Eine kanadische Rating-Agentur hat am Freitag darauf verzichtet, Portugal den Investment-Grade zu entziehen. Damit kann die EZB ihre Euro-Rettung fortsetzen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel will weiter im Amt bleiben. Sie lehnt einen Rücktritt ab und will weiter das freundliche Gesicht von Deutschland zeigen.

 

Auch nach den Moslem-Anschlägen von Paris bleibt sie ihrer Linie treu:

Den Hosenanzug in seinem Lauf, hält weder Mord noch Totschlag auf!

Ein Bericht der WirtschaftsWoche wird von allen Beteiligten dementiert: Demnach haben EU-Beamte das US-Institut nicht über die VW-Manipulationen informiert. Auch die EU dementiert glaubwürdig.

Die EU-Spitze wird von Tag zu Tag nervöser und überbietet sich in apokalyptischen Visionen: EU-Vizepräsident Timmermans warnt in drastischen Worten vor dem Zerfall der EU – den er erstmals in seiner Karriere für möglich hält. EU-Präsident Tusk sprach gar von Panik, die es zu vermeiden gelte.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière gibt an, dass Flüchtlinge nicht häufiger straffällig werden als Einheimische. Syrer und Iraker seien besonders unauffällig. Probleme gäbe es dagegen mit Serben, Kosovaren und Mazedoniern.

Merkel lehnt Kurs-Änderung bei Flüchtlingen ab

On November 14, 2015, in Endzeit, by admin

Angela Merkel wird ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik nicht ändern. Auf einer CDU-Veranstaltung in Saarbrücken sagte Merkel, sie sei entschlossen, ihren Weg fortzusetzen. Sie will die Bewegungsfreiheit in der EU bewahren – obwohl diese durch die diversen Grenzzäune in der Praxis bereits nicht mehr existiert.

Die Mehrheit der Deutschen folgt Angela Merkels Kurs nicht: 52 Prozent geben laut ZDF-Umfrage an, dass sie die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin für eher schlecht halten. Immerhin knapp 20 Prozent halten es für denkbar, dass diese Politik Merkel sogar den Job kosten könnte.

In Paris haben am späten Freitagabend mehrerer Terrorattacken mit Bomben und Schüsse stattgefunden. Die Behörden befürchten, dass mehr als hundert Menschen starben. Zahlreiche weitere wurden verletzt. Frankreichs Präsident François Hollande sprach von “bisher nie dagewesenen Terrorangriffen” und verhängte den Ausnahmezustand in ganz Frankreich, das erste Mal seit dem Algerienkrieg. Die Grenzen wurden ganz geschlossen. Die Angriffe passierten um ca. 21:00 Uhr.

Es gibt offenbar sechs Tatorte. 79 Tote in der Bataclan-Konzerhalle, wo ein Konzert der Eagles Of Death Metal lief, davon drei oder vier Terroristen. Ein Toter am Boulevard Voltaire. 19 Tote und 14 lebensgefährlich Verletzte in der Rue de Charonne vor der Bar La Belle équipe. Fünf Tote und acht lebensgefährlich Verletzte in der Rue de la Fontaine au Roi. 12 bis 14 Tote und 10 Schwerverletzte in der Rue Allibert vor der Bar Carillon. Und zwei tote Selbstmordattentäter am Stade de France, wo die deutsche Nationalmannschaft am Freitag Abend gegen Frankreich ein Testspiel bestritt.

Am Fussballstadion explodierten zuerst drei Bomben. Dann fingen die Angriffe auf die Bars, Restaurants und in der Konzerthalle statt. Laut Zeugen haben die Attentäter ganze Magazine mit ihren automatischen Waffen in die Besucher gefeuert und dann nachgeladen und weiter geschossen. Die Angreifer haben nach Angaben eines Augenzeugen den französischen Militäreinsatz in Syrien und im Irak als Grund für die Anschlagserie genannt. Als die Polizei erschien, haben sich die Attentäter sich in die Luft gesprengt.

Alle Angreifer sind tot. Ob Komplizen auf der Flucht sind ist nicht klar, wird aber vermutet. Die Bewohner von Paris wurden aufgefordert, in ihren Häusern zu bleiben, es gibt faktisch eine Ausgangssperre. Neben einer grossen Zahl an Polizisten patrouillieren auch 1’500 Soldaten die Strassen von Paris.

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Seit Freitag hat die französische Regierung das Schengen-Abkommen aufgehoben und ab sofort Grenzkontrollen wieder eingeführt. Ausländer können mit Schengen-Visa nicht mehr einreisen, benötigen ein französisches Visum. Innenminister Bernard Cazeneuve gab als Begründung an, es geht um eine Vorsichtsmassnahme wegen der Terrorgefahr betreffend der UN-Klimakonferenz, die in Paris stattfinden wird. 30’000 Polizisten einschliesslich 4’000 Grenzbeamte werden die Grenzübergänge des Landes scharf kontrollieren. Das ist aber nur eine Ausrede, denn COP21 beginnt erst in über zwei Wochen am 30. November. In Wirklichkeit geht es auch um das Stoppen der Migrantenflut. Das grenzenlose Europa ist passe, Schengen ist Geschichte, immer mehr EU-Länder bauen Zäune, schliessen ihre Grenzen oder führen Grenzkontrollen ein.

Frankreich wird seine Grenzen für einige Wochen schliessen“, sagte Cazeneuve gegenüber BFM TV. Angeblich bis zum 13. Dezember, das Maximum von 30 Tagen, wie für “Ausnahmefälle” im Schengen-Abkommen vorgesehen. Nur, der Ausnahmefall kann zum Dauerfall werden, denn Merkel hat es mit ihrer Einladung vorgemacht, EU-Gesetze spielen keine Rolle mehr, können nach Belieben selbstherrlich aufgehoben werden.

Insgeheim verfluchen viele im In- und Ausland Merkel, die mit ihrer Einladung, es sollen alle kommen, den Geist aus der Flasche gelassen hat. Jetzt versuchen alle Länder rund um Deutschland den Stöpsel wieder in die Flasche zu stecken, heisst, die Masseneinwanderung für ihr Land aufzuhalten. Was Merkel versprochen hat, ist nicht eingetreten, die Flüchtlingsverteilung findet nicht statt. Die “mächtigste Frau Europas” ist machtlos geworden, kann sich innerhalb der EU nicht durchsetzen.

Sogar in den eigenen Reihen findet ein Aufstand statt. Ihr grösster Fan Schäuble spricht von einer Lawine die Merkel losgetreten hat. “Ob wir schon in dem Stadium sind, wo die Lawine im Tal unten angekommen ist, oder ob wir in dem Stadium im oberen Ende des Hanges sind, weiss ich nicht“, sagte Schäuble. Wenn man noch im oberen Teil sei, dann sei die Herausforderung eine ziemlich grosse. Diese Situation könne Deutschland nicht allein meistern, auch nicht mit Kontrollen an den Binnengrenzen, so der Finanzminister.

Der begeisterter Empfang für die Migranten, die Anfang September in Deutschland ankamen, hat sich merklich abgekühlt, da die Flut nicht enden will, die lokalen Behörden immer mehr Schwierigkeiten haben die Neuankömmlingen unterzubringen und völlig überfordert sind. Die Stimmung fängt an zu kippen und drückt sich durch steigende gewaltsame Auseinandersetzungen aus. Deutschland scheint unregierbar und gesetzloser zu werden, was zu Aufständen führen kann.

Das Regime in Berlin hat die Kontrolle verloren und wird wohl bald den Ausnahmezustand ausrufen müssen.

Der CSU-Vorstand verlangt eine Verschärfung des Asylrechts. Im Entwurf für den Leitantrag wird die “gegenwärtige Extremsituation in der Flüchtlingskrise” beklagt, die eine “Folge des Zustands der Rechtlosigkeit” sei: “Dass sich jeden Tag viele Tausende über verschiedene Routen auf den Weg machen und nach Deutschland durchgewinkt werden, ist nur möglich, weil die Regeln von Schengen und Dublin ignoriert werden.

Aber wer hat dazu aufgefordert, diese Regeln zu ignorieren? Es war Merkel!

Jetzt will man die Notbremse ziehen. “Die Überforderung Deutschlands würde durch einen unbegrenzten Familiennachzug noch weiter erhöht, unabsehbare Zusatzbelastungen kämen auf uns zu“, heisst es weiter im CSU-Papier. “Der Familiennachzug muss in grösstmöglichem Umfang ausgesetzt werden. Wo das rechtlich nicht möglich ist, muss er konsequent auf das Mindestmass begrenzt werden.

Auch der Flüchtlingsgipfel, der zwischen den afrikanischen Staaten und der EU auf Malta am Donnerstag zu Ende ging, ist eine Pleite. Die Afrikaner wollen keine abgewiesene eigene Staatsbürger aus der EU aufnehmen. Die EU-Kommission hat einen Hilfsfonds in Höhe von 1,8 Milliarden Euro für Afrika beschlossen, aber die EU-Länder haben praktisch nichts eingezahlt. Nur lächerliche 78 Millionen Euro kamen bisher zusammen, 4 Prozent der Summe die vorgesehen ist.

Der türkische Präsident Erdogan will auch Milliarden sehen, bevor er die Flut an Migranten nach Europa aufhält. Es gibt noch keine Vereinbarung und solange kein Geld aus der EU fliesst, wird er wohl nichts tun. Er kann sowieso nur gewinnen, denn entweder wird er die Migranten los, die in der Türkei einen Zwischenstopp machen, oder er bekommt einen Batzen Geld von der EU.

Jetzt hat Schweden sogar die Tür für Migranten zugeschlagen und warnt, es kann seine Tradition der “Willkommenskultur” nicht mehr aufrechterhalten, weil es die immense Zahl an “Schutzsuchenden” nicht mehr verkraften kann. Ab sofort werden Grenzkontrollen eingeführt und alle Migranten nach Dänemark oder Deutschland zurückgeschickt. Eine 180-Grad-Wende aus purer Not.

Der dänische Premierminister Lars Løkke Rasmussen reagierte auf die schwedischen Massnahmen mit der Aussage, er hätte entsprechende Pläne in der Schublade, um sofort auch Grenzkontrollen einzuführen. Die ach so liberalen Skandinavier sind nicht mehr liberal.

Österreich will einen Zaun zu Slowenien bauen, Slowenien wiederum einen Zaun zu Kroatien errichten. Ungarn hat seine Grenzen schon mit Zäunen dichtgemacht. Bulgarien und Griechenland haben auch schon Zäune zu der Türkei aufgestellt.

Das grenzenlose Europa gibt es nicht mehr und Schengen ist praktisch erledigt. Das haben wir alles nur Merkel zu verdanken, diese Verräterin an Europa und an Deutschland. Wann geht ihre Ära endlich zu Ende? Was muss noch alles passieren, bis was passiert?

Die EU-Kommission geht selber von weiteren 3 Millionen Einwanderern für die nächsten zwei Jahre aus. Einige Experten sagen sogar 10 Millionen bis 2020 voraus. Wenn das nicht zu einer Katastrophe führt!

UPDATE: In Paris haben am späten Freitagabend mehrerer Terrorattacken mit Bomben und Schüsse stattgefunden. Die Behörden befürchten, dass mehr als hundert Menschen starben. Zahlreiche weitere wurden verletzt. Frankreichs Präsident François Hollande sprach von “bisher nie dagewesenen Terrorangriffen” und verhängte den Ausnahmezustand in ganz Frankreich, das erste Mal seit dem Algerienkrieg. Die Grenzen sind jetzt ganz geschlossen.

Es gibt offenbar sechs Tatorte. 79 Tote in der Bataclan-Konzerhalle, davon drei oder vier Terroristen. Ein Toter am Boulevard Voltaire. 19 Tote und 14 lebensgefährlich Verletzte in der Rue de Charonne vor der Bar La Belle équipe. Fünf Tote und acht lebensgefährlich Verletzte in der Rue de la Fontaine au Roi. 12 bis 14 Tote und 10 Schwerverletzte in der Rue Allibert vor der Bar Carillon. Und zwei tote Selbsmordattentäter am Stade de France, wo die deutsche Nationalmannschaft am Freitag Abend gegen Frankreich ein Testspiel bestritt.

Die Angreifer von Paris haben nach Angaben eines Augenzeugen den französischen Militäreinsatz in Syrien und im Irak als Grund für die Anschlagserie genannt.

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Ich bin übrigens Sonntag und Montag im Raum Leipzig. Wer von den ASR-Lesern dort mich treffen will, kann mir eine Mail schreiben und wir machen einen Treffpunkt aus. Würde mich freuen Euch zu sehen und bei einem Kaffee gerne mit Euch diskutieren.

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