Deutschland prüft eine zumindest indirekte Militär-Hilfe für die ukrainische Armee. Das Land braucht Dieselmotoren für seine Streitkräfte, die in Deutschland bestellt werden sollen. Die Nato bereitet über Litauen Waffenlieferungen für Kiew vor. Das westliche Bündnis rechnet mit einem Krieg zwischen Russland und der Ukraine.

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EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker verspricht den Europäern 1,3 Millionen neue Jobs. Dazu will er ein milliardenschweres Investitions-Programm in Gang bringen. Als Hafter tritt die Europäische Investitionsbank auf. Sollte das Programm scheitern, werden erneut die Steuerzahler zur Kasse gebeten.

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Mitten in der Euro-Krise haben es sich einige Politiker in Europa offenbar durchaus behaglich mit Steuergeldern eingerichtet: Recherchen der Deutschen Wirtschafts Nachrichten zeigen, dass der ehemalige portugiesische Premier José Sócrates nicht nur korrupt gewesen sein dürfte. Er dürfte aus Steuergesetzen, die er auf den Weg gebracht hatte, auch persönlich profitiert haben. Nun sitzt er im Gefängnis. Seine Karriere zeigt, wie die politischen Eliten mit der EU ein System geschaffen haben, von dem sie selbst profitieren.

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Donald Tusk wird am Montag der Nachfolger von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy. Zum Amtsantritt hat er zusätzliche sieben Mitarbeiter für sein Büro benannt. Insgesamt hat Tusk 14 Berater und will noch zwei weitere rekrutieren. Alle neuen Positionen sind von den europäischen Steuerzahlern zu finanzieren. Wer die Posten genehmigt hat, ist unklar.

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Die Niederlande und die Rebellen im Osten der Ukraine haben sich darauf geeinigt, die letzten Wrackteile von MH17 zu entsorgen. Warum die für eine Aufklärung wichtigen Wrackteile nun einfach in den Müll geworfen werden, ist völlig unverständlich.

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TTIP: EU-Vertreter kanzeln Freihandels-Kritiker ab

On November 29, 2014, in Endzeit, by admin

Die EU nimmt die öffentliche Anhörung im Internet zum Freihandelsabkommen TTIP nicht ernst: Von 150.000 Stellungnahmen seien 95 Prozent von einer kleinen Gruppe von TTIP-Gegnern gekommen. Die EU wittert eine Verschwörung von TTIP-Gegnern.

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SPD-Chef Sigmar Gabriel stößt bei seiner eigenen Partei nach seinem Umfaller beim Freihandelsabkommen CETA auf Widerstand. Er solle einer Funktionärin einen Beschluss in der Partei versprochen haben, bevor er dem Abkommen zustimmen werde.

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