu sein.

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Die US-Denkfabrik Atlantic Council empfiehlt Polen Cyber-Angriffe auf die Metro von Moskau, Stromkraftwerke und Fernsehsender in Russland – auch wenn der Kreml keinen Anlass dazu geben sollte. Polen müsse seine Schlagkraft unabhängig unter Beweis stellen.

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Chinas Staatsregierung hat der seit Monaten geplanten Kooperation der Börsen in Hongkong und Shenzhen grünes Licht gegeben. Dies eröffnet Ausländern neben der Kooperation zwischen Hongkong und Schanghai eine weitere Möglichkeit, um auf dem chinesischen Festland zu investieren.

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Einer Untersuchung zufolge verlangen deutsche Banken auch im gegenwärtigen Niedrigzins-Umfeld noch immer hohe Überziehungszinsen. Die Studie kritisiert außerdem die von einigen Geldinstituten angebotenen teuren „Premium-Konten“, welche niedrigere Dispozinsen versprechen.

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