Bereicherung im Anmarsch

Seit dem 1. Januar 2014 gilt auch für Rumänien und Bulgarien die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der Europäischen Union (EU). Was den Sozialtourismus angeht, verdeutlichen die neuesten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA), was darunter zu verstehen ist. So habe sich nach Medienberichten vom 13. August 2014 die Zahl der Hartz-IV-Bezieher aus Rumänien und Bulgarien im […]

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Wir sehen wieder die kriminelle und menschenverachtende Einstellung des Putsch-Regimes in Kiew. Ein russischer Hilfskonvoi unter der Führung des Roten Kreuz ist mit 280 Lastwagen auf dem Weg in die Ostukraine, aber Kiew weigert sich, den Konvoi über die Grenze zu lassen. “Wir werden keinen russischen Konvoi auf ukrainisches Staatsgebiet lassen“, sagte der Vizechef der Präsidialverwaltung in Kiew, Waleri Tschaly, am Dienstag. Er forderte, die komplette Ladung solle an der Grenze auf eigene Lastwagen umgepackt werden. Es ist offensichtlich den Faschisten egal, wenn durch diese Verzögerung die Menschen in der Ostukraine weiter leiden oder sogar sterben. Medizin, Lebensmittel und Wasser werden doch in den zerstörten Städten und Dörfer knapp.

Der Konvoi mit rund 2’000 Tonnen Hilfsgütern sei in Alabino, in der Nähe der russischen Hauptstadt Moskau gestartet, meldete die russische Nachrichtenagentur Itar Tass am Dienstagmorgen. Alles sei mit der Ukraine abgestimmt, hatte der Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Dmitri Peskow, dem Hörfunksender Business FM gesagt. Die Lastwagen sind weiss angestrichen und tragen die Aufschrift “Humanitäre Hilfe”. Nach Angaben des Fernsehsenders Russia Today enthält die Hilfslieferung 400 Tonnen Getreide, 100 Tonnen Zucker, 62 Tonnen Kindernahrung sowie 54 Tonnen medizinische Ausrüstung. Der Konvoi solle ausserdem 12’000 Schlafsäcke und 69 Stromgeneratoren in die notleidenden Gebiete bringen.

Die “bösen Russen” wollen helfen, dürfen aber nicht. Man unterstellt ihnen wieder ohne einen Funken an Beweisen zu haben hinterhältige Absichten. Wer hilft denn sonst der Bevölkerung in der Ostukraine die jeden Tag bombardiert wird? Niemand! Weder die ach so gute und besonders humanitäre EU oder die NATO noch die USA. Es wird die Behauptung aufgestellt, Russland würde unter dem Deckmantel eines Hilfskonvois seine Soldaten in die Ostukraine einmarschieren lassen. Der Westen sprecht immer über die eigene Vorgehensweise wenn sie “Hilfe” irgendwo liefern. Siehe damals nach dem Erdbeben in Haiti. Tausende US-Soldaten marschierten auf der Insel ein. Dabei sagte der Kreml-Sprecher Dmitri Peskow, dass die russische Armee in die Lieferung nicht involviert sei. Warum auch?

Mir ist sofort bei dieser Weigerung etwas aufgefallen. Die Kiew-Junta behauptet doch schon lange, Russland würde unkontrolliert über die Grenze Waffen an die sogenannten Separatisten liefern. So wird ja der angebliche Abschuss der MH17 erklärt, Luftabwehrsysteme wären den Separatisten ausgehändigt worden. Aha, warum kommen dann die Hilfsgüter für die notleidende Bevölkerung nicht auch auf diesen Weg in die Ukraine, wenn die Grenze offen ist? Wieso kann dieser Hilfskonvoi durch ukrainische Grenzschützer aufgehalten werden und die Waffenlieferung angeblich nicht? Lügen, nichts als Lügen.

Man sieht wie der Westen jetzt im Falle des Iraks völlig anders vorgeht. Die Regierungen von Deutschland, Frankreich, Grossbritannien und die USA reden nur davon, sie wollen Waffen in den Nordirak liefern, damit die ISIS bekämpft werden kann. Der deutsche Aussenminister Steinmeier sagte: “Es müssten gemeinsam Wege gefunden werden, den staatlichen Institutionen des Irak und auch den Kurden im Irak wirklich wirksame Hilfe zukommen zu lassen, die sie in die Lage versetzt, der Bedrohung Herr zu werden“. Die aktuelle Not der Flüchtlinge wegen Mangel an Nahrung und Wasser ist ihnen dabei egal.

Waffen müssen hin und sie wollen damit noch mehr Benzin ins Feuer giessen. Wer sorgt denn dafür, dass sie nicht wieder in die “falschen Hände” geraten? Denn die ISIS ist doch nur so stark, kann sich im Irak breitmachen und eine Stadt nach der anderen erobern, weil sie Waffen vom Westen bekommen hat, damit sie einen Krieg gegen die syrische Regierung und damit auch gegen Bevölkerung führen kann. Da liegt doch die Ursache der ganzen Notsituation. Genau so wie in der Ostukraine die Menschen nur deshalb leiden, weil das vom Westen gestützte Nazi-Regime ein Krieg gegen die Zivilbevölkerung führt.

Der Westen tut immer einen auf “Humanität, Menschenrechte und Schutz der Bevölkerung”, dabei tun sie alles damit es zu Krieg, Leid, Zerstörung und Tod kommt. Libyen ist völlig kaputt und ein gescheiterter Staat, dabei wollte die NATO die Bevölkerung vor dem bösen Tyrannen Gaddafi schützen. Was haben sie erreicht? Blutrünstige Terroristen die im Land wüten und kein normales Leben mehr ermöglichen. In Syrien und Irak genau so. Von Gaza will ich gar nicht reden, das ist sowieso das grösste Kriegsverbrechen überhaupt was Israel dort durchzieht. Sie sind alle Meister der Täuschung und der Lüge.

Die Welt ist auf den Kopf gestellt und das getarnte Böse regiert. Russland darf nicht Hilfsgüter in die Ukraine schicken, aber der ach so gute Westen darf Waffen liefern. Laut Sprecherin für UN-Menschenrechte, Cecile Pouilly, hat sich die Anzahl Toten in der Ostukraine in den letzten Wochen auf 2’086 verdoppelt, nach “sehr konservativen Schätzungen” wie sie betont. Über 60 Menschen sterben jeden Tag fügte sie hinzu. Fast 5’000 wurden verwundet. Die Krise in der Ostukraine ist eine humanitäre Katastrophe. Es sind bisher 730’000 Menschen aus der Ukraine über die Grenze nach Russland geflüchtet.

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Genau wie viele andere hat mich die Nachricht über den Tot des Komikers und Schauspielers Robin Williams getroffen. Seine aussergewöhnlicher Humor und seine Schlagfertigkeit hat mich über Jahrzehnte begleitet und oft zum Lachen gebracht. Williams ist am Montag leblos in seinem Haus in Tiburon bei San Francisco gefunden worden und soll laut Polizeiangaben sich mit einem Gürtel selbst erdrosselt haben. Es wird deshalb von einem Selbstmord ausgegangen. Er soll angeblich unter Depressionen und finanziellen Problemen gelitten haben. Der Oscar-Preisträger wurde 63 Jahre alt.

In bleibender Erinnerung ist für mich seine Rolle in “Good Morning Vietnam”, worin er den AFN-Moderators Adrian Cronauer spielt, eine Autobiographie. Durch seine humorvolle Art zu moderieren und seinen Hang zu populärem Rock ’n’ Roll gewinnt er schnell eine grosse Fangemeinde unter den Soldaten, jedoch erzeugt er gleichzeitig auch viel Kritik bei seinen spiessigen Vorgesetzten. Für mich ist das ein Antikriegsfilm der auf eine andere Art die Absurdität und Unmenschlichkeit den Krieg in Indochina darstellt.

Auch ich wäre beinahe als 19-Jähriger zwangsweise als Soldat nach Vietnam gegangen. Ich sprach damals mit Veteranen die aus Vietnam zurückkamen und sie erzählten mir ihre Erlebnisse, was für Verbrechen gegen die vietnamesische Bevölkerung ablaufen und das es nichts schlimmeres gebe als Krieg. Mit Glorie und Heldentum hätte es nichts zu tun und schon gar nicht mit Demokratie und Verteidigung westlicher Werte. Es wäre nur Elend, Zerstörung und Tot. Ich traf meine Entscheidung den Kriegsdienst zu verweigern und bin seit 1971 vehementer Kriegsgegner.

Warum musst ich nach Vietnam? Weil ich damals in Australien lebte, es Wehrpflicht gab und Australien wie ein braver Schosshund sich an allen amerikanischen Kriegen beteiligte. Ob Korea, Vietnam, Irak oder Afghanistan, die Australier mischen als “Juniorpartner” und Mitglied der “Koalition der Willigen” immer in den Angriffskriegen Washingtons mit.

Es gibt ja den ANZUS-Packt, benannt nach den teilnehmenden Staaten Australien, Neuseeland und den USA, was der NATO für den Pazifik entspricht. Es haben nicht nur die Amis in Vietnam einen Krieg geführt und Soldaten geschickt, sondern auch Südkorea, Thailand, Philippinen, Republik China, Australien und Neuseeland. Das geht bei den Berichten über den Krieg in Vietnam völlig unter.

Insgesamt sind dabei 4 Millionen Meschen umgekommen!!!

Für was dieses gigantische Abschlachten? Für nichts und am Schluss mussten die Amerikaner den Schwanz einziehen und Vietnam fluchartig als Verlierer verlassen. Seit dem II. Weltkrieg hat die US-Armee keinen einzigen Krieg gewonnen, KEINEN EINZIGEN! Doch einen, gegen die winzige Karibikinsel Grenada, nur die hatte gar kein eigenes Militär zur Verteidigung.

Seit dem hat sich der Begriff “Saigon Moment” im amerikanischen Sprachgebrauch etabliert. Er bedeutet, wenn Menschen realisieren, in diesem Fall die amerikanische Öffentlichkeit, es läuft etwas fürchterliches schief und man hat versagt und verliert. Damals waren die Reporter noch nicht “im Bett” mit den US-Truppen, nicht das Propagandaorgan des Pentagon wie seit 20 Jahren, sondern die Medien berichteten realistisch und kritisch über den Krieg.

Der Fall von Saigon 1975:

Wie die Amerikaner immer wieder total mit ihren militärischen Interventionen “versagen” sieht man an Libyen und aktuell an Irak. Obama ist jetzt der VIERTE Präsident der den Irak bombardiert. Natürlich wieder mit der Ausrede, es handelt sich um eine “notwendige humanitäre Intervention”. Nur, wer hat die ISIS überhaupt geschaffen, wer hat sie rekrutiert, finanziell unterstützt und mit Waffen ausgestattet? Die USA im Kampf um Bashar al-Assad in Syrien zu stürzen. Washington hat ein Monster geschaffen, das von Syrien aus im Irak wütet. Jetzt werfen sie Bomben auf sie ab.

Natürlich nicht wirklich um die Minderheit der Jesiden von der Mörderbande zu schützen, sondern weil die ISIS die Ölfelder im Norden des Irak erobert hat. Sämtliche US-Ölkonzerne sind dort mit der Ölförderung tätig und deren Interessen gilt es zu schützen. Dem westlichen Publikum wird eine Hilfsaktion vorgegaukelt, die man mit Bomben aus der Luft durchführt. Das Pentagon war schon immer die Schutztruppe der US-Konzerne und nicht der Menschenrechte.

Aber zurück zu Robin Williams. Es gibt Leute neben der Mainstreampresse die sagen, der Tod von Williams ist kein Selbstmord im eigentlichen Sinne, sondern sieht eher wie ein autoerotischer Unfall aus. Es handelt sich um das Resultat einer erotischen Asphyxiation, also um die Einschränkung der Sauerstoffzufuhr, um bei der Selbstbefriedigung das sexuelle Empfinden zu intensivieren. Dabei kommt es oft zur Selbststrangulation, was dann um das Bild des Toten nicht zu beschädigen als Selbstmord hingestellt wird.

Zur Erinnerung, der Schauspieler David Carradine (bekannt aus der TV-Serie Kung Fu) starb am 3. Juni 2009 in Bangkok und wurde auch mit einem Gürtel um den Hals in seinem Hotelzimmer gefunden. Wie in einem am 3. Juli 2009 von der Associated Press veröffentlichten Artikel beschrieben, gehen Experten bei seinem Tod von einem Unfall während eines autoerotischen Erstickungsspiels aus. Carradine war mitten in den Dreharbeiten für den Film Stretch in Thailand. Warum sollte er sich umbringen?

Könnte sein, dass man den vielen Fans von Robin Williams, speziell unter jungen Menschen, diese Todesursache verschweigen will, einerseits wegen dem Imageschaden, aber auch wegen dem Nachahmungseffekt. Interessant ist, dass Williams im Jahre 2009 in einem Film spielte, World’s Greatest Dad, der genau das tödliche Resultat eines Erstickungsspiels in einer Szene zeigt. Er als Vater findet seinen Sohn tot im Zimmer auch mit einem Gürtel um den Hals. Um seinen Sohn nicht zu beschämen inszeniert er den Tod als Selbstmord. Er schreibt einen Abschiedsbrief auf dem Computer des Sohnes und hängt den Körper am Türrahmen auf.

Ruhe in Frieden Robin, wir werden dich nicht vergessen!

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Vom guten Staat (13.8.2014)

 

Michael Winkler, der Mann mit Visionen

Michael Winkler, der Mann mit Visionen

Menschen aller Zeiten und Erdteile waren sehr kreativ, wenn es darum ging, das Zusammenleben in größeren Gruppen zu organisieren. Wobei diese Gruppen ein paar Dutzend Mitglieder haben konnten oder mehr als tausend Millionen. Wobei einige Dutzend heute nicht mehr als Staat angesehen würden, aber das ginge heute dem “Königreich” Ithaka des legendären Odysseus ebenso. Jedenfalls hat sich der legendäre Steinzeithäuptling als König auf Grund eigenen Oberarmumfangs gefühlt, und jeder, der dieses Königtum angezweifelt hatte, wurde per Dienstkeule schlagartig zum überzeugten Monarchisten.

Wobei die Herrschaft des Stärksten wohl doch eher dem Reich der Fabel angehört. Der Jagdanführer mußte am besten das Wild aufspüren können, der zivile Anführer gute Lagerplätze finden und der Kriegsanführer Strategie und Taktik beherrschen. Der König als Alleskönner – als Priesterkönig sogar noch Freund der Götter – ist jüngeren Datums. Jedenfalls hat die Entwicklung von der wandernden Horde bis zum Weltreich ihre Zeit erfordert. In dieser Zeit haben die Menschen verschiedene Organisationsformen ausprobiert, auch abhängig von der jeweiligen Mentalität.

Jeder Staat benötigt Kommunikationswege, nicht nur zwischen Provinzen und Hauptstadt, sondern auch von oben nach unten und von unten nach oben. Im Kleinstaat, wo der Herrscher höchstens eine Tagesreise entfernt residiert, geht das noch einfach. Ein Großreich hingegen muß Kompetenzen an die lokale Führung verteilen. Ein Negativbeispiel war das Spanische Weltreich, über dem zwar die Sonne nie untergegangen ist, dafür die Bürokratie in Madrid zentralisiert gewesen war. Ob Südamerika oder die Philippinen, alles mußte nach Madrid zur Entscheidung geschickt werden – eine Entscheidung, für welche allein der Postweg schon mal ein halbes Jahr gedauert hat.

Das Feudalsystem des Mittelalters hat die Macht delegiert. Unter dem Kaiser oder König standen die Herzöge, Fürsten, Bischöfe und Grafen, darunter folgten die Ritter und Burgherren. Der “Chef” war damit höchstens diesen einen Tagesmarsch entfernt. Damit haben wir ein wichtiges Kriterium für einen guten Staat gefunden: kurze, bürgernahe Entscheidungswege. Wobei dies dem Subsidiaritätsprinzip folgen soll: Jede Entscheidung wird auf der niedrigst möglichen Ebene getroffen. Der Gemeindevorsteher Mittelmietrachings ist für die Trockenlegung einer lokalen Sumpfwiese zuständig, aber nicht bei der Planung einer Hochgeschwindigkeits-Eisenbahntrasse Paris – Istanbul. Nur bei dem Abschnitt, der durch seine Gemarkung führt, hat er ein begrenztes Mitspracherecht.

Regierungen haben wir in der ganzen Bandbreite von der Despotie bis zur Anarchie ausprobiert. Despoten sind dabei Alleinherrscher, Diktatoren ebenso wie absolute Monarchen, jedoch ist es ein Gerücht, daß Despoten immer bösartige Unterdrücker sind. Der Despot mag keinen Widerspruch, doch er kann sich durchaus kompromißlos für das Wohl seines Landes und seines Volkes einsetzen. Anarchie muß nicht heißen, daß jeder tut, was er für richtig hält, Anarchie herrscht auch dort, wo sich diverse Fraktionen gegenseitig so sehr behindern, daß eine Regierung nicht mehr stattfindet. Dieser Regierungsform kommen wir heute ziemlich nahe; wir erleben es im Alltag, wenn irgendwo ein Kindergarten gebaut werden soll, dort aber auf einmal die “Mopsfledermaus” ihre Nistgebiete hat oder der “Juchtenkäfer” vor sich hin krabbelt.

Wenn etwas passieren soll, eine Krise oder Katastrophe den Staat erschüttert hat, ist eine Despotie besonders effektiv. Da sagt einer, wo’s lang geht, und der Rest gehorcht. Der Despot darf da gerne auch ein “Basta-Kanzler” sein. Wenn sich möglichst wenig ändern soll, empfiehlt sich eine entwickelte Korruptokratie, bei der sich die Volldemokraten gegenseitig die Taschen füllen und hin und wieder dem Volk die Steuern und sich selbst die Diäten erhöhen. Da werden alle Probleme zerredet und Bauprojekte dauern ewig. Die jeweiligen Parteiführer verhindern, daß gute Leute nach oben kommen, das regierende Mittelmaß ist mit seinen Aufgaben völlig überfordert. In einem solchen Staat bekommen die Einheimischen kaum noch Kinder, da die Zukunft schon lange verspielt ist.

Plutokratie, Aristokratie, Oligarchie, Monarchie, elitäre Demokratie (Wahlrecht nur für wenige), egalitäre Demokratie (Wahlrecht für alle), Kleptokratie und Theokratie haben wir alles schon ausprobiert. Für manche Völker eignet sich eine Regierungsform besser als die andere, außerdem altern Regierungsformen. Gerade die Demokratie beginnt gerne mit guten, fähigen Leuten, die jedoch verhindern, daß noch bessere, noch fähigere Leute nachkommen und sie ersetzen. Im Lauf der Zeit wird daraus eine mittelmäßige Mittelmäßigkeit graumäusiger Graumäuse. Ähnliches passiert bei einer Plutokratie. Wenn Goldman Sucks, Verzeihung, wenn die Reichen alles Geld sicher im Tresor haben, verlieren sie das Interesse am Wohl des Volkes.

Die Monarchie hat sich über Jahrhunderte bewährt, allerdings gab es da durchaus Ausrutscher. Wenn ein Herrscher den Beinahmen “der Kühne” bekommen hat, hat er zwar Kriege geführt, aber leider nicht erfolgreich, sonst wäre er “der Große” geworden. Und wenn der eine Herrscher, wie Friedrich I. von Preußen, der Soldatenkönig, die Finanzen des Staates ordnet und ein brauchbares Heer aufbaut, steigt die Wahrscheinlichkeit, daß sein Nachfolger, wie Friedrich II., der Große, dieses Heer in Marsch setzt. Das war bei Philipp von Mazedonien und Alexander dem Großen der Fall, aber auch bei Ronald Reagan und George Bush dem Älteren.

Die Demokratie in den USA ist eigentlich eine Monarchie mit begrenzter Haltbarkeit, da der Herrscher nach spätestens acht Jahren abtreten muß. Nach dem relativ friedlichen Jimmy Carter kam Ronald Reagan, der das größte Aufrüstungsprogramm in Friedenszeiten betrieben hat. Bis auf Grenada hat er jedoch keine Kriege geführt, das blieb den beiden Bushs vorbehalten. Bill Clinton hat die Lasten des älteren Bush übernommen und gelegentlich den Irak bombardiert, richtig los ging es mit Bush dem Jüngeren. Sein Nachfolger hat den Friedensnobelpreis dafür bekommen, daß er NICHT George W. Bush ist, die Kriege führt er trotzdem weiter. Mit Libyen, Syrien und der Ukraine hat er sich neue Krisengebiete gezielt erschlossen.

Die wirkliche Regierungsform der USA ist jedoch die Plutokratie. Ein Präsidentschaftswahlkampf kostet mehr als eine Milliarde Dollar, da kommt kein Kandidat des Volkes mehr durch. Das beste Geschäft der US-Plutokraten ist der Krieg, deshalb führen die USA weltweit Kriege. Mangels auswärtiger Erfolge – seit Deutschland haben die Amerikaner kein Land mehr erfolgreich geplündert – wird dieser Krieg hauptsächlich gegen die eigene Bevölkerung geführt, natürlich nicht gegen das eine reiche Prozent an der Spitze, sondern nur gegen die 99%, die außer ihrer Arbeitskraft, ihren Körpern zum Kriegführen und ihren Organen nichts zu bieten haben.

Odysseus, der Kleinkönig auf Ithaka, kannte seine Bauern und Untertanen wohl alle persönlich, Obama, der Strohmann der US-Plutokraten, kennt vor allem die Teleprompter, auf denen er seine Reden abliest, das gewöhnliche Volk ist da eine gesichtslose Kulisse. 50 Mann, mit denen man aufgewachsen ist, verheizt ein Anführer nur ungern im Krieg, 500.000 Mann, die er nur als Zahl auf einer Liste kennt, sind hingegen ein Bauernopfer, nicht mehr als eine Figur auf dem Schachbrett, die ihre Schuldigkeit tut und dann geschlagen wird.

Der gewöhnliche Monarch, der sein Amt geerbt hat, hat mit dem Staat auch die Bewohner dieses Staates geerbt. Mit diesen Bewohnern muß er 20 oder 50 Jahre auskommen, bis ans Lebensende oder bis zur freiwilligen Abdankung. Danach übernimmt sein Erbe den Staat, wenn der Vorgänger gut gewirtschaftet hat, blüht das Staatswesen. Die Fehler des Vaters bekommt der eigene Sohn zu spüren, es bleibt alles in der Familie. In der Demokratie sieht das anders aus, da ist vielleicht schon nach vier Jahren Schluß. Die Perspektive reicht bis zur nächsten Wahl, nicht bis in die übernächste Generation. Was der Demokrat anrichtet, hat sein Nachfolger auszubaden, und der ist ziemlich sicher ein Mann der Opposition, also ein politischer Gegner. Dem will keiner die Kasse füllen, da verteilt der Demokrat lieber Wahlgeschenke, an seine Parteifreunde oder die Wähler.

Der Herrscher darf sich des Staates und seiner Machtmittel bedienen, das ist so konzipiert. Der gute Herrscher benutzt die Macht zum Wohl des Volkes, der weniger gute für seinen eigenen Nachruhm. Wobei ein verschwenderischer Herrscher, der Schlösser baut und rauschende Feste feiert, immer noch angenehmer ist als einer, der sein Reich und seine Macht per Kriegszug erweitern will. Fragen Sie ruhig die bayerische Schlösserverwaltung, wie viel die Verschwendungssucht Ludwigs II. heute in die Staatskasse spült. Diese Herrschaften hätten bestimmt nichts dagegen, wenn der “Kini” noch drei bis fünf Schlösser mehr gebaut hätte. Oder besuchen Sie die Residenz in Würzburg, um zu sehen, wie Bischöfe früher gewohnt haben, bevor Sie die bescheidene Hütte in Limburg für protzig halten.

Einen guten Herrscher erkennt man leider nicht einmal an seinem Nachruhm. Julius Cäsar, Augustus, Trajan und Hadrian waren große Kaiser, doch die Römer haben nur Pompeius und Konstantin mit dem Attribut “der Große” geehrt. Claudius hat die Staatsfinanzen geordnet und sich abgerackert, doch das wird kaum gewürdigt. Nero war bei seinen Zeitgenossen anfänglich sehr beliebt, dank des Geldes, das Claudius hinterlassen hat. Als dieses verbraucht war, wurde es weniger angenehm unter Nero. Die christliche Propaganda-Abteilung hat Neros Nachruhm endgültig versaut.

Napoleon I. war für seine Zeitgenossen “das Ungeheuer”, erst Napoleon III. hat das korrigiert – und heute ist ganz Frankreich stolz auf den Korsen. In hundert Jahren dürfte der größte deutsche Kanzler des 20. Jahrhunderts Adolf Hitler heißen, weil über keinen anderen Menschen dieser Zeit mehr Dokumentationen verfilmt und Bücher geschrieben worden sind. Helmut Kohl? Kennt kein Mensch mehr! Winston Churchill? Ach ja… Moment… Der hat doch damals das Britische Empire zerstört? Oder war das Margret Thatcher?

So ganz nebenbei: die fähigste Regierung der BRD war das Kabinett Kurt Georg Kiesingers, 1966 bis 1969. Da war die Demokratie noch jung gewesen, da waren noch Könner und Fachleute an der Spitze. Union und SPD haben sich in der großen Koalition argwöhnisch belauert, daß keiner seiner Klientel mehr zuschanzt als unbedingt nötig. Zuvor hatte Adenauer die Rentenkassen ruiniert, Ludwig Erhard eine Wirtschaftskrise produziert, danach “Willi Brandt” die Belastbarkeit der Wirtschaft getestet, Helmut Schmidt die Inflation in die Höhe getrieben, Helmut Kohl die deutschen Ostgebiete verschenkt, Gerhard Schröder mit Hartz IV die Arbeiter ausgeplündert und Angela Merkel – deren Untaten dauern noch an, sie verschwendet noch immer deutsche Steuergelder an Zockerbanken, sie tut immer noch, als könne man die Totgeburt Euro noch retten.

Die wichtigste Aufgabe des Kaisers von China bestand darin, durch seine zeremonielle Handlungen die Harmonie zwischen Himmel und Erde zu erhalten. Einen Kaiser, der diese Aufgabe vorbildlich erfüllt, hat das Volk nie zu Gesicht bekommen, wohl noch nicht einmal seinen Namen gekannt. Warum? Weil er seine Leute in Ruhe gelassen hat. Die Regierung hat das Volk nicht weiter belästigt, hat keine Kriege geführt und dafür gesorgt, daß die Barbaren dem Reich der Mitte ferngeblieben sind. So haben sich allerdings nicht allzu viele Kaiser verhalten.

Die besten Herrscher sind jene, die in den Geschichtsbüchern nur mit ihrem Namen und ihrer Regierungszeit in den Tabellen stehen, ohne daß große Taten, Kriege, Katastrophen, Seuchenzüge und Hungersnöte mit ihnen verbunden sind. Zu den “Großen” mögen wir aus der Nachwelt aufsehen, die “Schrecklichen” lassen uns erschaudern, die “Kühnen” erfüllen uns mit Achtung, doch jene ohne Zusätze waren für ihre Völker fast immer die angenehmeren Herrscher. Friedrich II. hat Preußen groß gemacht, gewiß, doch jeder hatte damals einen gekannt, der für diese Größe Preußens auf dem Schachtfeld gestorben war. Das Preußen, das die deutsche Geschichte im 19. Jahrhundert bestimmt hat, wurde nicht in den siegreichen Schlachten des großen Friedrichs geschaffen, sondern in den bitteren Niederlagen von Jena und Auerstedt, im Widerstand von Kolberg, in der Mühle von Tauroggen – und in den Reformen, die zwischen 1807 und 1815 eingeleitet worden sind, im Angesicht der Bedrohung.

Aber das sind Geschichten vom Heldenmut, vom Wiederauferstehen. Wir brauchen diese Geschichten, wir brauchen diese Momente. Aber um uns von ihnen zu erholen, um auf diesen Fundamenten aufzubauen, brauchen wir einen guten Staat, dessen Herrscher das Wohlergehen ihres Volkes über ihren eigenen Nachruhm stellen.

© Michael Winkler

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Die Politiker in der EU haben im Grunde keine genaue Vorstellung, wie dieser Koloss zu führen ist. Daher verlassen sich auf die Einflüsterungen von Bankern und Zentralbankern. Der dauerhafte Euro-Crash ist solcherart nicht zu abzuwenden. (Foto: dpa)

Die Politiker in der EU haben im Grunde keine genaue Vorstellung, wie dieser Koloss zu führen ist. Daher verlassen sich auf die Einflüsterungen von Bankern und Zentralbankern. Der dauerhafte Euro-Crash ist solcherart nicht zu abzuwenden. (Foto: dpa)

Der Hamburger Volkswirt Reinhard Crusius hat ein bemerkenswertes und höchst lesenswertes Kompendium der Krise in Europa geschrieben (“Rettet Europa, nicht nur die Banken!”). Im Gespräch mit DWN-Herausgeber Michael Maier erklärt Crusius, worin die fundamentalen Probleme der EU bestehen – und wie Lösungen aussehen können. In dem Interview, das per Email geführt wurde, bezieht sich Crusius mehrfach auf das neue Buch von Michael Maier (“Die Plünderung der Welt. Wie die Finanz-Eliten unsere Enteignung planen”). Die DWN bringen das Interview in zwei Teilen. Im ersten Teil geht es vor allem um das Versagen der Politik und die fortgesetzte Täuschung der Bürger in Europa.

Michael Maier: Sie kommen in Ihrem umfangreichen und analytischen Buch zu dem Ergebnis, dass man Europa retten kann, ohne sich der, wie Sie es nennen, „Merkel/Schäuble/Troika“-Doktrin zu unterwerfen. Wie kann die Rettung Europas aussehen?

Reinhard Crusius: Wir müssen zuerst aktuell versuchen, die meines Erachtens zerstörerische Politik der undemokratischen intransparenten und nicht legitimierten Großakteure (IWF, Kommission und EZB, die Merkel aber alle nicht in Frage stellt, ja sogar weiter ermächtigen will) anzugreifen, um den absehbaren Euro-Dauer-Crash zu verhindern.

Wir müssen parallel Modelle und Szenarien, also ökonomische, soziale und juristische Verfahrenswege ausloten, wie wir diese lähmende Zwangsgemeinschaft „Euro“ flexibel machen können. Merkels Dauermantra „Wenn der Euro scheitert, scheitert Europa“ ist ja nicht nur politisch unsäglich falsch und fantasielos; ihre ständige TINA-Rhetorik ist ebenfalls Ergebnis ihrer Fantasielosigkeit, teils aber auch strategischer Aspekt ihrer eher demokratiefernen technokratischen Vorstellung von Europa.

Außerdem war und ist diese These hochgradig einladend für die „Bestie Finanzkapital“. Ganz platt: Hätte Papandreou damals die Auflagen der Troika abgelehnt, hätten wir Griechenland wohl dennoch retten müssen angesichts dieser politischen Sichtweise und der Panik, in die diese Ideenlosigkeit die politischen Akteure seinerzeit versetzte. Da es aktuell ja nicht nur um „Schulden machen“ und „Wettbewerbsfähigkeit“ geht, sondern das ganze EU-Gebäude und die ganze Politik der EU, speziell der Euro-Zone in Frage steht, geht es bei der Rettung des Euros also um eine andere Krisenpolitik, eine andere Wirtschafts- und Marktpolitik, eine andere oder überhaupt erst mal eine Sozialpolitik der EU und eine demokratische Fundierung des Kolosses EU, ein Aufbrechen dieser gigantischen Black Boxes. Es geht also um das genaue Gegenteil von Merkels „marktkonformer Demokratie“.

Ich habe der Frage, wie eine Rettung Europas aussehen könnte, die ja ein wesentlicher Impuls für mich war, dieses Buch zu schreiben, in diesem Buch weite Passagen gewidmet. Einen Versuch, einmal plakativ und geballt „mein Programm“ in einem Absatz darzustellen, zitiere ich hier. Dann wir auch meine Kritik klarer:

Statt bürokratischer Zentralisierung gemeinsam gesetzte und von Subsidiarität geprägte Ziele und Maßnahmen; statt uferlosem Wettbewerb mehr Kooperation; statt rein marktinduziertem Gewinnstreben mehr gemeinwohlorientierte Staatsmächtigkeit; statt wettbewerbsinduziertem Einheitsbrei regionale Vielfalt und kulturellen „Artenschutz“; statt steigender Monopolisierung durch internationale Konzerne die Förderung mittelständischer Vielfalt und genossenschaftlicher Wirtschaftsweisen; statt Verteilungskrieg kooperative Gestaltung des Hauses Europa; statt Casino-Kapitalismus „soziale Marktwirtschaft“, die den Namen verdient; statt nur Wirtschafts- endlich auch Sozialunion! Das sollte der Weg der Zukunft sein: ein soziales und freies, also wirklich liberales Europa! Ich füge als dringlichste Forderung an: Statt „nur sparen“ ein Sorgen für nachhaltig umweltschonendes Wachstum und öffentliche Investitionsprogramme, die den Millionen arbeitsloser Menschen, vor allem den arbeitslosen Jugendlichen, wieder glaubwürdige Hoffnung geben – und die Schuldenzuwächse der öffentlichen Hände eher abbauen als die jetzige wirtschaftszerstörerische Sparpolitik es kann.

Finanziert werden sollte eine solche Politik durch eine Korrektur der immer ungerechter gewordenen Einkommensverteilung und eine stark produktivitäts- und verteilungsorientierte Lohnpolitik zur Stärkung des europäischen Binnenmarktes. Das wäre auch als solches ein richtiger Schritt, jedenfalls vernünftiger als das Streben nach „internationaler Wettbewerbsfähigkeit“ in der jetzt organisierten Form, welches droht, Europa in eine nicht zu gewinnende Billig-Konkurrenz zu außereuropäischen Wirtschaftszonen zu führen und das aus Europa für breite Teile der Bevölkerung eine Art „Hartz IV-Zone“ macht.

Michael Maier: Sie votieren beharrlich für Ehrlichkeit in der Politik, für eine schonungslose Benennung der Probleme, um dieses lösen zu können. Zeigt die Erfahrung nicht, dass Ehrlichkeit in der Regel zur Abwahl einer Regierung führt – und daher von den Politikern gemieden wird, um an der Macht zu bleiben?

Reinhard Crusius: Da haben wir gleich das zentrale Problem der Politikgestaltung in einer Demokratie am Wickel. Natürlich haben Sie Recht. Frau Merkel ist ja geradezu eine Akrobatin in der Fähigkeit, an der Macht zu bleiben und dem Volk Sand in die Augen zu streuen. Leider geht so etwas nur mit einer Medienlandschaft, die sich der Mühe der Wahrheitsfindung zu wenig unterzieht oder unterziehen kann, die ihr „Wächteramt“ nur unzureichend wahrnimmt. Die Änderung einer meines Erachtens verhängnisvollen Politik setzt zuerst einmal voraus, dass wir geradezu lieb gewordene Sichtblenden, Wahrnehmungslücken und Deutungsmantras in Frage stellen, und das geht nur mit Hilfe der Medien. Die „Abwahl ehrlicher Politiker“ ist ein Problem mangelnder Aufgeklärtheit. Ich schildere diesen Aspekt im Buch sehr ausführlich, hier nur Stichworte für unsere ideologischen Fixierungen bzw. Blindstellen. Wo ist Ehrlichkeit missachtet worden? Über sieben Verblendungen, Halbwahrheiten und Propagandalügen müssen wir Klarheit herstellen, damit wir die Notwendigkeit einer anderen Politik überhaupt erkennen und diese andere Politik formulieren können.

(1) Das Verschwindenlassen der Finanzkatastrophe von 2007/09 als eine der Hauptursachen der jetzigen Staatsverschuldung (Ausnahme Griechenland). Zur Erinnerung: Die durchschnittliche Schuldenquote aller EU-Staaten liegt gegenwärtig bei 94%, der EU-Vertrag erlaubt nur 60%. Fast alles, was darüber liegt, ist (außer in Griechenland) der Finanzkatastrophe von 2007/09 geschuldet, da die Staaten die Exzesse der Finanzindustrie und ihre wirtschaftlichen und sozialen Folgen direkt auffangen mussten (mussten?). Das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung veröffentlichte im April 2013 als Ergebnis einer Studie, dass alleine der Steuerausfall aufgrund der Wirtschaftskrise und die Konjunkturprogramme Deutschland 187 Milliarden Euro gekostet haben. Dazu kam die zusätzliche Belastung der Sozialkassen durch drastisch erhöhte Ausgaben und verminderte Einnahmen (jeder Arbeitslose zählt ja doppelt!), sowie die realen Ausgaben von ca. 30 Milliarden Euro zur Rettung deutscher Banken (alles nur Folgen der Finanzkrise, und noch nicht der Euro-Krise)! Auch diese Summen gehören ja schon zur Plünderung der normalen Bürger.

(2) Das Uminterpretieren der Finanzkatastrophe von 2007/09 in ein Desaster menschlicher Unzulänglichkeiten (Gier), statt die durch den Wandel des Realkapitalismus in einen dominanten, immer spekulativeren Finanzkapitalismus systemischen Ursachen zu benennen: Fast explosionsartig sich ausweitende spekulative Geldmengen als frei flottierende anlagehungrige Billionensummen (Gemeinschaftswerk von renditehungrigen Kapitalgesellschaften, der neoliberalen Privatisierung von Sozialkassen und anderen öffentlichen Einrichtungen, dem steuerlich forcierten Ausbau privater Billionenvermögen und einer ideologiefixierten Politik des „Wegziehen der Bremsklötze“, einer ausufernden Gelddruckerei der Zentralbanken, sowie der Globalisierung als Folge und Verstärker eines immer hemmungsloser sich bedienenden und sich immer monopolistischer organisierenden Kartells von multinationalen Konzernen in Wirtschaft und Finanzwirtschaft – das Ganze angeleitet von der bei uns dominierenden neoliberalen „wissenschaftlichen“ Ökonomie.

Nach dem Crash von 2007/09 war der Politik noch klar, dass sie eine von ihr gefütterte und freigesetzte Bestie zu zähmen hatte, und sie beschloss eine Reihe sehr vernünftiger Regulierungsmaßnahmen (i.d.R. Rücknahmen vorher aufgelöster Regulierungen). Als man zu mutlos und zu uneins war, diese Beschlüsse von G8 und G20 auch umzusetzen oder das auch inzwischen gar nicht mehr wollte, definierte man die Katastrophe einfach als eine Folge der Gier um, das war dann politisch einfacher zu händeln. So war das Umlügen dieser vom damaligen Bundespräsidenten Köhler (eines wirklich versierten Finanzfachmanns) noch als „Monster“ bezeichneten Finanzkartelle in das neutrale, einfach da seiende Gebilde „die Märkte“ möglich, die wir wie das Wetter weder vorhersagen noch weniger beeinflussen können, nach denen man sich nur entsprechend zu richten hatte, was ja praktisch Unterwerfung heißt.

Der Autor und Volkswirt Reinhard Crusius lebt in Hamburg. (Foto: Jan Precht)

Der Autor und Volkswirt Reinhard Crusius lebt in Hamburg. (Foto: Jan Precht)

Gerade Merkel und Schäuble haben ja fast all ihr Handeln an „den Märkten“ ausgerichtet (und an den halbkriminellen US-Ratingagenturen als deren Orakel), welche sie im Gegensatz zu dem Fuchs Draghi bis heute nicht begreifen – mit der fatalen Folge von gravierenden quantitativen und zeitlichen Fehleinschätzungen zu Lasten u. a. des deutschen Steuerzahlers. Jedenfalls ist die angeblich mächtigste Frau der Welt objektiv seit fünf Jahren Getriebene dieser „Märkte“; diese, nicht sie geben Taktfolge und Inhalt vor! Es ist besonders gefährlich, da diese Märkte wegen ihrer überquellenden Finanzmassen hochspekulativ agieren, was auch daran deutlich wird, dass die Banken noch bis fünf Minuten vor zwölf den Krisenstaaten hemmungslos Geld liehen und somit das Schuldenproblem anheizten, wohl wissend (u. a. durch Merkels Mantra), dass die Staaten bzw. die EU den Steuerzahler diese Renditeorgien (Griechenland im Frühjahr 2012 44% Rendite auf Staatsanleihen!) begleichen lassen würden.

(3) Der bis heute inhaltlich nicht reflektierte oder einfach negierte Sachverhalt, dass der Euro ein hochriskantes, historisch einmaliges, also beispielloses, völlig verfrühtes und in seinen Aufnahmekriterien unzulängliches (siehe dazu nur die Liste der Euro-Länder) finanzakrobatisches Experiment ist, das aufgrund der nicht hinreichend organisierten Harmonisierung der beteiligten Volkswirtschaften (so das möglich ist) und angesichts der weiterhin an seinen Rändern bleckenden „Bestie Finanzkapital“ ein ständig heftige Spannungen erzeugendes Gebilde ist. Deswegen war zumindest anfangs noch die Rede von der Euro-Krise. Denn der Euro – oder besser: das Konstrukt „Währungsunion“ – ist Auslöser des Theaters der letzten Jahre. Ganz simpel: Wäre Griechenland nicht im Euro, hätte sich seine verantwortungslose Politik schon viel früher gerächt – aber ohne uns mit reinzuziehen. Alles, was finanz- und haushaltspolitisch in den letzten Jahren geschah, hat zwei Ursachen: die Währungsunion und den hochspekulativen Hyperfinanzmarkt, ein Produkt des Neoliberalismus, ebenso wie die verfrühte Euro-Einführung, die ja dem neoliberalen Glaubenssatz geschuldet war, dass der Markt alles richtet; er sorge auch dafür, dass die damals von allen gesehene gravierende Ungleichheit der Volkswirtschaften sich automatisch ausgleicht.

Genscher sprach 1988 vom Euro als „Katalysator“, der erste Chef der EZB, Duisenberg, von „dem einen Schuss“, den man nur habe angesichts des gigantischen Experiments Währungsunion. Politiker müssen leider so gut wie nie einstehen für ihre Fehler. Dieses Aus-dem-Blickfeld-Schieben der Ursache Euro- bzw. Währungsunion verhindert eine ehrliche Politik. (Ich empfehle dringend als Analyse der Probleme, die fast zwangläufig entstanden und als Beleg, dass kluge Ökonomen durchaus in der Lage waren, das zu sehen, sowie auch als Hilfe bei der Lösung der aktuellen Probleme die damaligen Schriften des Ökonomen Wilhelm Nölling: „Unser Geld. Der Kampf um die Stabilität der Währung in Europa“, Ullstein Verlag, Berlin 1993, und seinen Beitrag „Euro – der Sozialstaatsbruch“, in dem Buch „Die Euro-Illusion“, Rowohlt Verlag, Reinbek bei Hamburg 2001).

Es geht, man mag es drehen wie man will, in einer so zwangsverklammerten Währungsunion nicht ohne Ausgleichsmechanismen. Es ist zwar der Bail-out im Prinzip verboten, aber dieses Verbot erscheint mir eher ein Placebo-Gesetz angesichts der zu lösenden Probleme, das nicht funktionieren kann, wenn es hart auf hart kommt (und es wird meines Erachtens noch härter kommen). Das ist natürlich Rechtsbruch, aber es ist ein programmierter Rechtsbruch. Die ganze Rechtsverdreherei der letzten Jahre ist Produkt eines völlig verspannten Konstruktes A, dem man zur optischen Beruhigung die rechtlichen Grundlagen für ein harmonisches Konstrukt B übergestülpt hat. (Eines der Dilemmas einer unausgereiften Währungsunion.)

Paradebeispiel für die daraus resultierende Heuchelei ist die Kritik an Draghi: Natürlich ist er ein machtversessener Zar, der sich seine „EZB“ peu a peu zum Regierungshauptsitz ummodelt. Aber solange die Politik die Binnen- und Außenspannungen der Eurozone nicht geregelt kriegt, tut er (gottlob, wie die Politiker heimlich flüstern), was jeweils aktuell zu tun ist (zum Beispiel OMT). Dass das nicht gut ist, ist Teil meiner Kritik, aber solange sich die viertelherzige Politikerriege heimlich bei jedem Gewitter hinter Draghi versteckt, ändert sich da nichts.

Nochmal: Bändigung der „Bestie Finanzkapital“ und der Versuch, unterschiedlich historisch entwickelte Volkswirtschaften (und das heißt Völker!) einigermaßen „sozialverträglich“ aneinander zu binden, sind die beiden existenziellen Aufgaben. Beide werden aktuell nicht einmal ernsthaft angefasst. Im Gegenteil: Das Finanzkapital wird durch die Privatisierungsdiktate der Troika weiter gefüttert, die vielen neuen Regulierungen der Finanzmärkte sind weitgehend Placebos, Augenwischerei, und die „sozialverträgliche“ Angleichung wird mit Füßen getreten. (Übrigens: Dieselben politischen Vertreter, die jetzt diese antisoziale, inhumane, demokratie-zerstörende Politik betreiben, wollten noch vor wenigen Jahren bei der Abfassung des „Lissabon-Vertrages“, der jüngsten Fassung der sogenannten Maastricht-Verträge, das „christliche Abendland“ in die Präambel bringen!)

(4) Ein weiter Selbstbetrug ist, dass die hunderte Milliarden Rettungsschirme nur Kredite sind, die die Länder, „wenn sie wieder wettbewerbsfähig sind“, dann zurückzahlen. Das glaubt kein ernstzunehmender Mensch. Der Löwenanteil dieser Kredite wird über kurz oder lang abzuschreiben sein, und der Skandal ist, dass die Politik dieses nicht diskutiert und einplant. Dabei wird uns das direkt auf die Füße fallen, denn z. B. 80% der griechischen Schulden lagern inzwischen in öffentlichen Einrichtungen (EZB, Rettungsfonds, Zentralbanken u.a.).

(5) Und schnell noch zwei weitere Verfälschungen: a) Nicht nur „wir Deutsche“ zahlen in die Rettungsfonds, sondern alle Euro-Mitglieder, also auch die Krisenstaaten. b) Wir retten zum Beispiel nicht „die Griechen“, wir retten vorwiegend die griechischen und auch die deutschen Banken (75 bis 80% des Geldes für Griechenland flossen bisher in die griechischen Banken und alle europäischen Banken, die sich an den griechischen Anleihen gütlich getan hatten). Herr Schäuble „ignoriert“ beharrlich, dass in der EU bzw. der Euro-Zone die Banken inzwischen hochgradig verquickt sind. Es gibt eigentlich keine griechische, italienische, irische Bankenkrise, sie finden nur jeweils dort statt – es gibt inzwischen ein total vernetztes europäisches „Finanzkonsortium“. Das wird Herr Schäuble spätestens merken, wenn irgendeine Großbank irgendwo in Europa gerettet werden muss.

(6) Damit wären wir bei der letzten Verblendung: Die eigentümlich rasch um sich greifende Umbenennung der Euro- in eine „Staatsschuldenkrise“, eine Orwell’sche Meisterleistung der Finanzwirtschaft, die sie, zusammen mit den anderen genannten Camouflagen, weitgehend aus der Schusslinie nimmt. Nochmal:

a) Die „Staatsschuldenkrise“ ist (mit Ausnahme Griechenlands) vor allem eine Folge der Finanzkatastrophe, also der renditehungrigen, leichtfertigen Finanzindustrie und der privatwirtschaftlichen(!) Immobilienblasen in Irland und Spanien (bei denen im Übrigen auch das europäische Finanzkartell kräftig mitmischte – „irische oder spanische Bankenkrise“?).

b) Die Krise bleibt in ihren verheerenden Folgen eine Krise des Währungssystems,

c) und sie ist weiterhin eine Krise der Einnahmenstrangulation der öffentlichen Einrichtungen,

d) bis hin zur bis heute nicht wirklich angegriffenen Steuerhinterziehung und dem Steuerbetrug in der EU. Allein dieser letzte Punkt würde, politisch resolut angepackt, die sog. Staatsschuldenkrise fast lautlos verschwinden lassen. Aber so, mit diesen Etikettenschwindeleien kann man natürlich das „Sparprogramm“ und die sogenannten Reformen (die im Übrigen bei uns so gut wie nie beschrieben und schon gar nicht hinterfragt werden) den südlichen Ökonomien und Demokratien brutal aufs Auge drücken (und später den östlichen – und am Ende uns!?). Das führt zu Kosten, die wir, vor allem aber die „Krisenvölker“ noch 20 bis 30 Jahre mitschleppen müssen, wenn Europa vorher nicht daran zerbricht.

(7) Schließlich noch ein Wort zum aktuellsten Etikettenschwindel: Zu den Siegesmeldungen der Troika 2013/14, man sei nun über den Berg, der Weg sei zwar opfervoll gewesen (für die anderen), aber letztlich erfolgreich! Belege: Spanien, Irland und Portugal verließen den Rettungsschirm, Portugal und Griechenland kriegten wieder Geld am Kapitalmarkt, es gibt hier und da erstmals minimale Überschüsse in den Haushalten (die Schuldenzinsen rausgerechnet). Im Falle Griechenlands wurde dies ja regelrecht wie eine Road-Show organisiert.

Frau Merkel reiste am Tage des Börsengangs nach Griechenland (das zweite Mal erst in der mehrjährigen, wesentlich durch sie mitbestimmten Katastrophenpolitik für das griechische Volk; bei der Nationalmannschaft ist sie öfter aufgetaucht). Zum einen: Die Haushalts- und Bilanzzahlen Griechenlands sind ziemlich sicher gefakt (mit Duldung der Troika, die hier endlich auch einmal etwas vorzeigen musste, außerdem musste Herr Samaras in Griechenland und Frau Merkel in Deutschland Positives zur Europa-Wahl vermelden).

Zum anderen: Die Staatsanleihenverkäufe Griechenlands waren zweifach abgesichert und garantiert durch die EU: also ein totsicherer Deal für jeden Börsenteilnehmer (0,25 % Zins für das Geld von der Zentralbank, 5% für die Griechenlandanleihen, da lacht das Konto!). Da ließ man also einen Schwerkranken mit einem unsichtbaren Stützkorsett vor der Kamera drei Schritte laufen, jubelte, und ließ ihn dann wieder in sein Elend sinken.

Der nächste Rettungsschirm für Griechenland mit wahrscheinlich 11 Milliarden Euro ist schon fast so gut wie genehmigt. Dann sind wir für Griechenland bei ca. 330 Milliarden Euro Gesamtschulden, davon 250 Milliarden aus den Rettungsschirmen der EU. Außerdem zeigt ein Blick auf die „geretteten“ Länder nichts Gutes: Irische und spanische Banken sind noch voll fauler Papiere, in Portugal erleben wir gerade das nächste Bankbeben (ebenso in Bulgarien), in allen Ländern steigen die Schulden und die Arbeitslosigkeit oszilliert um dramatische Werte, die Jugendarbeitslosigkeit sinkt, wenn überhaupt, nur minimal und weil jedes Jahr (!) über 50.000 (!) Jugendliche jeweils aus Irland, Spanien und Griechenland ihr Land verlassen, und zwar eher die gut ausgebildeten und aktiven jungen Bürger.

Ansonsten zeigt ein Blick, vor allem nach Griechenland, das Ausmaß des Elends, der Verzweiflung, der Zerstörung der öffentlichen Strukturen einschließlich des Gesundheitswesens, des ökonomischen Trümmerfeldes, der Hoffnungslosigkeit, was alle diese ökonomischen Zahlenspielereien als Zynismus erscheinen lassen! Wir müssen endlich offen darüber berichten und reden, was die Troika dort angerichtet hat! Selbst der IWF gestand 2013 ein, dass er das Ausmaß der griechischen Misere unterschätzt habe, vor allem aber die ökonomisch destruktiven Wirkungen ihrer Programme (und forderte gleichzeitig einen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland)! Was für tolle Experten! Das hätte ihnen sogar ein Bachelor-Ökonom voraussagen können, was mit einer Wirtschaft passiert, die eh schon in der Rezession steckt und dann so einer Rosskur unterworfen wird.

Wir müssen dieser zynischen Propaganda entgegen treten, als sei jetzt das Ende der Talsohle erreicht. Man stelle sich vor: 250 Milliarden öffentliche Euro gehen nach Griechenland zur angeblichen Rettung, und die Arbeitslosigkeit und die Not ist deutlich größer als zu Beginn der Krise! Nach fünf Jahren hat man ein Trümmerfeld geschaffen. Was sind das für Politiker, und schlimmer, was für Ökonomen, die da jubeln und dieses Desaster, diese unglaubliche Diskrepanz zwischen eingesetztem Geld und Ergebnis schön reden!? Mindestens 50% der ESM-Ausgaben sind durch die Retter selbst verschuldet, und das ohne nennenswertes positives Ergebnis! Was sagt unsere selbst ernannte Schutzheilige der Steuerzahler, Frau Merkel, zu dieser Bilanz? „Entschuldigung – es war nur mal so eine Idee!“

Das alles gilt es öffentlich zu diskutieren. Ohne eine wachere Medienlandschaft wird das nicht gehen. Wir sehen, es wird ein schwieriger Kampf. Aber ohne ihn, ohne den Mut zu ihm geht es nicht! Die Ruhe bei uns liegt auch daran, dass wir leider immer noch glauben, das ganze Elend fände „da unten“ statt, uns ginge es ja noch gut. Ja! Noch! Und auch das verlangt ja schon eine rosarote Brille.

Michael Maier: Die Euro-Rettungspolitik, wie Sie jetzt praktiziert wird, kann Ihrer Meinung nach auch in einer Inflation enden. Nun habe wir aktuell das Gegenteil, zumindest, wenn man der EZB und dem IWF glaubt, nämlich deflationäre Tendenzen. Was wird eine Inflation in der Euro-Zone auslösen?

Reinhard Crusius: Ich befürchte, was im Prinzip jedenfalls unabweisbar ist, dass die riesigen Geldmengen, die die neoliberal gesteuerte Steuer- und Finanzpolitik und die Notenbanken in das System pumpen, Inflation erzeugen können, da die Möglichkeit, diese Geldsummen zu „sterilisieren“, also wieder einzusammeln und/oder die Leitzinsen zu erhöhen, sehr gering sind und außerordentlich gefahrenbelastet angesichts des hochfragilen, hochspekulativen Weltfinanzzirkus. Aber zur Inflation gehört, dass dieses Zaubergeld in nennenswertem Umfang den „Orbit“ der Finanzmärkte verlässt und in der sogenannten Realwirtschaft auftaucht, und dass wir dadurch wirklich eine konjunkturelle Überhitzung auf den Waren- und Arbeitsmärkten erleben.

Das ist angesichts der Wirtschaftslage in der Welt und in der EU kaum absehbar, zumal wir aktuell unter 80% Kapazitätsauslastung haben und eine weiterhin hohe Arbeitslosigkeit (die ja auch statistisch heruntermanipuliert wird). Was diese Geldschwemme wohl eher verursacht als Inflation, sind Blasen, die platzen, zum Beispiel am Immobilien- oder Aktienmarkt, zumal die Finanzindustrie ja weiterhin mit diesem „Falschgeld“, wie Sie es zu recht nennen, im alten Umfang zockt, unter anderem auf dem Markt der Schattenbanken (Derivate zum Beispiel). Der Finanzstabilitätsrat, von den G20-Staaten 2009 eingerichtet, schätzte das Finanzvolumen der Schattenbanken im November 2012 auf 67 Billionen US-Dollar (2002 waren es noch 26 Billionen).

Die BIZ beziffert die jährlich umlaufenden Derivate 2012 weltweit auf 648 Billionen Dollar; täglich werden in den Devisenbörsen der Welt 4 Billionen Dollar umgesetzt, während zur Abdeckung der internationalen Waren- und Dienstleistungsgeschäfte nur 80 bis 100 Milliarden Dollar nötig wären, also nur 1/40stel dieser Summe! PwC schätzt den Anteil „unsicherer“ Kredite in europäischen Banken auf 50%, also 1,2 Billionen von 2,4 Billionen Euro, davon allein 200 Milliarden Euro in spanischen Banken; europäische Banken sind in den aktuell schwierigen „Schwellenländern“ mit 3,4 Billionen US-Dollar involviert; auf ca. 300 Milliarden Euro wird der Finanzbedarf der Euro-Banken beim aktuellen Stress-Test geschätzt, 720 Milliarden bei den EU-Banken insgesamt, unter anderem in Ost-Europa (Berenberg-Bank). Dies sind nur einige aktuelle Zahlen zum Gefährdungspotential „Finanzwirtschaft“.

Ein neuer Finanzcrash ist also wahrscheinlich (der alte lebt ja auch immer noch, zum Beispiel im weiterhin gestörten Interbankenmarkt, vor allem in Südeuropa, was Draghi ja zu seiner „Dicken Bertha“ und „Bazooka“ verleitete). Da dann die Staaten keine Luft mehr haben, wie 2008/10 den Crash mit Billionen-Summen abzustützen und die dann einbrechende Wirtschaft mit Investitionsprogrammen, wird es in der Neuauflage direkt die normalen Arbeitnehmer und Sparer treffen. Die von Ihnen propagierte „Enteignung der Sparer und fleißigen Leute“ durch die Geldschwemme wird möglicherweise eher bzw. zusätzlich über diesen Weg der Katastrophe gehen, als über den aktuellen schleichenden Weg der „finanziellen Repression“ (oder, wie aktuell in Spanien, der Besteuerung aller Sparguthaben).

Aber im Prinzip haben Sie mit Ihren Befürchtungen recht: Es wird eine Plünderung, und zwar wissentlich und eiskalt eine Plünderung der Normalverdiener und der Normalsparer geben. Die Politik hat bisher nichts Wirkungsvolles getan, diesmal die Opfer des Brandes nicht in der Asche liegen zu lassen. Alles andere ist kalmierende Rhetorik. Das bestätigen die wenigen soliden und neutralen Beobachter des Finanzmarktes. Aber, Herr Maier, ob es so oder so oder so und so kommt, ist dann letztlich für die „Enteigneten“ egal.

Nicht Draghi, die Politik ist viel eher gefragt. Die ist aber bei uns aktuell eher mit dem Gaukel-Spiel eines „Haushalts mit der schwarzen Null“ beschäftigt, was leider auch zu wenige Medien inhaltlich und in den Zahlen hinterfragen. Ich befürchte, auch angesichts der „Schulden-Bremse“ werden wir in Europa in den nächsten Jahren einen Wettlauf der schönsten Statistik-Lügen erleben! Haushaltsehrlichkeit ist endlich einzufordern. Spanien zum Beispiel hat mit Billigung der EZB seine Bad Bank „Sareb“ als Privatbank getarnt, die 50 Milliarden Risiko bleiben aber weiterhin beim Steuerzahler. Aber so erscheinen diese 50 Milliarden erst einmal nicht als Schulden im spanischen Haushalt, was sonst die spanische Staatsschuldenquote von 97% auf ca. 106% drücken würde. Deutschland führt dagegen seine zwei Bad Banks (der WestLB und der HRE) als staatlich Bad Banks. Sie tauchen also in unserer Schulden-Bilanz auf. So und ähnlich wird es bald überall gehen.

Im übrigen halte ich auch die von Draghi beschworene Deflationsgefahr eher für eine Blendparole, um seine aus anderen Gründen (zum Beispiel Bankenschutz, Staatsfinanzierung) gefahrene easy-money-Politik fortsetzen zu können, die allerdings auch einige gute Begründungen hat, zum Beispiel Ankurbelung der Wirtschaft in den Krisenländern und generell in Europa, wenn das wohl auch so nicht funktionieren wird. Dafür haben wir dann die von Ihnen ausführlich beschriebenen „Kollateralschäden“ für die Normalverdiener und Normalsparer. Sogar die eher konservative BIZ in Basel warnte ja gerade wieder deutlich (wie übrigens schon seit fast zwei Jahren) vor den Folgen der Geldschwemme und der Niedrigzinspolitik. Sie sehen, die Probleme sind verzwickt und es gibt zwar eine durchgängige neoliberale politische und wissenschaftlich-ökonomische Denkausrichtung, aber die Glaubensjünger sind sich im einzelnen nicht immer einig. Meines Erachtens ist der BIZ hier zuzustimmen.

Michael Maier: Welche Rolle sollte die EZB spielen? Sie ist ja heute ein Vehikel der Regierungen der Banken geworden. Von der alten Idee der Bundesbank sind wir weiter entfernt denn je …

Reinhard Crusius: Die zweifelhafte EZB-Politik sprach ich ja schon an. Die EZB kann allerdings nicht genau so agieren, wie die alte Deutsche Bundesbank, das ergibt sich schon formal aus dem Konstrukt „Währungsunion“. Es ergibt sich, wie ich schilderte, aber auch als politische Notwendigkeit, da die Politik die Brandherde der Euro-Zone aus Unfähigkeit, zumindest aus Untätigkeit der EZB überlässt. Generell kritisch ist natürlich der von Ihnen ebenfalls kritisierte (und belegte), allen solchen zentralen Hyperinstitutionen innewohnende Machtexpansionstrieb (den wir ja auch bei der EU-Kommission sehen). Und dafür ist Draghi natürlich der geborene Player. Andererseits: Ich halte zum Beispiel eine zentrale europäische Bankenkontrolle für unerlässlich, aber sie bei der EZB anzusiedeln, ist schon sträflich.

Da gab es ja sehr gute Alternativvorschläge, zum Beispiel vom Deutschen Sachverständigenrat. Solche organisatorischen Entscheidungen sind ja unglaublich folgenreich. Wir werden sehen, was der aktuelle Stresstest bringen wird, auch in Bezug auf diese Frage. Die weiter auch auf Beschluss der EZB passierende „bevorzugte Behandlung“ der Staatsanleihen ist ja schon ein Dämpfer für die Wirksamkeit dieser Tests. Vor allem aber die Herausnahme der Schattenbanken macht das ganze Konstrukt unglaubwürdig. Weiter: Die Regelung zur Abwicklung bzw. Restrukturierung von maroden Banken (ebenfalls leider unter dem Dach der EZB) ist so löchrig wie ein Schweizer Käse und mit einem Fond von 55 Milliarden Euro völlig unterfinanziert. Da können die Politiker sich noch so brüsten, was sie da mal wieder Gutes im Interesse des Steuerzahlers reguliert haben. Faktisch bleibt der Steuerzahler im Ernstfall der Angemeierte. Sogar die Deutsche Monopolkommission kritisierte dieses Rettungskonzept als völlig unzulänglich. Was dagegen entstehen wird, ist ein neuer Turmbau zu Babel in Frankfurt und ein neuer Verwaltungskoloss.

Statt die Banken zu trennen (d.h. zu zerschlagen!) in Geschäfts- und Investmentbanken, statt die Schattenbanken zu reduzieren und den Rest unter dasselbe Regime zu stellen wie die sonstigen Banken, statt die Eigenkapital- und Liquiditätsauflagen drastisch zu erhöhen (sieben Prozent ab 2018 sind doch fast ein Witz), statt viele Finanzgeschäfte einzuschränken oder zu verbieten (wie teilweise die sog. Geschlossenen Fonds, wie die berüchtigten Geierfonds und ähnliche Produkte), statt die Bilanzvorschriften strikter zu fassen, die Verbindung Banken/Staaten auszudünnen, die Kapitalerhöhung von Banken nur noch außerhalb des Bankensektors zu erlauben, um die gefährliche Interbankenverquickung aufzulösen (was das Gefährdungspotential und damit die Kontrollnotwendigkeiten drastisch verringern würde), baut man eine riesige Kontrollbürokratie auf. Statt also zu verhindern, dass die Kinder mit Feuer spielen, installiert man umfangreich Lösch- und Warnanlagen. Damit gibt man auch Draghis EZB noch mehr Macht. (Zum Gefährdungspotential der Banken habe ich im vorigen Punkt „Inflation“ ja schon einige Zahlen genannt.)

Das kann aber nicht der Sinn einer Zentralbank sein. Sie, Herr Maier, plädieren für die Abschaffung, ich plädiere für eine radikale Reduzierung des Aktionsfeldes, zum Beispiel die Ausgliederung der Bankenkontrolle und für die Auflösung des Black-Box-Charakters der EZB, für eine klarere Aufgabenstellung in den Verträgen (Rechtssicherheit). Das setzt aber voraus, dass im Vor- und Umfeld politisch mehr getan wird.

Michael Maier: Das massive Gelddrucken hat, wie Sie in Ihrem Buch eindrucksvoll belegen, zu einer Vertiefung der Kluft zwischen Arm und Reich geführt. Ist eine gerechte Verteilung ohne Revolution überhaupt möglich?

Reinhard Crusius: Die neoliberal organisierte Bereicherungsstrategie für das Geldvermögen bzw. die Kapitaleinkommen (bei gleichzeitiger Belastung der Arbeitseinkommen, zum Beispiel indirekt durch Mehrwertsteuererhöhungen) hat direkt, die organisierte Geldschwemme, wie Sie es gut beschreiben, indirekt zu einer weltweit, vor allem aber auch in Deutschland sich immer stärker spreizenden Einkommens- und Vermögenslage geführt mit einer geradezu abstrusen Konzentration von Billionenvermögen in ganz wenigen Händen. Das ist eine Zeitbombe für die Stabilität demokratischer Gesellschaften, auch wegen der damit verbunden undemokratischen Machtzusammenballungen (siehe die ausführlich von Ihnen zitierten Untersuchungen aus der ETH Zürich). Ich warte auf ein Wort von Merkel und Schäuble zu diesem Skandal. Noch brisanter wird das im Zusammenhang mit der summenmäßig ungeheuerlichen Steuerhinterziehung. Auch da hat Merkel in Brüssel eher gebremst – ich belege das in meinem Buch. Sogar ein führendes Sprachrohr des Neoliberalismus, das „Weltwirtschaftsforum“, hat inzwischen die Gefahr dieser Schieflage erkannt. Politisch kluge Kapitalisten sind den Politikern in der Regel immer ein Stück voraus. Es ist aber doch geradezu beschämend, dass unsereiner nun fast auf die Klugheit einiger Kapitalfraktionen hoffen muss, damit unsere Politik dieses brennende Problem endlich anpackt.

Im Übrigen haben wir das Schuldenproblem – auch so ein Meisterstück politischer Gehirnwäsche – völlig aufs „Sparen“ fixiert. Dass zum Beispiel Staatshaushalte eine Saldengröße sind, die auch die Seite „Einnahmen“ haben, ist fast in Vergessenheit geraten. Wer politisch Steuererhöhungen jeder Art so verteufelt wie die Phalanx der neoliberalen Politik und großer Teile der ökonomischen Wissenschaft, wird aber weder das Schuldenproblem der Krisenländer, noch unser Schuldenproblem, schon gar nicht das Problem Arm/Reich lösen, noch den inzwischen institutionalisierten Rollgriff in die Taschen der Steuerzahler zur Rettung des Finanzsystems (ESM) in Zukunft abschaffen.

Und zu einer weiteren Verdrehung zur sog. „Staatsschuldenkrise“ gehört, dass alleine eine Verhinderung der Steuerflucht/Steuerhinterziehung das Schuldenproblem in der EU bzw. der EURO-Zone fast im Alleingang lösen würde. Neben Thomas Piketty (aber auch zum Beispiel dem Vermögensbericht der EZB von 2013 oder entsprechende Untersuchungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung) zur Frage der dramatisch auseinanderdriftenden Einkommens- und Vermögensverteilung gibt es jetzt eine fundierte Untersuchung zum Thema Steuerhinterziehung/Schwarzgeld von Gabriel Zucman (erscheint demnächst auf Deutsch bei Suhrkamp in Berlin, „Steueroasen“). Hier seine Zahlen: Steuereinlagerungen in Steueroasen weltweit: 5800 Milliarden Euro, also 5,8 Billionen Euro, davon deklariert 1100 Milliarden Euro, also schwarz 4700 Milliarden Euro; davon aus der Bundesrepublik 360 Milliarden Euro. (Vergleich: der Bundeshaushalt 2014 beträgt ca. 300 Milliarden Euro.) Das kleine Griechenland bringt es sogar auf 120 Milliarden Euro! In der Schweiz liegen ca. 1000 Milliarden Euro nur aus Europa, davon 200 Milliarden aus der BRD. Einnahmeverlust für die Bundesrepublik: 130 Milliarden Euro („Den Milliarden auf der Spur“, Süddeutsche Zeitung, 14.07.2014). Die OECD schätzte das weltweit in Steueroasen von reichen Anlegern und Institutionen gebunkerte Geld 2013 sogar auf 21 Billionen US-Dollar.

Angesichts dieser Summe ist das Umdefinieren der Euro-Krise zur Staatsschuldenkrise schlicht ein Akt ideologischer Verlogenheit. (P.S.: Auch dieses Geld, Herr Maier, ist ja ein Stück Enteignung der normalen Steuerzahler und Sparer, da es in der Saldenbetrachtung immer heißt: Was einer zu wenig bezahlt, müssen andere mehr bezahlen. Auch dies ist also ein Teil der von Ihnen geschilderten „Plünderung der Welt“). Es ist schon ein Skandal, wie sich unsere politische Führung dazu stellt, während sie gleichzeitig den Südländern Strafpredigten zur soliden Finanzpolitik hält und den Bewohnern dort fast unsägliche Belastungen zumutet (die griechischen Reeder zahlen immer noch keine Steuern). Die Frage der Revolution ist in diesem Zusammenhang eine sehr abstrakte. Die Völker haben eine hohe Duldungsfähigkeit; je mehr „Austerität“, je mehr Empörung, aber auch je mehr Apathie und Auffressen der Energie für den tagtäglichen Überlebenskampf. Sie können das in den Krisenländern gut beobachten. Eher sehe ich in der globalisierten Strategie der Umverteilung Anlässe zur Revolte. Das System, mit dem wir global funktionieren, fährt uns vor die Wand, sozial, ökonomisch, ökologisch. Aber was wird das Ergebnis sein? Lassen Sie uns eher hier und jetzt versuchen, das Ruder zu verstellen. Diese Hoffnung ist ja letztlich auch der Anlass und der Sinn Ihres Buches.

Michael Maier: Kann der Staat wirklich für mehre Gerechtigkeit sorgen? Wir stellen doch eher fest, dass Umverteilung bevorzugt in einer Form der Klientel-Politik erfolgt, bei der Lobbyisten, Partei-Organisationen und Eigeninteressen bestimmen, wer am Ende profitiert?

Reinhard Crusius: Natürlich kann er das, denn diese Umverteilung der Einkommen und Vermögen ist politisch gemacht, der Staat hat mit Finanzgesetzen, Steuergesetzen, Handelsabkommen, Wettbewerbsregeln das so organisiert in den letzten 30 Jahren, also kann er das (theoretisch) auch wieder anders machen. Die Frage ist, ob er dazu den Willen oder noch die Kraft hat, denn inzwischen – das untersuchen und belegen Sie auch in Ihrem Buch – schreibt doch längst die Finanzwirtschaft, das globale Kartell der vor allem finanzwirtschaftlichen Multis, die Partituren. Die Staaten und verantwortungslose überstaatliche Gremien haben sich Stück für Stück selbst entmachtet – und mit TTIP und TISA steht der nächste gewaltige Akt der staatlichen/politischen Selbstkastration vor der Tür. Der von Ihnen zitierte Machtwille der politischen Eliten weicht augenscheinlich zunehmend einem zwar immer machtloseren, aber dafür gut vergoldeten Drang zu den Fleischtöpfen, zum Beispiel in der EU.

Da zeigt sich aber auch, dass diese Dunkelmänner an der Spitze der EU – anders kann ich sie im Zusammenhang mit TTIP und TISA nicht bezeichnen – nicht machen können, was sie wollen. Es gibt inzwischen Widerstand, es gibt Wiki-Leaks, Offshore-Leaks, es gibt Attac, Transparency und andere NGO’s, die das durchkreuzen, und es gibt zum Beispiel Internetportale wie das Ihre, Herr Maier, oder die Nach-Denk-Seiten, es gibt Bereiche der öffentlich-rechtlichen Medien, die das neoliberale Ideologiegebäude hier und da einreißen, es gibt eine zunehmende Anzahl hilfreicher, ja aufregender Bücher bzw. Dokumentationen von Journalisten und Wissenschaftlern, es gibt Medien, die langsam wach werden.

Hier ist wichtig zu wissen, dass leider die Medien in den Krisenländern fast ausschließlich in den Händen derselben Oligarchen sind, die auch die Wirtschaft, die Finanzwirtschaft und weitgehend auch die Politik dort beherrschen – leider! Das alles hat im Übrigen mit Demokratie nur noch die Hülle gemeinsam, und wir sollten deutlicher ansprechen, dass aktuelle Tendenzen in Europa leise, aber eindeutig von der „demokratischen Wertegemeinschaft EU“ Abstand nehmen. Bezeichnenderweise ist die letzte vernagelte Bastion bei uns die „wissenschaftliche“ Ökonomie. Die Politiker sind entweder strategisch eingebunden in diese weltweite Auseinandersetzung zwischen monopolartiger (Finanz-)Wirtschaft und Staat/Öffentlichkeit/Politik, es gibt aber auch die Masse der uninformierten, nur neoliberal begläubten Mitläufer in der EU-Politik, zum Beispiel bei unseren Mandatsträgern. Aber sie alle, wie Sie ja richtig bemerken, wollen wieder gewählt werden, an den zunehmend lukrativen Hebeln oder eher Töpfen der Macht bleiben. Das ist sicher die Chance, Bewegung in die Sache zu bringen.

Sie haben recht mit der Zustandsbeschreibung in ihrer Frage (Klientelpolitik/unerträglicher Lobbyismus/zunehmende Eigeninteressen der Gewählten/abnehmende Durchsicht/steigende Korruption). Aber das programmiert auch die Gegenstrategie: mehr Öffentlichkeit und Transparenz; Kampf gegen jede Art von Entstaatlichung, von Privatisierung, von Beraubung des Staatsbürgers zum Beispiel durch PPP; Kampf gegen eine neoliberale Strategie, die immer auf eins hinausläuft: Entmachtung des öffentlichen Sektors, Dominanz des privatwirtschaftlichen Renditeprinzips in allen gesellschaftlichen und sozialen Bereichen, Umleitung des erarbeiteten Volksvermögens in die Kassen der Großkonzerne, Befreiung des Profitstrebens von jeder Art von Sozialbindung und Verbraucherschutz, am liebsten auch von jeder Art von Besteuerung, Betrug der normalen Arbeitnehmer und Steuerzahler, der Hilfsempfänger und Rentner um die Teilnahme an der gestiegenen Produktivität, also dem erarbeiteten „Mehrwert“, Ausblendung jeder Art persönlicher Verantwortung im gesellschaftlichen/wirtschaftlichen Leben. (Auf das letztere machen Sie, ganz wichtig, deutlich aufmerksam!) Ich hoffe zum Beispiel, dass zunehmend auch die Mittelständler aufwachen und sich nicht mehr so blind vor den Karren der Großwirtschaft spannen lassen (wie die EU-Politik sie weitgehend fördert), die immer mehr Konzentration herstellt und immer weniger Markt und damit für den Mittelstand immer weniger Arbeits- und Gewinnmöglichkeiten. Die Handwerkskammern zum Beispiel müssten, wenn sie die Interessen ihrer Klientel wirklich vertreten würden, an vorderster Front stehen im Kampf gegen TTIP und TISA. Also nochmal zu Ihrer Frage, ob der Staat für mehr Gerechtigkeit sorgen kann: Ja, der Staat könnte, aber wir müssen ihn zwingen! Das wird mühsam, aber der Erhalt von Demokratie, Freiheit und sozialer Solidarität lohnt es.

Den zweiten Teil des Interviews lesen Sie bitte morgen auf den DWN.

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Das neue Buch von Reinhard Crusius.

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Reinhard Crusius, geboren 1941 in Gütersloh; viele Jahre Arbeit als Schriftsetzer; Studium über Zweiten Bildungsweg in Hamburg; Diplom-Volkswirt, Dr. rer. pol.; Habilitation an der TU Berlin. Diverse Aufsätze, Rundfunkbeiträge und Veröffentlichungen.

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Das neue Buch von Michael Maier ist bereits die sechste Woche in Folge auf der Spiegel-Bestsellerliste.

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Michael Maier
Die Plünderung der Welt
Wie die Finanz-Eliten unsere Enteignung planen 288 Seiten, Hardcover mit Schutzumschlag 19,99 € (D), 20,60 € (A)
Auch als E-Book erhältlich
ISBN 978-3-89879-853-2
FinanzBuch Verlag, München 2014

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Die Steuerzahler müssen die Rettung der Depfa stemmen. (Bild: Timo Würz)

Die Steuerzahler müssen die Rettung der Depfa stemmen. (Bild: Timo Würz)

Der Fall der Depfa Bank plc zeigt beispielhaft die Fehlentwicklungen auf, die zur Finanzkrise geführt und ihren deutschen Teil besonders kostspielig gemacht haben. Ausschlaggebend waren durch günstige Finanzierungsbedingungen am Pfandbriefmarkt bei hohen

Emissionsvolumen getriebene Geschäftsmodelle. Diese hatten zur Abwendung vom klassischen Kreditgeschäft und Zuwendung zum Verpacken von Bonds geführt. Fehlregulierungen im Staatskreditmarkt und bei Fristentransformationsrisiken sowie Fehlverhalten von Managern und Aufsehern begünstigten die risikoreiche Gewinnerzielung aus einer Kombination von Bondversicherungsgeschäft und hoher Zinsrisikonahme.

Der hohe Schaden für den Steuerzahler aus der indirekten Verstaatlichung der irischen Depfa im Rahmen der HRE-Übernahme wurde maßgeblich durch den politischen Widerstand gegen Abwicklung und Gläubigerbeteiligung in Deutschland zwischen 2009 bis 2012 erzeugt. Dieser hat seinen Ursprung in den Interessenkonflikten der deutschen Politik als gleichzeitiger Bankenaufseher und Bankeneigentümer (Landesbanken). Er führte 2009 zu einem deutschen Bad-Bank-Gesetz, das die Handlungsmöglichkeiten des Bundes übermäßig zugunsten von hohen Gläubigersubventionen einschränkte. Mit dieser Selbstbeschränkung versehen, folgte der Bund selbst bei einer formal irischen, aber dem deutschen Haftungskreis zugeordneten, Bank dem weit radikaleren Vorgehens des irischen Staates ab 2010 bei „seinen“ Banken nicht.

Irritierend ist auch die großzügige Auslegung des deutschen Bad-Bank-Gesetzes FMStFG bei den Übertragungen der Aktiva im Oktober 2010, deren üppige Kompensation die EU-Kommission 2011 scharf als nicht genehmigungsfähige Beihilfe kritisiert hat. Hatte nicht der deutsche Gesetzgeber im selben Gesetz bei den Landesbanken Höchst-Transferpreise von 90c/Euro vorgeschrieben, gefolgt von bis zu 20-jährigem Abstottern der darüberhinausgehenden Verluste in toto durch die Eigentümer Sparkassen? Bei Depfa wurde hingegen das Buch weit überzahlt und trotz Schuldenschnitts für Griechenland wurde der Verlustausgleich nach 2 Jahren beendet.

Fragwürdig ist angesichts der bevorstehenden und der bereits zuvor erwogenen Abwicklung auch die damalige Einstufung des Geschäftsmodells der Depfa als tragfähig. Denn nur unter dieser Bedingung waren die impliziten Subventionen der Gläubiger bei Gründung der Bad Bank auch statthaft. Die Vorgänge zeigen insgesamt die erheblichen fiskalischen Risiken des Aktivtauschs nach dem in Deutschland favorisierten Bad-Bank-Modell des Aktivtauschs gegenüber Alternativen des Schuldenmanagements wie dem Schulden-Eigenkapital-Tausch auf. Beim FMStFG besteht deshalb dringender Reformbedarf.

Der kleinere Gewinn, der durch die Entscheidung einer verspäteten Abwicklung in Eigenregie entstehen könnte, ändert an der negativen Gesamtbilanz. Die Schäden durch die Verschleppung der Abwicklung und Bad-Bank-Transfers liegen mindestens im Bereich der entgangenen Kapitalschnitte beim Nachrangkapital von etwa 1,8 Milliarden Euro. Hinzuzuzählen wären noch die Kosten der Aufrechterhaltung eines teuren Servicingbetriebes (IT, Personal), zum Teil hohe historische Finanzierungskostendifferenzen der Bank gegenüber dem Bund sowie die Kosten des fehlgeschlagenen Privatisierungsprozesses. Zu letzteren gehören auch die Auswirkungen auf den beim Verkauf der PBB zu erwartenden Erlös; eine frühzeitige Abwicklung der Depfa 2011 oder 2012 hätte den Verkaufvorgang PBB insgesamt weit geringer tangiert.

Abschließende Anmerkung: An einer systematischen Aufarbeitung des Depfa-Debakels hat die Bundesregierung bis zum heutigen Tag kein Interesse gezeigt. Eine solche Aufarbeitung wäre jedoch dem Steuerzahler geschuldet – zur Aufklärung, aber vor allem zur Verhinderung des Wiederholungsfalls.

Schließlich ist mit der Entscheidung der Abwicklung der Depfa sowie der Disintegration der ähnlich aufgestellten französischen Dexia die Frage nach der Zukunft des europäischen Staatsfinanzierungsmarktes unterhalb der Ebene der Zentralstaaten auch 2014, vier Jahre nach Ausbruch der europäischen Staatsfinanzierungskrise, offener denn je.

Dieser Text ist der letzte Teil einer fünfteiligen Serie. Lesen Sie in den weiteren Teilen:

Teil 1: Der Auslöser der Finanzkrise: Die Rettung der Depfa-Bank

Der Fall der Depfa Bank ist der Schlüssel für das größte deutsche Bank-Desaster aller Zeiten. Die Bank refinanzierte langfristige Kredite mit kurzfristigen Anleihen. Mit dem Austrocknen der Kreditmärkte mit Beginn der Finanzkrise scheiterte dieses System zwangsläufig. Die Hypo Real Estate, der die Depfa gehörte, stand über Nacht vor dem Abgrund. Diese Entwicklung machte die Finanzkrise und vor allem ihren deutschen Teil besonders kostspielig.

Teil 2: Das Irland-Abenteuer der Depfa Bank

Depfa wird nach Irland ausgelagert und geht zu risikoreichen Finanzierungen über. Mit den geringsten Margen erzielt die Bank im Staatskreditgeschäft die höchste Eigenkapitalrendite. 2007 schließt sich Depfa mit dem Hypo Real Estate zusammen. Warum die deutsche Aufsicht den Kauf durch die HRE-Gruppe zustimmte und selbst nach Ausbruch der Krise nicht unterband, bleibt rätselhaft.

Teil 3: Depfa: Stures Festhalten am Bad-Bank-Gesetz kostete dem Steuerzahler Milliarden

Das Depfa-Debakel kostet den deutschen Steuerzahler wohl einen hohen einstelligen Milliardenbetrag. Darunter sind zwei Milliarden Euro, die der Bund dem Steuerzahler hätte ersparen können. Irland hatte dazu 2011 über sein neues Bankenabwicklungsrecht die Möglichkeiten geschaffen. Doch man hielt stur am unzureichenden deutschen Bad-Bank-Gesetzes, das nur die Eigentümer der Banken belastet, fest.

Teil 4: Der Schlussstrich der Depfa: Verspätete Abwicklung in Eigenregie

Das Staatskreditmodell der Depfa ist faktisch tot. Im Mai 2014 entschied die Bundesregierung dennoch, das bislang höchste Angebot für die Depfa von 320 Millionen Euro abzulehnen. Sie hofft, dass eine Abwicklung in Eigenregie billiger kommt.

Hans-Joachim Dübel ist Gründer und Leiter der Finanzberatungs-Firma Finpolconsult. Zuvor war er von 1998 bis 2000 Finanz-Analyst bei der Weltbank. Er gilt als einer der angesehensten Experten in Fragen der Banken-Rettung und hat in dieser Frage zahlreiche internationale Organisationen beraten. Er hat in den vergangenen Jahren mehrere Arbeitspapiere zur Banken-Krise erstellt. Sein aktuelles Arbeitspapier „The Capital Structure of Banks and Practice of Bank Restructuring“ wurde im Juni-Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums berücksichtigt.

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Auch zwei Tage nach den tödlichen Schüssen auf einen Teenager protestieren die Anwohner von Ferguson gegen die örtliche Polizei. (Foto: dpa)

Auch zwei Tage nach den tödlichen Schüssen auf einen Teenager protestieren die Anwohner von Ferguson gegen die örtliche Polizei. (Foto: dpa)

In den USA hat die Erschießung eines schwarzen Jugendlichen durch die Polizei erneut Unruhen ausgelöst. Ein überwiegend von Schwarzen bewohnter Vorort von St. Louis im Bundesstaat Missouri wurde zwei Tage lang von Ausschreitungen erschüttert. Bis zum frühen Dienstagmorgen wurden nach Polizeiangaben mehr als 50 Menschen festgenommen. Der 18-jährige Michael Brown starb am Samstagnachmittag durch eine Polizeikugel. Die genauen Umstände sind bislang nicht geklärt.

Der Fall weckt Erinnerungen an den Tod des 17-jährigen schwarzen Jugendlichen Trayvon Martin, der 2012 in Florida vom Mitglied einer privat organisierten Nachbarschaftswache erschossen wurde, angeblich aus Notwehr. Die Tat löste landesweite Proteste aus, die vor rund einem Jahr wieder aufflammten, nachdem der Täter von einem Gericht freigesprochen worden war (mehr dazu hier).

Der Tod Browns wird auch von der Bundespolizei FBI untersucht. Nach Angaben der örtlichen Polizei befand sich der Jugendliche in einem Polizeiwagen, als es dort zu einem Kampf kam, in dessen Verlauf ein Schuss fiel. Anschließend habe ein Beamter mehrere weitere Schüsse abgegeben, bevor er das Auto verlassen habe. In Medien wurde ein Augenzeuge mit den Worten zitiert, Brown habe die Arme gehoben, um der Polizei zu zeigen, dass er unbewaffnet sei. Identität und Hautfarbe des Polizeibeamten wurden nicht genannt. Die Polizeiwache des 21.000-Einwohner-Vororts Ferguson besteht aus 53 Beamten, nur drei davon sind schwarz.

In Ferguson waren bis in den späten Montagabend hinein immer wieder Schüsse zu hören. Die Polizei feuerte Tränengas auf Demonstranten, die Steine und Flaschen auf die Beamten warfen. Zuvor hatte die aufgebrachte Menge Autos aufgebrochen und Gebäude beschädigt. Mindestens zwei Dutzend Geschäfte wurden beschädigt. Es kam zu Plünderungen und Brandstiftung.

Wir werden das nicht einfach so hinnehmen“, sagte eine 18-jährige Demonstrantin zu Reuters. „Die Menschen haben wie im Fall von Trayvon Martin das Gefühl, dass es keine Gerechtigkeit gibt.“ Browns Familie engagierte einen Anwalt, der bereits Martins Familie vertreten hatte.

Ausschreitungen in Ferguson:

Proteste der Anwohner von Ferguson:

Plünderungen in Ferguson:

Interview mit einer Augenzeugin des Vorfalls:

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Lachs und Öl sind die  Handelsgüter, die Norwegen hauptäschlich mit Russland handelte. (Foto: dpa)

Lachs und Öl sind die Handelsgüter, die Norwegen hauptäschlich mit Russland handelte. (Foto: dpa)

Norwegens Regierung hat beschlossen, die EU-Sanktionen gegen Russland vollständig zu übernehmen. Das Außenministerium hat eine Mitteilung veröffentlicht, wonach die gesamte Liste der Maßnahmen, die von der EU am 31. Juli gegen Russland beschlossen wurden, jetzt auch in Norwegen angewandt werden.

Das Nicht-EU-Mitglied Norwegen hat sich in der Vergangenheit meist an die außenpolitischen Richtlinien der EU gehalten. „Norwegen stand seit Beginn der Ukraine-Krise an der Seite der EU und ihren Nachbarstaaten wenn es darum ging, auf die russischen Völkerrechtsverletzungen zu reagieren. Wir werden das auch diesmal tun.“ erklärte Außenminister Borge Brende.

Das Ministerium hat eine Info-Hotline für alle Unternehmer eingerichtet, die von den Sanktionen betroffen sind. Brende hatte sich bereits im Vorfeld mit Vertretern der Norwegischen Wirtschaft getroffen. Norwegen ist von den nördlichen Ländern am härtesten von den Sanktionen getroffen. 2013 hat das Land Fisch und Meeresfrüchte im Wert von 12,5 Milliarden Kronen (rund 1,5 Milliarden Euro) nach Russland geliefert. Seit vergangener Woche hat Russland im Rahmen der Import-Verbote auch die Einfuhr des norwegischen Lachs verboten, was die Norweger hart traf, das Wall-Street-Journal berichtete. neben dem Fischhandel ist auch die Zusammenarbeit zwischen Norwegens Statoil und dem russischen Energieunternehmen Rosneft durch die Sanktionen gefährdet.

Deutsche Politiker hatten schon beim Beschluss der Maßnahmen eingefordert, dass auch nicht EU-Länder wie Norwegen und die Schweiz „als Zeichen der Solidarität“ an den Sanktionen teilnehmen (mehr hier).

Im Gegensatz zu den Norwegern übt sich die Schweizer Regierung bisher in Neutralität: Die Alpenrepublik will die Export-Beschränkungen weder übernehmen noch umgehen und weder mehr noch weniger Güter als bisher nach Russland exportieren. Lediglich eine Liste mit russischen Personen, mit denen Schweizer Finanz-Institute keine neuen Geschäftsbeziehungen eingehen dürfen wurde übernommen.

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Sein Verlangen nach Wiener Würstchen brachte den Mann letztendlich ins Gefängnis. (Foto: dpa)

Sein Verlangen nach Wiener Würstchen brachte den Mann letztendlich ins Gefängnis. (Foto: dpa)

Am Amtsgericht Viechtach, mitten im Bayrischen Wald, wurde ein Wurstdieb zu einer Gefängnisstrafe von vier Monaten verurteilt. Das Diebesgut: Zwei Paar Wiener, eine Polnische und zwei Scheiben geräucherten Schweinebauch. Der Täter ist allerdings vorbelastet. Deswegen fällt die Strafe trotz des geringen Warenwerts von 13 Euro so hart aus.

Bei einer anderen Metzgerei hatte er bereits im Vorjahr ebenfalls Würste unterschlagen. Im März 2014 wurde er deshalb zu einer sechsmonatigen Freiheitsstrafe verurteilt – diese wurde zur Bewährung ausgesetzt. Mit seinem neuerlichen Vergehen hat er die Bewährung nun verwirkt, berichtet der Viechtaler Bayerwald-Bote.

Wie kann man nur so unsensibel sein, dass man einen Monat nach der letzten Verurteilung im Grunde das gleiche wieder begeht“, zitiert das Blatt die Richterin. Sie verurteilte den Angeklagten schließlich wegen drei Fällen von Veruntreuung und Unterschlagung.

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Besser als Platin: Katalysatoren aus Auberginen  machen Batterien schneller, stabiler und günstiger. (Foto: dpa)

Besser als Platin: Katalysatoren aus Auberginen machen Batterien schneller, stabiler und günstiger. (Foto: dpa)

Xinjing Shannon Lee aus Singapur hat eines neuartigen Elektro-Katalysators für Batterien der Zukunft entwickelt.

Forscher haben seit längerem nach Möglichkeiten gesucht , um wiederaufladbare Zink-Luft-Batterien alltagstauglicher zu machen, da sie sicherer und leichter wären als die verbreiteten Lithium-Ionen-Batterien. Zudem haben sie im Vergleich die sechsfache Energiedichte, so dass sie perfekt für Hybridfahrzeuge geeignet wären.

Die 17-Jährige Lee entwickelte einen Aktivkohle-Katalysator, den sie komplett aus dehydrierten Auberginen herstellte. Dafür verlieh ihr die Intel Foundation den Young Scientist Award über 50.000 US-Dollar. Der Katalysator übertraf die bisherigen Modelle in Sachen Stabilität und Langlebigkeit um ein Vielfaches und ist zudem umweltfreundlich und kostengünstig herzustellen, so die Begründung der Jury.

In der Regel sind heutzutage Zink-Luft-Batterien beispielsweise bei Hörgeräten im Einsatz. Die Energiedichte der Luft-Metall-Batterien ist extrem hoch. Darauf baut auch die Industrie für Elektroautos. Denn bisher ist deren Wirtschaftlichkeit eher begrenzt.

Das liegt insbesondere an den hohen Produktionskosten. Aktuell wird in erster Linie eine Platin-Kohlenstoff-Verbindung als Katalysator genutzt. Das ist auf Grund des teuren Platins sehr kostenintensiv. Shannons Erfindung ist insofern ein gewaltiger Schritt in eine günstigere Richtung. Ihre Version einer Auberginen-Kohlenstoff-Verbindung ist nicht nur unglaublich günstig herzustellen, sondern leistet auch noch mehr als der Platin-Katalysator.

Shannons erste Versuche mit Auberginen begannen bei der AStar Agentur für Wissenschaft, Technologie und Forschung. Ihre Aufgabe dort war es eine nützliche Alternative für Katalysatoren bei Zink-Luft-Batterien zu finden. Die Bedingung: Es muss eine Kohlenstoff-Verbindung sein. So kam sie auf die Idee, Auberginen dafür einzusetzen. Sie dehydrierte das Gemüse und machte das erste elektrisch-chemische Experiment. Das Ergebnis war eine sehr hohe Leitfähigkeit, wie die junge Forscherin im Interview mit dem Content Magazine erzählt. Mit Äpfeln habe sie es auch ausprobiert, jedoch ohne Erfolg.

Die junge Hobbyforscherin studiert am National College in Singapur und hatte ursprünglich nicht die Absicht auf der ISEF-Messe (Intel International Science and Engineering Fair) teilzunehmen. „Ich wollte mich einfach nur mit dem Thema beschäftigen und etwas für eine grünere Umwelt tun.“ Das kann sich jetzt deutlich besser als früher.

Aber dieser neue Katalysator soll nicht als nur eine alternative Verwendung von Auberginen dienen. Shannon ist optimistisch, dass sie mit den $50.000 Preisgeld ihre Methode kommerzialisieren kann.

Nach der Preisverleihung sagte die 17-Jährige: „Jetzt ist mein Ziel einen Forschungsbericht zu entwickeln und rigorose Tests durchzuführen. Alles, was ich bisher getan habe, war die nötigen Teil zu finden und ich bin immer noch in der Anfangsphase, um herauszufinden, ob ich die Technologie noch weiter entwickeln kann“.

Allerdings müssen die Konsumenten auf die Markteinführung noch eine Weile warten. Höchste Priorität hat bei Shannon im Moment die Schule. Erst im nächsten Jahr habe sie Zeit sich um ihr Auberginen-Projekt zu kümmern und es für die Masse zugänglich zu machen.

 

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Weboy