Aus dem Munde eines israelischen Politikers hören wir was das zionistische Regime wirklich mit den Palästinensern vor hat. Moshe Feiglin (er heisst wirklich so) hat dazu aufgerufen, die israelische Armee soll Gaza erobern, die gesamte palästinensische Bevölkerung aus ihren Häusern vertreiben, ein grosses Lager für die 1,8 Millionen Menschen in der Wüste Sinai errichten, sie dort hin abtransportieren und so lange einsperren “bis ein Zielland für ihre Auswanderung festgelegt wurde.” Danach soll Gaza in Israel einverleibt werden und Israelis sich im entvölkerten Gebiet ansiedeln. Das heisst, Feiglin verlangt eine ethnisch Säuberung des Gaza-Streifens, eine Deportation aller Palästinenser die dort leben und das Einsperren in einem riesigen Lager, bis sie irgendwohin auf der Welt zwangsweise ins Exil gehen. Jetzt ist Feiglin nicht irgendein verrückter zionistischer Extremist, sondern Abgeordneter des regierenden Likud-Partei und stellvertretender Sprecher des Parlaments. Was er den Palästinsern antun will erinnert sehr stark an eine andere Massendeportation und Abtransport in Lager, nämlich an “Die Endlösung”. Unglaublich!

Feiglin hat sich in einem längeren Post auf Facebook am Wochenende an Netanjahu gewendet und ihm Versagen in der aktuellen “Gaza-Kampagne” vorgeworfen. Er führte die oben genannten Massnahmen gegen die Palästinenser auf, die sofort umgesetzt werden müssen. Er schreibt, “Oslo ist erledigt” und es gibt “keine zwei Staaten für zwei Völker; es gibt nur einen Staat für eine Nation.

Er will die Strategie ändern und die Feinde Israels neu definieren. Es sind einfach alle Palästinenser ohne Unterschied, denn ohne Unterstüzung in der Bevölkerung gebe es keine Hamas und ihre Einstellung gegenüber Israel wird sich nie ändern. Also müssen sie kollektiv bestraft werden, in dem man “den Gaza-Streifen erobert und alle Kämpfer und Unterstützer ausgemerzt.

Seine Vision ist “Gaza zu einem Jaffa machen” und die palästinensische Enklave soll “in eine blühende israelische Stadt verwandelt werden“.

Er erklärte seine Lösung dann mit den Worten, es müssen Lager in der Nähe der Grenze zu Ägypten im Sinai errichtet werden, “weit weg von bewohnten Gebiet wo Raketen und Tunnel unwirksam sind, bis eine Destination für die Migration festgelegt wird.” Gaza muss komplett von Strom und Wasser abgeschnitten und eine massive Bombardierungs-Kampagne durchgeführt werden, die alle Installationen der Hamas zerstört, sagte er.

Feiglin will das Israel damit anfängt Länder auszusuchen, welche die “Flüchtlinge” aufnimmt. Die sollen dann eine “grosszügige Wirtschaftshilfe erhalten“.

Die Gesetze Israels würden dann für den Gaza-Steifen gelten und die Siedler die vor neun Jahren aus Gaza evakuiert wurden dürfen dann zurück und ihre Gemeinschaft errichten.

Die Stadt Gaza und Umgebung wird als israelische Touristen- und Wirtschaftszone aufgebaut,” stellt sich Feiglin als Zukunft vor. Vielleicht dürfen noch einige Palästiner bleiben, aber nur wenn sie eine Schwur leisten, gegenüber Israel loyal zu sein, sagt Feiglin.

Warum, weil es noch einige Sklaven braucht, welche die Dreckarbeit verrichten?

Was Feiglin laut ausspricht, war schon immer die Politik der Zionisten. Jetzt kommt die wirkliche hässliche Fratze zum Vorschein, was sie von Anfang seit den 20-Jahren des vorherigen Jahrhunderts praktiziert haben und jetzt zu Ende bringen wollen. Alle Palästinenser sollen verschwinden, müssen weg, damit Platz für das “auserwählte Volk” geschaffen wird. Es unterscheidet sich kaum von der Sprache der Nazis.

Das ganze Geschwätzt über eine Friedensvereinbarung, über das Oslo-Abkommen, über eine Zweistaatenlösung, war nur eine Hinhaltetaktik. Alle Vereinbarungen wurden ständig sabotiert und gebrochen. Man hatte nie die Absicht sie einzuhalten.

Das israelische Regime will keinen Frieden, will keine Koexistenz mit den Palästinensern, und will schon gar nicht ihnen ein Existenzrecht in einem eigenen Staat geben. Das passt nicht mit der nationalistischen und rassistischen Ideologie des Zionismus zusammen. Die Palästinenser müssen komplett raus aus ihrer Heimat und jede Spur ihrer tausendjährigen Geschichte getilgt werden.

Der ganze Konflikt im Nahen Osten ist ganz einfach zu erklären. Die Palästinenser sind die Nachfahren der Bevölkerung von Palästina seit der römischen Zeit vor 2000 Jahren. Im 8. Jahrhundert konvertierten die meisten zum Islam. Sie lebten friedlich dort mit einer kleinen Minderheit an Juden und Christen, ausser während der Kreuzzüge der Christen aus Europa, die Palästina erobern wollten. Danach war Palästina ein Teil des Osmanischen Reiches bis zum I. Weltkrieg und wurde von Konstantinopel regiert. Die Briten kamen von Ägypten aus und führten einen Krieg gegen die osmanische Armee, besiegten diese durch den Einsatz von Giftgas in der Schlacht um Gaza und eroberten Palästina und Syrien. Siehe “Wer hat als erster Giftgas im Nahen Osten eingesetzt“.

Nach der Eroberung von Palästina durch die Briten, suchte am 3. April 1918 Chaim Weizmann mit einer zionistischen Delegation den britischen General Allenby in seinem Hauptquartier in Bir Salem auf, um Palästina als Staat für sich zu fordern. Bereits am 2. November 1917, also mehr als einen Monat vor der Eroberung Jerusalems durch Allenby, hatte sich Grossbritannien durch die Balfour-Deklaration mit den zionistischen Bestrebungen, in Palästina eine „nationale Heimstätte“ des jüdischen Volkes zu errichten, einverstanden erklärt. Von da an begann die Einwanderung der jüdischen Siedler aus aller Welt und Verdrängung der heimischen Bevölkerung der Palästinenser. Ab den 30-Jahren ging die Vertreibung mit Mitteln des Terrors richtig los, die ihren Höhepunkt in den 40-Jahren fand und in der Nakba endete, die Zerstörung von über 500 palästinensische Dörfer und Städte und Massenflucht. Siehe “Nakba – die grosse Katastrophe“.

Nach der Gründung Israel wurde ein Gesetzt verabschiedet, welches “das Recht auf Rückkehr” den Palästinensern verweigert. Ausserdem wurden die Palästinenser in Restgebiete zurückgedrängt, Gaza und Westjordanland, und unter der Besatzung der israelischen Armee gestellt. David Ben-Gurion, der erste Premierminister Israels und Hauptvertreter der zionistischen Ideologie zur Eroberung Palästinas sagte 1919: “Jeder sieht die Schwierigkeit in der Frage der Beziehungen zwischen Arabern und Juden. Aber nicht jeder sieht, es gibt keine Lösung zu dieser Frage. Keine Lösung! Es gibt einen Abgrund und nichts kann diesen überbrücken. Wir als Nation wollen dieses Land für uns; Die Araber als Nation wollen dieses Land für sich.

Bereits damals haben Zionisten den dialektischen Trick angewendet der bis heute gilt, in dem sie von Arabern sprechen und nicht von Palästinensern. Damit wollen sie den Eindruck erwecken, die Palästinenser sind nicht schon immer dort heimisch und mussten erste vertrieben werden um Platz zu schaffen. Die Zionisten verbreiten die Lüge, Palästina wäre ein leeres Land gewesen, das nur auf ihre Besiedelung gewartet hätte.

Wie gesagt, für Zionisten gibt es kein Zusammenleben mit den Palästinensern. Es gibt eine strickte Trennung, die mit der gigantischen Mauer die durch ganz Palästina verläuft zum Ausdruck kommt. Die Politik des zionistischen Regimes lautet von Anfang an, das Leben den Palästinensern so unerträglich machen, sie so zu entwürdigen und zu entrechten, bis sie freiwillig abhauen. Wenn sie sich dagegen wehren dann ist das Terrorismus.

Haben die Palästinenser eine Armee? Haben sie Kriegsschiffe, Panzer, Helikopter, Drohnen und Kampfjets? Haben sie Atombomben? Nein, sie haben Steinschleudern. Aber Israel hat dieses Arsenal, hat aber die Frechheit zu behaupten, das arme kleine Land wäre soooooo von den Palästinensern gefährdet und deshalb muss man einen Bombenkrieg gegen sie führen. Das Massentöten von Zivilisten wäre gerechtfertigt. Wer diesen Völkermord kritisiert und anprangert wird als Antisemit diffamiert.

Stellen wir uns vor, es gebe Leute die behaupten, sie würden von den Germanen abstammen, ihre Vorfaren wurden durch die Römer vor 2000 Jahren aus dem Gebiet von Mogontiacum, dem heutigen Mainz, vertrieben und jetzt wollen sie die Stadt wieder zurück. Die germanischen Götter hätten ihnen das Land versprochen und die jetzigen Bewohner von Mainz sollen verschwinden, damit Platz für die Nachfahren der Germanen geschaffen wird die verstreut auf der Welt leben. Was würden alle dazu sagen? Was würden die Mainzer dazu sagen? Ihr habt ja einen Vogel. Was hat ein angeblicher unbewiesener Gebietsanspruch vor 2000 Jahren mit dem heutigen Besitzverhältnissen zu tun. Wer so etwas fordert würde keiner ernst nehmen.

Aber so argumentieren die Zionisten. Sie bilden sich einen Anspruch auf Palästina ein, meinen damit die Palästinenser verjagen zu dürfen, haben es getan und sie in kleine Gettos eingesperrt. Die ganze Welt hat das geduldet. Jetzt wollen sie diese Gettos auch noch räumen. Die Palästinenser sollen zuerst in Lager abtransportiert werden, um dann irgendwo weit weg ins Exil zu gehen, damit die Zionisten ganz Palästina für sich haben und die „Untermenschen“ endlich los sind. Das ist die Endlösung für die Palästinenser.

Trotz dieser seit 70 Jahren andauernden Unterdrückung und diesen Dauerkrieg, wollen die Palästinenser nicht aus ihrer Heimat weg.

Deshalb, alles was jetzt an Waffenstillstand und Friedenslösungen vorgeschlagen wird ist Augenwischerei. Ist wieder nur eine Verarsche bis zum nächsten Krieg. Die einzig wirkliche Lösung wäre eine echte Demokratisierung Israel und Aufgabe der rassistischen zionistischen Ideologie, wo alle Völker gleichberechtigt leben können, ohne Trennmauern und Stacheldraht, ohne Besatzung und Gettos, ohne Terror und Krieg, ohne Hass und Vergeltung. Genau wie die Weissen in Südafrika ihre Rassentrennung und Apartheid-Politik aufgeben mussten und sich mit den Schwarzen versöhnt und geeinigt haben, müssen die Israelis auch durch diesen Prozess und Sinneswandel. Ohne dem wird es nie Frieden im Nahen Osten geben.

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Scharfe Töne kamen am Mittwoch vom russischen Verteidigungsminister Sergey Shoigu. (Foto: dpa)

Scharfe Töne kamen am Mittwoch vom russischen Verteidigungsminister Sergey Shoigu. (Foto: dpa)

Ukrainische Soldaten patrouillern am Mittwoch in der Nähe der ostukrainischen Stadt Debalzewe. Nach eigenen Angaben fürchtet man einen russischen Einmarsch. (Foto: dpa)

Ukrainische Soldaten patrouillern am Mittwoch in der Nähe der ostukrainischen Stadt Debalzewe. Nach eigenen Angaben fürchtet man einen russischen Einmarsch. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der russische Präsident Wladimir Putin haben am Mittwochabend in einem Telefongespräch die Lage in der Ukraine erörtert. Merkel habe Putin aufgefordert, die Separatisten im Osten des Landes zu einem Waffenstillstand zu drängen, hieß es von deutscher Seite. Die Regierung in Moskau bestätigte das Telefonat und erklärte, beide Seiten hätten den Einsatz der OSZE-Beobachter an der ukrainisch-russischen Grenze begrüßt. Die Nato hatte zuvor Russland vorgeworfen, die Spannungen durch den Aufmarsch von Soldaten im Grenzgebiet zu verschärfen. Polen warnte vor einer Invasion Russlands in der Ostukraine. Einer vom Kreml veröffentlichten Email zufolge soll Putin Merkel gesagt haben, dass die Regierung der Ukraine für die Verschlechterung der Lage im Osten verantwortlich sei.

Kiew erklärt dem Westen ebenfalls, dass ein Einmarsch der Russen in der Ostukraine zu erwarten sei. Grund dafür sei der Aufmarsch russischer Soldaten im Grenzgebiet.

Moskau soll 45.000 Soldaten, 160 Panzer, 1.360 gepanzerte Fahrzeuge, 192 Kampfflugzeuge und 137 Militärhubschrauber stationiert haben, sagt der Sprecher des ukrainischen Militärs Andrej Lysenko zu Reportern in Kiew, wie Bloomberg berichtet.

Russland führt derzeit ein fünftägiges Manöver durch. Dies hätte allerdings nichts mit der momentanen Situation in der Ukraine zu tun, sondern sei ein „Routine-Event“, so der Sprecher der Luftwaffe, Igor Klimow, berichtet DW. Zudem soll das Manöver bereits im November 2013 geplant worden sein, zitiert AFP das russische Verteidigungsministerium.

Allerdings schürte der russische Verteidigungsminister Sergey Shoigu die Ängste des Westens. Er sagte im russischen Fernsehen, die Welt habe sich fortwährend “dramatisch verändert”. Die russischen Truppen “müssen sich in ständiger Kampfbereitschaft halten”.

Die Nato beschuldigte die Regierung in Moskau am Mittwoch ebenfalls, die Krise durch den Aufmarsch von rund 20.000 kampfbereiten Soldaten im Grenzgebiet weiter eskalieren zu lassen. Man teile die Sorge, dass Russland unter dem Vorwand eines humanitären oder friedenssichernden Einsatzes Truppen in das Nachbarland entsenden könnte, sagte eine Nato-Sprecherin des Militärbündnisses.

Die Nato hatte Ähnliches bereits Mitte Juli gesagt. Als Konsequenz will das Militärbündnis ein Hauptquartier in Polen aufbauen, um rasch auf einen Einmarsch reagieren zu können (mehr dazu hier).

In der Ostukraine selber werden die Kämpfe zwischen Separatisten und ukrainischem Militär immer brutaler. Die ukrainische Luftwaffe soll die Millionenstadt Donezk mit Raketen beschossen haben, wobei wohl drei Zivilisten getötet wurden (mehr hier).

In Luhansk zeichnet sich nach Angaben des Stadtrates eine „humanitäre Katastrophe“ ab. Die meisten Einwohner der Stadt hätten seit mehr als einer Woche keinen Strom, kein Telefon und teilweise kein Trinkwasser.

Bei Kämpfen mit Separatisten in der Ostukraine sind nach Angaben der ukrainischen Armee innerhalb der letzten 24 Stunden 18 Soldaten ums Leben gekommen. Zudem seien bis Mittwochmorgen 54 Soldaten bei über zwei Dutzend Gefechten verletzt worden, sagte ein Militärsprecher in Kiew. Zudem sollen sie nach eigenen Angaben erneut unter Artilleriefeuer aus Russland geraten sein.

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Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko könnte davon profitieren, dass wegen der Flüchtlingswelle viel weniger ethnische Russen an der Parlamentswahl im Herbst teilnehmen werden. (Foto: dpa)

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko könnte davon profitieren, dass wegen der Flüchtlingswelle viel weniger ethnische Russen an der Parlamentswahl im Herbst teilnehmen werden. (Foto: dpa)

In der Ukraine stoßen Ost und West aufeinander. Russlands Präsident Wladimir Putin hat nicht vor, die Ostukraine kampflos Kiew zu überlassen. (Foto: dpa)

In der Ukraine stoßen Ost und West aufeinander. Russlands Präsident Wladimir Putin hat nicht vor, die Ostukraine kampflos Kiew zu überlassen. (Foto: dpa)

Mit dem Ausbruch der Ukraine-Krise, insbesondere nach der Besetzung und Annexion der Krim durch Russland, hat Wladimir Putin eine Kehrtwende in der außenpolitischen Orientierung vollzogen.

Zuvor versuchte er, die Kooperation mit den USA und der EU auszubauen.

Doch nun geht er auf Konfrontationskurs und bricht zunehmend alle Kontakte mit den ehemaligen Partnern ab. Der Westen wirft Russland vor, die territoriale Integrität der Ukraine einseitig verletzt zu haben, die im Budapester Memorandum geregelt ist. Putin wiederum sagt, dass in der Ukraine „faschistische Kräfte am Werk“ seien, die vom Westen ferngesteuert würden.

Seit den Protesten auf dem Maidan, die zum Sturz des damals amtierenden Präsidenten Wiktor Janukowytsch geführt hatten, wird um die Interpretationshoheit der Ereignisse gekämpft. Der Kreml vertritt die Ansicht, dass die Anrainerstaaten Russlands nur über eine begrenzte Souveränität verfügen.

Deshalb müssten sie aufgrund der sicherheitspolitischen Interessen Russlands zur Neutralität gegenüber dem Westen verpflichtet sein. Damit macht Russland einen Rückgriff auf die Breschnew-Doktrin, die die begrenzte Souveränität der Länder im Einflussbereich der Sowjetunion betonte.

Doch bei der Breschnew-Doktrin ging es um den Schutz des Sozialismus vor den „imperialistischen Mächten“ des Westens. Dem heutigen Russland geht es um seine Sicherheitsinteressen sowie um die russischstämmigen Minderheiten in den Anrainerstaaten. Dafür setzt Moskau auch den Panslawismus und die Novorossiya-Ideologie ein. Sie dienen als identitätsstiftende Grundlagen.

Die Ukraine sollte als potentielles Mitglied der von Russland beherrschten Eurasischen Union, die ein institutioneller Nachbau der EU unter russischer Führung darstellt, in eine enge wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit gedrängt werden. Dies entsprach jedoch nicht unbedingt den Interessen der Mehrheit der Ukrainer, die sich in einer Assoziierung mit der EU bessere Chancen für die langfristige wirtschaftliche Entwicklung versprochen hatten.

Das plötzliche Scheitern des Assoziierungs-Abkommens mit der EU, das bereits vollständig ausgehandelt worden war, war dann auch der Auslöser der Maidan-Proteste. Denn Janukowitsch hatte die Unterzeichnung des Abkommens kurzfristig auf massiven Druck Russlands verweigert.

Die Ukraine kann nicht Mitglied in beiden Wirtschafts-Gemeinschaften werden. Denn beispielsweise können Zölle nicht einerseits – im Rahmen der Eurasischen Union – in Moskau und gleichzeitig – im Rahmen der EU – in Brüssel festgelegt werden. Dieser Widerspruch betrifft auch alle anderen Bereiche der beiden Unionen. Trotzdem hat der ukrainische Präsident Petro Poroschenko Ende Juni das Assoziierungs-Abkommen mit der EU unterzeichnet. Das Abkommen muss noch vom ukrainischen Parlament ratifiziert werden.

Doch offenbar gibt es massive Widerstände im Parlament, die sich aus Volksvertretern der Janukowitsch-Ära zusammensetzt. Im Juli kam es zwischen Vertretern der Kommunistischen Partei (KP) und den Vertretern der Swoboda Partei zu einer wüsten Schlägerei, der mit dem taktischen Rücktritt des Ministerpräsidenten Jazenjuk endete. Jener Rücktritt wurde vom Parlament abgelehnt. Stattdessen wurde der Weg zu Neuwahlen im September 2014 frei gemacht.

Dabei soll die KP von den Parlamentswahlen ausgeschlossen bleiben. Ihr wird Unterstützung der Separatisten in der Ostukraine vorgeworfen. Nach den Neuwahlen des Parlaments soll dann schlussendlich die Ratifizierung des Assoziierungs-Abkommens mit der EU durchgeführt werden.

Ein politischer Grund für die derzeit laufende ukrainische Militär-Offensive gegen die Separatisten in der Ostukraine liegt offenbar auch darin, dass man bis zum Wahltermin wieder die volle Kontrolle über die abtrünnigen Gebiete zurückerlangen will, um damit eine bessere Legitimationsgrundlage für die Parlamentswahlen zu schaffen.

Würde die Mehrheit für die pro-europäischen Parteien stimmen, wäre auch die demokratische Legitimation der EU-Assoziation erheblich größer als ohne die Beteiligung der Ostukraine. Da bereits hunderttausende Pro-Russland-Anhänger aus den Gebieten der Separatisten nach Russland geflohen sind, dürfte dies auch das Wahlergebnis zugunsten der Pro-EU-Parteien begünstigen.

Eine direkte militärische Konfrontation zwischen Russland und der Ukraine scheint nicht mehr undenkbar. Dies würde einen offenen Krieg zwischen beiden Ländern nach sich ziehen (mehr hier). Jedenfalls scheint die russische Armee sich auf diesen Angriff derzeit intensiv vorzubereiten. Gleichzeitig ist die Luftwaffe und die Flottenverbände auf der Krim in Alarmbereitschaft versetzt worden, meldet n-tv.

Doch Moskau geht noch weiter und baut eine Droh-Kulisse gegen die Nato auf. Insbesondere im Baltikum lässt die russische Luftwaffe die Muskeln spielen (mehr hier). Es werden US-Spionageflugzeuge bedrängt, die sich in den schwedischen Luftraum flüchten. Auch in der Nordsee testet Russland die Abwehrbereitschaft der Nato-Streitkräfte. Selbst an der kalifornischen Küste tauchten kürzlich russische Bomber im amerikanischen Luftraum auf (mehr hier).

Die Nato und Russland pokern hoch. Fehleinschätzungen auf beiden Seiten können am Ende fatale Folgen haben (mehr hier).

Je mehr sich beide Seiten exponieren, desto schwieriger wird eine Deeskalation. Deshalb ist die aktuelle Situation äußerst heikel. Die Putin-Doktrin hat bereits jetzt einen nachhaltigen Bruch mit dem Westen herbeigeführt.

Der ebenfalls eskalierende Wirtschaftskrieg bringt Russland in eine fragile Lage, auch wenn der bisher schon entstandene wirtschaftliche Schaden sich in Grenzen hält. Letztendlich verlieren beide Seiten.

Putin möchte Russland zurück zu einer wirtschaftlichen Autarkie führen. Das Land soll sich somit von der Abhängigkeit des Westens lösen. Doch dieses Vorhaben würde höchstwahrscheinlich eine nachhaltige Wirtschaftskrise nach sich ziehen.

So endete auch Maos „Großer Sprung nach vorn“ in einem totalen wirtschaftlichen Debakel Chinas. Plant jetzt Putin in Überschätzung der Möglichkeiten Russlands ein ähnliches Experiment?

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Noch sind iPhones von der Sanktionsliste chinesischer Behörden gegen Apple ausgenommen. Doch US-Technologie steht in China in Verruf. (Foto: dpa)

Noch sind iPhones von der Sanktionsliste chinesischer Behörden gegen Apple ausgenommen. Doch US-Technologie steht in China in Verruf. (Foto: dpa)

Chinas Regierung hat zehn Apple-Produkte aus der Liste der Produkte gestrichen, die in China von öffentlichen Geldern angeschafft werden dürfen. Betroffen sind unter anderem iPads und Macbooks, berichtet Bloomberg mit Bezug auf einen chinesischen Offiziellen, der Einblick in die unveröffentlichte Liste hat. Demnach fehlten die Produkte auf der aktuellsten Version der Liste, die von der Nationalen Entwicklungs-und Reformkommission und dem Finanz-Ministerium ausgearbeitet wird.

Begründet werden die Verbote mit Sicherheitsbedenken gegen die US-amerikanischen Firmen, die China der Wirtschaftsspionage verdächtigt.

Apple ist nur der jüngste Fall in einer Serie von Sanktionen gegen US-Technologie-Unternehmen. Erst vor Kurzem wurde Windows 8 aus chinesischen Behörden verbannt und ein Kartellverfahren gegen Microsoft eingeleitet (mehr hier). Auch Virenscanner von Symantec (SYMC) und Kaspersky Lab sind künftig verboten.

Gleichzeitig unterstützt die Regierung die Entwicklung eines chinesischen Betriebssystems. Ziel sei es, künftig nur noch Programme chinesischer Hersteller zuzulassen, berichteten Staatsmedien mit Bezug auf die Beijing Qingnianbao.

Hintergrund sind eskalierender Spannungen zwischen den Ländern über Hacking und Cyber-Spionage-Vorwürfe. Im Mai hatten zudem US-Staatsanwälte angekündigt, fünf chinesischen Offiziere wegen angeblichen Diebstahls von Betriebsgeheimnissen zu verklagen (mehr hier). China drohte daraufhin mit Vergeltungsmaßnahmen und begann, Technologie-Unternehmen im Land auf potenzielle Sicherheitsverletzungen zu durchleuchten. Im Juli beschlagnahmten chinesische Regulierungsbehörden dann Computer und Dokumente aus Microsoft-Büros in vier chinesischen Städten. Auch Google und Facebook werden beschuldigt, mit dem US-Geheimdienst zusammenarbeiten.

Das Verbot für staatliche Behörden ist Analysten zufolge auch ein Signal an alle anderen Unternehmen und halbstaatliche Stellen. Mark Po, Analyst bei UOB Kay Hian Ltd in Hong Kong sagte zu Bloomberg: „Die chinesische Regierung will dafür sorgen, dass ausländische Unternehmen nicht zu viel Einfluss in China bekommen.“

Auch die Bundesregierung hat bereits vor dem Sicherheitsrisiko bei Windows 8 gewarnt. Microsoft hat die Möglichkeit, Hardware und Software des Computers durch Windows 8 zu kontrollieren. Das könnte sich widerum die NSA zunutze machen (mehr hier).

Apple machte im vergangenen Quartal rund 16 Prozent seines 37 Milliarden-Umsätze in China. Allein der IPad Umsatz in China stieg um 51 Prozent, sagte Apple-CEO Tim Cook noch im Juli.

 

 

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Audi hängt in den Seilen: Wegen überhöhter Preise in China droht der Premium-Marke von VW eine hohe Geldstrafe. (Foto: MICHAEL REYNOLDS dpa)

Audi hängt in den Seilen: Wegen überhöhter Preise in China droht der Premium-Marke von VW eine hohe Geldstrafe. (Foto: MICHAEL REYNOLDS dpa)

China weitet die Strafaktionen gegen ausländische Unternehmen aus: Die Volkswagen-Tochter Audi und der US-Autobauer Chrysler sollen für Verstöße gegen das Kartellrecht mit Geldstrafen büßen. Die Behörden haben auch Daimler, ein Dutzend Hersteller von Auto-Ersatzteilen aus Japan sowie die amerikanischen IT-Konzerne Microsoft und Qualcomm im Visier. Die Höhe der Strafen für Audi und Chrysler werde bald bekanntgegeben, sagte der Sprecher der Nationalen Entwicklungs- und Reformkommission (NDRC), Li Pumin, am Mittwoch in Peking. „Das Ziel ist, einen ordnungsgemäßen Wettbewerb am Automarkt aufrechtzuerhalten und die Verbraucher zu schützen.“

Den stark in China vertretenen ausländischen Auto-Herstellern wird vorgeworfen, zu hohe Preise für Ersatzteile, Wartungsdienste und zum Teil auch für die Autos insgesamt zu verlangen. „Monopolistische Praktiken sind in der Autoindustrie verbreitet”, sagte Yale Zhang, Berater von Automotive Foresight in Shanghai. Bei importierten Luxuswagen sei das besonders der Fall, deshalb nehme sich die NDRC ausländische Anbieter vor. „Das ist ein Warnsignal an die Branche. Wenn Top-Marken wie Audi bestraft werden, wissen die anderen, was zu tun ist.“ Nach Zhangs Einschätzung sind die Importfahrzeuge in China zweieinhalb Mal so teuer wie in den USA. Die Konzerne argumentieren, das liege an Zöllen und anderen Abgaben.

Daimler und die zum indischen Tata-Konzern gehörende britische Nobelmarke Jaguar Land Rover senkten bereits vorsorglich die Preise. Daimler reduziert ab September für Mercedes-Pkw zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen die Preise von mehr als 10.000 Ersatzteilen um 15 Prozent nach zuvor 20 Prozent. Jaguar Land Rover verbilligte im August sogar drei seiner Modelle um durchschnittlich fast 25.000 Euro. Ob das reicht, um Geldstrafen zu vermeiden, ist offen.

Büros von Mercedes-Benz in Shanghai wurden einen Tag nach Bekanntgabe der Preissenkung von den Wettbewerbshütern durchsucht. Die Strafen können mit bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes hoch ausfallen. Audi ist von den Premium-Herstellern der Platzhirsch in China vor BMW und Daimler. Für die Schwaben ist der weltgrößte Automarkt entscheidend dafür, ob sie ihr Ziel erreichen, bis 2020 vor Audi und BMW zu stehen.

China geht auf Grundlage eines Gesetzes von 2008 nicht nur gegen die Auto-Produzenten, sondern auch gegen Unternehmen aus anderen Branchen schärfer vor. Der Vorwurf lautet oft, eine marktbeherrschende Stellung werde missbraucht. Insgesamt 80 Branchen sollen in dem kommunistischen Land auf monopolistische Praktiken hin durchleuchtet werden. Die Behörde SAIC durchsuchte am Mittwoch abermals Geschäftsräume von Microsoft in Peking und anderen Städten. Auch die Beratungsgesellschaft Accenture, an die der Softwarekonzern Finanzaufgaben ausgelagert hat, war betroffen.

In den vergangenen Jahren erzwangen die chinesischen Behörden bereits Preissenkungen von Medikamenten, Milchpulver oder Schmuck. Kartelluntersuchungen in der Nahrungsmittelindustrie zogen hohe Geldstrafen nach sich.

 

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Russische Hacker sollen millionenfach Passwörter von Internet-Nutzern gestohlen haben. (Foto: dpa)

Russische Hacker sollen millionenfach Passwörter von Internet-Nutzern gestohlen haben. (Foto: dpa)

Ein mutmaßlich milliardenfacher Datendiebstahl durch Hacker alarmiert Politik und Wirtschaft. Nach Darstellung der US-Firma Hold Security sind weltweit rund 500 Millionen E-Mail-Konten und 420.000 Webseiten betroffen. Die US-Firma behauptet, die Daten seien von russischen Hackern gestohlen worden. Einen Beleg für die Identität der Täter hat die Firma bis jetzt noch nicht vorgelegt. Hold behauptet in seiner Beschreibung des Vorfalls, dass es sich um eine russische Hackergruppe gehandelt habe. Die Gruppe habe keinen Namen, daher gab das Unternehmen den Hackern den russischen Namen “CyberVor” (für Cyber-Krieg). Dieser Name zieht sich durch den Bericht – womit sich beim Leser der Eindruck verfestigt, dass es sich um Russen gehandelt haben muss.

Die New York Times zitierte den Chef der Firma, Alex Holden, mit der Aussage, die Hacker hätten nicht nur amerikanische Firmen angegriffen, sondern „jede Webseite, die sie kriegen konnten, von den Fortune-500-Firmen (die 500 größten US-Unternehmen) bis zu sehr kleinen Webseiten“. Viele der Webseiten seien immer noch angreifbar, warnte der Chef der Firma, die selbst Sicherheitssoftware verkauft. Auch in Deutschland schlugen Sicherheitsbehörden Alarm.

„Sollte die Zahl von 1,2 Milliarden gestohlener digitaler Identitäten zutreffen, so ist mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass sich auch deutsche Internetnutzer darunter befinden“, teilte das zum Innenministerium gehörende Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) am Mittwoch mit.

Der Fall werde „mit Hochdruck“ geprüft. Politiker und der Hightech-Branchenverband Bitkom forderten sofortige Aufklärung durch die US-Firma, wer betroffen sei. Das Bundesinnenministerium teilte am Nachmittag mit, das zumindest die Bundesbehörden nicht betroffen seien.

Das BSI teilte am Mittwoch mit, erst wenn man genauere Erkenntnisse habe, könne man auch genaue Ratschläge für deutsche Internet-Nutzer geben. „Jeder Internetnutzer muss umgehend erfahren können, ob seine Daten von dem Diebstahl betroffen sind“, forderte auch Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder.

Er forderte die Politik auf, den Kampf gegen die organisierte Kriminalität im Internet deutlich zu verstärken. Dazu müssten auch die nötigen Mittel bereitgestellt werden. Internet-Nutzer müssten ihre Vorsichtmaßnahmen verstärken, sicherere Passwörter benutzen und diese häufiger wechseln.

Es sei ein Skandal, dass viele Webseiten immer noch angreifbar seien, kritisierte der internetpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Thomas Jarzombek. Die Internet-Anbieter müssten stärker in die Pflicht genommen werden.

„Deshalb muss das IT-Sicherheitsgesetz schnell kommen“, sagte er mit Blick auf die von der großen Koalition geplante Meldepflicht für Firmen im Bereich kritische Infrastrukturen wie Energie oder Finanzen. Diese sollen melden müssen, wenn sie von Hackern angegriffen wurden. Die Wirtschaft sieht dies kritisch.

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Für die Bewachung des Wikileaks-Gründers Julian Assange mussten die britischen Steuerzahler bereits 9 Millionen Euro berappen. (Foto: dpa)

Für die Bewachung des Wikileaks-Gründers Julian Assange mussten die britischen Steuerzahler bereits 9 Millionen Euro berappen. (Foto: dpa)

Britische Polizisten warten Tag und Nacht vor der Botschaft Ecuadors in London. Sobald Julian Assange die Botschaft verlässt, soll er festgenommen und nach Schweden abgeschoben werden. (Foto: dpa)

Britische Polizisten warten Tag und Nacht vor der Botschaft Ecuadors in London. Sobald Julian Assange die Botschaft verlässt, soll er festgenommen und nach Schweden abgeschoben werden. (Foto: dpa)

Wikileaks-Gründer Julian Assange befindet sich seit 777 Tagen in der ecuadorianischen Botschaft in London. Die Botschaft wird rund um die Uhr von britischen Sicherheitskräften überwacht. Der seit zwei Jahren laufende Polizei-Einsatz hat den britischen Steuerzahler umgerechnet 9 Millionen Euro gekostet. Das sind tägliche Kosten in Höhe von 11.000 Euro.

Rund um die Uhr stehen zahlreiche Polizeibeamte vor dem Botschaftsgebäude. Sie sollen Assange verhaften, sobald er aus der Botschaft kommt.„Es ist absolut lächerlich, dass Gelder für diese Art von Polizeiarbeit ausgegeben werden. Das ist eine Verschwendung“, zitiert govwaste.co.uk den Bürgermeister von London, Boris Johnson. Doch auch der hochrangige ehemalige Scotland Yard-Beamte, Dai Davies, sagt: „Es ist unfair dem Steuerzahler gegenüber, diese Farce weiter zu finanzieren.“

Ein britisches Gericht hatte am 19. Juni 2012 Assanges Auslieferung an Schweden erlaubt. Nach dem Richterspruch floh der Wikileaks-Gründer in die Botschaft Ecuadors in London.

Nach britischem Recht dürfen britische Beamte die Botschaft stürmen. Voraussetzung ist, dass sie die Botschaft eine Woche vor dem Betreten der Räumlichkeiten über das Vorhaben informieren. Nach Eingang der Benachrichtigung würde die Botschaft ihren diplomatischen Schutz verlieren.

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Der Ebola-Virus in der Darstellung des CDC-Mikrobiologen Frederick A. Murphy. Die WHO hat am Freitag eingeräumt, dass sie die Kontrolle über die Seuche in Afrika verloren hat. (Foto: dpa)

Der Ebola-Virus in der Darstellung des CDC-Mikrobiologen Frederick A. Murphy. Die WHO hat am Freitag eingeräumt, dass sie die Kontrolle über die Seuche in Afrika verloren hat. (Foto: dpa)

Die US-Gesundheitsbehörden haben am Mittwoch die Anwendung eines vom amerikanischen Militär entwickelten Diagnoseverfahrens für Ebola-Infektionen genehmigt. Der Test soll dabei helfen, die in Westafrika grassierende hochansteckende Seuche unter Kontrolle zu bringen. Der Ebola-Test wurde für den Einsatz im Ausland bei Militärs und Helfern zugelassen, teilte die Zulassungsbehörde FDA mit. Er soll bei Personen angewandt werden, die Ebola-Symptome zeigen oder der Gefahr einer Infektion ausgesetzt waren. Von der Infektion bis zum Ausbruch der Krankheit kann es 21 Tage dauern.

Beim jüngsten Ebola-Ausbruch sind nach Erkenntnissen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) mehr als 930 Menschen gestorben. Bislang gibt es keine Medikamente zur Behandlung der Krankheit. Führende Ebola-Experten forderten die WHO auf, noch nicht ausgetestete Impfstoffe und Medikamente zuzulassen, um eine weitere Ausbreitung der Seuche zu verhindern. Für kommende Woche hat die WHO einen Rat von Medizin-Ethikern einberufen, um darüber zu beraten.

Das Mount Sinai Spital in New York hat am Mittwoch Entwarnung gegeben: Der vor einigen Tagen eingelieferte Patient sei nicht mit dem Ebola-Virus infiziert, teilte das Krankenhaus mit (der Vorfall hier).

Doch es gibt auch alternative Ansätze. Der amerikanische Medizin-Journalist Jim Stone hat einen Artikel zur Ebola-Panik veröffentlicht. Darin beschäftigt er sich mit dem Text, den ihm ein Arzt gemailt hat.

Dieser behauptet nämlich Ebola sei einfach mit großen Mengen an Vitamin C zu heilen. Eine gewagte These, die aber offenbar gar nicht so abwegig ist, urteilt der Journalist Jim Stone.

Als Hintergrund gibt er zu bedenken, wer für den plötzlichen Ausbruch von Ebola verantwortlich sein kann. Seine recherchierte Spur führt nach Sierra Leone. Dort war in den vergangenen fünf Jahren eine US-amerikanische Firma für Biowaffen aktiv. Die Regierung von Sierra Leone hat diese offenbar als Verursacher des Ebola-Ausbruchs identifiziert und aus dem Land verwiesen. Wenn dies zutrifft, erhalten die Gerüchte neue Nahrung, dass das Virus absichtlich freigesetzt wurde.

Unterdessen laufen die Behandlungen der Infizierten auch in den USA auf Hochtouren. Denn zwei Hilfskräfte aus Amerika haben sich in Liberia angesteckt. Diese wurden bereits mit einem Medikament namens ZMapp versorgt. Es gibt inzwischen auch schon einen Bericht, demzufolge es den beiden Infizierten nach der Behandlung besser geht.

Allerdings gilt es solche Meldungen mit einer gewissen Vorsicht zu betrachten. Vor allem weil das Medikament bis dato nicht an Menschen getestet wurde. Die beiden Infizierten aus Liberia wurden also unfreiwillig zu menschlichen Versuchspersonen, weil sie ein tödliches Virus in sich tragen. ZMapp wird aus Tabakpflanzen gewonnen und ist ein Cocktail aus Antikörpern und bislang angeblich das effektivste Mittel im Kampf gegen Ebola, berichtet kentucky.com.

Doch das ist alles Humbug und Augenwischerei – behauptet ein Arzt, der verständlicherweise anonym bleiben will. Laut seinen Aussagen kann Ebola mit einer hohen Dosis Vitamin C in den Griff bekommen werden. Ebola und Vitamin C haben nämlich eine ganz besondere Beziehung zueinander.

Die ersten Anzeichen von Ebola sind ähnlich denen von Skorbut, also Vitamin C-Mangel. Aber Skorbut verläuft selten tödlich und dabei haben die Betroffenen immer noch viel mehr Vitamin C in ihrem Körper als bei Ebola. Denn das Virus vernichtet Vitamin C bzw. die Möglichkeit, dass der Körper diesen Stoff aufnehmen kann. Wenn kein Vitamin C mehr im Blut vorhanden ist, werden die Blutgefäße sehr schwach und verlieren Blut. Das führt wiederum zu massiven inneren Blutungen und hohem Blutverlust.

Das alles kann mit Vitamin C gestoppt werden, so der Arzt. Dazu sind allerdings extrem große Dosen notwendig, die solange verabreicht werden müssen, bis das Immunsystem das Virus getötet hat. Demnach müssten täglich 500.000 mg Vitamin C eingenommen werden, also 500 Gramm. Nur so erreicht das Maß an Vitamin C im Darm die notwendige Konzentration, damit es vom Körper aufgenommen werden kann.

Dr. Frederick Klenner hat dies bereits erfolgreich in den 1940er Jahren umgesetzt. Damals heilte er Patienten, die an einer viralen Pneumonie erkrankt waren allein durch hohe Dosen Vitamin C. Doch das ist noch nicht alles. Bis heute seien keine viralen Infektionen bekannt, die mit der richtigen Dosis Vitamin C nicht bekämpft werden können.

Vitamin C als geheime Wunderwaffe? Warum experimentieren dann Pharmaindustrie und die US-Zentrum für Krankheiten (CDC) mit neuen Heilmitteln? Vitamin C ist sicher günstiger als die Forschung und die neuen Medikamente. Vor allem, wenn noch nicht einmal klar ist, ob diese wirklich das Virus erfolgreich bekämpfen können.

Fakt ist auch, dass Vitamin C in der derart hohen Dosen wohl am einfachsten durch Spritzen verabreicht werden kann. Dann wäre es zumindest auch gleich in der Blutbahn und muss nicht erst noch durch den Darm. 500 Gramm Vitamin C selbständig einzunehmen, ist in der Tat eine gewisse Leistung. 100 Gramm Zitronen enthalten 53 mg. Um auf 500 Gramm Vitamin C zu kommen, braucht es demnach 943 kg Zitronen.

Für die entsprechende Behandlung müssen Ebola-Patienten also auf jeden Fall zum Arzt. Ob sie dann tatsächlich eine Chance haben mit Vitamin C versorgt zu werden, oder als Versuchsobjekte neue Pharmaka testen müssen, ist fraglich. Noch sind zumindest die behaupteten Heilmethoden weder von Vitamin C noch von ZMapp für Ebola bewiesen worden.

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Money talks: Die Russen bringen die Amerikaner in Verlegenheit, indem sie als Antwort auf die Sanktionen 16 neue Maschinen für Dobrolet ausgerechnet bei Boeing betsellen. (Foto: dpa)

Money talks: Die Russen bringen die Amerikaner in Verlegenheit, indem sie als Antwort auf die Sanktionen 16 neue Maschinen für Dobrolet ausgerechnet bei Boeing betsellen. (Foto: dpa)

Die von den EU-Sanktionen betroffene russische Billigairline Dobrolet will beim US-Konzern Boeing neue Flugzeuge kaufen. Die Fluggesellschaft habe eine Vorvereinbarung zum Erwerb von 16 neuen Maschinen des Typs Boeing-737-800 unterzeichnet, teilte der von der staatlichen russischen Fluglinie Aeroflot betriebene Billigflieger mit. Die Gesellschaft musste in der vergangenen Woche alle Flüge streichen, weil als Folge der EU-Sanktionen ein Leasing-Vertrag für Boeing-Flugzeuge geplatzt war. Dobrolet fällt unter die Sanktionen der EU, weil sie auch die Krim anfliegt, die Russland sich im März gegen heftige Proteste des Westens einverleibt hatte.

Die Airline musste wegen der Sanktionen den Flugbetrieb vorübergehend einstellen (mehr dazu hier).

Nach der noch vorläufigen Vereinbarung mit Boeing sollen die neuen Maschinen in den Jahren 2017 und 2018 ausgeliefert werden, wie ein Dobrolet-Sprecher sagte. Die Airline habe am vergangenen Montag eine Sicherheitszahlung auf das Geschäft geleistet. Boeing war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen.

Doch Putin lockt nicht nur mit neuen Geschäften, er reagierte auf die EU-Sanktionen auch mit Gegenmaßnahmen: Als Reaktion auf die Sanktionen des Westens hat Putin per Dekret festgelegt, dass die Einfuhr von Agrarprodukten aus diesen Ländern verboten oder beschränkt wird. Das teilte die Pressestelle des Präsidialamts am Mittwoch mit. Die Importverbote sollen zunächst ein Jahr gelten. Die Regierung sei beauftragt worden, Listen mit den betroffenen Gütern zu veröffentlichen.

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Der Dax stürzt auf ein Fünf-Monats-Tief. (Grafik: ariva.de)

Der Dax stürzt auf ein Fünf-Monats-Tief. (Grafik: ariva.de)

Der Dax fällt am Mittwoch auf einen Tagestiefwert von 9.036,18 Punkten. Grund für den Absturz und das Fünf-Monats-Tief sind die Unruhen in der Ukraine und im Nahen Osten. Zudem enttäuschten das italienische BIP, da das Land im zweiten Quartal zurück in die Rezession gefallen ist (mehr hier).

Der Dax schloss mit 9130,04 Punkten 0,7 Prozent im Minus und damit so niedrig wie seit März nicht mehr. Der EuroStoxx50 verlor ebenfalls 0,7 Prozent auf 3050,37 Zähler. An der Wall Street notierten der Dow-Jones – und S&P -Index zum Handelsschluss in Europa dagegen je 0,2 Prozent höher.

Nach den Jubel-Meldungen im Juni, als der Dax das erste Mal über 10.000 Punkte gesprungen ist (mehr hier), droht nun die Unterschreitung der psychologisch wichtigen Marke von 9.000 Punkten.

Die Aussichten sind nicht vielversprechend: Die Russland-Sanktionen werden das Wirtschaftswachstum in Deutschland auf null drücken, warnt ifo-Chef Hans-Werner Sinn. Die Ukraine-Krise soll sich bereits im ersten Quartal bemerkbar gemacht haben. In den kommenden Jahren könnte Deutschland noch größere Probleme bekommen (mehr dazu hier).

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