Wer die Geschichte Europas kennt wird viele Parallelen zwischen dem was in der Ukraine abläuft und was in Spanien zwischen 1936 und 1939 geschah erkennen. Für die welche nicht wissen was damals ablief, der Spanische Bürgerkrieg war ein Krieg zwischen der demokratisch gewählten Volksfrontregierung der Zweiten Spanischen Republik und den faschistischen Putschisten unter General Francisco Franco. Die Ursachen für den Ausbruch des Krieges sind in den extremen sozialpolitischen und kulturellen Verwerfungen in der spanischen Gesellschaft sowie in regionalen Autonomiebestrebungen, etwa im Baskenland und in Katalonien, zu finden. Klingt doch bekannt. Man muss nur die spanischen Protagonisten und Regionen durch die ukrainischen ersetzen und es beschreibt was in der Ukraine jetzt los ist. Die an die Macht geputschten Faschisten kämpfen gegen die Antifaschisten in der Ukraine und es gibt die Autonomiebestrebungen der Krim und der Südostukraine.

Die Überschrift kann man austauschen:
Die Bundeswehr – Wir kämpfen in der Ukraine

Aber es geht weiter. Der Spanische Bürgerkrieg besass einen gewichtigen internationalen Aspekt. Da er die ideologischen Konfliktlinien Europas widerspiegelte und die kontinentale Machtkonstellation in Bewegung brachte, hingen der Kriegsverlauf und das Schicksal der Republik entscheidend von der Haltung der anderen europäischen Mächte ab. Auf der einen Seite unterstützten die faschistischen Mächte Italien und Deutschland offen die Putschisten, während die Sowjetunion dagegen die Republik bis 1938 mit Waffen und Beratern belieferte. Genau wie damals in Spanien sind in der Ukraine auch die Kommunisten verboten worden.

In der Ukraine läuft es fast genau gleich jetzt ab, nur umgekehrt. Die USA und die EU unterstützen das faschistisches Regime und halfen aktiv beim gewaltsamen Sturz der demokratisch gewählten Regierung mit. Sie liefern Berater, Personal und Waffen, zusätzlich sind NATO-Soldaten dort um angeblich Manöver durchzuführen. Das alles um das Nazi-Regime zu festigen. Auf der anderen Seite gibt es die sogenannten “pro-russischen” Rebellen, die aber tatsächlich Ukrainer sind, die sich nicht vom Putsch-Regime regieren lassen wollen und mehr Autonomie und Selbstbestimmungsrechte verlangen.

Der berühmte Schriftsteller Ernest Hemingway ging 1937 als Kriegsberichterstatter nach Spanien, in das Land, das er so liebte und sich inmitten eines blutigen Bürgerkriegs befand. Hemingway bezog in seinen Berichten klar Stellung für die Republik. Im März 1939 fiel Madrid, und Hemingway musste feststellen, dass der Spanische Bürgerkrieg verloren war. Hemingway verlies Spanien und ging nach Kuba, wo er seine Erlebnisse auf literarische Weise verarbeitete. Dort begann er einen seiner bekanntesten Romane namens „Wem die Stunde schlägt“ zu verfassen. Heute gilt das Buch, das von einem jungen Amerikaner, der als Soldat im Spanischen Bürgerkrieg auf der Seite der internationalen Brigaden kämpft handelt, zu den literarischen Meisterwerken des 20. Jahrhunderts.

Auch das klingt genau gleich. Die Ukraine ist das Spielfeld der internationalen Mächte und es befinden sich viele ausländische Kämpfer dort, die auf der Seite des Putsch-Regimes gegen die Bevölkerung der Ostukraine kämpfen. Die finanziellen Beihilfen Deutschlands zugunsten der Faschisten betrugen im Jahr 1939 etwa 215 Millionen Dollar. Das US-Aussenministerium hat selbst zugegeben in den letzten Jahren 5 Milliarden Dollar in den Umsturz in der Ukraine investiert, damit die Nazis an die Macht kommen.

Am 16. November 1936 trafen die ersten 5’000 deutschen Soldaten und am 26. November 1936 weitere 7’000 der Legion Condor in Cádiz ein. Die Legion Condor, die nach Spanien entsandt wurde und offiziell nur aus Freiwilligen bestand, verfügte bereits nach einigen Monaten über 100 Flugzeuge. Im September 1936 griff die Legion Condor in alle wichtigen Schlachten ab 1937 ein: Bilbao, Brunete, Teruel, Ebro-Bogen und bombardierte Städte und Dörfer. Von besonderer – auch symbolischer – Tragweite war der Luftangriff auf Gernika am 26. April 1937, bei dem die religiöse Hauptstadt des Baskenlandes fast vollständig zerstört wurde.

Guernica nach dem Bombardement durch die deutsche “Legion Condor”

Klingt doch sehr bekannt. Auch die Städte und Dörfer in der Ostukraine werden aus der Luft mit Helikoptern und Bombern seitens der ukrainischen Armee angegriffen und mit Raketen und Artillerie beschossen. Während des Bürgerkriegs in Spanien wurde die zivile Infrastruktur erheblich zerstört, genau wie jetzt in der Ostukraine. Auch die Flüchtlingsströme sind gleich, Hunderttausende Zivilisten die aus den Kriegsgebieten flüchten, da ein Leben damals nicht mehr möglich war bzw. jetzt nicht mehr ist.

Genau wie die westlichen Medien jetzt Propaganda betreiben, leistete das Deutsche Reich Propaganda-Hilfe. Die Deutschen richteten in Salamanca eine Presse- und Propagandastelle ein, die dem Regime Franco die erprobten Techniken des Reichsministeriums für Volksaufklärung und Propaganda vermittelte. Zu den Aufgaben des Propaganda-Büros gehörte auch die Vermittlung der spanischen Ereignisse weltweit. Das gleiche habe wir jetzt in Kiew mit dem “UKRAINE CRISIS Media Center”. Dabei handelt es sich um eine PR-Agentur, finanziert von George Soros (Open Society Foundations), dem US- Public Relation-Unternehmen Weber Shandwick und dem Informationsministerium der Kiew-Junta, die gefälschte Nachrichtenmeldungen verbreitet und Bildmaterial zur Verfügung stellt.

Nach dem Franco sich zum Staatsoberhaupt erheben liess, erkannten Deutschland und Italien am 18. November 1936 die Putschisten als rechtmässige Regierung Spaniens an. Das gleich haben die USA und EU mit dem Putsch-Regime in Kiew gemacht, es sofort am 22. Februar als legitime Regierung der Ukraine anerkannt. Beim Massaker von Málaga an der fliehenden Bevölkerung von Málaga wurden etwa 10’000 Menschen von den Faschisten ermordet. Ähnliches im kleineren Massstab ist beim Massaker von Odessa passiert, wo Mitglieder der Mörderbanden des Rechten Sektors über 140 Gegner des Kiew-Regimes bei lebendigen Leib im Gewerkschaftshaus verbrannten oder die Überlebenden erschossen.

Es gibt frappierende Gemeinsamkeiten zwischen dem was in der Ukraine abläuft und damals in Spanien passierte. Vor dem II. Weltkrieg war die Sowjetunion (neben Mexiko) der einzige nennenswerte Bündnispartner für die republikanischen demokratischen Kräfte in Madrid, gegen die überwältigende Macht der faschistischen Länder, Deutschland und Italien. Heute sind es die westlichen Mächte USA und EU welche die Nazis in Kiew unterstützen und Russland ist das einzige Land das auf der Seite der Antifaschisten und Freiheitskämpfer steht. Natürlich sorgen die westlichen Medien dafür, dass das nicht so vermittelt wird und beim westlichen Publikum ankommt. Es ist unglaublich wie die Tatsachen völlig verdreht und auf den Kopf gestellt werden.

Damals war Stalin und die Sowjetunion der ultimative Böse, jetzt ist es Putin und Russland. Damit will ich nicht die unbeschreiblichen Verbrechen von Stalin an der sowjetischen Bevölkerung in irgendeiner Weise beschönigen, sondern nur aufzeigen, wie immer Feindbilder geschaffen werden, um die eigenen Interventionen und kriminellen Taten zu rechtfertigen. Putin ist wie Stalin und Hitler, der böse Russe ist an allem schuld. Für mich ist was der Westen mit der Ukraine treibt die Wiederholung des Spanischen Bürgerkrieges, mit neuen aber auch gleichen Teilnehmern. Speziell Deutschland befindet sich in beiden Fällen wieder auf der falschen Seite und unterstützt wieder die Faschisten. Nicht zu fassen!!!

Ach ja, was geschah nach drei Jahren Bürgerkrieg in Spanien? Der II. Weltkrieg begann am 1. September 1939, der seinen Höhepunkt mit dem Überfall der deutschen Wehrmacht auf die Sowjetunion am 22. Juni 1941 fand. Merkel will offensichtlich das wieder deutsche Soldaten an der Ostfront sterben, denn nur so kann man die Unterstützung der Faschisten in Kiew, die hysterische Hetze gegen Russland, die Aufrüstung der NATO in Osteuropa und die Wirtschaftssanktionen erklären.

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Spatz: Wenn Jubiläen zu Denken geben.

On August 10, 2014, in Spatz, by admin

Wenn Jubiläen zu Denken geben.

Der Spatz im Gebaelk

Der Spatz im Gebälk

„Wenn die Begriffe nicht richtig sind, …“ stimmt das meiste nicht. Konfuzius hat Recht. Krieg heißt bei uns „humanitäre Intervention“, Verlust nennt sich „Gewinnwarnung“, Korruption ist nur Lobbyismus, getötete Frauen und Kinder sind Kolataralschäden, Angriff ist immer Verteidigung und Schuld sind immer nur die anderen – grundsätzlich. Und Joschka Fischer ist der beliebteste Außenminister der Deutschen, wie Gauck ihr beliebtester Bundespräsident und Merkel ihre „Mutti“ ist. Und weil die Medien das den Deutschen so sagen, glauben sie es auch und dann ist es einfach so. Fernseher und Bild-Zeitung genügen, um Deutschland zu regieren. Politfiguren in Berlin haben nur Vorwände für die Berichterstattung zu liefern. Die Fakten schaffen andere, Bankiers. Nein, nicht alle, nur die fünf bis sieben an der Spitze. Alles andere ist Geflunkere.

„Kleine“ Bankiers können sogar angeklagt werden. Das tut ihnen zwar nicht weh, weil die Justiz volles Verständnis hat – aber immerhin. So entsteht wenigstens das Gefühl, es herrsche doch Recht im Land. Einer der Angeklagten war Michael Kemmer, der Hauptgeschäftsführer der Bankenlobby Bundesverband der Privatbanken. Kemmer hat als Lobbyist niemanden bestochen, das nicht. Als Finanzchef der staatlichen Bayern LB hat er am 22.5.2007 für 1,7 Milliarden € die österreichische Hypo Alpe Adria gekauft. Die Bank versprach Geschäfte im Osten. Sie saß aber auch, was man damals zwar wusste aber nicht „ernst“ nahm, auf Verlusten von 3 Milliarden. Nach dem Kauf flog der Flop auf. Der Steuerzahler zahlte Kaufsumme und Verluste und die Bank ging für einen symbolischen Euro an den Österreichischen Staat. „Glaubt den wirklich jemand, dass ein normaler Mensch, für den ich mich halte, ein solches Risiko bewusst und vorsätzlich eingehen würde, nur um als tatkräftiger Macher dazu stehen“, sagte der würdige Herr vor Gericht aus, ohne seine Recherche-Faulheit zu beklagen. Das Gericht glaubte das nicht und entschied, dass Manager in der Marktwirtschaft das Recht haben, riskante Entscheidungen zu fällen. Der Trick lag im Nachsatz, im „nur um…“ vielleicht gab es ja noch ein anderes „um…“ das der zurückhaltende Herr banküblich verschwieg. Immerhin sind allein in diesem Fall grob gerechnet 4,7 Milliarden Euro (insgesamt waren es viel mehr) geflossen und zwar nicht in den Gulli, sondern in gewisse Taschen. Der Staatsanwalt hat sich diese sicherlich angesehen, aber nichts Anrüchiges gefunden – oder jedenfalls nichts darüber weitergesagt. Das mag an den Tascheninhabern gelegen haben. Wir kennen sie schlichtweg nicht.

Die Bayern LB ist nicht der einzige Fall einer Staatsbank, der vor Gericht landete. Die Vorstände der West LB, der LB Baden Württemberg und der HSH Nordbank und anderer Banken mussten sich ebenfalls wegen Veruntreuung in Milliardenhöhe vor Gerichten verantworten. Aus den 70er Jahren gab es einen ähnlichen Skandal um die Helabank. Damals wechselten 2 Mrd DM an Steuergelder in private Taschen, eine davon gehörte dem Finanzjongleur Rolf Münemann, die wurde bekannt. Andere Taschen in Lichtenstein hatten Namen, die nicht in den Medien erschienen oder erscheinen durften. Albert Osswald (SPD), der Vorsitzende des Verwaltungsrates (und Hessische Ministerpräsident) hatte (neben anderen Politikern) damals ohne jede Sicherheit Kredite zu äußerst günstigen Bedingungen erhalten. Das spielte aber im nachfolgenden Prozess kaum eine Rolle. Nur seine Ämter verlor der Herr Politiker. Da den neueren Privatisierern (nach 2007) bei den Milliardenverlusten zu Lasten des Steuerzahlers keine „persönliche“ Bereicherungsabsicht nachzuweisen war, gehen auch sie straffrei aus. Hat man aus dem Fall Helaba gelernt und geht umsichtiger vor? Aber, wie gesagt, Gelder sind geflossen, es gab Nutznießer und über die erfährt man herzlich wenig; nur dass es sich um Steuergelder handelte, die privatisiert worden sind, das weiß man. Aber das betrifft ja niemanden „persönlich“.

In der Marktwirtschaft haben Manager das Recht und sogar die Pflicht „riskante“ Geschäfte zu wagen. Wenn das Unternehmer taten, standen sie mit ihrem eigenen Vermögen im Risiko. Die Beamten in den Vorständen der Staatsbanken (aber auch in den Großunternehmen und die Spitzenpolitiker) haften mit nichts, außer mit ihrem Namen und ihrer Karriere. Der Skandal um den Namen ist schnell vergessen und die Karriere lässt sich anderweitig etwas unauffälliger fortsetzen, vielleicht auch aufgrund der erwiesenen „Tüchtigkeit“ aus Sicht der bedienten Taschen manchmal sogar bequemer.

Und die großen Bankiers? Sie halten die Taschen, in denen diverse Taschen quasi ineinander geschachtelt stecken und sie regeln damit die Geldströme und steuern die realen Vorgänge auf dieser Erde: Wer wo investiert, wer wo Pleite geht, wer wo gewählt wird oder gefeuert wird usw. Aber weil die so weit über allem schweben und so diskret arbeiten, betrifft das scheinbar niemanden „persönlich“ und interessiert somit keinen. Jeder hat andere Sorgen und je größer die sind, desto weniger Zeit hat man, in den Himmel zu schauen und das Geschachtel der Taschen aufzudröseln.

Und Sorgen gibt es da unten gerade genug. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes vom 6.8. ging preis-, saison- und arbeitstäglich bereinigt der Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe (also dort wo Reales und nicht Geldfiktives hergestellt wird) im Juni 2014 gegenüber dem Mai um 3,2 % zurück (nach einem Rückgang von 1,6 % im Mai gegenüber April 2014). Dabei haben die Aufträge aus dem Inland um 1,9 % und die Auslandsaufträge um 4,1 % abgenommen. Das hat nach einhelliger Meinung der „Experten“ „natürlich“ (noch) nichts mit dem Ukrainekonflikt und den Russland-Sanktionen zu tun.

Das Ruhrgebiet war einmal die Werkbank Deutschlands, jetzt ist es eine sogenannte „depressed area“, wo man für zahlungsfähige Vergnügungssuchende arbeitet. Wenn man sich die Verschuldung seiner Bürger ansieht, liegt Nordrhein Westfalen aber erst an 3. Stelle hinter dem Saarland und Hessen. Das mag daran liegen, dass es in NRW immer nach Gegenden wie z.B. Meerbusch gibt, in denen Altreiche mit erheblichen Vermögen leben und die Statistik (so sie denn überhaupt noch stimmt) aufbessern. Anders z.B. in Oberhausen, hier ist jeder siebte Bürger (genau 13,53%, im Bundesdurchschnitt sind es 9,79%) überschuldet, im Durchschnitt trägt dort jeder Bürger (laut Creditreform) eine Privatschuld von 23.880 Euro und dazu eine kommunale Schuld von 6.870 Euro. Doch an der finanziellen Situation der Kommunen sind die Spitzenbankiers nicht (direkt und “persönlich”) Schuld. Das zeigt die Stadt Gersthofen bei Augsburg mit knapp 22.000 Einwohnern. Sie hat über die Jahre Rücklagen von 60 Millionen € (2.776 € pro Kopf) gebildet und zahlt darauf an seine Bürger Dividenden aus (das soll noch in einigen wenigen anderen Gemeinden der Fall sein). Es kommt schon darauf an, welche Personen man in welche Ämter wählt – und vor allem auf deren „Moral“.

Aber zurück zum realen Wirtschaftsrückgang. Die Sanktionen, die daran “nicht” schuld sind, haben nun Gegensanktionen ausgelöst. Die sensitiven Anlagen, die Rheinmetall auf Befehl Gabriels nicht mehr an Russland liefern darf, liefern jetzt die Chinesen genauso gut, wenn nicht sogar besser. Die Polen, die am lautesten „Auf sie mit Gebrüll!“ geschrien haben, bleiben erst einmal auf ihrem Obst und Gemüse sitzen – bevor sie diese auf Kosten der EU-Bürger an westliche Biogas-Anlagen verkaufen dürfen, und die USA auf ihren Chlor-Hühnchen. Der Westen ist entrüstet. Das hatte man sich unter „Sanktionen“ nicht vorgestellt. Die Russen sanieren hinter dieser Art Schutzzoll erst einmal ihre marode Landwirtschaft.

Sanktionen wofür? Dafür dass Russland die Rebellen gegen eine eigenartig inthronisierte Regierung angeblich unterstützt hat. Gerade bedankt sich Poroschenko (früher Spion für die USA) bei Joe Biden (dem US-Vizepräsident) für die großzügige Unterstützung der USA an die Ukraine. Sanktionen, weil Putin, der Böse, die Rebellen militärisch unterstützt, was dieser entschieden aber (weil es nahe läge) nicht überzeugend bestreitet. Gerade meldet das deutschsprachige Portal der ukrainischen Rebellen (http://donbassfront.livejournal.com/), dass in ihrem Gebiet zehn US-Militär-”Berater” gefallen seien. Unter den Schwerverwundeten befände sich der US-General Randy Allen Key. Das Pentagon hat das nicht bestätigt, aber auch keinen quicklebendigen General vorgeführt, der die Behauptung Lügen strafen könnte. Allen Key gilt als wichtigste Schlüsselfigur der ukrainischen Militäroffensive unter US-Leitung, er soll das Oberkommando der regulären Truppen der Ukrainischen Armee innehaben (und lässt sie sich verhalten, wie bei den Alliierten üblich).

Inzwischen stimmt die Bevölkerung im Osten der Ukraine mit den Füssen ab. Seit Januar sind 730.000 Menschen aus den umkämpften Gebieten „nach drüben“ gegangen – nicht in die DDR, wie man deutschen Dissidenten früher fürsorglich empfohlen hatte, sondern nach Russland, zum bösen Putin – und das freiwillig. Das sagt uns nicht die „russische Lügenpresse“ sondern das Flüchtlingskommissariat der UNO. Und jeden Tag soll die Zahl der Flüchtlinge nach dieser Quelle um weitere 1.200 Menschen anwachsen. Jüngst waren darunter über 400 ukrainische Soldaten.

“Rätselhaft” wunderten sich die wenigen westlichen Medien, die sogar darüber berichtet haben. Sie können sich nicht vorstellen, dass man lieber flüchtet, als unter Führung westlicher Militärs auf die eigenen Mitbürger zu schießen. Zumal der Befehl von einer Regierung ausgeht, für die der Journalist Bogdan Boutkevitch in dem von den USA und den Niederlanden finanzierten Sender der „Ukrainischen Revolution“ Hromadske TV folgende einfache Lösung des Ukraine-Konflikts vorschlug: “Es ist ganz einfach. Man muss 1,5 Millionen Menschen im Donbass töten… Wenn wir zum Beispiel nur den Raum Donezk nehmen, haben wir dort etwa 4 Millionen Einwohner, mindestens 1,5 Millionen davon sind überflüssig. Das ist das, was ich meine: wir müssen nicht versuchen den Donbass zu “verstehen”, wir müssen die ukrainischen nationalen Interessen verstehen. Donbass muss als Ressource genutzt werden, was sie einfach ist. Ich behaupte nicht, dass ich ein schnelles Lösungsrezept habe, aber das Wichtigste, das getan werden muss – egal, wie grausam es klingen mag – ist, dass es dort eine bestimmte Kategorie von Menschen gibt, die ausgerottet werden muss.“ Das ist O-Ton der Verbündeten, mit denen Brüssel ein EU-Assoziierungsabkommen geschlossen hat und die man im Westen (weil sie dessen „Werte“ vertreten) keinesfalls als „Faschisten“ sondern nur als „mutige Demokraten“ bezeichnen darf. Indessen setzen die Maidan-Demonstrationen mit neuer Heftigkeit wieder ein. Die Demonstranten leisteten Widerstand und bauen neue Barrikaden aus Autoreifen und Holzbalken. Ihre Redner an den Mikrophonen beschuldigen die Regierung des „internen Umsturzes“ und verlangen eine Volksversammlung.

Sanktionen auch für den Abschuss der MH 17, eines zivilen Flugzeugs der malaysischen Luftfahrtgesellschaft mit über 200 Menschen an Bord. Die NATO (insbesondere ihr Widerling Rasmussen) wusste von Anfang an, dass die Maschine mit russischen Boden Luft Raketen abgeschossen wurde. Unabhängige und malaysische Spezialisten stellten inzwischen fest (wobei sie heftig durch ukrainische Militärs behindert wurden), dass die Maschine von einer Luft-Luft-Rakete und zusätzlichen mit Bordkanonen eines Jagdflugzeugs abgeschossen wurde (also als bewusster Akt, eine Art Tonking-Zwischenfall sozusagen). Das macht aber nichts, die Propaganda läuft genauso weiter – wie bei der Klimakatastrophe. Wenn “unsere” Medien das schreiben, dann ist das so.

Vielleicht will bald niemand mehr etwas mit der Machtelite des Westens und ihren Mietlingen in Berlin und in den Medienhäusern zu tun haben. Indien sei dabei, sich der Shanghai Cooperation Organisation (SCO) unter der Führung von Russland anzuschließen, erfuhr The Telegraph und Kerry beorderte Hals über Kopf seinen Botschaft ins US-Außenministerium zurück. Aber wahrscheinlich muss vor einer grundlegenden Änderung der Dollar wertlos werden, nachdem sich noch immer alle Promis (und nicht nur die) die Lippen lecken, oder es kommt wie vor 100 und vor 75 Jahren wieder zum Krieg.

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Putins Macht gründet sich nicht nur auf dem Militär. Mit der Abkehr vom Dollar könnte er die Amerikaner an ihrer empfindlichsten Stelle treffen. Ein amerikanisches War-Game hatte genau diese Entwicklung bereits vor einigen Jahren durchgespielt. (Foto: dpa)

Putins Macht gründet sich nicht nur auf dem Militär. Mit der Abkehr vom Dollar könnte er die Amerikaner an ihrer empfindlichsten Stelle treffen. Ein amerikanisches War-Game hatte genau diese Entwicklung bereits vor einigen Jahren durchgespielt. (Foto: dpa)

Der Autor James Rickards berichtet in seinem höchst lesenswerten Buch “Währungskrieg: Der Kampf um die monetäre Weltherrschaft” von einem interessanten War-Game, das die Amerikaner vor einigen Jahren durchgeführt hatten: Die Annahme des Spiels war, dass Russland versuchen könnte, die internationale Weltwirtschaft mit einer neuen, goldgedeckten Währung auf den Kopf zu stellen. Die teilnehmenden Militärs waren verwirrt, hielten den fiktiven Schachzug jedoch für geschickt gewählt und gaben ihm durchaus Chancen auf Erfolg.

Wenige Jahre später zeigt sich in verblüffender Weise, dass die Theorie der Amerikaner von der Praxis eingeholt zu werden scheint.

Russland ist einer der größten Goldbesitzer der Welt, hat einen stabilen Staatshaushalt und ist wirtschaftlich unabhängiger vom Westen als umgekehrt. Auch die zurückgehende Bedeutung des Dollar und die Überschuldung des westlichen Finanzsystems spielen langfristig Russland in die Karten. Aber noch kontrolliert der Westen das Finanzsystem.

In letzten fünf Jahren hat Russland seine Goldreserven fast verdoppelt. Im Juni erhöhte die russische Zentralbank ihre Bestände nach Angaben des Internationalen Währungsfonds auf nunmehr 1.094,8 Tonnen (rund 35,2 Millionen Unzen). Ein großer Teil dieses Goldes wird importiert. Denn in der ersten Jahreshälfte hat Russland bereits mehr als die gesamte russische Goldproduktion eines Jahres aufgekauft.

Russland ist derzeit der zweitgrößte Goldproduzent der Welt hinter China. Im vergangenen Jahr förderte das Land 254 Tonnen Gold, berichtete der staatliche Sender Russia Today, dessen Angaben allerdings nicht nachprüfbar sind. Das wären 13 Prozent mehr als im Vorjahr. Die USA hingegen produzierten laut U.S. Geological Survey nur 227 Tonnen. Das ist der niedrigste Stand seit 2009.

Mit dem aggressiven Aufstocken der Goldreserven festigt Russland seine kürzlich erreichte Stellung unter den Staaten als fünftgrößter Goldbesitzer hinter den USA, Deutschland, Italien und Frankreich. Allerdings bestehen erhebliche Zweifel, ob die USA tatsächlich die von ihr angegebene Menge Gold besitzen. Denn die Federal Reserve verweigert jede unabhängige Prüfung ihrer Bestände.

Auch der Verbleib der rund 1.500 Tonnen Gold ist fraglich, welche die Deutsche Bundesbank bei der Federal Reserve lagert. Denn die Bundesbank hat derzeit große Schwierigkeiten dabei, einen Teil ihres Goldes nach Deutschland zurückzuholen. Peter Boehringer von der Bürgerinitiative „Holt unser Gold heim“ sagte Anfang des Jahres im Interview mit den Deutschen Wirtschafts Nachrichten:

„Die Zweifel wachsen, wenn schon die erste Tranche über poplige 37 Tonnen […] nicht ohne Widersprüche und erhebliche Unklarheiten beziehungsweise Intransparenzen durchführbar war. Wie soll dies dann erst bei weiteren Lieferungen werden? Ob alles wirklich in Originalform da war und ist, werden wir erst nach der letzten, hoffentlich dann sauber dokumentierten Lieferung erfahren.“

Russland hingegen lagert sein Gold im eigenen Land. Neben seinen enormen Goldreserven verfügt es über riesige Mengen an ausländischen Währungsreserven, vor allem Dollar-Reserven. Nur vier Staaten der Welt halten mehr ausländische Währungsreserven als Russland. Dies sind China, Japan, Saudi-Arabien und die Schweiz.

Die russischen Reserven in ausländischen Währungen hatten im Juni einen Umfang von 472 Milliarden Dollar, ein Rückgang um 39 Milliarden Dollar zum Vormonat. Zum Vergleich: Die russischen Goldreserven haben derzeit einen Wert von nur rund 45,8 Milliarden Dollar. Das ist knapp ein Zehntel.

Neben großen Gold- und Währungsreserven hält Russland auch US-Staatsanleihen im Umfang von 111,4 Milliarden Dollar (Stand Mai). Laut den Zahlen des US-Finanzministeriums hielt Russland noch ein Jahr zuvor US-Staatsanleihen im Umfang von 143,4 Milliarden Dollar. Dies ist ein Rückgang um 22,3 Prozent innerhalb nur eines Jahres. Russland verabschiedet sich ganz offen vom Dollar.

Wenn sich der Finanz-Krieg ausweitet, wird Russland voraussichtlich seine bisherige Strategie fortsetzen und (1) seine Goldreserven weiter aufstocken, auch durch den Import von Gold, (2) seine Dollar-Reserven weiter abbauen und (3) seine US-Staatsanleihen weiter abstoßen. Vor allem die letzten beiden Punkte könnten die USA während eines Währungskriegs in massive Probleme bringen.

Denn zwar hält Russland nur noch rund 0,6 Prozent aller US-Staatsanleihen mit einem Gesamtumfang von rund 17,7 Billionen Dollar. Und auch die Dollar-Reserven Russlands sind relativ klein. So viel Geld druckt die Federal Reserve nach eigenen Angaben innerhalb weniger Monate. Allein von Juni 2013 bis Juni 2014 erhöhte sie die Geldbasis von 3,22 auf 3,97 Billionen Dollar – ein Anstieg um 23 Prozent.

Doch das Entscheidende an dieser Entwicklung ist, dass sich nun auch die russischen Unternehmen vom Dollar unabhängig machen. So schützen sie sich gegen die Sanktionen des Westens. Sie eröffnen Konten in Asien und stellen ihre Export-Verträge auf asiatische Währungen wie den chinesischen Yuan und den Hong-Kong-Dollar um (mehr hier).

Dieser Trend gefährdet die Existenz der US-Währung, deren Wert vor allem darauf beruht, dass sie im internationalen Handel verwendet wird. Wenn die Staaten der Welt wie Russland den Dollar immer weniger verwenden und ihn abstoßen, kann dies in den USA eine extreme Inflation auslösen. Denn dieselbe Menge Dollar wird dann für weniger Dinge verwendet. Das heißt, für dieselben Dinge braucht man mehr Dollar.

Die USA haben die Flucht vieler Staaten aus dem Dollar nicht nur dadurch verursacht, dass sie den Dollar seit Jahrzehnten durch extremes Gelddrucken immer weiter entwerten. Außerdem missbrauchen sie ihre Macht im Finanzsystem, indem sie Strafen und Sanktionen gegen andere Staaten verhängen (mehr hier).

Ein weiterer Vorteil Russlands in einem kommenden Finanz-Krieg ist sein relativ stabiler Staatshaushalt. Die russische Staatsschuldenquote lag laut Trading Economics im vergangenen Jahr bei nur 13,4 Prozent. Das Haushaltsdefizit lag bei nur 0,5 Prozent, obwohl das Land mal eben 50 Milliarden Dollar für die Vorbereitung der Olympischen Spiele ausgab.

Zum Vergleich: Die Schuldenquote der USA lag im vergangenen Jahr bei enormen 101,5 Prozent, das Haushaltsdefizit bei 4,1 Prozent. Ohne immer neue Schulden zu machen, könnten die USA die laufenden Ausgaben für ihr Militär nicht mehr finanzieren. Russland hingegen kann seine Armee aus Steuergeldern bezahlen.

Auch in der Eurozone lag die Staatsschuldenquote im vergangenen Jahr bei 92,6 Prozent. Das Defizit lag bei 3 Prozent. Auf Dauer ist dies nicht tragfähig. Doch nicht nur die Regierungen des Westen sind überschuldet. Dasselbe gilt für viele Zentralbanken und kommerzielle Banken, die alle miteinander verbunden sind.

Die begrenzten Möglichkeiten des Westens zeigen sich derzeit auch an dem scheiternden Versuch, Russland mit Sanktionen zu treffen. Tatsächlich schaden sich die westlichen Staaten auch selbst. Allein der unmittelbare Schaden für die polnische Landwirtschaft soll sich auf rund 500 Millionen Euro belaufen.

Aber noch verfügen die USA über eine große Wirtschaftskraft und über eine gewaltige Militär-Macht. Das BIP der Amerikaner ist mit 16,8 Billionen Dollar acht mal so groß wie das russische BIP von 2,1 Billionen Dollar. Die Militärausgaben der USA lagen im letzten Jahr bei 582,4 Milliarden Dollar. Auch dies ist mehr als acht mal so viel wie die Militärausgaben Russlands von 68,9 Milliarden (mehr hier).

Zudem kontrollieren die USA die globale Finanzindustrie. Machtbewusst demonstrierten sie in der vergangenen Woche erneut ihre Bereitschaft für einen Finanz-Krieg gegen Russland. Die für Europa zuständige US-Diplomatin Victoria Nuland sagte, die Schaffung von Marktunsicherheit sei „ein neues Instrument der europäischen und der US-Außenpolitik“ (mehr hier).

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In Chile hatte es 40. am Jahrestag des Putsches durch General Pinochet massive Ausschreitungen gegeben. Pinochet war ein Förderer des Neoliberalismus, der weite Teile der Bevölkerung in die Armut katapultiert hat. (Foto: dpa)

In Chile hatte es 40. am Jahrestag des Putsches durch General Pinochet massive Ausschreitungen gegeben. Pinochet war ein Förderer des Neoliberalismus, der weite Teile der Bevölkerung in die Armut katapultiert hat. (Foto: dpa)

Indiens Premierminister Narendra Modi will an den staatlichen Subventionen für die Bauern festhalten. Doch US-Konzerne stellen sich dagegen. Subventionen behindern den Freihandel und den Wettbewerb. (Foto: dpa)

Indiens Premierminister Narendra Modi will an den staatlichen Subventionen für die Bauern festhalten. Doch US-Konzerne stellen sich dagegen. Subventionen behindern den Freihandel und den Wettbewerb. (Foto: dpa)

Oft, wenn man kritisch über die Globalisierung in ihrer heutigen neoliberalen Form mit den schweren sozialen Verwerfungen in den alten Industrieländern berichtet, gibt es von einigen Seiten einen belehrenden Aufschrei: Die Globalisierung habe doch hunderte von Millionen Menschen in den Entwicklungsländern aus Hunger und Armut befreit.

Das ist jedoch ein weitgehend falsches Lob. Es wird nicht dadurch richtig, dass es von den Profiteuren der Globalisierung, vor allem den wohlhabenden Minderheiten, den Export-Konzernen und ihrer politischen Lobby ständig verbreitet wird.

Zunächst einmal muss man einen wichtigen Unterschied zwischen der schon seit Jahrhunderten bestehenden Handelsverflechtung und der neuen neoliberalen Form der Globalisierung berücksichtigen. Erstere hat natürlich vielen armen Ländern im Entwicklungsprozess geholfen, darf aber nicht mit Letzterer verwechselt werden. Diese neuere und viel intensivere Form an Verflechtung geht weit über den Handel hinaus.

Sie schließt vor allem den Finanzsektor ein, in dem die Entwicklungs- und Schwellenländer ihre Kapitalverkehrskontrollen abbauen mussten, was zu hohen Finanzströmen führte, die aber genauso schnell zurückfließen (Abb. 18434) und bittere Krisen auslösen konnten – wie in der asiatischen Finanzkrise von 1997. Nur China hat sich dem Abbau der Kapitalverkehrskontrollen entzogen.

PRIVAT

Dabei beruht die neoliberale Globalisierung in ihren Anfängen auf dem so genannten Washington Consensus, einem Diktat der entwickelten Industrieländer unter Führung der USA. Er fand als Bibel seinen Eingang in die Grundsätze der Washingtoner Institutionen Internaler Währungsfond und Weltbank und fand in den Strukturanpassungsprogrammen des IWF und den Kreditauflagen der Weltbank seinen Ausdruck. Er schrieb zunächst in den 80er Jahren des vergangenen Jahrhunderts den lateinamerikanischen Länder nach der dortigen Schuldenkrise rigorose Wirtschaftsprogramme vor und fand später Anwendung auf viele andere Entwicklungs- und Schwellenländer und schließlich durch ideologische Verbreitung auch auf die Industrieländer selbst.

Das Konzept kam aus der Ecke der “Neuen Rechten”, wie Reaganomics und Thatcherismus. Einzelmaßnahmen umfassten vor allem: Nachfragedrosselung und Kürzung der Staatsausgaben, Verbesserung der Effizienz der Ressourcennutzung in der gesamten Wirtschaft durch Rationalisierung und Kostenökonomie, Liberalisierung der Handelspolitik, Deregulierung von Märkten und Preisen einschließlich der Abschaffung von Preissubventionen für Grundbedarfsartikel, Privatisierung öffentlicher Unternehmen und Einrichtungen, Entbürokratisierung und Abbau von Subventionen. Die gleichen Rezepturen sind unter Kohl und dann vor allem Schröder nach Deutschland gekommen und werden nun von Merkel & Co. den Eurokrisenländern auferlegt, soweit das nicht schon längst geschehen ist.

Die neoliberale Globalisierung mit den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) hat sogar noch zum Elend beigetragen, indem Marktzugang für Agrarprodukte der reichen Industrieländer gegen die Interessen der armen Bauern in den Entwicklungsländern erzwungen wurde, Patentschutz zugunsten der Medikamente der Pharmaindustrien der reichen Industrieländer rigoros durchgesetzt wurde, und auf der Basis weltweiter Vermarktung niedrigst entlohnte und oft wegen der Umweltbedingungen gefährliche Arbeitsplätze geschaffen wurden. Die Näherinnen in Bangladesch und viele Formen von Kinderarbeit gehören hierher, aber auch die bitter ausgebeuteten chinesischen Wanderarbeitnehmer ohne Streikrecht, ohne unabhängige Gewerkschaften, ohne eine angemessene Sozialversicherung und ohne Bürgerrechte in den chinesischen Städten, wo die Exportindustrien angesiedelt sind.

Es ist nicht zu sehen, daß diese Form der Globalisierung seit den 80er Jahren über den normalen und klassischen Handel hinaus zum Abbau von Hunger und Armut besonders beigetragen haben sollte. In den meisten Ländern Afrikas und vielen anderen Entwicklungsländern sind diese Übel wie eh weit verbreitet und haben durch die starke Bevölkerungsentwicklung teilweise noch zugenommen. Immer noch sind mehr als ein Viertel der Kinder in den Entwicklungsländern unter 5 Jahren unterernährt (Abb. 18436), in ländlichen Gegenden Indiens fast die Hälfte. Die neoliberale Globalisierung mit den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) hat sogar noch zum Elend beigetragen, indem Marktzugang für Agrarprodukte der reichen Industrieländer gegen die Interessen der armen Bauern in den Entwicklungsländern erzwungen wurde, Patentschutz zugunsten der Medikamente der Pharmaindustrien der reichen Industrieländer rigoros durchgesetzt wurde, und auf der Basis weltweiter Vermarktung niedrigst entlohnte und oft wegen der Umweltbedingungen gefährliche Arbeitsplätze geschaffen wurden.

Die Näherinnen in Bangladesch und viele Formen von Kinderarbeit gehören hierher, aber auch die bitter ausgebeuteten chinesischen Wanderarbeitnehmer ohne Streikrecht, ohne unabhängige Gewerkschaften, ohne eine angemessene Sozialversicherung und ohne Bürgerrechte in den chinesischen Städten, wo die Exportindustrien angesiedelt sind.

In Lateinamerika haben schon die Chicago-Boys des neoliberalen Papstes Milton Friedman in der zweiten Hälfte der 80er Jahre ihr Unwesen getrieben und in Chile mit Unterstützung durch die CIA Allendes sozialistische Bewegung blutig unterdrückt. Diese Region wurde dann das erste Experimentierfeld des Washington Consensus und hat damit sehr wohlhabende Oberschichten zementiert und die Massen in Armut zurückgelassen, wie sich gerade wieder bei der Fußballweltmeisterschaft in Brasilien gezeigt hat.

Ähnlich erging es vielen Staaten in Afrika, nur daß die Regime hier auch noch sehr oft korrupt sind und sich das ausländische Interesse auf die Ausbeutung der Rohstoffe konzentriert. Die bittere Armut in Afrika gibt dann vielerorts den Nährboden für einen extremen Islam ab. In Indien, dem zweitbevölkerungsreichsten Land der Welt ist die Armut unverändert besonders weit verbreitet.

Das Beispiel, das dann immer wieder als Beweis für den Abbau von Hunger und Armut durch die neoliberale Globalisierung herhalten muss, ist China. China wurde 2001 in die WTO aufgenommen und erhielt damit weitgehend freien Marktzugang in den alten Industrieländern für seine zu niedrigsten Arbeitskosten produzierten Waren. Es sollte so ein Höhepunkt neoliberaler Globalisierung werden.

Tatsächlich konnte die chinesische Führung um die 500 Millionen Menschen aus schlimmem Hunger und bitterer Armut holen. Doch dies fand schon Anfangs der achtziger Jahre statt und weit vor dem sich auf China ausdehnenden neoliberalen Globalisierungsprozess. Die entsprechenden Reformen, vor allem die Einführung eines Systems der Verantwortlichkeit der bäuerlichen Haushalte waren zu einem erheblichen Teil nicht mehr als ein notwendiges Zurückdrehen der grotesken und schlimmsten Fehler des chinesischen Kommunismus in einer früheren Periode.

Beginnend in den fünfziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts, als noch mehr als 80 Prozent der Bevölkerung auf dem Lande lebten, kam es zu einer brutalen Kollektivierung der Landwirtschaft und in 1953 zur Verstaatlichung des Getreidemarkts, in deren Folge die Bauern zu besonders niedrigen Preisen verkaufen mussten. Diese Kollektivierung unter Mao wurde absichtlich betrieben, um immer mehr des ländlichen Vermögens in die Entwicklung von Städten und Industrien umzulenken.

Als deren Folge kam es in der Periode vom Sieg der kommunistischen Partei bis zum Ende der Kulturrevolution nach verschiedenen Schätzungen zu mehr als 50 Millionen Toten. Allein Maos „Großer Sprung nach vorn“ kostete zwischen 1958 und 1961 durch eine leichtsinnig herbeigeführte riesige Hungersnot 20 bis 40 Millionen Menschen das Leben.

In ihrer Analyse von 2009 kommt die Weltbank denn auch zu dem Ergebnis, die Beseitigung der Zwangskommunen und der Übergang zum System der Verantwortlichkeit der Haushalte in der ersten Hälfte der 80er Jahre sei der wichtigste Einzelgrund für den raschen Abbau an Armut in China gewesen. Das Meiste an Armutsabbau der ländlichen Bevölkerung, auf die etwa 99 Prozent der Armut in China konzentriert war, fand also schon bis etwa 1985 statt und hat mit der Globalisierung wenig bis gar nichts zu tun (Abb. 08261).

Und heute ist China eines der Länder an der Spitze ungleicher Verteilung mit unverändert einem hohen Armutsanteil (Abb. 07103). Die Vorteile aus der neoliberalen Globalisierung sind in einem staatskapitalistischen System vor allem bei der Bourgeoisie an der Westküste und den Parteikadern angekommen, bei den etwa 1,3 Millionen Dollar-Millionären (die dritthöchste Zahl nach USA und Japan) und mehr als 250 Dollar-Milliardären.

ANTEIL

ANTEIL II

Das neueste Beispiel, wie die neoliberale Globalisierung gegen die Interessen der Entwicklungsländer verstößt bietet Indien. Dort gibt es ein System der staatlich geförderten Nahrungsmittelkäufe, um so den Ärmsten der Armen zu helfen. Vor allem in Krisenzeiten kauft der indische Staat damit Grundnahrungsmittel auf und verteilt sie an die Armen. Gleichzeitig wird eine generelle staatliche Nahrungsmittelreserve vorgehalten.

Das System stützt auch die Bauern, denen die Regierung etwas höhere Preise zahlen kann als der Markt. Doch in den jüngsten Verhandlungen der WTO, der sogenannten Doha-Runde, nahm vor allem die USA daran Anstoß, weil es den Handel zum Nachteil amerikanischer Produzenten verzerre, und verlangten, die Subventionen stark einzuschränken. Am Ende hat die neue indische Regierung die Verhandlungen zum 31. Juli 2014, dem vorgesehenen Abschlußtag, platzen lassen.

Doch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, dessen Vorgänger schon seit Jahren die WTO-Verhandlungen im Interesse der deutschen Exportkonzerne unterstützten, zeigt wenig Verständnis für die indische Entscheidung:

„Die Bundesregierung bedauert sehr, dass in der WTO in Genf keine Einigung über die konkrete Anwendung des Abkommens für Handelserleichterungen erzielt werden konnte. WTO-Generaldirektor Azevêdo hat zu Recht darauf hingewiesen, dass diese Blockade vor allem zu Lasten der kleinen und verletzlichen Volkswirtschaften gehen wird. Gerade Schwellen- und Entwicklungsländer hätten von den in Bali beschlossenen Handelserleichterungen besonders profitiert.“

Soll man wirklich vergessen, dass der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) in öffentlichen Erklärungen den möglichen Zuwachs auf mehr als 30 Milliarden Dollar pro Jahr geschätzt hatte, der deutschen Firmen im Auslandsgeschäft ins Haus stehen könnte, sollten wie von der Doha-Runde erhofft die Handelshemmnisse fallen? Ähnlich hatte der damalige Bundeswirtschaftsminister Michael Glos zur Doha-Runde verkündet, der Abbau bestehender Handelshindernisse schaffe Wachstum und neue Arbeitsplätze auch in Deutschland.

Das und die entsprechenden Interessen der anderen Industrieländer waren die wahren Interessen hinter den neoliberalen Globalisierungsbemühungen in der WTO. Zur Bekämpfung von Hunger und Armut wäre wenig herausgekommen.

Joachim Jahnke, geboren 1939, promovierte in Rechts- und Staatswissenschaften mit Anschluss-Studium an französischer Verwaltungshochschule (ENA), Mitarbeit im Kabinett Vizepräsident EU-Kommission, Bundeswirtschaftsministerium zuletzt als Ministerialdirigent und Stellvertretender Leiter der Außenwirtschaftsabteilung. Europäisc

buchhe Bank für Wiederaufbau und Entwicklung in London, zuletzt bis Ende 2002 als Mitglied des Vorstands und Stellvertretender Präsident. Seit 2005 Herausgeber des „Infoportals“ mit kritischen Analysen der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung (globalisierungskritisch). Autor von 10 Büchern zu diesem Thema, davon zuletzt „Euro – Die unmöglich Währung“, „Ich sage nur China ..“ und „Es war einmal eine Soziale Marktwirtschaft“. Seine gesellschaftskritischen Analysen beruhen auf fundierter und langjähriger Insider-Erfahrung.

Sein Buch über das Ende der sozialen Marktwirtschaft (275 Seiten mit 176 grafischen Darstellungen) kann unter der ISBN 9783735715401 überall im Buch- und Versandhandel für 15,50 Euro bestellt werden, bei Amazon hier.

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Die Banken suchten das Abenteuer: Depfa wird nach Irland ausgelagert. Die Finanzierungen werden zunehmend risikoreicher. (Bild: Timo Würz)

Die Banken suchten das Abenteuer: Depfa wird nach Irland ausgelagert. Die Finanzierungen werden zunehmend risikoreicher. (Bild: Timo Würz)

Gegen Ende der 90er-Jahre hatte der Zinskonvergenzprozess bereits deutliche Spuren in der Profitabilität des Bondversicherungsteils des Geschäftsmodells hinterlassen. Die öffentlichen Pfandbriefemittenten, damals allesamt spezialisierte Hypothekenbanken, begannen folglich, höhere Fristentransformationsrisiken zu nehmen. Diese Praxis unterband jedoch die deutsche Bankenaufsicht 1998 in vorbildlicher Art und Weise durch das „Gentleman’s Agreement“, das den Hypothekenbanken in Deutschland fortan Fristenmatching vorschrieb.

Ohne diese Gewinnquelle, und mit weiter fallenden Zinsdifferenzen war das Ergebnis 2001 die Aufspaltung der Depfa in die Aareal Bank (Wiesbaden) mit Fokus auf den Immobilienkredit, in dem die Zinsmargen noch als auskömmlich angesehen wurden, und Depfa Bank plc (Dublin). Das öffentliche Pfandbriefgeschäft wurde somit nach Irland ausgelagert, wo nicht nur die Unternehmenssteuern niedriger waren, sondern auch Unerfahrenheit oder Indifferenz irischer Regulierer eine Fortführung der soeben in Deutschland untersagten hohen Fristentransformationsrisiken ermöglichten. Mit dem irischen Liberalisierungsschub – das Management sprach von einer faktischen Neugründung – engagierte sich die dorthin verlagerte Depfa auch stark im risikoreichen Derivategeschäft mit öffentlichen Kunden sowie im Eigenhandel und trieb Mitte der 2000er-Jahre sogar den Eintritt in den amerikanischen Bondversicherungsmarkt voran.

Abbildung 1 Vergleich von Margen, Kapitalausstattung und Renditein-dikatoren von Staatskreditfinanzierern in Europa 2003 (Quelle: FitchRatings 2004)

Abbildung 1 Vergleich von Margen, Kapitalausstattung und Renditeindikatoren von Staatskreditfinanzierern in Europa 2003 (Quelle: FitchRatings 2004)

Eigenkapital hielt die Depfa für ihr Geschäft in Irland so gut wie keines vor. Angesichts von Nullgewichtung von Staatskrediten im EEA-Raum lag der Hebel der spezialisierten Staatsfinanzierer allgemein jenseits der 40. Bei der Depfa betrug er im Jahr 2003 125 und befand sich damit im Bereich der am höchsten gehebelten Finanzinstitute weltweit, etwa der amerikanischen Bondversicherer Fannie Mae und Freddie Mac (um 140). Die ebenso große belgisch-französische Dexia Crédit Local hielt fast das vierfache an Eigenkapital. Ein extremer Hebel angewendet auf ein Portfolio mit hoher Fristeninkongruenz – im Fachjargon ein hoher „leverage-adjusted duration gap“ – erklärt, warum die Bank nach der in Abbildung 1 vorgestellten Analyse von FitchRatings mit den geringsten Margen im Staatskreditgeschäft die höchste Eigenkapitalrendite unter vergleichbaren Instituten erzielen konnte. Der von der Deutschen Bank stammende Depfa-Chef Bruckermann ließ sich und sein Management auf der Basis dieses Modells mit Aktienoptionen im Wert dreistelliger Millionenbeträge entlohnen.

Um diese rechtzeitig in Cash umzuwandeln – denn ein hoher „leverage-adjusted duration gap“ bedeutet gleichzeitig ein extremes Insolvenzrisiko, das bei veränderten Zinsbedingungen rasch realisiert wird –  wurde die Bank seit 2006 zum Verkauf angeboten. Dieses Angebot stieß aber selbst bei den nicht als risikoavers bekannten Londoner Hedgefonds auf wenig Interesse.

Warum die deutsche Aufsicht Mitte 2007 dem Kauf durch die Münchener Hypo Real Estate (HRE) Gruppe zustimmte und die Transaktion selbst nach Ausbruch der Subprime-Krise mit ihren sofortigen Auswirkungen auf den Pfandbriefmarkt nicht unterband, bleibt rätselhaft. Zwar war das Interesse des Managements der HRE, die weiterhin auf hohe Pfandbriefvolumen setzte und die sich anbahnende Krise negierte, klar: das Ziel war es, den größten deutschen Pfandbriefemittenten Eurohypo, der über seine Luxemburger Tochter stark im Staatskreditgeschäft war, zu überholen. Angesichts ihrer eigenen Rolle bei der Vertreibung des Staatskreditgeschäftes aus Deutschland und der bekannten Praktiken bei der irischen Depfa hätte die deutsche Aufsicht aber das Ansinnen der HRE ablehnen müssen.

In zunehmender Sorge um das Hypothekarkreditgeschäft mag sie, wie die Ratingagenturen damals, auf einen Diversifizierungseffekt – die HRE war weitgehend im Immobiliengeschäft aktiv – sowie die Mobilisierungsmöglichkeiten der Staatskredite der Depfa als Sachsicherheiten für die Interbankenrefinanzierung der neu gebildeten HRE-Gruppe insgesamt gesetzt haben. Diese Rechnung ging spätestens mit der europäischen Staatsschuldenkrise seit Anfang 2010 – die Depfa war dort und insbesondere in Griechenland hoch investiert – nicht mehr auf.

Abbildung 2 Organisationsstruktur der Hypo Real Estate Holding und Depfa Bank PLC nach der Übernahme 2007 (Quelle: FMS Wertmanagement, Finpolconsult)

Abbildung 2 Organisationsstruktur der Hypo Real Estate Holding und Depfa Bank PLC nach der Übernahme 2007 (Quelle: FMS Wertmanagement, Finpolconsult)

Bisher erschienen:

Teil 1: Der Auslöser der Finanzkrise: Die Rettung der Depfa-Bank

Der Fall der Depfa Bank ist der Schlüssel für das größte deutsche Bank-Desaster aller Zeiten. Die Bank refinanzierte langfristige Kredite mit kurzfristigen Anleihen. Mit dem Austrocknen der Kreditmärkte mit Beginn der Finanzkrise scheiterte dieses System zwangsläufig. Die Hypo Real Estate, der die Depfa gehörte, stand über Nacht vor dem Abgrund. Diese Entwicklung machte die Finanzkrise und vor allem ihren deutschen Teil besonders kostspielig.

Dieser Text ist der zweite Teil einer fünfteiligen Serie. Lesen Sie in den weiteren Teilen in den kommenden Tagen:

Teil 3: Depfa: Stures Festhalten am Bad-Bank-Gesetz kostete dem Steuerzahler Milliarden

Das Depfa-Debakel kostet den deutschen Steuerzahler wohl einen hohen einstelligen Milliardenbetrag. Darunter sind zwei Milliarden Euro, die der Bund dem Steuerzahler hätte ersparen können. Irland hatte dazu 2011 über sein neues Bankenabwicklungsrecht die Möglichkeiten geschaffen. Doch man hielt stur am unzureichenden deutschen Bad-Bank-Gesetzes, das nur die Eigentümer der Banken belastet, fest.

Teil 4: Der Schlussstrich der Depfa: Verspätete Abwicklung in Eigenregie

Das Staatskreditmodell der Depfa ist faktisch tot. Im Mai 2014 entschied die Bundesregierung dennoch, das bislang höchste Angebot für die Depfa von 320 Millionen Euro abzulehnen. Sie hofft, dass eine Abwicklung in Eigenregie billiger kommt.

Teil 5: Depfa: Hoher Schaden durch indirekte Verstaatlichung

Der hohe Schaden für den Steuerzahler aus der indirekten Verstaatlichung der irischen Depfa entstand vor allem durch den politischen Widerstand gegen Abwicklung und Gläubigerbeteiligung in Deutschland. Durch das starre Festhalten an der einmal beschlossenen Bankenrettungsstrategie wurden nebenbei auch bei einer Privatbank die Rettungskosten für den Steuerzahler maximiert.

Hans-Joachim Dübel ist Gründer und Leiter der Finanzberatungs-Firma Finpolconsult. Zuvor war er von 1998 bis 2000 Finanz-Analyst bei der Weltbank. Er gilt als einer der angesehensten Experten in Fragen der Banken-Rettung und hat in dieser Frage zahlreiche internationale Organisationen beraten. Er hat in den vergangenen Jahren mehrere Arbeitspapiere zur Banken-Krise erstellt. Sein aktuelles Arbeitspapier „The Capital Structure of Banks and Practice of Bank Restructuring“ wurde im Juni-Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums berücksichtigt.

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Aus Sicht eines Börsianers gibt es einen klaren Trend: Der zeigt nach unten - und wird noch lange anhalten. Nur wenige werden zu den Gewinnern zählen. (Foto: dpa)

Aus Sicht eines Börsianers gibt es einen klaren Trend: Der zeigt nach unten – und wird noch lange anhalten. Nur wenige werden zu den Gewinnern zählen. (Foto: dpa)

Seit vielen Jahren ist zu hören, dass der große Crash direkt vor der Tür steht.

Auch nachdem ein Termin nach dem nächsten verstrichen ist, wird man nicht müde diesen zu prognostizieren. Dass es in der Vergangenheit immer wieder den totalen Crash gab und dass die Gegenwart alles andere als rosig ist, ist nicht von der Hand zu weisen.

Grundsätzlich stehen die Zeichen tatsächlich seit Jahren auf Sturm. Ein Crash wäre nur logisch und eine nötige, wenn auch schmerzhafte Bereinigung.

Dennoch bin ich seit Jahren davon überzeugt, dass dieser Crash nicht gewünscht ist und auch nicht kommen wird. Meiner Prognose – und da bin ich mir mit Kollegen wie beispielsweise Michel von Tell in vielen Punkten recht einig -, ist eine viel einfachere, wenn auch letztlich deutlich unangenehmere.

Prognose – weiter wie gehabt

Ich prognostiziere nämlich – nichts. Sie lesen richtig.

Ganz einfach nichts.

Ich sehe keinerlei Anzeichen für einen dritten Weltkrieg in den nächsten zehn bis zwanzig Jahren, noch sehe ich einen großen Crash mit einem wirklichen Reset.

Kleinere Resets im Währungsbereich sind zwar durchaus denkbar, wie wir es beispielsweise beim Wechsel von der DM zu etwas vermeintlich besseren und größeren, dem Euro, gesehen haben.

Wir werden auch weiterhin lokale Kriege, pardon Friedensmissionen sehen, wie in den vergangenen 30 Jahren.

Kurzum: Es gibt business as usual. Alles geht so weiter, wie Sie es die vergangenen 20 bis 30 Jahren gewohnt sind. Dies bietet allerdings keinerlei Anlass zum Aufatmen. Die Folgen sind kurz und mittelfristig natürlich deutlich angenehmer, langfristig hingegen umso verheerender.

The Trend is your friend

The Trend is your friend – wie man an der Börse seit langem weiß.

Und genau diesem Trend werden wir weiter folgen.

Was konkret bedeutet:

– Die Verschuldung wird jedes Jahr weiter ansteigen

– Die Steuern werden als logische Folge ebenfalls immer weiter steigen

– Die Löhne werden kaufkraftbereinigt weiter sinken – dies bei weiter steigenden Anforderungen bei Ausbildung und Arbeitszeit

– Die Arbeitslosigkeit wird weiter zunehmen

– Um dies zu puffern wird man weiter die Zwangsarbeit und den Niedriglohnsektor Sektor ausbauen

Lebenswichtige Güter wie Energie, Nahrung und Miete werden ebenfalls weiter ansteigen

– Presse und Meinungsfreiheit werden weiter abgebaut

– Zentralisierung und Globalisierung werden ausgebaut

Gesetze und Verbote werden ausgebaut

– Persönliche Freiheit, Privatsphäre, Individualismus minimiert sich weiter.

– Die persönliche Arbeitszeit nimmt zu, die persönliche Freizeit wird weiter zurückgefahren.

Kurz um – alles was das Leben lebenswert macht, wird weiter abgebaut, während gleichzeitig alle negativen Aspekte des Lebens langsam ausgebaut werden.

Dies passiert nicht von heute auf morgen sondern langsam – step by step.

Langsam genug, sodass es dem Bürger kaum auffallen wird. Das ist die im Grunde sehr einfache und logische Fortsetzung des Trends, den wir die letzten 20 Jahren erlebt haben.

Willkommen im Kapselhotel

Der theoretische End- bzw. Höhepunkt dieses Trends könnte dann in 30 bis 50 Jahren darin gipfeln, dass keiner mehr etwas hat.

Die große Masse der Menschen wird gehalten wie Hühner in der Legebatterie. Vorläufer davon sind schon ersichtlich.

14 Stunden Arbeit an der Leistungsgrenze und nach Feierabend geht es nicht ins eigene Haus, sondern heim ins Kapselhotel.

Zwei Quadratmeter pro „Einheit“, man holt sich seine standardisierte Tagesration Gen-Sojabrei am Automaten und um etwas vermeintlichen Luxus vorzugaukeln, der das Vieh beschäftigt und ruhig stellt. Außerdem werden noch ein bis zwei Elektroartikel wie Laptop oder Smartphone (Herstellungskosten fünf Euro) zur Verfügung gestellt.

Da wir langsam dran gewöhnt wurden, wie der bekannte Frosch im heißen Wasser, uns in den Medien erzählt wird, dass es ohne die amtierende Leitung alles noch viel schlimmer wäre. „Alternativlos“ wird Lieschen Müller, wie wir es heute auch kennen, dankbar und zufrieden sagen.

Wir haben geheizt, ein Dach über dem Kopf, Arbeit, etwas im Magen und sogar solchen „Luxus“ wie unser Laptop und das Smartphone (technische Spielereien).

Wir müssen dankbar sein, dass es uns so gut geht und es könnte alles viel schlimmer sein.

Unsere Führung lebe hoch.

Die Reichen sitzen mit im Boot

So oder ähnlich sieht wohl die Zukunft aus. Das prognostiziere ich – das sagt unser Freund der Trend, wen man diesem glauben möchte.

Es sei erwähnt, dass diese Entwicklung nicht nur die des kleinen Mannes ist, sondern mindestens 99% der Bevölkerung betrifft.

Entgegen der landläufigen Meinung, die Reichen würden davon profitieren und immer reicher werden, ist auch dort dieser Trend ebenfalls ersichtlich.

99% der Reichen werden dieses Schicksal teilen, vielleicht mit etwas Verzögerung, aber retten wird sie das voraussichtlich nicht.

Es wird zwar sicherlich auch dann noch einige geben, die an der Spitze sitzen, aber auch diese dürften jedes Jahr weniger werden.

Sich darauf zu verlassen, dass man zu diesen gehören wird, halte ich selbst aus der Sicht eines heutigen Superreichen für ein äußert gewagtes Lotteriespiel.

Am Scheideweg

Die Angst vor einem großen Crash ist also unbegründet.

Es wäre wohl das kleinste Übel und eine große Chance.

Leider wird diese Bereinigung, diese Chance wohl nicht ergriffen, und ist wohl auch nicht erwünscht. Bleibt zu hoffen, dass sich diese Prognose irrt und der Trend diesmal nicht unser Freund ist.

Ansonsten stehen uns unschöne Zeiten ins gemeinschaftliche Haus, welche nicht nur an 1984 erinnern, sondern diese sogar übertreffen könnten.

Eine Sache dürfte klar sein. Die Menschheit steht momentan an einem Scheideweg.

In den kommenden 10 bis 20 Jahren wird sich wohl entscheiden ob wir in eine Zeit eintreten werden, wie es sie schöner noch nie gab, oder ob wir in das düsterste Zeitalter der Geschichte eintreten.

Das Bedauerliche daran ist, dass in den vergangenen Jahren wenig bis nichts auf bessere Zeiten hindeutet.

Fühlen Sie sich gewarnt.

Michael P. Seiter ist Börsenhändler und Publizist.

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Russland möchte Lebensmittel aus Argentinien, Brasilien, Iran, Israel, Marokko, Paraguay, Türkei, Uruguay und ehemaligen Sowjetstaaten importieren. (Foto: dpa)

Russland möchte Lebensmittel aus Argentinien, Brasilien, Iran, Israel, Marokko, Paraguay, Türkei, Uruguay und ehemaligen Sowjetstaaten importieren. (Foto: dpa)

Russland möchte seine Lebensmittel-Importe aus Argentinien, Brasilien, Iran, Israel, Marokko, Paraguay, Türkei, Uruguay und den ehemaligen Sowjetstaaten steigern.

Dadurch soll der Import-Ausfall aus den EU-Ländern kompensiert werden. Der russische Markt leidet unter den eigenen Sanktionen gegen die EU. Es droht eine Versorgungs-Knappheit.

Die Produkte sollen schnell und lizenzfrei eingeführt werden. Doch das ist nicht risikofrei. Die russische Zentralbank warnte vor dem Importverbot der preisgünstigen EU-Güter. Der Kauf von teureren ausländischen Produkten könnte die ohnehin hohe Inflation antreiben.

Diese war im Juni mit 7,8 Prozent hinter den Erwartungen zurück geblieben. Ein Jahr zuvor war die Inflation einen Prozentpunkt niedriger. Seit September vergangenen Jahres stieg diese kontinuierlich an. Europa ist für Russland immer noch der wichtigste Handelspartner, meldet das Auswärtige Amt.

Ein Drittel der von Russland importierten Lebensmittel stammten im vergangenen Jahr aus der EU. Nach Angaben der Europäischer Kommission beträgt das Exportvolumen an Agrargütern nach Russland 15,8 Milliarden Dollar.

„Der Anspruch des Kremls, Rache am Westen zu nehmen, wird die Menschen in Russland schwer treffen“, zitiert Bloomberg den Präsidenten Litauens, Dalia Grybauskaite.

Doch Putin sagt, dass die Sanktionen gegen Lebensmittel aus der EU den „nationalen Interessen“ Russlands dienlich seien.

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Investoren fürchten um ihr Vermögen und ziehen ihre Gelder aus den Schwellenländern ab. (Foto: dpa)

Investoren fürchten um ihr Vermögen und ziehen ihre Gelder aus den Schwellenländern ab. (Foto: dpa)

Nach Kursverlusten am Freitag hat sich die indische Rupie etwas erholt. Sie stieg um 0,1 Prozent auf einen Wert von 61,1450 pro Dollar. Zuvor war sie auf einen Vier-Monats-Tief von 61,74 pro Dollar gefallen.

Auslöser des Tiefs war unter anderem die Ankündigung der USA, irakische Stellungen von Islamisten der Organisation „Islamischer Staat“ (IS) zu bombardieren. Doch auch der andauernde Ukraine-Konflikt belastet die Währungskurse der Schwellenländer (mehr hier).

Ausländische Investoren tun sich derzeit schwer, Investitionen in den Schwellenländern zu tätigen. Angesichts der weltweiten „geopolitischen Spannungen“ befürchten sie Verluste für ihre Anlagen. Denn die Schwellenländer sind besonders anfällig für Krisen.

Bloomberg zitiert den Devisenhändler der staatlichen Andhra Bank, Vikas Babu:

„Exportunternehmen hatten Dollar verkauft. Dadurch halfen sie der Rupie, sich zu erholen. Am Morgen war aufgrund geopolitischer Spannungen eine große Panik ausgebrochen, die die Währungen aller Schwellenländer schwer traf.“

Die Rendite für zehnjährige indische Staatsanleihen stieg am Freitag zeitweise auf 8,68 Prozent und schloss den Tag mit 8,64 Prozent ab.

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Premierminister Recep Tayyip Erdoğan befindet sich im Höhenflug und möchte am Sonntag die Präsidentschaftswahl gewinnen. (Foto: dpa)

Premierminister Recep Tayyip Erdoğan befindet sich im Höhenflug und möchte am Sonntag die Präsidentschaftswahl gewinnen. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ein gutes Verhältnis zum türkischen Medienunternehmer Aydın Doğan (hier links). (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ein gutes Verhältnis zum türkischen Medienunternehmer Aydın Doğan (hier links). (Foto: dpa)

Der Chefredakteur der türkischen Zeitung „Hürriyet“, Enis Berberoğlu, ist vor der Präsidentenwahl am Sonntag zurückgetreten. Vorausgegangen war scharfe Kritik von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan – der haushohe Favorit der Wahl – am Doğan-Verlag, dem das Blatt gehört.

Die Zeitung wies Spekulationen zurück, Berberoğlu habe wegen Drucks der Regierung am Freitag seinen Posten geräumt. Vielmehr habe er sich aus eigenem Antrieb dazu entschieden und den Schritt noch vor der Abstimmung angekündigt, „damit dem keine politische Bedeutung beigemessen wird“. Eine Stellungnahme von Berberoğlu selbst gab es zunächst nicht.

Erdoğan hat den Doğan-Verlag wiederholt angegriffen. Bei einer Wahlveranstaltung am Donnerstag warf er der Mediengruppe vor, über einen ihrer Fernsehsender Islam-feindliche Kommentare verbreitet zu haben. Zudem ergreife sie in ihrer Berichterstattung über den Konflikt im Gazastreifen Partei für Israel. Kritiker werfen Erdoğan vor, als Regierungschef die Meinungs- und Pressefreiheit eingeschränkt zu haben. Er weist dies zurück.

Der Axel Springer Verlag unterhält eine strategische Partnerschaft mit dem Doğan-Verlag. Der deutsche Verlag hält 17,27 Prozent aller Anteile an Doğan TV. Des weiteren wird der Axel Springer Verlag ab 2015 seine Beteiligung an der gesamten Doğan Yayın Holding auf 29 Prozent erhöhen. Der Vorsitzende der Doğan-Holding ist der Medienunternehmer Aydın Doğan.

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Ein ukrainischer Soldat hält an der von Rebellen kontrollierten Zone im Osten Wache. (Foto: dpa)

Ein ukrainischer Soldat hält an der von Rebellen kontrollierten Zone im Osten Wache. (Foto: dpa)

Die Ukraine hat am Samstag nach eigenen Angaben den Einmarsch russischer Soldaten verhindert, die als Friedenstruppen getarnt waren. Ein langer russischer Militärkonvoi sei am Freitag angeblich in Abstimmung mit dem Roten Kreuz auf die Grenze zugefahren, sagte ein Berater des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. Nach einem Appell der Regierung in Kiew an die Führung in Moskau habe die Wagenkolonne angehalten. Russlands Außenministerium wies die Äußerungen als Märchen zurück. Die Ukraine hat in den vergangenen Monaten bereits mehrfach derartige Vorwürfe erhoben, die sich nicht von unabhängiger Seite bestätigen ließen. Vom Roten Kreuz war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.

Die USA hatten Russland am Freitag gewarnt, man werde jeden Versuch zur Lieferung humanitärer Hilfe in die Ukraine als Invasion betrachten. “Da die Ukraine internationalen Hilfsorganisationen Zugang zu ihrem Territorium gewährt hat, besteht kein Grund, weshalb Russland Hilfsgüter liefern sollte”, sagte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Samantha Power, bei einer Krisensitzung des UN-Sicherheitsrates in New York. Daher wäre jeder weitere einseitige Intervention Russlands auf ukrainischem Staatsgebiet völlig inakzeptabel und zutiefst alarmierend. “Sie würde als Einmarsch in die Ukraine betrachtet”, warnte Power.

Russland hatte die Entsendung eines Hilfskonvois zur Unterstützung der Flüchtlinge in der Ukraine angeboten. Das Land machte die Offerte am Dienstag in einer Sicherheitsratssitzung, die es wegen der humanitären Lage im Nachbarstaat gefordert hatte. Daraufhin hatte die Nato erklärt, das Bündnis teile die Sorgen, dass Russland unter dem Vorwand eines humanitären oder friedenssichernden Einsatzes Truppen in die Ostukraine entsenden könnte. Nach Angaben der Nato hat die russische Führung im Grenzgebiet etwa 20.000 Soldaten zusammengezogen. Dort hielt Russland in der abgelaufenen Woche auch große Manöver ab. Am Freitag hatte das Verteidigungsministerium in Moskau erklärt, die Manöver seien beendet und die beteiligten Einheiten in ihre Kasernen zurückgekehrt.

Das Flüchtlingsproblem nimmt in der Ostukraine immer massivere Ausmasse an: Die UN spricht von einer humanitären Katastrophe, unabhängige Beobachter von einer Kulturschande für Europa (mehr dazu hier).

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