Krieg ist….

On August 6, 2014, in Endzeit, Krieg, by admin

Wenn das nur mal mehr verstehen würden:

Krieg ist, wenn deine Regierung dir den Feind benennt,Revolution heißt es, wenn du endlich erkennst wer der wirkliche Feind ist!

Krieg ist, wenn deine Regierung dir den Feind benennt, Revolution heißt es, wenn du endlich erkennst wer der wirkliche Feind ist!

 

Krieg ist, wenn deine Regierung dir den Feind benennt,

Revolution heißt es, wenn du endlich erkennst wer der wirkliche Feind ist!

 

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Durch den Missbrauch ihrer Finanzmacht beschleunigen die USA den eigenen Niedergang als Supermacht. (Foto: dpa)

Durch den Missbrauch ihrer Finanzmacht beschleunigen die USA den eigenen Niedergang als Supermacht. (Foto: dpa)

Die USA setzen ihre Kontrolle über das Finanzsystem zunehmend als politisches Mittel ein – zuletzt auch mit Milliarden-Strafen gegen europäische Banken und vor allem in der Auseinandersetzung mit Russland. Doch diese Strategie könnte nach hinten losgehen: Die Amerikaner diskreditieren sich durch den Einsatz ihrer Finanzmacht un könnte so die Ablösung des Dollar als Weltwährung beschleunigen. 

Zu diesem erstaunlichen Ergebnis kommen nicht nur europäische Experten (mehr dazu im Interview hier), sondern auch die Washington-Insider Flynt Leverett und Hillary Mann Leverett in einer Analyse für die investigative US-Website ConsortiumsNews. Flynt Leverett arbeitete für die CIA und das US-Außenministerium und bis zum Irak-Krieg unter George W. Bush im Sicherheitskabinett der US-Regierung. Hillary Mann Leverett arbeitete ebenfalls im Sicherheitskabinett und war nach dem 11. September 2001 die einzige US-Diplomatin, die mit dem Iran über Afghanistan, Al Kaida und den Irak verhandeln durfte.

Die beiden Autoren verfügen also über beträchtliche Kenntnisse der Weltpolitik der Amerikaner.

Ihre Analyse legt den Schluss nahe, dass die US-Politik gegenüber Russland weniger aus traditioneller Stärke, sondern aus einer elementaren Schwäche erfolgt: Die Amerikaner treibt die Angst um, dass die Vorherrschaft des Dollars als Weltreservewährung gebrochen werden könnte.

Nach Ansicht der Analysten verdrängen der wirtschaftliche Aufstieg Chinas und die damit verbundene zunehmende Bedeutung des Yuan den Dollar Schritt für Schritt im internationalen Handel. Wegen des enormen chinesischen Energiebedarfs gerät vor allem der Petrodollar unter Druck, bisher einer der wichtigsten Pfeiler für die internationale Dollar-Nachfrage.

Die Vorherrschaft des Dollars wurde im Jahr 1944 auf der Bretton-Woods-Konferenz besiegelt. Zunächst strebten zwar fast alle Teilnehmer der Konferenz eine Lösung an, wonach eine durch den Internationalen Währungsfonds (IWF) geschaffene Währung als Quelle für globale Liquidität dienen sollte, die sogenannten „Special Drawing Rights“ (SDR). Vor allem Großbritannien lehnte die Dominanz der US-Währung ab.

Doch schließlich stimmten die nicht-kommunistischen Staaten dem Plan der übermächtigen USA zu und etablierten einen sogenannten Gold-Devisen-Standard. Danach wurde der Dollar an Gold gekoppelt. Und die Währungen der westlichen Welt wurden an den Dollar geknüpft. Dadurch wurde die US-Währung zur Hauptquelle für internationale Liquidität.

Unter diesem System mussten die Staaten der Welt keine Goldreserven mehr halten, sondern Dollar-Reserven. Die Dollar konnten sie theoretisch jederzeit bei den USA gegen Gold umtauschen. Doch dieses System schlug fehl, weil die USA mehr Geld druckten, als sie Gold hatten. Die USA führten teure Kriege und erhöhten die Staatsausgaben, was sie durch Gelddrucken finanzierten.

Das Anwachsen der Dollar-Geldmenge führte dazu, dass die USA immer weniger in der Lage waren, wie auf der Konferenz von Bretton Woods vereinbart Dollar gegen Gold umzutauschen. Seit den 50er Jahren zwangen die USA die ausländischen Dollar-Besitzer dazu, ihre grünen Scheine nicht gegen Gold umzutauschen. Doch die Insolvenz des gesamten Systems konnte nicht ewig hinausgezögert werden.

Im August 1971 beendete US-Präsident Richard Nixon „vorübergehend“ die Möglichkeit, Dollar gegen Gold umzutauschen. Einseitig und praktisch ohne Widerspruch der betrogenen Staaten erzwangen die USA ein neues globales Finanzsystem. Alle Währungen der Welt waren weiterhin an den Dollar gekoppelt, doch dieser konnte nun nicht mehr in Gold umgetauscht werden. Alle Währungen der Welt wurden über Nacht zu Fiat-Währungen.

Auf diese Weise wollten die USA weiterhin Schulden machen und Dollar drucken, ohne dass sie an irgendjemand ihr Gold herausgeben mussten. Doch für die Amerikaner bestand nun die Gefahr, dass die Staaten der Welt ihre Dollar-Bestände nicht weiter ausbauen wollen. Denn es wuchs die Sorge um den langfristigen Wert der US-Währung.

Um die Vorherrschaft des Dollar aufrecht zu erhalten, schufen die USA in den 70er Jahren den sogenannten Petrodollar. In geheimen Verhandlungen mit Saudi-Arabien und anderen Golf-Staaten erreichten sie, dass die Organisation erdölexportierender Länder (OPEC) sich ihr Öl in Dollar bezahlen lässt. Dies hat eine enorme globale Nachfrage nach der US-Währung sichergestellt.

Doch das Petrodollar-System gerät seit einigen Jahren immer mehr ins Wanken. Denn China ist als großer Player in der globalen Energiepolitik aufgetaucht. Der Aufstieg des „Petro-Yuan“ könnte bald die Vorherrschaft der Dollar beenden. Chinas Wirtschaftskraft wird dieses Jahr erstmals die der USA übertreffen.

Seit einigen Jahren bezahlt China einen Teil seiner Öl-Importe aus dem Iran in Yuan. Im Jahr 2012 vereinbarten die Zentralbanken von China und den Vereinigten Arabischen Emiraten einen Währungs-Swap im Umfang von umgerechnet 5,5 Milliarden Dollar. Dieser bereitet die Bezahlung chinesischer Ölimporte in Yuan vor.

Auch der Gas-Deal, den China und Russland dieses Jahr unterzeichnet haben, sieht vor, dass China das russische Gas in Yuan bezahlt. Das Abkommen hat einen Umfang von umgerechnet 400 Milliarden Dollar. Die Amerikaner halten diesen Deal für besonders ärgerlich, weil er klar ein politischer Deal ist: Russland verkauft sein GAs zu wesentlich billigeren Preisen als die Europäer dafür bezahlen müssen. Rein wirtschaftlich ist der Deal für Russland kein gutes Geschäft. Politisch könnte er jedoch dazu beitragen, dass sich die Kräfte in der Weltpolitik in Richtung Osten verschieben.

China betreibt offen die Internationalisierung seiner Währung. Ein wachsender Teil des Welthandels wird in Yuan abgeschlossen. Die Ausgabe von Finanzinstrumenten in Yuan nimmt zu. In Europa buhlen Luxemburg, London, Paris und Frankfurt darum, sich als Zentren für den Yuan-Handel zu etablieren (mehr hier).

Die Chinesische Volksbank hat bereits mit 30 anderen Zentralbanken Swap-Vereinbarungen abgeschlossen. In der Praxis dient der Yuan also schon als Reservewährung, obwohl er noch nicht voll konvertierbar ist. Bereits im April gab es von 23 Staaten eine öffentliche Erklärung, dass sie Yuan-Reserven halten (mehr hier).

Peking will erreichen, dass die großen Energieproduzenten den Yuan als Zahlungsmittel akzeptieren, darunter die Produzenten von Erdöl und Erdgas. Diese haben gute Gründe dafür, Chinas Bestrebungen nachzugeben. Denn China ist in absehbarer Zukunft der wichtigste Wachstumsmarkt für die Hersteller von Kohlenwasserstoffen im Persischen Golf und in der früheren Sowjetunion.

Die USA werden zunehmend als fallende Supermacht gesehen, China hingegen als die überragende aufstrebende Macht. Sogar für die Golfstaaten sind engere Bindungen an China eine strategisch wichtige Absicherung.

Chinas Regierung verspricht sich von der Internationalisierung des Yuan aber nicht nur wirtschaftliche Vorteile – etwa geringere Kosten und Risiken für chinesische Unternehmen. Nach Ansicht von Flynt und Hillary Leverett sind vielmehr strategische Erwägungen entscheidend. So wolle China das Wachstum seiner enormen Dollar-Reserven verlangsamen. Diese sind entstanden, weil China im großen Stil US-Staatsanleihen aufgekauft hat und auf diese Weise zum größten Gläubiger der USA geworden ist.

Zudem hat China die zunehmende Bereitschaft der USA beobachtet, im Konfliktfall Staaten vom US-Finanzsystem auszuschließen. Diese Sanktionen werden international als Machtmissbrauch wahrgenommen. Auf diese Weise tragen die Amerikaner aktiv dazu bei, das Vertrauen der Welt in das Dollar-Finanzsystem zu zerstören. Die Tatsache, dass die USA ohne die geringsten Beweise Moskau die Schuld am Abschuss der malaysischen Passagiermaschine MH17 in die Schuhe geschoben hat und zugleich versucht, die EU-Staaten in Geiselhaft zu nehmen, um den europäischen Energiemarkt zu erobern, hat das weltweite Unbehagen gegenüber den Amerikanern verstärkt. Die nervöse Politik Washingtons zeigt, dass die Amerikaner genau wissen, dass es im internationalen Währungskrieg um viel mehr geht als um die territoriale Integrität der Ukraine, von der die meisten Amerikaner vermutlich nicht einmal wissen, wo sie das Land auf einer Karte suchen müssten.

In der vergangenen Woche demonstrierten die USA erneut ihre Bereitschaft zum Finanz-Krieg gegen Russland. Die für Europa zuständige US-Diplomatin Victoria Nuland sagte, die Schaffung von Marktunsicherheit sei „ein neues Instrument der europäischen und der US-Außenpolitik“ (mehr hier).

Seit dem Beginn der Ukraine-Krise haben sich die Beziehungen zwischen den USA und Russland immer weiter verschlechtert. Dies hat die Verbindungen zwischen Russland und China gestärkt. Moskau und Peking wollen sich gemeinsam gegen ein Amerika absichern, das sie als zunehmend schwach, aber noch immer als gefährlich ansehen.

Auch die Verbündeten der USA in Europa haben zuletzt scharfe Kritik am hegemonialen Gebaren der Amerikaner im globalen Finanzsystem geäußert. Maßnahmen wie die Rekordstrafe von knapp 9 Milliarden Dollar gegen die französische Bank BNP Paribas können letztlich zum Bumerang für die USA werden und das Ende des Dollar auslösen (mehr hier). Die vergleichsweise lächerliche Strafe für JPMorgan ist für viele ein Beleg, dass es den Amerikanern nicht um Gerechtigkeit, sondern um Herrschaft geht. Schon haben die Europäer angekündigt, die politischen Strafen gegen ihre Banken beim G-20-Gipfel auf die Tagesordnung setzen zu wollen (mehr hier).

Sollte ihnen das gelingen, wird der Gipfel kein Heimspiel für Barack Obama.

Obama ist durch die massive Schuldenmacherei in die Defensive geraten. Die Chinesen, die ebenfalls gewaltige Blasen vor sich herschieben, sehen in der Entwicklung eine Chance, die Amerikaner in die Ecke zu drängen.

Der neue Kalte Krieg gegen Russland ist daher in einem übergeordneten Sinn ein Stellvertreterkrieg.

Der Ausgang der Auseinandersetzung ist völlig offen.

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Der Absatz deutscher Fahrzeuge auf dem russischen Pkw-Markt ist in den vergangenen Jahren permanent gestiegen. Foto: Armin Weigel/dpa

Der Absatz deutscher Fahrzeuge auf dem russischen Pkw-Markt ist in den vergangenen Jahren permanent gestiegen. Foto: Armin Weigel/dpa

BMW bekommt die Folgen der Ukraine-Krise und der Sanktionen gegen Russland zunehmend zu spüren. In Russland, wo der Pkw-Markt bisher permanent gewachsen sei, habe der Konzern im ersten Halbjahr mit rund 20.000 verkauften Autos das Absatzniveau des Vorjahres verfehlt, sagte Vorstandsvorsitzender Norbert Reithofer am Dienstag. Im Juni habe sich dann die gedämpfte Entwicklung im Autogeschäft bemerkbar gemacht: Bei BMW brach der Absatz laut Konzernchef um 11,9 Prozent ein. Jetzt werde überlegt, wohin Modelle, die eigentlich für den Verkauf in Russland gedacht waren, alternativ geliefert werden könnten.

Auch BMW-Konkurrent Daimler hatte vor ein paar Tagen berichtet, dass sich die Sanktionen des Westens auf das Unternehmen auswirkten und das Geschäft in Russland jetzt schlechter laufe. Russland galt in der Autobranche lange als Hoffnungsland in Europa, wo viele andere Pkw-Märkte vor der Absatzkrise weitgehend gesättigt waren.

Insgesamt stieg das Ergebnis für BMW im zweiten Quartal überraschend stark, es blieb auch pro verkauftem Auto deutlich mehr Geld hängen als bei Mercedes oder Audi. Weil der Münchener Konzern so viele Fahrzeuge seiner drei Marken BMW, Mini und Rolls-Royce auslieferte wie nie zuvor, schnellte in der Kernsparte Automobile der Gewinn vor Zinsen und Steuern (Ebit) um 23 Prozent auf 2,2 Milliarden Euro nach oben. Das ist deutlich mehr, als die Rivalen in den vergangenen drei Monaten aufweisen konnten und auch mehr als die 1,8 Milliarden Euro, mit denen Analysten im Schnitt gerechnet hatten.

Auch bei der Rendite übertraf BMW die Erwartungen und die eigenen Zielwerte. In der Autosparte legte die Ebit-Marge auf 11,7 (9,6) Prozent zu. Zum Vergleich: Die Pkw-Sparte von Daimler fuhr im zweiten Quartal 7,9 Prozent ein. Und selbst die VW-Tochter Audi, die im Windschatten der großen Konzernmutter Kosten sparen kann und so meist Rendite-Champion ist, fiel in den vergangenen drei Monaten mit 9,9 Prozent hinter den Münchener Dauerrivalen zurück. Modell- und Regionalmix hätten sich verbessert, hieß es bei BMW.

Die Oberklasse-Autobauer profitieren davon, dass in den weltgrößten Pkw-Märkten China und USA deutsche Marken anhaltend gefragt sind. Gern legen sich die Kunden dort teure Modelle mit hoher Motorisierung oder kostspieliger Sonderausstattung zu –das ist gut für die Rendite. In der Heimat Europa hingegen dümpeln viele Pkw-Märkte nach den langen Krisenjahren vor sich hin, und die Hersteller machen sich mit Rabattschlachten gegenseitig das Leben schwer (mehr hier).

BMW als größter Premium-Autobauer der Welt verkaufte im ersten Halbjahr rund um den Globus gut eine Million Autos – mehr als die Konkurrenz. Während der Absatz um sieben Prozent zulegte, fiel das Umsatzplus mit knapp drei Prozent deutlich geringer aus. Hier bremsten Währungseffekte das Wachstum, wie es in der Mitteilung weiter hieß. Für den Rest des Jahres erwartet BMW Ähnliches und hat sich daher ein drastisches Sparprogramm verordnet (mehr hier).

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Polen ist einer der größten Apfel-Produzenten der EU. In Russland findet das Land nun keinen Abnehmer mehr. Dafür soll Brüssel die Bauern entschädigen. (Foto: dpa)

Polen ist einer der größten Apfel-Produzenten der EU. In Russland findet das Land nun keinen Abnehmer mehr. Dafür soll Brüssel die Bauern entschädigen. (Foto: dpa)

Der Landwirtschaftsminister Polens versichert, dass die Bauern, die vom Verbot betroffen sind, Hilfe erhalten sollen: „Ich möchte, dass unsere Produzenten von der EU die besten Entschädigungen wie nur möglich erhalten, um so zumindest die Produktionskosten zu decken. Es ist nicht ihre Schuld, und es ist auch nicht die Schuld Polens“, so Marek Sawicki. Der Schaden soll sich auf rund 500 Millionen Euro belaufen, berichtet Polskie Radio.

Der Minister hat sein Ansuchen der Kommission bereits schriftlich zukommen lassen.

Der stellvertretende polnische Premier fürchtet, dass das russische Importverbot das polnische BIP-Wachstum um sechst Prozentpunkt auf nunmehr einen schrumpfen lässt. Warschau hofft, dass eine Zunahme beim Inlandsverbrauch den Umsatzrückgang etwas abfedern kann.

In Polen startete eine Kampagne, um den Obst-Verkauf im eigenen Land anzukurbeln.

„Wir haben uns entschieden, mit diesen Äpfeln auf die Straßen zu gehen, um Wladimir Putin zu zeigen, was wir von seiner Politik halten und dabei gleichzeitig unsere Landwirte unterstützen. Das ganze Land sollte heute Äpfel essen“, zitiert Euronews ein Mitglied der Partei Bürgerplattform.

Russland verbietet seit 1. August den Import von polnische Obst-und Gemüse. Der Beschluss wurde einen Tag nach der Verschärfung der EU-Sanktionen angekündigt. Russland droht damit, die Maßnahmen auf die ganze EU auszuweiten (mehr hier).

Auch Russland seinerseits verlangt Schadenersatz von Deutschland, da die Bundesregierung einen Millionen-Deal mit Rheinmetall platzen ließ. Der Verkauf war fast perfekt, das Geld bereits überwiesen. Auch Rheinmetall prüft nun eine Klage gegen die Bundesrepublik (mehr dazu hier).

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Der Chef der portugiesischen Zentralbank, Carlos Costa, lässt die Espírito Santo mit Steuergeldern retten und teilt sie einen „guten“ Teil und eine Bad Bank. Die Banken-Krise erreicht nun allerdings auch andere Länder. (Foto: dpa)

Der Chef der portugiesischen Zentralbank, Carlos Costa, lässt die Espírito Santo mit Steuergeldern retten und teilt sie einen „guten“ Teil und eine Bad Bank. Die Banken-Krise erreicht nun allerdings auch andere Länder. (Foto: dpa)

Die Krise der portugiesischen Banco Espírito Santo (BES) zieht weitere Kreise in der Finanzbranche. Das französische Geldhaus Crédit Agricole schrieb seine Beteiligung von knapp 15 Prozent an BES am Dienstag auf null ab, wie das Institut mitteilte.

Die Wertberichtigung und der jüngste Milliardenverlust von BES, die sich mit als 708 Millionen Euro in der Bilanz von Crédit Agricole niederschlugen, ließen den Gewinn im zweiten Quartal fast komplett zusammenschrumpfen. Auch die brasilianische Bank Bradesco, die 3,9 Prozent an BES hält, schrieb ihre Beteiligung vollständig ab – um 118 Millionen Euro.

Die BES war in den Zusammenbruch des Firmenimperiums der Gründerfamilie Espírito Santo hineingezogen worden und muss mit fast fünf Milliarden Euro aufgefangen werden. Portugal gibt dafür einen 4,9 Milliarden Euro schweren Kredit. Die Bank wird aber mit europäischem Steuergeld gerettet. Die Portugiesen hatten noch einige Milliarden aus dem ersten EU-Rettungs-Paket übrig (mehr dazu hier).

Crédit-Agricole-Vorstandschef Jean-Paul Chifflet fühlt sich hintergangen: „Wir können nur bedauern, dass wir von der Familie in die Irre geführt wurden, mit der Crédit Agricole eine echte Partnerschaft einzugehen versucht hatte“, zitiert ihn die FT.

Crédit Agricole werde sich der juristischen Aufarbeitung anschließen, die die neue BES-Führung eingeleitet habe. Diese hatte entdeckt, dass die Bank noch Ende Juni der Familie finanziell zu Hilfe geeilt war, als deren Imperium schon dem Untergang geweiht war.

Crédit Agricole ist seit Anfang der 1990er-Jahre Aktionär von BES. Bis Ende 2013 stellten die Franzosen dort sogar fünf Mitglieder des Verwaltungsrats, mit Xavier Musca und Bruno de Laage waren darunter zwei ihrer vier stellvertretenden Chefs. Derzeit ist Crédit Agricole noch mit zwei Verwaltungsräten bei BES vertreten.

Unter dem Strich blieben bei Crédit Agricole von April bis Juni 17 Millionen Euro Gewinn übrig, 98 Prozent weniger als ein Jahr zuvor. Ohne die Sondereffekte wäre der Überschuss auf gut eine Milliarde (Vorjahr: 682 Millionen) Euro gestiegen.

Aktien von Crédit Agricole verteuerten sich am Dienstag um fünf Prozent auf 10,81 Euro. „Ehrlich gesagt haben wir die Sonderbelastung erwartet“, sagte ein Händler. Chifflet betonte, die Bank halte an dem Plan fest, den Nettogewinn durch Kostensenkungen und eine stärkere Durchdringung des französischen Marktes in zwei Jahren um mehr als 60 Prozent zu steigern. Crédit Agricole schreibt erst seit 2013 wieder schwarze Zahlen. Die Bank hatte sich aus Märkten wie Griechenland zurückgezogen und Minderheitsbeteiligungen verkauft.

Nicht nur in Frankreich macht sich die Pleite der Espírito Santo bemerkbar: Die SchweizerFinanzmarktaufsicht Finma hat erst kürzlich die Notbremse gezogen und den Notverkauf der Schweizer Tochter der Espírito Santo veranlasst. Die Folgen eines möglichen Konkurses der Espírito-Mutter seien nicht absehbar. Kunden, Vermögen und Berater gehen an ein anderes Geldhaus, die Bank selber bleibt bei den Portugiesen (mehr dazu hier).

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EU-Energiekommissar Günther Oettinger verhandelt seit Beginn des Gasstreits zwischen Russland und der Ukraine – allerdings mit mäßigem Erfolg, hier bei einem Kiew-Besuch im Juni. (Foto: dpa)

EU-Energiekommissar Günther Oettinger verhandelt seit Beginn des Gasstreits zwischen Russland und der Ukraine – allerdings mit mäßigem Erfolg, hier bei einem Kiew-Besuch im Juni. (Foto: dpa)

Gazprom hatte der Ukraine im Juni den Gashahn zugedreht und die Begleichung offener Rechnungen gefordert. Die Schulden sollen sich auf 4,5 Milliarden Dollar belaufen. Das erschwert der Ukraine, die Gasspeicher für den Winter aufzufüllen.

EU-Energiekommissar Günther Oettinger bietet der Ukraine nun Unterstützung an. Er plädiert für eine Interimslösung“, bei der Gazprom weiterhin liefern würde. Die endgültigen Preise sollen erst durch ein Schiedsgerichtsverfahren festgelegt werden. Allerdings sollen beide Seiten zuvor zusichern, dass gegebenenfalls Nach- oder Rückzahlungen geleistet werden.

„Natürlich muss eine solche Interimslösung die völlige Begleichung der offenen Rechnungen beinhalten“, sagte Oettinger der FAZ.

Als eine vertrauensbildende Maßnahme könnte die EU im Herbst Experten entsenden. Diese sollen überprüfen, wie viel Gas Russland in das Transitleitungssystem der Ukraine einspeist und wie viel Gas an den Grenzen der Ukraine zur EU ausgeführt wird. „Damit würde jeglicher Form des Missbrauchs oder auch falschen Behauptungen von vornherein der Nährboden entzogen“, so der Vizepräsident der EU-Kommission.

Eine weitere Variante sei, die Ukraine mit Gas aus dem Westen zu beliefern, wie es die französische GFD-Suez oder die deutsche RWE bereits machen. Diese technische Möglichkeit des Rückflusses soll in den kommenden Monaten genutzt werden, so Oettinger.

Zudem stehe die EU mit der Ukraine, der Weltbank und Internationalem Währungsfonds in engem Kontakt: „Wir werden das alles Ende August nochmal analysieren und gegebenenfalls weitere Sicherungen aktivieren.“

Oettinger will Ende August erneut im Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine vermitteln. Bei einem in Moskau geplanten Besuch werde er den russischen Energieminister Alexander Nowak und den Chef des Energiekonzerns Gazprom, Alexej Miller, treffen, kündigte er an.

Bereits im Juni gab die EU die zweite Kredit-Tranche in Höhe von 500 Millionen Euro an die Ukraine frei. Die Bundesregierung beteiligt sich dabei mit 46 Millionen Euro. Insgesamt hat die EU der Ukraine 1,6 Milliarden Euro zugesichert. Das Geld war zum Teil zur Tilgung der Gasschulden angedacht (mehr dazu hier).

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Die US-Börsenaufsicht verhängt 650.000 US-Dollar als Strafe für JPMorgan wegen jahrelangen fehlerhaften Übermitteln von Terminmarktdaten. (Foto: dpa)

Die US-Börsenaufsicht verhängt 650.000 US-Dollar als Strafe für JPMorgan wegen jahrelangen fehlerhaften Übermitteln von Terminmarktdaten. (Foto: dpa)

Eine Tochter von JPMorgan, die J.P. Morgan Securities LLC (JMPS), lieferte wohl monatelang falsche Terminmarktdaten. Die US-Börsenaufsicht Commodity Futures Trading Commission (CFTC) verhängte daraufhin eine Strafe von 650.000 US-Dollar.

Zuvor war JMPS mehrfach aufgefordert worden, die richtigen Daten zu übermitteln und Reporting-Mängel zu beseitigen.

„Die Berichte von JPMS im Rahmen des Large Trader Reports enthielten weiterhin Hunderte von Fehlern im Zeitraum von 1. Februar 2013 bis Februar 2014″, heißt es in der Erklärung von CFTC.

Die Large Trader Reports dienen der CFTC dazu, potentielle Marktrisiken einzuschätzen und zur Überwachung, ob Regeln der Börsenaufsicht eingehalten wurden.

JPMorgan stand schon mehrfach unter Manipulationsverdacht, etwa beim Libor oder Euribor. Im Herbst 2013 musste JPMorgan 13 Milliarden Dollar Strafe wegen Manipulationen am Goldpreis zahlen (mehr dazu hier). Doch seither hat sich das Blatt gewendet, und die Amerikaner versuchen, sich noch mehr bei den europäischen Banken zu holen.

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Bernie Ecclestone kauft sich frei und verlässt das Münchner Gericht mit dem Frachtaufzug. (Foto: dpa)

Bernie Ecclestone kauft sich frei und verlässt das Münchner Gericht mit dem Frachtaufzug. (Foto: dpa)

Boss Bernie Ecclestone zieht sich im Korruptionsprozess mit einer Rekordzahlung von 100 Millionen Dollar aus der Affäre. Das Landgericht München stellte das Verfahren gegen den 83-Jährigen am Dienstag ein.

Der Verdacht der Bestechung beim Besitzerwechsel der Formel 1 vor acht Jahren habe sich im Wesentlichen nicht erhärtet, erklärte der Vorsitzende Richter Peter Noll (mehr hier). Im Gegenzug müsse Ecclestone 99 Millionen Dollar an die Staatskasse und eine Million Dollar an die Deutsche Kinderhospizstiftung zahlen. Nach den bisherigen Zeugenaussagen sei eine Verurteilung ohnehin unwahrscheinlich.

Ecclestone, dem zunächst bis zu zehn Jahre Gefängnis gedroht hatten, zeigte sich erleichtert, dass die Justiz sein Angebot annahm (mehr hier). “Vielen Dank, ich werde der Auflage nachkommen”, sagte der Milliardär zum Richter. Der Formel-1-Patriarch, der den Gerichtssal sichtlich angespannt betreten hatte, strahlte über das ganze Gesicht.

Mit diesem Freispruch zweiter Klasse gilt Ecclestone als unschuldig und erspart sich einen womöglich langen, zähen Prozess. Der Brite kann auch Chef des globalen Rennsportzirkus bleiben. Für den Fall einer Verurteilung hatte ihm der Formel-1-Eigner CVC mit einem Rauswurf gedroht. Der Finanzinvestor, der sich am Dienstag nicht äußern wollte, kann nun ebenfalls aufatmen. Denn solange Ecclestone auf der Anklagebank saß, stockte der seit längerem angestrebte Verkauf oder Börsengang der milliardenschweren Motorsportserie.

Die Staatsanwaltschaft hatte sich in der vergangenen Woche hinter verschlossenen Türen mit Ecclestone geeinigt und war von ihrer Anklage abgerückt. Die Strafverfolger warfen Ecclestone vor, beim Verkauf des von der BayernLB gehaltenen Anteils an der Formel 1 den damaligen Landesbank-Vorstand Gerhard Gribkowsky mit 44 Millionen Dollar bestochen zu haben. Als Gegenleistung soll Gribkowsky in der Bank durchgeboxt haben, dass sie ihren Formel-1-Anteil an den von Ecclestone gewünschten Investor CVC verkaufte (mehr hier). Von dieser Version war Noll noch vor zwei Jahren überzeugt: Seine Strafkammer hatte Gribkowsky unter anderem wegen Bestechlichkeit zu achteinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Doch nach dem Gesetz muss die Justiz jedes Verfahren gesondert beurteilen und Angeklagten bei einer Verurteilung eine persönliche Schuld nachweisen.

Ein zentraler Punkt im Ecclestone-Verfahren war die Frage, ob der Brite wusste, dass der deutsche Landesbanker Gribkowsky ein Staatsdiener war. Dies habe Ecclestone nicht nachgewiesen werden können, erklärten Staatsanwalt Christian Weiß in der Verhandlung am Dienstag und stieß damit auf Zustimmung des Gerichts. Nur bei diesem Nachweis hätte Ecclestones nach dem Gesetz wegen Bestechung eines Amtsträgers belangt werden können, wie es die Staatsanwaltschaft zunächst angestrebt hatte. Für eine Bestechung eines gewöhnlichen Geschäftsmanns hatte die Anklage von vornherein keine Anhaltspunkte gesehen.

Mildernde Umstände sahen Staatsanwaltschaft und Gericht nun bei dem Untreuevorwurf gegen Ecclestone. Er soll Gribkowsky angestiftet haben, die Geldzahlungen zum Großteil aus den Kassen der BayernLB abgezweigt zu haben. Doch dagegen stünden Ecclestones Verdienste um den Verkauf, bei dem die BayernLB einen guten Preis erzielt habe.

„Sofern überhaupt Anklagepunkte übrig bleiben, wiegen diese nicht so schwer, dass sie einer Einstellung entgegenstehen“, bilanzierte der Richter. Ecclestones Verteidiger Sven Thomas und Norbert Scharf betonten, die Einstellung des Verfahrens sei weder ein Deal noch ein Freikauf. Nach dem Gesetz kann ein Prozess bei kleineren und mittleren Straftaten eingestellt werden, wenn der Angeklagte keine schwere Schuld auf sich geladen hat. Das treffe auf dieses Verfahren zu, erklärte Richter Noll. Die Höhe der Auflage orientiere sich an den Vermögensverhältnissen des Angeklagten. Während die Einstellung von Strafverfahren nicht ungewöhnlich ist, gab es Juristen zufolge in Deutschland noch nie eine solch hohe Geldauflage.

Ecclestone könnte bald auch seinen Streit mit der BayernLB aus der Welt schaffen. Das Institut hatte von ihm wegen des mutmaßlichen Schadens Finanzkreisen zufolge bis zu 400 Millionen Dollar gefordert. Ecclestone hat der Landesbank mittlerweile 25 Millionen Euro angeboten, um den Fall zu beenden. Die Chancen, dass sich beide Seiten einigen, seien gut, sagten zwei Personen aus dem Umfeld der Landesbank. Die Anwälte des Geldhauses prüften Ecclestones Angebot, dann müsse der Vorstand entscheiden.

Der 83-Jährige hat der Bank bis Freitag Zeit gegeben. Der deutsche Medienkonzern Constantin, der in der gleichen Sache Schadenersatz von Ecclestone und der BayernLB verlangt, beharrt dagegen auf seinen Forderungen. Constantin zählt zu den Vorbesitzern der Formel 1 und sieht sich nach eigener Darstellung um einen Nachschlag geprellt, weil die BayernLB das Paket unter Wert an CVC verkauft habe.

Kritik an der Einstellung des Verfahrens kam unter anderem aus der Politik. „Ich bin nicht der Ansicht, dass die Entscheidung im Fall Ecclestone im Sinne des Gesetzes ist“, sagte die rechtspolitische Sprecherin der Grünen, Katja Keul, zu Reuters. Die Einstellung sei rechtsstaatlich eine problematische Botschaft.

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Russlands Premierminister Dmitri Medwedew bei einem Rundflug mit einem Flugzeug von Aeroflot. Die Aeroflot-Tochter Dobrolet steht auf der Sanktionsliste der EU. (Foto: dpa)

Russlands Premierminister Dmitri Medwedew bei einem Rundflug mit einem Flugzeug von Aeroflot. Die Aeroflot-Tochter Dobrolet steht auf der Sanktionsliste der EU. (Foto: dpa)

Im russischen Transport- und Außenministerium wird derzeit geprüft, ob Flüge von europäischen Fluggesellschaften im russischen Luftraum verboten oder eingeschränkt werden sollen. Offiziell heißt es, die Maßnahme werde wegen der Nato-Manöver erwogen, um die Sicherheit der zivilen Maschinen nicht zu gefährden.

Dabei geht es um die Nutzung der Trans-Sibirien-Route. Mit dieser geplanten Maßnahme will Russland auf die Handels-Sanktionen der EU reagieren, meldet die russische Zeitung Wedomosti. Eine Streichung dieser Flugroute würde zu einem enormen Anstieg der Flugkosten von Europa nach Asien führen.

Die Trans-Sibirien-Route verkürzt den Weg nach Asien um 4.000 Kilometer. Es werden bei jedem Flug bis zu 22.350 Euro gespart. Die Lufthansa, British Airways und Air France könnten innerhalb von drei Sanktions-Monaten Millionen-Verluste erleiden.

Das russische Außenministerium hat sich zu der geplanten Maßnahme offiziell nicht geäußert. Doch eine anonyme Person aus dem Ministerium sagte Wedomosti, dass „alle unfreundlichen EU-Maßnahmen, auch im Bereich des Luftverkehrs, untersucht und nicht unbeantwortet bleiben werden.“

Reuters berichtet über die Pläne Putins:

Der russische Präsident Wladimir Putin hat seine Regierung angewiesen, Vergeltungsmaßnahmen für die jüngsten westlichen Sanktionen gegen sein Land vorzubereiten. “Natürlich sollte das sorgfältig geschehen, um einheimische Hersteller zu unterstützen und die Verbraucher nicht zu belasten”, zitierten russische Nachrichtenagenturen am Dienstag Aussagen Putins. Die Zeitung “Wedomosti” hatte zuvor berichtet, Russland werde als Reaktion auf die EU-Sanktionen möglicherweise die Überflugrechte für europäische Fluggesellschaften über Sibirien beschneiden oder streichen. Dies könnte die Kosten für Flüge nach Asien in die Höhe treiben. Wegen der Kämpfe in der Ostukraine sind nach UN-Angaben knapp eine dreiviertel Million Menschen aus ihrer Heimat nach Russland geflüchtet.

Der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew drohte mit Vergeltung für den schweren Schlag, den die EU-Sanktionen der Aeroflot-Tochter Dobriolot zufügten. Die Billigfluggesellschaft der staatlichen Fluglinie musste sämtliche Flüge aussetzen, weil die Strafmaßnahmen ihre Leasing-Vereinbarungen mit europäischen Partnern zunichte machten. Dobriolot bot bisher Verbindungen auf die Halbinsel Krim an, die Russland im März seinem Territorium angegliedert hatte. Die Region ist ein beliebtes Urlausbziel vieler Russen. “Wir sollten über Möglichkeiten für Vergeltungsmaßnamen beraten”, sagte Medwedew bei einem Treffen mit dem russischen Verkehrsminister und einem Aeroflot-Vorstandsmitglied.

“Wedomosti” berichtete unter Berufung auf ungenannte Quellen, Russland werde möglicherweise die Überflugrechte europäischer Gesellschaften über Sibirien beschränken oder sogar ganz streichen. Das Außen- und das Verkehrsministerium diskutierten über einen solchen Schritt, der für die europäischen Fluggesellschaften deutliche Wettbewerbsnachteile gegenüber ihren asiatischen Konkurrenten bedeuten würde. Durch den Umweg dürften bei Verbindungen nach Asien die Flugzeiten ebenso steigen wie die Treibstoffkosten. Zugleich würde allerdings auch Russland die Überfluggebühren einbüßen.

Allein Aeroflot profitiert laut “Wedomosti” mit rund 220 Millionen Euro pro Jahr von diesen Abgaben. Die Aktie des Konzerns war am Dienstag das Schlusslicht im Moskauer Aktienindex und verlor mit 5,9 Prozent deutlich stärker als der Gesamtmarkt, der mit 1,4 Prozent im Minus war.

Ein Flugverbot über Sibirien könnte die europäischen Fluglinien einschließlich Lufthansa, British Airways und Air France laut “Wedomosti” etwa eine Million Euro in drei Monaten kosten. Schon in der Vergangenheit während des Kalten Krieges durften westliche Fluggesellschaften nicht durch den russischen Luftraum nach Asien fliegen. Sie mussten stattdessen eine Route über den Persischen Golf oder den US-Flughafen Anchorage in Alaska auf dem Weg über den Polarkreis wählen.

Die Lufthansa fliegt nach eigenen Angaben 180 Mal pro Woche durch den sibirischen Luftraum, wollte sich aber nicht weiter zu dem Thema äußern. Die EU hatte ihre Sanktionen gegen Russland nach dem Abschuss eines malaysischen Verkehrsflugzeuges über dem Rebellengebiet in der Ostukraine ausgeweitet. Bei dem Absturz starben fast 300 Menschen. Wegen des Vorfalls kommt am 14. August in Montreal erstmals eine Sicherheitsarbeitsgruppe der zivilen Luftfahrtorganisation der Vereinten Nationen (ICAO) zu Beratungen zusammen.

Der Aktienkurs von Aeroflot verzeichnete im August einen Tiefstand und ging am Micex Index auf 47,00 Punkte zurück. Im März lag der Kurs noch bei 77,38 Punkten, meldet Bloomberg.

Die Streitigkeiten um die osteuropäischen und russischen Lufträume sind nicht neu. Nach Angaben des litauischen Verteidigungsministeriums sind am Wochenende Nato-Jets bei einer litauischen Luftwaffenbasis bedrängt worden. Das Ministerium identifizierte ein russisches Flugzeug, das „außerplanmäßig und ohne Vereinbarung“ neutrales Gebiet in der Nähe von Estland überflog (mehr hier).

Die Maßnahme dürfte vor allem eine Reaktion auf das Eindringen einer US-Spionagemaschine in den europäischen Luftraum vor einigen Wochen sein: Die schwedische Zeitung Dagens Nyheter berichtete, vor gut zwei Wochen sei ein US-Aufklärungsflugzeug auf der Flucht vor einem russischen Abfangjäger ohne Genehmigung in den schwedischen Luftraum eingedrungen. Der Zwischenfall habe sich am 18. Juli ereignet – einen Tag nach dem Absturz einer malaysischen Passagiermaschine über der Ostukraine (mehr hier).

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