Antideutsche Geschwister im Geiste - Patzelt, Merkel

Seit vielen Jahren ist es eine Offenkundigkeit, daß es sich bei den allermeisten Bundestagsabgeordneten der etablierten Blockparteien um ehrlose Lumpe handelt. Aber nicht nur das, viele haben darüber hinaus nicht mehr alle Latten am Zaun und wiederum andere verhehlen nicht einmal ihren verbrecherischen Vorsatz, das deutsche Volk endgültig ausradieren zu wollen. Zumeist verfolgt man dieses […]

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Frankreichs Präsident Hollande (ganz links) droht gegen Marine Le Pen (ganz rechts) eine verheerende Niederlage. Er will daher vor der Wahl mehr Geld unters Volk bringen, um den Absturz zu verhindern. (Foto: dpa)

Frankreichs Präsident Hollande (ganz links) droht gegen Marine Le Pen (ganz rechts) eine verheerende Niederlage. Er will daher vor der Wahl mehr Geld unters Volk bringen, um den Absturz zu verhindern. (Foto: dpa)

Frankreichs Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg hat zu “Widerstand” gegen die von Deutschland forcierte Sparpolitik in Europa aufgerufen. Auf einem Sozialisten-Treffen forderte Montebourg am Sonntag einen raschen Kurswechsel der europäischen Regierungen. Sonst würden sie ihre Wähler an populistische und extremistische Parteien verlieren, warnte er. Frankreich müsse hier eine Vorreiterrolle einnehmen und Alternativen zu einer “destruktiven Ideologie” anbieten. Die seit der Finanzkrise 2008 vorangetriebenen Schritte zur Reduzierung der Haushaltsdefizite hätten die europäischen Volkswirtschaften kaputtgemacht. Statt das Hauptaugenmerk auf den Schuldenabbau zu richten, müssten die Verbraucher unterstützt werden, damit der Konsum in Schwung komme, forderte Montebourg.

Tatsächlich steht es um die französische Wirtschaft schlechter denn je (und die politischen Folgen sind in der Tat unabsehbar – hier).

“Frankreich ist die zweitgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone, die fünftgrößte Macht der Welt, und es hat nicht die Absicht, meine Damen und Herren, sich nach den maßlosen Obsessionen von Deutschlands Konservativen zu richten”, sagte er. Als mögliche Verbündete nannte er seinen deutschen Amtskollegen Sigmar Gabriel (SPD) und Italiens Regierungschef Matteo Renzi.

Montebourg ist in Frankreich für seine scharfen Worte bekannt und macht keinen Hehl aus seinen Absichten, selbst einmal Präsident zu werden. Mit seinen Äußerungen setzt er Amtsinhaber Francois Hollande unter Druck, der zuletzt seine Pläne für Ausgabenkürzungen und Steuererleichterungen für Unternehmen bekräftigt hatte. Hollandes Büro wollte sich zu der Rede des Ministers nicht äußern. Aus der Umgebung von Ministerpräsident Manuel Valls verlautete, Montebourg sei zu weit gegangen.

Allerdings haben die Franzosen jegliches Vertrauen in die Regierung verloren: 80 Prozent der Bürger halten Hollande und seine Leute für unfähig (mehr dazu hier).

Franzosen und Italiener scheinen jedenfalls bereits die Unterstützung von EZB-Chef Mario Draghi gewonnen zu haben: Draghi hatte in Jackson Hole für viele überraschend eine Abkehr von der Politik der Haushaltskonsolidierung in der Euro-Zone gefordert (mehr zu dieser bemerkenswerten Kehrtwende hier).

Warum diese Politik die extremen Parteien nicht schwächen, sondern stärken wird – hier.

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Litauen bereitet sich auf die Einführung des Euro vor. Die Münz-Pressen in der Hauptstadt Riga laufen auf Hochtouren. (Foto: dpa)

Litauen bereitet sich auf die Einführung des Euro vor. Die Münz-Pressen in der Hauptstadt Riga laufen auf Hochtouren. (Foto: dpa)

Litauen ist bereits seit 2004 Mitglied der Europäischen Union und wird am 1. Januar 2015 das 19. Land sein, das den Euro als Zahlungsmittel erhalten wird. Das Baltenland Litauen ist momentan das einzige Land, das die Voraussetzungen für die Euro-Einführung erfülle, erklärte die EU-Kommission im Juni dieses Jahres.

Das Land im Baltikum komme allen Anforderungen zur Übernahme der Gemeinschaftswährung nach, teilte die Brüsseler Behörde in ihrem neuesten Konvergenzbericht mit. Das Land erlebte in den vergangenen Jahren zuerst eine der schwersten Rezessionen in Europa und dann eine rasante Erholung. Der für Währungsfragen zuständige EU-Kommissar Olli Rehn lobte die Haushaltspolitik und die wirtschaftlichen Reformen Litauens, die durch den EU-Beitritt vor zehn Jahren vorangetrieben worden seien (mehr hier).

Damit die Umstellung vom alten Litas auf den Euro erfolgreich gestemmt werden kann, bekommt das Land Abstimmung mit der Europäischen Zentralbank (EZB) Hilfe durch die deutsche Bundesbank.

114 Tonnen Geldscheine werden den Sitz der Bundesbank in Frankfurt Richtung Litauen verlassen. 132 Millionen Euro-Banknoten erhält Litauen zur Ausleihe, wie die Zentralbank des baltischen Landes mitteilte. „Wir leihen uns nun die für die Euro-Einführung notwendigen Banknoten aus und werden sie 2016 wieder zurückgeben“, sagte Zentralbank-Chef Vitas Vasiliauskas. Die Banknoten sollen bis Dezember geliefert werden. Beide Zentralbanken unterzeichneten ein entsprechendes Abkommen.

Dagegen werden 370 Millionen diverser Euro-München von der staatlichen Münzanstalt Litauens geprägt und bis Ende dieses Jahres in den Tresoren der Zentralbank in Vilnius gelagert. Mit der Währungsumstellung sind nicht alle Bürger Litauens einverstanden. Knapp die Hälfte der drei Millionen Litauer befürwortet die europäische Gemeinschaftswährung. 41 Prozent sind dagegen, da sie eine Preissteigerung befürchten. Dies ergab kürzlich eine Umfrage.

Estland ist der Eurozone bereits seit 2011 beigetreten, das Nachbarland Lettland Anfang 2014. In Lettland befürworteten lediglich 80 Prozent der Bürger die Mitgliedschaft im Euroraum, da sie Preissteigerungen befürchteten – wogegen die Löhne im Zeitraum von zwei Jahren zuvor um ein etwa ein Drittel sanken. Lettland hatte ein rigides Sparprogramm absolviert. Noch 2008 wurde Lettland mit einem Notkredit von 7,5 Milliarden Euro der Europäischen Union und des Internationalen Währungsfonds (IWF) vor einer drohenden Zahlungsbilanzkrise bewahrt.

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Venezuelas Präsident maduro (li.) hat bei seinem besuch in Kuba offenbar von Fidel Castro gelernt, wie man Lebensmittel rationiert. (Foto: dpa)

Venezuelas Präsident Maduro (li.) hat bei seinem jüngsten Besuch in Kuba offenbar von Fidel Castro gelernt, wie man Lebensmittel rationiert. (Foto: dpa)

Colas de Macro Margarita para comprar 2 cajitas miserables de Corn Flakes de Kellogg. pic.twitter.com/8cotspGcZJ

— M Rivero Sanabria (@RiveroSanabria) 20. August 2014

“Schlange stehen vor dem Macro Margarita Supermarkt für zwei armselige Schachteln Cornflakes” schreibt diese Nutzerin auf Twitter.”

Un supermercado en Cuba, o Venezuela o en ambos, adivine! pic.twitter.com/LQ7ORUzCGG

— Alexander Guerrero (@AlexGuerreroE) 19. August 2014

“Ratet, ob dieser Supermarkt in Kuba steht oder in Venezuela” – ein beliebter Vergleich bei venezolanischen Twitter-Usern.

Venezolaner bekommen künftig Lebensmittel im Supermarkt nur noch gegen Fingerabdruck und Ausweispapiere. Präsident Maduro will die biometrischen Daten seiner Bevölkerung erfassen und so verbieten, das seine Bürger zu viel von einem einzelnen Produkt kaufen um es danach womöglich nach Kolumbien zu schmuggeln. Er macht Lebensmittelschmuggel für die zuletzt immer leereren Supermarktregale verantwortlich.

Die regierungskritische Zeitung El Nacional verurteilte die Maßnahme als „erniedrigend“. Damit werde lediglich der Mangel verwaltet in einem Land, das absolut nichts produziere, zitiert die Zeitung venezolanische Wirtschaftsexperten. Der Schmuggel sei ein Symptom, nicht jedoch die Ursache der Misere. Maduro wolle nur davon ablenken, dass sein wirtschaftliches Modell gescheitert sei.

Der sozialistische Präsident hingegen verdächtigt seine Bevölkerung, die durch staatliche Subventionen günstigen venezolanischen Lebensmittel auf dem Schwarzmarkt teuer nach Kolumbien weiterzuverkaufen. 40 Prozent der Lebensmittel landeten durch Schmuggel in Kolumbien, so die Behörden. Seit Montag werden deswegen die Grenzen zwischen 22 Uhr und 5 Uhr geschlossen. 135 Tonnen Lebensmittel und 20.000 Liter Benzin seien in der vergangenen Woche bereits konfisziert worden, 13 Schmuggler wurden verhaftet, berichtet die BBC.

Schätzungen zufolge beläuft sich die landesweit geschmuggelte Menge Treibstoff jedoch auf 100.000 Faß pro Tag. Venezuela gilt als erdölreichstes Land der Erde und ist der fünftgrößte Ölexporteur der Welt. Benzin wird in dem Land zudem stark subventioniert und ist sehr günstig, weswegen es sich profitabel in Kolumbien weiterverkaufen lässt. Circa 15 Prozent des kolumbianischen Benzins kommt aus Venezuela.

Venezuela ist in akuten Zahlungsschwierigkeiten, die in dem hochgradig importabhängigen Land zu Warenknappheit führen. Weil den Importeuren die Dollar für den Ankauf fehlen, liefern viele ausländische Produzenten inzwischen nur noch per Vorkasse. Auch Medikamente werden knapp, der Verband der Kliniken wollte nach Klinikschließungen bereits den humatitären Notstand ausrufen. Die Schulden bei Medikamenten-Zulieferern betragen nach berichten der NZZ bereits 350 Millionen Dollar. Auch Flüge nach und aus Venezuela werden knapp, weil die Regierung dutzende ausländische Fluglinien seit Monaten nicht bezahlt und inzwischen allein dafür mit vier Milliarden Dollar im Zahlungsrückstand steht. Zudem wird das Wasser  in vielen Teilen Venezuelas bereits wegen anhaltender Dürre rationiert. In Caracas bleibt die Leitung seit Monaten trocken, Tankwagen verteilen stattdessen das Trink-Wasser.

Maduro schiebt den Mangel an Geld, Waren und allem anderen auf einen angeblichen Wirtschaftskrieg Washingtons gegen sein Land. Er erhöhte daher jüngst die Telefongebühren in die USA um 500 Prozent.

Unzufriedenheit mit der Warenknappheit, hohe Kriminalität und Inflation haben im Januar tausende Venezolaner zu Protesten auf die Straße getrieben. Derzeit gilt Venezuela als eines der unsichersten Länder der Welt.

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Ein Kind hüllt sich in die schottische Fahne - in wenigen Wochen stimmen die Schotten über ihre Unabhängigkeit ab. (Foto: dpa)

Ein Kind hüllt sich in die schottische Fahne – in wenigen Wochen stimmen die Schotten über ihre Unabhängigkeit ab. (Foto: dpa)

Die EU-Mitgliedschaft Schottlands bliebe laut schottischen Rechtswissenschaftlern auch bei einer eventuellen Abspaltung von Großbritannien erhalten. Sie kommen in einer Untersuchung zu dem Schluss, dass an dem Anschluss eines unabhängigen Schottlands an die EU keine ernsthaften Zweifel bestehen.

Das gelte laut den Juristen der Edinburgh University selbst für den Fall, dass die formalen Bedingungen für eine Mitgliedschaft des neuen Landes nicht in den 18 Monaten bis zur geplanten Unabhängigkeitserklärung erfüllt sind. In dem Fall sei es sehr wahrscheinlich, dass eine provisorische Übergangslösung gefunden werde, um sicherzustellen, dass Schottland die Rechte und Pflichten aus den EU-Verträgen zwischenzeitlich weiter erfüllt“, so das Rechtsgutachten.

EU-Präsident Barroso hatte zuvor angedroht, Schottland keine bevorzugte Behandlung zukommen zu lassen. Schottland müsse im Fall einer Abspaltung den gesamten formalen Prozess für EU-Mitgliedsanwärter durchlaufen. Dabei die notwendige Zustimmung aller EU-Länder zu erhalten, beschrieb Barroso als „extrem schwierig, wenn nicht gar unmöglich“ (mehr hier).

Barroso spielte unter anderem auf Spanien an, das ähnliche Unabhängigkeitsbestrebungen seiner Region Katalonien ablehnt. Abspaltungs-Gegner hatten auch auf den Verlust von EU-Geldern und Subventionen angespielt. Auch die ehemaligen britischen Kolonien Australien und die USA äußerten sich kritisch zu den schottischen Unabhängigkeitsplänen (mehr hier).

Die Befürworter einer Abspaltung taten dies jedoch als „Angstmacherei“ ab und sagten, die größte Gefahr für Schottlands EU-Mitgliedschaft sei das von Cameron versprochene britische Referendum zum EU-Ausstieg (mehr hier). Die Schotten stimmen am 18. September über ihre Unabhängigkeit vom Vereinigten Königreich ab. Die Zustimmung für eine Abspaltung von Großbritannien wächst (mehr hier).

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Merkel und Putin sanktionieren sich gegenseitig. Ein Handelskrieg, der für beide in die Rezession führt. (Foto: dpa)

Merkel und Putin sanktionieren sich gegenseitig. Ein Handelskrieg, der für beide in die Rezession führt. (Foto: dpa)

Der Handelskrieg mit Russland könnte Ökonomen zufolge rund 0,2 Prozentpunkte des Wachstums in der Eurozone kosten. Die ING-Bank hat ausgerechnet, das die Sanktionen die EU 6,7 Milliarden Euro kosten könnten, sowie 6 Prozent der Produktion und 0,04 Prozent des BIP. Carsten Brezki von der ING-Bank sagte dem EU-Observer , es sei „sehr schwer zu berücksichtigen, ob es irgendwelche negativen Überlauf-Effekte oder positive Faktoren wie mehr Nachfrage aus anderen Ländern oder die Rückführung von Auslandsinvestitionen geben könnte“.

Vor der Finanzkrise wäre ein Verlust von 0,2 Prozent demnach dem wirtschaftlichen Gegenwert eines Wespenstichs gleichgekommen – schmerzhaft, aber nicht von Dauer.

In der momentanen Situation jedoch, in der die Wirtschaft der Eurozone flach am Boden liegt, könnten diese 0,2 Prozentpunkte den Unterschied zwischen einem zumindest mageren Wachstum und dem schlimmsten Fall einer so genannten Triple-Dip-Rezession ausmachen. Die Aussicht, dass das Wachstum nach ein, zwei Quartalen schwacher Erholung ein drittes Mal zurück in eine Rezession rutscht, macht einen Aufschwung immer unwahrscheinlicher. Insofern sind diese 0,2 Prozentpunkte von hoher politischer und psychologischer Bedeutung für den Euro-Block.

Die ING schätzt zudem, dass das Verbot auch rund 130.000 Arbeitsplätze gefährden könnte. Auch dieser Schlag käme zu einer denkbar ungünstigen Zeit, zumal die EU seit Jahren kein Rezept gegen die zu hohe Arbeitslosigkeit findet (mehr hier und hier).

Die USA, Kanada und Nowegen sind von den russischen Sanktionen weitaus weniger betroffen: Ihr Handel betrug nur einen Bruchteil der 270 Milliarden Euro an Waren und Dienstleistungen, die allein 2012 zwischen Russland und der EU ausgetauscht wurde. Die EU fällt daher durch den Handelskrieg mit Russland noch weiter hinter die USA und China zurück.

Noch deutlicher als die EU dürfte es nur Russland selbst treffen: Ausländische Investoren haben seit Jahresbeginn bereits 60 Miliarden Euro aus Russland abgezogen, dias Wirtschaftswachstum ist von 1,3 auf 0,5 Prozent geschrumpft.

Bisher sieht es dennoch danach aus, als wollten beide Parteien es darauf ankommen lassen, wer den längeren Atem hat. Spätestens nach ein paar Monaten dürften jedoch beiden Beteiligen die Puste ausgehen (mehr hier).

 

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Syrische Regierungstruppen in Damaskus. Bisher hätten US-Drohnen eine Bedrohung für sie bedeutet. Künftig kann Assads Armee mit US-Luftunterstützung rechnen. (Foto: dpa)

Syrische Regierungstruppen in Damaskus. Bisher hätten US-Drohnen eine Bedrohung für sie bedeutet. Künftig kann Assads Armee mit US-Luftunterstützung rechnen. (Foto: dpa)

Die USA wollen die Anführer der IS-Terrorgruppe in Syrien durch gezielte Luftschläge töten. Washington zufolge gebe es nach der Enthauptung des US-Journalisten Foley durch die IS-Terroristen nun einen „neuen Kontext“ für die Bekämpfung der Terrorgruppe.

Das Weiße Haus signalisierte dazu jetzt auch die Bereitschaft zu Luftangriffen. Kurz vor einem Lufteinsatz gegen die IS-Truppe in der Nähe der irakischen Stadt Mossul hatte Sicherheitsberater Rhodes verkündet: „Wenn wir Intrigen gegen Amerikaner sehen, wenn wir von irgendwo eine Bedrohung aufkommen sehen, dann sind wir bereit, gegen diese Bedrohung vorzugehen. Wir haben bisher jedes Mal deutlich gemacht, wenn du es auf Amerikaner abgesehen hast, haben wir es auf dich abgesehen, egal wo du bist.“ Dies sei Rhodes zufolge der Plan für das Vorgehen in den nächsten Tagen.

Der New York Times zufolge ziehen die Militärs Luftschläge mit unbemannten Drohnen gegen die IS-Führer in Syrien in Erwägung. Hohe Militärbeamte sagten gegenüber dem Wall Street Journal, dass solche Angriffe innerhalb von Stunden oder Wochen passieren könnten.

Obama hatte Luftangriffe im Irak vor zwei Wochen autorisiert, um irakische Kurdenmilizen im Kampf gegen die IS-Truppen zu unterstützen. Eine Ausweitung dieser Luftschläge nach Syrien bedeutet eine Kehrtwende in der amerikanischen Nahost-Politik. Bis vor kurzem haben die USA den syrischen Diktator Baschar Assad noch aufs Äußerste bekämpft. Im Kampf gegen die IS-Terroristen im Irak setzen die Amerikaner jetzt jedoch auf eine Zusammenarbeit mit ihm. Auch der BND soll in dem spektakulären Deal eine entscheidende Rolle spielen (mehr hier).

Auch die Türkei gerät unter wachsenden Druck, den Zufluss der islamistischen Kämpfer über die türkische Grenze nach Syrien zu unterbinden. Die Route soll von hunderten westlicher Extremisten genutzt werden, die sich aus Großbritannien kommend den islamistischen Kämpfern anschließen.

Britischen Behörden hatten auch den Mörder Foleys, der auf dem Enthauptungs-Video mit britischem Akzent zu hören ist, als Londoner identifiziert. Führende EU-Politiker forderten Ankara daher auf, die neuen IS-Rekruten aus Großbritannien und anderen Ländern daran zu hindern, über die Türkei nach Syrien zu gelangen. Die Islamisten versuchen ihrerseits, die nördliche Grenzregion zur Türkei unter ihre Kontrolle zu bekommen, um die Versorgung mit Nachschub sicherzustellen.

Bisher hatte Ankara die Grenze offen gelassen, weil die Türkei die kurdischen Rebellen in Syrien im Kampf gegen Assad unterstützt.

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Im Interview mit den “Sons of Libertas” erklärt Michael Maier, der Herausgeber der Deutschen Wirtschafts Nachrichten, warum das moderne Papiergeldsystem zwangsläufig zu einem globalen Verfall der Moral und damit zu einem System der Recht- und Gesetzlosigkeit führen muss. Die Vorstellung, der Staat sei ein gütiger alter Mann, der im Reichstag sitzt und nach bestem Wissen und Gewissen die Armen schützt und für Gerechtigkeit sorgt, sei eine Fiktion. Der demokratische Staat, der für Maier unzweifelhaft die beste aller Gesellschaftsformen ist, könne nur gerettet werden, wenn der Betrug als Teil des Geschäftsmodells für Parteien, Regierungen und Unternehmen von den Bürgern nicht mehr als unentrinnbares Schicksal hingenommen wird. Nur dann sei auch eine gerechte Verteilung der Güter der Welt möglich.

Ähnlich argumentiert übrigens der ehemalige Chefökonom der EZB, Jürgen Stark, mit dem die Sons of Libertas ein sehr interessantes Interview geführt haben.

Im Detail hat Maier seine Thesen in seinem neuen Bestseller beschrieben:

Das neue Buch von Michael Maier ist bereits die dritte Woche in Folge auf der Spiegel-Bestsellerliste.

Das neue Buch von Michael Maier ist bereits seit Wochen auf der Spiegel-Bestsellerliste.

Michael Maier
Die Plünderung der Welt
Wie die Finanz-Eliten unsere Enteignung planen 288 Seiten, Hardcover mit Schutzumschlag 19,99 € (D), 20,60 € (A)
FinanzBuch Verlag, München 2014

Das Buch ist überall im Buchhandel erhältlich. Beim Verlag kann es hier bestellt werden.

Das Buch ist bei Amazon erhältlich – hier.

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In ihrer Barbarei bleiben sich die Kriegsparteien im ukrainischen Bürgerkrieg nichts schuldig: Am Sonntag trieben Rebellen ukrainische Gefangene wie bei einem antiken Triumphzug durch die Stadt. (Foto: dpa)

In ihrer Barbarei bleiben sich die Kriegsparteien im ukrainischen Bürgerkrieg nichts schuldig: Am Sonntag trieben Rebellen ukrainische Gefangene wie bei einem antiken Triumphzug durch die Stadt. (Foto: dpa)

Prorussische Separatisten haben Kriegsgefangene aus den Reihen der Regierungstruppen zu einem Marsch durch die ostukrainische Stadt Donezk gezwungen. Die Soldaten mussten am Sonntag nach Beobachtungen eines Reuters-Korrespondenten auf einer Hauptstraße marschieren. Sie gingen gesenkten Hauptes und wurden von einer Menschenmenge als “Faschisten” beschimpft. Donezk gehört zu den letzten Städten unter der Kontrolle der Rebellen. Dort und in Luhansk nahe der russischen Grenze gibt es immer wieder heftige Gefechte. Während die Aufständischen in Donezk die Gefangenen zur Schau stellten, beging die Regierung in Kiew den offiziellen Feiertag zur Unabhängigkeit des Landes von der Sowjetunion mit einer Militärparade in der Hauptstadt.

In Donezk wurde die Ankunft der Gefangenen über Lautsprecher angekündigt: “Wir sehen jetzt die Leute, die geschickt wurden, um uns zu töten”, hieß es. “Wir sind Russen.” Aus der Menschenmenge wurden die erschöpft wirkenden Männer mit Flaschen beworfen. Ihnen wurde zugerufen: “Auf die Knie”. Hinter den Gefangenen fuhren Straßenkehrwagen.

Die öffentliche Zurschaustellung von Kriegsgefangenen ist weithin geächtet und wird in der Genfer Konvention von 1949 ausdrücklich verboten. Zuvor hatten die Aufständischen bereits zerstörtes Militärgerät der Regierungssoldaten im Zentrum von Donezk ausgestellt und damit ihre Gegenveranstaltung zu den Feiern in Kiew eingeläutet.

In der ukrainischen Hauptstadt marschierten 1500 Soldaten durch die Straßen, gefolgt von Schützenpanzern und Lastwagen mit Raketensystemen. Tausende Menschen strömten auf den Unabhängigkeitsplatz und tauchten den Maidan in ein Meer aus blau-gelben Flaggen. Präsident Petro Poroschenko erklärte, die Ukraine werde auf absehbare Zeit mit einer militärischen Bedrohung zu rechnen haben. Für die Armeeausrüstung seien bis 2017 deshalb umgerechnet rund 2,2 Milliarden Euro vorgesehen. Am Samstag hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel Kiew besucht und dem Land eine halbe Milliarde Euro Aufbauhilfe zugesichert.

Seit April sind bei Gefechten im überwiegend russisch geprägten Osten der Ukraine nach einer Schätzung der Vereinten Nationen mehr als 2000 Menschen getötet worden. Am Sonntag wurde in Donezk das Gelände des größten Krankenhauses der Stadt von Artilleriefeuer getroffen.

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Eine teure Angelegenheit war nicht nur die Parade in Kiew, sondern vor allem die Ankündigung des Präsidenten Poroschenko, 3 Milliarden Dollar zusätzlich für Waffen und Kriegsgerät flüssigmachen zu wollen. Die Ukraine ist pleite, und alle Zahlungen werden zum Risiko für die europäischen Steuerzahler. (Foto: dpa)

Eine teure Angelegenheit war nicht nur die Parade in Kiew, sondern vor allem die Ankündigung des Präsidenten Poroschenko, 3 Milliarden Dollar zusätzlich für Waffen und Kriegsgerät flüssigmachen zu wollen. Die Ukraine ist pleite, und alle Zahlungen werden zum Risiko für die europäischen Steuerzahler. (Foto: dpa)

Ukrainische Proteste gegen die Waffen in Kiew: Präsident Poroschenko versprach, die Panzer würden unmittelbar nach der Parade zurück an die Front geschickt. (Foto: dpa)

Ukrainische Proteste gegen die Waffen in Kiew: Präsident Poroschenko versprach, die Panzer würden unmittelbar nach der Parade zurück an die Front geschickt. (Foto: dpa)

Bürgermeister Wladimir Klitschko bei der Parade. (Foto: dpa)

Bürgermeister Vitali Klitschko bei der Parade. (Foto: dpa)

Die Militärparade zum Unabhängigkeitstag sollte der Welt zeigen, dass Kiew entschlossen zum Kampf gegen Russland steht. (Foto: dpa)

Die Militärparade zum Unabhängigkeitstag sollte der Welt zeigen, dass Kiew entschlossen zum Kampf gegen Russland steht. (Foto: dpa)

In Kiew treibt die Regierung Pläne zu Aufrüstung voran. Nach dem Versprechen von Angela Merkel, der ukrainischen Regierung 500 Millionen Euro als Kreditgarantien aus deutschen Steuergeldern zur Verfügung zu stellen, sagte Präsident Petro Poroschenko am Sonntag bei der Militärparade zur Unabhängigkeitsfeier, dass die Ukraine in den kommenden drei Jahren 3 Milliarden Dollar zusätzlich aufbringe solle, um die Armee weiter aufzurüsten. Dies sei notwendig, um die prorussischen Kräfte im Osten zu überrennen, sagte Poroschenko. Die Ukraine werde noch lange von den Russen bedroht werden, weshalb sich das Land gegen die Bedrohung schützen müsse.

Das zusätzliche Geld würde den Verteidigungshaushalt um 50 Prozent steigern. In diesem Jahr will die Ukraine regulär 1,5 Milliarden Dollar für Kriegsgerät ausgeben.

Der Militärhaushalt des Landes ist in den vergangenen Jahren massiv gestiegen (mehr dazu im Detail hier, wo auch zu erkennen ist, dass vor allem die US-Rüstungsindustrie von den Kriegsvorbereitungen und den Kämpfen profitiert).

An und für sich ist die Ukraine rechnerisch längst pleite (hier). Wegen der ungebremsten Korruption ist an eine ordnungsgemäße Wirtschaftsförderung oder gar Kontrolle nicht zu denken.

Für die Regierung des Übergangspremiers Arseni „Jaz“ Jazenjunk ist die Befriedung der Banken vorrangig. Der ehemalige Banker und Zentralbanker will daher IWF- und vermutlich auch EU-Gelder umleiten, um die formale Pleite abzuwenden.

Ungeachtet aller Risiken hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am Samstag in Kiew die Bereitstellung von 500 Millionen Euro an Kreditlinien zugesagt. Der Steuerzahler würde demnach ins Risiko genommen, wenn der Aufbau Ost misslingt. Die Kämpfe im Donbass gingen am Sonntag unvermindert weiter.

In Kiew protestierten Patrioten gegen die Militär-Parade, weil die Panzer im Kriegsgebiet gebraucht würden und ihnen eine Zurschaustellung in Kiew als Schwächung der Truppe erschien. Präsident Poroschenko versprach, dass alle Kriegsgerät unmittelbar nach der Parade wieder in den Osten gebracht werde, um in der Schlacht Verwendung zu finden.

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