Deutschland ein Einwanderungsland?

On April 14, 2015, in Pauke, by admin

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Berlin (JF), Dezember 2006, die CDU stellt mit Wolfgang Schäuble den Bundesinnenminister. In einer Rede auf einem Integrationskongreß betont Schäuble: „Wir waren nie ein Einwanderungsland und wir sind es bis heute nicht.“

Berlin, April 2015, die CDU stellt immer noch den Bundesinnenminister. Er heißt jetzt Thomas de Maizière und findet: „Deutschland ist heute ein Einwanderungsland. Das ‘ob’ ist längst entschieden. Viel interessanter sind jedoch die Fragen nach dem ‘wie?’ und danach ‘wollen wir das?’ und ‘wie gehen wir damit um?’“

Was hat also dazu geführt, daß Deutschland in den vergangenen neun Jahren zu einem Einwanderungsland wurde? Oder war es das bereits 2006, und Schäuble sagte damals nicht die Wahrheit, so wie er als Finanzminister log, die Euro-Rettungshilfen für Griechenland seien eine einmalige Ausnahme?

Aslyzahlen expoldieren, Abschiebezahlen sinken

Warum steht die Bundesrepublik nach Aussage de Maizières nun auf einer Stufe mit Einwanderungsnationen wie Kanada oder den Vereinigten Staaten? Weil die Asylzahlen seit dem explodiert sind? Weil die Abschiebezahlen in den vergangenen Jahren gegen Null gingen?

Weil die unisono als Bereicherung verklärten Einwanderer immer deutlicher Präsenz zeigen und auf ihre kulturellen Eigenarten drängen? Weil sie mittlerweile über Lobbyvereine verfügen, die fast täglich irgendwelche Forderungen erheben oder sich über Lappalien empören? Weil der Islam mittlerweile angeblich zu Deutschland gehört? Weil wir aus vorauseilender Rücksicht auf Befindlichkeiten von Anders- und Nichtgläubigen Kruzifixe aus Klassenzimmern entfernen, aber Kopftücher an Schulen zulassen?

Antworten bleibt de Maizière schuldig

Auf all diese Fragen hat de Maizière keine Antwort. Statt dessen fragt er „Wie gehen wir damit um?“ Wohl wissend, daß der gewöhnliche Bürger im Umgang mit der ihm von der Politik bescherten „Bereicherung“ und „Vielfalt“ kaum eine Wahl hat. Äußert er seinen Unmut darüber, beispielsweise auf einer Demonstration von Pegida in Dresden, darf er sich dafür von de Maizières Kabinettskollegen Heiko Maas als „Schande für Deutschland“ beschimpfen lassen.

Deswegen ist auch die Frage „Wollen wir das?“, die der Innenminister am Dienstag in Berlin stellte, bestenfalls rhetorischer Natur. Denn was wäre, wenn die Antwort „Nein“ lautete? Würde De Maizière sich danach richten? Wohl kaum. Er würde in einer seiner nächsten Reden möglicherweise sagen, Deutschland sei kein Einwanderungsland. An der Realität und den Zuständen in Deutschland würde sich dadurch aber nichts ändern. Und damit dies so bleibt, werden die Deutschen bei der Einwanderungspolitik auch nicht gefragt.

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Künstler, die eine eigene kritische Meinung über die Weltereignisse haben, werden zunehmend für ihre Meinungsäusserung bestraft. Wie ich im vorhergehenden Artikel aufgezeigt habe, Günter Grass für sein israelkritischem Gedicht, aber auch andere bekannte Künstler. Wie Gilad Atzmon, ein britischer Jazzmusiker, politischer Aktivist und Autor satirischer Romane israelischer Herkunft. Oder Dieudonné M’bala M’bala, ein französischer Komiker, Schauspieler und politischer Aktivist bretonisch-kamerunischer Abstammung. Oder Volker Pispers, ein deutscher politischer Kabarettist. Der neueste Fall einer Bestrafung betrifft Valentina Lisitsa, eine ukrainischstämmige Pianistin. Das Toronto Symphony Orchestra (TSO) hat ihre Konzerte für den 8. und 9. April abgesagt, bei dem sie Rachmaninoff’s Pianokonzert Nr. 2 spielen sollte, weil sie kritische Tweets und Facebook-Kommentare über die Situation in der Ukraine veröffentlicht hatte. Ihre Kritik hat die ukrainische “Diaspora” in Kanada “beleidigt”, die dann Druck ausübte, was zum Auftrittsverbot führte.

Der Präsident des kanadischen Orchesters TSO, Jeff Melanson, sagte gegenüber den Medien als Begründung: “Valentina Lisitsas provokative Kommentare haben ihre Konzerte überschattet. Als einer der wichtigsten kulturellen Institutionen Kanadas, muss unsere Priorität darin liegen, eine Bühne für der Welt grössten Musikwerke zu sein und nicht für Meinungen, welche einige als tief beleidigend empfinden.

So läuft das also. Es muss nur eine Gruppe, die sich auf die Füsse getreten fühlt, genug Druck ausüben, dann werden Künstler schon mit einem Auftrittsverbot belegt. Dabei hat die Klavierspielerin noch nie die Bühne für eine Meinungsäusserung benutzt, sondern tat dies neben ihrer künstlerischen Arbeit als Privatperson. Lisitsa ist im Internet sehr bekannt und ihre Youtube-Videos ihrer Konzerte sind millionenfach angeschaut worden, manche über 9 Millionen Mal.

Als Reaktion auf die Konzertabsage hat Lisitsa auf Facebook geschrieben: “Ich benutze Twitter, damit die andere Seite der Geschichte gehört wird, die, welche man nie in den Mainstream-Medien sieht – die Zwangslage meiner Leute, die guten und die schlechten Sachen, die in der Ukraine passieren.

Sie bringt zum Ausdruck, der Geist des Maidan-Aufstandes vor einem Jahr ist untergraben worden und wird dazu benutzt, um eine Spaltung im Lande zu sähen. Sie sagt, für diese Darstellung der Situation in der Ukraine, hat sie Todesdrohungen bekommen und sie wird als “bezahlte Kreml-Hure“. bezeichnet.

Auf ihrer Facebook-Seite schreibt sie, das Management des TSO hat die Entscheidung getroffen, sie nicht auftreten zu lassen, “nachdem Druck von einer kleinen aber aggressiven Lobby ausgeübt wurde, die behauptet, die ukrainische Gemeinde (in Kanada) zu repräsentieren.

Die Absage ihres Konzerts hat im Internet für Aufregung gesorgt. Einige verurteilten die Kommentare von Lisitsa in den sozialen Medien. Viele andere unterstützen die Pianistin und haben ein Bild veröffentlicht, in dem der Mund von Lisitsa zugeklebt ist, mit der Aufforderung: “Toronto Symphony, let Valentina Play!”

Der neuste Fall der Bestrafung eines Künstler zeigt einen Trend in der westlichen Welt. Sie sollen den Mund halten und nicht ihre Bekanntheit dazu benutzen, um auf Missstände hinzuweisen. Wer sich nicht daran hält, wird mit einem Auftrittsverbot belegt. So auch Gilad Atzmon, der obwohl Jude, die Politik der israelischen Regierung gegenüber den Palästinensern kritisiert. Seine Konzerte versucht die Israel-Lobby ständig zu verhindern.

Oder der französische Komiker Dieudonné, der wegen Verletzung des “Antiterrorsprachgesetzes” verhaftet wurde. Ein französisches Gericht hat ihn zu einer Geldstrafe von 30’000 Euro verurteilt. Was wurde ihm vorgeworfen? Laut Richter hätte der Humorist die Anschläge von Paris “relativiert” und deshalb wurde er so hoch bestraft.

Dabei wurde so ein Theater gemacht, der Anschlag auf Charlie Hebdo wäre ein Angriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit gewesen, die man verteidigen muss. Nur, die französische Regierung macht genau das Gegenteil, benutzt den Anschlag, um noch mehr den Menschen den Mund zu verbieten.

Auch deutsche Künstler werden diffamiert, wie in der Huffington Post, wo geschrieben stand: “Das prorussische Propaganda-Kabarett des Volker Pispers“. Und “Volker Pispers ist ein ekelhafter antiwestlicher Propagandist“, nur weil er die Wahrheit über die heuchlerische westliche Politik auf seine karbartistische Art dem Publikum mitteilt.

Lisitsa sagt, sie bereut nicht ihre Kritik an der ukrainischen Regierung auf Twitter (@ValLisitsa), und sie hat keine Absicht damit aufzuhören. “Ich werde als Verräterin beschimpft und das macht mich wütend.” Sie sagte, ihre Kritik zielt nur auf das Regime und nicht auf die Menschen in der Ukraine.

Künstler sollen entweder gar nichts sagen, oder dem System für Propaganda dienen. Sicher dürfen sie es nicht kritisieren. So lief es auch während der Nazi-Diktatur. Schauspieler und Sänger, die sich für das Hitler-Regime hergaben, wurden von Goebbels gefördert und durften auftreten. Alle anderen verschwanden. Jetzt sind wir auch soweit.

Die Behauptung der westlichen “Demokratien”, sie würden die Meinungsfreiheit schützen, ist eine Lüge. Die Meinungsfreiheit gilt nur solange, wie man das sagt was politisch korrekt ist und die Obrigkeit gut findet. Abweichende Meinungen sind nicht erlaubt. Man muss der offiziellen „eu-konformen“ und “pro-amerikanischen” Linie folgen, sonst wird man bestraft und die Karriere beendet.

Aber gerade Künstler sind Menschen mit einer kritischen Meinung über was auf der Welt passiert und haben genauso das Recht diese zu äussern, wie jeder andere auch. Das passt dem Establishment überhaupt nicht. Lisitsa darf nicht sagen, was ihrer Meinung nach falsch nach dem Putsch in der Ukraine abläuft. Deshalb die Konzertabsage. Kanada ist jetzt auch ein Land, wo Meinungsfreiheit nicht mehr gilt.

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Das US-Außenministerium hat erstaunlich zurückhaltend auf die Aufhebung des russischen Waffenembargos gegen den Iran reagiert. Die Lieferung von Raketenabwehrsystemen werden von den Amerikanern nicht als Verletzung der von den UN verhängten Sanktionen betrachtet. Washington ist über den Schritt nicht glücklich. Moskau und Teheran sprechen von einem wichtigen Schritt in der Verbesserung der russisch-iranischen Beziehungen.

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Die amerikanische und die britische Regierung haben Russland gedankt, weil Russland amerikanische und britische Staatsbürger aus dem Jemen evakuiert hat. Auch ukrainische Staatsbürger wurden von der russischen Armee in Sicherheit gebracht.

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Die Türkei und der Iran wollen den bilateralen Handel in ihren nationalen Währungen abwickeln. Damit wollen die beiden Länder den Dollar als Leitwährung umgehen. Momentan liegt das jährliche Handelsvolumen bei 14 Milliarden Dollar.

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Im vergangenen Jahr haben China, Russland, Saudi-Arabien und die Ukraine ihre Militär-Ausgaben erhöht. Die Ukraine verzeichnete mit 23 Prozent den höchsten prozentualen Anstieg. Russland erhöhte seine Rüstungsausgaben zwar, aber um weniger als 2014 angekündigt. In absoluten Zahlen liegen die USA deutlich vor allen anderen Staaten.

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Die falsche Anwendung von Pflanzenschutzmitteln bedroht die Artenvielfalt in deutschen Gewässern. In mehr als 50 Prozent der Fälle waren die Stoffe höher konzentriert als zugelassen. Das liegt auch daran, dass Landwirte die Bestimmungen beim Einsatz der Gifte nicht einhalten, so eine Studie der Uni Koblenz.

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Internationale Immobilien-Konzern kaufen Hütten in Somalia auf. Sie erhoffen, dass die wachsende Mittelschicht Asiens die Strände Somalias als Ferienörtlichkeit entdecken wird. In Europa hingegen investieren die Konzerne in Altenheime und Golfplätze.

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Börse: Dax schließt 0,3 Prozent im Minus

On April 14, 2015, in Endzeit, by admin

Die von Staaten und Unternehmen in US-Dollar aufgenommene Verschuldung beträgt global neun Billionen Dollar – und viel davon wird in den nächsten Jahren zur Rückzahlung fällig. Das alles spricht für eine weitere Stärke des US-Dollar – zumal die Notenbanken ihre Dollar-Bestände als Währungsreserve erhöhen.

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Ungarns Oppositionspartei Jobbik hat bei der Nachwahl ein Direktmandat für das ungarische Parlament gewonnen. Der Wahlbezirk galt bislang als eine Hochburg der regierenden Fidesz-Partei von Ministerpräsident Orbán.

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