Linksextremistin Claudia Roth und negroide Hilfstruppen

Seit Jahren kommen mehr „Flüchtlinge“ nach Berlin als erwartet. Sozialsenator Mario Czaja (CDU) braucht dringend neue Unterkünfte. Jetzt verhandelt er nicht nur mit Kirchen und Verbänden, sondern auch mit Banken, die dürften sich aber ganz geschmeidig vor diesem Verlustgeschäft drücken. Das schwule Berlin ist vollgestopft mit Armutsflüchtlingen und hat schlicht keine Quartiere mehr. Dies bestätigte […]

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Polens Aussenminister Radoslaw Sikorski und US-Praesident Barrack Obama

Polens Außenminister Radoslaw Sikorski hat sich einem Magazinbericht zufolge in abfällig aber durchaus zutreffend über die Beziehungen zu den USA geäußert. Das Verhältnis sei wertlos, zitiert das Magazin „Wprost” am 23. Juni 2014 aus der Aufzeichnung eines illegal abgehörten Gespräches des Ministers mit einem Parlamentsabgeordneten. „Es ist ausgesprochen schädlich, weil es ein falsches Gefühl der […]

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Deutsche Burschenschafter

Deutschdenkende Akademiker passen nicht zur Sozialdemokratie, meint die SPD. Und nicht nur die. Jeder der klar im Kopf ist, kann sich nur wundern, daß es überhaupt noch Angehörige der Deutschen Burschenschaft gibt, die es mit ihrem Gewissen vereinbaren können, Mitglied einer linksradikalen Ausländerpartei zu sein, wie die SPD eine ist. „Ehre, Freiheit, Vaterland“ solche Werte […]

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Moslemische Schulversager

Die deutsche Sprache ist eine sehr reiche Sprache, weshalb auch schwierige Sachverhalte ganz genau ausgedrückt werden können. Kein Wunder also, daß sie die Sprache der Dichter und Denker war. Deshalb stehen noch etwa 135.000 Stichwörter im Rechtschreib-Duden. Ein durchschnittlicher erwachsener Deutscher kennt etwa 50.000 Wörter, 12.000 bis 16.000 Wörter verwendet er davon beim Sprechen. Anfang […]

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Der Iran führte 2010 ein Militärm-Manöver in der Straße von Hormus durch. 2012 drohte Teheran damit, die wichtigste Wasserstraße  für den weltweiten Öl-Transport zu blockieren. (Foto: dpa)

Der Iran führte 2010 ein Militärm-Manöver in der Straße von Hormus durch. 2012 drohte Teheran damit, die wichtigste Wasserstraße für den weltweiten Öl-Transport zu blockieren. (Foto: dpa)

Der Persische Golf und die Straße von Hormus am Sonntag um 22:07 Uhr (MET). Die roten Symbole kennzeichnen Rohöl-Tanker. (Foto: marinetraffic.com)

Der Persische Golf und die Straße von Hormus am Sonntag um 22:07 Uhr (MET). Die roten Symbole kennzeichnen Rohöl-Tanker. (Foto: marinetraffic.com)

Der Persische Golf und die Straße von Hormus am Sonntag um 15:12 Uhr (MET). Die roten Symbole kennzeichnen Rohöl-Tanker. (Foto: marinetraffic.com)

Der Persische Golf und die Straße von Hormus am Sonntag um 15:12 Uhr (MET). Die roten Symbole kennzeichnen Rohöl-Tanker. (Foto: marinetraffic.com)

Zahlreiche Öl-Tanker aus dem Westen befinden sich im Persischen Golf. Offenbar werden aufgrund der Irak-Krise Versorgungs-Engpässe befürchtet. Denn der Konflikt könnte die gesamte Region in Brand setzen. Der Iran hatte 2012 damit gedroht, den weltweiten Öl-Transport am Golf zu blockieren.

Am Persischen Golf war am Sonntag ein ungewöhnlich massiver Schiffs-Verkehr zu beobachten. Zahlreiche Schiffe durchquerten die Straße von Hormus.

Nach Angaben der United States Energy Information Administration (EIA) fahren täglich durchschnittlich 14 Öl-Tanker durch die Straße von Hormus. Die Straße von Hormus gilt als weltweit wichtigster Seeweg für den Energieträger-Transport. 2011 wurden 35 Prozent des weltweiten Erdöls durch jene Straße transportiert. Das entsprach 20 Prozent des weltweiten Öl-Handels in jenem Jahr.

Doch am Sonntag um 22:07 Uhr (MET) verkehrten etwa 50 Öl-Tanker auf der Straße von Hormus oder im Persischen Golf. Das ist eine ungewöhnlich hohe Anzahl. Um 15:12 Uhr (MET) waren es noch um die 30 Öl-Tanker. Hinzu kommen zu beiden Uhrzeiten zahlreiche Frachtschiffe, die offenbar den Container-Handel abwickeln.

Offenbar fürchtet der Westen, dass es aufgrund des Irak-Konflikts zu einer Energie-Krise kommt. Der Iran hatte zuvor angekündigt, die heiligen Stätten der Schiiten im Irak zu schützen. Saudi Arabien wiederum warnte den Iran vor jeglicher direkter oder indirekter Intervention. Sollte sich der Konflikt ausbreiten, würden sich der Iran und Saudi Arabien als verfeindete Länder gegenüber stehen.

Im vergangenen Jahr hatte Teheran den USA und Saudi Arabien damit gedroht, die Straße von Hormus komplett zu blockieren. Auslöser dieser Reaktion war das Vorhaben der USA, ein Kriegs-Schiff in die Nähe der Wasser-Straße zu entsenden. „Wir haben einen Plan, wie wir die Straße von Hormus dicht machen“, zitiert BBC den Oberbefehlshaber der iranischen Armee, General Hasan Firouzabadi.

Für das US-Außenministerium gehört die Straße von Hormus in die Liste der Hoch-Risiko-Zonen. „Es ist einer der einzigen, der größten Schwachstellen, die wir in Bezug auf die Öl-Versorgung haben“, zitiert Financial Times einen hochrangigen US-Diplomaten.

Jede Militär-Intervention oder Blockade an der Straße von Hormus würde dem weltweiten Energie-Transport einen großen Schaden zufügen. Es würde nicht nur zu Versorgungs-Engpässen kommen, sondern auch zu einem enormen Anstieg des Erdöl-Preises, berichtet der Wissenschaftliche Dienst des US-Repräsentantenhauses.

Die Folgen für die Weltwirtschaft wären verheerend.

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Die Organisation „Der Islamische Staat im Irak und der Levante“ (ISIL) veröffentlicht Jahresberichte, um die Öffentlichkeit über ihre Terror-Aktivitäten zu informieren. (Screenshot via ISIL-Report 2013)

Die Organisation „Der Islamische Staat im Irak und der Levante“ (ISIL) veröffentlicht Jahresberichte, um die Öffentlichkeit über ihre Terror-Aktivitäten zu informieren. (Foto: dpa)

Offenbar finanziert sich die Rebellen-Gruppe „Der Islamische Staat im Irak und der Levante“ (ISIL) weitgehend selbst. Doch der Geldzufluss wird durch eine Reihe von kriminellen Aktivitäten begleitet.

Der Journalist Yoci Dreazen von der Washington Post zitiert einen Anti-Terror-Beamten der US-Regierung in seinem aktuellen Artikel:

„Der Großteil der Gelder kommt aus Bank- und Raubüberfällen, Erpressungen und Schmuggel (…) Sie erhalten auch Spenden von Auswärtigen. Doch das hält sich im Vergleich zur Selbstfinanzierung in Grenzen.“

Die These von der massiven Selbstfinanzierung wird vom Ex-Sicherheitsberater der US-
Regierung unter George W. Bush, Juan Zarate, bestätigt.

Anfang Juni hatte ISIL die Zentralbank von Mossul überfallen, ausgeraubt und 429 Millionen US-Dollar erbeutet. Das machte sie zur reichsten Terrorgruppe der Welt, schreibt der Journalist Jack Moore in einem Artikel der International Business Times.

Der Vorsitzende des irakischen Nationalkongresses (INC), Ahmad Tschalabi, erkennt eine weitere Finanzquelle. „ISIL finanziert sich selbst über die Kontrolle einiger Öl-Pipeline“, zitiert Syrian News Tschalabi.

Die Gruppe soll auch Privat-Spenden aus Saudi Arabien, Katar und Bahrain erhalten, schreibt der Journalist Joshua Keating in einem Magazin-Artikel von Slate. Die Motivation der Spender rührt aus der Abneigung gegen das Assad-Regime und der Maliki-Regierung im Irak her. Beide gelten als Verbündete des Iran.

Doch für den irakischen Premierminister Nouri Al-Maliki steht fest, dass das Königreich Saudi Arabien ISIL-Terroristen massiv finanziert. „Saudi Arabien muss für die gefährlichen Verbrechen, die von diesen Terror-Gruppen ausgehen, verantwortlich gemacht werden“, zitiert ihn die iranische Nachrichtenagentur Ahlul Bayt.

Das ISIL-Personal besteht aus Kriminellen und Vorbestraften. Die Journalisten Roula Khalaf und Sam Jones schreiben in der Financial Times:

„Nach eigenen Angaben hat die Gruppe alleine im Jahr 2013 insgesamt 10.000 Operationen auf irakischem Boden getätigt. Hinzu kommen 1.000 Attentate, 4.000 Anbringungen improvisierter explosiver Objekte und die Befreiung von hunderten Gefangenen. Im selben Jahr sollen hunderte Abtrünniger zur Organisation zurückgekehrt sein.“

Offenbar ist ISIL eine gut strukturierte und professionell agierende Islamisten-Gruppe, die ihre Aktionen kurioserweise in Jahresberichten zusammenfasst.

Hier der aktuelle ISIL-Jahresbericht 2013.

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Das Vermächtnis der Ära Gerhard Schröder: Der Reichtum wir immer einseitiger verteilt. (Foto: dpa)

Das Vermächtnis der Ära Gerhard Schröder: Der Reichtum wir immer einseitiger verteilt. (Foto: dpa)

Der Stabilitätspakt der EU von 1997 (genau: „Stabilitäts- und Wachstumspakt“) mit seinen Grenzen für die Haushaltsüberschuldung war notwendig geworden, nachdem Länder in den Euro aufgenommen werden sollten, die keine besondere Tradition in Haushaltsdisziplin hatten und bereits relativ hohe Schuldenlasten mit sich trugen.

Er hielt in seiner ursprünglichen Form nicht lange, weil nicht nur Griechenland und Italien – die notorischen Defizitsünder – sondern ausgerechnet auch Deutschland unter Bundeskanzler Gerhard Schröder und Frankreich kurz nach Einführung des Euro beginnend in 2002 und 2003 die Latte des maximalen Haushaltsdefizits von 3 % der jährlichen Wirtschaftsleistung für einige Jahre rissen (Abb. 18392).

Schröder hat das eine Prozent an Überziehung der Grenze immer mit der Notwendigkeit begründet, seine angeblichen Reformen zu finanzieren (mehr dazu im Detail hier). Das schlechte Beispiel Schröders war jedoch ein drastischer Verstoß gegen die längerfristigen eigenen deutschen Interessen. Es war der erste Schritt in die Schuldenunion.

Seither ist der Pakt nach den dauernden Verstößen und zuletzt unter dem Eindruck der Dauerkrise an vielen Stellen stark verwässert worden (mehr hier). So werden bereits jetzt Investitionen getrennt von Schulden betrachtet, weil sie die Haushaltslage langfristig verbessern können. Und sogenannte Zukunftsinvestitionen werden gar nicht auf das Strukturdefizit angerechnet. Seit 2005 wird auch der Einfluß der gesamtwirtschaftlichen Lage auf den Haushalt stärker berücksichtigt, so daß z.B. Frankreich bereits zweimal mehr Zeit bekommen hat, um seine Schulden zu reduzieren. Bei Ländern, die wie Griechenland von den Europartnern mit Finanzhilfen gestützt werden, werden einmalige Belastungen durch die Rettung der Banken und Sparprogramme nicht berücksichtigt.

Dennoch drängen Frankreich und die anderen Länder des ClubMed auf noch mehr Flexibilität, was praktisch an den Kern des Paktes gehen dürfte (mehr dazu hier). Auch der deutsche Wirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel stimmt in diesen Chor ein. So fordert er kreditfinanzierte staatliche Investitionen in Wachstum und Beschäftigung künftig nicht mehr auf das Budgetdefizit anzurechnen. In Paris erklärte er jetzt, Arm in Arm mit den anderen Vertretern sozialdemokratischer Parteien:

Echte Reformen gegen mehr Zeit beim Defizitabbau – das halte ich für eine kluge Positionierung. Daß eine solche Formel große Erfolge hervorbringen kann, zeigt die Agenda 2010 in Deutschland.“

Und in der Bild-Zeitung ließ Gabriel vor einigen Tagen wissen:

„Ich bin für mehr Ehrlichkeit in der Debatte: Wir Deutschen stehen heute besser da als viele andere Staaten, weil wir uns mit Gerhard Schröders Agenda 2010 ein hartes Reformprogramm auferlegt haben. Aber auch wir haben damals Zeit gebraucht, um die Staatsschulden zu senken.“

Diese Argumentation ist allerdings ein dreifacher Akt der bewußten Täuschung. Erstens ist die deutsche Situation von damals mit der der Krisenländer von heute nicht zu vergleichen. Die deutschen Schulden waren – gemessen an der Wirtschaftsleistung – wesentlich niedriger als die heutigen Staatsschulden von Frankreich und vor allem Italien, die immer weiter steigen (Abb. 18382). Auch gab es nicht das Umfeld der Weltkredit- und Eurokrise, das eine hohe Staatsverschuldung schnell zum Debakel macht.

Deutschland kam zudem nach 4 Jahren wieder aus der Überschreitung der 3 % heraus, während beispielsweise Frankreich jetzt schon seit mehr als 6 Jahren ein höheres Defizit fährt und kein Ende in Sicht ist. Schlimmer noch ist die Lage in Spanien mit einem Haushaltsdefizit von 7 % im vergangen Jahr. Und auch Italien erreicht nur mit einigen Kunstgriffen derzeit die 3 %. Griechenland ist mit fast 13 % Defizit ein Fall für sich. Die Hälfte aller Euroländer hatte 2013 Haushaltsdefizite an oder schon jenseits der Maastrichtgrenze, was zeigt, wie löcherig der Pakt bereits heute geworden ist (Abb. 18393).

Zweitens geht es nicht um mehr Zeit zum Schuldenabbau, wie uns Gabriel verkaufen will, sondern um mehr Zeit für den Aufbau weiterer Schulden. Bei schwachem oder fehlendem Wirtschaftszuwachs erhöht fast jedes Defizit im Staatshaushalt die Schuldenquote, die an der Wirtschaftsleistung gemessen wird. Von Schuldenabbau zu reden, ist in dieser Situation einfach unehrlich. So erwartet denn auch der IWF einen erheblichen Anstieg der Staatsverschuldung für die drei Jahre bis 2016 bei mehreren Euroländern (Abb. 18394).

Drittens war die Schrödersche Agenda 2010 kein Erfolg und schon gar nicht einer den die Krisenländern nachahmen könnten. Unter dem Druck der Hartz-Gesetze wurden die Gewerkschaften geschwächt und wurde den Arbeitnehmern eine jahrelange real negative Lohnentwicklung auferlegt. 2008 lagen die Löhne real um 6 % tiefer als vor Hartz (Abb.17055). Im internationalen Vergleich war Deutschland Schlußlicht (Abb. 18196).

Umgekehrt wurden die Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen gewaltig hochgetrieben (Abb. 18390). Da sich die Managerklasse mit ihrer Entlohnung an den Superreichen orientierte, ist auch noch ein tiefer Graben unter den Lohnabhängigen entstanden (Abb. 10002). Deutschlands soziale Strukturen sind heute weit zerrütteter als sie es vor den sogenannten Reformen waren. Die Zukunft sieht daher düsterer aus, als zu Beginn des Jahrtausends.

Der Ausfall der Binnennachfrage durch weniger Massenkaufkraft (Abb. 18385) wurde dann über mehr Export ausgeglichen.

Doch der Exportanstieg ging vor allem zu Lasten unserer Handelspartner in der Eurozone, die sich gegen das deutsche Lohndumping nicht mehr durch Abwertung einer eigenen Währung wehren konnten. Anders als Gabriel jetzt erneut behauptet, war auf diese Weise kein langfristiges Wachstum einzurichten. Es war weitgehend nur ein Strohfeuer auf Pump unserer Handelspartner, das erheblich zu späteren Weltkredit- und Eurokrise beitrug.

Der Wachstumstrend der Jahre 1993 bis 2001 vor den Hartz-Gesetzen wurde jedenfalls nicht wieder erreicht (Abb. 19389); auch im vergangenen Jahr lag die Wirtschaftsleistung immer noch um 8 % unter dem Trend der Jahre 1993 bis 2001.


Die Zustimmung zur De-facto-Auflösung des Stabilitätspaktes durch Gabriel, der immerhin als Wirtschaftsminister besondere Verantwortung trägt, wird bei weiter wachsender Verschuldung unserer Partner den Ruf nach Vergemeinschaftung der Schulden immer lauter werden lassen. Das liegt auf der früheren Linie der SPD in der Opposition, als sie mit Eurobonds liebäugelte.

Joachim Jahnke, geboren 1939, promovierte in Rechts- und Staatswissenschaften mit Anschluss-Studium an französischer Verwaltungshochschule (ENA), Mitarbeit im Kabinett Vizepräsident EU-Kommission, Bundeswirtschaftsministerium zuletzt als Ministerialdirigent und Stellvertretender Leiter der Außenwirtschaftsabteilung. Europäiscbuchhe Bank für Wiederaufbau und Entwicklung in London, zuletzt bis Ende 2002 als Mitglied des Vorstands und Stellvertretender Präsident. Seit 2005 Herausgeber des „Infoportals“ mit kritischen Analysen der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung (globalisierungskritisch). Autor von 10 Büchern zu diesem Thema, davon zuletzt „Euro – Die unmöglich Währung“, „Ich sage nur China ..“ und „Es war einmal eine Soziale Marktwirtschaft“. Seine gesellschaftskritischen Analysen beruhen auf fundierter und langjähriger Insider-Erfahrung.

Sein Buch über das Ende der sozialen Marktwirtschaft (275 Seiten mit 176 grafischen Darstellungen) kann unter der ISBN 9783735715401 überall im Buch- und Versandhandel für 15,50 Euro bestellt werden, bei Amazon hier.

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Der Vier-Sterne-General Keith Alexander ist als Privatunternehmer für den Bereich Cyber-Security tätig. (Foto: dpa)

Der Vier-Sterne-General Keith Alexander ist als Privatunternehmer für den Bereich Cyber-Security tätig. (Foto: dpa)

Der ehemalige NSA-Chef Keith Alexander ist als Sicherheitsberater für Wall-Street-Banken tätig. Seine Botschaft lautet: Geldinstitute sind ständigen Cyber-Angriffen ausgesetzt.

Deshalb wollte er den Geldinstituten ursprünglich für rund eine Million US-Dollar im Monat mit Rat und Tat zur Seite stehen. Doch sein Unternehmen IronNet Cybersecurity Inc. hat sich dann mit der Securities Industry and Financial Markets Association (SIFMA) auf einen Angebots-Preis in Höhe von 600.000 US-Dollar pro Monat geeinigt, berichtet Bloomberg. SIFMA ist eine US-amerikanische Lobbygruppe, die Hunderte von US-Unternehmen vertritt. Sie agiert als Bindeglied zwischen Sicherheitsunternehmen und Banken.

Doch Alexanders Karriere-Sprung ist nicht ungewöhnlich. Ehemalige Mitarbeiter der US-Geheimdienste sind ein wichtiger Bestandteil der Cyber-Security-Industrie. Der ehemalige Vize-Direktor der CIA, Michael Morell, ist aktuell für Beacon Global Strategies LLC. tätig. Auf einer SIFMA-Veranstaltung warnte auch er Vertreter von Geldinstituten vor der Bedrohung durch Cyber-Attacken.

Auch der ehemalige Obama-Berater Richard A. Clarke ist in dieser Branche tätig. 2012 sagte er, dass einige Nahost-Staaten hinter den Cyber-Angriffen gegen US-Banken stecken würden, berichtet abc6.

Aktuell ist Clarke Vorsitzender des Unternehmens Harbor Consulting, LLC. Das Unternehmen berät Banken, Organisationen und Institutionen im digitalen Sicherheits-Bereich. Zudem arbeitet Clarke als Berater bei der Cyber-Security-Firma SRA International, Inc.

In der kommenden Woche wird im Geheimdienst-Komitee des US-Senats über ein Gesetzesvorschlag abgestimmt, der die Zusammenarbeit zwischen IT-Sicherheitsunternehmen und staatlichen Stellen verbessern soll.

Der Austausch von Informationen soll erleichtert werden. Zudem diene das Gesetz der Sicherheit von privaten- und öffentlichen Computernetzwerken.

Die Urheber der Vorlage sind die US-Senatoren Dianne Feinstein und Saxby Chambliss.

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Portugiesen demonstrieren vor dem Parlamentsgebäude in Lissabon gegen die Regierung. (Foto: dpa)

Portugiesen demonstrieren vor dem Parlamentsgebäude in Lissabon gegen die Regierung. (Foto: dpa)

In Portugal sind am Samstag Tausende Menschen in Lissabon auf die Straßen gegangen, um gegen die Sparpolitik der des Premierministers Pedro Passos Coelho zu protestieren.

Mitglieder der Gewerkschaft „Confederação Geral de Trabalhadores de Portugal“ (CGTP) fordern den Rücktritt der liberal-konservativen Regierung. Die erwägt Kürzungen bei Sozialleistungen und Pensionen.

Der Unmut der Bürger richtet sich auch gegen die jüngsten Arbeitsmarkt-Reformen der Regierung. Der Kündigungsschutz wurde gelockert und die Abfindungszahlungen wurden niedriger. Zudem hat die Regierung vier Feiertage gestrichen. Doch das Arbeitsrecht soll weiter zugunsten der Arbeitgeber verändert werden. Arbeitnehmer sollen bei Tarifverhandlungen noch schlechter gestellt werden, berichtet die Rundfunkanstalt Portugals RTP.

„Die Reformen haben zu einer Ausbeutung und Verarmung der Menschen geführt. Der neue Vorstoß der Regierung wird die Tarifverhandlungen de facto abschaffen“, zitiert die Zeitung Público das CGTP-Mitglied Armando Farias. Doch Tarifverhandlungen seien ein wichtiger Bestandteil der Demokratie. Es sei wichtig den Kampf fortzusetzen.

Der Generalsekretär der CGTP, Arménio Carlos, hat zwei weitere Lissabon-Proteste für den 10. Juli angesetzt. Sie sollen in den Vierteln Marquês de Pombal und Cais do Sodré starten, um anschließend vor dem Parlament zusammenzulaufen, berichtet der Hörfunksender TSF.

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Eine Anwohnerin der brasilianischen Ortschaft Sepetiba weist auf den Giftstaub hin, der vom Himmel regnet. Verursacher der Umweltverschmutzung ist das Stahlwerk der Firme ThyssenKrupp sein. (Foto: Antonio Cascais)

Eine Anwohnerin der brasilianischen Ortschaft Sepetiba weist auf den Giftstaub hin, der vom Himmel regnet. Verursacher der Umweltverschmutzung ist das Stahlwerk der Firme ThyssenKrupp sein. (Foto: Antonio Cascais)

Foto: (Antonio Cascais)

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ThyssenKrupp-Werk in der Nachbarschaft des Orts Sepetiba (Foto: Antonio Cascais)

ThyssenKrupp-Werk in der Nachbarschaft des Orts Sepetiba (Foto: Antonio Cascais)

Vom ThyssenKrupp-Werk verursachter giftiger Graphitstaub. (Foto: Antonio Cascais)

Vom ThyssenKrupp-Werk verursachter giftiger Graphitstaub. (Foto: Antonio Cascais)

Die Aufmerksamkeit der Deutschen ist auf Brasilien gerichtet. Die DFB-Elf arbeitet akribisch daran, das „Desaster“ – sprich: Ein frühes Ausscheiden nach dem Spiel gegen die USA – zu verhindern.

Ein deutsches DAX-Unternehmen hat sein Brasilien-Desaster schon hinter sich. Es handelt sich um einen Alptraum, das nicht vergehen will; eine Katastrophe in ökonomischer, ökologischer und sozialer Hinsicht. Wir reden vom Desaster ThyssenKrupp, das der deutsche Stahl- und Rüstungskonzern den Brasilianern und sich selbst durch den Bau eines „Katastrophen-Stahlwerks“ vor den Toren Rio de Janeiros beschert hat. Ein Fall, der von dem Medien weitgehend verschwiegen wird.

Doch seitdem ist es wieder still geworden um ThyssenKrupp Brasilien. Wir erinnern uns: Im Jahre 2010 hatte das DAX-Unternehmen mit Sitz in Essen das Werk „TK-CSA“ mit zweijähriger Verspätung angeworfen. Bei Ekkehard Schulz, damals Vorstandsvorsitzender von Thyssen-Krupp, sollen Tränen der Erleichterung geflossen sein. Den Anwohnern des Stahlwerks begannen aber schon nach Tagen die Augen zu jucken. Sie klagen seitdem auch über Atemprobleme und Hautausschlag.

Die Anwohnerinnen und Anwohner protestierten, die Staatsanwaltschaft nahm Ermittlungen wegen Umweltverschmutzung auf und TK-CSA wurde eine dauerhafte Betriebserlaubnis verweigert. Nur Dank eines bilateralen Vertrags mit der bundesstaatlichen Umweltbehörde kann die Hütte nun bis 2014 überhaupt vorläufig produzieren. Grund genug für Thyssen-Krupp, das einstige Prestigeobjekt abzustoßen – denn TK-CSA ist für den deutschen Stahlkocher ein Milliardengrab.

Doch der Verkauf gestaltet sich schwieriger als erwartet, die Höchstgebote für beide Anlagen liegen mit knapp drei Milliarden Euro bisher weit unter der Hälfte der in Brasilien eingefahrenen Verluste. Das Pannenwerk hat nie eine Kapazität von mehr als 80 Prozent erreicht, die Produktion ist trotz niedrigerer Lohnkosten teurer als in Deutschland.

Wie kann eine Firma, die laufenden Strafprozessen unterliegt, gegen die schwerwiegende Anschuldigungen wegen schweren Schäden für Gesundheit und Wohlergehen der Bevölkerung und für die Biodiversität der Umgebung der Bucht von Sepetiba vorliegen, einfach so zum Verkauf feilgeboten werden?

Das vom Instituto Políticas Alternativas para o Cone Sul (PACS) produzierte Video zeigt die schweren Vergehen auf, die das ThyssenKrupp-Stahlwerk in Rio de Janeiro während der Bau- und Betriebsphase der letzten Jahre begangen hat, und legt dar, wie die öffentliche Hand in Rio de Janeiro sich dabei mitschuldig gemacht hat (Video am Anfang des Artikels).

Die Geschichte des Stahlwerks ist ein Wirtschaftskrimi, aber auch ein Beispiel dafür, dass sich die lokale Bevölkerung zur Wehr setzt.

Die Journalisten Antonio Cascais und Marcel Kolvenbach haben, nach vielen Widerständen, im Juni 2013 einen Dokumentarfilm zum Thema produziert, der im WDR-Fernsehen ausgestrahlt wurde.

Das andere Tagebuch:

Teil 1: Die Revolution hat in Brasilien Feuer gefangen

Teil 2: Brasilien: Künstler protestieren gegen die Fußball-WM

Teil 3: Brasilien: Von der Fußball-WM profitieren Konzerne, Politiker und Banken

Teil 4: Weltmeister: Deutsche Waffen-Industrie verdient prächtig mit der Fußball-WM

Teil 5: Brasilien: Staudamm-Bau mit Methoden einer Militär-Diktatur

Teil 6: Wer ist die rätselhafte Dilma Rouseff?

Teil 7: Brasilien: Straßenkinder passen nicht ins Bild der WM – und verschwinden

Teil 8: Der ganz andere WM-Song:  „Öffnet eure Augen, Brüder / die FIFA greift in unsere Taschen“

Teil 9: Brasilien: Fifa unterstützt Projekte gegen Kinderprostitution nicht

Teil 10: Lage in São Paulo eskaliert: Polzei knüppelt streikende U-Bahn-Fahrer nieder

Teil 11: Der Schwarze Block will marschieren: „20 Prozent der Brasilianer sind gegen die WM“

Teil 12: Korruption bei der Fifa: „Wer einmal die Hand aufhält, versucht es auch ein zweites Mal“

Teil 13: Brasilianischer Fußball: Der lange Weg zur Vielfalt der Kulturen

Teil 14: Fußball: „Für die Brasilianer ist die Fifa so böse wie der IWF“

Teil 15: Schriftsteller Zé do Rock: „Sepp Blatter wäre der ideale Präsident für Brasilien“

Teil 16: „Die Demonstranten haben das Image von Brasilien verändert“

Teil 17: Das Foto, das den Zorn der Brasilianer auf die Fußball-WM entfacht hat

Teil 18: Kein gutes Geschäft: Fußball-WM schadet Brasiliens Mittelstand

Teil 19: Brasilianische Militärpolizei stürmt WM-Partys in den Armenvierteln

Teil 20: Mieten und Immobilien-Preise explodieren wegen der WM

Teil 21: Fußball-WM: Die Bilder aus Brasilien, die die Welt nicht sehen soll

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