Auf gute Zusammenarbeit

„Welt Online“ berichtete am 17. Juni 2014, daß auch in der BRD Korruption weit verbreitet sei. In 26 Prozent aller deutschen Unternehmen hätte es in den vergangenen zwei Jahren einen bedeutsamen Betrugsfall gegeben. Nur in den Korruptionshochburgen Ägypten, Nigeria, Namibia und Kenia waren es statistisch betrachtet mehr. Dies gehe aus einer Umfrage der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft „Ernst […]

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Alles Idioten! (18.6.2014)

 

Michael Winkler, der Mann mit Visionen

Michael Winkler, der Mann mit Visionen

Wann haben Sie sich den letzten deutschen Film angetan? Also keinen von Rosamunde Pilcher, auch wenn die gefühlt 500 Liebesromane geschrieben und das ZDF jeden einzelnen davon dreimal verfilmt hat, sondern einen echten deutschen Film? Präziser, einen aus der Zeit nach 1980, denn in den Fünfzigern war noch zu viel Vorkriegs-UFA im Filmgeschehen, das mußte sich erst einmal ausschwitzen. Ich meine einen modernen deutschen Film, der von der Kritik hochgelobt und mit Preisen ausgezeichnet wird.

Ich habe mir diese Tage wieder einmal einen angetan, weil er mir sehr empfohlen wurde. Es gab darin den einen oder anderen lustigen Moment, als beispielsweise einem der Protagonisten die Kehle durchgeschnitten wurde. Zugegeben, ich finde Gewalt nicht unbedingt lustig, aber wenn nach zwei Stunden Dauergähnen endlich der eine Langweiler entfernt wird, empfinde ich Erleichterung. Es war ein typisch deutscher Film. Wobei diese drei Worte in diesem Zusammenhang unbedingt zusammen bleiben müssen, denn sie zu trennen würde den Sinn aufheben.

Der typisch deutsche Film zeichnet sich durch häßliche Schauspieler und noch häßlichere Schauspielerinnen aus. Der typisch deutsche Film spielt in einem etwas schmuddeligen Milieu, einer dreckigen Küche, einem unordentlichen Wohnzimmer oder zumindest in einem Park voller dreckiger Laubhaufen. Im typisch deutschen Film krakeelen “starke Frauen” herum und machen den “schwachen Männern” das Leben zur Hölle. Im typisch deutschen Film sind alle Charaktere irgendwie kaputt, nehmen Drogen, haben eine dunkle Vergangenheit und sind Versager im Leben. Im typisch deutschen Film kriegt keiner etwas auf die Reihe, fallen alle sinnbildlich ständig auf die Schnauze und am Ende sind die Probleme noch schlimmer als am Anfang. Im typisch deutschen Film gibt es ganz komplizierte Beziehungsmuster, mit denen alle Beteiligten unglücklich sind und sich gegenseitig betrügen, zudem sind die Figuren schwul, vegan, oder anderweitig außerhalb der Norm.

In den Fünfzigern, beispielsweise in Filmen mit Heinz Erhardt, gab es auch schon Probleme, doch sie wurden in irgendeiner Weise gemeistert, es gab ein glückliches Ende, und der Volltrottel, der ständig über die eigenen Füße gestolpert ist, war zuletzt doch noch ein Held und Gewinner. Zwischendurch gab es genug Gelegenheit, über seine Mißgeschicke schadenfroh zu lachen. Heute wäre ein “Happy End”, wenn alle Darsteller sich für den Darwin-Award qualifizieren und ohne die Hinterlassung jeglicher Nachkommen ins Filmuniversum auf einen Verbannungsplaneten entschwinden.

Was denken sich die Regisseure bei solchen Idiotien? Was treibt die Produzenten um? Wie durchgeknallt müssen die Leute sein, die so etwas finanzieren? Und wie weltfremd Kritiker, die diese Schandwerke hochjubeln? Ein guter Film muß den Betrachter entführen, ihn zeitweise die Welt und die eigenen Probleme vergessen lassen. Beziehungsprobleme, Probleme am Arbeitsplatz, Probleme mit den Mitmenschen, mit dem Vermieter, mit Ausländern haben die Menschen in ihrem täglichen Leben übergenug, da braucht man keine Idioten mehr, die einem das alles auch noch in der Freizeit unterjubeln.

Kirchen, Staatsführer und sogar Despoten haben zu allen Zeiten gewußt, daß das Volk einen Ausgleich benötigt, um den Alltag weiter zu ertragen. Brot und Spiele, harte Arbeit und frohe Feste, Zuckerbrot und Peitsche, das muß sich die Waage halten. Lieschen Müller braucht Minna von Barnhelm, die jene Gefühle auf der Leinwand und früher auf der Bühne darstellt, die das kleine Lieschen vage in sich empfindet. Willi Winzig bin ich tagtäglich, Heinz Erhardt hat sogar diesen Alltagstrottel zum Helden werden lassen. Im Film möchte ich zum Siegfried werden, zum Conan, oder zum Charles Bronson, der das kaputt macht, was ihn kaputt gemacht hat. Kaputte Vollidioten, die sich obendrein idiotisch aufführen, braucht keiner.

In früheren Zeiten hat die Oberschicht das Leben der Unterschicht idealisiert (siehe die “Schäferstündchen”, die damals inszeniert wurden) oder mit distanzierter Abscheu beobachtet, um den Wunsch zu wecken, diese Unterschicht sittlich und moralisch zu bessern. Heutige “Filmemacher” und Regisseure suhlen sich förmlich in der Verkommenheit, die sie darstellen lassen. Regisseure würde ich auch gerne in Anführungszeichen setzen, doch leider gibt es diese Zunft heute tatsächlich, die selbst das, was uns große Geister hinterlassen haben, in den Schmutz und den Abgrund ziehen. Da werden Wagner-Opern in U-Bahn-Stationen inszeniert, Mozart spielt auf einer öffentlichen Toilette, und wenn das noch nicht genug gefrevelt ist, werden blutige abgeschlagene Köpfe oder auch Schweinekadaver präsentiert.

Kunst ist dazu da, das Bessere im Menschen anzusprechen, ihn aufzubauen und zu erheben. Der Künstler vermag einen Baum in idyllischer Landschaft zu malen, ohne den Abfall von “Naturfreunden”, die bei diesem Baum kürzlich gegrillt haben, ohne die Autobahn im Hintergrund und ohne die sechs Windräder, die inzwischen die Idylle bereichern. Heute wäre es Kunst, den Baum zusätzlich mit Klopapier vollzuhängen, ihn als Müllhalde darzustellen, per Teleobjektiv, damit die Autobahn noch näher und bedrohlicher wirkt. Diese Darstellung erhebt keinen, im Gegenteil sie drückt den Betrachter hinab, beraubt ihn seines Bildes einer besseren Welt, das er in seinem Inneren noch gehegt haben mag.

Natürlich hat eine solche “Kunst” ihre Wirkung. Sie ist ein Verbrechen am Betrachter, eine schallende Ohrfeige für jeden, der sich eine Flucht in eine Illusion erhofft. Das ist kein Zufall, das ist Absicht und böser Wille. Diejenigen, die sich dafür hergeben, sind nicht nur Idioten, sie sind nützliche Idioten, die das Geschäft jener besorgen, die andere Menschen verderben wollen. Was heute in so vielen Museen hängt, wäre auch im Mittelalter aufgehängt worden, allerdings nicht die Bilder, sondern die “Künstler”. Damals herrschte noch ein gesundes Kunstverständnis.

Dies alles ist gewollt, es ist der Ausdruck einer Kultur im Niedergang, ein Zeichen der Dekadenz. Diese Dekadenz hat den gesamten Westen erfaßt, das sogenannte Abendland. Was als “christliches Abendland” in neue Höhen strebte, die Kultur der ganzen beeinflußt, wenn nicht bestimmt hatte, zerfällt als “jüdisch-christliches Abendland”, zu dem auch noch der Islam gehört, der seinerseits seinen kulturellen Höhepunkt schon vor etwa 800 Jahren überschritten hatte.

Als Ausweg aus der Dekadenz, aus dem schleichenden Zerfall wird meistens der Austausch der Oberschicht propagiert. Nun, wenn an einem Gebäude das Dach undicht ist, mag es genügen, das Dach zu erneuern, wenn aber schon Schimmel und Hausschwamm die Substanz des Hauses selbst angegriffen haben, genügt eine Dachsanierung nicht mehr. Man muß mit den Fundamenten anfangen, das Haus auf eine neue, gesunde Basis stellen, und sich dann nach oben arbeiten. Weniger Arbeit ist es jedoch, das Haus einstürzen zu lassen und von Grund auf neu und stabil wieder aufzubauen.

Die Kunst ist der Ausdruck, das sichtbare Zeichen der Fäulnis und des Zerfalls. Wo Künstler zu Idioten geworden sind, gibt es weitere Idioten, dies das finanzieren, und noch größere Idioten, die tatenlos zusehen, obwohl sie Amt und Macht hätten, dies zu ändern, das Ruder herumzureißen. Fieber ist keine Krankheit, sondern ein Zeichen, daß sich der Körper verzweifelt gegen eine Krankheit wehrt. Den “typisch deutschen Film” von Leinwand und Mattscheibe zu verbannen, gleicht dem kühlenden Waschlappen auf der Stirn, mit dem ein Symptom gelindert wird, in der Hoffnung, daß die Zeit die Krankheit am Ende heilen wird.

Eine wichtige Aufgabe hätten dabei die Schulen. Sie müßten den kommenden Generationen die Größe ihres Landes vor Augen führen, die Kultur, die Leistungen ihrer Vorfahren, doch getreu meiner Überschrift “Alles Idioten!” wird genau das Gegenteil getan. Die Traditionen werden in den Schmutz getreten, die Vorfahren zu Verbrechern erklärt und statt Stolz auf die Scham über die eigene Geschichte gelehrt. Das Ergebnis sind Schulabgänger, die mit gesenktem Haupt in die Welt hinaustreten, die trefflich die eingetrichterte, aber nie die eigene Meinung vertreten und verkünden können.

Was kann man von angepaßten Lehrerinnen auch anderes erwarten, die papageienhaft das wiedergeben, was ihnen eingetrichtert worden ist? Wesen, welche die “starken Frauen” in den Filmen sehen, die “emanzipiert” herumzicken und glauben, das sei Durchsetzung. Frauen, die es für völlig normal halten, wenn die Männer vor ihnen flüchten, sich dem Suff ergeben, weil sie nicht fähig sind, ein Heim aufzubauen und ein Nest zu errichten. Ungepflegte Frauen, die an der Seite häßlicher Männer einen Alptraum wahr werden lassen und diesen dann “Leben” nennen.

Früher hat eine Krise die Familie zusammengeschweißt, sie stärker werden lassen. Schließlich war die Krise überwunden, man hat neu angefangen, wieder aufgebaut, schöner als zuvor. Die Familie hat zusammengestanden, als Schicksalsgemeinschaft, und dieses Schicksal gemeinsam gemeistert. Heute haut man ab, sobald Schwierigkeiten auftauchen, läßt einander im Stich. Und dann stellen sich Politiker hin und vergießen Krokodilstränen über die zerfallende Gesellschaft. Wo sind deren Stimmen, wenn wieder einmal so ein Film mit Fördergeldern bezuschußt wird, der genau diese zerfallende Gesellschaft darstellt, dem Leben das miserable Beispiel gibt, an dem sich die Zuschauer orientieren?

Das Fernsehen zeigt die Verkommenheit, und wo kein deutscher Problemfilm gezeigt wird, hilft gerne ein amerikanisches Machwerk aus, bei dem Blut und Gedärme durch die bewegten Bilder spritzen. Hier wird fortwährend Gift in die Seelen der Betrachter geträufelt, Gift, das schließlich seine Wirkung zeigt. Dieses Gift kann nur abgebaut werden, indem man die Zufuhr abschneidet. Es vollständig auszuleiten bedarf Jahrzehnte, und es bedarf der Erkenntnis, daß wir alle willkürlich mit diesem Gift verseucht worden sind.

Der Wiederaufbau kann jedoch nur von unten erfolgen. Er bedarf desselben unerbittlichen Eifers, mit dem der Niedergang betrieben worden ist. Der Aufstieg und der Fall eines Kulturkreises scheint Gesetzmäßigkeiten zu folgen, die Oswald Spengler im “Untergang des Abendlandes” geschildert hat. Kein Kulturkreis hat nach Spengler den Wiederaufstieg geschafft, das große Ägypten ist zum Fellachenstaat verkommen, China, Griechenland, Rom – sie alle waren zu Spenglers Zeit nur noch Schatten einer einstigen Größe. China hat sich nach Jahrhunderten wieder erholt, steigt jetzt erneut zur Größe und Weltbedeutung auf, doch es ist ein neues China, das nicht an das einstige Reich der Mitte anknüpft.

Was aber, wenn wir Deutschen es schaffen? Deutschland hat sich vom Dreißigjährigen Krieg ebenso erholt wie von den Zerstörungen des Zweiten Weltkriegs. Wir Deutsche sind Weltmeister im Wiederaufbau, wo andere noch vor ihren zerstörten Hütten sitzen und auf Hilfe warten, räumen wir die Trümmer beiseite, klopfen den Mörtel von den Ziegelsteinen und bauen unsere Städte wieder auf. Warum sollten wir es nicht schaffen, die aufgezwungene Dekadenz abzuwerfen?

Ein Deutschland, das sich geistig befreit, das sich reinigt von all dem Gift, das in es hineingepumpt wird, dreht das Ruder mit Sicherheit herum! Schickt die Idioten, die Euch kulturell verderben, in den Steinbruch oder zur Feldarbeit, verbannt sie aus Filmstudios, Theatern und Ateliers. Gebt Künstlern wieder die Ehre, deren Kunst Ihr sofort versteht, ohne daß “Experten” sie langwierig erklären müssen. Niemand muß die Liebe einer Minna von Barnhelm erklären oder die Taten Ludwig Adolf Wilhelm Freiherr von Lützows, wenn sie im Film dargestellt werden.

Der Alltag ist mühsam genug, wir alle haben ein Recht auf die kleinen Fluchten, auf die Auszeiten, die uns Filme und Bücher gewähren. Wir haben ein Recht darauf, daß den ganzen Idioten das Handwerk gelegt wird, die uns diese Fluchten verstellen, die uns ihre eigene Bosheit aufzwingen wollen, die uns verkorkste Leben darstellen, anstatt uns Vorbilder zu liefern. Wir müssen unseren Blick nach oben richten, wenn wir aufsteigen wollen, nicht nach unten. Wer ständig nur erzählt, wie tief wir doch fallen könnten, hat in einer Seilschaft nichts zu suchen, der wird nie den Gipfel erklimmen, niemals den Berg bezwingen.

Das bessere Deutschland steckt in uns selbst, dort war es immer gewesen. Wir müssen es nur erwecken, und nicht denen folgen, die es immer tiefer vergraben wollen. Was immer die Idioten versuchen, wir werden es schaffen! Und wir werden es schaffen, nicht nur trotz, sondern wegen dieser Idioten, sobald wir erkennen, mit welch böser Absicht wir ins Verderben geführt werden sollen. Wir werden den Gipfel erklimmen, danach gibt es kein jüdisches Abendland, kein christliches Abendland, sondern das leuchtende und Vorbild gebende Deutsche Reich!

© Michael Winkler

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Rentner koennen oft von ihrer Rente nicht leben

In der gesetzlichen Rentenversicherung gibt es nur noch doppelt so viele Beitragszahler wie Rentenempfänger. Das geht aus Berechnungen des „Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung“ hervor. Demnach waren 2012 über 35,7 Millionen Menschen in der Rentenkasse versichert. Ihnen standen mit rund 17,7 Millionen Personen halb so viele Menschen gegenüber, die eine Altersrente bezogen. Zwar hat die Zahl der […]

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Spatz: Wo Feigheit schmerzt

On June 17, 2014, in Spatz, by admin

Wo Feigheit schmerzt

Der Spatz im Gebaelk

Der Spatz im Gebälk

Erbärmlich, was „wir“ uns „im Westen“ als Europäer seit Jahren alles von unserem Führungspersonal in Washington, Brüssel und Berlin bedenkenlos bieten lassen, hinnehmen und schließlich sogar gläubig akzeptieren. Und immer noch halten wir uns für so etwas wie die Herren der Welt, die Guten, die Wahrer echter Werte, die dem Rest der Welt unsere „Kultur“ aufnötigen sollten.
Wie armselig ist es, aus purer Gewohnheit und dank ständiger Medienberieselung noch immer so zu tun, als gefährdeten Verbrennungsabgase (CO2) das Klima, obwohl es dafür bis heute außer windigen Hochrechnungen keinen einzigen physikalischen oder empirischen Beweis gibt und seit 17 Jahren die lauthals angekündigte Klimaerwärmung ausbleibt. Wie verrückt ist es, die Zerstörung unserer Landschaft durch Windräder hinzunehmen, an der sich einige bereichern, während die Stromproduktion dieser Geräte keinen Nutzen bringt, und nur die bisherige Stromversorgung aus thermischen Kraftwerken bedenklich stört, dazu noch Kraftwerksinvestitionen verdoppelt und damit Stromkosten hochtreibt. Keiner will sie vor der Haustüre dulden aber kaum einer wehrt sich gegen diese gezielte Vernichtung nationalen und privaten Vermögens in Deutschland. Haben wir zu viel davon?
Wir lassen uns unwidersprochen erklären, die Senkung der Leitzinsen der EZB diene dazu, durch vermehrte Kredite die produzierende Wirtschaft zu stärken und so unseren Wohlstand zu mehren. Dabei ist offensichtlich, dass die produzierende Wirtschaft diese Kredite nicht nachfragt, entweder weil die Betriebe über ihre Kreditwürdigkeit verschuldet sind oder mangels Absatzmöglichkeiten nicht an Investitionen, für die Kredite nötig wären, interessiert sind. Keinem kann entgehen, dass die von Offiziellen angestrebte Inflation gezielter Diebstahl an den Sparern ist und die Altersvorsorge der Menschen gefährdet. Die Zinssenkungen sollen nur billiges Geld zur Absicherung windiger Spekulationen auf Kosten der arbeitenden oder arbeitslosen Bevölkerung auf den Markt werfen, um den Preis von Wertpapieren anzuheben oder wenigstens hoch zu halten und den Finanzdienstleistern weiterhin eine lukrative Beschäftigung zu sichern. Hier wird in voller Absicht die Verarmung immer größerer Teile der Bevölkerung betrieben – und wir pflichten bei, weil es „Stand des Wissens“ sein soll und wählen die Verursacher dessen sogar in Machtfunktionen.
In ihrem jüngsten Bericht zeigt die ILO (Arbeitsamt der UNO) indirekt die Folgen dieser europäischen „Krisenpolitik“ auf: Sie habe das staatliche Sozialsystem drastisch abgebaut, mit hoher Arbeitslosigkeit für niedrige Löhne gesorgt und zusätzlich durch höhere Steuern immer mehr Menschen in Armut und soziale Ausgrenzung getrieben. Aktuell lebe fast jeder vierte EU-Bürgere, 24 %, in Armut. Mittlerweile seien 123 Mio. Menschen in der EU an oder unter die offizielle Armutsschwelle gerutscht. „Die Errungenschaften des europäischen Sozialmodells, das die Armut nach dem zweiten Weltkrieg dramatisch verringerte und den Wohlstand förderte, wurde durch die kurzfristigen Anpassungsreformen untergraben.“
Die Geldpolitik von Mario Draghi sorgt zwar für Gemaule, wird aber weitgehend widerstandslos akzeptiert. Zinsen unterhalb der Inflationsrate nehmen als schleichende Enteignung den Bundesbürgern ein Wertäquivalent von derzeit 15 Mrd. Euro im Jahr. Der künstlich geschwächte Euro verteuert dazu noch die Versorgung aus Übersee. Nicht nur ihre Ersparnisse werden „abgenagt“, sondern die Menschen müssen auch höhere Preise für Konsumgüter, Nahrungsmittel, Energie und Dienstleistungen bezahlen. Mit der künstlichen Inflationierung sollen die Zahlungsverpflichtungen für spekulierender Banken tragbar gemacht werden. An der Arbeitslosigkeit hat das alles, entgegen der Beteuerungen der Verantwortlichen, nichts geändert. Das italienische Statistikamt Istat teilte kürzlich mit, dass die Arbeitslosenquote im ersten Quartal 2014 um 0,8% auf 13,6% gestiegen sei. Über 3,5 Mio. Menschen sind dort offiziell arbeitslos gemeldet. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei unglaublich hohen 46%.
Mit Geschrei reagieren wir uns ohne Folgen auf, wenn man uns erzählt, dass wir umfassend und systematisch abgehört werden. Geben dafür anderen die Schuld und nehmen geduldig hin, dass dies seit Jahrzehnten von denen unterstützt wird, die vorgeben uns vor dergleichen zu schützen, und dass dies sogar aus der deutschen Steuerkasse finanziert wird. Denn zwischen 2011 und 2013 haben deutsche Steuerzahler für das Spionieren der Amerikaner allein im Dagger Complex des US-Geheimdienstes NSA nahe Darmstadt  858.000 Euro gezahlt, für die gesamte US-Spionage gegen Firmen und Privatpersonen in Deutschland durch die NSA zahlte die Bundesregierung seit 2003 insgesamt rund eine Milliarde Euro. Das belegt ein nun nicht mehr geheimes Dokument der Bundesregierung. Wir wundern uns nur, dass deutsche Gerichte dagegen nicht einschreiten und nur die Kanzlerin von der Bespitzelung ausgenommen wissen wollen.
Wir bilden uns viel auf unsere Friedfertigkeit nach dem Zusammenbruch 1945 ein, dulden aber Auslandseinsätze der Bundeswehr außerhalb der von dem Grundgesetz zugelassenen Grenzen, wenn diese uns von „oben“ befohlen (d.h. zur Zustimmung vorgelegt) werden. Neuerdings fordern unsere US-Satrapen im Land noch mehr Auslandseinsätze zur Unterstützung der imperialen Bestrebungen der USA. Wir lügen uns an der Tatsache vorbei, dass entgegen der Zusicherung an „den Osten“ bei der angeblichen Beendigung des Kalten Kriegs, die NATO über die Erzeugung von Unruhen in den Nachbarländern und bewusst herbeigeführten “Krisen” wie in der Ukraine ihren Angriff auf Russland mit lauter Unterstützung deutscher Politiker vorantreibt.
Im Februar 1990 hatte der damalige US-Außenminister James Baker dem Sowjetischen Präsidenten Mikhail Gorbachev zugesagt, die NATO würde “keinen Zoll” (inch) nach Osten vordringen falls Russland seine 24 Divisionen aus Ostdeutschland abzöge. Dann nutzte Präsident Bill Clinton das induzierte Übergangschaos in Russland aus, um im Widerspruch zu Bakers Versprechen und im Namen der NATO die Militärallianz nach Osten vorzuschieben. Im April 2008 verkündeten die NATO-Spitzen auf ihrem Treffen in Bukarest: “Die NATO heißt die euro-atlantischen Bestrebungen der Ukraine und Georgiens für eine Mitgliedschaft in der NATO willkommen. Wir befürworten heute, dass diese Länder Mitglieder der NATO werden.” Dann sollte beim Überfall Georgiens auf Südossetien und Abchasien am 8.8.2008 die Ukraine in das Vorgehen gegen Russland hineingezogen werden, um den Ostblock (wie die islamische Welt) sich gegenseitig aufreiben zu lassen. Als dieser Versuch am unvorhergesehen raschen Gegenschlag der russischen Truppen scheiterte, aktivierte man die in der Ukraine bestehenden Stay Behind Gruppen (die dort jetzt „Rechtsextreme“ heißen), um dieses Tor für einen Angriff auf Russland aufzustoßen. Dies führte 5 Jahre danach zum Putsch gegen den gewählten Präsident Janukowitsch mit offener westlicher Unterstützung. In der Zwischenzeit wurden in ehemaligen Ostblockstaaten ABM-Systeme für den atomaren Erstschlag gegen Russland installiert. Wir nennen das „friedliches Vorgehen“ und werfen Russland Aggression vor, weil Krimbewohner mehrheitlich die westliche Putschregierung in Kiew abgelehnt haben, eine Regierung, die sich nicht scheut, ihre ehemaligen Landsleute mit Phosphor zu bombardieren und mit Artillerie zu beschießen, wie es z.Z. in der Ostukraine geschieht, auch wenn das der zweifelhafte, angeblich neugewählte Petro Poroschenko abstreitet. Über diesen Herrn hat nun WikiLeaks Public Library on US Diplomacy zwei “Diplomatenberichte” (darunter eine vertrauliche Nachricht der US-Botschaft in Kiew vom 29. April 2006) veröffentlicht, die zeigen, dass er wenigstens seit 2006 Agent/Spion des US-Außenministeriums ist. Aber wir bezichtigen Russland der Aggression und verlangen von Putin, die Ostukrainer zur Unterwerfung unter die Regierung zu nötigen, die sie beschießt.
Während die Krise in der Ukraine noch brodelt, wenden sich die USA bereits Rumänien zu, um sich dort einen Schwarzmeerhafen zu sichern, der ihnen beim Umsturz in der Ukraine und mit der Wahl auf der Krim „durch die Lappen“ gegangen war. Gleichzeitig bereiten sie in Bulgarien Unruhen vor, um den Bau der Südpipeline zu verhindern, über die Europa an der Ukraine vorbei mit Öl versorgt werden könnte.
Über das, worum es bei alle dem eigentlich geht, muss uns 110 Jahre nach Mackinder der private US-Intelligenzler (STRATFOR) George Friedman aufklären: „Die einzige und größte Angst sollte den Amerikanern nicht China oder al Qaeda machen, sondern die Verschmelzung der Technologie der Europäischen Halbinsel (Deutschlands) mit den russischen Rohstoffen. Sie würde eine Macht erzeugen, die das Primat der Amerikaner herausfordern könnte. Darum war es im 20. Jahrhundert (in zwei Weltkriegen und dem Wirtschaftskrieg) eigentlich gegangen.“ Aber wir kriechen schuldbewusst zu Kreuze und unsere gewählte Führung bietet sich zu jeder Schandtat an, die man uns befehlen könnte.
Wir finden auch nichts dabei, dass US- und NATO-Interventionen den Nahen Osten seit 13 Jahren ganz offen systematisch verwüsten und innenpolitisch destabilisieren. Wir nennen das heuchlerisch „Friedenspolitik“ oder „arabischer Frühling“. Statt den Terrorismus zu überwinden oder wenigstens zu bekämpfen, wie lügnerisch behauptet wird, versorgen USA und NATO die Terroristen als ihre „Proxies“ mit Waffen und Ausrüstung und drängen mit mörderischen Drohneneinsätzen weiterhin wütende Menschen in das Lager der Terroristen.
Dem US-Senat liegt jetzt ein Gesetzentwurf vor, der US-Diensten das erlaubt, was sie seit Jahrzehnten bereits praktizieren, die Ausbildung der Terroristen an der Waffe. In Syrien warfen die USA, die aufgrund ihrer Ideologie in all den Jahren Wahlen als Ausdruck der Freiheit gefeiert hatten, am 3. Juni Bashar Al-Assad in Syrien vor, damit nur seine Autorität mitten im Bürgerkrieg, an dessen Zustandekommen die USA nicht unbeteiligt waren, aufwerten zu wollen. Versucht das US-Establishment durch die immer wiederkehrende Show der Präsidentschaftswahlen nicht eben dies? Es ist schon erstaunlich, wie diese Leute immer von sich auf andere schließen und versuchen, die eigenen Untaten anderen in die Schuhe zu schieben.  Von der Verschwörungstheorie um die 9/11 Anschlägen gar nicht zu reden.

Man will uns damit weismachen, dass ein reicher Dialysepatient in abgeschiedenen Höhlen Afghanistans alle 16 US-Geheimdienste, die Planungsstäbe der US-Luftwaffe und die Überwachung an Flughäfen ausgetrickst habe und halbausgebildete Amateure schwere Jumbojets aus Aluminium durch Dezimeter dicke Stahlträger gejagt und dadurch nicht nur zwei Wolkenkratzer zum Einsturz gebracht, sondern ein drittes Hochhaus motiviert haben sollen, aus  Sympathie von selbst einzustürzen. Was für ein Trottel muss man sein, dies zu glauben, und welch noch größerer Trottel, daraus keine Folgerungen über den Charakter der uns Regierenden zu ziehen.
Derweilen führen wir Scheingefechte, ob der eine oder der andere „Prominente“ der politischen Klasse EU-Kommissionspräsident werden soll. Am 6. Juni erschien ein dahingehender Aufruf von Leuten, die uns als herausragende „kritische“ Intelektuelle vorgeführt werden. Zu den Unterzeichnern gehören u.a. so „Linke“ wie Jürgen Habermas, Claus Offe, Ullrich Beck, Ulrich Preuss, Gustav Horn oder auch Hans-Werner Sinn, und Daniela Schwarzer. Juncker, um den es dabei ging, mag ein netter Mensch sein, aber er ist mit Banken- und Medieninteressen verfilzt, betätigte sich als Geburtshelfer einer der größten Steueroasen und steht unter dringendem Verdacht an Sabotageakten der Stay Behind Organisation der NATO in Belgien und Luxemburg beteiligt gewesen zu sein oder sie gedeckt zu haben. Wieder zeigt sich, dass sich angebliche Progressive – von ihrer “linken” Rhetorik abgesehen – zur Propaganda für den enttabuisierenden Neoliberalismus mit seiner ruinösen Wirtschaftspolitik (Agenda 2010, Zersetzung der Altersvorsorge, Energiewende etc.) nutzen lassen.
Nachdem sich nun Russland vom Westen weg China zugewendet hat, befürchten wir, Russland könne uns das Öl abdrehen, von dem wir laut herumposaunen, dass wir es gar nicht haben wollen, dass wir davon (mit Hilfe von Windrädern) „frei“ werden wollen. Noch mehr fürchten wir im Auftrag unserer Oberen, dass eine östliche (möglicherweise sogar goldgedeckte) Währung (aus Rubel und Yuan Renminbi) die Weltluftwährung Dollar, von deren ständigem Nachdruck die USA leben, gefährden könne. Vorbereitungen zur Einführung der neuen Währung sind seit geraumer Zeit im Gang. Die Gründung einer unabhängigen russisch-chinesischen Rating Agentur, nachdem die US-Agenturen die russischen Kredite im April willkürlich abgewertet hatten, deuten diese „Gefahr“ an.

Ist „uns“ noch zu helfen, wollen „wir“ überhaupt Hilfe, und welchen Beitrag wollen wir dazu leisten? Etwa keinen, weil wir nicht dafür bezahlt werden.

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Grüne-wollen-Millionen-Iraker-einschleusen

Es war zu erwarten und man konnte die Uhr danach stellen. Angesichts des Vormarsches der moslemischen Satanisten der ISIS-Mörderbande fordern nun die etablierten BRD-Linksextremisten die Aufnahme Hunderttausender, wenn nicht von Millionen „Flüchtlingen“ aus dem Irak. Das, was letztlich die US-Amerikaner mit ihrem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg seinerzeit verursacht haben, sollen jetzt die Europäer ausbaden. Als ob Europa […]

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Vortrag mit Richard Melisch

Am Sonnabend, den 14. Juni fand im Raum Unna eine Vortragsveranstaltung mit dem Publizisten und Zeitgeistkritiker Richard Melisch aus Wien statt. Eingeladen hatte der NPD-Kreisverband Unna/Hamm. An der Veranstaltung nahmen Gäste aus verschiedenen rechten Parteien und Organisationen teil.

Melisch (Jahrgang 1933) begann seinen Vortrag mit dem Titel „quo vadis, Germania?“ mit autobiographischen Ausführungen aus seiner Zeit beim Jungvolk und aus der Nachkriegszeit. Anschließend verglich er das Verhalten deutscher Politiker nach den beiden Niederlagen in den Weltkriegen 1918 und 1945. Während nach 1918 alle Politiker – von ganz links bis ganz rechts – die unverschämten Forderungen aus dem Versailler Schanddiktat zurückgewiesen hätten, habe nach 1945 eine Metamorphose stattgefunden: Nahezu alle Politiker hätten in allen Belangen gegen deutsche Interessen gehandelt und stattdessen die Interessen der Siegermächte vertreten, was dem Grunde nach bis heute so sei. Den Umstand, daß der Großteil der deutschen Bevölkerung diese gegen deutsche Interessen gerichtete Politik dulde und bei jeder Wahl wieder brav die etablierten Parteien wählt, nannte Melisch angelehnt an einen seiner Buchtitel das „Schweigen der glücklichen Sklaven“ (klicke den Buchtitel fuer mehr).
Das Schweigen der glücklichen SklavenMelisch, RichardPreisfrage: Was haben die US-amerikanische Fed, die Offiziere auf der Brücke der untergehenden Titanic, die Brüsseler EU-Kommission und globale Bankinstitute wie Goldmann Sachs oder die Deutsche Bank gemeinsam? Antwort: Hier wie dort ist es eine kleine, extrem profitgierige Minderheit von Drahtziehern und Lobbyisten, die über Leben, Gesundheit und Zukunftsperspektiven ihrer weniger begüterten Mitmenschen entscheiden. Für Richard Melisch steht fest: Die heutige Globalisierung die Herstellung weltweiter Wirtschafts-, Waren-, Kapital- und Dienstleistungskreisläufe hat das Zeug zu einem weltweiten Mega-Crash, der nicht nur ganze Volkswirtschaften, sondern auch Millionen von Menschen in den Abgrund reißen kann. Das Schlimme daran: Die Globalisierung, die mit geradezu verbrecherischen Manipulationen der Volkswirtschaften, Währungen und gewachsenen Völker einhergeht, ist weder Zufall noch Naturgesetz, sondern das eiskalte Machtprogramm einer skrupellosen, schwerreichen Finanzclique, für die der Rest der Menschheit nur Objekt einer immer irrwitzigeren Ausbeutung ist. Ein mutiges, hochbrisantes Buch, das Hoffnung macht weil, wenn nicht alles täuscht, der Widerstand gegen die weltweite Ausplünderung wächst!

Nach der Feststellung dieses bedauernswerten Umstandes setzte Melisch zu einer Generalabrechnung mit dem Ungeist der heutigen Zeit an: Mit deutlichen Worten demaskierte er die scheinheilige BRD-Gesellschaft, zu deren Merkmalen beispielsweise die Gleichheitsideologie, die von den Siegern diktierte falsche Geschichtsschreibung und die Verhunzung von Kultur und Sprache gehöre. Das Endziel dieses Planes der Globalisierer sei die Gleichschaltung des deutschen Wesens mit us-amerikanischen Unkultur. Die heutigen Zustände seien auch nicht zufällig entstanden, sondern Resultat eines bereits vor 1945 in us-amerikanischen Denkzirkeln ausgearbeiteten, langfristigen Planes zur geistigen und politischen Unterdrückung unseres Volkes, was Melisch auch anhand einiger konkreter Beispiele belegen konnte.

Als Ausweg aus diesem erniedrigenden Zustand nannte Melisch die Rückbesinnung auf unsere alten deutschen Werte und Tugenden. Wie eine solche Rückbesinnung aussehen könnte, erklärte Melisch anhand der russischen Gesellschaft: Nach dem Scheitern des sowjetischen Bolschewismus, der zuvor 75 Jahre lang über Rußland geherrscht hatte, habe die russische Bevölkerung Schritt für Schritt zu ihren natürlichen Werten und Traditionen zurückgefunden.

Nach einer Pause setzte Melisch mit dem zweiten Teil seines Vortrages fort, der die aktuelle Entwicklung in der Ukraine zum Thema hatte. Nach einem kurzen historischen Abriß über die Geschichte Rußlands und der Ukraine erklärte Melisch die jetzige Situation des osteuropäischen Krisenstaates. Die Ukraine sei heute wirtschaftlich am Ende und habe zudem noch immense Gasschulden bei Rußland. Melisch berief sich auf die israelische Tageszeitung „Haaretz“, wonach der neugewählte ukrainische Präsident und Milliardär Petro Poroschenko Mitglied der jüdischen Gemeinde Kiews sei und als ersten offiziellen Besucher den us-amerikanischen Botschafter empfing, der ihn zum weiteren militärischen Vorpreschen in der Ostukraine gedrängt habe.

Zum Abschluß skizzierte Melisch zwei mögliche Szenarien für die weitere Entwicklung der Ukraine: Würde Putin seine Truppen in die Ukraine schicken und das Land besetzen, hätte dies die militärische Einkreisung durch die NATO und das Erstarken militanter nationalukrainischer Bewegungen zur Folge. Im Endeffekt liefe das auf eine Stärkung der NATO und eine Schwächung Rußlands hinaus. Sollte Putin allerdings abwarten und nicht militärisch in der Ukraine eingreifen, sei aufgrund der knappen Rohstoffvorräte des Westens und angesichts der von Rußland geschlossenen nicht-westlichen Wirtschaftsbündnisse (Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit, russisch-chinesischer Vertrag über Gaslieferungen) mittelfristig eine Stärkung der russischen Position in der Weltpolitik zu erwarten. *Das Schweigen der glücklichen Sklaven.

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Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig hatte, noch ehe sie in der Regierung war, vor den Folgen des Betreuungsgelds gewarnt. Nun scheinen sich ihre Befürchtungen schneller als erwartet zu bestätigen. (Foto: dpa)

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig hatte, noch ehe sie in der Regierung war, vor den Folgen des Betreuungsgelds gewarnt. Nun scheinen sich ihre Befürchtungen schneller als erwartet zu bestätigen. (Foto: dpa)

Die Zukunft unserer Gesellschaft hängt sehr stark davon ab, ob es gelingt, Kinder aus bildungsfernen Familien über vorschulische und schulische Bildung in die Gesellschaft zu integrieren. Das ist umso wichtiger geworden, als einerseits die Geburtenzahl erheblich gesunken ist und andererseits der Anteil von Kindern mit Migrationshintergrund, deren Familien besonders oft bildungsfern sind, stark steigt.

Nun warnt auch das bundeseigene Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung in seinem neuesten Kurzbericht, Deutschland habe kaum noch Jobs für Geringqualifizierte. 45 % der Arbeitslosen in Deutschland seien lediglich für Helfer- und Anlerntätigkeiten ausreichend qualifiziert. Diesem Niveau entsprächen jedoch nur 14 % der Arbeitsplätze. Gleichzeitig seien niedrig Qualifizierte besonders häufig von Arbeitslosigkeit betroffen, weil Arbeitsplätze mit entsprechend geringen Anforderungen über lange Zeit abgebaut wurden.

In den Ruhrgebietsstädten Gelsenkirchen, Herne, Duisburg, Recklinghausen, Dortmund und Oberhausen hätten gering Qualifizierte besonders schlechte Karten. Die Arbeitslosenquoten für Hilfskräfte lägen hier bei mehr als 40 %. Das Institut fordert daher eine Anhebung des Bildungsniveaus. Hierzu gehörten vor allem präventive Maßnahmen, wie die Vermeidung von Schul- und Ausbildungsabbrüchen, eine bessere Berufsorientierung sowie die gezielte Fort- und Weiterbildung. Nicht-Deutsche, die Mangels höherer Qualifikation einen Helferberuf suchten, seien mit einem Anteil von 63 % an allen ausländischen Arbeitslosen weit stärker betroffen als Deutsche mit gleichem Status und einem Anteil von 41 % (Abb. 18380, 18381).

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Schon jetzt haben 15,3 Millionen Personen in Deutschland einen Migrationshintergrund. Das trifft auf fast jede fünfte Person zu. Zu den Personen mit Migrationshintergrund zählen alle Ausländerinnen und Ausländer sowie Deutsche, die nach 1955 selbst zugewandert sind oder bei denen mindestens ein Elternteil nach 1955 aus dem Ausland nach Deutschland kam. Mehr als die Hälfte (55,0 %) der in Deutschland geborenen Personen mit Migrationshintergrund ist minderjährig und sollte also eigentlich in der einen oder anderen Form im Bildungsprozeß sein. Der Anteil solcher Minderjähriger an allen Personen mit Migrationshintergrund ist etwa um die Hälfte größer als bei denen ohne Migrationshintergrund (Abb. 18377).

18377

Bei den minderjährigen ledigen Kindern ist der Anteil derer mit Migrationshintergrund besonders hoch: Schon 2010 lag er bei 31 %. In Großstädten mit mehr als 500.000 Einwohnern stieg dieser Anteil mit 46 % sogar auf knapp die Hälfte aller Kinder. Menschen mit Migrationshintergrund werden in einigen Jahren Mehrheiten in den Bevölkerungen deutsche Großstädte stellen. Schon 2007 waren in 10 deutschen Großstädten (Köln, Duisburg, Hannover, Dortmund, Stuttgart, Düsseldorf, München, Augsburg, Nürnberg, Frankfurt) bei den Kindern unter 6 Jahren die mit Migrationshintergrund in der zahlenmäßigen Mehrheit unter allen Kindern, und zwar bis zu über zwei Drittel für Frankfurt (Abb. 17031). Bei Kindern unter drei Jahren lag der Anteil 2008 noch wesentlich höher und erreichte für Frankfurt schon 72 % (Abb. 18099). Der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund an der deutschen Gesamtbevölkerung wächst entsprechend von Jahrgang zu Jahrgang (Abb. 18096).

17031

18099

18096

1. Der neue Bildungsbericht

Der neue Bildungsbericht im Auftrag der Bundesregierung vom Mai 2014 stellt zwar Fortschritte bei der Bildung und damit der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund fest. Junge Menschen mit Migrationshintergrund erreichten tendenziell einen höheren Bildungsabschluß als die älteren Altersgruppen. Doch enthält der Bericht zugleich viele kritische Feststellungen. Der Anteil der Personen mit Migrationshintergrund ohne beruflichen Bildungsabschluß sei bei den 30- bis 34-Jährigen mit 35 % immer noch mehr als dreimal so hoch wie der entsprechende Anteil der gleichaltrigen Personen ohne Migrationshintergrund (11 %). Vor allem weise mehr als jede zweite Person mit türkischem Migrationshintergrund (53 %) in der Altersgruppe der 30- bis 34-Jährigen keinen beruflichen Bildungsabschluss auf.

Die gravierendsten Unterschiede stellt der Bildungsbericht bei Personen ohne allgemeinbildenden Abschluß fest: Hier seien 30- bis unter 35-Jährige mit Migrationshintergrund rund fünfmal so häufig betroffen wie Personen ohne Migrationshintergrund. Besonders dramatisch fielen die Werte laut dem Bericht bei türkischstämmigen Frauen aus (Abb. 18378). Dabei stellen die Türkischstämmigen den bei Weitem größten Teil der Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland.

Der Frankfurter Professor Marcus Hasselhorn, Sprecher der Autorengruppe, warnt:„Es gibt zu wenig Bewegung in der Frage von sozialer Benachteiligung und von herkunftsbedingten Unterschieden“.

2. Mängel im deutschen Schulsystem

Das deutsche Schulsystem ist auf Absteigen statt Aufsteigen eingerichtet, also das Gegenteil von Chancengleichheit, und behindert damit gerade die Kinder aus bildungsfernen Familien. In den meisten OECD-Ländern ist die intergenerationale Bildungsmobilität nach oben hin stärker ausgeprägt als nach unten – anders ausgedrückt: Der Anteil der jungen Erwachsenen, die ein höheres Bildungsniveau erreichen als ihre Eltern, ist höher als der Anteil der jungen Erwachsenen, die ein geringeres Bildungsniveau erreichen. In Deutschland ist dies jedoch nicht der Fall: 20 % der 25- bis 34-Jährigen, die nicht mehr an Bildung teilnehmen, ist es gelungen, ein höheres Bildungsniveau zu erreichen als ihre Eltern, wohingegen 22 % dieser Altersgruppe ihre Ausbildung mit einem niedrigeren Niveau abgeschlossen haben (dagegen OECD-Durchschnitt: Aufwärtsmobilität 37 %; Abwärtsmobilität: 13 %, siehe Abb. 15954).

Die Universitäten Dortmund und Jena haben im Auftrag der Bertelsmann Stiftung einen „Chancenspiegel“ zum deutschen Schulsystem erstellt. Danach hat sich die Durchlässigkeit des Schulsystems in den letzten Jahren kaum verbessert. Auf einen Wechsel von einer niedrigeren auf eine höhere Schulart in der Mittelstufe kommen 4,2 Wechsel in umgekehrter Richtung. Zwei Jahre zuvor betrug das Verhältnis zwischen Auf- und Abstieg 1 zu 4,3. Dazu Jörg Dräger, Vorstand der Bertelsmann Stiftung:

Insgesamt geht es mit der Chancengerechtigkeit eher im Schneckentempo voran. Das liegt auch daran, dass der Ausbau von Ganztagsschulen nur schleppend vorwärts kommt und die Bedeutung der Förderschulen trotz Bemühungen um mehr Inklusion kaum nachlässt. Wenn sich der Ausbau der Ganztagsschulen nicht beschleunigt, dauert es noch mehr als 50 Jahre, bis für alle Kinder genug Plätze vorhanden sind. Dabei bietet gerade die gebundene Ganztagsschule gute Möglichkeiten, den Einfluß der sozialen Herkunft zu verringern. Fortschritte bei der Chancengerechtigkeit sind nicht zuletzt eine Frage von Investitionen in Bildung. Für zentrale Reformen wie Ausbau der Kitas und Ganztagsschulen, Lehrerbildung oder Inklusion fehlt den Ländern jedoch oftmals das Geld.“

Die ökonomisch-soziale Situation der Eltern ist in Deutschland für die schulische Leistung wichtiger als in der Mehrzahl der anderen Länder. Das gilt z.B. für die Lesefähigkeit (Abb. 15388). Auch ist der Anteil der Schüler aus dem unteren sozialen Viertel, deren Leistungen trotzdem im obersten Viertel liegen vergleichsweise sehr gering (Abb. 15389).

Schon die zweite Pisa-Studie von 2004 hatte belegt, daß in keinem anderen vergleichbaren Industriestaat der Welt der Schulerfolg so abhängig vom Familieneinkommen und der Vorbildung der Eltern wie in Deutschland ist, nur in Ungarn, Belgien und Portugal sind die Aussichten für Kinder aus sozial schwachen Familien noch schlechter. Das war auch das Ergebnis des Armutsberichts der Bundesregierung von 2004, demzufolge Kinder von Gutverdienern eine mehr als siebenfach größere Chance, ein Studium aufzunehmen, haben als Kinder aus einem Elternhaus mit niedrigem sozialem Status, relativ wenig Chancengleichheit also.

3. Das Betreuungsgeld erschwert die Integration von Kindern aus bildungsfernen Familien

Extrem wichtig für die Integration von Kindern aus bildungsfernen Familien ist die frühkindliche KiTa-Betreuung. Doch wie eine neue Untersuchung der Technischen Universität Dortmund und des Deutschen Jugendinstituts belegt, erweist sich das Betreuungsgeld als besonders attraktiv ausgerechnet für Familien, die eine geringe Erwerbsbeteiligung aufweisen, durch eine gewisse Bildungsferne gekennzeichnet sind und einen Migrationshintergrund haben. Die Prämie sei ein besonderer Anreiz für sozial eher benachteiligte Familien, kein Angebot frühkindlicher Bildung, Betreuung und Erziehung zu nutzen.

Von den Familien mit Migrationshintergrund, die sich keine außerhäusliche Betreuung wünschen, gaben 25 % an, das Betreuungsgeld sei der Grund dafür gewesen. Bei den Familien ohne Migrationshintergrund liegt dieser Anteil bei lediglich 13 %. Und je höher das Bildungsniveau einer Familie ist, desto geringer erscheint der finanzielle Anreiz des Betreuungsgeldes. Von den Familien, in denen kein Elternteil einen Bildungsabschluss besitzt oder die als höchsten Bildungsabschluß einen Hauptschulabschluß nennen, sagen 54 %, das Betreuungsgeld sei Grund für die Entscheidung gewesen. Dagegen liegt bei den Familien mit einer mittleren Reife als höchstem Bildungsabschluß dieser Anteil bei 14 % und bei den Familien mit Hochschulabschluß bei nur noch 8 %.

So lautet das Zwischenfazit der Studie:

„Alles in allem zeigen die vorliegenden Analysen, daß die Befürchtungen, wonach das Betreuungsgeld zu einer sozial ungleichen Inanspruchnahme von frühkindlicher Bildung, Betreuung und Erziehung beiträgt, gerechtfertigt sind.“

Tatsächlich ist bei Kindern unter drei Jahren mit Migrationshintergrund die KiTa-Betreuungsquote weniger als halb so groß wie bei Kindern ohne diesen Hintergrund (Abb. 18095); auch zwischen 3 und 6 Jahren klafft noch ein Unterschied von 87 % zu 96 %.

4. Die Folgen: Gravierende Probleme in der Erwerbstätigkeit

Mangelnde Bildung hat sehr negative Auswirkungen auf die Erwerbstätigkeit: So sind 26,5 % der Männer im erwerbsfähigen Alter mit Migrationshintergrund nicht erwerbstätig (gegenüber 20,3 % der Männer ohne Migrationshintergrund); bei den Frauen sind es sogar 40,2 % (gegenüber 27,9 % der Frauen ohne Migrationshintergrund, Abb. 18379).

Das hohe Ausmaß an Menschen mit Migrationshintergrund an Arbeitslosen und Hartz-4-Empfängern zeigte eine neue Studie der Bundesagentur für Arbeit aus dem vergangenen Jahr. 35 % der Arbeitslosen haben einen Migrationshintergrund. Unter den Arbeitslosen mit Migrationshintergrund haben 68 %, die dazu Angaben machten, keine abgeschlossene Berufsausbildung und gelten als „gering qualifiziert“. Bei den Arbeitslosen ohne Migrationshintergrund lag der Anteil dagegen nur halb so hoch bei knapp 35 %. Ein Fünftel der Arbeitslosen mit Migrationshintergrund hatte keinen Hauptschulabschluß (sonst nur knapp 9 %). Nur 16,6 % hatten die mittlere Reife (sonst 30,4 %). Ein Drittel war bereits länger als ein Jahr arbeitslos. Das sind bedrückende Werte.

Der Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund an allen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in der Grundsicherung („Hartz IV“) beträgt rund 42 %, in W-Deutschland sogar etwas über 51 %. Wenn mehr als die Hälfte aller Hartz-IV-Empfänger Menschen mit Migrationshintergrund sind, dann läuft die Integration schrecklich falsch, und wird hier ein Subproletariat in einer Parallelgesellschaft vorbereitet. Man kann nur hoffen, dass dieser Prozessmit dem im Bildungsbericht 2014 festgestellten Fortschritt in der Bildung jüngerer Generationen mit Migrationshintergrund und mit mehr Einwanderung von weniger bildungsfernen Menschen und vor allem raschen Verbesserungen im deutschen Vorschul- und Schulsystem möglichst schnell gebremst wird.

Joachim Jahnke, geboren 1939, promovierte in Rechts- und Staatswissenschaften mit Anschluss-Studium an französischer Verwaltungshochschule (ENA), Mitarbeit im Kabinett Vizepräsident EU-Kommission, Bundeswirtschaftsministerium zuletzt als Ministerialdirigent und Stellvertretender Leiter der Außenwirtschaftsabteilung. Europäiscbuchhe Bank für Wiederaufbau und Entwicklung in London, zuletzt bis Ende 2002 als Mitglied des Vorstands und Stellvertretender Präsident. Seit 2005 Herausgeber des „Infoportals“ mit kritischen Analysen der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung (globalisierungskritisch). Autor von 10 Büchern zu diesem Thema, davon zuletzt „Euro – Die unmöglich Währung“, „Ich sage nur China ..“ und „Es war einmal eine Soziale Marktwirtschaft“. Seine gesellschaftskritischen Analysen beruhen auf fundierter und langjähriger Insider-Erfahrung.

Sein Buch über das Ende der sozialen Marktwirtschaft (275 Seiten mit 176 grafischen Darstellungen) kann unter der ISBN 9783735715401 überall im Buch- und Versandhandel für 15,50 Euro bestellt werden, bei Amazon hier.

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Der neue Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, arbeitet seit langem im Hintergrund eng mit den Amerikanern zusammen. Präsident Obama schätzt vor allem die Tatsache, dass Poroschenko in der Finanzindustrie gut vernetzt ist. (Foto: dpa)

Der neue Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, arbeitet seit langem im Hintergrund eng mit den Amerikanern zusammen. Präsident Obama schätzt vor allem die Tatsache, dass Poroschenko in der Finanzindustrie gut vernetzt ist. (Foto: dpa)

Für den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko ist Yulia Timoschenko „nicht vertrauenswürdig“, „unaufrichtig“ und „prinzipienlos“. (Foto: dpa)

Für den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko ist Yulia Timoschenko „nicht vertrauenswürdig“, „unaufrichtig“ und „prinzipienlos“. (Foto: dpa)

Der Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, hat seit 2006 ein enges Vertrauens-Verhältnis zur US-Botschaft in Kiew. Das geht aus Wikileaks-Dokumenten hervor. So wird Poroschenko von der amerikanischen Botschaft in Kiew als „Insider in der Partei Unsere Ukraine (OU)“ bezeichnet, dessen Informationen die Amerikaner vertrauen könnten.

Poroschenko wurde von den Amerikanern geschätzt, weil er als Oligarch Interessen in unterschiedlichen Industrien hatte. Besonders von Vorteil schien dem US-Außenministerium Poroschenkos Verankerung im ukrainischen Banken-System: Er war mehrere Jahre Aufseher der Zentralbank in Kiew. Außerdem, so lobt die Botschaft den heutigen Präsidenten in einer Depesche: „Er spricht Englisch.“

In einer vertraulichen Nachricht der US-Botschaft in Kiew vom 29. April 2006 heißt es zu den Koalitions-Verhandlungen in der Ukraine:

„Während eines Treffens am 28. April bestritt Poroschenko, dass er seinen Einfluß auf den Generalstaatsanwalt ausgenutzt habe, um Druck auf Timoschenkos Oberleutnant Olexandr Turtschynow auszuüben. Die Koalitionsverhandlungen mit dem Timoschenko-Block (BYuT) würden weiterlaufen. Doch es gäbe keine Forschritte.“

Zudem soll Poroschenko in einem Gespräch mit US-Diplomaten Timoschenko als „nicht vertrauenswürdig“, „unaufrichtig“ und „prinzipienlos“ eingestuft haben. Auch in den darauffolgenden Jahren hielt Poroschenko engen Kontakt zur US-Botschaft in Kiew.

In einer vertraulichen Nachricht vom 9. Oktober 2009 schreibt die US-Botschaft:

„Poroschenko, ein reicher Geschäftsmann mit zahlreichen politischen Kontakten, setzte sich für eine verstärkte europäische Integration und pragmatische Beziehungen zu Russland ein.“

Poroschenko besitze die Fähigkeit, zwischen Timoschenko und Juschtschenko eine ausgleichende Rolle zu spielen. Das sei der Schlüssel für seine Nominierung als Außenminister.

Die gute politische Vernetzung und sein Pragmatismus zeichnen den aktuellen ukrainischen Präsidenten aus.

Nun soll er zwischen dem Westen und Russland eine Art ausgleichende Rolle spielen. Denn Poroschenko hat Interessen auf beiden Seiten. Seine Unternehmen operieren sowohl in der EU als auch in Russland. Er ist für beide Seiten ein akzeptabler Verwalter (mehr hier).

Im Zusammenhang mit der Annäherungs-Politik zur EU hat er es bisher offen gelassen, ob die Ukraine das Assoziierungs-Abkommen unterschreiben werde oder nicht. Intakte Wirtschafts-Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine sind auch in seinem persönlichen Interesse. Poroschenko ist Inhaber des Süßwarenherstellers Roshen.

Roshen ist auf dem russischen Markt aktiv. Doch im März hatte Moskau die Bankkonten von Roshen sperren lassen. Eine Produktionsanlage des Unternehmens wurde vorübergehend stillgelegt, berichtet Die Presse.

Poroschenkos aktuelle Kriegs-Rhetorik und Drohgebärden gegen Russland dürften nicht lange andauern. Ende Mai sagte er selbst, dass eine Stabilisierung der Unruheregion „ohne russische Vertreter, ohne ein Treffen mit der russischen Führung unmöglich“ sei, zitiert ihn AFP.

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Für EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso kommt die Krise in Belgien nicht ungelegen: Interims-Premier Elio Di Rupo ist ein treuer Anhänger der Politik von Brüssel. (Foto: dpa)

Für EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso kommt die Krise in Belgien nicht ungelegen: Interims-Premier Elio Di Rupo ist ein treuer Anhänger der Politik von Brüssel. (Foto: dpa)

Belgien steht erneut vor Monaten ohne handlungsfähige Regierung. Die Koalitionsverhandlungen laufen nur langsam an und scheitern immer wieder an den unterschiedlichen Positionen zur Zukunft des Landes und der Wirtschaft. Einziger Gewinner der stockenden Verhandlungen könnte der scheidende Premier Elio Di Rupo sein, dessen Amtszeit sich weiter verlängert.

Bart De Wever, Vorsitzender der Neu-Flämischen Allianz (N-VA) und amtierender Bürgermeister von Antwerpen, wurde vom König der Belgier, Philippe, mit der Regierungsbildung beauftragt. De Wever wird damit vermutlich noch bis zur nächsten Sitzung des Europäischen Rates beschäftigt sein. Er muss am Dienstag Bericht beim König über den Fortschritt der Verhandlungen ablegen, wie European Voice berichtet. Die belgischen Medien berichten, dass De Wever den König um eine dritte Verlängerung für weitere Verhandlungen bitten wird und dass der König dem zustimmen wird.

Der scheidende Premier Belgiens, Elio Di Rupo, wird das Land bei der Ratssitzung am 26. und 27. Juni vertreten wird. Di Rupo ist Vorsitzender der Sozialistischen Partei (PS) und hatte zweimal das Amt des Ministerpräsidenten der wallonischen Region inne. Er machte nach den letzten Wahlen in Belgien ähnlich schwierige Erfahrungen mit der Regierungsbildung wie nun De Wever. Belgien war damals zwischen Juli 2010 und Dezember 2011 ohne handlungsfähige Regierung, nachdem Verhandlungen zwischen der N-VA und der PS gescheitert waren. Erst im September 2011 konnte eine Einigung unter der Leitung von Di Rupo und unter Mitwirkung von acht Parteien erzielt werden. Am 6. Dezember wurde Di Rupo dann offiziell zum Ministerpräsidenten Belgiens ernannt.

Die N-VA um Bart De Wever fordert die Unabhängigkeit Flanderns von Wallonien, was die Verhandlungen zwischen den Parteien traditionell erschwert. Doch anders als die Vlaams Belang, die bei den Parlamentswahlen 2014 nur 3,7 Prozent der Stimmen holte, sieht sich die N-VA als eine Partei der politischen Mitte.

De Wever strebt mit seiner N-VA eine Koalition aus den flämischen Christdemokraten (CD&V), den frankophonen Liberalen (MR) und den ebenfalls frankophonen Demokratischen Humanisten (CDH) an. Zurzeit scheitern die Verhandlungen an den unterschiedlichen Positionen zur Ausrichtung der belgischen Wirtschaft. Zudem zeigt sich De Wever laut der belgischen Zeitung De Standaard irritiert darüber, dass die Christdemokraten scheinbar im Auftrag der PS um Elio Di Rupo handelt und die Verhandlungen blockiert.

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Der wahre Chef ist in Polen offenbar nicht Donald Tusk, sondern der Zentralbankchef: Er erzwang den Rauswurf von Finanzminister Jacek Rostowski (dritter von links). (Foto: dpa)

Der wahre Chef ist in Polen offenbar nicht Donald Tusk, sondern der Zentralbankchef: Er erzwang den Rauswurf von Finanzminister Jacek Rostowski (dritter von links). (Foto: dpa)

In Europa wird die Unabhängigkeit der Zentralbanken gerne als heilige Kuh verkauft. Damit soll den Bürgern das Gefühl gegeben werden, die Zentralbanken seien eine unangreifbare, über jeden politischen Kuhhandel erhabene Institution.

In Griechenland wurden wir dieser Tage eines Besseren belehrt: Der ehemalige Finanzminister und enge Vertraute von Premier Samaras, Yannis Stournaras, wechselt direkt vom Finanzministerium an die Spitze der Zentralbank (mehr dazu hier).

Doch auch weiter im Norden sind die Sitten nicht minder rau.

Das jüngste Beispiel liefert Polen.

Ministerpräsident Donald Tusk hat Rücktrittsforderungen wegen der Absprache von Ministerposten mit der Notenbank zurückgewiesen. Er habe nicht die Absicht, sein Kabinett zu entlassen, sagte Tusk am Montag. Ob Notenbankchef Belka seinen Hut nehmen solle, habe er nicht zu beurteilen, fügte Tusk an.

Einem polnischen Medienbericht zufolge hatte Notenbank-Gouverneur Marek Belka dem Innenminister Bartlomiej Sienkiewicz Konjunkturhilfen angeboten und dafür die Ablösung des Finanzministers verlangt. Der damalige Finanzminister Jacek Rostowski hatte kurz darauf im Zuge einer Kabinettsumbildung seinen Posten aufgegeben. Ministerpräsident Donald Tusk begründete die Änderungen seinerzeit mit der Absicht, der Regierung neue Impulse zu geben.

Das Nachrichtenmagazin „Wprost“ berief sich bei dem Bericht auf einen Mitschnitt einer Unterhaltung in einem Warschauer Restaurant im vergangenen Juli, den es in Auszügen auf seiner Internetseite veröffentlichte.

Der Skandal um verfängliche Aussagen des polnischen Notenbankchefs hat die Währung des Landes am Montag auf Talfahrt geschickt. Dollar und Euro verteuerten sich um jeweils ein knappes Prozent auf 3,06 Zloty beziehungsweise 4,14 Zloty. Ausländische Investoren wüssten nicht, wie sie den Vorgang bewerten sollten und verkauften daher sicherheitshalber erst einmal Zloty, sagte ein Börsianer.

Der polnische Generalstaatsanwalt Andrzej Seremet erklärte, aus dem Mitschnitt des Gesprächs zwischen dem Notenbankchef und dem Minister ergebe sich kein Hinweis auf eine Straftat.

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