Spatz: Wenn die Wurzeln faulen

On August 24, 2014, in Spatz, by admin

Wenn die Wurzeln faulen

Der Spatz im Gebaelk

Der Spatz im Gebälk

Gabriel will den Waffenexport aus Deutschland stoppen, eine alte Forderung linker Gutmenschen. Ohne Waffen gibt es wohl keine Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Aus dem gleichen Grund will Obama seine Landsleute entwaffnen und dafür die Polizei wie die Armee bewaffnen. Arbeitsplätze dürfen bei dieser gutmenschlichen Frage keine Rolle spielen, meint der Wirtschaftsminister. Präzedenzfall war die Verhinderung einer Simulationsanlage zum virtuellen Durchspielen von Gefechten der Firma Rheinmetall an Russland. Gabriel begründete seinen Exportstopp damals damit, dass dies wegen der aktuellen Situation in der Ukraine nicht vertretbar sei und setzte damit ein deutliches Zeichen, dass Deutschland den Weisungen „des Westens“ brav folgt. Im Fall Israel erleichtern gutmenschlich-pazifistische Erwägungen eine entsprechende Entscheidung so wenig wie Gesetze, die die Lieferung von Waffen in Krisengebiete verbieten. Das Morden im Gaza-Streifen ist eine Herzensangelegenheit der Kanzlerin. Hier geht es um die Staatsraison der Bundesrepublik und natürlich auch um einen fröhlichen Gruß nach Washington. Jetzt will man Waffen in das Krisengebiet Kurdistan liefern, weil dort der große Bruder bombardiert. Als nächstes ist wieder der Irak an der Reihe und – wer weiß – bald auch wieder Libyen und dann Syrien. Wo der Große Bruder Feuer gelegt hat, sollen nun bald die Europäer mit Löschfahrzeugen auffahren – erst inForm von Aufbauhilfen dann Waffenlieferungen und, wenn das nicht hilft, auch mit Personal – bis der ganze Kontinent in Flammen steht.

Das Statistische Bundesamt meldet Rückgänge bei den Erzeugerpreisen. Ein Grund dafür sei, dass die Energiepreise gesunken seien. Das gilt allerdings nicht für Windstrom und Erdgas. Hier sind die Preise deutlich weiter gestiegen. „Die Preise für Gas sind noch nie so schnell und so hoch gestiegen, wie seit dem Jahre 2009. Jetzt, unter der aktuellen Androhung der Ukraine, den Transit russischen Gases nach Europa nicht mehr zuzulassen, sind die Preise in die Höhe geschnellt“, weiß die Agentur Blomberg und, dass sie in den letzten sechs Wochen um „bisher“ um 21% gestiegen seien. Bisher? Es kann also weiter gehen. Der laue Winter hatte auf die Preise gedrückt, wusste das Bundesamt. Im kühlen Sommer wachsen sie wieder. Am 8. August erklärte der Premierminister der Ukraine, Arseni Jazenjuk – der Bankerliebling des Westens, für dessen Ernennung hunderte sterben mussten und dafür, dass er an der Macht bleibt, tausende, – dass der Transit russischen Gases durch die Ukraine verboten werden könnte. Die Europäische Union befürchtet, dass die Drohung umgesetzt werden wird. Und bemüht sich neue Lieferanten zu finden, etwa Flüssiggas aus den USA. Doch der erwartete enorme US-Öl-Output aufgrund des Frackings im Öl-haltigen Sand und Schiefer stellt sich vielleicht als gut amerikanische „Strategie im Reich der Wünsche“ statt der Wirklichkeit heraus, wenn man die 95%ige Abschreibungen bei Ölschieferprojekten wie bei Monterey in Kalifornien und die Verabschiedung von Fracking-Firmen wie Medaillon in Western Pennsylvania und ähnliches ernst nimmt. Für die EU spielt das keine Rolle – auch nicht, dass die USA erfolgreich so viel Druck aufgebaut haben, dass sich die Regierung Bulgariens nun doch genötigt sieht, den längst vereinbarten und lange verteidigten Bau der Southern Pipeline, die russisches und iranisches Erdgas an der Ukraine vorbei nach Europa bringen soll, mitten in der Arbeit plötzlich zu stoppen

Lieferanten in Europa, meist Agrarhändler und die Nahrungsmittelindustrie aber auch andere klagen über die Sanktionen – nicht etwa über die des Westens gegen Russland, weil große Teile der Ukraine mit ihrer neuen Putschregierung (westlicher Machart mit den im Nahen Osten bewährten westlichen Vorgehensweisen) nicht einverstanden sind – sondern über die russische Antwort auf die westlichen Sanktionen. Den Geschädigten hat die EU Entschädigungen über 3 Mrd. € zu Lasten europäischer Steuerzahler zugesagt. Über 6 Milliarden sollen es insgesamt werden. Auch die deutsche Industrie leidet indirekt unter den Sanktionen. Die Exporte nach Russland sind drastisch eingebrochen. Dafür wird es von der EU keine Entschädigungen geben. Wahrscheinlich springen wieder einmal die USA und England – wie seiner Zeit beim Röhrenembargo – mit Ersatzlieferungen an Russland ein, wenn sie was zum Liefern haben.

Nun hoffen manche, dass sich Deutschland aus vier Gründen vom Westen, der Dollar/Euro-Fiat-Währung abspalten wird, nämlich um (1) gute Beziehungen zu Russland und zur Energieförderung der Gazprom zu erhalten, (2) aus Ärger über Draghis geplante Anleihemonetisierung durch die EZB, aus (3) Empörung über die NSA-Spionage zugunsten von US-Unternehmen und (4) wegen der Goldmanipulationen zum Schaden deutscher Goldbesitzer (u.a. des Unvermögens der New Yorker FED, die offiziellen Goldreserven Deutschlands zurückzugeben). Ein 5. Grund wäre, dass die BRICS-Staaten eine wirtschaftliche und inzwischen auch finanzpolitische Alternative anbieten (ihre Entwicklungsbank, DB und ihre Contingency Reserve Arrangement, CRA). Ein Auslöser könnten die Strafmaßnahmen der USA gegen Europäische Unternehmen (zB die willkürliche Strafe gegen die BNP-Paribas-Banken) gewesen sein. Ich teile die Hoffnung angesichts der unterwürfigen Duldung der hirnrissigen Klimaschutzpolitik seitens der Industrie nicht.

Die Bundeskanzlerin hält – wie man hören konnte – die Sanktionen nach wie vor für gerechtfertigt, zeigen sie doch die „Entschlossenheit Europas“. Entschlossen wofür oder wo gegen? Geht es um Krieg wie damals als die ethnische Säuberung Polens von Deutschen einen Weltkrieg auslöste, den natürlich die damals bösen oder eher dummen Deutschen (die damals nicht wie vorgeschlagen zum Goldkauf für den Goldstandard zurückkehren wollten) verursacht haben. Ich glaube nicht, dass Merkel – vielleicht auch nicht Obama – an einen heißen Krieg denkt. Es geht um den auf den gängigen Wirtschaftskrieg umgeschriebenen Mackinderplan von 1904. Nehmen wir das Beispiel Ukraine.

Ursprünglich hatte Brüssel nur das Mandat, mit der Ukraine Gespräche über neue Handelsbeziehungen zu führen. Im Zuge der Verhandlungen über ein Assoziationsabkommen hat die EU-Bürokratie die Ukraine dann plötzlich vor die Wahl gestellt : entweder Russland oder EU – und den Kreml damit herausgefordert. Die im Juni unterzeichneten Assoziationsabkommen der EU mit Georgien und der Republik Moldau waren die nächsten Provokationen. Deeskalation, Herr Steinmeier, funktioniert anders. Hat die EU damit etwa einen Wunsch der Nato erfüllt? Wenn man Rasmussen zuhört, könnte man das meinen. Im US-Kongress fordern einige bereits, dass die NATO auch Moldawien und Georgien unter ihre Fittiche nimmt. Warum tut man so etwas?

Laut Mackinder könnte man meinen: Die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Kontinentaleuropa und Kontinentalrussland soll unterbrochen werden, damit die Seemächte und nicht die Kontinentalmächte bestimmen, wer von der angeblichen Überbevölkerung auf der Erde überleben darf und wer nicht. Nur die Kontinental-EU habe das Spiel noch nicht begriffen. Glauben sie das wirklich – „nicht begriffen“? „Politiker sind blöd“ – ich weiß – das haben ihnen die „stets kritischen Medien“ beigebracht. Ich glaube das nicht. Oder sind in der EU und speziell in Deutschland schon vorher solche Jazenjuks installiert worden, die brav die Politik des Westens (der Seemächte nach Mackinder) durchführen – egal was mit der medienfrommen Masse der Bevölkerung geschieht (wäre sie klever wie ihre gewählten Politiker, stünde sie bei den stärkeren Bataillonen: die letzten beißen die Hunde)

Josef Foschepoth, Professor für Zeitgeschichte an der Albert-Ludwigs-Universität in Freiburg scheint in seinem Internetbeitrag der Süddeutschen Zeitung vom 11.8. dieser Meinung zu sein. „Die deutsch-amerikanischen Beziehungen stellen einen höheren Wert dar als die geheimdienstlichen Angriffe der USA auf die freiheitlichen Grundrechte der Bundesbürger. Die Ziele der amerikanischen Seite … (sind): Erstens die Eindämmung der deutschen Gefahr durch Einbindung der Bundesrepublik in den Westen. Zweitens die Entwicklung Deutschlands zu einem verlässlichen Bündnispartner mit minderen Rechten. Drittens die Sicherung und langfristige Nutzung der geostrategischen Lage der Bundesrepublik für die Sicherung und Ausweitung des amerikanischen Imperiums.“ Gerüchte behaupten, die Alliierten hätten bis zum Jahr 2099 die „freiheitliche“ Kontrolle über die Medien und die Meinungsbildung in Deutschland. Belege dafür kenne ich keine. Wenn ich allerdings die Meinungsmache in den Medien bedenke, bestätigt sie das Gerücht. Auch Foschepoth führt zahlreiche Hinweise in dieser Richtung an.

Doch wie steht es mit der Macht tatsächlich? Hat eine Regierung, die es nötig hat, ihre und die Weltbevölkerung so zu belügen und zu betrügen wie die us-amerikanische, wirklich Macht. Militärische sicherlich, aber genügt die, um ein Imperium zusammenzuhalten?

Nehmen wir den Nahen Osten. Die USA haben den Krieg im Irak kurz nach Bushs „Mission accomplished“ miserabel verloren, ähnlich in Afghanistan, Libyen usw. Die Unterscheidung der „guten“ und der „bösen“ Jihadi waren schlichtweg Betrug. Nach Dokumenten die von BBC, Forbes, ABC News und anderen veröffentlicht wurden, haben US-Dienststellen Osama bin Laden und alle seine vielfältigen Organisationen trainiert, ausgerüstet und finanziert. Allerdings verschwanden die Hinweise nach der Terror-Kriegserklärung 2001. WND veröffentlichte im Februar 2012, dass die USA in der Nähe der jordanischen Stadt Safawi ebenso in der Türkei Terroristen für ihren Einsatz in Syrien ausbilden. Andere folgten. Nahezu alle Jihadi, die Washington und Riad mit Geld und Waffen ausgerüstet und trainiert haben, finden sich bei der IS, der Mörderbande des Kaliphen Abu Bakr al-Baghdadi ein. Und wer ist der Kaliph? Informationen von Edward Snowden und jüngst gefundene Dokumente wollen belegen, dass dieser Herr eigentlich Shimon Elliot heißt, jüdische Eltern hat und sich früher einmal als Schauspieler versucht hatte. Er wurde angeblich vom israelischen Geheimdienst Mossad rekrutiert und geschult und soll mit dem Secret Service der USA und Englands zusammenarbeiten, „um eine Organisation zu gründen, die alle terroristischen Extremisten vereint,” erfährt man von französischen Diensten. (vgl. (Epoch Times, 20. 8. 2014 08:18, Egy-Press will dafür sogar stichhaltige Beweise bekommen haben). „Die Terrorgruppe IS wird von den Diensten über die US Botschaft in der Türkei direkt gesteuert, um in Irak und Syrien die Macht zu übernehmen” heißt es dort u.a.

Warum bombardieren die USA die von ihnen ausgebildete und bewaffnete Terrorarmee, Warum lassen sie Frankreich, England und Deutschland Waffen an ihre kurdische „Countervailing“ Ersatzarmee, Barsanis Peschmerga liefern? Aus humanitären Gründen etwa? Fragen sie Jeffrey D. Feltman den früheren US-Botschafter in Libanon, nach ihm ist ein Plan benannt, der u.a. vorsieht, den Nahen Osten in andauernder Instabilität zu halten, die US militärische Dauerpräsenz mit dieser Instabilität zu rechtfertigen, stabile soziale, staatliche Infrastrukturen nachhaltig zu zerstören, um die Entstehung stabilen Widerstands zu verhindern usw. Und: die USA sollten ihre militärische Präsenz auf die Lufthoheit beschränken und sich zur Minimierung eigener Verluste fremder Bodentruppen bedienen. Im Irak waren das zunächst so wie ursprünglich in Afghanistan die Mudschaheddin und später die Taliban – nun die Peschmerga Barsanis sein, die bei Versagen Zug um Zug durch EU-Truppen ergänzt und kontrolliert werden sollen.

Bei alledem soll es um Öl und Gas, aber nicht um diese als Energieträger gehen. Man will niemanden von der Energiezufuhr abschneiden. Man will diese lebenswichtigen Handelsgüter nur als Hilfsmittel zur Aufrechterhaltung der Dollarhegemonie benutzen – zu mehr nicht. Nun soll einem Reuters-Bericht zufolge (http://uk.reuters.com/article/2014/08/14/ukraine-crisis-putin-dollar-idUKL6N0QK3BP20140814) Wladimir Putin sich dafür ausgesprochen haben, künftig russisches Öl- und Gas gegen Rubel zu verkaufen. Das würde die Dollarhegemonie gefährden wie es die Finanzpolitik der BRICS-Staaten tut.

Militärische und pekuniäre Macht reichen nicht aus, ein Imperium zu erhalten. Wenn Imperien nicht mehr als Garanten der Ordnung den von ihnen Beherrschten die Angst vor dem Chaos nehmen, sondern diese sogar noch im Machtinteresse ihrer herrschenden Clique verstärken oder gar selbst Chaos erzeugen, werden sie zerfallen, führt Herfried Münkler in seinem Buch Imperien die Logik der Weltherrschaft aus. Die Moral der Herrschenden (ihre gelebten Werte, nicht die behaupteten) und der Zustand ihrer eigenen sozialen Basis (Furguson) sind Indikatoren ihrer Dauer. Wer ethnische Massaker inszeniert und sich die „Barbaren“ zur Herrschaftsrechtfertigung selbst erzeugt, hat auf Dauer verspielt.

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Syriens Präsident Baschar al-Assad will die Kämpfer des Islamischen Staats aus Syrien vertreiben. (Foto: dpa)

Syriens Präsident Baschar al-Assad will die Kämpfer des Islamischen Staats aus Syrien vertreiben. (Foto: dpa)

Die Amerikaner haben in ihrem Kampf gegen die IS-Terroristen offenbar ihre Nahost-Strategie geändert: Washington will mit dem syrischen Machthaber Assad kooperieren, um einen Flächenbrand im Irak zu verhindern.

Der BND soll im Auftrag der USA dem Assad-Regime Informationen über Stellungen des Islamischen Staats (IS) in Syrien zukommen lassen. Dabei gehe es um Geheimdienst-Informationen über die „exakte Lage“ der radikalen Islamisten. Assad erhalte somit die Möglichkeit, Luftschläge gegen den IS durchzuführen.

Der IS kontrolliert mittlerweile ein Drittel Ost-Syriens und ein Viertel des Irak, meldet The Independent.

Das israelische Militärportal Debkafile meldet, dass die Informationen über den BND-Einsatz in Syrien aus britischen und deutschen Geheimdienst-Quellen stammen sollen. Doch Debkafile habe bisher keine Bestätigung aus dem syrischen Kampfgebiet erhalten. Israel befürchtet, dass eine mögliche Unterstützung des Assad-Regimes zum Erstarken der Hisbollah und des Iran führen könnte. Beide sind erklärte Feinde des jüdischen Staats.

In den vergangenen Jahren unterstützten die USA und ihre Verbündeten die syrischen Rebellen. Diese kämpften sowohl gegen den IS als auch gegen das Assad-Regime.

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In Granada haben die Bauern ihre Kartoffeln aus Protest verschenkt, in Lleida wurden die Pfirsiche verbrannt. (Foto: dpa)

In Granada haben die Bauern ihre Kartoffeln aus Protest verschenkt, in Lleida wurden die Pfirsiche verbrannt. (Foto: dpa)

Farmers protest Russian #sanctions, burn #EU flag #lleida #spain pic.twitter.com/MGWZY4Nflz— Rachael Newport (@rachael7newport) 22. August 2014

Landwirte aus dem katalanischen Bauern-Verband JARC haben gegen die EU-Politik im Bezug auf die russischen Import-Sanktionen demonstriert. Aus Protest luden sie in der Provinzhaupstadt Lleida tonnenweise Pfirsiche vor das Gebäude der regionalen Regierungsvertretung und zündeten die Früchte zusammen mit einer EU-Fahne an. Auch Ausgaben der aktuellen Gesetzestexte zu den geplanten EU-Hilfen wurden mit verbrannt, wie die spanische Zeitung El País berichtet.

Die Landwirte lehnen den EU-Entwurf über Finanz-Hilfen von 155 Milionen Euro für den Agrarsektor ab. Brüssel hatte denjenigen Landwirten finanzielle Hilfen in Aussicht gestellt, die angesichts der russischen Sanktionen ihre Ernte vernichten, verschenken oder die Früchte ungeerntet auf den Feldern liegen lassen (hier die EU-Pressemitteilung). Nach erfolgter Ernte-Beseitigung könnten sich die betroffenen Bauern für die EU-Hilfen bewerben.

Die Bauern befürchten, dass die ohnehin unzureichenden Finanzhilfen nicht bei den Erzeugern ankommen. „Es ist egal ob Brüssel 155 Millionen oder 1500 Euro dafür vorsieht, vorherige Krisen haben gezeigt, dass das Geld nur wieder zwischen Zulieferern, Zentralen, Abfüllern und den Sozialkassen aufgeteilt wird – nichts davon kommt beim Erzeuger an“, sagt David Bordas, der JARC-Verantwortliche für Obst. Er bemängelte zudem, dass die Hilfen nur dafür gut seien, die Früchte am Baum verrotten zu lassen zu kompostieren oder den Tieren zu verfüttern.

Auch in anderen Regionen Spaniens gab es ähnliche Proteste: In Granada stellten empörte Bauern tonnenweise Kartoffeln vor einen Supermarkt. Die Kartoffel-Anbauer werfen den Händlern vor, die Sanktionen als Vorwand für massive Preiskürzungen zu missbrauchen, berichtet die spanische Wirtschaftszeitung El Economista. Die Dumping-Preise kämmen allerdings nicht einmal bei den Verbrauchern an, sondern landeten in den Taschen der Supermärkte.

Die EU hatte die Entschädigung für die Landwirte angeboten, um einen Preisverfall durch das entstehende Überangebot von Gemüse auf dem europäischen Markt zu verhindern. Auch in den Niederlanden klagen die Bauern bereits über den Preisverfall, die Regierung plant ein Programm zur Kurzarbeit für die Landwirte (mehr hier).

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Die Regierung ist unfähig, im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit etwas Konkretes zu erreichen, sagen 85 Prozent der Franzosen. (Foto: dpa)

Die Regierung ist unfähig, im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit etwas Konkretes zu erreichen, sagen 85 Prozent der Franzosen. (Foto: dpa)

Nach den politischen Sommerferien erwarten den französischen Präsident Francois Hollande massive Probleme. Die Wirtschaft des Landes stagniert. Die Haushaltsdefizite geraten außer Kontrolle. Die Bürger haben jedes Vertrauen in die Regierung verloren. Sogar aus der eigenen sozialistischen Partei kommen Angriffe gegen Hollande.

Am Mittwoch wird die Regierung ihre erste Kabinettsrunde nach den Sommerferien abhalten. In der vergangenen Woche sagte Frankreichs Finanzminister Michel Sapin, dass die Wirtschaft des Landes „zusammengebrochen“ ist. Das Wachstum in den letzten sechs Monaten lag bei 0 Prozent. Die Regierung hat daher ihre Wachstumsprognose für dieses Jahr auf 0,5 Prozent gesenkt.

Premier Manuel Valls sagte, dass die Herbstmonate voraussichtlich „schwierig werden“. Die Arbeitslosigkeit in Frankreich befindet sich auf einem Rekordhoch. Zudem macht die EU Druck gegen das Land, weil es noch immer zu hohe Defizite macht. „Wir haben ein viel zu schwaches Wachstum, in Frankreich und in Europa“, zitiert BI den Premier.

In Deutschland und Italien ist das BIP im zweiten Quartal sogar geschrumpft (mehr hier). Wegen der schwachen wirtschaftlichen Aktivität und dem damit verbundenen Rückgang der Kreditvergabe gibt es in der Eurozone derzeit nur relativ geringe Anstiege der Verbraucherpreise. Obwohl die EZB das Finanzsystem mit Billionen Euro flutet, sind die Preise im vergangenen Monat sogar gefallen.

Hollandes Antwort auf die wirtschaftliche Misere war sein sogenannter „Pakt der Verantwortung“, mit dessen Hilfe Jobs geschaffen werden sollten. Doch dieser Pakt hat während der Sommerpause einen heftigen Rückschlag vor Gericht erlitten.

Der Verfassungsgericht lehnt einen entscheidenden Teil der Reform ab, wonach die Sozialabgaben für Geringverdiener reduziert werden sollten. Das erklärte Ziel war es, den Konsum anzukurbeln, indem die Arbeiter mehr Geld von ihrem Lohn behalten dürfen und es ausgeben.

Eine Umfrage des Instituts IFOP zeigt, dass die Franzosen ihre Regierung derzeit für unfähig halten, die Probleme des Landes zu lösen. So sagen 82 Prozent der befragten, dass sie kein Vertrauen in die Regierung haben, konkrete Ergebnisse im Hinblick auf die Reduzierung der Defizite zu erreichen.

Zudem erwarten 84 Prozent der Franzosen keine konkreten Ergebnisse im Hinblick auf die Stärkung der Wirtschaft. 85 Prozent sagen, dass die französische Regierung im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit nichts Konkretes erreichen wird.

Auch Hollandes persönliche Umfragewerte sind noch immer nahe ihrem historischen Tiefstand. Mehr als die Hälfte der Franzosen sind mit ihrem Präsidenten François Hollande nicht zufrieden. Insgesamt zeigen sind 54 Prozent der Franzosen unzufrieden mit den bisherigen Leistungen des sozialistischen Präsidenten (mehr hier).

Sogar aus der eigenen Partei kommen scharfe Angriffe gegen Hollande. „In den vergangenen zwei Jahren, auf allen Gebieten, wenn wir etwas Voraussicht und Methode gehabt hätten, würden wir weniger Problem haben“, sagte Martine Aubry, ein führendes Mitglied der Sozialisten

Sie kritisiert Hollandes Pläne, die Regionalgrenzen im Land zu verändern. Aus den 22 Regionen sollen demnach 13 werden. Die radikale linke Partei, ein kleiner Koalitionspartner mit einem Minister, hat bereits damit gedroht, die Koalition zu verlassen, wenn sie bei dem Thema „nicht gehört“ werde.

Auch Hollandes politischer Rivale Nicolas Sarkozy könnte den Präsidenten bald wieder unter Druck setzen. Der frühere Präsident wird in den kommenden Monaten darüber entscheiden, ob er in die französische Politik zurückkehrt. Sobald er seine juristischen Probleme geklärt hat (mehr hier), könnte er die Führung der konservativen UMP übernimmt.

Bei der kommenden französischen Präsidentschaftswahl 2017 könnte sich aber auch die Chefin des rechten Front National, Marine Le Pen, durchsetzen. Nach einer aktuellen Umfrage würde sie zumindest die erste Wahlrunde gewinnen und in die Stichwahlen einziehen (mehr hier).

(109)

Das Atomkraftwerk in Doel muss immer wieder wegen Sicherheitsrisiken vom Netz. (Foto: dpa)

Das Atomkraftwerk in Doel muss immer wieder wegen Sicherheitsrisiken vom Netz. (Foto: dpa)

Die belgischen Behörden haben wegen Sicherheitsbedenken drei der landesweit sieben Atomreaktoren längerfristig abgeschaltet. In Doel bei Antwerpen ist die Dampfturbine eines Reaktors heißgelaufen und ausgefallen, weil Öl ausgelaufen ist. Als Ursache wird Sabotage durch einen Mitarbeiter vermutet, der ein Ventil offen gelassen haben soll, die Staatsanwaltschaft ermittelt. In zwei weiteren Reaktoren wurden Haarrisse in Behältern gefunden. Die Reaktoren könnten für immer abgeschaltet bleiben, denn sollten sich die Risse ausdehnen könnte Wasser austreten.

Zwei weitere Blöcke sind in Doel bereits abgeschaltet, weil im November 2012 bei einer Routineinspektion mit Ultraschall tausende von Rissen in den Reaktordruckbehältern entdeckt worden waren. Zunächst waren die Anlagen nach einer Prüfung im Juni 2013 wieder hochgefahren worden, dann wurden sie im März 2014 wieder abgeschaltet, weil die belgischen Behörden nicht sicher waren, dass die Behälter mechanisch wirklich noch belastbar sind.

Die Hälfte des belgischen Strombedarfs wird mit Atomkraft gedeckt. Die belgische Energiestaatssekretärin räumte daher explizit das Risiko von Stromengpässen im kommenden Winter ein, berichtet der ORF. Die Reaktorausfälle brächten Belgien in eine völlig unvorhersehbare Lage. Mit den Kraftwerken falle ein Viertel der nationalen Stromversorgung weg. Vor dem Parlament erklärte die Staatssekretärin, dem Energieengpass mit strategischen Reserven und Importen beikommen zu wollen. Für ländliche Gebiete werden bereits Notfallpläne verteilt für den Fall, dass Schleusen, Tankstellen-Pumpen und Bankomaten abgeschaltet würden.

Ausgerechnet die ältesten Reaktoren des Landes laufen noch. Eigentlich sollten sie im kommenden Jahr nach Ablauf der programmierten vierzig Jahre Laufzeit abgeschaltet werden. Belgien wollte bis 2025 aus der Atomkraft aussteigen. Sollte diesen Winter der Strom knapp werden, könnte dieses Ziel neu verhandelt werden.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach am  Mittwoch in Lindau zur Eröffnung der 5. Lindauer Tagung der Wirtschaftswissenschaften. Doch auf die Ratschläge der anwesenden Wirtschafts-Nobelpreisträger wollte sie nicht hören. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach am Mittwoch in Lindau zur Eröffnung der 5. Lindauer Tagung der Wirtschaftswissenschaften. Doch auf die Ratschläge der anwesenden Wirtschafts-Nobelpreisträger wollte sie nicht hören. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte am Mittwoch auf dem Lindauer Nobelpreisträgertreffen, dass man Haushaltskonsolidierung und Wachstum recht gut zusammenbekommen kann, wie die deutsche Erfahrung zeige.

Gleichzeitig wies sie darauf hin, dass es angesichts der demografischen Situation in Europa besonders wichtig ist, auf eine Null bei der Neuverschuldung hinzuarbeiten. Sie spielte damit auf die langfristig schrumpfende Zahl der Steuerzahler an. Das geht zumindest aus ihrer Rede hervor.

Die in Lindau weilende Wirtschaftsnobelpreisträger äußerten sich dazu allerdings kritisch. Joseph Stiglitz (Nobelpreisträger 2001) bezeichnete die Sparpolitik in Europa als „desaströsen Fehler“. Austerität verhindere den Aufschwung in der Eurozone und sei auch verantwortlich dafür, dass Italien nun zum dritten Mal (seit 2008) in die Rezession rutsche.

Joseph Stiglitz ist der Ansicht, dass die wirtschaftliche Depression in Europa noch jahrelang andauern könnte. Er sei besorgt um die Zukunft der Währungsunion. Das Bild sei bereits schlecht, obwohl sich Auswirkungen geopolitischer Spannungen noch nicht zeigten. Ähnlich äußerte sich James Mirrless (Nobelpreis 1996): “Ich kann mir mit dem Euro keinen wirklichen Aufschwung in der Euro-Zone vorstellen, der auch den Namen Aufschwung verdient.”

Auch Peter Diamond meinte am Rande der Lindauer Tagung, die gegenwärtige Europolitik sei unfassbar zerstörerisch. Es sei erstaunlich, wie wenig Aufruhr es in Ländern wie Spanien und Italien deswegen gebe. „Junge Leute in Spanien und Italien, die in dieser Rezession auf den Jobmarkt drängen, werden noch über Jahrzehnte hinweg Nachteile haben.“ Diamond hat dabei im Hinterkopf, dass Zeiten der Arbeitslosigkeit auf dem Weg auf der Karriereleiter nach oben meistens nicht mehr aufgeholt werden können.

Diamond erhielt übrigens 2010 den Wirtschaftsnobelpreis für seine Arbeiten zum Arbeitsmarkt. Seine Forschungen wurden oft auch als Begründung für die deutschen Hartz-Reformen verwendet.

Immerhin gestand Merkel in ihrer Lindauer Rede Konstruktionsfehler der Wirtschafts- und Währungsunion ein, die man beheben müsse. Merkel möchte darum mehr wirtschaftspolitische Koordinierung in der Eurozone und die Möglichkeit, Staaten zu sanktionieren, wenn sie ihre eigenen Versprechen nicht einhalten.
Das geht Joseph Stiglitz aber längst nicht weit genug. Er plädiert für Eurobonds und damit für eine gemeinschaftliche Haftung aller in der Eurozone.

Die Konstruktionsfehler der Eurozone stellte auch der für seine währungspolitischen Forschungen 2011 ausgezeichnete Christopher Sims in einem Vortrag heraus. Der Grundfehler der Konstrukteure der Währungsunion sei gewesen, zu glauben, dass man die Geldpolitik und die Haushaltspolitik der Regierungen unabhängig voneinander betreiben könne. Tatsächlich habe aber eine Geldpolitik, die konsequent die Einhaltung eines bestimmten Inflationszieles verfolge, immer auch haushaltspolitische Konsequenzen. Und im Falle einer Währungsunion mit mehreren Staaten sei auch die Umverteilung von Mitteln zwischen den beteiligten Staaten eine der Konsequenzen. Der Unwille zu so einer Umverteilung führe die Eurozone letztlich in eine Deflation.

Bei so viel Kritik trat Merkel die Flucht nach vorne an. Sie kritisierte ihrerseits die Kritiker:

„Man sollte auch die Ehrlichkeit haben, die Fehlerquoten oder die Unschärfen anzugeben, wenn man es nicht ganz genau weiß,“ sagte sie in Richtung der Ökonomen. Wie sie ansonsten mit der Kritik umzugehen gedenkt, enthüllt wahrscheinlich ein anderer Satz von ihr: „Man kann sich unter verschiedenen wissenschaftlichen Meinungen immer die aussuchen, die einem am wahrscheinlichsten erscheint.“

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Franzosen und Italiener - hier die Regierungschefs Manuel Valls und Matteo Renzi - haben sich bei EZB-Chef Mario Draghi durchgesetzt: Neue Schulden in der Euro-Zone sind kein Tabu mehr. (Foto: dpa)

Franzosen und Italiener – hier die Regierungschefs Manuel Valls und Matteo Renzi – haben sich bei EZB-Chef Mario Draghi durchgesetzt: Neue Schulden in der Euro-Zone sind kein Tabu mehr. (Foto: dpa)

EZB-Chef Mario Draghi geht auf die Forderungen der Schuldenländer nach einer flexibleren Schuldenregelung ein. Die Länder sollten ermutigt werden, mehr auszugeben, sagte Draghi in eine Rede anlässlich der Fed-Konferenz in Jacksonhole. Der EZB-Chef vollzieht damit einen überraschenden Kurswechsel, berichtet die Financial Times. Insbesondere Deutschland könne demnach als größte Wirtschaftskraft der Eurozone das Wachstum anheben, indem es mehr für Investitionen ausgebe und Steuern kürze.

Draghis Anregungen bringen die EZB näher an die Position des Italienischen Premier Renzi und dürften sowohl in Rom als auch in Paris auf Zustimmung stoßen. Beide Länder haben bereits mit enormen Schuldenbergen zu kämpfen und drängten wiederholt auf eine Aufweichung der Defizit-Regeln in der Euro-Zone (mehr hier).

Renzi hatte eine Aufweichung sogar zu einem Hauptziel seiner Amtszeit erklärt. Italien hat es bisher nicht geschafft, wirksame Reformen gegen die Wirtschaftskrise durchzuführen und rutschte zurück in die Rezession (mehr hier). Bisher hat sich Renzi dafür Kritik aus der EZB eingehandelt. Auf der Fed-Konferenz fand Draghi jetzt jedoch Vorteile in einer flexibleren Schulden-Regelung. Sie könne dazu genutzt werden, „auf die die schwache Erholung zu reagieren und Raum zu schaffen für die Kosten notwendiger Strukturreformen.“ Der EZB-Chef billigte daher einen Vorschlag des Kommissionspräsidenten Juncker über ein 300-Milliarden-Euro-Programm zur Förderung des Wachstums in Europa.

Draghis wachsende Besorgnis über die hohen Arbeitslosenquoten und niedrige Inflation in Europa signalisiert auch, dass die bisherigen Maßnahmen der EZB wirkungslos blieben (mehr dazu hier). Das massive Gelddrucken und de Ausverkauf der Staatsanleihen könnten demnach nichts ausrichten, wenn sie nicht durch strukturelle Reformen in den einzelnen Staaten und eine lockere regionale Geldpolitik begleitet würden.

Das Gelddrucken selbst will Draghi allerdings nicht aufgeben. Vielmehr deutet er damit an, das billige Geld für die Eurozone künftig nicht mehr an Bedingungen zu knüpfen. Künftig könnten somit die Schuldenberge in Europa grenzenlos anwachsen. Die Gefahr eines Crashs ist für Draghi dabei im Zuge der Euro-Rettung ohnehin nachrangig (mehr hier).

Auch Frankreich hält den Defizitabbau für nachrangig und plädiert stattdessen für Wachstumsförderung auch auf Kosten neuer Schulden. Der französische Finanzminister Montebourg, sagte der Zeitung Le Monde, die Priorität müsse darauf liegen, schnell aus der Wirtschaftskrise zu kommen. Dies müsse auch wichtiger sein als der Abbau der Haushaltsdefizite. Die bisherige Sparpolitik in der Euro-Zone habe die Arbeitslosigkeit nur in die Höhe getrieben. Das mache Budgetverbesserungen unmöglich und treibe in vielen Ländern Menschen in die Arme von extremistischen Parteien.

Die Regierung in Paris hatte zuletzt nach erneut schwachen Wirtschaftsdaten ihre Wachstumsziele für dieses und nächstes Jahr gesenkt. Die Neuverschuldung dürfte auch 2014 oberhalb der EU-Vorgaben liegen. Vor allem die vergleichsweise hohe Arbeitslosigkeit hemmt den Konsum der Franzosen.

Draghi plädierte für eine engere Koordination von Regierungen und Währungsaufsicht. Eine Abstimmung der nationalen Haushalts- und Finanzpolitik solle eine wachstumsfreundlichere Gesamtfinanzpolitik für die Eurozone ermöglichen. Damit dürfte Draghi auch auf die jüngst beschlossene Bankenunion anspielen, durch die seine Zentralbank die Aufsicht über alle Banken der Euro-Zone übernimmt (mehr hier).

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Im Streit über den Verkauf minderwertiger Hypothekenpapiere vor der Finanzkrise hat Goldman Sachs eine milliardenschwere Einigung mit der zuständigen US-Aufsichtsbehörde bekanntgegeben. Goldman erwirbt nach eigenen Angaben vom Freitag für 3,15 Milliarden Dollar Wertpapiere zurück, die die Investmentbank von 2005 bis 2007 an die Immobilienfinanzierer Fannie Mae und Freddie Mac verkauft hatte. Die zuständige Behörde FHFA bezifferte das Volumen des Vergleichs auf 1,2 Milliarden Dollar, weil die Papiere derzeit nicht 3,15, sondern nur knapp zwei Milliarden Dollar wert sind. Die FHFA hatte Goldman vorgeworfen, die zugrundeliegenden Hypotheken hätten zum Teil eine deutlich schlechtere Kreditqualität gehabt als ausgewiesen.

Goldman musste im Rahmen des Vergleichs kein Fehlverhalten einräumen und kann die Kosten aus existierenden Rückstellungen decken. Im Gegensatz zur FHFA ermittelt das US-Justizministerium weiterhin gegen das Geldhaus wegen der Vermarktung von hypothekenbesicherten Wertpapieren. Die Bank of America hatte die entsprechenden Untersuchungen des Justizministeriums am Donnerstag mit einer Rekordstrafe von fast 17 Milliarden Dollar beigelegt.

Für Goldman ist die Strafe kein Problem: Die Bank machte im Jahr 2013 einen Gewinn von 8 Milliarden Dollar. Goldman hat nun die Chance, die Papiere auf den MArjt zu bringen. Findet sie ein intelligentes Vehikel, kann sie in einigen Jahren einen satten Gewinn verbuchen. Wer wollte an der Kreativität von Goldman zweifeln?

Für Obama ist der Deal erfreulich, weil die verstaatlichten Immobilienfinanzierer ihr Risiko vermindern und somit keine neue Belastung für den US-Staatshaushalt darstellen.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte dem ukrainischen Übergangspremier 500 Millionen Euro an Kreditgarantien aus deutschen Steuermitteln zu. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte dem ukrainischen Übergangspremier 500 Millionen Euro an Kreditgarantien aus deutschen Steuermitteln zu. (Foto: dpa)

Die Bundesregierung will der Ukraine eine halbe Milliarde Euro aus deutschen Steuergeldern als “Aufbauhilfe” überweisen. Bei einem Kurzbesuch in Kiew stärkte Bundeskanzlerin Angela Merkel Präsident Petro Poroschenko am Samstag außerdem im Konflikt mit Russland diplomatisch den Rücken. Die territoriale Integrität der Ukraine sei ein wesentliches Ziel deutscher Politik, betonte sie. Poroschenko sprach davon, dass ein “Marshall-Plan” für sein angeschlagenes Land entstehe. Der vom Westen kritisierte Konvoi mit russischen Hilfsgütern verließ die Ukraine unterdessen wieder. Womit diese Garantien in einem derart korrupten Land, das längst insolvent ist, besichert werden, bleibt Merkels Geheimnis. Poroschenko bezeichnete Merkel verständlicherweise als “gute Freundin”, denn die deutschen Garantien kommen den Banken zugute. Diese dürfte demnach noch eine Weile stillhalten, obwohl die Ukraine längst insolvent ist (mehr zu den nüchternen Fakten – hier).

Merkels Besuch in Kiew wurde dort als starkes Signal der Unterstützung verstanden. Poroschenko bezeichnete Deutschland als starken Anwalt der Ukraine in der EU. Am Dienstag trifft er den russischen Präsidenten Wladimir Putin in Minsk.

Der Kern der deutschen “Hilfe” sind Kreditgarantien der Bundesregierung in Höhe von 500 Millionen Euro für private Investitionen in die Wasserversorgung und andere Infrastruktur. Außerdem stellt die Bundesrepublik 25 Millionen Euro bereit, um Menschen zu unterstützen, die wegen des Konflikts aus ihrer Heimat vertrieben wurden. Schließlich sollen 20 schwer verletzte Soldaten in Deutschland behandelt werden. “Wir erleben heute den Beginn eines Marshall-Plans für die Ukraine”, sagte Poroschenko.

Die Ukraine ist unverändert von Oligarchen beherrscht, die private und politische Interessen eng verquicken. Der Übergangspremier Arseni Jazenjuk empfängt direkte Unterstützung von der Nato für seine private Stiftung, die er mit Geschäftsfreunden gegründet hatte (mehr zu seinem globalen Netzwerk – hier). Er ist eng mit der internationalen Finanz-Industrie verflochten und hat bereits angekündigt, die ersten IWF-Kredite und EU-Steuergelder für den Schuldendienst zu verwenden (mehr zu dieser vielsagenden Entwicklung hier).

Merkel betonte, dass sie die Ukraine am Vorabend des Jahrestages ihrer Unabhängigkeit von der Sowjetunion und 75 Jahre nach der Unterzeichnung des Hitler-Stalin-Paktes besuche. Die Bundesregierung wolle, dass alle Länder frei entscheiden könnten, welchen politischen Weg sie gingen. “Wir wollen, dass die Rechte der Ukraine gewahrt bleiben und dass bald möglichst Frieden entsteht.” Poroschenko setzte sich für Reformen und eine Dezentralisierung ein, um den verschiedenen Regionen gerecht zu werden. Damit dies gelinge, dürfe die Kraft nicht auf die “militärische Auseinandersetzung gehen, die heute leider notwendig ist”. Es müsse deshalb einen Waffenstillstand geben.

Voraussetzung für einen beiderseitigen Waffenstillstand sei eine effektive Grenzkontrolle, sagte Merkel. “Mit einer offenen Grenze, über die Waffen aus Russland kommen, geht das nicht.” Der Westen und die Ukraine werfen Russland vor, die Rebellen mit Waffen zu versorgen. Die Regierung in Moskau bestreitet das.

Bei dem Treffen zwischen Poroschenko und Putin in Minsk geht es um das künftige Verhältnis zwischen der Ukraine, die mit der EU ein Freihandelsabkommen abschließen will, und der von Russland geführten Zollunion. Merkel sagte, es müsse vermieden werden, dass unnötige Reibungen mit Russland entstünden. Die Frage, ob sich die Ukraine der von Russland geführten Zollunion anschließt oder sich der EU zuwendet, stand ganz am Anfang des aktuellen Konfliktes.

Am Freitag hatten sich die Spannungen zwischen beiden Ländern verschärft, weil Russland ohne Genehmigung der Ukraine einen Hilfskonvoi in die umkämpften Gebiete des Nachbarlandes geschickt hatte. Der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zufolge fuhren alle 227 Lastwagen am Samstag wieder zurück nach Russland. Die Ukraine hatte die Kolonne eine Woche lang aufgehalten, die nach Angaben Russlands Hilfsgüter wie Wasser und Babynahrung geladen hatte.

Die Grenzübertretung hatte in der Ukraine, aber auch in der EU, bei den UN und in den USA harsche Kritik ausgelöst. Die umkämpfte Stadt Luhansk ist seit drei Wochen von Strom und Wasser abgeschnitten. Immer wieder geraten dort Flüchtlinge unter Beschuss. Nach Angaben der UN sind Hunderttausende Menschen auf der Flucht.

Merkel betonte in Kiew, militärisch werde sich der Konflikt nicht lösen lassen. Rückendeckung bekam sie von SPD-Chef Sigmar Gabriel, der sich wie Merkel für eine Dezentralisierung der Ukraine aussprach. “Die territoriale Integrität der Ukraine kann nur erhalten werden, wenn man den Gebieten mit russischer Mehrheit ein Angebot macht”, sagte er der “Welt am Sonntag”. “Ein kluges Konzept der Föderalisierung scheint mir der einzig gangbare Weg zu sein.” Ziel der deutschen Bemühungen sei es vor allem, eine unmittelbare militärische Konfrontation zwischen der Ukraine und Russland zu verhindern.

Kaum eine Chance sieht Gabriel für eine Rückkehr der Halbinsel Krim zur Ukraine: “Niemand geht wohl derzeit davon aus, dass die Annexion der Krim durch Russland schnell rückgängig gemacht werden kann”, sagte er. Merkel sagte, für manche politischen Fragen brauche es einen langen Atem. Die Annexion der Krim sei Unrecht gewesen und nicht vergessen.

Die Offensive der ukrainischen Armee gegen die Stellungen der Separatisten ging am Samstag weiter. In der Industriestadt Donezk war ungewöhnlich starker Beschuss zu hören. Augenzeugen berichteten von Artillerieeinschlägen in Straßen und Häuser.

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Der Süßwaren-Fabrikant und Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, erklärt Angela Merkel das Ausmaß der Fortschritte in der Ukraine. (Foto: dpa)

Der Süßwaren-Fabrikant und Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, erklärt Angela Merkel das Ausmaß der Fortschritte in der Ukraine. (Foto: dpa)

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei einem Besuch in Kiew als «gute Freundin und starke Anwältin der Ukraine» gewürdigt. In den vergangenen zwei Monaten hätten sie fast 20 Mal miteinander gesprochen, teilte das Präsidialamt während eines Treffens mit der Kanzlerin am Samstag mit. Dies habe der Ukraine bei der Verteidigung ihrer Interessen sehr geholfen, hieß es weiter. Es ist Merkels erste Reise in die Ukraine seit Beginn der Krise Ende vergangenen Jahres. Themen sind die Spannungen mit Russland und der Konflikt in der Ostukraine.

Am Nachmittag wird Merkel auch mit dem Übergangspremier Arseni Jazenjuk zusammentreffen (welche Interessen “Jaz” aus Sicht des Westens vertritt – hier).

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