Berlin ist nicht auf Ebola vorbereitet, wenn die Seuche grassiert

Wenn von der todbringenden Negerseuche Ebola die Rede ist, lautet die aktuelle Sprachregelung, daß eine Ausbreitung der tödlichsten aller Seuchen in Europa extrem unwahrscheinlich sei und daß man gut vorbereitet sei, wenn das Virus dennoch hier ankommen sollte. Dabei ist die Negerseuche in Westafrika längst außer Kontrolle, und die Durchseuchung schreitet dort schnell voran. Aufgrund […]

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Demokratie (20.8.2014)

 

Michael Winkler, der Mann mit Visionen

Michael Winkler, der Mann mit Visionen

Winston Churchill hat einmal, ziemlich verdreht, ausgeführt, daß die Demokratie die beste Regierungsform sei, welche die Menschheit je ausprobiert hätte. Auf sich bezogen, hatte er hundertprozentig recht. Keine andere Regierungsform hätte einen korrupten Alkoholiker an die Spitze eines Staates gestellt. Und nur die Demokratie erlaubte es dem Totengräber des Empire, an dieser Spitze so vollkommen zu versagen. Wenn nun gerade dieser Mann als so großartiges Vorbild hingestellt wird, wirft das ein bezeichnendes Bild auf die Demokratie und die Demokraten.

Eine Demokratie entsteht nicht aus dem leeren Raum heraus. Ob einst in Athen oder in Rom, es wurden “Tyrannen” verjagt und “das Volk” hat die Macht übernommen. Das Volk? In “Animal Farm” schildert George Orwell ebenfalls den Ausbruch einer Demokratie. Da wird der Bauer verjagt und die Tiere übernehmen den Bauernhof. “Vierbeiner gut, Zweibeiner schlecht”, mähen dort die Schafe. Und weil ja auch das Volk eine Regierung braucht, opfern sich die Schweine dafür. “Alle Tiere sind gleich, nur die Schweine sind gleicher”, lautet die Parole. Ja, damit kommen wir der Demokratie schon näher.

So ganz nebenbei, die perfekte Demokratie gab es in Deutschland zwischen 1871 und 1918, im Reich des deutschen Kaisers. Der Kaiser hat den Reichskanzler ernannt und damit die Regierung, die Regierung mußte sich mit dem Parlament auseinandersetzen, also der Volksvertretung, und die Justiz war gänzlich unabhängig, nur Recht und Gerechtigkeit verpflichtet. Nie wieder hatte das Volk solche Freiheiten und solchen Zugang zu Aufstieg und Bildung wie im Deutschen Reich. Zwar gab es den Straftatbestand der Majestätsbeleidigung, die Wahrscheinlichkeit war jedoch deutlich höher, dafür in die Faust eines Mitmenschen zu laufen, als von den Behörden belangt zu werden.


Der Dritte Weltkrieg - Schlachtfeld EuropaPeter OrzechowskiWarum ein großer Krieg unausweichlich ist,und wie Sie Ihre Überlebenschancen erhöhenEinen Dritten Weltkrieg, noch dazu in Deutschland, haben bis vor wenigen Monaten die meisten Menschen für unmöglich gehalten. Doch dann kamen die Krise um die Ukraine und die Warnungen der Politiker - von Vizekanzler Sigmar Gabriel bis Altkanzler Helmut Schmidt. Und wir erinnerten uns auch wieder an die Drohungen der USA und Israels, die iranischen Atomanlagen zu bombardieren. Oder an den Beinahe-Krieg in Syrien, der das Potenzial zu einem Waffengang zwischen den USA und Russland hatte.Die deutschen Medien beschrieben diese Krisen als Kampf von Gut (USA) gegen Böse (Russland). Dieses Buch macht mit dieser Schwarz-Weiß-Malerei Schluss und liefert handfeste Informationen. Es zeigt die Hintergründe auf und fragt nach den Beweggründen der jeweiligen Akteure. Es beantwortet die Frage, warum in der Ukraine oder im Ostchinesischen Meer geschossen wird. Oder warum sich in vielen Ländern der Erde Unruhen ausbreiten.Dieses Buch beschreibt zwei Machtblöcke, die demnächst gewaltsam aufeinanderprallen. Es zeigt ein Kräfteringen zwischen USA/NATO auf der einen und Russland/China auf der anderen Seite. Es belegt, dass ein Krieg um die Vorherrschaft über die knapper werdenden globalen Ressourcen und die Kontrolle ihrer Transportwege kaum noch zu vermeiden ist - ein Krieg auch um die Macht über Eurasien, diese riesige Landmasse, die von Lissabon bis Wladiwostok reicht.Im Kampf um Eurasien und seine Ressourcen wird die derzeit noch dominierende Weltmacht USA von zwei wirtschaftlich stark wachsenden und militärisch aufrüstenden Konkurrenten herausgefordert - von Russland und von China. Überall an den Rändern dieser gewaltigen eurasischen Landmasse kommt es gegenwärtig zu Verwerfungen und offenen Konflikten - jede Seite will die wichtigen Randzonen dominieren, um damit den gesamten Kontinent zu beherrschen.Warum dieser Kampf der Großmächte für uns so gefährlich ist und womit wir in naher Zukunft rechnen müssen, erfahren Sie in diesem Buch:    Welche geostrategische Vision amerikanische und russische Politiker leitet     Wann ein günstiger Kriegszeitpunkt für die Großmächte ist    Wo bereits Truppenaufmärsche stattfinden    Wie Deutschland in diese Konflikte verwickelt werden kann    Inwieweit die Bundeswehr überhaupt in der Lage ist, unser Land zu verteidigen    Welche Regionen besonders gefährdet sind    Wie Sie Ihre Überlebenschancen erhöhen.  Gebunden, 208 Seiten Das Kaiserreich wurde nicht militärisch besiegt, wie man uns gerne einreden möchte, das Reich wurde von innen heraus zerstört. Ich will die militärische Lage des Jahres 1918 nicht beschönigen, auf den Kriegseintritt der USA und die Balfour-Deklaration als Dank an die Zionisten auch nicht weiter eingehen. Tatsache ist allerdings, daß der von den Sozialdemokraten betriebene Munitionsstreik die Kampfkraft des Heeres geschwächt und die Ausrufung der Republik die Verhandlungsposition des Reiches unterminiert hat. Es ist durchaus berechtigt zu behaupten, daß die SPD das Reich in den Versailler Vertrag und damit den Zweiten Weltkrieg gezwungen hat.

Wenden wir uns für die Betrachtung der Demokratie an sich der BRD zu. Auch hier gibt es den klassischen “Tyrannen”, den allerdings das Volk bis zuletzt verteidigt hatte. Die Demokratie wurde den Deutschen von den Siegern aufgezwungen. Immerhin, ein bißchen geübt hatten die Demokraten mit dieser Staatsform schon, weshalb gewisse Exzesse wie in Weimar unterblieben sind, als die Demokraten der neuen Reichsregierung allen Ernstes Gehälter in Höhe von 100.000 Goldmark für sich pro Monat für gerechtfertigt gehalten hatten.

Die allererste Generation der BRD-Demokraten waren vergleichsweise achtbare Männer, Adenauer, Erhard, Heuss, Ollenhauer, Dehler, “Brandt”… Sie waren nicht makellos, sie hatten ihre Fehler, doch in gewissem Sinne waren das die Besten unter den Demokraten, welche die BRD hervorgebracht hat. Das waren die Väter des Wirtschaftswunders. Dieses wird heute zerredet, es sei eine Folge des Korea-Krieges gewesen, sagen die Einen. Nun, der Koreakrieg dauerte von 1950 bis 1953, warum hat diese Sonderkonjunktur nicht auch Italien, Frankreich und Großbritannien ein Wirtschaftswunder beschert? Und warum hat sich der Aufschwung nach dem Ende dieses Krieges bis in die 60er Jahre fortgesetzt? Die Anderen behaupten tatsächlich, es seien die Wiederaufbautürken gewesen, die dieses Wunder erarbeitet hätten. Ja, das wäre ein echtes Wunder, wenn es Türken, die ab 1960 ins Land gekommen sind, geschafft haben, daß im Jahrzehnt zuvor der Laden so richtig gebrummt hat. Zeitlich besser paßt die Behauptung, daß mit dem Beginn der türkischen Zuwanderung das Wirtschaftswunder beendet wurde.

Doch schon damals, in den 50ern, zeigten sich die Schwächen der Demokratie: Wenn Stimmen nur gezählt werden, ist die Versuchung groß, sich diese Stimmen durch Wohltaten zu erkaufen. Die Demokraten haben den Ruf des Staates als infallibler Schuldner geerbt. Dieser Ruf ist durch nichts gerechtfertigt, denn Staaten gehen regelmäßig Bankrott. In Zeiten der Monarchie gab es jedoch unter den Staatsführern so etwas wie Ehre, da haben die Söhne durchaus die Schulden der Väter zurückgezahlt. Mit diesem Pfund im Rücken konnten die Demokraten Schulden aufnehmen. Dank der Mechanismen der Demokratie durften sie davon ausgehen, daß sie nicht mehr im Amt sein würden, wenn diese Schulden bezahlt werden sollten. Die Nachfolge-Regierung, gestellt von der vormaligen Opposition, hat natürlich keinerlei Interesse daran, den Gürtel enger zu schnallen, um alte Schulden zu tilgen. So entsteht zwangsweise eine Wechselreiterei, bei der alte Schulden mit neuen Schulden “getilgt”, aber bei genauem Hinsehen nur prolongiert werden.

Adenauer hat 1957 die bruttolohnbezogene Rente eingeführt und damit die Rentenkasse der übernächsten Generation zerstört. Die Auswirkungen wurden erst ab 1990 richtig spürbar. Dafür hat Adenauer in den Wahlen 1957 eine absolute Mehrheit geholt. Man kann es auch so ausdrücken: Adenauer hat das Volk bestochen, ihn zu wählen. Ein Politiker, ein Bundeskanzler, der das Volk korrumpiert… Wie korrupt mag er folglich selbst gewesen sein?

Der Demokrat ist jederzeit austauschbar, dessen ist er sich bewußt. Er bleibt nur solange an der Spitze, wie er seine Wähler korrumpieren kann. Nun gibt es aber zwei Arten von Wählern: die Bürger und die Parteifreunde. Die Parteifreunde wählen den Demokraten an die Spitze, heben ihn auf den Schild als Kandidaten, der den Bürgern vorgesetzt wird, um in ein politisches Amt gewählt zu werden. Die Parteifreunde selbst wollen ebenfalls korrumpiert werden, denn warum sollten sie sonst Volker Müller wählen und nicht Carlotta Beck?

Die innerparteiliche Korruption bedient sich zweier Wege. Der erste besteht darin, die Parteifreunde mit Pfründen und Pöstchen zu versorgen. Dies resultiert in Parteibuchkarrieren, dank derer unfähige Leute in Spitzenpositionen aufrücken, aber auch Behörden aufgebläht werden, um zusätzliche Versorgungsposten zu schaffen. Dieser Weg ist der weniger schädliche. Der zweite besteht darin, die eigene Position abzusichern, indem fähige Nachrücker aussortiert werden. Um es so auszudrücken: Wenn ich ein Abitur von 1,8 habe, muß ich verhindern, daß jemand mit 1,5 aufgebaut wird, der mich ablösen könnte. Also fördere ich Leute, die einen Notenschnitt von 2,0 bis 2,3 haben, somit erkennbar schlechter sind als ich. Die besseren vergraule ich, bremse sie aus, halte sie unten.

Die Demokraten der zweiten Generation, Kohl und Blüm, Genscher und Lambsdorff, Vogel und Rau, Waigel und Stoiber, erreichten weder die Qualität noch das Charisma ihrer Vorgänger. Das waren keine Männer der ersten Stunde mehr, das waren Parteigewächse, in der Jungen Union, bei den Jungsozialisten und den Jungdemokraten herangezüchtet, unter Beobachtung der Vorgänger, die dafür gesorgt haben, daß nichts Besseres nachkommt, das die eigenen Posten gefährdet. Nicht Staatsmänner, sondern Staatsverwalter sind an die Spitze gelangt.

Der zweite Weg der innerparteilichen Korruption wirkt sich immer zerstörerischer aus, da immer mehr Mittelmaß in die Parteiämter gelangt. Ein Lehrsatz aus der Wirtschaft besagt, daß erstklassige Chefs erstklassige Mitarbeiter haben, zweitklassige Chefs jedoch drittklassige Mitarbeiter. Der 2,0-Nachfolger des 1,8-Chefs sorgt für einen 2,5-Nachnachfolger, der ihm nicht gefährlich werden kann. Am Ende haben merkelhafte Chefs merkelhafte, ihrem Niveau angemessene Mitarbeiter.

Wir sind in der Dekadenzphase der Demokratie angelangt. Mit dem Aufstieg der 68er sind Leute in Amt und Würden geraten, welche die eigene Ideologie und das eigene Fortkommen über das Wohl des Staates und das Wohl ihrer Wähler gestellt haben. Mit Gerhard Schröder sind Demokraten der dritten Generation an die Schalthebel der Macht gelangt, Personen, die in der Politik ihren letzten Ausweg gesehen haben, doch noch eine Karriere zu beginnen, nachdem sie sich als unfähig in normalen Berufen erwiesen haben. Der Schulabbrecher und Berufsversager “Joschka” Fischer mag hier als leuchtendes Negativ-Beispiel stehen. In seiner Partei, bei den Grüninnen, sind Deutschenhasser in Positionen vorgedrungen, in denen das deutsche Volk sie großzügig alimentiert. Leute, die Äußerungen von sich gegeben haben, für die sie in normalen Zeiten als Landesverräter eingesperrt worden wären.

Die Demokratie geht davon aus, daß in der Gruppe mehr Intelligenz vorhanden ist als im Einzelnen, und sie geht davon aus, daß die Gruppe am besten weiß, was gut für sie ist. Der große Irrtum besteht allerdings darin, daß die reine Lehre davon ausgeht, daß sich die Intelligenz durchsetzt und die Menge sich langfristig orientiert. Nichts davon trifft zu. Der durchschnittliche Intelligenzquotient eines Menschen beträgt 100, das ist so festgelegt. Die Wahrscheinlichkeit, ein Genie anzutreffen (IQ über 150), steigt, je größer die Menge der Probanden ist, jedoch steigt die Wahrscheinlichkeit, Idioten zu finden (IQ unter 50) in gleichem Maße. Haben Sie glücklich ein Genie mit IQ 160 gefunden, dann könnte das ein Physikprofessor sein, der sich mit Kosmologie beschäftigt und keinerlei Lust hat, seine Zeit mit irdischen Problemen zu verschwenden. Die durchschnittliche Intelligenz der Gruppe bleibt, oh Wunder, bei 100, ob Sie nun fünf Kneipenbesucher oder die Millionenbevölkerung Berlins auswerten. Folglich steigt die Gruppenintelligenz nicht an, egal wie groß diese Gruppe sein mag. Geben Sie den fünf Kneipenbesuchern eine Runde aus, und sie stoßen auf ihren Geburtstag an, selbst wenn das den Kater am nächsten Tag vergrößert. Gönnen Sie Berlin einen zusätzlichen Feiertag und die Berliner freuen sich, obwohl der hochverschuldeten Stadt damit Arbeitsstunden und Steuereinnahmen entgehen.

Ob Orwells Schweine oder Winston Churchill, gewählt werden Demagogen, die viel versprechen und oft nicht einmal fähig sind, das zu halten. Mit “Willy Brandt” wurde der Weg in den Schuldenstaat geöffnet, und wir können uns darüber heute insofern freuen, als daß wir bei einer ordentlichen Haushaltslage noch viel mehr Geld zur Stützung maroder Banken, des Euro, des US-Imperiums und für das Existenzrecht Israels herausrücken müßten. Jeder Cent, der in deutschen Kassen fehlt, ist ein Cent, mit dem Demokraten das Volk, ihre Parteifreunde und andere Begünstigte bestochen haben. Jeder einzelne dieser Cents ist ein gut angelegter Cent, weil er bereits ausgegeben ist und nicht mehr erneut für Bestechungen verpulvert werden kann.

Stabile Republiken sind in der Geschichte der Menschheit die Ausnahme, mir fallen nur San Marino und die Schweiz ein. Die Athener haben ihre Nachbarn im Attischen Seebund ausgeplündert und im Krieg gegen Sparta letztlich verloren, die Mazedonier haben den Grabstein darauf gerollt. Die Römer haben ihre Nachbarn überfallen und ausgeplündert, sind in der Dekadenzphase ihrer Republik in Bürgerkriegen versunken und haben schließlich den starken Mann gebraucht, die Cäsaren. Die französischen Republiken zeigen allein durch die Mehrzahl an, daß sie immer wieder zerfallen sind. Die dritte Republik, von 1871 bis 1940 die langlebigste, hat die Welt mit ihren Kolonien und Deutschland im Versailler Vertrag ausgesaugt. Die USA sind von Anfang an ein Räuberstaat gewesen, eine Bedrohung für die Nachbarn und später für die ganze Welt. Seit Abraham Lincoln wird die eigene Bevölkerung unterdrückt, das Vorgehen des Nordens gegen den Süden war ein klarer Bruch der US-Verfassung. Diese Republik ist längst eine Plutokratie geworden, sie steht vor dem Zerfall und versucht, sich mit einem Weltkrieg zu retten. England wird gerne als Muster-Demokratie dargestellt, doch eine Demokratie war das Vereinigte Königreich nur auf dem Papier. Das Land hat ein Viertel der Welt erobert und ausgeplündert, im Inneren war und ist es eine Klassengesellschaft, in der die Leute aneinander vorbei leben. Die Entscheidungen im Staat trifft weder Parlament noch die Monarchie, sondern die City of London, der Sitz der Finanzmacht.

Die Demokratie in Deutschland “hat fertig”, sie ist abgewirtschaftet. Die Nach-68er in der Merkel-Nichtregierung sind die graumäusigsten Graumäuse, die je mit einem Ministertitel zu Vorgartenzwergen aufgewertet worden sind. Längst werden Probleme nicht mehr angepackt und gelöst, sondern ausgesessen und verdrängt. Euro und Bankenkrise, geschehen ist nichts. In der Ukraine-Krise steht Merkel in Nibelungentreue fest an der Seite des obersten Kriegsherrn in Washington, anstatt zu vermitteln und zu deeskalieren. Wir schießen uns mit den Sanktionen in den eigenen Fuß, ins Spielbein, während unser Standbein dank Staatsschulden und Projekten wie den Berliner Pannenflughafen ohnehin schon gelähmt ist. Das unfähige Personal kann nur noch eines: sich die Diäten erhöhen.

Demokratie ist eine Party, die zum Tanz auf dem Vulkan ausufert, und die am Ende gefeiert wird, als gäbe es kein Morgen mehr. Oh, das Morgen kommt, mit Depression und Kater, ein Erwachen in den Trümmern der Dekoration, die im Überschwang der Volltrunkenheit zerfetzt worden ist. Am Ende ist dann keiner mehr schuld, ein paar Sündenböcke mögen an der nächsten Laterne baumeln, doch das Volk, das sich hat bestechen lassen, das auf die Versprechen der Demokraten hereingefallen ist, schaut nur verständnislos auf den Scherbenhaufen, den die Demokratie hinterlassen hat.

Eine Demokratie mag in einer Krise, in einer Notlage gerechtfertigt sein, um die Probleme gemeinsam zu überwinden. “Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch Deutsche!” – so hat das Kaiser Wilhelm II. ausgedrückt. Sein Satz: “Noch nie ward Deutschland überwunden, wenn es einig war”, gilt nach wie vor. Die Einheit gab es im August 1914, mitten im Krieg wurde sie aufgegeben. Parteiinteressen, vor allem der SPD, traten in den Vordergrund, die Einigkeit löste sich auf. Heute, in der Dekadenzphase der Demokratie, könnte sich kein Politiker mehr hinstellen und sagen, er kenne nur noch Deutsche, denn diese sind im Volk längst eine Minderheit geworden. Wir haben Schwule, wir haben Zuwanderer, Kampflesben, Grüninnen, Gutmenschen, Tolerante, Antifaschisten, Feministen und jede Menge anderer Grüppchen, die mit Deutschland, ihrer Heimat, ihren Traditionen nichts mehr gemein haben wollen. Wir haben eine Regierung, die sich dem Volk entfremdet hat und abgehoben das Staatsschiff auf den nächsten Eisberg lenkt. Demokraten, denen es nicht um den Staat geht, sondern um die eigene Partei, und um ihre Macht innerhalb dieser Partei.

Mit der Demokratie ist kein Blumentopf mehr zu gewinnen, doch das liegt nicht an der Demokratie, das liegt an den Demokraten, an den Schweinen aus Orwells “Animal Farm”. Stimmen werden gezählt, nicht gewogen, was zwangsweise zur Herrschaft der Durchschnittlichkeit führt, zur Diktatur der Mittelmäßigkeit. Unsere Parteien sind zu Sozialistischen Einheitsparteien entartet. Sozialistisch, um möglichst große Kreise der Wählerschaft mit Wohltaten und Wahlgeschenken zu bestechen, und einheitlich, weil alles in die Mitte drängt, um ohne Ecken und Kanten keinen Wähler mit einer erkennbaren Meinung zu verschrecken. Damit hat der Wähler keine Auswahl mehr, denn es gibt keine Unterschiede, denen er mit seiner Stimme Gewicht verleihen könnte.

Die Zersetzung des Volkes in kleinste, ihren Eigeninteressen frönenden Grüppchen, ist das Ergebnis demokratischer Staatskunst. Diese Grüppchen lassen sich trefflich gegeneinander ausspielen, sie erlangen niemals genug Gewicht, um in der Demokratie richtungsweisend aufzutreten. Der Demagoge spielt meisterhaft auf dieser Klaviatur, fördert und ermutigt die eine Seite, verdammt die andere, um bei nächster Gelegenheit die Verhältnisse umzukehren. Zur Demokratie gehört es, die eigene Bevölkerung mit einseitiger Propaganda zu überschütten, sie durch eine vorgegebene Meinung zu entmündigen. Doch in der aktuellen, der merkelhaften vierten Generation, sind diese Manipulationen plump und durchschaubar geworden, ihren Urhebern angemessen.

Die Demokratie treibt ihrem Ende entgegen. Sie ist in ihrer eigenen Mittelmäßigkeit gefangen, hat sich aller Parteigänger entledigt, welche Größe, Führungsfähigkeit und Visionen gehabt hätten, um diesen Staat zu retten. Und selbst, wenn das Wunder geschähe, wenn die Demokratie plötzlich wieder Persönlichkeiten hervorbrächte, wäre dies nur von kurzer Dauer, denn die Demokratie führt zwangsweise in den Zerfall. Kunst und Kultur sind nicht demokratisch, auch sie zerfallen im Zeitalter der Beliebigkeit. Bildung ist nicht demokratisch, denn sie ist immer eine Folge des eigenen Bemühens, des eigenen Strebens nach Wissen. Wenn Bildung vereinheitlicht wird, fällt sie auf den kleinsten gemeinsamen Nenner zurück, führt zu ungebildeten, primitiven Menschen, aus denen die mittelmäßige Mittelmäßigkeit der Demokraten herausragt. Am Ende steht der Untergang der Völker, ein dunkles Zeitalter, aus dem wir uns wieder mühsam herausarbeiten müssen – undemokratisch, mit einem starken, durchsetzungsfähigen Führer. So wie einst Rom, dessen zerfallende Republik in den Glanz der Kaiserzeit einmündete.

Demokratie, das ist: 2 Wölfe und ein Schaf entscheiden, was es zum Abendbrot gibt!

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Buchtip: Stalins Nomaden

On August 19, 2014, in Pauke, by admin

Image635440595297397673Zwischen 1930 und 1934 sind in der Sowjetunion mehr als 6,5 Millionen Menschen an Hunger gestorben, in der Ukraine etwa 3,5 Millionen, im Nordkaukasus und an der mittleren Wolga mehrere Hunderttausend und im zentral-asiatischen Kasachstan mehr als 1,5 Millionen Menschen. Es war Völkermord durch bewusst herbeigeführte Hungersnöte, Holodomor genannt. Grauenhaft und schwer vorstellbar waren sie in allen genannten Landesteilen.
Über die bislang wenig bekannte Situation in Kasachstan informiert jetzt die aus einer Dissertation an der Berliner Humboldt-Universität hervorgegangene Studie von Robert Kindler. Es ist eine überaus gründlich recherchierte Arbeit, der zugute kam, dass erstmals nicht nur Archive in Mos-kau, sondern auch in Kasachstan selbst, etwa Archive des kasachischen Präsidenten und der Regierung, eingesehen werden konnten. Leider konnte der Autor fast nur auf offizielle Unterlagen zurückgreifen; von Opfern und Überlebenden gibt es kaum Zeugnisse.
Aber auch so gelingt dem Autor eine bewegende Darstellung. Trotz des für einen Historiker angemessenen nüchternen Stils finden sich immer wieder Adjektive wie „furchtbar“, „grauenhaft“ und „entsetzlich“. Und so war das Geschehen ja auch: Die mit Abstand größte innerasiatische Sowjetrepublik, die sich etwa zehn Jahre lang allen Bemühungen Moskaus um Eingliederung in dessen Herrschaftssystem wegen ihrer Größe und ihrer traditionellen nomadischen Struktur entziehen konnte, wurde ab 1930 mit brutaler Gewalt und unter bedenkenlosem Einsatz aller Mittel auch in bewusster Kalkulation des Hungers gefügig gemacht
Die Kasachen lebten seit Jahrhunderten größtenteils als Nomaden, deren große Viehherden routinemäßig auf Sommer- und Winterweiden geführt wurden. Den Sowjets galt diese Lebensart als reaktionär; die Menschen sollten sesshaft werden und nach erfolgter Kollektivierung in Dörfern und Häusern nicht mehr im traditionellen Aul und in Jurten leben. Die Mittel waren so probat wie erfolgreich: Die reicheren Nomaden (Beis) wurden verhaftet und enteignet, die Ablieferungsnormen für Fleisch und Getreide wurden drastisch erhöht, binnen kürzester Zeit waren auch überlebensnotwendigste Vorräte aufgebraucht. 1931 begann die Katastrophe: Hunderttausende entwurzelter Menschen irrten durch die Steppe, flohen ins benachbarte China oder verhungerten. Kindler: „Das große Sterben begann, als die Vorräte abtransportiert und die Tiere der Nomaden fortgetrieben waren. Überall das gleiche Bild des Elends: Ausgemergelte Kinder an den Bahnstationen, unbestattete Leichen am Wegesrand, blutige Auseinandersetzungen um einen Kanten Brot, zerfallene Familien, Kannibalismus.“
Als die Sowjets 1934 langsam umlenkten, war die traditionelle kasachische Nomadengesellschaft zerbrochen. Die Hungersnot sowjetisierte die Gesellschaft, sie war „Bedingung und Instrument bolschewistischer Herrschaftsdurchsetzung“. Ein Jahrzehnt später, im Großen Vaterländischen Krieg, ließ die Führung nomadisches Leben wieder zu, aber die frühere Sozialstruktur wurde nie wieder erreicht.
Das Buch füllt eine Lücke in unserem historischen Wissen und lässt einmal mehr erschrecken über die Brutalität sowjetischer Herrschaftspraxis. Wünschenswert wäre ein Überblick über die bolschewistische Nationalitätenpolitik generell ab 1917 gewesen und vielleicht auch ein Ausblick auf die heutige Situation. Denn seltsamerweise wird im heutigen offiziellen Kasachstan die damalige Hungersnot nur am Rande erwähnt.

Robert Kindler: „Stalins Nomaden. Herrschaft und Hunger in Kasachstan“, Hamburger Edition, Hamburg 2014, geb., 382 Seiten, 28,80 Euro

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Der Absturz der Boeing 777 der Malaysia Airlines Flug MH17 ist jetzt über einen Monat her. Was fällt mir was die Berichterstattung betrifft darüber auf? Das völlige Schweigen der Medien schon seit Ende Juli. Kein Wort mehr darüber und absolute Stille. Dabei war die Presse und das Fernsehen am Anfang übervoll mit hysterischen Schlagzeilen, Schauermärchen und natürlich mit Vorverurteilungen und falschen Beschuldigungen. Die Separatisten der Ostukraine hätten die Maschine abgeschossen, dann die russische Armee hätte es getan und nach einigen Tagen war es Präsident Putin persönlich der eine Rakete abgefeuert hat. Putin ist schuld am Tod von 298 Menschen und das stand auf den Titelseiten der westlichen Lügenblätter.

“Putins Plünderer rauben die Opfer aus”
“Putins Opfer” und man zeigt Fotos der Passagiere
“Putins Rebellen sprengten Flugzeug”
“Russische Gangster haben unsere Lieben getötet”
“Der Finger zeigt auf Putin”
“Putin hat meinen Sohn getötet”

Die Medien im deutschsprachigen Raum waren keinen Deut besser:

Wie die Medien ohne Unterlass lügen beweist die letzte Titelseite mit dem Ticker “+++ Blackbox geklaut +++”. Dabei wurden die beiden Flugdatenschreiber von den sogenannten Separatisten an die malayischen Behörden übergeben und die wiederum haben sie britischen “Experten” ausgehändigt. Die Boxen werden angeblich seit Wochen ausgewertet und gestern hiess es, die ersten Ergebnisse der Auswertung der Flugschreiber sollen Anfang September veröffentlicht werden.

Bis heute ist kein einziger Funken an Beweis vorgelegt worden, die Separatisten, Russland oder Präsident Putin hätten mit dem Absturz von MH17 etwas zu tun. Es deutet eher alles darauf hin, die Boeing wurde mit einer Luft-Luft-Rakete getroffen und dann mit der Bordkanone eines Kampfjets des Typs Su-25 beschossen. Das zeigen die Radarbilder des russischen Militärs und die zwei grossen Rumpfteile der Boeing, die durchsiebt sind wie von Schrapnell und von Maschinegewehrkugeln getroffen.

Insgeheim haben die Länder, deren Bürger sich an Bord des Flugs MH17 befunden hatten, einen entsprechenden Vorbericht des niederländischen Sicherheitsrats (Dutch Safety Board – DSB) bereits erhalten. Darin steht was anderes drin als von den westlichen Schreihälsen verkündet wurde, nämlich, die Maschine wurde von der ukrainischen Armee abgeschossen. Das berichtete anschliessend auch die regierungsnahe malaysische Zeitung “New Strait Times”.

Die Zeitung beruft sich noch auf den AP-Reporter Robert Parry, der gesagt hatte: “Meine Quellen in den US-Geheimdiensten sind zum Schluss gekommen, dass die Rebellen und Russland nicht für die Boeing-Katastrophe verantwortlich sind. Höchstwahrscheinlich sind dafür die ukrainischen Regierungstruppen verantwortlich.” Deshalb das plötzliche völlige Schweigen seitens der westlichen Medien und Politiker, die vorher so gross ihr Maul aufgerissen haben, die Russen wären schuld.

Man tut jetzt so wie wenn der Absturz gar nie passiert wäre. Kein Piepes ist zu hören, ist schon lange keine Thema mehr, weitergehen, hier gibt’s nichts zu sehen. Eines weiss ich, wenn Beweise für die Täterschaft seitens der Separatisten oder Russlands vorliegen würden, dann wäre das Geschrei der westlichen Medien ohrenbetäubend, dann würde man sowieso einen Krieg als Vergeltung fordern. Es ist ja schlimm genug, dass man Russland mit Sanktionen bestraft, die völlig unbegründet sind.

Russland ist an allem schuld, Putin ist der Böse, deshalb hauen wir drauf und verhängen Strafmassnahmen. Moskau kann sich noch so zurücknehmen und völlig passiv verhalten, es wird von seitens der USA, EU und NATO nur provoziert und Lügen verbreitet. So wie aktuell das Märchen, eine russische Kolone gepanzerter Fahrzeuge wäre in die Ukraine eingedrungen und dort vom ukrainischen Militär vernichtet worden. Diese Geschichte ist völlig erfunden und nie passiert.

Wo sind Aufnahmen der zerstörten Militärfahrzeuge oder der Leichen von russischen Soldaten? Wäre doch ein Fest für die Nazi-Propaganda aus Kiew wenn es sie gebe und der „casus belli“ für einen Krieg. Gibt es nicht, denn alles ist erstunken und erlogen. Bei so viele Lügen wie die faschistische Kiew-Junta und die westlichen Medien und Politiker von sich geben, müssten sie alle eine 10 Kilometer lange Pinocchio-Nase haben.

Am schlimmsten benimmt sich der NATO- Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen Hassmussen, der nur noch Falschmeldungen äussert und den Oberkriegshetzer abgibt. In der heutigen Blöd-Zeitung behauptet er doch tatsächlich, Russland bereite eine Ukraine-Invasion vor und er droht mit den Worten: “Wir werden entschieden antworten!” In welcher Lügenwelt lebt dieser Typ? Moskau hat überhaupt keine Absicht in der Ukraine zu intervenieren. Wenn gewollt, hätten sie es schon längst getan und die Ukraine in einem Tag überrollt.

Die NATO ist doch ein Papiertiger der nur aus heisser Luft besteht. Die greift nur Länder an die sich nicht wehren können und dann kriegen sie eins auf die Schnauze. In Afghanistan müssen sie den Schwanz einziehen und abhauen, die Taliban haben gesiegt. Trotz über 10 Jahren Besatzung im Irak, haben die Amerikaner ein völlig unregierbares chaotisches Land hinterlassen, müssen schon wieder Bomben abwerfen. Die Terroristen der ISIS haben gewonnen und übernehmen den Laden.

Mit der False Flag von 9/11 hat Washington die verbrecherischen Angriffskriege gegen Afghanistan und Irak begründet. Das Ereignis von 7/17 war auch ein selbstinszenierter Angriff, den man Russland in die Schuhe schieben will, um damit auch einen Krieg vom Zaun brechen zu können. Scheint aber voll in die Hose gegangen zu sein, da Moskau sich nicht provozieren lässt und die Wahrheit über den waren Tathergang ans Tageslicht kommt. Deshalb das totale Schweigen im Blätterwald.

Dieses Schweigen kann nur aus einem Grund sein. Die sogenannten „Experten“ welche die Absturzursache untersuchen und die einen Bericht schreiben, müssen krampfhaft überlegen wie sie die Wahrheit doch irgendwie verdrehen können, damit es nach einer russischen Schuld aussieht. Das dauert seine Zeit und da ist Fantasie gefragt. Bestenfalls wird in diesem Bericht etwas neutrales stehen, es war ein Pilotenfehler oder ein technischer Defekt, das Wetter oder Aliens. Ja genau, wenn nicht den Russen dann waren es Ausserirdische denen man die Schuld geben kann. Die haben überigens auch Flug MH370 spurlos verschwinden lassen. Darüber hört man auch nichts mehr.

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Der Rechte Sektor unter Dimitri Jarosch haben personelle Veränderung im Innenministerium in Kiew erzwungen. Die ukrainische Armee kämpft gemeinsam mit Milizen der Rechtsextremisten gegen die Rebellen in der Ost-Ukraine. (Foto: dpa)

Der Rechte Sektor unter Dimitri Jarosch haben personelle Veränderung im Innenministerium in Kiew erzwungen. Die ukrainische Armee kämpft gemeinsam mit Milizen der Rechtsextremisten gegen die Rebellen in der Ost-Ukraine. (Foto: dpa)

Das Innenministerium der Ukraine hat dem Rechten Sektor zugesichert, auf Forderungen einzugehen, die die Rechtsextremen am Sonntag an die Regierung in Kiew gestellt hatten.

Einen Tag nach einem Ultimatum der Rechtsextremen an Innenminister Arseni Awakow haben sich das ukrainische Innenministerium und der Rechte Sektor auf eine Fortsetzung der Zusammenarbeit verständigt. Awakow empfing am Montag den Pressesprecher der Rechtsextremen, Borislaw Beresa, und äußerte ihm gegenüber Respekt für die Tätigkeit der Bewegung, wie Awakows Berater Anton Geraschtschenko mitteilte. Auf Facebbook schrieb Geraschtschenko: „Beide Seiten einigten sich auf einen regelmäßigen Informationsaustausch und eine Zusammenarbeit beim Schutz der Ukraine vor der terroristischen Bedrohung im Rahmen der geltenden Gesetzgebung.“ Das Innenministerium will demnach einen direkten Kommunikationskanal mit den Rechtsextremen einrichten. Der Innenminister „respektiert den Beitrag der Mitglieder der Organisation ‚Rechter Sektor‘ zu dem Kampf gegen den Terrorismus“.

Der Rechte Sektor solle seine Aktivitäten nun legalisieren und sich einem der Ministerien unterstellen.

Bereits am Sonntag war Awakow auf eine der Hauptbedingungen der Rechtsextremen eingegangen: die Entlassung des stellvertretenden Innenministers Wladimir Jewdokimow. Dieser hatte die Rechtsextremen beschuldigt, illegal gegen die Rebellen im Osten vorzugehen. Awakow teilte mit, dass sich das Innenministerium bereits mit der Entlassung des “Verräters” beschäftige – wie der Rechte Sektor Jewdokimow bezeichnet. Jewdokimow sei korrupt und konspiriere mit den Russen, außerdem besitze er eine Yacht und habe Steuergelder veruntreut, schreiben die Rechtsextremen auf ihrer Website.

Der Rechte Sektor hatte bei der Revolution auf dem Maidan eine Schlüsselrolle gespielt. In der Ost-Ukraine unterstützen Milizen die ukrainische Armee beim Kampf gegen die Rebellen. Ein Anzug der Milizen, wie vom Rechten Sektor angedroht, hätte die Schlagkraft der ukrainischen Truppen in der Ost-Ukraine entscheidend geschwächt.

Die Bundesregierung will die ukrainische Regierung vorerst nur politisch und wirtschaftlich, nicht jedoch militärisch unterstützen. Ein Regierungssprecher in Berlin erteilte einem entsprechenden Ersuchen von Außenminister Pavlo Klimkin eine Absage. Der ukrainische Parlamentspräsident Oleksandr Turchynov warnte vor den Russen: Russland sei unter Putin nicht bloß eine Gefahr für die Ukraine, sondern für die ganze Welt, berichtet Ukrinform.

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Dr. Michael Baden hatte eine unabhängige Autopsie des erschossenen Jugendlichen Michael Brown durchgeführt. Sie ergab, dass die Polizei mit äußerster Brutalität gegen den unbewaffneten Mann vorgegangen war. (Foto: dpa)

Dr. Michael Baden hatte eine unabhängige Autopsie des erschossenen Jugendlichen Michael Brown durchgeführt. Sie ergab, dass die Polizei mit äußerster Brutalität gegen den unbewaffneten Mann vorgegangen war. (Foto: dpa)

Nach den Unruhen in der US-Stadt Ferguson hat UN-Generalsekretär Ban Ki Moon die amerikanischen Behörden zur Achtung des Demonstrationsrechts aufgefordert. Die Versammlungs- und die Redefreiheit müssten gewahrt werden, ließ Ban am Montag in New York von einem Sprecher erklären. Der UN-Generalsekretär forderte die Polizei zur Zurückhaltung auf. Die Beamten müssten sich im Umgang mit Demonstranten sowohl an US-Recht als auch an internationale Standards halten. Bei den Unruhen waren Polizisten mit Tränengas und Rauchbomben gegen Demonstranten vorgegangen, die nach Angaben der Behörden ihrerseits Brandsätze warfen und Schusswaffen gegen die Beamten einsetzten.

Nach erneuten Unruhen wegen des Tods eines schwarzen Teenagers in Ferguson hat der Gouverneur des US-Staates Missouri jetzt die Nationalgarde zur Hilfe gerufen. Die Soldaten sollten der Polizei helfen, «Ruhe und Ordnung wiederherzustellen», sagte Jay Nixon am frühen Montagmorgen in einer Mitteilung. «Wir haben gut trainierte und erfahrene Soldaten», sagte General Greg Mason, nachdem die Nationalgarde in der Kleinstadt eintraf.

Präsident Barack Obama kündigte an, dass Justizminister Eric Holder Ferguson am Mittwoch besuchen werde, um sich ein Bild der Lage zu machen. Das Justizministerium und das FBI ermitteln derzeit, wie es zum Tod Michael Browns kam, der von einem Polizisten erschossen wurde. Obama rief die Anwohner dazu auf, friedlich zu bleiben. Zur Polizei, die für ihr hartes Vorgehen kritisiert worden war, sagte Obama: «Es gibt keine Entschuldigung für unverhältnismäßige Härte der Polizei.» Obama war am Sonntag von seinem Urlaubsort Martha’s Vineyard für zwei Tage nach Washington gekommen.

Zuvor war es vor einer nächtlichen Ausgangssperre in Ferguson wieder zu Krawallen gekommen. Demonstranten bewarfen Polizisten mit Molotowcocktails, nach Behördenangaben fielen auch Schüsse. Die Polizei setzte Tränengas ein, um die Demonstration aufzulösen. Für Montagabend wurde die Ausgangssperre wieder aufgehoben. Die Schulen blieben am Montag geschlossen. Sie würden erst wieder geöffnet, wenn die Straßen sicher seien, sagte Jana Shortt vom Schulbezirk Ferguson-Florissant.

Nixon sprach von «gewalttätigen kriminellen Handlungen einer organisierten und zunehmenden Anzahl von Personen». Er müsse das «Leben und Eigentum» der Bevölkerung beschützen, erklärte Nixon.

Nach Polizeiberichten kam es erneut zu Plünderungen unter anderem in einem Supermarkt und einem Pizzageschäft. Laut dem TV-Sender NBC mussten sich Angestellte eines Fastfood-Restaurants in einem Lagerraum verstecken, weil es von einer großen Menschenmenge gestürmt wurde. Mindestens sieben Menschen seien festgenommen worden. «Wir werden keine Kriminalität zulassen», sagte Ron Johnson von der Highway Patrol. Friedliche Proteste seien aber erlaubt.

Die Unruhen in dem Vorort von St. Louis waren durch den Tod eines schwarzen Jugendlichen ausgelöst worden. Ein weißer Polizist hatte vor zehn Tagen den 18-jährigen Michael Brown erschossen, obwohl dieser unbewaffnet war. Nach Angaben von Augenzeugen soll Brown die Hände über den Kopf gehalten haben, als die Schüsse fielen. Seitdem ist es in Ferguson fast täglich zu Protesten gekommen.

Ein jetzt veröffentlichter Obduktionsbericht könnte neues Öl ins Feuer gießen: Ihm zufolge wurde Brown von sechs Kugeln getroffen, zwei davon trafen seinen Kopf. Die Familie des 18-Jährigen habe die am Sonntag erfolgte Autopsie in Auftrag gegeben, nachdem bereits örtliche Experten die Leiche untersucht hatten, berichtete die New York Times.

Angeheizt wurde die Lage von Beginn an durch das massive Auftreten der örtlichen Polizei mit Beamten in Schutzanzügen und gepanzerten Fahrzeugen. Als Ende vergangener Woche die örtliche Polizei abgezogen und durch die Polizei des Bundesstaates ersetzt wurde, beruhigte sich die Situation am Freitag für kurze Zeit. Nach weiteren Unruhen verhängte der Gouverneur dann eine Ausgangssperre zwischen Mitternacht und 5.00 Uhr.

Für neuen Unmut hatte gesorgt, dass ein am Freitag veröffentlichter Polizeibericht Brown eines Überfalls auf ein Geschäft verdächtigt, bevor es zu den tödlichen Schüssen kam. Allerdings wurde später klargestellt, dass der Polizist, der auf den 18-Jährigen schoss, nichts von dem Verdacht wusste. Zudem weigerte sich die Polizei zunächst tagelang, den Namen des Beamten bekanntzugeben, der die tödlichen Schüsse abgab.

Laut einer am Montag veröffentlichten Umfrage des Pew-Instituts glauben 80 Prozent der schwarzen Amerikaner, dass der Fall Brown wichtige Fragen zu Rassismus in den USA aufwirft. Von den befragten Weißen waren dagegen nur 37 Prozent dieser Ansicht. Nur 18 Prozent der Afroamerikaner glauben, dass die Untersuchungen die Hintergründe der Tat ans Licht bringen werden. Auch jeder zweite weiße Amerikaner zweifelt an einer fairen Aufklärung der Tat durch die US-Regierung.

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Schottlands Erster Minister Salmond (li.), verlor zwar das TV-Duell gegen Alistair Darling (re.) , gewann aber dennoch neue Unterstützer. (Foto: dpa)

Schottlands Erster Minister Salmond (li.), verlor zwar das TV-Duell gegen Alistair Darling (re.) , gewann aber dennoch neue Unterstützer. (Foto: dpa)

Die Unterstützung für die schottische Unabhängigkeitsbewegung ist trotz einer Kampagne gegen die Abspaltung gestiegen. Jüngsten Umfragen zufolge wollen bereits 45 bis 48 Prozent der Schotten bei der für September geplanten Volksabstimmung „ja“ ankreuzen. Dies sei der bisher höchste Zustimmungswert für die Initiative, die von dem schottischen Permierministers Salmond befürwortet wird.

Die Zahlen kamen überraschend, da Salmond kurz zuvor eine landesweit übertragene TV-Debatte verloren hatte. Nach allgemeiner Einschätzung machte der Anführer der pro-britischen Kampagne „Better Together“ in dem TV-Duell den weit besseren Eindruck und fand allgemeine Anerkennung. Dennoch konnte er nicht mehr Schotten von einer Beibehaltung der nunmehr 307-jahre dauernden politischen Union mit Großbritannien überzeugen.

Unterstützer einer Abspaltung argumentieren, dass ein unabhängiges Schottland genauso in der Lage wäre, einen eigenen Beitrag für die internationale Sicherheit zu leisten wie andere kleine nordeuropäischen Staaten. Die Debatte um die Unabhängigkeit solle der Welt als ein Beispiel für die friedliche und demokratische Lösung der Souveränitätsfrage dienen.

Australien Premier Abbott hatte sich öffentlich gegen eine Abspaltung Schottlands ausgesprochen, ebenso wie US-Präsident Obama. Abbot sagte, er könne “nicht erkennen, inwiefern eine Abspaltung Schottlands der Welt helfen würde”. Obama zufolge widerspräche eine Unabhängigkeit Schottlands US-Interessen (mehr hier).

Großbritannien selbst könnte sich indes ebenfalls aus einer anderen politischen Union lösen: Cameron hat den Briten für den Fall seiner Wiederwahl eine Volksabstimmung über den Verbleib in der EU versprochen (mehr hier).

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Ein Graffiti, das Spione beim abhören einer Telefonzelle darstellt, tauchte nach den Enthüllungen nahe der britischen GCHQ-Zentrale in Cheltenham auf. (Foto: dpa)

Ein Graffiti, das Spione beim abhören einer Telefonzelle darstellt, tauchte nach den Enthüllungen nahe der britischen GCHQ-Zentrale in Cheltenham auf. (Foto: dpa)

Der britische Geheimdienst GCHQ hat zum Ziel, das gesamte Internet vollständig zu überwachen. Mit einem Programm namens HACIENDA bieten die Spione bereits Vollscans für 27 Länder an. Weder Regeln noch Begründungen finden sich in einer Werbe-Präsentation für das Tool, die ein Team aus Wissenschaftler und Journalisten auf heise.de veröffentlicht und ausgewertet hat.

Unter den Autoren sind preisgekrönte internationale Enthüllungs-Journalisten wie Jacob Appelbaum und Laura Poitras und Henrik Moltke, sowie Forscher für Internetsicherheit und Spionage.

Dem Expertenteam zufolge ist vor allem die massive, praktisch lückenlose Ausnutzung dieser bekannten Technik „gegen beliebige Systeme und praktisch alle Nutzer im Netz“ schockierend. Die Dokumente zeigten, wie die Spione das Internet systematisch kartieren und manipulieren. Am Ende stehe das Ziel, das Internet zu „beherrschen“. Die Experten sprechen daher von einer „Kolonialisierung des Netzes.“

„Das breit angelegte Ausspähen verschiedenster Dienste, samt der verfügbaren Dienstinformationen über das gesamte Netz hinweg, zeigt, dass das Ziel die aktive Kartierung und Sammlung verletzlicher Systeme weltweit ist und nicht etwa Aufklärung zu bestimmten Zielsystemen oder Personen.“

Systeme und Menschen würden laut dem Bericht Opfer von Angriffen, wenn die gewonnen Zugangsdaten auch nur indirekt nützlich sein könnten:

„Die Geheimdienste attackieren jedes nur mögliche System, vermutlich allein deshalb, weil es Zugang zu weiteren Systemen eröffnen kann. Denn möglicherweise öffnet sich ja dabei irgendwo der Pfad zu einem wertvollen Zielobjekt.“

Wie die Methode klingt auch das Ziel der Überwachung totalitär: Die Geheimdienste bauen demnach ihre Macht aus, indem sie Systeme im Internet zu übernehmen und „folgen dabei den typischen Mustern von Cyber-Kriminellen, die Portscans nutzen, um potenzielle Opfer zu identifizieren.“

„Das Scannen der Server ganzer Länder und die Suche nach verwundbaren Stellen in der Infrastruktur der Netze folgt letztlich konsequent dem Ziel der „Beherrschung des Internet“, einem von der GCHQ koordinierten Programm zum Abhören von Netzwerkverbindungen.“

Aus den Scans entstehe eine Datenbank, die im Klub der Five-Eyes-Spione verteilt werde, zu dem das Vereinigte Königreich, die USA, Kanada, Australien und Neuseeland gehören.

Das deutsche Innenministerium hat indes wenig überrascht auf die Enthüllungen reagiert. „Seit Jahren werden elektronische Angriffe gegen Verwaltungseinrichtungen, Forschungsinstitute und Wirtschaftsunternehmen festgestellt.“ Art, Herkunft und Ausrichtung sprächen dafür, dass fremde Nachrichtendienste dahinter stehen. Von einer Verfolgung solcher Angriffe, wisse das BMI aber nichts.

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Großbritanniens Premier David Cameron lässt sein Volk über den Ausstieg aus der EU abstimmen - und vergrault damit internationale Banken. (Foto: dpa)

Großbritanniens Premier David Cameron lässt sein Volk über den Ausstieg aus der EU abstimmen – und vergrault damit internationale Banken. (Foto: dpa)

Einige große US-Banken treffen Vorbereitungen für den Fall eines Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union. Citigroup, Morgan Stanley und die Bank of America erwögen, in dem Fall einen Teil ihrer europäischen Geschäfte von London nach Irland zu verlagern, berichtete die Financial Times unter Berufung auf bankennahe Kreise.

Die Pläne befänden sich in einem sehr frühen Stadium. Dennoch seien die US-Banken bereits dabei, sich auf die bevorstehende Bankenunion in der Eurozone vorzubereiten, die Großbritannien zu isolieren droht, und sich letztlich auch für einen möglichen Austritt Großbritanniens aus der EU zu wappnen.

„Ich überlege ehrlich gesagt, einige Aktivitäten nach Irland zu verlagern“, sagte ein leitender Manager einer in Großbritannien ansässigen Wall-Street-Bank. „Ich denke, die irische Notenbank und Regierung würde dies begrüßen.“

Morgan Stanley lehnte eine Stellungnahme zu dem Bericht ab, die beiden anderen Geldinstitute waren zunächst nicht zu erreichen.

Die meisten US-und asiatischen Banken haben ihren europäischen Hauptsitz in Großbritannien auch deswegen, weil sie damit auch automatisch eine Erlaubnis zur Ausführung ihrer Dienstleistungen in allen 28 EU-Ländern haben. Diese Rechte könnten die Banken beim Austritt Großbritanniens verlieren, befürchten hochrangiger Manager der US-Banken. Irland hingegen locke mit niedrigen Unternehmenssteuern und sei derzeit sehr bemüht, sich als neuer Standort für US-Banken „zu verkaufen“.

Die Sorge um ein so genannten “Brexit”-Szenario hat Premierminister David Cameron geschürt: Er hat seinen Landsleuten im Falle seiner Wiederwahl 2015 zugesichert, in einem Referendum über den Verbleib des Landes in der EU abstimmen zu lassen. Die Aussicht auf einen Austritt Großbritanniens löst bei vielen in der Londoner City Sorgen aus. Das Finanzzentrum erwirtschaftet rund ein Zehntel der britischen Wirtschaftsleistung.

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Auf Chinas Immobilien-Markt droht der Crash

On August 19, 2014, in Endzeit, by admin
Der Immobilienmarkt ist zu einer Belastung geworden für den zweitgrößten Wirtschaftsraum der Welt. (Foto: dpa)

Der Immobilienmarkt ist zu einer Belastung geworden für den zweitgrößten Wirtschaftsraum der Welt. (Foto: dpa)

In den Städten Chinas sind die Preise für neue Häuser im Juli erneut zurückgegangen. Die teureren Kredite haben viele potentielle Käufer abgeschreckt, auch wenn die lokalen Regierungen bereits versuchen gegenzusteuern.

Die chinesische Statistikbehörde sagte am Montag, dass die Preise für neue Häuser von Juni auf Juli in 64 von 70 Städten gefallen sind. Seit Januar 2011, als die Regierung die Datenerstellung reformierte, sind nicht mehr in so vielen Städten gleichzeitig die Preise zurückgegangen. In Peking fielen die Preise für neue Häuser um 1 Prozent. Dies ist der erste Preisrückgang seit April 2012.

In Shanghai fielen die Preise um 1,2 Prozent, in Guangzhou um 1,3 Prozent – dies sind die stärksten Rückgänge seit Beginn der Datenerhebung. Die Stadt Hangzhou im Osten Chinas und Sanya im Süden verzeichneten im Juli Preisrückgänge von 2,4 Prozent. Die einzigen beiden Städte, wo die Häuserpreise im Juli stiegen, sind Xiamen im Südosten (0,2%) und Dali im Südwesten (0,1%).

Nicht nur die Daten der chinesischen Regierung, sondern auch private Datenerhebungen zeigen, dass der Immobilienmarkt sich im Juli abgeschwächt hat. Laut SouFun Holdings, der größten Immobilien-Webseite des Landes, fielen die Preise sogar schon den dritten Monat in Folge.

„Der fallende Trend auf Chinas Immobilienmarkt wird sich voraussichtlich nicht verbessern“, sagte Shen Jian-guang, der in Hong Kong ansässige Chefökonom für Asien bei Mizuho Securities Asia zu Bloomberg. „Das entscheidende Problem sind die Hypotheken – trotz aller Erleichterungen durch die lokalen Regierungen.“ Die hohen Zinssätze dämpften die Stimmung der Eigentümer.

Erstkäufer von Immobilien erhalten seit diesem Jahr keine niedrigeren Hypothekensätze mehr. In Peking und Shanghai lagen die Hypothekenzinssätze im Juli beim Orientierungswert. Doch in Guangzhou lagen sie nach Angaben der Centaline Property Agency 5 bis 10 Prozentpunkte höher.

Der Immobilienmarkt ist zu einer Belastung geworden für den zweitgrößten Wirtschaftsraum der Welt. Daher haben die Lokalregierungen nun begonnen gegenzusteuern. In 36 Städten wurde die Kreditvergabe laut Centaline bereits wieder erleichtert.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat China dringend empfohlen, sich ein geringeres Wachstum zum Ziel zu setzen. Denn die Wirtschaft stehe vor einem „Netz aus Schwachstellen“. Dazu zählen die steigenden Zinsen, die Anfälligkeit der Banken und der Immobilienmarkt.

Die neuen Immobiliendaten und die insgesamt sich abschwächende Wirtschaft machen es schwerer für Premier Li Keqiang, das schnellste Wachstum in der Gruppe der G20 aufrecht zu erhalten. Ausländische Direktinvestitionen lagen im Juli um 17 Prozent niedriger als noch ein Jahr zuvor, so Daten des chinesischen Handelsministeriums.

In der vergangenen Woche meldete das chinesische Statistikamt, dass die Kreditvergabe eingebrochen ist und sich auf dem niedrigsten Stand seit der globalen Finanzkrise befindet. Zudem hat sich die Industrieproduktion unerwartet abgeschwächt.

Die anhaltenden Probleme könnten Chinas Weg zur führenden Weltmacht gefährden. Denn zwar verfügt das Land über enorme Mengen an Dollar-Reserven und US-Staatsanleihen, mit denen es sogar die USA in Schach halten kann (mehr hier). Doch Chinas Schwachstelle liegt in den massiven Schulden der Realwirtschaft und in der Blase auf dem Immobilienmarkt.

Die Schwäche auf dem chinesischen Immobilienmarkt wird sich noch verschlimmern, so ein aktueller Bericht von Standard Chartered. Die Ökonomen unter Leitung von Lan Shen hatten 30 chinesische Baufirmen in sechs Städten befragt. Die Baufirmen bieten derzeit „geringe Ermäßigungen“ an.

Doch trotz der Preisnachlässe sind die Käufer immer noch sehr vorsichtig. Die Hausverkäufe gingen im Juli um 28 Prozent zurück. Dies ist der größte monatliche Rückgang in diesem Jahr.

Es ist fast unmöglich, dass die Preise in der zweiten Jahreshälfte steigen“, sagte Tan Huajie, Geschäftsführer der größten chinesischen Baufirma China Vanke. Grund dafür seien die hohen Bestände an unverkauften Häusern. „Die Verkäufe sollten sich ein bisschen erholen, während sich die Preise in der nächsten Jahreshälfte stabilisieren.“

Auch die Preise für bestehendes Wohneigentum sind von Juni zu Juli erneut um 0,8 Prozent gesunken. Im Mai waren die Preise für Wohneigentum zum ersten Mal seit zwei Jahren gefallen (mehr hier). Seitdem wächst die Angst vor einem chinesischen Immobilien-Crash, der Auswirkungen auf die gesamte globale Wirtschaft hätte.

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