Recep Tayyip Erdoğan ist der neue Präsident der Türkei. Er möchte eine Zeitenwende einläuten. (Foto: dpa)

Recep Tayyip Erdoğan ist der neue Präsident der Türkei. Er möchte eine Zeitenwende einläuten. (Foto: dpa)

Regierungschef Recep Tayyip Erdoğan wird der erste direkt gewählte Präsident in der Geschichte der Türkei. Der 60-jährige Konservative sicherte sich am Sonntag im ersten Wahlgang eine absolute Mehrheit und muss deshalb nicht zu einer Stichwahl antreten.

Anhänger seiner AK-Partei fuhren in hupenden Autokonvois mit wehenden Fahnen durch die Straßen der Hauptstadt Ankara, als das türkische Fernsehen berichtete, dass Erdoğan 51,8 Prozent der Stimmen ergatterte und damit 13 Prozentpunkte mehr als sein wichtigster Rivale. Der Vorsitzende der Wahlbehörde bestätigte den Sieg Erdoğans.

„Das Volk hat seinen Willen kundgetan“, erklärte Erdoğan. „Wir beenden eine Ära und schreiten fort in eine neue.“ Kritiker fürchten, dass der neue Präsident einen zunehmend autoritären Staat formen wird.

Erdoğans wichtigster Rivale Ekmeleddin Ihsanoğlu kommt den Fernsehberichten zufolge auf 38,5 Prozent der Stimmen und der linksgerichtete und pro-kurdische Selahattin Demirtaş auf 9,7 Prozent. Die türkische Wahlkommission wird das Ergebnis der Wahl offiziell erst am Montag bekanntgeben. Es handelte sich um die erste direkte Wahl des Präsidenten in der Türkei, wo das Staatsoberhaupt bislang vom Parlament bestimmt wurde.

Erdoğan strebt zwei Amtszeiten von je fünf Jahren an. Nach seinem Willen soll das Staatsoberhaupt, das bisher eher repräsentative Aufgaben hatte, mit neuen Befugnissen ausgestattet werden. Kritiker werfen Erdoğan vor, das Land zu spalten und seine eigenen Anhänger zu bevorzugen. Erdoğan sagte in seiner Siegesansprache, er wolle als Präsident eine neue Periode der sozialen Aussöhnung beginnen.

Zur Wahl waren etwa 53 Millionen Türken aufgerufen. Nach Einschätzung eines OSZE-Beobachters war die Beteiligung im Vergleich zur Kommunalwahl im März gering. Erstmals konnten auch im Ausland lebende Türken in ihren Gastländern ihre Stimmen abgeben. So waren in Deutschland Wahllokale in sieben Städten für die etwa 1,4 Millionen in der Bundesrepublik lebenden Türken eingerichtet worden. Die Stimmabgabe dort endete am vergangenen Sonntag. Danach wurden die Wahlurnen in die Türkei geflogen, wo die Stimmen ausgezählt werden.

Der AKP-Chef wird vor allem von religiös-konservativen Türken unterstützt. Sie heben etwa die wirtschaftlichen Erfolge des Landes hervor, das Nato-Mitglied und EU-Beitrittskandidat ist. Kritiker beklagen dagegen, dass die Türkei unter Erdoğan immer stärker von ihrer weltlichen Orientierung abrückt und Bürgerrechte beschnitten werden. „Man kann nur frei sein, wenn man ihn unterstützt. Er hat das Land wie niemand zuvor gespalten“, sagte ein 46-jähriger Wähler in Ankara. Erdoğan hat angekündigt, die Verfassung ändern zu wollen, um das Präsidentenamt mit neuen Befugnissen auszustatten. Bestehende Rechte will er voll ausnutzen, etwa die Ernennung des Regierungschefs.

In seinen Reden bezieht sich Erdoğan immer wieder auf das Osmanische Reich, das nach dem Ersten Weltkrieg unterging und mit einer Republik ersetzt wurden, in der eine Trennung von Staat und Religion gilt. In den vergangenen Jahren hat der Islam aber an Bedeutung gewonnen. Manche Wähler loben Erdoğan für seinen Glauben. „Er kämpft gegen die Ungerechtigkeit“, sagte ein 42-jähriger Anhänger im Istanbuler Arbeiterviertel Tophane. So habe er anders als arabische Staaten im jüngsten Nahostkrieg die Stimme gegen Israel erhoben.

Die Opposition wirft Erdoğan vor, hemmungslos seine Vorteile als Regierungschef auszunutzen. So habe der staatliche Sender TRT zwischen dem 4. und dem 6. Juli 533 Minuten über Erdoğan berichtet und dreieinhalb Minuten über seinen wichtigsten Rivalen Ihsanoğlu. Auch eine Delegation des Europarates monierte, Erdoğan habe einen unverhältnismäßig großen Anteil an der Berichterstattung.

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Geheimdienst und Armee haben Wladimir Putin bei der Übernahme der Krim unterstützt. Nun muss der Präsident sehen, wie er den neuen Landesteil finanziert. (Foto: dpa)

Geheimdienst und Armee haben Wladimir Putin bei der Übernahme der Krim unterstützt. Nun muss der Präsident sehen, wie er den neuen Landesteil finanziert. (Foto: dpa)

Moskau soll Mittel aus den staatlichen und privaten Pensionsfonds abzweigen, um es für den Aufbau der Krim und Sewastopol zu verwenden. Bisher sollen 7,2 Milliarden US-Dollar an die Krim geflossen sein. Doch Putin bestreitet, die Fonds konfisziert zu haben.

Russische Arbeitgeber führen 16 Prozent des Bruttogehalts pro Arbeitnehmer an den staatlichen Rentenfonds ab. Wenn es der Arbeitnehmer wünscht, werden 6 Prozent davon an private Rentenfonds weitergeleitet, meldet Bloomberg.

Anfang des Jahres entschied sich der Staat dazu, auf private Pensionsfonds zurückzugreifen. Es wurden umgerechnet 6,8 Milliarden US-Dollar eingezogen.

Nach Kritik an dem Vorgehen, sagte der Wirtschaftsminister Alexei Uljukajew, dass der Staat den Privatfonds die Summen zurückerstatten werde. Doch Finanzminister Anton Siluanow widersprach:

„Es gibt keinerlei Ressourcen für eine derartige Rückerstattung. Das gesamte Geld aus den Rentenfonds ist in die Krim geflossen. Es wird dazu dienen, die sozioökonomische Entwicklung auf der Krim und in Sewastopol voranzutreiben.“

Offenbar gibt es große Meinungs-Unterschiede zwischen dem Wirtschafts- und Finanzministerium. Der stellvertretende Wirtschaftsminister Sergej Beljakow hatte sich vor Kurzem über die Konfiszierung der Pensions-Fonds auf seiner Facebook-Seite beschwert:

„Ich entschuldige mich bei allen für die dummen Dinge, die wir machen, und für unsere nicht eingehaltenen Versprechen.“

Am selben Abend teilte der Pressedienst der Regierung mit, Premier Dmitri Medwedew habe Beljakow aus seinem Amt entfernt.

Die staatliche Plünderung von Pensionsfonds findet auch in den EU-Ländern statt. Im vergangenen Jahr hatte Polen alle Staatsanleihen im Besitz der privaten Rentenfonds beschlagnahmt. Dadurch sank die Schuldenquote des Landes, so dass die Regierung mehr Schulden aufnehmen konnte (mehr hier).

Auch die spanische Regierung hatte sich im vergangenen Jahr massiv an den Reserven des staatlichen Pensionsfonds bedient. Im Gegenzug wurden wertlose Schuldscheine in den Fonds gelegt, berichtet das Wall Street Journal.

Irland verwendete seinen gesamten Rentenfonds, um den Banken-Bailout zu finanzieren. Die gesamten Gelder, die von Arbeitnehmern und Arbeitgebern über Jahrzehnte in den Pensionsfonds eingezahlt wurden, verpufften im Zuge der Banken-Rettung.

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Russland möchte eine Lebensmittel-Teuerung durch Spekulationsgeschäfte verhindern. (Foto: dpa)

Russland möchte eine Lebensmittel-Teuerung durch Spekulationsgeschäfte verhindern. (Foto: dpa)

Nach dem Einfuhrverbot für westliche Agrarprodukte will Russland drohende Preiserhöhungen begrenzen. Landwirtschaftsminister Nikolai Fjodorow habe mit Branchenvertretern über die Möglichkeit von Absprachen beraten, um die Lebensmittelpreise zu deckeln. Solche Preiskontrollen könnten verhindern, dass die Teuerung durch Spekulationsgeschäfte angeheizt werde, teilte das Ministerium nach dem Treffen am Freitagabend mit.

Als Reaktion auf die Wirtschaftssanktionen der EU und der USA hat Russland ein Importverbot für Obst, Gemüse, Fleisch und Milchprodukte aus dem Westen verhängt (mehr hier). Auch Norwegen, Kanada und Australien sind davon betroffen. Fjodorow hatte erklärt, dass dadurch die Preise nur kurzfristig anziehen dürften, da sich Russland mittelfristig nach Alternativ-Lieferanten umschauen will. So könnte etwa mehr Fleisch aus Brasilien und Käse aus Neuseeland eingeführt werden.

Die EU und die USA hatten Ende Juli ihre Sanktionen verschärft, weil sie Russland vorwerfen, den Konflikt mit Separatisten in der Ostukraine anzuheizen (mehr hier). Russland verhängte daraufhin Gegenmaßnahmen. In der kommenden Woche will die EU über die Auswirkungen des einjährigen russischen Importstopps für Lebensmittel aus der Union beraten. Dabei dürfte es auch um Kompensationsmöglichkeiten für EU-Landwirte gehen.

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Der russische Premierminister Dmitri Medwedew betrachtet einen Diamanten des Konzerns ALROSA. Russland ist weltweit der größte Produzent von Rohdiamanten. (Foto: dpa)

Der russische Premierminister Dmitri Medwedew betrachtet einen Diamanten des Konzerns ALROSA. Russland ist weltweit der größte Produzent von Rohdiamanten. (Foto: dpa)

Indien möchte die bevorstehenden Russland-Sanktionen der USA und der EU ausnutzen, um Russland mit Diamanten zu beliefern. Auslöser dieser Entscheidung ist der massive Diamanten-Handel mit Russland. Dieser spielt eine herausragende Rolle für die indische Wirtschaft.

Doch russische Rohdiamanten werden über die Handelsplätze in Dubai und Belgien nach Indien importiert. Deshalb möchte die indische Regierung einen eigenen Handelsplatz in Mumbai eröffnen. Somit sollen die Sanktionen umgangen werden.

Im vergangenen Jahr importierte Indien russische Rohdiamanten im Wert von 767 Millionen US-Dollar, meldet The Hindu Businessline. Die Eröffnung des Handelsplatzes in Mumbai soll den bilateralen Edelstein-Handel auf etwa 5 Milliarden US-Dollar anwachsen lassen. Zuvor hatte die indische Diamanten-Vereinigung (GJEPC) von der Regierung in Neu Delhi einen solchen Handelsplatz gefordert.

Russland ist der größte Diamanten-Produzent der Welt. 2013 lag das Produktions-Volumen der russischen Diamanten-Gruppe ALROSA bei 36,9 Millionen Karat. ALROSA produziert 25 Prozent der weltweiten Rohdiamanten. Darauf folgen die Diamanten-Produzenten De Beers und Rio Tinto.

Indiens gesamte Rohdiamanten-Importe lagen 2013 bei 163,11 Millionen Karat im Wert von 16,34 Milliarden US-Dollar. Exportiert wurden 36,46 Millionen Karat geschliffener Diamanten im Wert von 20,23 Milliarden US-Dollar. Die Mehrheit der russischen Rohdiamanten werden in Indien geschliffen, berichtet Rough & Polished.

Neu Delhi könnte in den kommenden Jahren als großer Gewinner aus den Russland-Sanktionen hervorgehen. Denn in den vergangenen Jahren haben sich die Preise für Diamanten verdoppelt.

„Wir wissen, dass die Nachfrage größer als das Angebot sein wird“, zitiert Bloomberg den De Beers-Chef Philippe Mellier. Der Trend der vergangenen Jahre werde anhalten.

Seit 1960 hat sich der Rohdiamanten-Preis von 2.700 US-Dollar auf 29.000 US-Dollar im Jahr 2012 verzehnfacht.

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Der Banken-Stresstest der Europäischen Zentralbank wird im wesentlichen von der US-Unternehmensberatung Oliver Wyman durchgeführt. Doch die Firma ist ein Teil der Londoner Banken-Lobby. (Foto: dpa)

Der Banken-Stresstest der Europäischen Zentralbank wird im wesentlichen von der US-Unternehmensberatung Oliver Wyman durchgeführt. Doch die Firma ist ein Teil der Londoner Banken-Lobby. (Foto: dpa)

Die EZB verspricht bei zukünftigen Banken-Tests eine mehrstufige Qualitätskontrolle. Dies soll durch eine Zusammenführung der Resultate aus den Bilanz-Checks (Asset Quality Review; AQR) – die derzeit bereits laufen – und dem Stresstest, dessen Ergebnisse in der zweiten Oktober-Hälfte erwartet werden, in Zusammenarbeit mit nationalen Aufsehern in drei Stufen überwacht werden.

Dabei sollen die Banken eng in den Prozess eingebunden werden. Doch will sich die EZB bei der Auswertung der Tests zumindest teilweise auf pauschale Annahmen stützen.

Wie aus dem am Freitag veröffentlichten Handbuch der EZB hervorgeht, fließen die Ergebnisse in den folgenden Stresstest ein, falls die Institute ein geringeres Eigenkapital-Polster errechnen als die EZB-Prüfer, wie das Wirtschaftsblatt berichtet.
Das wichtigste Ziel ist es, eine größere Transparenz zu schaffen und letztlich das Vertrauen in die europäischen Banken wiederherzustellen.

Dennoch befürchtet die Europäische Zentralbank offenbar stärkere Verwerfungen für die Banken nach dem Stress-Test. Daher sollen Banken, die wanken, innerhalb von 48 Stunden einen Notfall-Plan präsentieren, wie sie Kapitallücken decken wollen.

Tatsächlich ist der Stresstest der EZB äußerst umstritten: Er wird im Wesentlichen von der US-Unternehmensberatung Oliver Wyman durchgeführt. Das Unternehmen hat noch nie eine vergleichbare Aufgabe gestemmt und ist stark in der Banken-Lobby in London verankert (mehr hier und hier).

Darüber hinaus wird von Kritikern bemängelt, dass bei den Banken-Tests nicht erkennbar ist, ob und wenn ja, in welchem Umfang ausserbilanzielle Risiken wie Special Purpose Vehicles (Zweckgesellschaften die für einen klar definierten Zweck gegründet werden) oder Derivate-Engagements ebenfalls einer intensiven Prüfung unterzogen werden, wie Oeconomicus WordPress richtigerweise hinterfragt.

Da sich die Tests zumindest teilweise auf pauschale Annahmen stützen, ist ebenfalls zu hinterfragen, wie relevante Daten und Fakten hinsichtlich des Kredit-Engagements bei staatlichen und halbstaatlichen Schuldnern der Prüfung unterzogen werden.

Ebenso betrifft dies aktuelle und künftige Risiko-Qualität wie beispielsweise von Kassenkrediten und ausgereichten Darlehen an US-Municipals, also Kommunal-Obligationen.

Insbesondere bei Derivaten kann man „ein oder zwei Nullen zusätzlich in den Vertrag schreiben. Das kostet kaum Ressourcen. Und die Risiken kann man verschleiern. Das ist ein Grund, warum bei großen Banken das Handelsbuch, Derivate und handelbare Wertpapiere viel wichtiger sind als das Bankbuch mit den Krediten. Im Handelsbuch ist es auch einfacher, die Vorgaben der Regulierung zu manipulieren, indem man die eigenen Risiko-Modelle für die Risiko-Messung einsetzt“ (mehr hier).

Wie die britische Times Ende Juni berichtete, gibt es bei den europäischen Banken einen Kapitalbedarf von annähernd 300 Milliarden Euro wegen hoher Schuldenstände, die auf faule Kredite zurückzuführen sein dürften. Dazu käme ein gewaltiges „schwarzes Loch“ bei den Derivaten (mehr hier).

Große Banken können konzerninterne Verbindlichkeiten sowie Derivate verrechnen, was zur Folge hat, dass die Bilanzsumme reduziert wird. Kleine Banken können das nicht. Schließlich soll die System-Relevanz nur mit zehn Prozent gewichtet werden.

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Das Klammern der Politik an die Lösung der Defpa-Krise über eine Bad Bank kostet den Steuerzahler Milliarden. (Bild: Timo Würz)

Das Klammern der Politik an die Lösung der Defpa-Krise über eine Bad Bank kostet den Steuerzahler Milliarden. (Bild: Timo Würz)

Vorher jedoch schon schlugen Pfandbriefkrise, hohe Fristeninkongruenzen und niedrige Kapitalquote zu. Zwischen dem Ausbruch der Subprime-Krise im Juli 2007 und der Lehman-Krise im Oktober 2008 verkürzte die HRE-Gruppe wegen der Probleme am Pfandbriefmarkt auch deren Laufzeiten und finanzierte ihre riesigen ungesicherten kurzfristigen Verbindlichkeiten zunehmend über Schuldscheine informell bei vorwiegend Frankfurter und Münchener institutionellen Adressen. Die übernommene Depfa spielte hier mit ihren großen zu überrollenden Volumen die entscheidende Rolle. Nach den Protokollen des Hypo-Real-Estate-Untersuchungs-Ausschusses des Deutschen Bundestages zu urteilen empfand die deutsche Bankenaufsicht diese Situation offenbar bis zuletzt als Normalzustand und sah keinen Interventionsgrund.

Nach Lehman wurde die HRE-Gruppe und damit die irische Depfa bis Ende 2009 in einem aufsehenerregenden politischen und finanzmarkttechnisch innovativen Prozess durch Kapitalerhöhung und Abfindung der Minderheitenaktionäre verstaatlicht. Dabei flossen auf die HRE-Gruppe insgesamt gerechnet 300 Millionen Euro an Bargeld an die Altaktionäre, wovon nach Buchwerten von 2009 etwas mehr als ein Drittel auf die Eigenkapitalposition der Depfa entfiel. Infolge der öffentlichen Diskussion über eine Insolvenz im Herbst 2008 kappte die amerikanische Zentralbank zudem die Kreditlinien an die gesamte HRE Gruppe, sodass insbesondere das umfangreiche USD-Portfolio der Depfa nur noch mit Hilfe von Garantien des Bundes zu refinanzieren war. Auch im Euro-Markt waren umfangreiche Liquiditätsstützungen des Bundes notwendig.

Zum Zeitpunkt der Verstaatlichung auf dem Höhepunkt der US-Hypothekarkreditmarktkrise bezogen sich die im zweistelligen Milliardenbereich gehandelten Verlustannahmen bei der HRE-Gruppe ausschließlich auf das Immobiliengeschäft. Im Frühjahr 2010 geriet jedoch der europäische Staatskredit in den Fokus. Bereits Anfang Juli 2010 – ein Antrag dazu lag seit dem Januar vor – wurde beschlossen beim umfangreichen Transfer von Aktiva der Depfa an die zu gründende Bad Bank der HRE, FMS Wertmanagement, auch das gesamte Griechenland-Exposure zu übertragen. Der Zeitpunkt der Entscheidung durch den Bund ist insofern pikant, als er fast ein volles Jahr vor den ersten halboffiziellen Vorschlägen zu einem griechischen Schuldenschnitt liegt (vorgetragen vom französischen Bankenverband im Juni 2011). Auch nahm die Depfa bereits vor der Übertragung im Oktober 2010 umfangreiche Wertberichtigungen auf ihr Portfolio vor und war zu ihrem Zeitpunkt dramatisch unterkapitalisiert.

Die Bedingungen der Übertragung der Aktiva der Depfa an die FMS Wertmanagement sind ein klassisches Beispiel für die hohe Subventionsanfälligkeit des Bad-Bank-Konzeptes, insbesondere in Gegenwart eines solventen Subventionsgebers wie der Bundesrepublik Deutschland. Der Bund in Gestalt seiner Bad Bank FMS Wertmanagement übernahm bei der Transaktion das Kreditrisiko der Depfa für insgesamt 132 Milliarden Euro Kredite und Bonds. Depfa erhielt im Gegenzug jedoch Kompensationsforderungen von 136 Milliarden Euro. Der Bund überzahlte den Buchwert des Portfolios. Depfa verbuchte daraus 2010 einen Eigenkapitalzuwachs von 4,4 Milliarden Euro.

Die Transaktion erzeugte somit den klassischen Aktivtausch bei Einrichtung einer Bad Bank, allerdings zu ungewöhnlich günstigen Konditionen für deren Aktionär Bund und vor allem seine privaten Gläubiger bei der Depfa. Warum der Bund den Buchwert so stark überzahlte ist nicht bekannt. Die EU-Kommission benannte dieses Verhalten auf die HRE-Gruppe insgesamt bezogen mit scharfen Worten als unerlaubte Beihilfe, die nur bei massiver Schrumpfung der Bank und Ausstieg aus dem Neukreditgeschäft geduldet wurde. Diese wurde, wie die linke Seite der Abbildung 3 zeigt, bis 2013 umgesetzt.

Die FMS Wertmanagement hat aus den Übertragungen der HRE-Gruppe, die oft zum Nennwert der Aktiva oder ohne wesentliche Abschläge stattfanden, in der Folge bekanntlich hohe zweistellige Milliardenverluste erlitten. 2010 und 2011 zusammengenommen beliefen sie sich auf 13 Milliarden Euro. Von den 10,8 Milliarden  Euro Griechenland-Exposure, die FMS Wertmanagement am 1. Oktober 2010 für sich verbuchte, stammten etwa 6 Milliarden Euro von der Depfa Bank plc beziehungsweise ihren Pfandbriefemittententöchtern. Die aus dieser Position entstehenden Verluste könnten sich im Bereich von 4 Milliarden Euro bewegen.

Ob die spätestens seit Ende 2011 feststehenden Verluste aus dem Griechenlandportfolio mit der Überzahlung des transferierten Portfolios im Oktober 2010 als Subvention kumulieren, hängt von den konkreten Übertragungswerten des Portfolios an die FMS Wertmanagement ab, die nicht veröffentlicht sind. Im Extremfall könnte sich der Vermögenstransfer des Bundes an die Depfa vom Oktober 2010 durch die Übertragungen im Bereich von 7 bis 8 Milliarden Euro bewegen. Diese Zahl korrespondiert gut mit von der EU-Kommission auf die HRE-Gruppe insgesamt bezogen berechneten Subventionen von 16,2 Milliarden Euro. Allerdings sind auch die Zahlen der Kommission nicht im Detail belegt.

Bei einer Übertragung nach Paragraph 8a) des deutschen Bad-Bank-Gesetzes (Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz, FMStFG), wie im Falle Depfa geschehen, lässt sich die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung FMSA (auch: SoFFin) als Eigentümerin der FMS Wertmanagement das Recht einräumen, Verlustausgleichszahlungen zu den Übertragungen nachzufordern. Unter dem Druck der Beihilfeentscheidung der EU-Kommission wurde im Juli 2011 eine Nachforderung von 1,6 Milliarden Euro durchgesetzt, die bis März 2012 von der Depfa in drei Tranchen an die FMS gezahlt wurde. Saldiert man nur den 2010 von der FMS bilanzierten Übertragungsgewinn und die 2011 und 2012 erfolgen Zahlungen an die FMS, so erhielt die Depfa immer noch eine Eigenkapitalzufuhr von 2,8 Milliarden Euro. Je nach Umfang der Antizipierung der Kosten des griechischen Schuldenschnitts bei der Übertragung könnte sie aber auch in der Grössenordnung von 6 Milliarden Euro liegen.

Für den deutschen Steuerzahler von Interesse ist die Frage, warum nicht – spätestens nach Bekanntwerden der Griechenland-Verluste Ende 2011, aber gegebenenfalls auch schon vorher – ein höherer Verlustausgleich durch die FMS Wertmanagement nachgefordert wurde. Die Beschränkung der Nachzahlungen auf 1,6 Milliarden Euro scheint auf Druck der irischen Aufsicht zustande gekommen zu sein, die für die von Deutschland favorisierte Fortführung bis zur Privatisierung eine ausreichende Kapitalausstattung forderte. In der Tat führten die Nachforderungen der FMS Wertmanagement lediglich die Buchwerte für Aktienkapital und Reserven der Depfa wieder auf das Niveau von vor der Übertragung zurück und bauten die Eigenkapitalquote unter dem Druck strikterer Regulierungen aus.

Eine gewichtige Rolle spielte aber wohl auch, dass sich der Bund selbst durch den Paragraphen 8a) des FMStFG weitergehender Möglichkeiten beraubt hatte. Denn dieser begrenzte die Verlustausgleichspflicht für eine bundesrechtliche Bad Bank, wie die FMS Wertmanagement, auf die Ausschüttungen an die Anteilseigner der Depfa, nach der HRE-Übernahme ebenso der Bund. Entstanden war diese Begrenzung wohl exakt aus der Intention einer Verhinderung von Gläubigerbeteiligung mit dem Ziel der Schonung des deutschen Marktes für Nachrangkapital, der vor allem den politisch wichtigen Landesbanken diente. Bei Depfa begünstigte er nun sicherlich für die zukünftige Entwicklung der Landesbanken nicht relevante Gläubigergruppen.

Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wären Alternativstrategien wie dasjenige eines Schuldenschnitts oder einer Abwicklung der Depfa Bank bei voller Durchsetzung der Restforderungen der FMS Wertmanagement für den deutschen Steuerzahler kostengünstiger gewesen. Die in Dübel (2013) für die HRE Gruppe gemachten Überlegungen lassen sich im verkleinerten Maßstab auf die Depfa anwenden:

Wie Abbildung 3 oben zeigt übersteigen schon die 2,8 Milliarden Euro unterlassenen Nachforderungen auf das überzahlte Portfolio, ohne Berücksichtigung möglicher höherer Griechenlandverluste, das von der HRE Gruppe und damit vom Bund gehaltene Eigenkapital in der Depfa um 1,8 Milliarden Euro.

Bei einer Durchsetzung der Nachforderungen hätte folglich das gesamte Hybridkapital (Tier 1) von 1,1 Milliarden Euro, sowie den größten Teil der nachrangigen Verbindlichkeiten (Lower Tier 2) von 1,1 Milliarden Euro, durch geeignete Maßnahmen beschnitten werden können.

Entsprechend der Unterlassung des Bundes, dieses zu tun, nahm die Kursentwicklung dieser Finanzierungssparten bis heute eine stürmische Entwicklung (vgl. Abbildung 4 unten, untere Reihe).

Dass es auch anders geht, hatte Irland selbst 2010 gezeigt. Bei der Anglo Irish Bank hatte der irische Staat mit der Drohkulisse von Notfallgesetzen bei den Investoren eine niedrige Abfindung von Hybridkapital mit 5c/Euro und von Nachranganleihen mit 20c/Euro durchgesetzt. Lediglich die unbesicherten gleichrangigen Bondpositionen wurden angesichts der parallelen massiven politischen Interventionen im Fall Anglo Irish Bank durch Deutschland, Frankreich und die USA als relativ sicher angenommen und stiegen unmittelbar im Kurs an.

Zwischenablage05

Lässt man die im Fall Depfa unsinnige Selbstbeschränkung des Paragraphen 8a) des deutschen FMStFG außer Acht, so sollte angenommen werden können, dass dem Bund bei der schließlich formal irischen Depfa Bank dieselben Mittel zur Beteiligung der Gläubiger per Kapitalschnitt zur Verfügung standen wie dem irischen Staat. Nach den dort unter dem Druck von ersten Gesetzesänderungen 2010 erreichten Abfindungsquoten hätten im Fall Depfa von 2,2 Milliarden Euro Nachrangkapital 1,9 Milliarden Euro an Gläubigerbeteiligung erwirtschaftet werden können. Die Investoren in den entsprechenden Depfa-Papieren gingen, wie die in Abbildung 4 gezeigte Kursentwicklung belegt, noch bis ins Jahr 2012 von einer ähnlichen Aktion des Bundes bei Depfa wie bei Anglo Irish Bank aus.

Stattdessen versuchte der Bund, über freiwillige Rückkäufe die Verluste zu minimieren.  Der Erfolg dieser Maßnahmen war ohne ausreichende Druckkulisse aufgrund der hausgemachten Beschränkungen begrenzt: etwa 1 Milliarden Euro an Pfandbriefen wurde Ende 2010 und Anfang 2011 für einen Buchgewinn von rund 100 Millionen Euro zurückgekauft. Depfa Bank plc versuchte im November 2012, das gesamte Hybridkapital zu 30c/Euro zurückzukaufen. Dieser Antrag wurde jedoch von den Investoren abgelehnt. Dies geschah vor allem vor dem Hintergrund des mit der letzten Zahlung im März 2012 abgeschlossenen Verlustausgleichs und in der Hoffnung auf baldige Privatisierung und damit ein mögliches Wiederaufleben der Couponzahlungen. Zu diesem Zeitpunkt waren bereits verstärkt Hedgefonds in die Hybridkapitalpapiere investiert.

Alternativ zu einem mehr oder weniger unfreiwilligen Kapitalschnitt wäre auch eine frühzeitigere Abwicklung der Depfa als die jetzt beschlossene möglich gewesen. Im Fall der Nicht-Fortführung des Bankgeschäftes hätte der Paragraph 8a) des FMStFG die hohen bei der Übertragung 2010 an die Depfa geleisteten Subventionen sogar formal untersagt. Eine Abwicklung unmittelbar nach der Übertragung hätte auf der Basis höheren Verlustausgleichs spätestens Ende 2011 durchgeführt werden können. Ab Oktober, als Klarheit über die Griechenland-Verluste herrschte, war das irische Special Resolution Regime in Kraft, mit dessen Hilfe die irische Zentralbank die Abwicklung der Depfa außerhalb einer Insolvenz hätte anordnen können. Der Widerstand der irischen Aufsicht, die mit diesem Regime im Februar 2013 in einer Nacht-und-Nebel-Aktion den Nachfolger der Anglo Irish, IBRC, abwickelte und die die Depfa ohnehin nicht zu ihrem Haftungskreis zählte, hätte sich in Grenzen gehalten.

Was fehlte, war der politische Wille, im Falle einer „deutschen“ Bank die verfügbaren Mittel in Irland einzusetzen, Fehler in der eigenen heimischen Gesetzeslage zu korrigieren und ein Mindestniveau von Gläubigerbeteiligung durchzusetzen.

Zur Erlangung der o.a. 1,8 Milliarden Euro Gläubigerbeteiligung hätte der deutsche Finanzminister eine vollständige Herabsetzung des von ihm über die HRE-Gruppe gehaltenen Eigenkapitals bei der Depfa Bank in Kauf nehmen müssen, was eine erneute Rekapitalisierung der Gruppe zur Folge gehabt hätte. Dies wiederum hätte die bei weitem zu risikoreiche und teure Verstaatlichungsstrategie des Jahres 2009 offen gelegt, bei der der Bund als Aktionär dort in die unterste mögliche Risikoposition eingestiegen war. In parallelen Fällen in den USA (Fannie/Freddie), Dänemark (Amagerbanken) oder den Niederlanden (SNS Reaal) war der Staat hingegen schon zu diesem Zeitpunkt nur als Senior Hybridkapitalgeber aufgetreten.

Bei einer Fortführung von Teilen der Depfa aus der Abwicklung beziehungsweise nach vollzogenem Kapitalschnitt heraus hätte der Bundesfinanzminister  – sieht man von der Möglichkeit von Schulden-Eigenkapitaltausch und sofortigem Verkauf an Dritte ab –  neue Gelder für eine Brückenbank bereitstellen müssen. Auch dazu wäre eine öffentliche Debatte vorprogrammiert gewesen. Beide Fragen werfen jedoch bei Licht betrachtet eher politische als materielle Probleme auf und hätten den Gewinn für den Bund aus Gläubigerbeteiligung nicht reduziert.

Bisher erschienen:

Teil 1: Der Auslöser der Finanzkrise: Die Rettung der Depfa-Bank

Der Fall der Depfa Bank ist der Schlüssel für das größte deutsche Bank-Desaster aller Zeiten. Die Bank refinanzierte langfristige Kredite mit kurzfristigen Anleihen. Mit dem Austrocknen der Kreditmärkte mit Beginn der Finanzkrise scheiterte dieses System zwangsläufig. Die Hypo Real Estate, der die Depfa gehörte, stand über Nacht vor dem Abgrund. Diese Entwicklung machte die Finanzkrise und vor allem ihren deutschen Teil besonders kostspielig (Lesen Sie den Artikel hier).

Teil2: Das Irland-Abenteuer der Depfa Bank

Depfa wird nach Irland ausgelagert und geht zu risikoreichen Finanzierungen über. Mit den geringsten Margen erzielt die Bank im Staatskreditgeschäft die höchste Eigenkapitalrendite. 2007 schließt sich Depfa mit dem Hypo Real Estate zusammen. Warum die deutsche Aufsicht den Kauf durch die HRE-Gruppe zustimmte und selbst nach Ausbruch der Krise nicht unterband, bleibt rätselhaft (Lesen Sie den Artikel hier).

Dieser Text ist der dritte Teil einer fünfteiligen Serie. Lesen Sie in den weiteren Teilen:

Teil 4: Der Schlussstrich der Depfa: Verspätete Abwicklung in Eigenregie

Das Staatskreditmodell der Depfa ist faktisch tot. Im Mai 2014 entschied die Bundesregierung dennoch, das bislang höchste Angebot für die Depfa von 320 Millionen Euro abzulehnen. Sie hofft, dass eine Abwicklung in Eigenregie billiger kommt.

Teil 5: Depfa: Hoher Schaden durch indirekte Verstaatlichung

Der hohe Schaden für den Steuerzahler aus der indirekten Verstaatlichung der irischen Depfa entstand vor allem durch den politischen Widerstand gegen Abwicklung und Gläubigerbeteiligung in Deutschland. Durch das starre Festhalten an der einmal beschlossenen Bankenrettungsstrategie wurden nebenbei auch bei einer Privatbank die Rettungskosten für den Steuerzahler maximiert.

Hans-Joachim Dübel ist Gründer und Leiter der Finanzberatungs-Firma Finpolconsult. Zuvor war er von 1998 bis 2000 Finanz-Analyst bei der Weltbank. Er gilt als einer der angesehensten Experten in Fragen der Banken-Rettung und hat in dieser Frage zahlreiche internationale Organisationen beraten. Er hat in den vergangenen Jahren mehrere Arbeitspapiere zur Banken-Krise erstellt. Sein aktuelles Arbeitspapier „The Capital Structure of Banks and Practice of Bank Restructuring“ wurde im Juni-Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums berücksichtigt.

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Schon eine freundliche Geste eines Fußgängers führt beim Bordcomputer zu komplexen Rechenleistungen. (Foto: © Daimler und Benz Stiftung)

Schon eine freundliche Geste eines Fußgängers führt beim Bordcomputer zu komplexen Rechenleistungen. (Foto: © Daimler und Benz Stiftung)

Über Blinker, Warnblinker, Bremslicht oder Lichthupe werden im Straßenverkehr Signale gesandt. Dies kann auch ein autonomes Fahrzeug wahrnehmen. Doch es gibt auch ungeschriebene Regeln und informelle Zeichen, die vom Computer interpretiert werden müssen. „Wir untersuchen heute, ob sich typische Mensch-Roboter-Missverständnisse vorhersagen lassen und wie Menschen mental auf das absolut regelkonforme Verhalten automatisierter Fahrzeuge reagieren“, sagte Berthold Färber vom Institut für Arbeitswissenschaft der Universität der Bundeswehr München.

Färber ist Psychologe und externer Experte des Förderprojekts der Daimler und Benz Stiftung Villa Ladenburg. Die Wissenschaftler des Förderprojekts beschäftigen sich aus psychologischer und technischer Sicht mit neuen Kommunikationsformen für einen effektiven Informationsaustausch.

Nach Färber sollten autonome Fahrzeuge künftig in der Lage sein, Gesten und Trajektorien anderer Verkehrsteilnehmer zu erkennen, zu interpretieren und schließlich sogar Feedback durch Blinken oder auch ein Lichthupensignal zu geben. Außerdem benötigt ein Fahrroboter einen deutlich erkennbaren Fahrstil, den ein Mensch sofort einschätzen kann. Bei dichtem Verkehr müsste er beispielsweise eine ausreichend große Lücke entstehen lassen, um ausreichend Sicherheit für ein gefahrloses Einfädeln zu vermitteln.

Ziel des Projektes ist die Untersuchung der individuellen und gesellschaftlichen Anforderungen des autonomen Fahrens – ob in Stadtfahrten, im Personen- oder Güterverkehr, über Land oder auf der Autobahn. Dafür fördert sie zwei Jahre lang ein Team von über 20 Wissenschaftlern, die sich in ihren Forschungsaktivitäten intensiv mit dem autonomen Straßenverkehr befassen.

Verkehrsteilnehmer verständigen sich häufig spontan und situativ, wenn das Einhalten der vorgeschriebenen Verkehrsregeln zu Störungen, Verzögerungen oder Gefährdungen auf der Straße führen könnte. Dann treten informelle Regeln in Kraft. Dabei kommunizieren Autofahrer untereinander bzw. mit Fußgängern und Radfahrern. „Der Mensch bildet Schematismen. Er orientiert sein Denken und Handeln an einem Schema und schließt so auf das Verhalten eines anderen Verkehrsteilnehmers“, erklärt Färber. „So wird einer älteren Person ein anderes Verhalten als einem Kind zugeordnet oder einem Sportwagenfahrer ein anderer Fahrstil als dem einer Limousine.“ Und läuft ein Fußgänger zielstrebig auf einen Zebrastreifen zu, stellt sich der Autofahrer auf dessen mögliches Queren ein. Er nimmt die Handlung anhand des Bewegungsmusters vorweg.

Die informellen Kommunikationskanäle spielen laut Färber in den zahlreichen alltäglichen Verhandlungssituationen des Straßenverkehrs eine große Rolle – insbesondere im unteren Geschwindigkeitsbereich innerhalb von Städten. So versichert sich ein Fußgänger durch Blickkontakt mit dem Autofahrer, ob er wahrgenommen wurde und die Kreuzung nun gefahrlos überqueren kann. Beim Abbiegen aus einer kleinen Gasse auf eine dicht befahrene Hauptstraße versucht der Einscherende ebenfalls durch Blickkontakt herauszufinden, ob er einfädeln darf. Wendet die Zielperson ihren Blick ab, heißt das für den Fragenden, dass sie ihn entweder nicht gesehen hat oder aber nicht auf die Verhandlung eingehen möchte. Eine positive Geste, ein Zunicken oder ein Winken zeigt die Bereitschaft zur Kooperation.

Wenn nun Fahrer in herkömmlichen Autos auf automatisierte Fahrzeuge treffen, entfällt diese zwischenmenschliche Kommunikation. Ist der Fahrersitz unbesetzt, besteht von vornherein keine Verständigungsmöglichkeit. Ergibt sich jedoch ein Blickkontakt mit dem vielleicht gerade abgelenkten Insassen des Fahrroboters, könnte die Situation zu gravierenden Missverständnissen führen.

Ein Ausweg aus diesem Dilemma wäre nach Färber die Kennzeichnung autonomer Fahrzeuge während der Übergangsphase im gemischten Verkehr: „Das kann Irritationen vorbeugen und unter Umständen einen positiven Marketingeffekt haben.“ Allerdings bestünde auch die Gefahr unerwünschter Eingriffe durch Dritte – wenn das Stoppen oder Behindern eines autonomen Fahrzeugs zum Beispiel ein gesellschaftlicher Zeitvertreib würde.

Die Forscher untersuchen zudem, wie sich kulturelle und landestypische Unterschiede in der informellen Kommunikation und Erwartungshaltung auf die Reaktion eines autonomen Fahrzeugs übertragen lassen. Während in Deutschland ein Einscheren auf einer dicht befahrenen Straße ohne das informelle Einverständnis des Anderen nur schwer möglich ist, wird in Südeuropa in solchen Verkehrssituationen beispielsweise keine Rückmeldung erwartet. Die Absichtserklärung des Einfädelns wird insbesondere über eine beschleunigte Fahrweise kommuniziert und durch Hupen begleitet. Ein Hupsignal in China wird hingegen vorwiegend als Gruß wahrgenommen. Die in Mitteleuropa eingesetzten Signale wie Blickkontakt, Nicken und Handzeichen spielen in den USA sogar eine untergeordnete Rolle: Der Verkehr fließt dort gleichmäßiger und es werden weniger Spurwechselmanöver vorgenommen.

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