Neue Enthüllung von EDWARD SNOWDEN

Laut Medienberichten vom 13. und 14. August 2014 enthüllte der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden, daß die NSA an einem Programm zur automatischen Abwehr von Angriffen über das Internet arbeitet. Das System mit dem Namen „MonsterMind“ solle „sofort und automatisch ausländische Cyberangriffe gegen die USA neutralisieren”, berichtete das Magazin Wired. In dem Bericht wird das Programm […]

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Wie wir nach dem diesjährigen Treffen der Bildberger in Kopenhagen wegen gewisser Teilnehmer aus Österreich vermutet haben, wird die Konferenz 2015 in der Alpenrepublik und genau genommen in Tirol stattfinden. Tagungsort wird wieder das Interalpen-Hotel in Telfs sein, so wie im Jahre 1988.

Nach Rücksprache bei der Landespolizeidirektion Tirol hiess es am Donnerstag, dass man “davon wisse“, man aber noch nichts Genaues zu den sicherheitspolizeilichen Anforderungen sagen könne. Man werde sich jedenfalls im Vorfeld entsprechend vorbereiten. Der polizeiliche Aufwand werde auch davon abhängen, ob Demonstrationen angemeldet werden, erklärte ein Polizeisprecher gegenüber der Pressagentur APA.

So eine frühe Ortung, wo die Bilderberger sich treffen, hat es noch nie gegeben. Meistens ist der Tagungsort erst wenige Monate vorher bekannt.

Als wir Michael Müllner, Eigentümer der Event-Agentur “büro wien”, in Kopenhagen entdeckten, ahnten wir, die nächste Konferenz wird in Österreich stattfinden und diese Firma wird das Treffen organisieren. Wahrscheinlich war Müllner in Kopenhagen um den Ablauf der Konferenz zu studieren und ist Chef des Organisationskomitees 2015.

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Was hat man uns schlechtes über Nordkorea alles erzählt und wir wissen sehr wenig über das Land und den Menschen dort. Wird Zeit das zu korrigieren. “Enter Pyongyang” ist ein erstaunliches Video das uns einen Einblick in das unbekannte Land ermöglicht. Die Macher JT Singh und Rob Whitworth haben mit neuester Technik der Zeitraffer, Flowmotion und Beschleunigung ein modernes Panorama der nordkoreanischen Hauptstadt geschaffen, die kaum einer kennt. Damit werden einige Klischees und falsche Vorstellungen beseitigt, denn es hat sich viel getan in Nordkorea. Es wurde ein Handy-Netz aufgebaut, es kommen immer mehr Touristen ins Land, spezielle Wirtschaftszonen wurden geschaffen in Kooperation mit China, Russland und Südkorea. Es werden die genannten Länder auch mit einer neuen Eisenbahn verbunden.

Jugendlichen haben Spass im Skater-Park von Pyongyang

Es wird uns erzählt, Nordkorea besteht aus Menschen die wie Roboter funktionieren, alles wäre trist und kalt, dabei könne sie genau so lachen und fröhlich sein wie wir. Natürlich haben sie durch den Kaltenkrieg, Sanktionen und Boykott der ihnen durch den Westen aufgezwungen wurde sehr gelitten und es gab einen gewissen Stillstand. Aber in den letzten Jahren hat sich vieles zum Positiven geändert.

Wasserpark in Pyongyang

Damen gehen genau so normal zum Coiffeur wie hier

Wir wissen ja, jedes Land das sich nicht dem US-Imperialismus und der Finanzmafia bedingungslos unterwirft, wird bestraft, wird als böse dargestellt und nur böses unterstellt. Eine Verteidigungsbereitschaft und ein Schutz vor negativen ausländischen Einfluss wird als feindliche Bedrohung beschrieben.

Der Westen ist Meister in der Schaffung von Feindbildern!

“Enter Pyongyang” oder auf Deutsch “Eintritt zu Pyongyang” soll eine Einladung sein das Land zu erkunden und vorgefasste oder durch westliche Propaganda eingeflösste Vorurteile zu korrigieren. Es gibt wenig Orte auf der Welt die so hermetisch abgeschlossen waren wie Nordkorea, aber schon länger hat sich das Land geöffnet und man kann es als Tourist bereisen. Eine Gelegenheit die mich auch sehr interessiert, denn ich habe immer schon gerne Länder besucht die man meiden und boykottieren soll, wie den Iran oder Russland. Es ist ein Augenöffner in die Länder zu reisen und ich bin immer wieder zur Erkenntnis gekommen, wie falsch und einseitig wir im Westen informiert werden.

Enter Pyongyang from JT Singh on Vimeo.

Wenn man mich demnächst fragt, “wo warst Du in den letzten Ferien?“, kann ich vielleicht sagen, “ich war in Nordkorea Skifahren!“. Auf die Reaktion bin ich ja gespannt (lach), genau so wie mich Leute dumm angeschaut haben als ich ihnen erzählte, letzten Winter war ich in Russland auf der Skipiste und davor im Iran!

Der Wintersportort von Masik Pass in der Kangwon Provinz

YOLO!

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Die israelische Regierung hat bisher nie zugegeben, die sogenannten syrischen Rebellen zu bewaffnen, die gegen die syrische Armee kämpfen, um Bashar al-Asad zu stürzen. Jetzt hat ein Kommandant der FSA zugegeben, sie haben Waffen und medizinische Versorgung von Israel bekommen, um im Gegenzug die Grenze zu schützen. Sharif as-Safouri, der von der Al-Nusra Front im Juli gefangen genommen wurde bestätigte in einem Verhör, es gab eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Israel.

In einem Video das auf Youtube erschienen ist erzählt Safouri, er hätte sich an der Grenze mit einem israelischen Offizier getroffen der Ashraf heisst und er hätte von ihm ein israelisches Handy bekommen, um miteinander kommunizieren zu können. Danach traf er einen anderen Offizier mit Namen Younis und zwei weiteren israelischen Soldaten. Er wäre insgesamt fünf Mal nach Israel zu geheimen Treffen gegangen die in Tiberias stattfanden.

Nach dem Treffen begann Israel mit der Lieferung von medizinischer Ausrüstung, Bekleidung und mit Waffen. Darunter 30 AK-47 Sturmgewehre, 10 Granatwerfer zur Panzerabwehr mit 47 Raketen und 48’000 Patronen Kaliber 5,56 Millimeter.

Die Oppositionsgruppen würden Unterstützung erhalten und dürften ihre Verwundeten nach Israel schicken, unter der Bedingung, das israelische Grenzegebiet bleibt sicher. Keine Person dürfe in die Nähe des Zaunes ohne vorheriger Koordination mit den israelischen Behörden,” sagte Safouri im Video.

Hier der Link zum Video ...

Sharif as-Safouri, Kommandant des Al-Haramein Battalion, wurde von der Al-Nusra am 22. Juli in der Nähe der israelischen Grenze gefangen genommen und dann vor ein islamisches Gericht gestellt. Das Video wurde während seinem Verhör durch den Schariarat der östlichen Daraa-Region aufgenommen. Die Gefangennahme und das Verhör zeigen, die einzelnen Terrorgruppen bekämpfen sich gegenseitig in Syrien.

Tausende Kämpfer der sogenannten “gemässigten Islamisten” sind in den Süden von Syrien geflüchtet, aus Angst vor den noch radikaleren Terroristen der ISIS, die den Nordosten von Syrien übernommen haben und kontrollieren. Obwohl die Al-Nusra und die FSA in der Vergangenheit auf dem Schlachtfeld kooperiert haben, ist diese Zusammenarbeit vorbei, da die FSA der Al-Nusra nicht radikal genug ist.

Es gibt grob gesagt vier Parteien die in Syrien gegeneinander kämpfen. Die Freie Syrische Armee (FSA), die aber fast bedeutungslos geworden ist, dann die der Al-Kaida nahestehende Al-Nusra Front, die auch immer weniger zu sagen hat, und die blutrünstigste und radikalste Gruppe der ISIS (Islamischer Staat), die am Stärke erheblich zugenommen hat. Diese drei Terrorbanden stehen gleichzeitig der syrischen Armee gegenüber.

Das heisst, in Syrien kämpft jeder gegen jeden und Israel trägt zum Konflikt mit Waffenlieferungen bei, um noch mehr Benzin ins Feuer zu giessen. Mittlerweile besteht ein Grossteil der sogenannten syrischen Opposition nur noch aus Islamisten unterschiedlicher Radikalität und die “Gemässigten” gibt es fast nicht mehr.

Die sogenannte syrische Opposition hat bestritten, Safouri wäre ein Kollaborateur, sondern er wäre nur nach Israel gegangen, um sich medizinisch versorgen zu lassen. Die syrische Regierung wiederum sagt, sein Geständnis wäre der Beweis für den Verrat der FSA gegenüber dem syrischen Volk.

Am 1. August fand eine Demonstration auf den Strassen von Hayt statt, die Heimat von Safouri an der Grenze zwischen Jordanien und Israel, um gegen seine Gefangennahme zu protestieren, mit gleichzeitiger Verurteilung der Al-Nusra Front für diese Tat.

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EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso beim Staatsbesuch in Albanien: Von niemandem gewählt, und keinem verantwortlich - und alle nur erdenklichen Privilegien. Die EU muss zu einem Europa der Bürger werden, in dem die Politiker rechenschaftspflichtig sind. (Foto: dpa)

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso beim Staatsbesuch in Albanien: Von niemandem gewählt, und keinem verantwortlich – und alle nur erdenklichen Privilegien. Die EU muss zu einem Europa der Bürger werden, in dem die Politiker rechenschaftspflichtig sind. (Foto: dpa)

Der Hamburger Volkswirt Reinhard Crusius hat ein bemerkenswertes und höchst lesenswertes Kompendium der Krise in Europa geschrieben (“Rettet Europa, nicht nur die Banken!”). Im Gespräch mit DWN-Herausgeber Michael Maier erklärt Crusius, worin die fundamentalen Probleme der EU bestehen – und wie Lösungen aussehen können. In dem Interview, das per Email geführt wurde, bezieht sich Crusius mehrfach auf das neue Buch von Michael Maier (“Die Plünderung der Welt. Wie die Finanz-Eliten unsere Enteignung planen”). Die DWN bringen das Interview in zwei Teilen. Im ersten Teil ging es um das Versagen der Politik und die fortgesetzte Täuschung der Bürger in Europa. Im zweiten Teil des Gesprächs wird das Thema behandelt, wie ein besseres Europa geschaffen werden könnte.

Michael Maier: Warum haben die Gewerkschaften in der Gerechtigkeitsfrage so massiv versagt?

Reinhard Crusius: Ein bedeutender Bündnispartner in diesem Kampf sollten die Gewerkschaften sein. Es ist hinreichend belegt, wie die neoliberale Politik der absoluten Marktentfesselung die Gewerkschaften ruiniert hat, wie zum Beispiel die systematische Aushöhlung bzw. Abschaffung der Normen für menschenwürdige Arbeit und Bezahlung (u. a. durch Hartz IV oder durch Werkverträge, die inzwischen in manchen Bereichen bis zu 50% der Belegschaft ausmachen, Arbeitnehmer juristisch aber als Sache/Ware behandeln und somit der Mitgestaltung durch Tarifverträge/Gewerkschaften/Betriebsräte entziehen) die Kraft der Gewerkschaften schwächte. Aktuell sehen wir das in der Politik der Troika in den Krisenländern. Das ist ja auch ein Ziel neoliberaler Umformung von Staat, Markt und Wirtschaft. Nach der „Operation Euro-Rettung“ werden dort Staatsgebilde übrig bleiben, in denen fast alle Organisationen des solidarischen Zusammenhalts aufgebröselt sind – ein Fressen für die Renditejäger! Aber die Ohnmacht der Gewerkschaften beruht natürlich auch – parallel zur SPD – auf einem jahrzehntelangen intellektuellen Austrocknungsprozess dank bürokratischer Angst vor freier Bewegung. Kurz gesagt: Sie haben keinen Plan in der Euro-Krise! Das wird sich ändern, so hoffe ich, wenn die Folgen der Troika-Politik auch bei uns wirklich heftig spürbar werden. Dazu bedarf es nur eines kleinen Einbruchs in der Weltwirtschaft oder des irgendwann unerbittlich ausstehenden Offenbarungseids der „Rettungspolitik“, das heißt des Platzens der gigantischen Kreditblase, die in den letzten fünf Jahren aufgetürmt wurde (z.B. Griechenland).

Dazu bedarf es auch der praktischen Einsicht in den ökonomischen Unsinn, ja gefährlichen Widersinn der „Schuldenbremse“ für eine zukunftsfähige Politik, der „Schuldenbremse“, die ja erst in wenigen Jahren richtig greift und dann unsere Gemeinwesen handlungsunfähig machen wird als Gemeinwesen der Bürger – zumindest solange man, wie eisern bei uns, Schulden nicht aus Saldengröße aus Einnahmen und Ausgaben betrachtet, sondern nur von der Ausgabenseite her. (Für wissenschaftlich ausgebildete Volkswirte, die ja eigentlich die Saldenmechanik im öffentlichen und privatwirtschaftlichen Rechnungswesen kennen müssten, ist ihr Unisono-Gerede von der „Staatsschulden-Krise“ von daher ein wissenschaftlicher Offenbarungseid, aber eine wirksame ideologische Waffe!)

Ich will diese „Saldenmechanik“ hier kurz erklären, weil sie in der aktuellen Schuldendiskussion kaum eine Rolle spielt, auch wenn das auf den ersten Blick von der unmittelbaren Gewerkschaftsfrage etwas weg geht: Ganz simpel geht es um den Buchhaltungs-Standartsatz, dass einer Ausgabe immer auch eine Einnahme gegenüber steht, dass Salden also stets Null sind. Weniger Ausgaben des Staates sind also weniger Einnahmen der Wirtschaft, mehr Schulden des Staates sind mehr Einnahmen anderer. 1000 Euro Staatsanleihe als Schuldsumme auf der Staatsseite sind gleich 1000 Euro Vermögenszuwachs beim Käufer dieser Staatsanleihe. Die „schwäbische Hausfrau“, die Merkel als mikroökonomische Regel fälschlicherweise ständig für die Makroökonomie reklamiert, ist also volkswirtschaftlicher Blödsinn oder populistische Volksverdummung.

Staatsschulden haben also stets einen parallelen Vermögenseffekt! Deshalb sind sie allerdings auch ein Treibriemen der Vermögensumverteilung von Arm zu Reich, da direkt Vermögen gebildet wird bei den besser verdienenden Bürgern, bei Banken, Versicherungen und Kapitalgesellschaften, während der „gemeine Steuerzahler“ zusätzlich zur „Nichtvermögensbildung“ auch noch die Zinsen bezahlen muss über den Staatshaushalt. Insofern ist eine Verringerung der Staatsschulden zusätzlich geboten, aber eben als Saldenprozess! Andererseits sind Staatsschulden die Basis zukunftsgerichteter infrastruktureller oder sozialer Investitionen (Bildung, Krankenhäuser, Verkehrswege und so weiter), kommen also inhaltlich wieder dem Normalbürger – und der nachfolgenden Generation! – zu Gute, deutlich in dem Motto „nur Reiche können sich einen armen Staat leisten“. Schulden so eingegrenzt sind also etwas anderes als das von Ihnen zu recht kritisierte „Gelddrucken“. Die Saldenmechanik von Schulden relativiert auch die häufig vorgetragene These, unsere Haushalts-Schulden seien eine Belastung für die nächste Generation. Die nächste Generation erbt nämlich nicht nur die Schulden, sondern, soweit in privater Hand, auch das spiegelbildliche Vermögen!

Das Problem dabei ist nur, dass dieses leider sehr ungleich verteilt ist! Schulden sind also sowohl eine Verschiebung auf die nächste Generation, aber inhaltlich immer auch von Arm zu Reich! Dieses wird in der bei uns völlig unökonomischen und moralisch verdrehten Schuldendiskussion meistens übersehen. Aktuell wird unser „schwäbisches Schuldenverhalten“ dazu führen, dass die zukünftige Generation einen infrastrukturell und sozial maroden Staat übernehmen wird mit drastisch eingeschränkten Möglichkeiten produktiver Arbeit. Insofern ist die Schuldendiskussion auch ein Gewerkschaftsproblem. (Richtig bleibt jedoch, dass die Probleme und die möglichen Lasten der künstlichen Geldschwemme sowohl die jetzigen als auch die zukünftigen Generationen bedrohen!)

Michael Maier: Sie fordern eine stärkere Beteiligung der Bürger an der Gestaltung der EU. Stellen wir nicht eher das Gegenteil fest – die EU ist in den vergangenen Jahren doch weniger demokratisch und transparent geworden? Die Frage, die sich uns stellt: Wie könnte ein demokratisches Modell der EU aussehen? Und in letzter Konsequenz müssen wir uns fragen: Was kann der Einzelne tun, um ein Europa zu gestalten, dass der Tradition der Vielfalt und des Humanismus entspricht, die ja die wesentlichsten Merkmale unserer europäischen Kultur sind?

Reinhard Crusius: Ein wesentlicher Teil des Kampfes um eine andere Europapolitik muss der Demokratisierung der EU gelten! Dazu gehört zu allererst der Kampf um Subsidiarität, oder andersherum, gegen jede weitere Verlagerung von Entscheidungen in höher gelegene, in der Regel unkontrollierte, demokratisch nicht legitimierte Gremien (Black Boxes)! Der Bürger kann umso eher mitmischen, als er die Dinge beobachten, erkennen und bewerten kann. Dies ist ein Sinn von Subsidiarität. (Das betrifft auch die von Ihnen zu Recht kritisierte sprachliche Vernebelung der EU-Vorgänge!) Das ist aber auch richtig und wichtig: Die Verlagerung von einzelstaatlichen Aufgaben auf die EU-Ebene ist nicht generell das Problem. EU-Entscheidungen brauchen wir zum Beispiel bei der Bankenkontrolle, bei der Harmonisierung des Steuersystems, beim Kampf gegen Steuerflucht, bei der Zähmung der Bestie „Finanzkapital“, beim Kampf gegen den Lobbyismus, für Umwelt und für Arbeitsschutz, bei der kooperativen Behebung von ökonomischen Ungleichgewichten und Anderem.

Es geht inhaltlich um die Frage der Kontrolle, der Transparenz, der Rücknahmemöglichkeiten und Rückverlagerungsmöglichkeiten von politischen Entscheidungen bei Nicht-Funktionieren! Im Moment laufen gerade auch Merkels Bemühungen immer stärker daraufhin hinaus, unverrückbare und unwiderrufbare Mechanismen mit unkontrollierbaren Gremien oder Einrichtungen zu schaffen, möglichst noch mit juristischen bzw. statistischen Automatismen! Das höhlt die Demokratie weiter aus in den Staaten und wird in einer Organisation, der 28 Nationalstaaten (bzw. 18 in der Euro-Zone) angehören, nicht gut gehen!

Die letzte Europa-Wahl ist ein Menetekel, wegen des Erstarkens EU-feindlicher und rechtsradikaler Parteien, vor allem aber wegen der viel zu geringen Wahlbeteiligung! Diese wird Merkel aber eher recht sein, die ja immer schon einen starken Widerwillen gegen plebiszitäre Elemente hatte („marktkonforme Demokratie“). Demokratisierung und Transparenz der EU-Prozesse erfordern aber genau das: mehr Plebiszite! Die stärkste Macht in der EU, Deutschland, hat (außer bei Wahlen zum EU-Parlament) noch nie einen der vielen oft gewaltigen Einigungsschritte der EU zum Gegenstand einer direkten Volksabstimmung gemacht! Das dramatischste Beispiel für diese undemokratische EU-Politik ist aktuell der bisherige Verlauf der TTIP- und TISA-Verhandlungen.

Es ist für mich unfassbar, wirklich unfassbar!, wie Volksvertreter und EU-Politiker, die eidlich dem Wohle des Volkes verschrieben sind, inhaltlich und verfahrensmäßig so etwas bisher betreiben oder unterstützen konnten. Was sind das für Volksvertreter!? (Und was sind das für Ökonomen, die uns in halbseidenen „Gutachten“ Milliarden-Gewinne versprechen!? Das ist schon mehr Voodoo als Wissenschaft!) Gäbe es (oder wäre es vorstellbar, dass es das gäbe) eine justiziable Verantwortungsregelung für die Verletzung des Gemeinwohlauftrages, dann müssten diese Herrschaften alle wegen finanzieller und politischer Veruntreuung von Volksvermögen vor Gericht stehen, vorne weg Herr Barroso, Frau Merkel und Herr Schäuble. Zu all diesen antidemokratischen Prozessen mache ich im Buch in Kapitel „Notopfer Demokratie“ in 16 Punkten genauere Ausführungen (wie auch in zwölf Punkten zur völligen Fehlkonstruktion der Schuldenbremse).

Natürlich gehört die von Ihnen angemahnte „Gesetzestreue“ ganz vorne zu den Forderungen. Das bisherige „Juncker’sche“ Tschintschen in diesen Fragen ist unerträglich und demokratie-zerstörerisch. Zu all dem gibt es ja auch Kritik und eine Menge vernünftiger Vorschläge. Gerade in diesem Zusammenhang wäre das Wächteramt der Medien viel stärker einzufordern. Brüssel ist allerdings ein kompliziertes Sujet, auch deshalb unterstütze ich Ihre Forderung nach klarerer Sprache und verständlicheren Gesetzestexten, und vor allem nach klareren Kompetenzregeln.

Der Einzelne ist in diesem Prozess der Demokratisierung in vielfältigster Weise angesprochen. Zuerst: Sich informieren (durch Internet heute leichter denn je)! Zum Zweiten: Ungeduldiger sein, strenger mit seinen Mandatsträgern! „Mutti“ zum Beispiel muss endlich in Verbindung gebracht werden mit all den politischen Entscheidungen und Ärgernissen, über die wir uns tagtäglich aufregen, zum Beispiel jüngst die Bertelsmann-Studie zu den völlig unzureichenden personellen Verhältnissen in der Kinderbetreuung.

Ja, das fordert alles mehr Personal und bessere Bezahlung, aber kein Presseorgan kommt auf die Idee, die systematische finanzielle Unterversorgung der öffentlichen Einrichtung als jahrelanges Leitbild Merkel’scher Politik verantwortlich zu machen und im Gegenzug zum Beispiel mehr, vor allem gerechtere Besteuerung zu fordern und resoluteren Kampf gegen die Steuerflucht. Es ist unter anderem Merkel’s Dauermantra vom „schwäbischen Sparen“, das uns diese Defizite beschert. Sie wird aber auch in diesem Falle einige nette Sätze sagen zur Wichtigkeit der Kinder für unsere Gesellschaft, und alle finden das dann wieder gut.

Das Dauergerede „der Staat hat kein Geld“, „die Kassen sind leer“ sollten wir uns nicht mehr gefallen lassen. Dann füllt doch endlich die Kassen! Es kann doch nicht sein, dass wir Jahr um Jahr immer produktiver arbeiten und dem Gemeinwesen geht es immer schlechter! Das ist änderbar, aber die Bürger müssen es einfordern!

Also: Aufklärung, Information, Einfordern von Transparenz, Einfordern von öffentlicher Debatte, also Ablehnen der demokratie-zerstörerischen TINA-Parolen der Kanzlerin. Es gibt immer Alternativen! Wer TINA sagt, will sein Gemauschel oder seine gemeinwohlfeindliche Politik kaschieren! Als Beitrag zu dieser notwendigen „Bürgerbewegung“ habe ich mein Buch geschrieben, als Versuch, dem wirtschaftspolitisch interessierten Laien das Komplizierte, Vertrackte, oft verdeckte Feld Europapolitik aufzuzeigen, zu erklären, verständlich zu machen (u. a. durch über 30 kleine Exkurse zu wirtschaftspolitischen Begriffen), damit er besser durchblickt und vor allem die Mantras der Politiker, Wirtschaftsleute und Wissenschaftler durchschaut.

Und zu guter Letzt, Herr Maier, geht es auch, wie Sie es in Ihrem Buch fordern, um eine andere „öffentliche“ Moral der einzelnen Bürger: um mehr Gemeinsinn, um Solidarität, um weniger Verlogenheit. Das hängt ja alles unmittelbar mit dem Einsatz für eine andere Politik zusammen. Das Nicht-Wegducken, das Einstehen und Übernehmen von Verantwortung ist letztlich die Richtschnur auch für alle politischen Forderungen.

Die Behandlung der Finanzkatastrophe 2008/10 durch die Wirtschaftseliten und unsere Politik ist eine der eklatantesten Verletzungen des Verantwortungsprinzips, der Basis jeder rechtschaffenden Politik für den Bürger! (Ins Ökonomische übersetzt heißt das: Wagnis und Risiko, Unternehmung und Verantwortung, Gewinn und Verlust.) Dass dieses Prinzip in unserer Politik und in der Wirtschaft immer mehr verloren geht, unter anderem durch eine Politik und eine Wirtschaftsausrichtung, die ausgerechnet die „Liberalen“ unterstützen (zum Beispiel Shareholder Value), ist einer der Hauptkritikpunkte.

Der Einzelne kann dabei helfen, eine andere öffentliche Moral einzufordern, statt zu lamentieren, die Politiker machten ja doch eh, was sie wollten. Der Einzelne kann mithelfen, das Zusammenwachsen der europäischen Völker durch Toleranz, durch Wertschätzung der europäischen Vielfalt, durch Abwehr nationaler Vorurteile, wie sie leider in der aktuellen Euro-Krise zunehmend gerne bedient werden, zu fördern.

Hier, bei der Frage der persönlichen Haltung zu Europa, bin ich mit Ihnen völlig einig, zumal die aktuelle Politik das doch so tolle, bunte, vielfältige Europa in barbarischer Weise auf wenige, noch dazu trügerische Messzahlen reduziert (zum Beispiel Lohnstückkosten). Sensibilität für die Völker, Interesse und Information, was da passiert, nicht Schäubles zynisches „Da müssen Sie durch“! Fünf Prozent der Auflagen für die Völker der Krisenstaaten bei uns, und der Bär wäre los!

Michael Maier: Für viele war die EU ein Modell der Hoffnung – dass man nämlich die korrupten Eliten auf nationalstaatlicher Ebene in ein supranationales Netz einbindet, in dem sie nicht mehr nach Belieben schalten und walten können. Nun sitzen die Vertreter ebendieser Eliten in Brüssel – und machen im großen Stil weiter wie bisher …

Reinhard Crusius: Es ist sicher deprimierend, dass dieses Europa aktuell eben kein Modell der Hoffnung mehr ist. Ich weiß nicht, ob Ihre Vermutung richtig ist über die damalige Motivation der Bevölkerung zum europäischen Einigungsprozess. Europa war wohl immer eher ein Elite-Projekt. Das ist ja auch heute eine seiner Schwächen. Richtig ist sicher, dass Hoffnung der Bürger da war, vor allem Hoffnung auf Einheit und Frieden. Bei der Einführung des Euro kam die Hoffnung dazu, dass nunmehr soziale Sicherheit und mehr Wohlstand eintreten würde. Diese Hoffnung galt vor allem bei den ärmeren Völkern, die später dazukamen, und sie wurde ihnen ja auch intensiv vorgegaukelt – heute wird ihnen vorgeworfen, dass sie das damals ernst genommen haben. Diese Hoffnungen werden zerstört durch das, was wir heute erleben, was aber absehbar war bei der Euro-Einführung und seiner neoliberalen Handhabung: Mächtige Bürokratien und Organe, auf die der Bürger immer weniger Einfluss hat, hinter denen sich nationale Politiker aber oft verstecken, wenn sie nicht sogar dahinter bzw. da drin stecken, regieren in unseren Alltag.

Oft übrigens, das sollte auch erwähnt werden, mit vielen guten Ergebnissen für den Bürger – über fünfzig Jahre Frieden und Reisefreiheit hinaus. Das tröstet diese Bürger aber nicht darüber hinweg, dass die Europa-Politik immer intransparenter wird und immer einseitiger Opfer liberaler Lobby-Politik. Der „gemeinsame Markt“ wird zum Beispiel immer mehr zum Vehikel von Sozial- und Lohnabbau, von zunehmender Dominanz der Großwirtschaft und von zentraler Bürokratie. Das sind keine Erfahrungen, die für Europa erwärmen! Wenn unsere Politiker glauben, sie könnten über diese Enttäuschungen hinweg ihre Politik weiter so betreiben (und ihre Selbstbereicherung, extrem zum Beispiel mit dem ESM), dann sollten sie sich hoffentlich irren. Das wünschen wir uns doch gemeinsam, Herr Maier! Also: Nicht weiter so wie bisher!

Den ersten Teil des Interviews lesen Sie bitte hier auf den DWN.

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Das neue Buch von Reinhard Crusius.

Das neue Buch von Reinhard Crusius.

Reinhard Crusius, geboren 1941 in Gütersloh; viele Jahre Arbeit als Schriftsetzer; Studium über Zweiten Bildungsweg in Hamburg; Diplom-Volkswirt, Dr. rer. pol.; Habilitation an der TU Berlin. Diverse Aufsätze, Rundfunkbeiträge und Veröffentlichungen.

Das Buch kann beim Tectum-Verlag direkt bestellt werden (hier).

Außerdem ist das Buch auf Amazon erhältlich, und natürlich im guten bewährten Buchhandel.

 

 

Das neue Buch von Michael Maier ist bereits die sechste Woche in Folge auf der Spiegel-Bestsellerliste.

Das neue Buch von Michael Maier ist bereits die sechste Woche in Folge auf der Spiegel-Bestsellerliste.

Michael Maier
Die Plünderung der Welt
Wie die Finanz-Eliten unsere Enteignung planen 288 Seiten, Hardcover mit Schutzumschlag 19,99 € (D), 20,60 € (A)
Auch als E-Book erhältlich
ISBN 978-3-89879-853-2
FinanzBuch Verlag, München 2014

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Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier mit dem irakischen Premier Nouri al-Maliki. Maliki wurde mittlerweile entmachtet, die Lage im Irak ist völlig unübersichtlich. Steinmeier will nun Waffen liefern, wenn durch die Entwicklung "sicherheitspolitische Interessen" Deutschlands gefährdet sind. (Foto: dpa)

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier mit dem irakischen Premier Nouri al-Maliki. Maliki wurde mittlerweile entmachtet, die Lage im Irak ist völlig unübersichtlich. Steinmeier will nun Waffen liefern, wenn durch die Entwicklung “sicherheitspolitische Interessen” Deutschlands gefährdet sind. (Foto: dpa)

Angesichts der Berichte über Gräueltaten radikaler Islamisten im Irak hat sich Außenminister Frank-Walter Steinmeier auch offen für deutsche Waffenlieferungen in die Konfliktregion gezeigt. In der Debatte um mögliche Rüstungshilfen für die Kurden im Nordirak plädierte Steinmeier für mehr Entschlossenheit auch auf europäischer Ebene. “Wir können Kurdistan jetzt nicht alleine lassen und zusehen, wie dort Menschen abgeschlachtet werden”, sagte der SPD-Politiker am Mittwochabend dem ZDF. “Im Übrigen werde ich zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht ausschließen, dass wir gegebenenfalls, wenn die Bedrohungslage so anhält, auch Waffen liefern müssen.”

Bis zum Wochenende wolle das Verteidigungsministerium humanitäre Güter, Schutzwesten und Unterkünfte in den Irak liefern, sagte Steinmeier. Das brutale Vorgehen des Islamischen Staates (IS) könne es darüber hinaus notwendig machen, dass Deutschland die kurdischen Peschmerga im Kampf gegen die Islamisten zu einem späteren Zeitpunkt auch mit Waffen unterstützen könnte. Ähnlich hatte sich am Dienstag bereits Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel geäußert (SPD), der sich in den vergangenen Monaten mit einer restriktiven Rüstungsexport-Politik profiliert hatte.

Ein Sprecher der Bundesregierung hatte Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak noch am Montag abgelehnt und darauf verwiesen, dass die deutschen Rüstungsexport-Richtlinien die Ausfuhr von Waffen in Krisengebiete untersagten. Dazu erklärte Steinmeier nun: “Was die Grundsätze für Rüstungslieferungen angeht, so sind die Grundsätze Grundsätze. Und sie berücksichtigen eben auch, dass wir außergewöhnliche Lagen haben können, in denen es dann eine politische Entscheidung geben muss, aus eigenen sicherheitspolitischen Interessen auch anders zu handeln.”

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Entscheidung verteidigt, die Gegner der radikalen Islamisten im Irak mit militärischer Ausrüstung zu unterstützen. “Es gibt keine Zweifel, dass die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) unsagbare Verbrechen und Grausamkeiten begeht und dass Hunderttausende von Menschen in großer Not auf der Flucht sind”, sagte Merkel in einem Interview der Thüringer Allgemeinen. Deutschland leiste seinen Beitrag, um den bedrohten Menschen im Irak zu helfen. Dabei prüfe die Regierung auch, inwieweit die Streitkräfte vor Ort unterstützt werden könnten. “Dabei werden wir die Grundsätze unserer Rüstungsexportpolitik berücksichtigen und uns eng mit unseren Partnern abstimmen”, erklärte die CDU-Chefin.

Die USA hatten zuvor nach Angaben aus Regierungskreisen in Washington mehrere europäische Staaten dazu gedrängt, die Kurden im Nordirak auch mit Waffen zu beliefern, um den Vormarsch der Islamisten zu stoppen. In zahlreichen Telefonaten sei versucht worden, unter anderem Deutschland, Frankreich und Großbritannien zu einem entschlosseneren Vorgehen zu bewegen, sagte eine mit dem Vorgang vertraute Person in Washington. Dabei gehe es unter anderem um die Lieferung von Munition für Sturmgewehre vom Typ AK-47, die nicht aus US-Produktion stammten, aber vorwiegend von den kurdischen Kämpfern eingesetzt würden.

Wer die Waffen genau erhalten soll, ist allerdings nicht klar. Es ist denkbar, dass auf diese Weise auch die PKK in den Besitz von westlichem Krieggerät gelangt, Noch ist die PKK international als eine Terror-Organisation eingestuft. Die Kurden sind bis jetzt die einzigen, die gegen die IS kämpfen, um den Jesiden Korridore freizuschlagen. Allerdings verfolgt die PKK ein eigenes Ziel: Sie will einen eigenen Kurden-Staat. In dieser Hinsicht ist es bemerkenswert, dass Steinmeier ausdrücklich von “Kurdistan” spricht, als gäbe es den Staat bereits. Eine Stärkung der PKK könnte allerdings zum Problem für die Nato werden. Denn die PKK beansprucht auch Teile der Türkei für ihren Staat. Sollte sie dies mit Gewalt versuchen, könnte es in der Türkei zum Bündnisfall kommen. Die Nato müsste dann gegen Kämpfer antreten, denen der Westen das Kriegsgerät geliefert hat.

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Der Vorsitzende der UKIP, Nigel Farage (hier links), mit dem neuen EU-Kommissionspräsidenten Jean Claude Juncker (hier rechts). Nach dem EU-Wahlerfolg will die UKIP nun auch bei den britischen Unterhaus-Wahlen triumphieren. (Foto: dpa)

Der Vorsitzende der UKIP, Nigel Farage (hier links), mit dem neuen EU-Kommissionspräsidenten Jean Claude Juncker (hier rechts). Nach dem EU-Wahlerfolg will die UKIP nun auch bei den britischen Unterhaus-Wahlen triumphieren. (Foto: dpa)

UKIP-Chef Nigel Farage wird bei den britischen Unterhaus-Wahlen 2015 kandidieren. Gemeinsam mit ihm werden zwei weitere UKIP-Politiker zur Wahl antreten. Das gaben lokale UKIP-Aktivisten aus Farages Wahlkreis in Kent bekannt.

„Es ist das am besten gehütete Geheimnis in der Stadt. Wir haben jetzt zwei Namen auf der Liste und einer von ihnen ist Nigel Farage“, zitiert die Financial Times die UKIP-Lokalpolitikerin Rozanne Duncan.

Bei den vergangenen Unterhaus-Wahlen im Jahr 2010 war UKIP gescheitert. Derzeit hat sie keinen einzigen Abgeordneten im Unterhaus. Doch bei den Europawahlen im Mai ging sie als stärkste Kraft Großbritanniens hervor. Sie erzielte 31 Prozent und konnte 12 Sitze einfahren (mehr hier).

Aktuellen Umfragen zufolge liegt die UKIP im Farage-Wahlkreis South Thanet deutlich vorne. Die Arbeitslosigkeit in der Ortschaft ist hoch. UKIP konnte in den vergangenen Jahren mit europa- und einwanderungskritischen Botschaften bei den Wählern punkten.

Auch in den Gemeinden Thurrock und Great Yarmouth genießt UKIP eine große Zustimmung. Alle Ortschaften bestehen hauptsächlich aus weißen, überwiegend älteren Bürgern, die aus der Arbeiterklasse stammen. Sie fühlen sich von den etablierten Parteien „im Stich gelassen“.

Der ungebremste Aufwind von UKIP zeichnete sich schon bei den Kommunalwahlen im Mai ab. In 161 englischen Kommunen waren insgesamt 4000 Ratssitze zu vergeben. UKIP verzeichnete einen Zugewinn von 100 Ratssitzen. Alleine in Kent konnte die Farage-Partei sieben von acht Ratssitzen für sich verbuchen (mehr hier).

(108)

Rechenspiele: Das Wirtschaftswachstum der USA ist – nach europäischen Standards berechnet – nur ein Viertel so hoch, wie von den Vereinigten Staaten angegeben. (Foto: dpa)

Rechenspiele: Das Wirtschaftswachstum der USA ist – nach europäischen Standards berechnet – nur ein Viertel so hoch, wie von den Vereinigten Staaten angegeben. (Foto: dpa)

Die USA und Asien schieben die Weltwirtschaft an, meldet das ifo-Instiut. In Europa, dem Nahen Osten und Lateinamerika hingegen verliert die Konjunktur an Fahrt, teilten die Münchner Forscher am Mittwoch mit.

Das Barometer für das Weltwirtschaftsklima im dritten Quartal kletterte um 2,7 auf 105 Punkte und erreichte nun den höchsten Wert seit Anfang 2011. „Allerdings haben die Risiken zugenommen“, warnte Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn. So sähen fast drei Viertel der befragten Experten vor allem „in steigenden Energiepreisen und in Engpässen in der Versorgung“ eine Gefahr für die Weltwirtschaft.

Doch in den Vereinigten Staaten droht diese Gefahr augenscheinlich nicht: Vier Prozent Wirtschaftswachstum im zweiten Quartal – diese frohe Botschaft verkündete das US-Handelsministerium kürzlich. Entgegen dem globalen Trend scheinen die Vereinigten Staaten kein Problem mit dem Aufschwung zu haben.

Doch liest man die Jubel-Meldungen bis zum Ende, entpuppt sich die hervorragende Entwicklung als Statistik-Trick.

Die USA rechnen nämlich das Wachstum aus einem Quartal auf das gesamte Jahr hoch. Die vier Prozent ergeben sich also aus der Annahme, dass die Wirtschaft die kommenden zwölf Monate kontinuierlich so wachsen wird, wie in diesem einen Quartal. Würde man das zweite Quartal unter europäischen Standards bewerten, bliebe nur noch ein Wachstum von einem Prozent.

Diese Rechenmethode hat keinen Bestand. In derselben offiziellen Meldung, in der das hervorragende Wachstum verkündet wird, werden unter dem Punkt „Revisionen zum realen BIP“ gleichzeitig alte Zahlen berichtigt.

Das offizielle Wachstum zwischen 2011 und 2013 lag nicht – wie zuvor vom Ministerium angegeben – bei 2,2 Prozent, sondern wurde auf zwei Prozent runtergeschraubt. Konkret lag die Schätzung für das Jahr 2011 um 0,2 Prozentpunkte zu hoch, im Jahr 2012 um 0,5 Prozentpunkte und im vergangenen Jahr um 0,3 Prozentpunkte.

Diese Rechenspiele haben Tradition: Im Jahr 2002 verkündete George W. Bush für das erst Quartal ein Wachstum von 5,8 Prozent, zwölf Jahre später hat die Behörde es bereits auf 3,7 Prozent herabgestuft. Je länger die Wachstumszahlen zurückliegen, desto stärker müssen sie nach unten korrigiert werden. Somit bleibt offen, was aus den minus 0,2 Prozent für die Jahre 2011 bis 2013 in einigen Jahren noch bleiben wird.

Die Arbeitslosenquote wird in den USA ebenfalls nicht korrekt dargestellt. Im Juli lag sie bei 6,2 Prozent oder 9,7 Millionen US-Bürgern, ein Jahr zuvor lag die Quote noch bei 7,3 Prozent. Doch Vollbeschäftigung ist nicht in Sicht. Die Löhne legen trotz des Aufschwungs nur leicht zu. Die Fed päppelt die Wirtschaft daher noch immer mit Geldspritzen auf und will an der Nullzinspolitik bis ins nächste Jahr hinein festhalten.

Yellens Stellvertreter Stanley Fischer bezweifelt dennoch, dass die US-Konjunktur an alte Zeiten anknüpfen und Wachstumsraten von vier Prozent und mehr erreichen kann. Langfristig sei wohl nur noch mit einem jährlichen Plus von zwei Prozent zu rechnen. Noch 2009 hatte die Fed einen vollen Prozentpunkt mehr veranschlagt, berichtet Reuters.

Der Ökonom Matthew Slaughter von der US-Eliteuniversität Dartmouth sieht „eine kleine Gruppe von Hochqualifizierten“ als eigentliche Gewinner des von der Globalisierung angestoßenen Produktivitätsfortschritts in den USA. Ein Blick auf die Zahlen des Amtes für Arbeitsstatistik (BLS) zeigt, dass die soziale Schere auseinandergeht. In den Jahren 2001 bis 2013 verringerte sich die Zahl der Amerikaner in den zehn obersten Gehaltsetagen nur um vier Prozent.

Wer seinen Job behielt, profitierte in diesem Zeitraum von einer Lohnsteigerung von 28 Prozent. Die Zahl der Beschäftigten in den unteren zehn Gehaltsklassen stieg zugleich um fast 15 Prozent. Ihre Einkommen sanken laut BLS-Statistik preisbereinigt um 5,5 Prozent.

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Es ist nicht das erste Mal, dass Viktor Orban die Banken zahlen lässt. Im Jahr 2011 mussten die ungarischen Institute Fremdwährungskredite umtauschen und die Kosten dafür übernehmen. (Foto: dpa)

Es ist nicht das erste Mal, dass Viktor Orban die Banken zahlen lässt. Im Jahr 2011 mussten die ungarischen Institute Fremdwährungskredite umtauschen und die Kosten dafür übernehmen. (Foto: dpa)

Die ungarische Regierung bittet die Banken für die umstrittenen Fremdwährungskredite stärker zur Kasse als erwartet. Die ungarische Großbank OTP muss auf Grundlage der jüngsten Vorgaben der ungarischen Zentralbank 41 Milliarden Forint (rund 130 Millionen Euro) und nicht wie zunächst angenommen 27 Milliarden Forint an Kunden zurückzahlen, wie die Bank erklärte. Dadurch dürfte auch der Gewinnrückgang stärker ausfallen als erwartet.

Die Banken müssen rückwirkend Zinsen und Gebühren für Kredite senken, die sie vor der Finanzkrise zu Tausenden meist in Fremdwährungen wie dem Schweizer Franken vergeben hatten. Weil der ungarische Forint aber seither massiv an Wert verloren hat, können viele Familien ihre Schulden nicht mehr zurückzahlen.

Die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban will daher mit Hilfe eines neuen Gesetzes die Banken zur Kasse bitten. Diese müssen nun ihren Kunden Geld zurückerstatten: Betroffen sind neben der ungarischen OTP auch österreichische Institute wie die Erste Group, Raiffeisen oder die UniCredit-Tochter Bank Austria. Ebenso betroffen ist die BayernLB-Tochter MKB – die zweitgrößte deutsche Landesbank will die MKB an den ungarischen Staat verkaufen. Ein Abschluss des Deals ist für September geplant.

Die Institute hatten in den vergangenen Wochen den erwarteten Schaden geschätzt und meist auch entsprechende Rückstellungen gebildet.

Österreichische Banken hielten am Dienstag aber an ihren Prognosen fest: Die Erste Group hatte bereits 130 Millionen Euro zurückgestellt und erwartet für die zweite Jahreshälfte weitere Belastungen von rund 170 Millionen Euro.

Die Raiffeisen Bank International erklärte, die Einmalkosten würden aus derzeitiger Sicht wohl am oberen Ende der in Aussicht gestellten Spanne von 120 bis 160 Millionen Euro liegen.

Die UniCredit-Tochter Bank Austria hatte bereits Rückstellungen über 30 Millionen Euro gebildet und weitere Belastungen nicht ausgeschlossen. Sie sieht sich von den Verwerfungen jedoch weniger betroffen als lokale Wettbewerber und erwartet für die ungarische Tochter im laufenden Jahr weiterhin Gewinne.

Es ist nicht das erste Mal, dass Orban die Banken zahlen lässt. Bereits 2011 hatte Ungarn die dort tätigen Institute per Gesetz zum Umtausch von Fremdwährungskrediten gezwungen. Die Kosten mussten die Geldhäuser tragen.

Bereits zuvor zeigte Orban, dass er ungewöhnliche Schritte schnell durchsetzen lässt: Im Februar drohte Orban zudem EU-Ausländern mit Enteignung. Ein entsprechendes Bodengesetz ist bereits beschlossen: Ausländischen Bauern droht eine Enteignung ohne Entschädigung (mehr dazu hier).

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Auto China 2014: Für Audi läuft es außerhalb großer Automessen in China mit den nationalen Behörden nicht gut. (Foto:  YM YIK/EPA/dpa)

Auto China 2014: Für Audi läuft es außerhalb großer Automessen in China mit den nationalen Behörden nicht gut. (Foto: YM YIK/EPA/dpa)

Im Streit mit den chinesischen Kartellbehörden um angeblich überhöhte Preise unterwirft sich Audi den chinesischen Behörden. Das Gemeinschaftsunternehmen mit dem lokalen Autobauer FAW werde eine Strafe akzeptieren, teilte die VW-Tochter am Mittwoch mit. Details wie die Höhe der Zahlung wollte ein Audi-Sprecher nicht nennen. Die Untersuchung der Behörden sei noch nicht abgeschlossen und veröffentlicht. „Uns liegt noch nichts vor.“ Audi räumte ein, dass das Händlernetzwerk des Joint Ventures in der Provinz Hubei „teilweise gegen das nationale Anti-Monopolgesetz verstoßen” habe.

Die chinesische Kartellbehörde NDRC hatte ausländischen Fahrzeugbauern vorgeworfen, zu hohe Preise für Ersatzteile, Service oder zum Teil auch für die Autos selbst zu verlangen. Hersteller wie Audi, Mercedes, BMW oder Jaguar Land Rover überschlugen sich in den vergangenen Wochen mit Preissenkungen – in der Hoffnung, die Ermittler milde zu stimmen (hier).

Ungeachtet dessen weitete China die Strafaktionen aus. Die Kartellwächter filzten etwa bei einer Razzia die Mercedes-Benz-Vertretung in Shanghai und kündigten Geldstrafen für Audi und den US-Autobauer Chrysler an. Bis zu zehn Prozent dessen, was die Konzerne im Jahr in China einnehmen, könnten laut Gesetz fällig werden.

Audi teilte mit, die Gemeinschaftsfirma in China habe bei den Untersuchungen eng mit den Behörden zusammengearbeitet. Man lege „größten Wert auf die Einhaltung aller Kartell- und Wettbewerbsgesetze”. Ähnliche Vorfälle sollten in Zukunft vermieden werden.

Importfahrzeuge sind in China deutlich teurer als etwa in den USA. Die Autobauer argumentieren, das liege an Zöllen und anderen Abgaben. Für die Pkw-Branche ist die Volksrepublik seit Jahren ein Absatzparadies: Die Verkaufszahlen im größten Pkw-Markt der Welt steigen trotz etwas langsameren Wachstums kräftig. Die zahlungskräftige chinesische Kundschaft legt Wert auf teure Marken und Modelle, gern mit großen Motoren und extravagantem Innenleben. Weil der europäische Automarkt immer schwächer wird, werden deutsche Autobauer zunehmend abhängiger vom Geschäft in China (hier).

Die Europäische Handelskammer in China äußerte sich besorgt über die Vorgehensweise der Behörden bei den Ermittlungen, die nicht immer ohne Vorverurteilung über die Bühne gingen. Zudem habe es zahlreiche alarmierende Hinweise aus unterschiedlichen Branchen gegeben, dass die Ermittler auf Einschüchterung setzten, um Unternehmen dazu zu bewegen, Strafzahlungen zu akzeptieren.

 

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