Invasion der Asylschnorrer - Diese Bereicherung kommt übers Mittelmeer

Überall in EU-Europa sind sich die einzelnen Staaten selbst die nächsten – und das zu Recht. Nur in der BRD, die sich selbst und die Deutschen so schnell wie möglich abschaffen will, weigert man sich, dies zur Kenntnis zu nehmen. Wenn „Solidarität“ und „Vertragstreue“ gefordert werden, macht die BRD die Taschen auf und eilt zur […]

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Spatz: Wen bombardieren wir nächstens?

On August 17, 2014, in Spatz, by admin

Wen bombardieren wir nächstens?

Der Spatz im Gebaelk

Der Spatz im Gebälk

Clausewitz berühmtester Ausspruch lautet: „Der Krieg ist die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln.“ Der Satz ist eine Gleichung mit zwei Unbekannten. Angeblich will Politik für Verhältnisse sorgen, in denen es der „Polis“ also der organisierten gesellschaftlichen Einheit, meist dem Staat, bestmöglich geht. Doch um Politik wirklich zu verstehen, müsste man die konkreten Ziele der jeweiligen Politiker kennen, die meistens vom Interesse am eigenen Machterhalt bestimmt sind. Etwas Ähnliches gilt für den Krieg. Krieg soll gewaltsam die Fremdbestimmung eines Staates durch einen anderen aufheben oder eine solche einem anderen gegen dessen Widerstand aufzwingen, sie festigen oder erhalten. Es kommt dabei aber nicht nur auf die jeweilige Absicht der Kriegsparteien an, sondern auch auf die Kriegsmethoden. In den meisten Fällen erkennen die Menschen einen Krieg an Hand der Methoden des letzten Krieges und nicht des jeweils aktuellen.

Das offene Zwangsverhalten der Regierung eines Staates gegenüber einem anderen ist seit dem Zweiten Weltkrieg genauso verpönt wie der direkt geführte Krieg mit Bomben und Raketen. Das heiß aber nicht, dass es dazu nicht mehr kommt, sondern nur, dass es dazu kommt, wenn die modernen Kriegsformen versagen oder als stützende Ergänzung, wenn diese zu versagen drohen, oder aus rein wirtschaftlichen Interessen derer, die daran unmittelbar verdienen wollen und können.

1944, also schon vor Ende des Zweiten Weltkrieges, begann der sogenannte „Kalte“ Krieg, der ideologische Kampf zweier Blöcke um die Macht über das Empfinden, Denken und Wollen der Menschen. Er wird in erster Linie weltanschaulich, ideologisch und propagandistisch (d.h. verlogen) geführt. Auf politischer Ebene wird er wirtschaftlich geführt, und auf militärischer Ebene in erster Linie durch Stellvertreterkriege und nur im Notfall konventionell, das heißt mit den weiterentwickelten Waffen und Taktiken des Zweiten Weltkriegs. Das Ziel dieser Politik und ihrer Kriege war ursprünglich die Durchsetzung einer Weltanschauung mit dem entsprechenden politischen Machtsystem. Daraus wurde aber schon bald die Weltherrschaft einer ideologisch verbundenen Clique von Machthabern über das Tun und Handeln einer großen, organisierten Gruppe von Menschen und das Empfinden, Denken und Wollen einer viel kleineren Anzahl Menschen, meistens der mehr oder weniger Privilegierten in dieser Gruppe.

Seine aktuelle Ausgestaltung bekam das politische System der westlichen Clique 1973/4, als der Dollar als Goldreservewährung beseitigt und durch den Dollar als Energiehandelswährung ersetzt wurde. Die sogenannten OPEC-Länder wurden dazu gebracht, ihr Öl (und Gas) ausschließlich gegen US-Dollar zu verkaufen und die so gewonnenen Dollar, soweit sie nicht selbst verbraucht wurden, in die USA zu transferieren und vorwiegend in Form von US-Staatsanleihen und anderen Vermögenswerten wie Aktien, Anleihen, ETF (börsengehandelte Fonds) etc anzulegen. Das brachte den USA mit unter mehr als 1 Milliarde Dollar pro Tag ein und erlaubte ihnen üppig zu konsumieren und einen defizitären Haushalt zu führen. Denn die USA konnten diese Dollar kostenlos produzieren und gegen nützliche (oder auch unnütze) Waren eintauschen. Andere Nationen benötigten Dollar, um auf dem Weltmarkt Energie (neben anderen Gütern) kaufen zu können. Die dabei erlösten Dollars flossen an die USA zurück und finanzierten die US-Rüstung, ihre Spionage- und subversiven Tätigkeiten und sicherten damit ihre Spitzenposition. Würden Öl und Gas nicht mehr in Dollar gehandelt, und hörte der Dollar auf, als Weltreservesystem zu dienen, käme es in den USA kurzfristig zu einem wirtschaftlichen Chaos, das seine Weltspitzenposition gefährden würde. Für die US-Bürger brächte es bedeutende Vorteile. Die USA müssten ihre zivilen Bedarfsgüter oder entsprechende Tauschgüter wieder selbst herstellen und die Arbeitslosen und unterbezahlten „Hamburger-Flipper“ fänden wieder gut bezahlte Arbeitsplätze. Nur um die Weltführungsposition der Finanzjongleure an der Wallstreet wäre es schlecht bestellt.

Die Regierung Obama tut, wie die anderen alles, um das Petrodollar-System zu erhalten und gegen bedrohliche Entwicklungen zu schützen. Dies war zum Beispiel unter anderen auch der Grund, weshalb die Bush Regierung Saddam Hussein zum Tyrannen erklärte und in den Irak einmarschierte. Saddam wollte sein Öl plötzlich gegen Euro verkaufen. Ähnlich motiviert war das Vorgehen gegen Gaddafi im Libyen. Syriens Assad fiel (abgesehen von den dort entdeckten Öl und Gasfeldern) in Ungnade, als er sich weigerte, auf das besonders kritische Projekt der Pipeline vom Iran über den Irak und Syrien an die Mittelmeerküste zu verzichten. Die Pipeline würde nicht nur die Vermarktung der im Iran und in Qatar neu entdeckten Ölfelder ermöglichen, sondern Europa eine Ölquelle erschließen, die ähnlich wie die russische über kurz oder lang aus dem Petrodollarsystem ausbrechen könnte.

Seit auf östlicher Seite allerlei Volksbefreiungsbewegungen angeregt und zuerst gegen Kolonialherrschaften zum Einsatz gebracht wurden, werden moderne Krieg vorwiegend als Stellvertreterkriege geführt. Das wurde zuerst vom Ostblock versucht, endete aber als Kommunismus und Sozialismus ihren Reiz verloren. Der Westen hat den Nutzen dieser Kriegsführung schnell erkannt und ideologische und finanzielle Mittel gefunden, um seinerseits Stellvertreter zum Krieg führen zu finden und zu organisieren. Sie eignen sich besonders ohne offene Invasionen am Völkerrecht und den Verfassungen einzelner Länder vorbei unerwünschte Regierung, auch wenn sie „gewählt“ worden waren, zu stürzen und durch Marionettenregierungen zu ersetzen, selbst dort, wo das zum Zerfall von Staaten und Gesellschaften, gewalttätigen Regimen und Diktaturen führen musste. Dazu wird die ethnische und religiöse Zusammensetzung der Bevölkerungsgruppen missbraucht oder durch wirtschaftspolitische Maßnahmen der Lebensstandard in den betreffenden Ländern so abgesenkt, dass sich dort Protestpotenzial bildet und organisiert werden kann. Einige der dazu am meisten verbreiteten Rezeptbücher stammen unter anderen von Gene Sharp, der als „Kritiker“ doch der CIA sehr nahe steht. Auf seine Initiative gehen die sogenannten „bunten Revolutionen“ im Osten und der sogenannte „arabische Frühling zurück.

Um die Akzeptanz der eigenen Parlamente und der Öffentlichkeit für solche Stellvertreterkriege, die trotz der Stellvertretung aufwendig sind (Ausrüstung mit Waffen und Bestechungsmitteln), im eigenen Lager zu bekommen, müssen die dadurch zu stürzenden Regierungen und ihre Apparate dämonisiert, zu Tyrannen des eigenen Volkes erklärt, und im Namen von Demokratie und Freiheit bekämpft, beziehungsweise die Rebellen gegen sie unterstützt werden. Erlahmt dabei wegen der zerstörerischen Folgen aber hauptsächlich wegen der hohen Kosten die Begeisterung im eigenen Lager, muss sie über grausame, Aufsehen erregende Massaker, wie Giftgas-Einsätze, Entführungen, Massenhinrichtungen oder den Abschuss von Passagierflugzeugen etc. neu entfacht werden. Solche Untaten werden üblicherweise “den Militärs, Sicherheitskräften und Polizeibeamten” des anderen Lagers in die Schuhe geschoben oder den “Terrororganisationen wie Taliban, Al-Qaida, Al-Shahaab, I.S. Separatisten usw.” die vom anderen Lager finanziert, kontrolliert und gelenkt worden sein sollen. Dass es sich dabei häufig nicht um das handelt, was darüber in den kontrollierten Massenmedien steht, sondern um geheimdienstlich inszenierte Proxy-Maßnahmen des eigenen Lagers, oder um mit viel Geld organisierte Armeeattrappen (wie Al-Qaida, und viele seiner Ableger und seit neuesten die I.S. (früher I.S.I.S. oder I.S.I.L.), lässt sich nur schwer nachweisen. Um die Zugehörigkeit zum eigenen Lager zu verschleiern, werden solche Atrappen, wenn sie es zu bunt treiben, trotz der heimlichen Unterstützung öffentlich sogar bekämpft. Sollte der Nachweis der Lagerzugehörigkeit doch gelingen, kann das über die eigenen Medien- und Propaganda-Organe abgetan, anzweifelt und vertuscht werden (Verschwörungstheorie). Jüngste Beispiele sind 9/11, Irak, Libyen, Tunesien, Ägypten, Nigeria, die Ukraine etc.

Moskau und Peking scheinen die eigentliche Stoßrichtung des neuen “Große Spiel” (schon beim alten von 1813 bis 1947 ging es um die Vorherrschaft der europäischen Mächte in Asien) lange nicht durchschaut und erst am Beispiel Libyen voll begriffen zu haben. Dabei hätten sie im veröffentlichten Entwurf zur US National Defense Strategy von Paul Wolfowitz lesen können: “Unser erstes und Hauptziel ist, das Aufkommen eines neuen Rivalen entweder auf dem Territorium der früheren Sowjetunion oder anderswo, der eine Bedrohung in der Größenordnung der früheren Sowjetunion darstellt, zu verhindern. Dies ist die bestimmende Überlegung, die der neuen regionalen Verteidigungsstrategie zugrunde liegt und die uns zu verhindern nötigt, dass eine feindliche Macht in einer Region entsteht, deren Ressourcen bei konsolidierter Kontrolle ausreichen würde, eine Weltmacht entstehen zu lassen.“

Daher liefern “die Entdeckung der weltweit größten bekannten Gasreserven am Persischen Golf, in die sich der Iran und Qatar teilen und neue Schätzungen, nach denen dort um 2007 noch 70% mehr Gas in der Levante entdeckt worden sind, den Schlüssel zum Verständnis der heutigen Konflikte.“ (Christof Lehmann,Herausgeber von nsnbc international in einem Interview im Route Magazine vom 13.8. 2013)

Was ist das Problem: Zusammen mit dem russischen Gas könnte die EU über 50% seines Gasbedarfs aus Iranischen und russischen Quellen beziehen. Als Hauptlieferant dieser wichtigen Ressource würden Moskau und Teheran an wirtschaftlicher und politischer Statur gewinnen. Das würde den Einfluss der USA deutlich untergraben und die Gefahr heraufbeschwören, dass Europa aus dem Petrosystem herausgebrochen wird und das System, inzwischen die monetäre Grundlage der westlichen Macht, zusammenbricht.

“2007 überwies – laut Lehmann – Qatar 10 Milliarden $ an den türkischen Außenminister Davotoglu, um die Muslim Bruderschaft in der Türkei und Syrien für die Unterwanderung Syriens vorzubereiten. Und wie wir kürzlich vom früheren französischen Außenminister Dumas erfahren haben, begannen auch in England Vorbereitungen, Syrien mit Hilfe von „Rebellen“ umzustürzen.“ Ähnliches war auch von Seymour Hersh im New Yorker und vom früheren NATO General Wesley Clark zu hören. Der schon mit der orangen Revolution vorbereitete Aufstand in der Ukraine begann als das Projekt Syrien im Juni 1212 scheiterte. Er sollte in erster Linie eine weitere wirtschaftliche Integration zwischen Russland und Europa vereiteln, die nicht nur die US-Pläne in Asien, sondern auch das Petrodollarsystem gefährden würde.

Statt nun den Westen militärisch herauszufordern, zogen es die vom Dollarsystem geschädigten unter Putins Führung bisher vor, die USA an ihrer empfindlichsten Stelle zu treffen. Die im Juli neu gegründete Entwicklungsbank (Grundkapital im Wert von 100 Milliarden $) der BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) gefährdet die Rolle des Internationalen Währungsfonds IWF als letzte Instanz der weltweiten Kreditvergabe unter der Führung des Westens. Russland hat China und den Iran überzeugt, auf den Dollar als bilaterales Zahlungsmittel (bisher wickeln sie noch 75% der Geschäfte über Dollar ab) zu Gunsten der eigenen Währungen zu verzichten. Dazu wurden vor kurzem zwischen der russischen und chinesischen Zentralbank entsprechende Swap-Abkommen geschlossen.

Der Volkswirt Liam Halligan schreibt dazu am 19.7. in The Telegraph: “Wenn Peking und Moskau – die zu den größten Energie-Importeuren und -Exporteuren der Welt gehören – aufhören, die Rohstoff-Geschäfte in Dollar abzuwickeln, dann könnte das den Status der amerikanischen Währung als Reservewährung der Welt auflösen. Es würde den US-Anleihenmarkt unterminieren und Washingtons Fähigkeit erheblich komplizieren, seine großen und immer noch schnell wachsenden Schulden von 17.500 Milliarden Dollar zu finanzieren.” Die Sanktionen gegen Russland, deren eigentliches Ziel die Torpedierung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen EU-und Russland sind, entsprechen ganz und gar dieser Strategie, die in Berlin und Brüssel entweder nicht verstanden wird oder durch einen heißen Krieg überwunden werden soll. Wenn ihre Gelder ausgehen enden Imperien.

Denn wie Flynt Leverett von der New America Foundation in Washington, D.C. und Professor an der Pennsylvania State University School of International Affairs warnt: “Amerika wird zunehmend als ein Hegemon in relativem Rückgang gesehen, China wird als die hervorragende aufsteigende Macht gesehen. Selbst für die arabischen Golfstaaten, welche sich lange auf Washington als den Garanten ihrer Sicherheit verließen, sind engere Bindungen an Peking eine zwingende strategische Absicherung.”

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Die Lage in Ferguson, Missouri verschärft sich immer mehr. Statt zu beruhigen machen die Politiker und Sicherheitsverantwortlichen alles schlimmer und provozieren die Bevölkerung. Am Samstag hat der Gouverneur von Missouri eine Dekret unterschrieben, dass über Ferguson den Notstand und eine Ausgangssperre verhängt. Von Mitternacht bis 5 Uhr früh darf sich niemand in der Öffentlichkeit zeigen, sagte Capt. Ronald Johnson der Missouri State Highway Patrol bei einer Pressekonferenz. Johnson fügte als eine Art Entschuldigung hinzu, “was wir jetzt tun ist nicht wer wir sind,” worauf aufgebrachte Bürger protestierten und laut ausgerufen haben, “warum macht ihr es dann?” Johnson betonte, es wird keinen Einsatz von Tränengas und keine gepanzerten Fahrzeuge mehr geben. Das stellte sich bald als Lüge heraus, denn die Polizei schoss wieder mit Rauchbomben und Tränengas auf die Demonstranten in der Nacht von Samstag auf Sonntag und rückte mit den Bearcats vor, weil die Demonstration sich nicht auflöste.

Die Menschen die sich versammelt hatten riefen “Kein Gerechtigkeit! Keine Ausgangssperre!” und weigerten sich das Gebiet zu verlassen. Die Polizei rückte mit fünf gepanzerten Fahrzeugen vor und sprach über Lautsprecher: “Ihr verletzt die vom Staat ausgerufene Ausgangssperre. Ihr müsst sofort euch verteilen. Wer nicht folgt wird verhaftet!” Als die Polizisten ihre Gasmasken aufsetzten gab es Sprechchöre die riefen: “Wir haben das Recht uns friedlich zu versammeln!” Damit wollten die Demonstranten darauf hinweisen, der Gouverneur hat nicht das Recht die Verfassung der Vereinigten Staaten ausser Kraft zu setzen.

Die Schar an Journalisten wurde auch in ihrer Arbeit eingeschränkt. Sie durften sich nur in einem abgesperrten Areal aufhalten, weit weg vom eigentlichen Geschehen, eingesperrt wie Schafe auf einer Weide. Dadurch konnte die Reporter gar nicht sehen was sich zwischen Polizei und Demonstranten abspielte. Ganz klar ein Verstoss gegen die Pressefreiheit, um eine korrekte Berichterstattung zu verhindern. Die Obrigkeit will das nur die von ihnen herausgegeben offiziellen Nachrichten und Darstellung der Ereignisse verbreitet werden.

Hier nochmal was anfänglich passiert ist. Der unbewaffnete schwarze Teenager Michael Brown wurde von einem weissen Polizisten angeschossen und tödlich verletzt. Ein Freund von Brown erzählte, sie beide wären die Strasse entlang spaziert als ein Polizist sie angehalten hätte. Es entstand ein verbale Auseinandersetzung, Brown wurde aufgefordert die Hände zu heben, worauf der Polizist dann einen Schuss abfeuerte. Er behauptet danach er hätte sich angegriffen gefühlt. Die Nachricht über den Tod des 18-Jährigen verbreitete sich schnell und löste einen Protest gegen die Polizeigewalt aus.

Der grösstenteils friedlich Protest wurde mit einer Übermacht an martialischen Polizeiaufgebot begegnet. Tränengas und Gummigeschosse wurden auf die Menschen abgefeuert. Die Polizei war ausgerüstet wie für einen Krieg. Diese hyper-aggressive Reaktion hat der amerikanischen Öffentlichkeit aufgezeigt, wie militarisiert die Polizei in den USA geworden ist. Mittlerweile ist bekannt, die Polizeikräfte haben seit 2006 für 4,3 Milliarden Dollar Militärgerät von der Bundesregierung erhalten, einschliesslich 435 gepanzerte Fahrzeuge, 533 Helikopter und Flugzeuge und 93’763 Maschinengewehre. Diese Waffen stammen hauptsächlich aus dem “Krieg gegen den Terror” im Ausland, was mittlerweile zu einem “Kriege gegen Schwarze und Braune” im Inland ausgeartet ist.

Wie ist es möglich, dass von den 56 Polizisten in Ferguson 54 Weisse sind, obwohl die Bevölkerung zu über 90 Prozent aus Schwarze besteht? Ferguson zeigt, das Verhältnis zwischen der Polizei und Afroamerikaner im ganzen Land ist so gespannt und aufgeladen wie seit den 1960-Jahren nicht mehr. Schwarze Jugendliche werden tagtäglich misshandelt oder abgeknallt und die meist weissen Polizisten gehen dabei straffrei aus. Das paradoxe ist, dieser katastrophale rassistische Trend und die Militarisierung der Polizei passiert ausgerechnet während der Amtszeit des ersten schwarzen Präsidenten.

Wir erinnern uns, am 13. Juli 2013 wurde der “weisse” Nachbarschaftswachtmann George Zimmerman freigesprochen, nach dem er am 26. Februar 2012 in Sanford, Florida den 17-jährigen Afroamerikaner und Highschool-Schüler Trayvon Martin erschossen hatte. Als Begründung gab er Notwehr an. Der Teenager hatte sich in einem Gemischtwarenladen eine Packung Kaudragees und eine Dose Frucht-Cocktail gekauft und war auf dem Weg zum Haus der Freundin seines Vaters. Keine Spur davon er wäre ein Einbrecher oder sonst eine Bedrohung, um ihn erschiessen zu müssen.

Aber dieses grundlose Töten und anschliessenden Freispruch ist typisch für Amerika, passiert jeden Tag. Deshalb sind die Schwarzen so aufgebracht.

Zur selben Zeit wo massiv gegen die schwarze Bevölkerung in Amerika vorgegangen wird, Notstand und Ausgangsperre verhängt werden, macht Obama sich Sorgen über die Situation im Ausland, spuckt grosse Töne über die “Verteidigung” der Menschenrechte im Irak, in Syrien und in der Ukraine. Aber auch das ist geheuchelt, denn er hat die Bombardierung des Irak befohlen und die Lieferung von Waffen in die Krisengebiete an die Terroristen und Faschisten. Gleichzeitig verbringt er in Oak Bluffs auf Martha’s Vineyard seine Ferien, das exklusive Getto der weissen superreichen Elite, und meint, damit zur weissen Machtstruktur Amerikas gehören zu dürfen.

Voller Hoffnung haben die Schwarzen 2008 Obama gewählt und sind auf seinen Spruch “Hope and Change” reingefallen. Sie meinten, endlich wird ein der ihren Präsident und er wird für Gerechtigkeit sorgen und den immer noch vorhandenen Rassismus und die Unterdrückung gegenüber der schwarzen Minderheit beenden. Nichts davon ist passiert. Im Gegenteil, Obama hat nur die Bankster der Wall Street mit Billionen beschenkt, die Reichen noch reicher (Weisse) und die Armen noch ärmer (Schwarze) gemacht. Gleichzeitig hat er die Polizei zu einer Armee aufgerüstet, damit sie noch effektiver und brutaler jeden Protest niederschlagen kann.

Natürlich gehen die ganzen weissen Kommentatoren der TV- und Zeitungsmedien jetzt her und bezeichnen die Schwarzen in Ferguson als eine Horde Plünderer, die es nicht anders verdienen als mit militärischen Mitteln bekämpft zu werden. Man stellt den Tod von Michael Brown als selbstverschuldet hin. Warum? Nur weil er ein Schwarzer war? Das reicht offensichtlich im heutigen Amerika um erschossen zu werden. Dabei stellen sich die Bürger von Ferguson vor die Geschäfte, um Plünderungen die in kleinen Umfang stattgefunden haben zu verhindern. Die “weissen” Medien wie Fox News blasen die wenigen eingeschlagene Schaufensterscheiben zu einem grossen Thema auf, um von der rassistischen Polizeibrutalität abzulenken.

Statt zu beruhigen und zu deeskalieren, wird die Lage in Ferguson mit dem Ausrufen des Notstandes und der Ausgangsperre noch verschärft. Die Bürger fühlen sich dadurch noch mehr provoziert und gehen erst recht auf die Strasse. Das Problem der amerikanischen Gesellschaft bzw. der weissen Elite ist der Glaube, mit Gewalt werden Probleme gelöst. Immer zuerst schiessen lautet das Motto. Das drückt sich in der kriegerischen Aussenpolitik aus, aber auch wie im inneren schon vor Hunderten Jahren gegen die Ureinwohner der Indianer vorgegangen wurde. Abknallen, niedermetzeln, abschlachten und töten, das ist die Einstellung, auch jetzt gegen alle “Feinde” die Washington meint weltweit zu haben.

Nur ein toter Indianer ist ein guter Indianer, lautete damals der Spruch im Wilden Westen. Das gleiche trifft auf alle anderen Völker zu, ob gegen die “Hunnen” (Deutsche) im I: und II. Weltkrieg, gegen die “Schlitzaugen” in Korea und Vietnam, gegen die “roten Teufel” Sowjets während des Kalten Krieg, gegen die “Kameltreiber” Araber im ganze Nahe Osten und jetzt seit neuesten wieder gegen die Russen als primitive Ostslawen die den Westen überrennen wollen, wobei Präsident Putin als neuer Hitler und Stalin verleumdet wird.

Die Schwarzen sind seit ihrer zwangsweisen Deportation in Ketten aus Afrika und Einsatz als Sklaven auf den Plantagen der Weissen in den USA sowieso nie und bist heute nicht als Menschen die gleiche Rechte haben angesehen worden. Obama hat den Friedensnobelpreis erhalten. Für was? Dafür das er den Sprengstoff der Firma Dynamit-Nobel weltweit mit seinen Bomben und Raketen verwendet und jeden Tag Menschen umbringt?

Der, der den Preis für Frieden wirklich verdient hätte, der Bürgerrechtler Dr. Martin Luther King, der bedeutendste Vertreter des Kampfes gegen soziale Unterdrückung und Rassismus in Amerika, bekam eine Kugel in den Kopf geschossen!

Die ganze Politik Washingtons, innen wie aussen, beruht im Kern auf Rassismus, auf die Vorherrschaft der “weissen” Geldelite, die meint mit Gewalt ihre Herrschaft über die Welt durchsetzen zu können. Alle anderen Völker haben den Amerikanern zu dienen, oder sie werden mit Bomben zu ihrem “Glück” gezwungen. Diese Arroganz und Überheblichkeit haben sie von den Briten übernommen, die Meister im Versklaven der Kolonien waren und es noch sind. Das ist auch der Grund warum London und Washington damals nichts gegen das Apartheid-Regime in Südafrika unternahmen und auch jetzt nichts gegen den brutalen Rassismus den Israel gegen die Palästinenser ausübt unternehmen.

Das fatale an dieser ganzen Sache ist die Tatsache, diese Weltarroganz hat die Fähigkeit durch Täuschung, Lügen und Tatsachenverdrehung, durch ihr Medienmonopol und raffinierten Propaganda, alle ihre Kriegsverbrechen und ihr Massentöten so darzustellen, man mache es nur des Friedens willen, es bestünde nur aus guten Absichten, der Zweck heilige die Mittel und leider gebe es dabei “Kollateralschäden”, aber die Millionen an Opfer wären es wert. So pervertiert und menschenverachtend zu denken und zu handeln kann nur jemand der in Wirklichkeit den Mammon dient … und somit Satan!

Deshalb hatte Ajatollah Ruhollah Musavi Chomeini völlig recht, als er bei einer Ansprache am 5. November 1979 die Vereinigten Staaten von Amerika als den “Grossen Satan” bezeichnete. Und in der Bibel steht, Satan versucht seine wirklichen Absichten und seinen wahren Charakter zu verheimlichen, indem er “die Gestalt eines Engels des Lichts” annimmt. Und seine Diener tun es ihm gleich: 2. Korinther 11:14-15 “Und kein Wunder, denn der Satan selbst nimmt immer wieder die Gestalt eines Engels des Lichts an. 15 Es ist daher nichts Grosses, wenn auch seine Diener immer wieder die Gestalt von Dienern der Gerechtigkeit annehmen. Ihr Ende aber wird gemäss ihren Werken sein.

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Hans-Püschel

“Das Parlament”, die Zeitung des Bundestages, erscheint demnächst mit einer Beilage in sogenannter “leichter Sprache”. Da inzwischen – wie unser Gesetzgeber feststellt – jeder siebte Deutsche zwischen 14 und 64 Jahren keine zusammenhängende Texte mehr lesen und erfassen kann, also höchstens noch einzelne Wörter oder Satzteile, müßte zu deren Teilhabe am politischen Geschehen man sich […]

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Russischer Hilfskonvoi für die Ostukraine

Das russische Außenministerium hat die Informationen, laut denen Moskau über den Inhalt der humanitären Hilfsfracht für die ostukrainische Region Donbass nicht informiert habe, als Erfindungen zurückgewiesen. „Wir weisen die böswillige Tatsachenverdrehung, in der sich Mitarbeiter einiger staatlicher Strukturen der Ukraine in der letzten Zeit üben, kategorisch zurück. Laut Medienberichten behaupten Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes SBU unter […]

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Moslemgesindel auf dem Weg nach Deutschland

Die BRD wird von Armutsflüchtlingen geradezu überschwemmt, die als sogenannte Asylbewerber direkt ins bundesdeutsche Sozialsystem einwandern – und auch in diesem dauerhaft verbleiben. Das wird von den etablierten Übeltätern natürlich bestritten. Denn es kann nicht sein, was nicht sein darf, weshalb man grundsätzlich den Zahlen, die vom Schweinesystem veröffentlicht werden, mißtrauen sollte. Die ganze Wahrheit […]

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Überall Leichen, aber angeblich keine Gefahr für Europa

Wenn die sogenannten „Qualitätsmedien“ der BRD angesichts der Bedrohung Europas durch die mögliche Einschleppung der Negerseuche Ebola abwiegeln und beschwichtigen, ist aktuell ein Blick nach Westafrika geboten. Dort liegen derzeit die Leichen auf den Straßen, die Krankenhäuser sind geschlossen und es droht überall in den durchseuchten Gebieten eine Lebensmittelknappheit. Wie immer ist alles viel schlimmer […]

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Trotz der gegenseitigen Sanktionen verhandelten der französische Unternehmer Philippe de Villiers in dieser Woche auf der Krim mit Präsident Putin über den Bau von Vergnügungsparks auf der Krim und in Russland. (Foto: dpa)

Trotz der gegenseitigen Sanktionen verhandelten der französische Unternehmer Philippe de Villiers in dieser Woche auf der Krim mit Präsident Putin über den Bau von Vergnügungsparks auf der Krim und in Russland. (Foto: dpa)

Die größte dänische Bank, die Danske Bank, kommt in einer Analyse zu den Russland-Sanktionen zu einem für beide Seiten ernüchternden Ergebnis. Die Analysten der Bank sind der Ansicht, dass ein eskalierender Handels-Krieg zwischen der EU und Russland beiden Seiten massiven Schaden zufügen würde – und die EU und Russland daher die wechselseitigen Strafmaßnahmen in ein bis drei Monaten wieder aufheben werden.

Analysiert wurden die die wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen der ukrainischen Krise mit einem speziellen Fokus auf die nordischen Märkte. Die Situation in der Ukraine sei weit von einer Deeskalation entfernt, solange die Kämpfe in Donezk und Lugansk weitergehen. Dies wirkt sich kurzfristig auf die Märkte aus.

Dennoch wäre ein eskalierender Handelskrieg unerträglich für Russland und die EU, deshalb gehen die Analysten davon aus, dass die EU die Sanktionen gegen Russland in den kommenden ein bis drei Monaten wieder abschaffen wird.

Die EU und Russland haben viel zu verlieren, sollte der bilaterale Energiehandel nicht eingehalten werden. Folglich ist das Risiko einer kurzfristigen Versorgungsunterbrechung begrenzt und hat nur einen geringen Einfluss auf die Öl- und Gaspreise.

Die ukrainische Krise wird nur geringe direkte Auswirkungen auf die europäische Wirtschaft haben, wenn dann vor allem für die Handels- und Finanzverbindungen zu den größeren Volkswirtschaften. Das größte Risiko für die EU dürfte die negative Stimmung sein.

Von den nordischen Ländern ist Finnland eindeutig das am stärksten gefährdetste – aufgrund von Handel, Tourismus und den ausländischen Direktinvestitionen. Die Danske Bank hat ihre Prognose zum finnische BIP um 0,2 Prozent nach unten gesenkt.

Die ukrainische Krise sollte nur begrenzte Auswirkungen auf die skandinavischen Länder haben. Norwegen könnte auf längere Sicht gewinnen, wenn die EU das russische Gas durch norwegische Gas ersetzt. Das stärke vor allem die öffentlichen Finanzen, es sei denn, der Konflikt dauert noch länger an.

Der polnische Zloty, die tschechische Krone, der ungarische Forint und der Euro werden während der Krise weiterhin hinter den Erwartungen zurückbleiben. Für die norwegische Krone könnte sich die Krise positiv auswirken, vor allem im Vergleich zu den Währungen von Schweden und Dänemark.

Wenn sich die Lage in der Ukraine wieder stabilisiert, werden sich die globalen festverzinslichen Märkte etwas abschwächen und einen Teil der jüngsten Gewinne wieder abgeben müssen. Dies hieße, höhere Preise in den USA und steilere Kurven in den Euro Kern- und Swap-Märkten.

Für das aktuelle Jahr erwartet die Danske Bank ein Schrumpfen der russischen Wirtschaft um 0,3 Prozent.

 

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Griechenlands Finanzminister Gikas Hardouvelis und Premier Antonis Samaras wehren sich gegen Forderungen des IWF, ausstehende Sozialbeiträge von einer privaten Inkasso-Firma eintreiben zu lassen. (Foto: dpa)

Griechenlands Finanzminister Gikas Hardouvelis und Premier Antonis Samaras wehren sich gegen Forderungen des IWF, ausstehende Sozialbeiträge von einer privaten Inkasso-Firma eintreiben zu lassen. (Foto: dpa)

Die griechische Regierung setzt ihren Widerstand gegen den Internationalen Währungsfonds (IWF) fort. Dieser hat gefordert, dass die ausstehenden Sozialbeiträge der griechischen Bürger und Unternehmen von einer privaten Inkasso-Firma eingetrieben werden.

Die ausstehenden Sozialbeiträge der Griechen geraten offenbar außer Kontrolle. Sie liegen derzeit bei 18 Milliarden Euro, berichtet Kathimerini, darunter 9,1 Milliarden Euro Schulden an den Sozialversicherungsfonds für Freiberufler (OEAA) und 8,5 Milliarden Euro an Griechenlands Sozialversicherung (IKA).

In seinem aktuellen Bericht fordert der IWF daher, dass eine private Firma geschaffen wird, welche die Schulden der Griechen an die Sozialkassen überwachen und wenn nötig auch eintreiben soll. Der IWF hat bei der Griechenland seitdem immer wieder Druck in der Sache gemacht.

Doch das griechische Innenministerium weigert sich, den Forderungen des IWF nachzugeben. Griechenland hat kürzlich ein Zentrum für Sozialversicherung (KEAO) zur Eintreibung von Zahlungsrückständen geschaffen. Dieses ist nach Auffassung der Regierung in der Lage, seine Aufgabe zu erfüllen, ohne dass eine private Inkasso-Firma eingeschaltet werden muss.

Die neue Behörde versendet zwei Warnungen an die Schuldner, und wenn sie 20 Tage nach der zweiten Warnung keine Antwort erhält, dann leitet die KEAO den notwendigen Prozess ein, um das Geld einzutreiben.

Derzeit gibt es 210.000 säumige Schuldner bei den Sozialversicherungen. Die Behörde hat bereits 93.406 zweite Warnungen versandt. Zudem hat sie die Eintreibung von ausstehenden Sozialversicherungs-Beiträgen in Höhe von 1,1 Milliarden Euro eingeleitet.

Diese Bemühungen der KEAO haben bereits dazu geführt, dass Schuldner ausstehende Beiträge im Umfang von 143 Millionen Euro vollständig nachbezahlt haben und dass bei 600 Millionen Euro die Schuldner einen Rückzahlungsplan mit der Behörde vereinbart haben.

Doch der IWF hat kritisiert, dass Griechenland seine Verpflichtungen nicht erfüllt, wonach die neue Behörde mit 250 Angestellten besetzt werden sollte. Der Internationale Währungsfonds glaubt nicht, dass dieses Ziel bis Ende September erreicht werden kann. Zudem fordert der IWF, dass zusätzlich zu den 250 Angestellten noch 200 weitere Angestellte eingestellt werden müssen. L

Der IWF fordert, dass die neue Behörde vollen Zugang zu den Details über die Vermögenssituation der Steuerzahler erhält, die von den Finanzämtern verwaltet werden. Der Datenaustausch soll zwischen den Behörden soll ausgebaut werden.

Zudem sollten die Finanzämter die Steuerbescheide für all jene Bürger und Unternehmen zurückhalten, die Schulden bei den Sozialversicherungsfonds haben. Die Steuerrückzahlungen könnte dann verwendet werden, um die Schulden bei den Sozialversicherungsfonds abzuzahlen.

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Nach der EU-Wahl im Mai sagten 42 Prozent der EU-Bürger: „Meine Stimme zählt in der EU.“ (Grafik: Eurobarometer)

Nach der EU-Wahl im Mai sagten 42 Prozent der EU-Bürger: „Meine Stimme zählt in der EU.“ (Grafik: Eurobarometer)

Nach den EU-Wahlen im Mai ist das Image der EU bei den Bürgern deutlich gestiegen. Mehr als ein Drittel der Bürger haben ein positives Bild von der EU. Der Anteil der Europäer, die glauben, dass ihre Stimme in Europa zählt, ist auf 42 Prozent angestiegen. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass 60 Prozent der Europäer nicht davon überzeugt sind, dass ihre Stimme zählt.

Der Anteil der EU-Bürger, die ein positives Bild von der EU haben, liegt laut Eurobarometer bei 35 Prozent. Das ist zwar nur gut ein Drittel der Bürger. Doch der Anteil der Bürger, die ein negatives Bild von der EU haben, ist mit 25 Prozent deutlich niedriger. Die meisten Befragten (38 Prozent) haben ein neutrales Bild von der EU.

Noch im Frühjahr 2007 hatte noch die Mehrheit der EU-Bürger (52 Prozent) ein positives Bild der EU. Doch seitdem ist das Image der Europäischen Union deutlich zurückgegangen. Aktuell hat immerhin wieder ein Drittel der Bürger ein positives Bild von der EU – so viel wie seit drei Jahren nicht mehr.

Zudem sagen 42 Prozent der EU-Bürger, dass ihre Stimme in der EU zählt – ein enormer Anstieg um 13 Prozentpunkte seit Herbst 2013. Das ist der höchste Wert seit Beginn der Erhebung. Nur noch 52 Prozent der EU-Bürger sagen, dass ihre Stimme in der EU nicht zählt. Im Herbst hatte ihr Anteil noch bei 66 Prozent gelegen.

In elf Mitgliedstaaten ist eine absolute Mehrheit der Befragten der Ansicht, dass ihre Stimme in der EU zählt. Zum Vergleich: Noch ein halbes Jahr zuvor war Dänemark das einzige Land, in dem diese Auffassung von einer absoluten Mehrheit der Befragten vertreten wurde. In Deutschland glauben 57 Prozent der Bürger, dass ihre Stimme in der EU zählt.

Ursächlich für diese positive Entwicklung ist aller Wahrscheinlichkeit nach die Europawahl, die kurz vor der Durchführung der Interviews stattgefunden hat“, so das Eurobarometer. Bei der EU-Wahl hatten die EU-kritischen Kräfte in vielen Teilen der EU deutliche Zugewinne erreicht, vor allem in Frankreich, Großbritannien und Dänemark.

Das Vertrauen der Bürger in die EU liegt wie in den beiden vorangegangenen Erhebungen bei 31 Prozent. Das ist weniger als ein Drittel. Aber noch geringer ist der Anteil der Bürger, die in ihre nationalen Regierungen vertrauen (27 Prozent) oder in ihre nationalen Parlamente (28 Prozent).

Wenn man die EU-Bürger nach den zwei wichtigsten Probleme der EU fragt, dann nennen sie die wirtschaftliche Lage (39 Prozent), die Arbeitslosigkeit (34 Prozent), die öffentlichen Finanzen (25 Prozent), die Einwanderung (21 Prozent) und die steigenden Preise (10 Prozent). Knapp ein Drittel der EU-Bürger (32 Prozent) sehen ein Risiko, dass sie von Armut betroffen sein könnten.

Aktuell sagen fast zwei Drittel der Bürger in der EU (65 Prozent), dass sie sich als Bürger der EU fühlen. Das sind 6 Prozentpunkte mehr als im Herbst 2013 und so viele wie nie zuvor seit Einführung der Frage im Frühjahr 2010. In Deutschland fühlen sich 79 Prozent als EU-Bürger.

Darüber hinaus hat zum ersten Mal mehr als ein Viertel (26 Prozent) angegeben, dass sie sich „voll und ganz“ als Bürger der Europäischen Union fühlen. 39 Prozent sagen, dass sie sich „teilweise“ als EU-Bürger fühlen. Nur rund ein Drittel der Befragten fühlt sich nicht als Bürger der EU (34 Prozent).

In 22 Mitgliedstaaten spricht sich eine absolute Mehrheit der Europäer für eine europäische Wirtschafts- und Währungsunion mit einer gemeinsamen Währung, nämlich dem Euro aus. Im Herbst 2013 war dies in 21 Mitgliedstaaten der Fall. In Estland, Slowenien, Luxemburg, Belgien, Niederlande, Finnland und Deutschland sind sogar mindestens drei Viertel der Bürger für den Euro.

Die einzigen Länder, in denen die Mehrheit den Euro ablehnt, sind Schweden, Großbritannien, die Tschechische Republik, Dänemark, Polen und Bulgarien. Keines dieser sechs Länder ist derzeit Mitglied der Eurozone.

Nach der EU-Wahl im Mai sagten 57 Prozent der Deutschen: „Meine Stimme zählt in der EU.“ (Grafik: Eurobarometer)

Nach der EU-Wahl im Mai sagten 57 Prozent der Deutschen: „Meine Stimme zählt in der EU.“ (Grafik: Eurobarometer)

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