Asylschnorrer, die keiner braucht

Nach Medienberichten vom 19. August 2014 will Italien die Rettung von „Flüchtlingen“ aus dem Mittelmeer wegen der hohen Kosten einstellen. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex ließ darauf hin verlauten, daß sie sich finanziell außerstande sieht, die Operation „Mare Nostrum” zu übernehmen, die der Öffentlichkeit als große Rettungsaktion armer „Bootsflüchtlinge“ verkauft wird, in Wirklichkeit aber nur der Vorwand […]

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Moslem-Gesindel aus Syrien

Bisher müssen sogenannte „Flüchtlinge“ in der BRD meist an dem ihnen zugewiesenen Ort bleiben. Dagegen hatten fünf Syrer geklagt. Die Verfahren betreffen drei Frauen und zwei Männer aus Syrien, die zwischen 1998 und 2012 zu ihrer Bereicherung in die BRD gekommen waren, also lange vor Ausbruch des gerade stattfindenden Bürgerkriegs. Wie zu erwarten war, wurden […]

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Es ist schon irgendwie lustig, ausgerechnet die Vertreter der Medien, die immer die USA in den Himmel loben und jede Kritik an der Innen- und Aussenpolitik Washingtons als Antiamerikanismus diffamieren, haben jetzt die Polizeigewalt in Ferguson am eigenen Leib gespürt. In seinem Artikel “Der Tag, an dem die US-Polizei mein Feind wurde” hat der “Welt”-Korrespondent Ansgar Graw berichtet, wie er und ein Kollege von der Polizei verhaftet wurden, nur weil sie über die Ereignisse dort berichten wollten. Die “Welt” ist einer der grössten Befürworter des sogenannten transatlantischen Bündnisses. In zahlreichen Artikel wird immer die Mantra wiederholt, Amerika ist supergut und Russland ist superböse. Was ich in meinen Artikel über Ferguson bereits geschrieben habe, wie krass die Polizei vorgeht, wie Journalisten in einem eingezäunten Bereich nur geduldet werden, wenn sie ausserhalb sich befinden man sie verhaftet und damit an der Arbeit behindert, hat Graw selber erlebt. Das ist Amerika, das Land der angeblichen Freiheiten und Menschenrechte.

Viele andere Kollegen sind ebenfalls verhaftet worden. Das Foto oben zeigt wie Scott Olson, ein bekannter Profifotograf für diverse Medien, ein Veteran der schon auf der ganzen Welt in Krisengebiete tätig war, von der Polizei in Ferguson verhaftet wird. Er sagte dazu: “Ich habe nur meinen Job gemacht” und er fügte hinzu: “Ich war schon überall auf der Welt, aber ich musste nach Ferguson kommen, um zum ersten Mal verhaftet zu werden“.

Ansgar Graw berichtet seine Erfahrung:

Die Polizei, dein Nicht-Freund. Es wird noch schlimmer. Ein Kollege, Frank Herrmann, der für diverse deutsche Regionalzeitungen seit vielen Jahren aus den USA berichtet, und ich wollen kurze Zeit später nochmals zu der abgebrannten Tankstelle. Es ist Montag gegen 14 Uhr. Dieser Straßenabschnitt ist um diese Zeit nahezu menschenleer, nichts deutet auf Gewalt oder Zusammenrottung hin.

Trotzdem wollen uns die Polizisten verscheuchen: “Die Journalisten sollen sich am Ostende der Florissant Ave, bei der großen Shoppingmall, sammeln. Zu Ihrer Sicherheit.” Aber wir fühlen uns hier in keiner Weise bedroht, alles ist völlig friedlich, und wir erklären, dass wir an diesem Straßenabschnitt bleiben und einige Fotos machen wollen. “Okay, aber nur, wenn Sie ständig gehen. Wenn Sie einmal stehen bleiben, werden Sie verhaftet – das ist die letzte Warnung!” Ein junger Beamter zückt vielsagend sein Bündel mit den flexiblen Kunststoffhandfesseln.

Fotografieren ist schwierig, wenn man gehen muss. Also gehe ich in kleinen Kreisen, von rechts nach links und links nach rechts, ohne je stehen zu bleiben, während ich die Tankstelle ins Visier nehme.

Die Polizei, die sich zu deinem Feind macht. “Das reicht”, sagt der County-Beamte, der offenkundig das Kommando hat. Und lässt uns die Kunststofffesseln anlegen. Wie er heiße, wollen wir wissen. “Mein Name ist Donald Duck”, sagt er.

Als wir zehn Minuten später in einen umgehend angeforderten Gefangenentransporter klettern müssen, was mit auf den Rücken gefesselten Händen und von der Schulter herunterbaumelnder Kamera trotz des Kommandos “schnell, schnell” gar nicht so leicht ist, schimpft Mr. Duck (auf dem Arrest-Report wird später allerdings ein “Officer Amero” genannt) uns noch nach, wir benähmen uns wie Teenager. Weil ich sagte, er sei mir gleich bekannt vorgekommen?

Die Handfesseln werden noch einmal enger gezogen, mutmaßlich, damit wir sie nicht so schnell vergessen.

Der Transporter bringt uns zur nahen provisorischen Einsatzzentrale. Dort müssen wir die Hosentaschen leeren: Geldbörsen, Armbanduhren, Handys, Recorder, Taschentücher werden eingesammelt. Immerhin schneidet ein anderer Beamter, dem die ganze Aktion ein wenig peinlich zu sein scheint, die Handfesseln durch und legt uns nun die klassischen metallenen Handschellen an. Die Frage nach einem Schluck Wasser ignoriert allerdings auch er: Später, im Gefängnis, da bekämen wir zu trinken.

Hier kann man den ganzen Artikel lesen.

Noch ein Schwarzer von der Polizei erschossen

Die Polizei hat am Dienstag erneut einen Schwarzen erschossen. Stunden vor einer neuerlichen Demonstration erschossen Polizisten in der benachbarten Metropole St. Louis erneut einen Schwarzen. Der 23-Jährige habe die Beamten angeblich mit einem Messer bedroht, sagte der Polizeichef Sam Dotson bei einer Pressekonferenz. Der Verdächtige habe sich unberechenbar verhalten und die Polizisten aufgefordert, ihn zu erschiessen.

Wie wenn Profis eine Person die sie mit einem Messer bedroht nicht anders entwaffnen können, bei den Mitteln die ihnen zur Verfügung stehen. Wie zum Beispiel mit einem Pfefferspray oder einem Elektroschocker. Nein, sie müssen ihn einfach erschiessen und damit töten. Der Verdächtige soll zuvor Lebensmittel aus einem Geschäft gestohlen haben. Wieso klaut einer was zu Essen? Doch nur weil er Hunger hat. Ein völlig unverhältnismässige und nicht zu rechtfertigende Vorgehensweise wegen “Mundraub”.

In den Vereinigten Staaten gibt es sowieso eine sehr pervertierte Einstellung. Sachen und Eigentum sind mehr wert als ein Menschenleben. Eine eingeschlagene Schaufensterscheibe und die Entwendung von Sachen ist ganz was schlimmes. Das nennt man Plünderung und dafür wird man erschossen. Dabei sind die Ladenbesitzer versichert und der Schaden wird ersetzt. Aber einen Toten kann man nicht mehr lebendig machen. Echt krank diese brutale Vorgehensweise.

Statt die Situation zu beruhigen und zu deeskalieren, wird noch martialischer seitens des Staates in Ferguson aufgetreten. Der Gouverneur von Missouri, Jay Nixon, hat die Nationalgarde in die Stadt geschickt und sie angewiesen, für Ruhe und Ordnung zu sorgen. Die bereits schon völlig militarisierte Polizei wird durch richtige Soldaten ergänzt. Dabei fordern die Einwohner, die Polizei soll aufhören mit ihren ganzen waffenstarrenden Auftreten zu provozieren und sich entfernen. Sie verlangen das man Vermittler einsetzt, die mit ihnen reden und ihre Situation verstehen.

Wenn man es genau nimmt, geht es hier nicht wirklich um Rassismus, um Weisse gegen Schwarze. Das wollen die kontrollierten US-Medien nur so darstellen. Sie bezeichnen die Schwarzen als gewalttätige Plünderer, die für Unruhe sorgen und hetzen die Mehrheit der Weissen damit gegen die Schwarzen auf. Leider fallen viele darauf rein. Dabei geht es in Wirklichkeit um einen Krieg der Staatsmacht gegen die ganze amerikanische Bevölkerung. Das müssen alle US-Bürger endlich realisieren.

Man stelle sich den umgekehrten Fall vor. Die Polizei in Russland würde so wie in Ferguson vorgehen, Menschen einfach erschiessen und Journalisten verhaften, dann wäre die “Welt” und überhaupt die ganze Springer-Presse ausser sich vor Empörung. Die Schlagzeilen wären so gross und man würde natürlich Putin sofort als Mörder hinstellen. Jetzt wo dieser Krieg gegen die Bevölkerung in den USA stattfindet, kommt keiner der Presstituierten darauf, Obama dafür verantwortlich zu machen. Dabei hat er die Militarisierung der Polizeikräfte genehmigt.

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Der Fotojournalist James Foley soll von IS-Terroristen enthauptet worden sein. (Foto: Twitpic)

Der Fotojournalist James Foley soll von IS-Terroristen enthauptet worden sein. (Foto: Twitpic)

Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hat nach eigenen Angaben aus Rache für die amerikanischen Luftschläge im Irak einen US-Journalisten enthauptet. Die Gruppe veröffentlichte am Dienstag ein Video im Internet, das die Tötung des Fotografen James Foley zeigen soll. Der Reporter wird nach Angaben seiner Unterstützer seit 2012 vermisst. Er habe sich zuletzt in Syrien aufgehalten.

Die Terroristen gaben laut der «Washington Post» an, Foley aus Vergeltung für die Militäroffensive gegen sie umgebracht zu haben. Es handele sich um «eine Botschaft an Amerika». Sollte Washington seine Luftschläge nicht einstellen, würden weitere Reporter sterben. In dem Video erscheint laut der Zeitung auch ein anderer US-Journalist, der ebenfalls während der Berichterstattung in Syrien verschwunden war.

Die Echtheit des Videos wurde zunächst nicht von unabhängiger Seite bestätigt. «Die Geheimdienste arbeiten so schnell wie möglich, um die Authentizität festzustellen», sagte die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates von US-Präsident Barack Obama. «Falls es echt ist, dann sind wir entsetzt über die brutale Ermordung eines unschuldigen amerikanischen Journalisten.» Das Video wurde von Youtube gelöscht.

Foley gilt als renommierter Fotograf, der als freier Journalist für verschiedene Redaktionen arbeitete. Zahlreiche seiner Kollegen äußerten sich in sozialen Medien bestürzt über seinen möglichen Tod.

Die IS sollen, so berichtet Zerohedge, damit gedroht haben, auch einen weiteren Journalisten, Steven Sotloff, töten zu wollen.

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Polizisten nehemn die Friedens-Aktivistin Hedi Epstein fest. (Foto: twitter)

Polizisten nehemn die Friedens-Aktivistin Hedi Epstein fest. (Foto: twitter)

Hedy Epstein bei ihrer Verhaftung in St. Louis: Die Holocaust-Überlebende hatte gegen den Polizeieinsatz in Missouri protestiert. (Foto: Twitpic)

Hedy Epstein bei ihrer Verhaftung in St. Louis: Die Holocaust-Überlebende hatte gegen den Polizeieinsatz in Missouri protestiert. (Foto: Twitpic)

„Viele innige Abschiedsgrüße“ - diese letzte Nachricht hat Hedis Mutter auf dem Weg nach Ausschwitz geschickt. (Foto: hedyepstein.com)

„Viele innige Abschiedsgrüße“ – diese letzte Nachricht hat Hedis Mutter auf dem Weg nach Ausschwitz geschickt. (Foto: hedyepstein.com)

Hedy Epstein, a 90 y.o. Holocaust survivor, was among the those arrested for blocking Nixon office bldg. #Ferguson pic.twitter.com/s4y68zFFrF

— Steven Hsieh 謝章仁 (@stevenjhsieh) 18. August 2014

Bei den Protesten gegen Polizeigewalt in Ferguson ist eine bekannte Holocaust-Überlebende verhaftet worden. Die Polizei hat die 90-jährige Hedy Epstein während einer Demonstration in St. Louis abgeführt, weil sie den Eingang zum Büro des Gouverneurs versperrt habe. Epstein hat ihre Eltern in Ausschwitz verloren und ist eine bekannte Friedens-Aktivistin.

Epstein wurde zusammen mit neun weiteren Demonstranten festgenommen, weil sie den Eingang zum Büro des Gouverneurs Jay Nixon in St. Louis versperrt haben sollen. Wie lokale Medien berichten, hat eine Gruppe von etwa 100 Personen friedlich vor dem Gebäude demonstriert.

Epstein ist eine international bekannte Friedens-Aktivistin. Sie setzt sich insbesondere für die Rechte der Palästinenser ein. Fast ihre gesamte Familie wurde während des zweiten Weltkriegs in Konzentrationslagern von den Nazis ermordet. Sie selbst entkam mit einem Kindertransport nach England, wie sie auf ihrer Homepage schildert. Nach dem Krieg half sie den amerikanischen Strafverfolgern bei den Nürnberger Prozessen.

Inzwischen lebt Epstein seit Jahren in St.Louis und hat dort eine internationale Anti-Kriegs-Bewegung namens „Woman in Black“ gegründet. Seitdem der Tod eines schwarzen Teenagers durch Polizisten ihre Wahlheimat in ein Bürgerkriegsgebiet verwandelt hat, geht die 90-Jährige Amerikanerin gegen den Krieg im eigenen Land auf die Straße.

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Aller Kritik zum Trotz: EZB-Chef Draghi will noch mehr Geld an die Banken verteilen. (Foto: dpa)

Aller Kritik zum Trotz: EZB-Chef Draghi will noch mehr Geld an die Banken verteilen. (Foto: dpa)

Banken in der Eurozone werden voraussichtlich schon bald den neuen, billigen Geldsegen der EZB in Anspruch nehmen. Dabei soll es sich zunächst um 250 Milliarden Euro handeln, berichtet die Financial Times. Die Darlehen der EZB sollen wegen zunehmend düsteren Daten der wirtschaftlichen Aussichten Europas im Zusammenhang mit einem Konjunkturabschwung in Deutschland, Frankreich und Italien die Wirtschaft wieder beleben.

Im Juni kündigte EZB-Chef Mario Draghi radikale Maßnahmen an, wonach die Realwirtschaft mit Kreditvergaben durch die Banken angekurbelt werden solle. Zudem solle dies entsprechend durch niedrige Zinsen für die Wirtschaft gewährleistet werden.

Diese neuen, radikalen Maßnahmen beziehen sich auf das angekündigte TLTRO-Programm (zielgerichtete langfristige Refinanzierungsgeschäfte) – auch als dritte „Dicke Bertha“ bekannt – mit der die EZB erneut zwischen 850 Milliarden und einer Billion Euro in den Markt pumpen will.

Bereits Ende 2011 und zu Beginn des Jahres 2012 stellte die EZB den Banken mittels ihres LTRO-Programms rund eine Billion Euro zur Verfügung. Jedoch konnten sie damit weder das Wirtschaftswachstum anschieben, noch die „unvermeidlich“ niedrige Inflation erhöhen. Die Banken der Krisenländer kauften mit dem „Tender“ lediglich die Staatsanleihen ihrer Regierungen auf, statt Kredite an Unternehmen zu vergeben.

Bemerkenswert ist, dass die vergebenen Kredite aus dem bisherigen LTRO-Programm nur teilweise von den Banken an die EZB zurückgeflossen sind, wie die Grafik veranschaulicht.

 

Quelle Grafik: NCBs, ECB, Credit Agricole CIB

Quelle Grafik: NCBs, ECB, Credit Agricole CIB

 

Nun soll das neue TLTRO-Programm der EZB ausschließlich mit einer Kreditvergabe der Banken an die Wirtschaft verknüpft werden. Doch daran gibt es Kritik: „Die EZB hat keine Klarheit geschaffen, wie die Banken daran gehindert werden sollen, das Geld zum Kauf von Staatsanleihen zu verwenden“, sagte Silvia Merler vom Brüsseler Thinktank Bruegel.

Indessen wurde bekannt, dass die Banken im September und Dezember mit 250 Milliarden Euro aus dem neuen TLTRO-Programm versorgt werden. Die Banken in der Peripherie werden vermutlich den größten Anteil davon bei der EZB abrufen. Und zwar für bis zu vier Jahren zu einem Festzins von 0,25 Prozent. Zusammen mit dem rekordniedrigen Leitzins von 0,15 Prozent wolle die EZB so die Inflationsrate auf 2 Prozent steigern. Im Juni lag sie bei nur 0,5 Prozent.

“Es gibt großes Interesse am TLTRO-Programm“, sagte Huw van Steenis, Banken-Analyst bei Morgan Stanley laut der Financial Times. “Wir prognostizieren, dass die peripheren Banken fast die ganzen Zuteilungen abrufen werden, da das Programm die Finanzierungskosten erheblich verringert und die Banken hoffentlich die niedrigen Zinsen an die Realwirtschaft weitergeben“.

Laut der Financial Times sank die Kreditvergabe an Unternehmen der Region seit 2009 um 561 Milliarden Euro. Dies ging aus einer Analyse der Royal Bank of Scotland (RBS) hervor. Die Banken hätten eher versucht, Kapital aufzubringen, um ihre Bilanzen aufzubessern. Bei kleinen und mittleren Unternehmen, die das Gros der Beschäftigten in der Eurozone stellen, hätten sich dies auf einen der schärfsten Kreditrückgänge seit Jahren ausgewirkt.

Jedoch zeigen sich Finanzanalysten kritisch, ob das TLTRO-Programm realistisch sei und tatsächlich funktioniert.„Es bleibt weiterhin fraglich, ob damit wirklich eine Erhöhung der Kreditvergabe in Südeuropa erreicht werden kann“, sagte Jan Holthusen von der DZ Bank der FAZ.

Auch Hans-Werner Sinn vom Ifo-Institut meldet Zweifel an. Es gäbe „außerdem die Gefahr, dass Verluste auftreten – die EZB macht sich in großem Umfang zur Gläubigerin von Banken, die vielleicht nicht mehr ganz gesund sind, ohne dafür ausreichende Sicherheiten zu bekommen. Und wenn diese Banken Pleite gehen, dann liegen die Verluste bei den Eigentümern der EZB, nämlich bei den Steuerzahlern der Euro-Zone. Da sind wir dann auch schon bei einem rechtlichen Problem: Darf die EZB den Steuerzahlern überhaupt diese Lasten auferlegen?“

Außerdem kritisiert Sinn, mit ihren jüngst präzisierten Plänen zur Kreditvergabe, zusammengefasst unter dem Kürzel TLTRO, überschreite die Europäische Zentralbank ihr Mandat. Die Europäische Zentralbank nutze die Deflationsdebatte, um eine Politik der quantitativen Lockerung vorzubereiten, die jedoch nicht dazu diene, Deflation zu bekämpfen, sondern um Banken zu retten. „Ich sehe die EZB sehr stark in der Bankenrettung und Investitionslenkung unterwegs”, sagte Sinn im Interview mit Bloomberg News Anfang Juli in Berlin.

„Die EZB beruft sich auf ihr Mandat, die Preise konstant zu halten, um eine möglicherweise anders motivierte Intervention auf den Märkten durchzusetzen“, meinte Sinn. „Wenn die EZB toxische Kreditforderungen von den Banken abkauft, werden die Bilanzen der Banken gerettet.“ Damit würden die Banken für den EZB Stress Test fit gemacht – was ein Nebeneffekt der Aktion sei, wenn nicht gar „implizit das Ziel“. Aber es stelle sich die Frage, ob die EZB das überhaupt darf oder tun sollte, so Sinn.

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Norwegens Ölkonzern Statoil will künftig mit dem russischen Rosneft-Konzern gemeinsam nach Öl bohren. (Foto: dpa)

Norwegens Ölkonzern Statoil will künftig mit dem russischen Rosneft-Konzern gemeinsam nach Öl bohren. (Foto: dpa)

Der russische Ölkonzern Rosneft bohrt erstmals Ölquellen in Norwegen an. Der norwegischen Staatskonzern Statoil wird bei der Ölförderung mit den Russen zusammenarbeiten, berichtet die Financial Times. Das Ölfeld nördlich des Polarkreises in der Barentsee liegt in einem der vier Bereiche, für die Rosneft im vergangenen Jahr die Lizenz für eine 20-prozentige Beteiligung von Norwegen erwarb.

Russlands Ölindustrie unterliegt umfangreichen europäischen Sanktionen (mehr hier). Doch die Zusammenarbeit mit Rosneft zeigt die Grenzen der Sanktionen: Diese gelten nur für zukünftige Partnerschaften, nicht jedoch für bereits geschlossene Verträge.

Selbst der amerikanische Konzern Exxon-Mobil will in diesem Sommer mit Bohrungen in der russischen Arktis beginnen. Dafür schloss das US-Unternehmen eine Joint Venture-Partnerschaft mit dem russischen Rosneft. Auch Statoil und die italienische Eni haben auch Partnerschaften mit Rosneft unterzeichnet, um Russland auf der Suche nach den riesigen Energieressourcen zu helfen, die in den arktischen Gebieten vermutet werden.

Die Partnerschaften sind nicht nur wegen der Sanktionen umstritten: Umweltgruppen halten auch die Gefahr einer Ölpest in der Arktis für zu groß, um das Bohren dort zu rechtfertigen.

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Im Streit mit US-Behörden bekommt die Deutsche Bank unerwartet Unterstützung von der Konkurrenz. (Foto: dpa)

Im Streit mit US-Behörden bekommt die Deutsche Bank unerwartet Unterstützung von der Konkurrenz. (Foto: dpa)

Die ostdeutschen Sparkassen brechen überraschend eine Lanze für die Deutsche Bank. Es vergehe seit einiger Zeit kaum eine Woche, in der die US-Behörden nicht mit drastischen Vorwürfen vor allem gegen ausländische Banken vorgingen, sagte der Präsident des Dachverbands OSV, Michael Ermrich, am Dienstag. Auch die Deutsche Bank sei Vorwürfen zu Buchführungsfehlern, mangelnder interner Kontrollmechanismen oder unzureichendem Risiko-Management ausgesetzt, die sehr öffentlichkeitswirksam verkündet würden. „Wir können uns manchmal des Eindrucks nicht erwehren, dass zumindest ein Teil des Vorgehens nicht allein aus Gründen wie Kundenschutz und Finanzmarktstabilität motiviert ist“, sagte Ermrich. „Ich bin davon überzeugt, dass die Angriffe auch politisch motiviert sein können.“

Man müsse sich fragen, ob die Politik sich hier nicht für die nationalen Interessen und gleichen Wettbewerb einsetzen sowie selbstbewusster auftreten müsse. Das Vorgehen der US-Behörden schwäche auf Dauer nicht nur die Deutsche Bank und alle heimischen Privatbanken. Letztlich wirke sich dies auch nachteilig auf das gesamte deutsche Drei-Säulen-Modell und damit ebenfalls auf die Genossenschaftsbanken und die Sparkassen aus. „Man muss aufpassen, wenn eine Säule von außen angeschossen wird“, mahnte Ermrich. „Unsere Wirtschaft ist viel zu vernetzt, als dass wir Kleineren uns freuen können, wenn es den Großen an den Kragen geht.“ Trotz aller Konkurrenz zwischen den einzelnen Sparten habe sich das Drei-Säulen-Modell für die deutsche Wirtschaft bewährt.

Neben diversen US-Hypothekenstreitigkeiten war die Deutsche Bank auch in den Skandal um die Manipulation von Zinsen und Währungen verwickelt. Schon jetzt kostet die Aufarbeitung der Vergangenheit nicht nur den deutschen Branchenprimus Milliardensummen. Auch andere europäische Großbanken werden damit im Wettrennen mit den mächtigen US-Rivalen gebremst.

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Die Volksbefreiungsarmee Chinas möchte die gemeinsame Militär-Übung mit Russland nutzen, um die Kampfbereitschaft zu steigern. Insbesondere zwischen China und Japan brodelt es. (Foto: dpa)

Die Volksbefreiungsarmee Chinas möchte die gemeinsame Militär-Übung mit Russland nutzen, um die Kampfbereitschaft zu steigern. Insbesondere zwischen China und Japan brodelt es. (Foto: dpa)

Russland wird gemeinsam mit China ein großangelegtes Militärmanöver durchführen. Die Übung wird vom 24. August bis zum 29. August in der Inneren Mongolei stattfinden. Kasachstan, Kirgisien, Tadschikistan und Usbekistan werden ebenfalls mitwirken. Alle Staaten gehören der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) an.

Am Manöver werden 7.000 Soldaten unter Einsatz von Panzern und Kampfflugzeugen teilnehmen. Es trägt den Namen „Peace Mission 2014“, richte sich gegen den „Terrorismus“ und diene dem Schutz der Transportwege entlang der Seidenstraße. „Es kommt sehr selten vor, dass bei einem Anti-Terror-Manöver Kampfpanzer zum Einsatz kommen“, zitiert The Jakarta Globe den Analysten Matthew Sussex von der University of Tasmania in Australien.

Chinas Präsident Xi Jinping kommt es vor allem darauf an, die Volksbefreiungs-Armee für den Kampfeinsatz vorzubereiten. Für Russland ist das Manöver die größte militärische Generalüberholung seit Ende des Kalten Kriegs.

In den vergangenen Monaten fanden zahlreiche Militär-Übungen in der Region statt. Am Dienstag testete Moskau in Südwest-Russland Boden-Luft-Raketen der Klassen S-300 und S-400.

Vergangene Woche führte Russland ein Militärmanöver auf den Kurilen-Inseln durch. Der Vorstoß sorgte in Japan für Aufruhr. Die Kurilen werden sowohl von Russland als auch von Japan beansprucht.

Im Mai hielten Russland und China ihr erstes gemeinsames Marine-Manöver im Ostchinesischen Meer ab. Auch damals protestierte Japan. Denn im Ostchinesischen Meer liegt eine unbewohnte Inselgruppe, die seit Jahren Streitpunkt zwischen Japan und China ist (mehr hier).

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Der Verdachtsfall auf Ebola in Berlin hat sich nicht bestätigt. Die betroffene 30-jährige Patientin ist stattdessen an Malaria erkrankt, wie das Universitätskrankenhaus Charité nach stundenlanger Anspannung am Dienstagabend mitteilte. Die Frau hatte am Vormittag in einem Berliner Jobcenter über hohes Fieber geklagt. Die Behörde rief den Notarzt, weil sich die Frau eine Woche zuvor in Nigeria aufgehalten hatte. In Westafrika gibt es seit April den bisher größten bekannten Ebola-Ausbruch mit mehr als 1200 Toten. Ein Symptom für Ebola ist hohes Fieber.

Nach Angaben der Charité verliefen alle Tests zum Nachweis auf Ebola negativ. Die Diagnose laute nun auf Malaria-Infektion. »Der Patientin geht es den Umständen entsprechend gut», erklärte der Direktor der Medizinischen Klinik mit Schwerpunkt Infektiologie und Pneumologie der Charité, Norbert Suttorp, in einer Mitteilung. Eine Therapie sei eingeleitet.

Die 30-Jährige war nach dem Notruf des Jobcenters zuerst in einem Notarztwagen isoliert und später zur Untersuchung in die Infektionsabteilung des Virchow-Klinikums gebracht worden. Die Polizei riegelte danach die Zufahrten zu der Klinik ab, auf dem Gelände patrouillierte ein Sicherheitsdienst.

Wegen des Ebola-Verdachts wurden auch sechs Menschen, die mit der Patientin Kontakt hatten, vorsichtshalber ins Krankenhaus gebracht. Es geht darum, möglichen Ansteckungen vorzubeugen. Alle anderen Besucher der Jobcenters, die zunächst im Haus bleiben mussten, durften das Gebäude nach rund zwei Stunden wieder verlassen, berichtete ein Feuerwehrsprecher.

In Deutschland hat sich bisher kein Verdachtsfall auf Ebola bestätigt. Mit Notfallplänen für Seuchenalarm halten sich die deutschen Behörden gut für den Ernstfall gerüstet. Auch an der Charité gibt es eine Isolierstation, in der Ärzte Ebola-Patienten in Schutzanzügen behandeln können.

Die Berliner Feuerwehr habe den Einsatz bei Ebola-Verdachtfällen seit Beginn der Epidemie in Westafrika geübt, sagte ein leitender Notarzt am Dienstag. Die Information Fieber in Kombination mit Afrika reiche im Moment schon für einen Einsatz aus. «Das ist dann aber erst der Verdacht auf einen Verdachtsfall», sagte ein leitender Notarzt.

Erste Anzeichen für Ebola sind hohes Fieber und Kreislaufprobleme ähnlich wie bei einer Grippe oder bei Tropenkrankheiten wie Malaria. Ebola ist aber weit weniger ansteckend als Grippe und kann nur durch den Kontakt mit den Körperflüssigkeiten eines Infizierten, die in Wunden oder Schleimhäute gelangen, übertragen werden.

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