Polen: Opposition spricht von Wahl-Fälschung

On November 24, 2014, in Endzeit, by admin

Die polnische Opposition will das Wahlergebnis der Regionalwahlen nicht akzeptieren. Die Auswertung hatte sich wegen einer Software-Panne verzögert und brachte danach ein völlig anderes Ergebnis, als die Nachwahl-Befragungen ergeben hatten. Als Sieger ging die Partei des neuen EU-Ratspräsidenten Donald Tusk hervor.

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Russland mischt nun auch in der französischen Innenpolitik mit: Nachdem der Front National von französischen Banken keine Kredite erhalten hatte, kann sich die Partei von Marine Le Pen nun mit einem Kredit über 9 Millionen Euro von der russischen FCRB-BAnk über Wasser halten. Die Partei kämpft seit geraumer Zeit mit erheblichen finanziellen Problemen.

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Die erneuerbaren Energien sind unzuverlässig und zu teuer, sagen Stanford-Wissenschaftler. Selbst wenn man die erneuerbaren Technologien weiterentwickelt, können sie den Klimawandel mit Sicherheit nicht stoppen. Um die übermäßige Ansammlung von CO2 in der Atmosphäre aufzuhalten, bedarf es gänzlich neuer Technologien. Ein Plädoyer gegen die Ideologie und für echte Innovationen.

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Nach der Finanzkrise kauften sich die Banken mit hohen Strafzahlungen von allen Anschuldigungen frei. Die US-Justiz nutzte die Gelegenheit, um die Staatskassen zu füllen und sich als Sieger im Kampf gegen die Banken zu präsentieren. Doch tatsächlich ging es nur darum, den größten Fall von Wirtschaftskriminalität zu vertuschen, wie eine Whistlerblowerin nun berichtet. Ihr Zeugnis wurde bei der Wahrheitsfindung nicht gehört – wegen angeblicher Befangenheit.

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Die stellvertretende Leiterin des Think Tanks Open Europe Berlin, Nora Hesse, beäugt die Strukturförderungen die EU mit Argwohn. Die Beziehung zwischen Förderung und Ergebnissen sei mangelhaft. Die Gelder werden nicht effizient genug eingesetzt. Zwischen 2014 und 2020 will die EU erneut bis zu 351 Milliarden Euro an Fördergeldern in die Regionen pumpen.

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Die Unternehmen auf der Krim haben ihre Lieferanten und Kunden auf dem ukrainischen Festland verloren. Zudem ist der Tourismus eingebrochen. Als Konsequenz werden nun Unternehmen verstaatlicht – von Bäckereien bis hin zu Schiffswerften.

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In der gesamten Welt gibt es über 30 Millionen moderne Arbeits-Sklaven. Innerhalb der EU ist Polen das Land mit den meisten Arbeits-Sklaven. Darauf folgen Ungarn und Rumänien. Doch die weltweite Liste führt Indien mit über 14 Millionen Arbeits-Sklaven an.

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Der ursprünglich als vorübergehende Steuer zur Integration der ostdeutschen Bundesländer eingeführte Soli wird zu dauerhaften Steuer. Der Kampf um die Verwendung der jährlich etwa 17 Milliarden Euro hat bereits begonnen: Die rot-grünen Bundesländer wollen das Geld zum Aufbau-West verwenden.

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Bei einer Demo gegen die Euro-Politik und die EZB ist es am Samstag in Frankfurt zu schweren Ausschreitungen gekommen. Demonstranten hatten die Bauzäune für das neue EZB-Hauptquartier überwunden, wurden von der Polizei jedoch wieder zurückgedrängt. Der Neubau kostet die Steuerzahler mehr als eine Milliarde Euro und wird damit wesentlich teurer als geplant.

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