Eine solche Transportmaschine vom Typ Hercules der kanadischen Luftwaffe befindet sich mit militärischem Hilfsgerät auf dem Weg in die Ukraine. (Foto: defenseindustrydaily)

Eine solche Transportmaschine vom Typ Hercules der kanadischen Luftwaffe befindet sich mit militärischem Hilfsgerät auf dem Weg in die Ukraine. (Foto: defenseindustrydaily)

Der kanadische Premier Stephen Harper teilte am Donnerstag mit, dass sein Land eine erste Lieferung von militärischem Gerät in die Ukraine auf den Weg bringen werde.

In einem Statement teilt Harper mit, dass Kanada die Sicherheit der Ukraine gegen die militärische “Aggression” gewährleisten wollen. Es ist die erste direkte militärische Handlung der Nato in der Ukraine. Sie sei “Kanadas Antwort auf die russische Expansion und den Militär-Einsatz in der Ost-Ukraine”.

Der Premier kündigte an, dass noch am Donnerstag eine CC-130J Hercules vom kanadischen Luftwaffenstützpunkt Trenton in die Ukraine fliegen werde.

Die kanadische Lieferung werde “Helme, kugelsichere Westen, Gesichtsschutz, Erste-Hilfe-Material, Zelte und Schlafsäcke” umfassen.

Kanada wollen mit seinem Engagement zur Verteidigung der Werte des Westens beitragen und helfen, die russischen Aggressionen und Provokationen zu beenden. Man wolle zur Erhaltung einer friedlichen Welt beitragen, sagte Harper.

(302)

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen traf am Donnerstag in Kiew mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zusammen. Die Nato will die ukrainische Armee auch finanziell unterstützen. Für die Flüchtlinge im Osten des Landes sind dagegen nur lächerlich geringe Mittel vorhanden. (Foto: dpa)

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen traf am Donnerstag in Kiew mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zusammen. Die Nato will die ukrainische Armee auch finanziell unterstützen. Für die Flüchtlinge im Osten des Landes sind dagegen nur lächerlich geringe Mittel vorhanden. (Foto: dpa)

Christian Wehrschütz ist Korrespondent des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Österreich und einer der letzten Reporter, die noch aus Donezk berichten. In einem Bericht für das österreichische Fernsehen schilderte Werschütz die Lage in der belagerten Stadt Donezk:

So etwa 300.000 Personen dürften dann Donezk verlassen haben, zwar zunächst die Befürworteter, dann die, die irgenwie mobil haben oder Verwandte haben. Die Züge sind überfüllt, die Autobusse auch. Soweit man irgendwie rauskommen kann versucht man das oder verbindet das mit dem Urlaub. Das Zentrum ist menschenleer, aber auch in den Außenbezirken sie immer mehr Geschäfte geschlossen. Noch funktioniert die Versorgung, weil das ist ja keine Blockade wie im Mittelalter, wo man eine Burg belagert hat. Sondern es gibt noch Möglichkeiten, in die Stadt herein oder herauszukommen. Aber die Forderung der ukrainischen Armeeführung an die Bevölkerung, die Stadt zu verlassen, ist sehr interessant. 600.000 sind noch hier. Wo sollen die hin? Die Ukrainer ist nicht vorbereitet auf Massenströme von Flüchtlingen. In welcher Auffanglager, die es nicht gibt, sollen die hin? Was ist mit Personen, die im Krankenhaus sind? Was ist mit alten Personen. Was ist mit behinderten Kindern? Also im Grunde genommen, diese Forderung halte ich für eine Kultur-Schande, für die, die sie erheben und auch für Europa, das offensichtlich dazu schweigt.

ORF-Reporter Christian Werschütz ist einer der letzten westlichen Reporter in Donezk. (Screenshot: ORF)

ORF-Reporter Christian Werschütz ist einer der letzten westlichen Reporter in Donezk. (Screenshot: ORF)

Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten haben am Donnerstag Nachmittag mit Christian Werschütz gesprochen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Herr Wehrschütz, Sie sind gerade in Donezk. Wie ist die Situation vor Ort?

Christian Wehrschütz: Heute, Donnerstag, um 10.40 Uhr Ortszeit fand ein weiterer Luftangriff auf die Stadt Donezk statt. Die Raketen trafen zivile Häuser in der Rosa-Luxemburg-Straße und eine Zahnklink. Ein Zivilist kam dabei ums Leben. Einer Frau wurden beide Beine abgerissen, die zur Stunde amputiert werden. Ob es noch mehr Opfer gibt, weiß ich derzeit nicht. In der Straße befindet sich ein Stützpunkt der Rebellen. Dieser war wohl das eigentliche Ziel des neuerlichen Angriffs. Doch auch dieses Mal wurde der Stützpunkt nicht getroffen. Neuerlich starben Zivilisten.

Die Kämpfe zwischen ukrainischer Armee und Separatisten rücken immer mehr in die Innenstadt. Die Separatisten werden von den Außenbezirken in die Mitte von Donezk getrieben.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie ist die Versorgung in Donezk?

Christian Wehrschütz: Die Stromversorgung steht nicht überall, ebenso der Transport mit den öffentlichen Autobussen oder der Handyempfang. Die Wasserversorgung ist auch gefährdet. Ich bin hier in einem guten Hotel, aber auch hier merkt man den abnehmenden Wasserdruck, etwa beim Duschen. Die ganze Stadt wird über einen Kanal versorgt. Sollte da eine Rakete einschlagen, bricht die Wasserversorgung zusammen; die Reservoirs sind durch die Trockenheit ziemlich leer; Trinkwasser würde dann nur noch für einige Tage reichen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Die Einwohner von Donezk wurden dazu aufgerufen, die Stadt zu verlassen. Einen Evakuierungsplan für die 600.000 verbliebenen Bewohner gibt es allerdings nicht.

Christian Wehrschütz: Das Vorgehen ist ähnlich wie in Lugansk. Dort haben mittlerweile 200.000 der 450.000 Bewohner die Stadt verlassen, in Donezk sind es mittlerweile geschätzte 300.000. Auch den restlichen etwa 600.000 Bewohnern von Donezk wird geraten, die Stadt zu verlassen. Allerdings gibt es von den ukrainischen Offiziellen kaum eine Hilfestellung für eine derartige Massenauswanderung. Wie soll das funktionieren? Stellen Sie sich mal vor, unter friedlichen Umständen müsste eine deutsche Stadt mit 600.000 Einwohnern geräumt werden. Schon das ist schwer vorstellbar.

Hier in Donezk gibt es Kinder, Alte und Kranke. Wie sollen die flüchten? Es ist eine Kulturschande für Europa, welch menschliche Tragödien sich hier abspielen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Welche Möglichkeiten haben die Einwohner, um zu fliehen?

Christian Wehrschütz: Es gibt im Großen und Ganzen zwei Routen, eine Richtung Dnipropetrowsk, die andere Richtung Hafenstadt Mariupol und über diesen Weg auch nach Russland. Bewohner anderer Teile des Kreises Donezk können auch über den Kreis Lugansk nach Russland flüchten.

Doch viele Menschen fliehen nicht, weil sie Angst haben, alles zu verlieren. Sie haben Angst vor Plünderungen. Das Haus ist ihre einzige Habe, die lässt man nicht einfach so zurück. Viele Alte können oder wollen gar nicht mehr fliehen. Das ist vor allem schwierig, weil Familien auseinandergerissen werden.

Männer bringen ihre Familien oft zu Verwandten aufs Land oder nach Russland und kehren dann zurück, um ihre Eltern oder Schwiegereltern nicht alleine zu lassen. Die Verwurzelung der Alten in ihre Umgebung ist viel größer, als wir uns das in Europa vorstellen können.

Es gibt Fluchthelfer auf beiden Seiten. Eine ukrainische NGO, die ich getroffen habe, hilft eher Frauen und Kindern, da die Männer ihrer Ansicht nach kämpfen sollen. Doch es gibt auch ukrainische NGOS, die gar keine Unterschiede machen. Die Flucht hat jetzt kaum politische Gründe mehr, ob man jetzt für oder gegen Russland ist. Die Menschen haben Angst um ihr Leben und das Leben ihrer Kinder.

Der Schulbeginn ist hier eigentlich am 1. September. Dieser wurde schon auf den 1. Oktober verschoben. Jetzt ist es noch relativ warm, aber wo sollen die Menschen denn im Winter unterkommen. Viele Firmen haben schon geschlossen und es werden immer mehr, das heißt natürlich auch, dass die Menschen hier ihre Arbeit verlieren.

Die Zukunft hier für diese Region ist überhaupt nicht gesichert. Wer soll den Wiederaufbau zahlen? Ist überhaupt an eine Versöhnung gedacht?

Christian Wehrschütz wiederlegte Ende Juli die US-Aussagen, dass die Rebellen die Leichen des MH17-Absturzes schänden. Dies war das Argument für härtere Sanktionen gegen Russland. Lesen Sie hier seinen Bericht von der Absturzstelle im Wortlaut.

Über die Situation der Flüchtlinge hat Wehrschütz auch ein Interview mit dem Leiter der UNHCR, Odrich Andrysek, geführt:

„Unsere Finanzlage ist nicht gut; der Flüchtlingshochkommissar hat aus den Reserven zwei Millionen US-Dollar bereitgestellt; das ist Geld für Syrien und andere Länder bestimmt war; doch wir bekamen zwei Millionen Dollar; das ist wie ein Sandkorn am Meer. Nur zum Vergleich: die OSZE-Beobachtermission für sechs Monate kostet 19 Millionen Euro; 19 Millionen Euro, während ich für sechs Monate zwei Millionen Dollar habe. Gleichzeitig haben wir mit dem Sammeln von Spenden begonnen, und Geld beginnt zu fließen…

Der Geldfluss ist auch deshalb wichtig, weil viele Flüchtlinge derzeit in Kuranstalten oder Ferienheimen untergebracht sind, die nicht winterfest sind; doch für die kalte Jahreszeit müsse Vorsorge getroffen werden, weil niemand wisse, wie lange der Krieg noch dauern und wie viele Flüchtlinge es noch geben werde…

Der einzige Grund, warum ich mich nicht sehr unbehaglich fühle, besteht darin, dass hier niemand vor Hunger und Kälte stirbt. Ohne planmäßiges Handeln, kann sich das zwischen Oktober und Dezember rasch ändern. Hunderttausende Menschen ohne Arbeit, nur in Übergangsquartieren, und wenn es kalt ist, sind eine soziale Zeitbombe für die soziale Stabilität in diesem Land.“ (Lesen Sie das ganze Interview auf der Homepage von Christian Wehrschütz).

Anmerkung: Der Österreichische Rundfunk berichtet wesentlich nüchterner und mit deutlich größerer journalistischer Distanz über die Entwicklung in der Ukraine. Die Nachrichtensendung ZIB2 um 22 Uhr empfiehlt sich als Alternative für die Nachrichtensendungen von ARD und ZDF, die im Propaganda-Getümmel den Überblick verloren zu haben scheinen (hier zur ORF-Mediathek). 

Die Bewohner von Donezk sind verzweifelt. Viele wissen nicht, wohin. (Foto: dpa)

Die Bewohner von Donezk sind verzweifelt. Viele wissen nicht, wohin. (Foto: dpa)

Die Schäden der Luftangriffe machen ein normales öffentliches Leben in Donezk schwer. (Foto: dpa)

Die Schäden der Luftangriffe machen ein normales öffentliches Leben in Donezk schwer. (Foto: dpa)

Donezk wurde am Donnerstag erneut von einem Luftangriff getroffen, hier ein Bombenkrater vom ersten Angriff am Mittwoch, dem 6. August. (Foto: dpa)

Donezk wurde am Donnerstag erneut von einem Luftangriff getroffen, hier ein Bombenkrater vom ersten Angriff am Mittwoch, dem 6. August. (Foto: dpa)

(196)

US-Präsident Barack Obama, hier mit Veteranen in Fort Belvoir, Virginia: Es wird wieder amerikanische Bomben auf den Irak geben - obwohl die USA nun schon seit Jahren mit massivem militärischen Aufwand verwickelt sind. (Foto: dpa)

US-Präsident Barack Obama, hier mit Veteranen in Fort Belvoir, Virginia: Es wird wieder amerikanische Bomben auf den Irak geben – obwohl die USA nun schon seit Jahren mit massivem militärischen Aufwand verwickelt sind. (Foto: dpa)

Erstmals seit dem Abzug der US-Truppen aus dem Irak im Jahr 2011 erwägt Präsident Barack Obama nach Angaben aus der Armee wieder einen Militäreinsatz in dem von Islamisten bedrohten Land. Es gehe darum, den Vormarsch der extremistischen Sunniten-Miliz Islamischer Staat (IS) zu stoppen und die dadurch ausgelöste Katastrophe für die Menschen einzudämmen, sagte der Insider am Donnerstag in Washington der Nachrichtenagentur Reuters. Zuvor hatte die New York Times gemeldet, Obama prüfe eine Reihe von Optionen, um den rund 40.000 Angehörigen der religiösen Minderheit der Jesiden zu helfen, die auf der Flucht vor den Extremisten in den Bergen Nordiraks ausharren. Neben Luftangriffen auf IS-Stellungen werde auch eine humanitäre Hilfsaktion wie das Abwerfen von Lebensmitteln erwogen, berichtete das Blatt unter Berufung auf einen hohen Regierungsvertreter.

Präsidialamtssprecher Josh Earnest hatte zuvor bekanntgegeben, dass Obama sich mit Mitgliedern des Nationalen Sicherheitsrates getroffen habe. Er lehnte eine direkte Stellungnahme zu einem militärischen Eingreifen ab, sagte aber, jede Militäraktion würde eng begrenzte Ausmaße haben. Man arbeite eng mit der Führung in Bagdad und den Kurden im Norden des Landes zusammen, um deren Anstrengungen zu unterstützen.

Die Sunniten-Extremisten der IS haben in den vergangenen Tagen weitere Städte unter ihre Kontrolle gebracht. Zehntausende Jesiden sind vor den Islamisten auf den Berg Sindschar geflohen. Sie sind nach UN-Angaben ohne ausreichend Wasser und Lebensmittel in einer Bergregion eingeschlossen. Mindestens 40 Kinder seien bereits an Dehydrierung gestorben.

Bereits vor wenigen Wochen hatte Obama einen neuerlichen Militäreinsatz im Irak angekündigt (mehr dazu hier).

(178)

Die Monte Dei Paschi ist erneut in Schwierigkeiten. Die Bank scheint ein ständiger Begleiter für Mario Draghi als Aufseher zu werden. (Foto: dpa)

Die Monte Dei Paschi ist erneut in Schwierigkeiten. Die Bank scheint ein ständiger Begleiter für Mario Draghi als Aufseher zu werden. (Foto: dpa)

Die Monte dei Paschi die Siena (MPS) hat ein lange Geschichte: Die Bank, die einer Stiftung der sozialdemokratischen Partei von Siena gehört, hat sich vor einigen Jahren an einer Akquisition überhoben und mit Schrottpapieren verspekuliert. Beaufsichtigt wurde das muntere Treiben vom damaligen Chef der italienischen Zentralbank und nachmaligen Goldman Sachs-Banker Mario Draghi. Gerettet wurde die MPS mit 4 Milliarden Euro Steuermitteln durch den vormaligen Goldman Sachs-Banker und damaligen Premier von Italien, Mario Monti (alles zu der Geschichte des Niedergangs der MPS hier; zum Rettungsversuch hier; und zu Draghis Beteuerungen, von nichts gewusst zu haben – hier).

Nun wird sich Draghi bald wieder mit einer der gefährlichsten Banken seines Heimatlandes beschäftigen müssen – als Chef der EZB und damit als Chef-Aufseher für alle großen europäischen Banken.

Die MPS wird ihm wenig Freude machen.

Denn Italiens drittgrößtes Kreditinstitut hat mit seinem Verlust im abgelaufenen Quartal die Befürchtungen des Marktes noch dramatisch übertroffen. Der Nettoverlust in den Monaten April, Mai und Juni habe bei 178,9 Millionen Euro gelegen, teilte die Bank am Donnerstag mit. Analysten hatten im Schnitt mit einem Minus von 57,5 Millionen Euro gerechnet, wobei die Bandbreite der acht von Reuters befragten Analysten von 150 Millionen Euro Verlust bis zu 15 Millionen Euro Gewinn reichte. Die Bank, die im vergangenen Jahr mit Staatsgeldern in Höhe von 4,1 Milliarden Euro vor der Pleite gerettet worden war, schrieb damit das neunte Quartal in Folge rote Zahlen.

Monte Paschi hat noch mehr als ihre italienischen Konkurrenten wie Intesa Sanpaolo und UniCredit mit faulen Krediten zu kämpfen. Die Wertberichtungen im Kreditgeschäft lagen im ersten Halbjahr 2014 bei netto 1,2 Milliarden Euro, ein Plus von 17,4 Prozent im Jahresvergleich. Zum Vorquartal stiegen die Rückstellungen für faule Kredite im zweiten Vierteljahr um 53,5 Prozent.

Unterdessen steckt Italien nach offiziellen Konjunkturdaten wieder in einer Rezession, was die Lage der Kreditnehmer noch komplizierter macht. Die Banken dürften daher Probleme haben, ihren Berg fauler oder unsicher gewordener Kredite abzubauen.

 

(116)

Angela Merkel wirft Nebelkerzen, Fracking-Fan Günther Oettinger freut es: Vor wenigen Wochen hieß es, Deutschland könne das Freihandelsabkommen CETA wegen des Investmentschutzes komplett ablehnen. Doch mittlerweile ist bekannt, dass die Meinungsverschiedenheiten zwischen EU-Kommission und Bundesregierung bereits vor Monaten einvernehmlich beseitigt wurden. (Foto: dpa)

Angela Merkel wirft Nebelkerzen, Fracking-Fan Günther Oettinger freut es: Vor wenigen Wochen hieß es, Deutschland könne das Freihandelsabkommen CETA wegen des Investmentschutzes komplett ablehnen. Doch mittlerweile ist bekannt, dass die Meinungsverschiedenheiten zwischen EU-Kommission und Bundesregierung bereits vor Monaten einvernehmlich beseitigt wurden. (Foto: dpa)

Es dürfte wieder einmal eine alternativlose Entscheidung werden: Das im Geheimen verhandelte und bis zum heutigen Tag keinem Medium zugängliche Freihandelsabkommen CETA wird im September von den Parlamenten der EU-Staaten durchgewunken werden. Die EU hat eben den Abschluss der Verhandlungen vermeldet, laut EUObserver sind alle strittigen Punkte beseitigt.

Für die US-Energiebranche ist dieses Abkommen besonders wichtig: Sie unterhält eigene Firmen in Kanada und wird so in die Lage versetzt, ihren neuen Exportschlage Fracking nach Europa zu exportieren (mehr hier). Der neue Kalte Krieg gegen Russland dient nicht zuletzt dem Bestreben der Industrie, die Russen aus dem europäischen Energiemarkt zu verdrängen, um amerikanischen Konzernen einen neuen Absatzmarkt zu erschließen (mehr hier).

Dass die EU hier ganz auf der Linie der USA liegt, belegt die Rolle des deutschen EU-Kommissars Günther Oettinger: Oettinger wird nicht müde, für die höchst umstrittene Fördermethode von Erdgas die Werbetrommel zu rühren. Er hofft auf noch umfassendere Kompetenzen in der kommenden EU-Kommission.

„Oettinger macht sich deswegen für „Cluster“ stark. Die Vizepräsidenten der Kommission sollten für große Themenbereiche wie „Binnenmarkt und Handel“ oder „Energie, Klima, Umwelt“ zuständig sein und die „normalen“ Kommissare und Kommissarinnen sollten ihnen zuarbeiten. Damit könnten Oettingers Ambitionen befriedigt und die Arbeit der Kommission effizienter gestaltet werden“, schreibt Energie und Management.

Würde es ihm gelingen für Energie, Klima und Umwelt eine Zuständigkeit zu erlangen, könnte er noch wirkungsvoller die Kritiker aus dem Bereich Umwelt und Klima kaltstellen. Eine EU-Richtlinie, die Bürgerproteste dadurch aushebelt, dass man das Bergrecht auf europäischer Ebene im Sinne der Reform in Großbritannien reformiert, wäre ein großer Sieg für die Fracking-Lobby in Brüssel.

Sollte es nationale Widerstände geben, hat die EU-Kommission mit dem eben zu Ende verhandelten Freihandelsabkommen CETA bereits Vorsorge getroffen: Zwar ist die finale Version wegen der Geheimhaltung noch nicht bekannt, doch die in einer Zwischenversion enthaltene Möglichkeit, Milliarden Strafzahlungen von Fracking-unwilligen Regierungen in der EU einzufordern, würde umweltbewusste Staaten schnell gefügig machen. So wird die demokratische Grundlage der Bürger innerhalb der EU systematisch weiter ausgehöhlt. Ob die jetzt geäußerten Bedenken in Berlin seitens der Bundesregierung ausreichen werden, dass noch zu verhindern, bleibt abzuwarten. Fracking, CETA und TTIP sind ein Maßnahmenpaket, das zusammen mit Änderungen im EU-Bergrecht, den Weg zu einem massenweisen Fracking in Europa ebnen soll.

Großbritannien prescht bereits im Alleingang voran. Da spielen Naturschutz und Recht der Grundeigentümer keine Rolle mehr, wie DW berichtet. Es wurde in Großbritannien jetzt extra ein Gesetz verabschiedet, dass den Grundeigentümern die Rechte entzieht, über die Nutzung ihrer Grundstücke für Fracking bisher Mitspracherecht hatten. Man reformiert einfach das Bergrecht, so dass es keinerlei Einspruchsmöglichkeiten der lokalen Grundbesitzer mehr gibt.

Investitionsschutz klingt erst einmal ganz harmlos. Im ursprünglichen Sinne sollten sie dazu dienen, dass mittels völkerrechtlicher Verträge zwischen Staaten Direktinvestitionen von Ausländern in einem fremden Staat rechtlichen Schutz, insbesondere gegen eigentumsbeeinträchtigende Maßnahmen wie entschädigungslose Enteignungen genießen. Eine Fabrik oder ein Haus im Ausland, sollten nicht aufgrund von Gesetzen ausländischer Regierungen willkürlich enteignet werden. Allerdings hat sich diese einfache und jedem einsichtige Definition von Investitionsschutz oder Eigentumsgarantie im Zuge der juristischen Deutung und Ausweitung wesentlich verändert.

Insbesondere in den USA haben Juristen die Bedeutung von Investitionsschutz fundamental dahingehend modifiziert, dass es gar nicht nur um den Schutz bestehender materieller Investitionen geht, sondern um die Frage, ob durch die Änderung von Rechtsrahmen eines anderen Landes die ausländischen Investoren Nachteile für die von ihnen erwarteten Gewinne einer getätigten oder sogar geplanten Investition erlangen könnten. Das ist nun natürlich ein weites Feld.

Das Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) wurde seit 2009 zwischen der EU und Kanada verhandelt. Die Verhandlungen wurden im vergangenen Jahr abgeschlossen und der Ratifizierungsprozess eingeleitet. Insgesamt erwartet die EU ein jährliches Plus von zwölf Milliarden Euro beim Bruttoinlandsprodukt der EU aufgrund eines wachsenden Handels zwischen Kanada und der EU. Das Abkommen soll für Wachstum und Arbeitsplätze sorgen. Man nennt das dann auch in Deutschland gerne Freihandelsabkommen, was letztendlich den Abbau von Zöllen und anderen nicht-tarifären Handelshemmnissen suggeriert. CETA und TTIP, ein analoges Abkommen zwischen der EU und den USA, sind quasi siamesische Zwillinge. Da die Zollsätze zwischen der EU und Kanada, aber eben auch zwischen der EU und den USA bereits aufgrund der vorherigen multilateralen Freihandelsabkommen im Rahmen der WTO bzw. ehemals GATT bereits weitgehend gesenkt worden sind, sind es andere Aspekte wie insbesondere der Investitionsschutz der eine wesentlich größere Bedeutung hat. Da es auch hier weniger um die Frage der Enteignung von Immobilien von Ausländern geht, sondern um die Frage was bei einer Investition geschützt sein soll, scheiden sich hier die Geister.

Besonders viel Kritik kommt dem Abkommen bezüglich des Investitionsschutzkapitels. Es wird befürchtet, dass ausländische Unternehmen auf Grundlage des Abkommens beispielsweise gegen Umweltschutzstandards eines Nationalstaates klagen könnten (etwa ein mögliches Fracking-Verbot).

Dass es ein starkes Interesse der ausländischen Energiekonzerne aus den USA, Kanada und Großbritannien gibt, das Investitionsschutzabkommen als strategischen Hebel für die Genehmigung von Fracking innerhalb der EU einzusetzen, steht außer Zweifel. Dass die Weichen dafür schon frühzeitig gestellt worden sind, ist belegbar.

Da nützen auch goldene Worte der Kanzlerin oder der jetzigen Umweltministerin wenig (mehr dazu hier). Merkel beherrscht die Kunst der asymmetrischen Demobilisierung perfekt. Man gibt sich konziliant und geht scheinbar auf die Interessen der Bürger ein, bis die Proteste abgeflaut sind. Zum Spiel auf Zeit gehören auch Nebelkerzen: Eine solche hatte die Bundesregierung erst vor wenigen Wochen geworfen, als sie durchsickern ließ, Deutschland könne CETA wegen des Investmentschutzes komplett ablehnen. Doch wenige Tage nach dem scheinbar heldenhaften Widerstand meldet nun der EUObserver: Alle Meinungsverschiedenheiten zwischen der EU-Kommission und der Bundesregierung seien bereits vor Monaten einvernehmlich beseitigt worden.

(123)

    Die Rabattschlacht auf dem Automarkt hilft nur den Unternehmen. (Foto: Daniel Naupold dpa/lnw)

Die Rabattschlacht auf dem Automarkt hilft nur den Unternehmen. (Foto: Daniel Naupold dpa/lnw)

Die höhere Nachfrage nach Firmenfahrzeugen hat den Pkw-Absatz in Deutschland im Juli beflügelt. Knapp 270.300 Autos wurden im vergangenen Monat neu zugelassen, das sind fast sieben Prozent mehr als vor Jahresfrist, wie das Kraftfahrtbundesamt und der Verband der Automobilindustrie (VDA) am Montag mitteilten. Im Juni war der Absatz in Deutschland, Europas größtem Pkw-Markt, überraschend geschrumpft. Seit Jahresbeginn stieg die Zahl der Neuzulassungen um drei Prozent auf mehr als 1,8 Millionen Fahrzeuge. Der Zuwachs sei „vor allem auf das lebhafte Geschäft der gewerblichen Zulassungen zurückzuführen”, sagte VDA-Präsident Matthias Wissmann. Die privaten Fahrzeug-Neuanmeldungen blieben hinter den Erwartungen zurück, „doch gibt der steigende Auftragseingang aus dem Inland Hoffnung”.

Autoexperte Peter Fuß von der Unternehmensberatung Ernst&Young (EY) verwies darauf, dass dem Plus von 16 Prozent bei den Firmenwagen ein Minus von fünf Prozent bei den Neuzulassungen auf Privatpersonen entgegenstehe. „Offenbar sehen die deutschen Verbraucher trotz extrem günstiger Finanzierungsbedingungen, guter Arbeitsmarktlage und positiver Konjunkturaussichten nach wie vor wenig Anlass zum Autokauf.” Auch hohe Rabatte auf Neuwagen änderten daran wenig.

Im Juli wurden rund 38 Prozent der neuen Pkw auf private Halter zugelassen; damit entfielen fast 62 Prozent auf gewerbliche Nutzer. Besonders gefragt waren Oberklasse- und Geländewagen. Familienkutschen und Sportwagen wurden dagegen deutlich seltener gekauft.

Wie das Kraftfahrtbundesamt weiter mitteilte, setzten im abgelaufenen Monat fast alle deutschen Hersteller mehr Fahrzeuge ab. VW und die Konzerntöchter Audi und Porsche fuhren trotz Sparprogramm ebenso wie BMW zweistellige Zuwachsraten ein, während Mercedes im Juli kaum vom Fleck kam. Von der Daimler-Kleinwagenmarke Smart sowie vom Mini aus dem Hause BMW wurden weniger Fahrzeuge verkauft.

Für Schwung sorgte bei den Autobauern vor allem das Exportgeschäft, das im Juli laut VDA um 13 Prozent zulegte. Insgesamt wurden fast 407.000 Pkw an ausländische Kunden ausgeliefert, seit Jahresbeginn waren es 2,6 Millionen (plus acht Prozent).

(99)

Das jüdische Filmfestival ist seit jeher eine multikulturelle Veranstaltung. Mit der Militär-Politik der israelischen Regierung haben die Filmemacher nicht das Geringste zu tun. (Foto: ukjewishfilm)

Das jüdische Filmfestival ist seit jeher eine multikulturelle Veranstaltung. Mit der Militär-Politik der israelischen Regierung haben die Filmemacher nicht das Geringste zu tun. (Foto: ukjewishfilm)

Aus Protest gegen die israelische Regierung unter Premierminister Benjamin Netanjahu hat das Tricycle Theater in London das jüdische Film-Festival aus seinem Programm gestrichen. (Foto: dpa)

Aus Protest gegen die israelische Regierung unter Premierminister Benjamin Netanjahu hat das Tricycle Theater in London das jüdische Film-Festival aus seinem Programm gestrichen. (Foto: dpa)

Das Tricycle Theater in London hat das jüdische Film-Festival aus seinem Programm gestrichen. Auslöser dieser Entscheidung soll der Gaza-Konflikt sein. Denn das Festival wird teilweise von der israelischen Regierung finanziert.

In einer Mitteilung schreibt das Theater, dass es „unangemessen“ sei, finanzielle Hilfen von Regierungen zu erhalten, die in den Konflikt verwickelt sind.

Doch die Organisatorin des Festivals, Jude Ironside, übt Kritik am Tricylce Theater. Es sei unverständlich, warum Juden in London für die Politik der israelischen Regierung bestraft würden. Die New York Times zitiert Ironside:

„Wir haben immer versucht, eine breite Perspektive auf die Konflikte im Nahen Osten zu vermitteln und einen offenen Dialog mit unseren Zielgruppen und Gastrednern zu initiieren. Die israelische Botschaft hat uns schon immer in dieser Angelegenheit unterstützt. Das Tricycle Theater hat sich geweigert, dies bei seiner Entscheidung zu berücksichtigen.“

Der Journalist vom The Jewish Chronicle, Stephen Pollard, wirft dem Theater Antisemitismus vor. Die Schauspielerin Maureen Lipman schließt sich dieser Ansicht an. Das Tricycle Theater strafe die Juden in der Diaspora ab, zitiert der Guardian Lipman.

Dabei bestünden große Teile der Stammbesucher des Theaters aus Juden. Die BBC berichtete am Mittwoch, dass die Musik-Gruppe Megadeth und der Sänger CeeLo Green ihre Konzerte in Israel abgesagt hätten.

Auch der Verband der Filmemacher Großbritanniens kritisiert die Entscheidung und verweist darauf, dass das jüdische Festival viele Kreative aus unterschiedlichen Ländern, Kulturen und Religionen zusammenbringe. Es sei nicht einzusehen, warum Filmemacher, die mit nichts anderem bewaffnet seien als mit einer Kamera, für das Verhalten der israelischen Regierung zur Verantwortung gezogen würden.

Auch in anderen europäischen Ländern werden Juden in Haftung für die israelische Regierung genommen: Ein belgischer Arzt lehnte die Behandlung einer Jüdin mit der Bemerkung ab, man solle die Frau in den Gaza-Streifen bringen.

(123)

Maidan-Demonstranten legen die ukrainische Hauptstadt Kiew lahm. Sie wollen den Maidan nicht verlassen, bis es vorgezogene Neuwahlen gibt. (Foto: dpa)

Maidan-Demonstranten legen die ukrainische Hauptstadt Kiew lahm. Sie wollen den Maidan nicht verlassen, bis es vorgezogene Neuwahlen gibt. (Foto: dpa)

Eine Gruppe von Maidan-Demonstranten. (Foto: dpa)

Eine Gruppe von Maidan-Demonstranten. (Foto: dpa)

Der Maidan in Kiew liegt in Schutt und Asche. (Foto: dpa)

Der Maidan in Kiew liegt in Schutt und Asche. (Foto: dpa)

Am Donnerstagnachmittag ist es auf dem Maidan in Kiew zu schweren Ausschreitungen zwischen Demonstranten und Arbeitern der Stadt Kiew gekommen. Die Demonstranten sollen Brandsätze eingesetzt haben. Die städtischen Arbeiter wollten das Zeltlager der Demonstranten räumen.

Diese wiederum wollen ausharren, bis es in der Ukraine vorgezogene Parlamentswahlen und tiefgreifende Reformen gibt. Derzeit befindet sich Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen in Kiew, um mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk über die Aufrüstung des ukrainischen Militärs zu sprechen (mehr hier).

Rasmussen sicherte außerdem dem ukrainischen Präsidenten Poroschenko die volle Unterstützung der Nato in der Auseinandersetzung mit Russland zu. Währenddessen war die ost-ukrainische Stadt Donezk erneut Ziel eines Luftangriffs. Getroffen wurden Häuser von Zivilisten und eine Zahnklinik. Eine Person wurde getötet, eine weitere schwer verletzt. Die Bewohner wurden zum Verlassen der Millionenstadt aufgerufen (mehr hier).

(104)

Der ukrainische Premier Arseni Jazeniuk ("Jaz", wie ihn die US-Sonderbeauftragte Nuland nennt), traf am Donnerstag in Kiew mit Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen zusammen, um über Finanz-Hilfen für die ukrainische Armee zu verhandeln. Nicht mit am Tisch: Der europäische Steuerzahler, der die Kriegskasse wird füllen müssen. (Foto: dpa)

Der ukrainische Premier Arseni Jazeniuk (“Jaz”, wie ihn die US-Sonderbeauftragte Nuland nennt), traf am Donnerstag in Kiew mit Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen zusammen, um über Finanz-Hilfen für die ukrainische Armee zu verhandeln. Nicht mit am Tisch: Der europäische Steuerzahler, der die Kriegskasse wird füllen müssen. (Foto: dpa)

Reuters meldet:

Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk hat nach Angaben seiner Regierung mit Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen über mögliche Militärhilfen gesprochen. Die beiden hätten am Donnerstag Wege diskutiert, wie ein angedachter Nato-Finanztopf genutzt werden könnte, um das ukrainische Militär in den Bereichen Kommando, Kommunikation und Cyberabwehrfähigkeiten zu stärken, teilte die Regierung in Kiew mit. Die Nato hatte am Mittwoch gewarnt, Russland habe an der Grenze zur Ukraine 20.000 Soldaten zusammengezogen. Russland wirft dem Militärbündnis vor, seinen Einflussbereich entgegen früheren Absprachen nach Osten ausgedehnt zu haben.

Die Ankündigung kommt gleichzeitig mit dem zweiten Luftangriff auf die Millionenstadt Donezk (mehr dazu hier).

(121)

Im jahrelangen Rechtsstreit über den Verkauf fragwürdiger Hypothekenpapiere droht der Bank of America eine Rekordstrafe von mehr als 16,5 Milliarden Dollar. Das Institut habe eingewilligt, neun Milliarden Dollar in bar aufzubringen und mit dem Rest der Summe Hausbesitzern in Not zu helfen, sagte eine mit der Angelegenheit vertraute Person der Nachrichtenagentur Reuters. Bankchef Brian Moynihan und US-Justizminister Eric Holder hätten in der vergangenen Woche telefoniert. Dabei habe man sich im Grundsatz auf den Vergleich geeinigt. Nun gehe es noch um die Details. Das Institut soll beim Verkauf der Papiere Risiken verschleiert haben. Zahlreiche Geldhäuser, darunter die Deutsche Bank, haben wegen ähnlicher Vorwürfe bereits Milliardenstrafen in den USA gezahlt.

Der Deal wird voraussichtlich nicht mehr diese Woche bekanntgegeben. Dem Insider zufolge hat die Bank of America – Nummer zwei in den USA – erst vergangene Woche ihr bisheriges 14-Milliarden-Dollar-Angebot aufgestockt. Die kritischen Wertpapiere hat sich das Institut mit den Übernahmen von Merrill Lynch und vor allem Countrywide eingekauft. Ein Sprecher der Bank wollte sich am Mittwochabend nicht zu den Informationen äußern.

Auf Druck von Präsident Barack Obama gehen die US-Behörden auch gegen zahlreiche andere Banken wegen ähnlicher Fälle vor. Den Instituten wird zur Last gelegt, vor der Finanzkrise Immobilienkredite mit schlechter Bonität gebündelt und als Wertpapiere an Investoren weiterverkauft zu haben. Sie sollen dabei Risiken verschleiert haben. Die Citigroup erklärte sich im Juli bereit, deswegen sieben Milliarden Dollar zu zahlen. US-Marktführer JP Morgan sagte 13 Milliarden Dollar zu.

Aber nicht nur amerikanische Geldhäuser sind betroffen: Die Deutsche Bank hatte im Dezember mit der Zahlung von 1,4 Milliarden Euro den Streit über solche Geschäfte beigelegt. Damit sind aber noch nicht alle Klagen in der Sache aus dem Weg geräumt. Die Deutsche Bank zählte vor 2008 zu den größeren Akteuren auf dem US-Häusermarkt und vertrieb auch verbriefte Hypothekenpapiere.

Seit dem Höhepunkt der Finanzkrise gehen die US-Behörden scharf gegen die Branche vor. Große Banken mussten allein dieses Jahr schon mindestens 50 Milliarden Dollar zahlen. Verstöße gegen US-Sanktionen gegen Länder wie den Iran und Sudan brockten der französischen BNP Paribas zuletzt eine Buße von neun Milliarden Dollar ein. Lange hatte es Kritik gegeben, die Verursacher der Finanzkrise würden nicht angemessen zur Rechenschaft gezogen, und stattdessen müsste der Steuerzahler stets für Verfehlungen geradestehen.

Die Bank of America steht seit Jahren in Verhandlungen mit den Behörden und musste auch in der Vergangenheit schon mehrere Strafen zahlen – unter anderem wegen fehlender Informationen vor der Übernahme von Merrill Lynch sowie wegen des Verkaufs von Anleihen an die Immobilienfinanzierer Fannie Mae und Freddie Mac.

(100)

WordPress Blog