Alle Hähne auf! (27.8.2014)

 

Michael Winkler, der Mann mit Visionen

Michael Winkler, der Mann mit Visionen

Angela Merkel, unsere vielfach preisgekrönte Leitkuh, erweist sich wieder einmal als das große Rindvieh, als das sie unsere gleichgeschaltete Propaganda-Presse nicht darstellen möchte. Ausgerechnet die BRD schickt sich an zu sparen, versucht, den Haushalt in Ordnung zu bringen. Die bunte Kanzlerin möchte sich als Verdienst anrechnen, den ersten Haushalt ohne Neuverschuldung seit 1969 hinzubekommen. Dies wäre löblich, wenn wir noch wie 1969 eine eigene Währung hätten, jene D-Mark, die Kohl, Genscher und Waigel als bezahlte Volksverräter aufgegeben haben.

Jeder Cent, jeder Euro, der in der Besatzer-Republik Deutschland eingespart wird, ist Geld, das in anderen Staaten der Eurozone verpulvert werden kann. Deutschland zahlt den finalen Tribut, indem es seine eigene Bevölkerung kaputtspart und gleichzeitig mit leichter Hand in aller Welt Geld verteilt, das im Schweiße ihres Angesichts von fleißigen Bürgern erarbeitet worden ist. Über die Währungsunion reißt jeder Staatsbankrott alle verbundenen Länder näher an den Abgrund, bis schließlich eine Kettenreaktion erfolgt und die ganze Währung vernichtet wird.

Der Zusammenbruch des Euro ist unausweichlich, da die Länder Europas zu viele Schulden angehäuft haben. “Unter der Haube” hat der Euro zudem keine verläßliche Maschine, sondern eine tickende Zeitbombe: den Dollar. Am Tag, an dem der Dollar stirbt – und auch dieser Tag ist unausweichlich, bei den gigantischen Schulden der USA – ist das Schicksal des Euro besiegelt.

Unser Geld ist Fiat Money, Geld, das aus dem Nichts geschaffen wurde, und das durch einen “physikalischen” Vorgang, der Paarbildung. In der Physik entstehen dabei Teilchen und Antiteilchen, die, wenn sie aufeinandertreffen, sich gegenseitig vernichten. Ein erschaffener Euro Guthaben entsteht gleichzeitig mit einem Euro Schulden, seinem entsprechenden Antiteilchen. Und wenn Guthaben-Euro und Schulden-Euro aufeinandertreffen, verschwinden beide.

Im Privatleben sieht das natürlich anders aus, wenn ich Ihnen den Euro zurückgebe, den Sie mir gestern geliehen haben, halten Sie die Münze in der Hand, sie wird nicht verschwinden. Das passiert nur bei Buchgeld, 10.000 Euro Guthaben entsprechen dabei 10.000 Euro Schulden. Beide führen ein Eigenleben, bis die Schulden zurückgezahlt werden. Damit verschwinden Ihre 10.000 Euro Guthaben von Ihren Kontoauszügen und die 10.000 Euro Forderungen in den Büchern der Bank. Das ist das normale Vorgehen im Geschäftsleben. Was aber passiert, wenn der Schuldner nicht bezahlt? Auch dann verschwindet dieses Geld! Die Bank kann den Posten theoretisch noch unendlich lange in ihren Büchern fortschreiben, doch das Geld ist uneinbringlich. Nun muß die Bank die Bücher bereinigen, irgendwo 10.000 Euro Guthaben auflösen. Dies tut sie zunächst mit ihrem Eigenkapital, in der zweiten Stufe haften die Aktionäre und in der dritten Stufe die Gläubiger der Bank, also jeder, der dort ein Konto besitzt.

Diese dritte Stufe betrifft jeden. Wenn Sie Geld zur Bank tragen, wird die Bank dieses Geld ihrerseits weiterverleihen. Der Schuldner kann Ihr Nachbar sein, der sich ein neues Auto kauft, aber auch ein Staat. Staatsanleihen gelten schließlich als besonders sicher, da kann die Bank gerne ein wenig mehr kaufen. Beispielsweise Staatsanleihen aus Griechenland… Falls Sie nicht gerade versiert im Lesen von Bilanzen sind, werden Sie gar nicht merken, wo Ihre Spargroschen gelandet sind. Erst am jüngsten Tag Ihres Sparbuches wird die Bank Ihnen mitteilen, daß Ihr Geld gerade einen Badeurlaub eingelegt hat, an einem schönen Sonnenstrand in Griechenland, und dort für immer blieben wird.

Falls Sie Ihr Geld nicht gerade in Form von Gold und Silber nach Hause geholt haben, sind Sie im Risiko. Anleihen verfallen mit dem Schuldner, Aktien verlieren an Wert, wenn keiner mehr dem Unternehmen etwas abkauft, Immobilien verlieren an Wert, wenn weder Wohnraum noch Gewerbeflächen nachgefragt werden. Selbst die Münchner Innenstadt ist nur solange eine Goldgrube, wie München selbst Anziehungspunkt mit vielen Arbeitsplätzen ist. Bricht der Export ein, steigt die Arbeitslosigkeit, fallen sogar dort die Preise.

Es gibt eine Finanzstrategie, die im schönsten Neudeutsch “beggar thy neighbor” heißt, übersetzt in etwa: “Bring deinen Nachbarn an den Bettelstab.” Das ist keine sehr freundliche Strategie, da sie darauf beruht, daß der Nachbar dadurch schneller verarmt als man selbst, oder zumindest gleich schnell den Bach runtergeht. Im Währungsverbund gibt es keine Brandmauern, wenn ein Land in Flammen steht, greift das Feuer schnell auf die Nachbarn über. Griechenland konnte mit großen Anstrengungen die letzten Jahre im Euro gehalten werden, doch die Probleme dort sind keinesfalls gelöst. Die Griechen selbst hatten nirgendwo von all den Rettungspaketen profitiert, dieses Geld ging ausschließlich an die Banken – von “kleineren Provisionen” abgesehen, welche die Damen und Herren Politiker für sich abgezweigt haben.

Die dicken Brocken warten noch: Spanien, Italien und Frankreich. Wobei Spanien relativ am besten dasteht, Italien und Frankreich jedoch dem Abgrund entgegentaumeln. Am Montag, den 25. August 2014, zwei Tage vor dem Erscheinen dieses Textes, aben die Nachrichten mit der Meldung eröffnet, daß es eine Regierungskrise in Frankreich gäbe, die zu einer Neubildung des Kabinetts führe. Die Franzosen haben keinerlei Plan, wie sie aus den wirtschaftlichen Turbulenzen herausfinden sollen. Weder Frankreich noch Italien können aufgefangen werden wenn sie zusammenbrechen, sie reißen die ganze Eurozone in den Abgrund.

Ein Staatsbankrott führt zur Währungsreform, zur Enteignung der Sparer. Das alte Verfahren funktionierte durch das Streichen der Nullen, 10 alte Taler für einen neuen, oder auch eine Billion alte Taler für diesen einen neuen, da waren die Politiker kreativ. Seit Zypern gibt es ein neues Verfahren: Sie dürfen die alten Taler behalten, es wird “nur” ein Teil Ihrer Guthaben eingezogen. Zehn Prozent des Betrages, der 100.000 Euro übersteigt, oder eben 80% dessen, was mehr ist als 25.000 Euro. Wie gesagt, Politiker sind da sehr kreativ.

Ein Land, das seine Finanzen ordentlich führt, ist dabei doppelt gekniffen: Zum einen hat es zuvor gespart, an Investitionen geknausert, zum anderen trägt es die volle Last der Verschwendung jener Länder, die das Geld mit vollen Händen ausgegeben haben. Am Ende hat das sparsame Land für die Verschwender gearbeitet.

Als 1989 die Mauer gefallen ist, haben wir uns über “die Brüder und Schwestern aus dem Osten” gefreut. Die DDR-Bürger waren uns willkommen, daß wir eine DDR-Regierung bekommen würden, hatte damals niemand vorhergesehen. Die DDR war einstmals eingebunden im Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe, RGW. Dieser RGW war eine Planwirtschaft über Ländergrenzen hinweg, wo jedes Land bestimmte Produkte produzieren und den anderen liefern mußte. Die einstige EWG ist als EU und insbesondere als Eurozone eine Neuauflage dieses RGW, auch wenn die Planzuweisung weggefallen ist. Merkeldeutschland liefert Produkte gegen Zahlungsversprechen, die niemals eingelöst werden. Für unentgeltliche Lieferungen gibt es zwei treffendere Begriffe: Spenden, wenn es freiwillig, Tribute, wenn es unfreiwillig geschieht. Da die EU Deutschland willkürlich sanktioniert, kann von Freiwilligkeit keine Rede sein.

Die DDR hat jahrzehntelang davon gelebt, ihre Infrastruktur zu verbrauchen. Da waren Straßen zu Schlaglochpisten verkommen, die Autobahnen sahen aus, als hätte sie noch der Reichs-Arbeitsdienst gebaut, bewohnte Häuser erinnerten an einsturzgefährdete Ruinen. Diese Zustände haben wir heute im einst “goldenen” Westen. Unsere Brücken sind baufällig, unsere Wasserstraßen lecken, und wo immer der Staat neu baut, wird es exorbitant teurer und viel später fertig als angekündigt, wenn überhaupt. Wenn in weiten Teilen Merkeldeutschlands kein schnelles Internet verfügbar ist, die Nervenbahnen des globalen Gehirns also im Schneckentempo arbeiten, schadet das dem “einzigen deutschen Rohstoff”, der so oft beschworen wird: dem Denken, den Entwicklern, den Forschern.

Die Lösung des Problems lautet: “Beggar thy neighbor!” Wenn Franzosen, Italiener und andere Euro-Staaten unsere Währung ohnehin aufweichen und zum Zusammenbruch bringen, dann haben wir jedes Recht, uns an dieser Schuldenorgie zu beteiligen. Wer nach der Währungsreform über intakte Straßen, belastbare Brücken, gut ausgebaute Schiffahrtswege und ein schnelles Internet verfügt, kommt eher wieder auf die Beine als der Rest. Wir werfen das Geld jedoch nur dort aus dem Fenster, wo wir absolut nichts davon haben: Wir zahlen den Bundestagsabgeordneten immer höhere Diäten für immer weniger Arbeit, da die Gesetze, über die sie abstimmen, immer stärker von Brüssel vorgegeben werden. Wir holen uns die “Flüchtlinge” aus aller Herren Länder herein, die hier bei uns ihre Konflikte ausleben und nichts, absolut gar nichts zur Entwicklung dieses Landes beitragen. Wir stecken Geld in Fässer ohne Boden, bezahlen für mißwirtschaftende Banken, für amerikanische Kriege und für Waffen des ewig zänkischen Israel.

Der SPIEGEL hat Zahlen über die Luftwaffe der Bundeswehr veröffentlicht, die einem kalte Schauer über den Rücken jagen: Von 109 Kampfflugzeugen vom Typ Eurofighter sind nur 8 uneingeschränkt verfügbar, beim Transporthubschrauber CH-53 von 67 Maschinen nur 7 voll einsatzfähig. Beim Helikopter-Typ NH90 sind es von 33 Maschinen nur 5, und von den 56 Transall-Maschinen, die Waffen und Munition in den Irak liefern sollen, stehen nur 21 zum Einsatz bereit. Dafür gehören die letzten fünf Verteidigungsminister, die Generäle und alle Angehörigen der einschlägigen Bundestagsausschüsse zum Spießrutenlaufen abkommandiert!

Die Bundeswehr ist jedoch nur ein Beispiel von vielen, wo in diesem Land an der falschen Stelle gespart wird. Wir haben einen riesigen Beamtenapparat aufgebaut, der unaufhörlich neue Bürokratie ausspuckt, doch bei der Bundespolizei fehlen Stellen, fehlen Leute. Rentner, die ihr ganzes Leben gearbeitet haben, müssen von Grundsicherung leben, gleichgestellt mit jenen, die Zeit ihres Lebens jeglicher Arbeit aus dem Weg gegangen sind. Wir bezahlen Kindergeld an Ausländer, und gleichzeitig bezahlen wir dafür, daß angehende Mütter deutsche Kinder abtreiben lassen. Wir bilden zahlreiche Akademiker in unbrauchbaren Fächern aus, während Lehrstellen unbesetzt bleiben. Wir klagen über den Facharbeitermangel, leisten uns aber Gender-, Gleichstellungs- und Integrationsbeauftragte.

Sparmaßnahmen in Merkeldeutschland zögern den Zusammenbruch des Euro um ein paar Monate hinaus, schaden aber unserem Land nachhaltig. Nach den Zerstörungen des Zweiten Weltkriegs konnten unsere Städte so schnell wieder aufgebaut werden, weil unter den Trümmern vieles intakt geblieben ist, die Versorgungsleitungen und die Kanalisation. Noch heute nutzen wir Tiefbauten, die zu Kaisers Zeiten angelegt worden sind, die aber langsam das Ende ihrer Lebenszeit erreichen. Die Versäumnisse der letzten 70 Jahre kommen auf uns zu, brechen über uns herein.

Deshalb, weil der Euro nicht zu retten ist, weil der Zusammenbruch in jedem Fall bevorsteht, fordere ich: Alle Hähne auf! Ertränkt das Land in Schulden, aber baut dafür das, was wir nach diesem Zusammenbruch brauchen werden! Am deutschen Wesen soll die Welt genesen? Gerne, aber nicht an deutschen Tributen an die EU! Frankreich will die Schuldengrenzen des Maastricht-Vertrags aufweichen? Sehr gut! Zehn Prozent Neuverschuldung pro Jahr, das schaffen wir doch, wenn wir uns Mühe geben.

Das Geld der Sparer ist weg, was auf den Sparbüchern steht, sind Zahlen-Zombies. Nur wer sein Papier rechtzeitig versilbert oder vergoldet, darf hoffen, die Krise zu überstehen. Aber wenn Oma Tüttelbek schon alles verliert, dann bitte für Dinge, die in Deutschland verbaut worden sind. Die Oma braucht die Kanalisation in Nordoosterstedt, nicht in Saint Eglis sur Mere oder in Sizilien. Der Rentner in Mittelmietraching freut sich über zehn Prozent mehr mindestens so sehr wie die Damen und Herren Abgeordneten, die sich selbst diesen Zuwachs längst bewilligt haben.

Ausländer sind ein Konfliktpotential, besonders in einer Krise. Menschen eines Blutes sind eher bereit, zusammenzustehen und sich gegenseitig zu helfen. Wenn dann ein Staat in kleinste, konkurrierende und sich bekämpfende Gruppen zerfällt, bleibt er ein ewiger Trümmerhaufen. Stopft den Flüchtlingen die Taschen voller Dollar, bis sie kaum noch laufen können, aber dann schickt sie nach Hause! So tun die Dollar noch ein letztes gutes Werk, bevor sie zu grüner Krätze zerfallen. Verfahrt mit Türken und Zigeunern genauso, nur gebt ihnen Euro statt Dollar. Aber jagt sie vorher alle durch den Erkennungsdienst und verfahrt gnadenlos, wenn sie erneut kommen und einen Nachschlag wollen!

Europa hat jahrzehntelang auf deutsche Kosten gut gelebt, wir haben ein Recht darauf, das zu verprassen, was wir bisher als Tribute abgeliefert haben. Auf diese Weise beschleunigen wir das Ende, anstatt es immer weiter hinauszuzögern. Der Vulkan wird ausbrechen, ob wir nun in Askese darben oder zum letzten großen Tanz bitten.

Angela Merkel hat ihren schlechten Ruf in der Geschichte ohnehin sicher. Wenn sie jetzt in einem letzten Aufbäumen alle Hähne öffnet, Deutschland auf das schlechte Wetter, auf die schwere See vorbereitet, wird man ihrer in fünfzig Jahren eher mit Dankbarkeit gedenken, als wenn sie in die Fußstapfen Heinrich Brünings tritt, dessen Sparsamkeit einen neuen Reichskanzler ins Amt gebracht hat: Adolf Hitler.

© Michael Winkler

(147)

EU-Kommissar  László Andor will Deutschland komplett ausplündern

Es gibt gewaltige wirtschaftliche und soziale Unterschiede in der Europäischen Union (EU). Das Wohlstandsgefälle hat in erster Linie etwas mit Produktivität zu tun. Es ist daher auch kein Wunder, daß die Arbeitslosenquoten in anderen EU-Ländern mitunter um ein Vielfaches größer als in der BRD sind. Gleichzeitig gibt es Länder, in denen es nur kurze Zeit […]

The post EU-Wahnsinn: Deutschland soll für die Arbeitslosen der anderen zahlen appeared first on Auf gut Deutsch!.

(121)

Eigentlich muss jeder erwachsene Mensch es wissen, für nichts gibt’s nichts oder nichts ist umsonst. Der “Fehler” den die Internet-Nutzer von Anfang an gemacht haben und immer noch machen, ist der Wunsch, die Informationen und Dienste im Internet müssen kostenlos sein. Nachrichten, E-Mail-Dienste, Datenhosting, soziale Netze … alles soll nichts kosten. Es kostet aber viel denn die Server, die Bandbreite, die Programmierung und die Erstellung der Inhalte ist teuer. Irgendwer muss aber dafür zahlen.

Was mussten die Anbieter dieser Dienste sich als Geschäftsmodell dann einfallen lassen? Wenn der Benutzer nicht dazu bereit ist, muss es ein anderer tun. Nach Dutzenden Versuchen irgendwie an Geld zu kommen kam man zum Schluss, es gibt Käufer der Nutzerdaten die bereit sind dafür Geld zu zahlen. Das Wissen über das Verhalten der Nutzer im Internet bis ins kleinste Detail ist Geld wert. Das bedeutet, der Internetnutzer zahlt mit seinen Daten.

Wenn man es genau nimmt, ist das Geschäftsmodell des Internet die totale Überwachung. Es sind Systeme entwickelt worden welche alle Daten der Benutzer und deren Verhalten ausspionieren, speichern und analysieren. Wenn es sich um eine Firma handelt dann nennt man das Marketing. Wenn es der Staat macht dann ist das Ausspähung. In beiden Fällen ist es eine Verletzung der Privatsphäre, die es aber im Internet nicht mehr gibt. Wer das Internet nutzt muss wissen, alles man während des Surfens macht ist offen wie ein Buch, wird komplett aufgezeichnet.

Firmen die Gratisdienste anbieten sind gezwungen worden Werbung aufzuschalten. Aber nicht einfach irgendeine Werbung, sondern eine die genau auf das Profil eines jeden Internetnutzers abgestimmt ist, mit der Absicht, die Werbung wird dadurch eher beachtet und angeklickt. So eine feinabgestimmte Werbung kann man teurer verkaufen. Um ein individuelles Profil aber erstellen zu können, muss alles was der Nutzer macht überwacht und aufgezeichnet werden. Man spioniert die Leute aus und dafür bekommen sie den Service gratis.

Jetzt gibt es aber Dienste wo Werbung schlecht ankommt und deshalb hat man die gespeicherten Nutzerprofile anderweitig verkauft. Ein grosser Abnehmer für diese Informationen wurden dann die Geheimdienste. Wer im Internet eine Leistung anbietet, aber damit kein sichtbares Einkommen erzielt, dann kann man mit grosser Wahrscheinlichkeit annehmen, die Daten der Benutzer werden an irgend eine Behörde verkauft. So umgeht auch der Staat die Gesetze zum Schutz des Post- und Fernmeldegeheimisses, denn die Daten werden nicht direkt gesammelt.

Wir wissen durch die Veröffentlichung der Arbeitsweise der NSA durch Edward Snowden, dass die amerikanische NSA die britischen Bürger ausspioniert und die britische GCHQ die Amerikaner. Dann tauschen die beiden Spionagedienste die Daten jeweils aus. So kann jeder Verein gegenüber seinen Kontrollorganen behaupten, sie spionieren nicht ihre eignen Bürger aus. Nur, mit diesem Trick zur Gesetzesumgehung kommt es aufs selber raus. So läuft es übrigens auch zwischen dem BND und anderen befreundeten Geheimdienste ab, ein reger Datenaustausch findet statt.

Jeder spioniert jeden aus und am Schluss werden die Daten hin und her geschickt. Das Motto lautet: “Ich darf bei mir nicht spionieren, aber du darfst bei mir und ich bei dir!” Deswegen hält Merkel auch den Mund über den NSA-Skandal, denn der BND macht ja das gleiche in den “befreundeten Ländern”, so wie die NSA den “Partner” Deutschland ausspioniert.

Das gleiche läuft im Datenaustausch zwischen Firmen und Geheimdienste. Die NSA und die anderen 15 US-Geheimdienste haben ein gigantisches Budget, um Nutzerprofile und überhaupt alles was Menschen an Datenspuren im Internet hinterlassen aufzukaufen. Die Anbieter von Telefon- und Internetdienste lassen sich das Anzapfen und Absaugen des Datenstromes, der über ihre Systeme und Leitungen laufen, fürstlich bezahlen.

Ohne Mittäterschaft der Provider kommt kein Geheimdienst an die Daten ran. Einiges ist durch Gesetze geregelt, wie das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, das jeden der elektronische Kommunikation anbietet dazu verpflichtet, sämtliche “Bewegungen” der Nutzer, jedes Gespräch, jede Mail, jeden Seitenbesuch etc. mindestens als Metadaten wenn nicht sogar mit Inhalt festzuhalten. Diese Speicherung wird mit der Verfolgung von Straftätern begründet und mit dem “Krieg gegen den Terror”.

Das heisst, jeder von uns wird generell verdächtigt ein Straftäter oder ein Terrorist zu sein. So sieht der Staat seine Bürger mittlerweile. Mit dem Internet ist demnach nicht nur die Privatsphäre verloren gegangen, sondern auch die Unschuldsvermutung. Es gibt keinen Rechtsstaat mehr wenn jeder schuldig ist, bis das Gegenteil bewiesen wird. Das kommt davon wenn man alles umsonst haben will, was aber seinen Preis hat. Der Preis lautet, es gibt keine Anonymität mehr, der Staat weiss alles, der gläserne Mensch ist eine Tatsache.

Daraus stellt sich die Frage, kann man etwas dagegen tun, um seine Privatsphäre zu schützen? Ja man kann und es wundert mich, dass 99 Prozent aller Internetbenutzer immer noch völlig nackt und ungeschützt im Internet surfen. Entweder ist das völlige Ignoranz über was im Hintergrund abläuft oder man geht nach der Selbstlüge vor, “wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten.

Wer diesen dummen Spruch zitiert weiss aber nicht wer ihn ursprünglich geäussert hat. Es war Joseph Goebbels 1933 nach der Machtergreifung der Nazis, der Einführung der Ermächtigungsgesetze und des Polizeistaates. Wie soll man noch frei sein, wenn man in einer Welt aus unbegründeten Generalverdächtigungen lebt und in einer der ständigen Dauerbeobachtung durch den Staat? Die schlimmste Form der Zensur ist die Selbstzensur, denn die tritt dann ein.

Was die meisten Menschen nicht verstehen, die nichts gegen eine Überwachung und Bespitzelung haben, die Daten die der Staat über einen speichert werden nicht unbedingt heute gegen einen verwendet, sondern irgendwann in der Zukunft. Ein Verhaltensprofil und mit wem man alles kommuniziert hat, über Jahrzehnte gesammelt, sagt sehr viel aus. Es kann sein, das zum Beispiel Internetseiten die man heute besucht und Personen mit denen man heute spricht, irgendwann als staatsfeindliche Tätigkeit erklärt werden.

Wäre ja nicht das erste Mal, dass die Vergangenheit gegen einen verwendet wird. Wir schreiben das Jahr 2020 und die EU hat sich zu dem entwickelt was wir befürchten, eine Diktatur wie George Orwell in seinem Buch 1984 es beschrieben hat, einen totalitären Präventions- und Überwachungsstaat mit Gedankenpolizei.

Also Herr Müller, wir haben sie hier zu einem Verhör bestellt, weil laut unseren Unterlagen sie 2014 mit Herrn Emmanuel Goldstein regen Mail-Austausch hatten. Herr Goldstein ist aber der meistgesuchte Terrorist, da er staatsfeindliche Tätigkeiten betreibt und Menschen aufwiegelt. Laut Gesetz über den Staatsschutz sind sie damit auch ein Terrorist. Sie können jetzt mit uns kooperieren und ein Informant werden oder die nächsten Jahre in einer Zelle verbringen.

Es spielt also gar keine Rolle was man heute alles macht, was man sagt oder mit wem man kommuniziert, also nach heutigen Massstab nicht zu verbergen wäre, sondern was später zu einem Verbrechen erklärt wird. Es gibt ja den Witz der in der Sowjetunion kursierte: Sitzen zwei Gefangene in einer Zelle. Fragt der eine den anderen: ‘Warum bist du hier?‘ Antwortet der eine: ‘Weil ich VOR dem 5. März 1953 gesagt habe, Stalin wäre ein Massenmörder. Und du?‘ Antworte der andere: “Weil ich NACH dem 5. März 1953 gesagt habe, Stalin wäre kein Massenmörder.

So brachte eine Meinungsäusserung einen ins Gefängnis, je nach dem was man vor oder nach dem Tod von Josef Stalin sagte und das herrschende Regime gewechselt hatte. Das heisst, was heute alles über einen gesammelt wird, kann morgen gegen eine verwendet werden, wenn sich die politische Situation ins Negative verändert, und danach sieht es ja aus. Ich bin schon ziemliche lange auf der Welt und kann deshalb vergleichen wie es vor 50 Jahren war und wie es heute ist. Viele Freiheiten sind verloren gegangen.

Ich kann mich noch gut daran erinnern, wie man ohne jegliche Kontrolle in ein Flugzeug eingestiegen ist, wie in einen Zug. Heute wird man am Flughafen wie ein Schwerverbrecher behandelt, wird man durchleuchtet und muss sich fast nackt ausziehen, bevor man einsteigen kann. Für die jüngere Generation mag das normal sein, da sie nichts anderes kennt, aber für mich ist das reine Schikane und hat mit Sicherheit nichts zu tun, sondern mit Repression.

Aber zurück zur Verletzung der Privatsphäre, der Anonymität und des Post- und Fernmeldegeheimisses. Aus den oben genannten Gründen ist es sicher ratsam sich gegen Ausspähung, der staatlicher Überwachung und Speicherung der gesamten Aktivitäten im Internet zu schützen. Deshalb schaut Euch den umfangreichen Schutz der Privatsphäre welche die ENIGMABOX bietet an. Geht auf die Seite von enigmabox.net und informiert Euch über die tollen Möglichkeiten des anonymen Surfens und des verschlüsselten Datenverkehrs.

Die Ausrede, man könne nichts gegen Big Brother tun, gilt nicht. Auch das Argument, eine Absicherung durch eine Verschlüsselung wie mit der ENIGMABOX kostet Geld, zieht nicht. Denn man zahlt immer, so oder so. Wer nichts für die Sicherheit tut und kein Geld dafür ausgeben will, zahlt halt mit seinen persönlichen Daten und Preisgabe seiner ganzen Online-Aktivitäten, denn nichts ist wirklich gratis. Der Preis fürs Internet ist die Privatsphäre.

Copyright – Alles Schall und Rauch Blog

(127)

Russland ist verärgert, weil sich im Westen anscheinend niemand mehr für die Aufklärung des Abschusses von Fluf MH17 über der Ukraine interessiert. Außenminister Sergej Lawrow (links von Putin) verlangt die Freigabe der Funksprüche zwischen der Flugsicherung und den Piloten. (Foto: dpa)

Russland ist verärgert, weil sich im Westen anscheinend niemand mehr für die Aufklärung des Abschusses von Fluf MH17 über der Ukraine interessiert. Außenminister Sergej Lawrow (links von Putin) verlangt die Freigabe der Funksprüche zwischen der Flugsicherung und den Piloten. (Foto: dpa)

Mehr als fünf Wochen nach dem mutmaßlichen Abschuss der malaysischen Passagiermaschine in der Ostukraine hat Russland ein abnehmendes Interesse an dem Fall kritisiert. „Wir versuchen als einzige, die Aufmerksamkeit auf dieses ernste Problem zu lenken“, sagte Außenminister Sergej Lawrow bei einer Pressekonferenz am Montag in Moskau. Nach all den Vorwürfen gegen Russland und die Aufständischen mache „niemand mehr den Mund auf“, sagte er. Russland werde weiter nach der Wahrheit suchen.

Lawrow sagte, Moskau habe keine einleuchtenden Erklärungen dafür bekommen, warum Kiew die Aufnahmen der Gespräche der Fluglotsen mit den Flugzeugen, die sich zu dem Zeitpunkt über dem Absturzort der malaysischen Boeing befanden, nicht offen legt. Es ist bis heute unklar, ob sich außer dem Passagierflugzeug auch ukrainische Militärmaschinen in dem Raum aufgehalten hatten.

Der Rebellenführer Andrej Purgin sagte, die Wrackteile lägen weiterhin an der Absturzstelle bei Grabowo herum. „Niemand sammelt sie ein. Offenbar braucht sie niemand mehr“, sagte Purgin der Agentur Interfax zufolge. Die internationalen Experten seien schon lange nicht mehr auf dem Trümmerfeld gewesen.

Die niederländische Zeitung De Volkskrant zitierte eine Sprecherin der Sicherheitsbehörde AAM, welche die Untersuchung leitet. Die Sprecherin sagte, es könne auch ohne die Wrackteile ein befriedigendes Untersuchungsergebnis geliefert werden. Allerdings räumte sie ein, dass sie nicht wisse, warum die niederländisch-australische Untersuchungskommission keine Wrackteile sichergestellt habe. Sie sagte, die Suche und Heimführung der bei dem Unglück ums Leben Gekommenen habe absolute Priorität gehabt.

Üblicherweise ist die Bergung von Wrackteilen von entscheidender Bedeutung, um Aufschluss über einen Unfallhergang zu erhalten.

Die USA und die EU hatten, bisher ohne jegliche Beweise, behauptet, Russland sei für den Abschuss verantwortlich. Die Russen ihrerseits haben Dokumente vorgelegt, die zeigen sollen, dass sich ein ukrainischer Kampfjet in der Nähe der Maschine befunden haben soll. Der Westen hat die behauptete Urheberschaft Moskaus als Begründung für weitreichende Sanktionen gegen Russland verwendet.

(128)

Im vergangenen Jahr fand ein Cyber-Angriff auf die Banken Südkoreas statt. Sicherheitsspezialisten fanden heraus, dass Nordkorea hinter dem Angriff steckte. (Foto: dpa)

Im vergangenen Jahr fand ein Cyber-Angriff auf die Banken Südkoreas statt. Sicherheitsspezialisten fanden heraus, dass Nordkorea hinter dem Angriff steckte. (Foto: dpa)

Die „Internationale Organisation der Wertpapieraufsichtsbehörden“ (Iosco) warnt die Finanzwelt vor einem bevorstehenden großangelegten Cyber-Angriff.

Die Iosco hält, wie die FT berichtet, einen Cyber-Angriff ausdrücklich für einen möglichen „Schwarzen Schwan“ – also für ein unvorhergesehenes Ereignis, welches wirtschaftlichen Entwicklungen eine entscheidende Wende gibt. Offenbar werden schon bald massive Cyber-Angriffe auf Finanz-Akteure stattfinden. Die Folge könnte ein Finanz-Crash sein.

„Cyber-Kriminalität hat große Auswirkungen auf die Finanzmärkte“, zitiert die FT den Iosco-Chef Greg Medcraft. Deshalb müssten alsbald Gegenmaßnahmen getroffen werden.

Doch die Gefahr auf die Finanzmärkte geht nicht zwangsläufig von privaten Cyber-Kriminellen aus. Auch staatlich geförderte Cyber-Angriffe auf den Finanzmarkt müssen in Betracht gezogen werden.

Im vergangenen Jahr fand ein Cyber-Angriff auf Computersysteme der Banken und Rundfunkanstalten Südkoreas statt. Südkorea machte Nordkorea für den Angriff verantwortlich. Derartige Angriffe auf Banken und Finanz-Ströme können den Ruf von Geschäfts- und Investmentbanken massiv beschädigen. Das Vertrauen von Kunden und Investoren sind in Gefahr.

Richard Horne, Cyber-Security-Partner von Price Water Coopers (PWC), sagte der FT „Die Finanzmärkte sind weltweit miteinander vernetzt und stehen in Abhängigkeit zueinander. Das Finanzsystem ist nur so stark wie ihr schwächstes Glied.“

Ob ein solcher Cyber-Angriff im Zusammenhang mit der Auseinandersetzung des Westens mit Russland stehen könnte, sagte die Iosco nicht.

(133)

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko sucht nach Auswegen aus der wirtschaftlichen und politischen Misere seiner Heimat. (Foto: dpa)

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko sucht nach Auswegen aus der wirtschaftlichen und politischen Misere seiner Heimat. (Foto: dpa)

Russland hat die Verschlechterung des ukrainischen Keditratings zum Anlass genommen, um die ausstehende Tranche des IWF in Frage zu stellen. Der IWF, der von den Amerikanern dominiert wird, in dem Russland jedoch auch Mitglied ist, könne keinen Kredit an ein Land mit derart schlechten Noten vergeben.

Der Vorstoß, der in russischen Medien lanciert wird, bringt auch den Unmut der Russen zum Ausdruck, die seit Monaten auf die Bezahlung ihrer Gasrechnungen warten. Zwar hatte der deutsche EU-Kommissar in Aussicht gestellt, dass der europäische Steuerzahler für die Bezahlung dieser Rechnungen herangezogen werden könnte. Doch bisher gibt es keine Einigung zwischen Kiew und Moskau.

Die Russen sind offenbar auch durch die Ankündigung des ukrainischen Premier “Jaz” Jazenjuk aufgeschreckt, der das IWF-Geld in das Bankensystem pumpen will. Der IWF ist ein bevorzugter Gläubiger, die Russen hätten also das Nachsehen.

Moskau spekuliert auch damit, die ukrainischen Banken unter Druck zu setzen. Mit einem solchen Schachzug würden die Russen auch den Westen treffen: Zahlreiche europäische Banken sind in maroden ukrainischen Banken investiert.

Russland zeichnet insgesamt ein düsteres Bild von der Zukunft der Ukraine. Das Bürgerkriegs-Land hat massive Energieversorgungs-Engpässe. Erdgas und Kohle reichen nur noch für einen Monat und der Wintereinbruch steht vor der Tür. Auch Jazeniuk hatte eingeräumt, dass die Ukraine ohne russisches Erdgas am Ende wäre.

Die Erdgas-Importe aus Russland sind deutlich zurückgegangen und es findet sich keine Alternative, meldet die russische Zeitung Moskowski Komsomolez. Doch auch der Export von ukrainischen Gütern nach Russland ist um 24 Prozent zurückgegangen. Das BIP werde dieses Jahr um 6,5 Prozent schrumpfen. Im kommenden Jahr wird es kein Wirtschaftswachstum geben. Kiew schuldet Moskau noch fünf Milliarden US-Dollar für bereits geliefertes Erdgas.

Der versprochene IWF-Kredit in Höhe von 1,4 Milliarden US-Dollar wird aufgrund des Bürgerkriegs in der Ukraine bewusst zurückhalten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko Finanzhilfen in Höhe von 500 Millionen Euro versprochen (mehr hier). Doch die sind nicht für den Kauf von Erdgas oder Kohle, sondern für den Aufbau von Donezk gedacht.

Währenddessen sucht der ukrainische Präsident Petro Poroschenko nach einem Ausweg aus der Krise. Am Montagabend hat er das Parlament auflösen lassen. Am 26. Oktober sollen Neuwahlen stattfinden (mehr hier).

(105)

Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, und der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz, rücken keinerlei Informationen über EU-Beamtengehälter heraus. (Foto: dpa)

Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, und der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz, rücken keinerlei Informationen über EU-Beamtengehälter heraus. (Foto: dpa)

Vier Übergangs-Kommissare der EU sollen für ihre viermonatige Arbeit in Brüssel jeweils 500.000 Euro erhalten.

Bei den Betroffenen handelt es sich um die Luxemburgerin Martine Reicherts, den Polen Jacek Dominik, den Italiener Ferdinando Nelli Feroci und den Finnen Jyrki Katainen, berichtet der Spiegel. Alle Vier werden noch bis Ende Oktober in ihren Ämtern verweilen.

Jacek ersetzt Janusz Lewandowski als Haushaltskommissar, Reicherts ersetzt Viviane Reding als Justizkommissarin, Feroci ersetzt Antonio Tajani als Industriekommissar und Katainen ersetzt Olli Rehn als Wirtschafts- und Währungskommissar, berichtet die Pressestelle des Europaparlaments.

Lewandowski, Rehn, Feroci und Tajani wurden alle ins EU-Parlament gewählt und haben ihre Mandate bereits angetreten. Die neuen EU-Kommissare treten erst am 1. November zusammen. Bis dahin müssen die benannten Übergangs-Kommissare einspringen.

Der linke Europa-Abgeordnete Fabio De Masi meldet in einer Mitteilung:

„Großzügige Übergangsgelder, Pensionsansprüche und Zulagen für EU Kommissare sind absurd. Keiner der Betroffenen wird Schwierigkeiten haben einen Job zu finden (…)EU Parlamentspräsident Schulz verweigerte vor der Sommerpause im Plenum gar eine Auskunft über die finanziellen Ansprüche der Kurzzeit EU Kommissare.“

Die EU-Kommission habe den Kontakt zur Wirklichkeit verloren. Doch auch die Gehälter der EU-Abgeordneten (MdEP) stehen in der Kritik. Jeder MdEP bei Ausnutzung aller Zulagen, Pauschalen und Spesentöpfe, kommt monatlich auf etwa 17.800 Euro. (mehr hier).

(107)

Der türkische Premierminister Ahmet Davutoğlu (hier links) und Präsident Recep Tayyip Erdoğan (hier rechts) sind in der EU sehr unbeliebt. (Foto: dpa)

Der türkische Premierminister Ahmet Davutoğlu (hier links) und Präsident Recep Tayyip Erdoğan (hier rechts) sind in der EU sehr unbeliebt. (Foto: dpa)

Am Donnerstag wird in Ankara die Amtseinführung des neuen Präsidenten der Türkischen Republik, Recep Tayyip Erdoğan, stattfinden. Insgesamt 20 Staatsoberhäupter werden der Zeremonie beiwohnen.

Doch unter ihnen wird sich kein einziges Staatsoberhaupt aus den wichtigen EU-Staaten befinden. Auch der türkische Oppositions-Chef Kemal Kılıçdaroğlu will die Amtseinführung boykottieren. Aus Russland Außenminister Sergej Lawrow teilnehmen. Deutschland schickt lediglich Innenminister Thomas de Maizière. Für den Iran reist Außenminister Mohammad Javad Zarif nach Ankara. Die USA haben noch nicht entschieden, wer das Land vertreten wird.

Offenbar sind die EU-Staaten unzufrieden mit der Annäherung zwischen Russland und der Türkei. Die Architekten dieser neuen Partnerschaft sind Erdoğan und Putin. Beide sind unbeliebt innerhalb der EU. Doch bei ihren Völkern erfreuen sie sich größter Beliebtheit.

Die Türkei hat die Handels-Sanktionen der EU gegen Russland nicht unterstützt. Stattdessen hat sich Russland dazu entschieden, künftig Obst und Gemüse aus der Türkei und nicht mehr aus der EU zu kaufen.

Erdoğans Hilfe bietet Russland die Möglichkeit, den Schaden, der durch die Sanktionen entsteht, zu begrenzen.

Zudem haben im Juli Moskau und Ankara beschlossen, beim bilateralen Handel den US-Dollar durch den Rubel und die Türkische Lira zu ersetzen (mehr Erdoğan will eine Allianz mit Putin schließen.

Während die Bindungen zwischen Russland und der Türkei enger werden, entfernen sich beide Staaten immer mehr von Europa.

(151)

Bankkredite sind für spanische und italienische Unternehmen heute genauso teuer wie auf dem Höhepunkt der Finanzkrise. (Grafik: IWF)

Bankkredite sind für spanische und italienische Unternehmen heute genauso teuer wie auf dem Höhepunkt der Finanzkrise. (Grafik: IWF)

Die tatsächlichen Kreditkosten für die Unternehmen in den Krisenländern im Süden der Eurozone sind massiv angestiegen. Die Zinssätze haben Werte erreicht wie auf dem Höhepunkt der Finanzkrise. Von der Niedrigzinspolitik der EZB profitieren die Banken und die Regierungen, nicht aber die Realwirtschaft.

Die wirtschaftliche Aktivität und die Investitionen in der Eurozone haben noch nicht wieder den Stand vor der Krise erreicht, sagt ein aktueller Bericht des IWF. Investitionen werden weiterhin dadurch behindert, dass die Realwirtschaft vor allem in den Krisenländern nur begrenzten Zugang zu Krediten erhält.

Die Kreditkosten vor allem für die kleinen und mittleren Unternehmen in den Krisenländern sind aktuell sehr hoch. Zudem geht in Spanien, Portugal und Italien die Kreditvergabe deutlich schneller zurück als in der Eurozone insgesamt.

Vor allem in Spanien und Italien erhalten kleine und mittlere Unternehmen (KMU) derzeit nur sehr schwierig Kredite von den Banken. Dort wurde im ersten Halbjahr 2014 rund ein Fünftel der beantragten Kredite nicht vergeben. Entweder wurden die Kredite abgelehnt, oder die von den Banken angebotenen Zinssätze waren so hoch, dass ein Geschäft nicht zustande kam.

Die Kreditklemme bei den kleinen und mittleren Unternehmen in den Krisenländern kann verheerende Folgen haben. Denn die KMU erbringen in Spanien, Portugal und Italien 80 Prozent der Arbeitsplätze und 70 Prozent der Wertschöpfung.

Für die spanischen und italienischen Unternehmen sind Kredite heute genau so teuer wie auf dem Höhepunkt der Finanzkrise im Jahr 2009. In Spanien, Italien und Portugal liegen die Zinssätze für Nicht-Finanz-Unternehmen aktuell deutlich höher als während des Kreditbooms in den 2000er Jahren.

Doch das Entscheidende ist, dass die Unternehmen im Süden Europas heute zum Teil schlechter an Kredite gelangen als vor der Einführung des Euro. In Spanien sind die Zinssätze für Bankkredite wieder genauso hoch wie vor der Einführung des Euro. Und in Portugal zahlen die Unternehmen heute im Schnitt sogar höhere Zinssätze als vor der Einführung des Euro.

Die Niedrigzins-Politik der EZB hat die Kreditvergabe für KMU kaum erleichtert. Von den extrem niedrigen Leitzinsen profitieren offenbar nur die Banken und die Regierungen. Die Regierungen können zu historisch günstigen Bedingungen Schulden machen, obwohl ihre Verschuldung so hoch ist wie nie zuvor.

Die Zinsen für zehnjährige Staatsanleihen liegen in Italien bei 2,45 Prozent, in Spanien bei 2,22 Prozent und in Portugal bei 3,03 Prozent. Die Unternehmen in diesen Staaten zahlen selbst für deutlich kürzere Laufzeiten doppelt so hohe Zinsen.

Um gegen die hohen Kapitalkosten der Unternehmen vorzugehen empfiehlt der IWF, dass die EZB ihre Bilanzen „deutlich vergrößern“ soll. Unter anderem solle die EZB im großen Stil Geld drucken und damit Staatsanleihen der Krisenländer aufkaufen. Dadurch würden die Zinsen für Staatsanleihen und letztlich auch die Kapitalkosten der Unternehmen sinken, so der IWF. Zudem empfiehlt der IWF massive Geldspritzen für die Banken (LTRO).

(86)

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat per Dekret eine Auflösung des Parlaments beschlossen. Er ebnete damit den Weg für Neuwahlen. “Ich habe entschieden, die Befugnisse der Parlaments vorzeitig zu beenden”, erklärte Poroschenko am Montagabend auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Nach dem Gesetz müssen Neuwahlen nun innerhalb von 60 Tagen abgehalten werden. Ein Sprecher des Präsidenten teilte mit, dass dies für den 26. Oktober vorgesehen sei.

(110)

Free WordPress Theme