Petra Hinz, SPD-  ein Paradefall von Volkszertreter und Dienstwagenerschleicher

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Petra Hinz, SPD – ich hoffe sie zahlt 11 Jahre Diäten zurück, die sie auf der Basis falscher Angaben vereinnahmt hat.

Frau Hinz hat im Jahr 1983 am heutigen Erich-Brost-Berufskolleg der Stadt Essen die Fachhochschulreife erworben. Sie hat jedoch keine allgemeine Hochschulreife erworben. Sie hat darüber hinaus kein Studium der Rechtswissenschaften absolviert und auch keine Juristischen Staatsexamina abgelegt.

In der Rückschau vermag Frau Hinz nicht zu erkennen, welche Gründe sie seinerzeit veranlasst haben, mit der falschen Angabe über ihren Schulabschluss den Grundstein zu legen für weitere unzutreffende Behauptungen über ihre juristische Ausbildung und Tätigkeit. Mitte der 1990er Jahre unternahm sie den Versuch, auf dem zweiten Bildungsweg das Abitur nachzuholen und so zumindest einen Teil ihrer bio-grafischen Falschangaben zu heilen. Aufgrund ihrer zeitlichen Beanspruchung als Mitglied im Rat der Stadt Essen und ihre ehrenamtlichen politischen Engagements musste sie diesen Versuch jedoch bereits nach etwa einem Jahr wieder aufgeben.

Petra Hinz, das neue räudige Schaf der SPD-Fraktion… Das heißt, sie ist ja inzwischen zurückgetreten. Sie ist seit 1980 in der SPD und keinem ihrer Parteigenossen ist aufgefallen, daß sie 1984 gar kein Abitur abgelegt hat. Von 1989 bis 2005 saß sie im Rat der Stadt Essen und wieder ist niemandem aufgefallen, daß sie weder studiert noch Staatsexamen abgelegt hat. Und so jemand, den offensichtlich kein Genosse wirklich kennt, wird dann noch in den Bundestag geschickt… Was für ein Bild wirft das auf diese traurige Partei, die offenbar keine innere Gemeinschaft pflegt? Immerhin, Frau Hinz hat die Fachhochschulreife, also im Gegensatz zu Prof. hc. Dr. hc. Dr. hc. “Joschka” Fischer wenigstens einen wirklichen Bildungsabschluß. Auf der anderen Seite hatte sie es offenbar nötig, mehr aus sich zu machen, als sie tatsächlich ist. Mehr Schein als Sein, das ist das degenerierte Merkeldeutschland.

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Der russische Geheimdienst soll von den Putsch-Pänen gegen die türkische Regierung Wind bekommen haben – und hat möglicherweise Präsident Erdogan in letzter Sekunde gewarnt. Daher soll der Putsch um einige Stunden vorgezogen worden sein – und scheiterte, weil Erdogan auch die Teile der Armeeführung rechtzeitig alarmiert hat. Arabische und iranische Quellen wollen Hinweise haben, dass der Putsch von den Golf-Staaten ausgegangen ist.

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Stephan Mayer, innenpolitischer Sprecher der CSU, schließt eine Banken-Rettung in Italien mit europäischen Steuergeldern aus. Die EU-Regeln seien klar. Daher müsse im Falle der Insolvenz einer Bank eine Beteiligung der Gläubiger erfolgen. Es sei im übrigen völlig ausgeschlossen, dass die gemeinsame europäische Einlagensicherung rückwirkend zum Tragen kommen könne.

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ie neue britische Premierministerin Theresa May will die Zuwanderung aus der EU spürbar einschränken. Aktuelle Pläne der EU-Kommission zur Angleichung der Löhne könnten die Migration von Osteuropäern nach Großbritannien künftig ohnehin erschweren. Mit Deutschland möchte Großbritannien indes gut zusammenarbeiten.

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Bundeskanzlerin Merkel hält den Deal mit der Türkei weiter für die beste Lösung, um einen weiteren Zuzug von Flüchtlingen und Migranten in die EU zu verhindern. Merkel sagt, sie sehe keine Anzeichen, dass sich die Türkei nicht an ihre Zusagen halten würde.

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Am Mittwoch ist es in der armenischen Hauptstadt Jerewan zu schweren Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Die Regierung in Moskau ist nervös, weil sie eine Destabilisierung unmittelbar an den russischen Grenzen fürchtet.

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Positive Geschäftszahlen von Konzernen wie Microsoft und Morgan Stanley haben die Wall Street am Mittwoch angeschoben. Die Ergebnisse weckten die Hoffnung auf eine Erholung auch bei anderen Unternehmen. Die Märkte reagierten erfreut.

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Im zweiten Quartal haben sich die Erwartungen hinsichtlich der weltweiten Produktion und des Wachstums insgesamt stark eingetrübt. In zahlreichen Ländern fiel der Einkaufsmanager-Index. Deutschland bekommt die weltweite Rezession zu spüren.

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Die Lage im spanischen Staatshaushalt hat sich deutlich verschlechtert. Das Defizit dürfte deutlich höher ausfallen als noch vor kurzem erwartet.

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Eine Auswertung von Studien zeigt: Das TTIP wird den kleinen Bauern dies- und jenseits des Atlantik schaden. Profitieren dürften vor allem die großen Konzerne, die weiter an Marktmacht gewinnen können.

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