Zu dem Wahlresultat in der Türkei vom vergangene Sonntag habe ich folgendes zu sagen: Die Mehrheit der Türken sind eingeschüchtert worden und haben sich für einen möchte gerne Diktator entschieden. Für diese Aussage landet man übrigen im Knast in der Türkei, so wird unter Erdoğan die Presse- und Meinungsfreiheit mit Füssen getreten. Bei der irregulären Wahl zur 26. Grossen Nationalversammlung der Türkei wurden die 550 Abgeordneten des nationalen Parlaments gewählt. Regulär hätte die Wahl nämlich gemäss Artikel 77 der Verfassung der Türkei erst im Juni 2019 stattfinden sollen. Weil aber Erdoğan AKP bei der letzten Wahl im Juni nicht die Mehrheit bekam, löste er am 21. August das Parlament vorzeitig auf und setzte selbstherrlich Neuwahlen an. Kennen wir doch auch von der EU. Die Bevölkerung hat so lange zu “wählen”, bis das gewünschte Resultat herauskommt.

Und es kam. Die AKP gewann diesmal deutlich an Stimmenanteilen hinzu und erlangte die absolute Mehrheit der Parlamentssitze. Die kemalistisch linke Republikanische Volkspartei (CHP) unter ihrem Vorsitzenden Kemal Kılıçdaroğlu wurde zweitstärkste Kraft, während die rechtsextreme Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) und die Demokratische Partei der Völker (HDP) Wähler an die AKP verloren.

Erdoğan hat ganz bewusst damals im Sommer die Verhandlungen für eine Koalition scheitern lassen, um so Neuwahlen herbeizuführen. Er verfolgt weiter das politische Ziel der Umwandlung der Türkei in (s)eine Präsidialherrschaft, also in eine Diktatur. Dafür ist eine Verfassungsänderung notwendig, die zwei Drittel der Gesamtzahl der Mitglieder der Nationalversammlung erfordert (Artikel 175 der Verfassung).

Im Vorfeld der Wahl hat Erdoğan regierungskritische Medien ausgeschaltet. Wie die Fernsehsender Bugün TV und Kanaltürk, die von der Polizei gewaltsam besetzt wurden. Der Sendebetrieb der TV-Stationen wurde eingestellt. Deshalb erschienen die Titelseiten der Zeitungen aus Protest auf schwarzem Hintergrund in weisser Schrift und der Schlagzeile “Ein schwarzer Tag”.

Das Erdoğan sich als Sultan eines neuen osmanischen Reiches sieht und er völlig abgehoben hat, erkennt man an der Tatsache, er spricht von sich selbst in der dritten Person: “Sie zeigen uns seit jenem Tag, an dem das türkische Volk Erdogan mit 52 Prozent zum Präsidenten wählte, keinen Respekt. Bis heute nicht. Man muss sie fragen: Ist das euer Verständnis von Demokratie?

Das er auch unter Prunksucht leidet, sieht man an seinem Palast, den er sich mit 1150 Zimmer und Kosten von 270 Millionen Euro und mit 40’000 Quadratmeter Fläche hat bauen lassen. Im Mai hat die höchste Instanz der Türkei, das oberste Verwaltungsgericht, den umstrittenen Palast offiziell zum Schwarzbau erklärt. Ausserdem steht er illegal auf einem Naturschutzgebiet. Erdoğan reagierte arrogant mit den Worten darauf: “Sollen sie ihn doch abreissen, wenn sie die Macht dazu haben.

Hier mein Kommentar zum “Sieg” von Erdoğan:

Die ISIS hat damit gewonnen und wird weiter mit Waffen und Söldnern aus der Türkei beliefert. Ausserdem kauft Erdoğan ihnen das gestohlene irakische Öl ab und ist damit einer ihrer wichtigen Geldquellen. Dafür werden die bösen Kurden (PKK) von Erdoğan bombardiert, die neben der syrischen Armeen und den guten Kurden (Peschmerga), die einzigen sind, die am Boden die ISIS bekämpfen.

Ach ja, und die Hunderttausenden von “Flüchtlinge” aus Afghanistan, Irak und Syrien schickt er auch weiter über die Ägäis nach Europa.

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