Kulturkampf: Los vom Westen!

Neues Leitbild des schwulen WestensGleich vorab, der Autor dieser Zeilen hat sich den sogenannten „Eurovision Song Contest“ nicht angetan. Einerseits kam noch nie etwas künstlerisch Wertvolles bei diesem wesentlich englischsprachigen Spektakel heraus, andererseits war zu erwarten, daß massiv gegen Rußland Stimmung gemacht würde. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, daß der Retortenschwule „Conchita Wurst“ eigens für diese Veranstaltung als Demonstration für ein schwules Europa kreiert wurde. Und so stand der Gewinner auch von vornherein fest.
Mit „Conchita Wurst“ siegte keineswegs die Toleranz, wie in den gelenkten Medien zu hören und zu lesen war, sondern einmal mehr das Abartige, Widerliche und Häßliche, das seit der großen Katastrophe Europa in Form der „Westlichen Wertelosigkeitsgemeinschaft“ gleich einem Mehltau überzogen hat.

Der gelenkte schrille Medienrummel um einen Töne absondernden Perversen, aber auch der tatsächliche Zuspruch, den dieses Etwas vom Durchschnittsblödel erhält, zeigt, wie krank dieses familien- und kinderfeindliche Europa ist, wo es keinen Platz mehr für die Kultur des Edlen, Guten und Schönen gibt. Auf dieses schwule Europa mit seiner penetranten Gutmenschtümelei, das gerade dabei ist, eine „Conchita Wurst“ zur Kultfigur zu stilisieren, kann man nur speien!

„Conchita Wurst“ verkörpert mithin all das, was an dieser „Westlichen Wertelosigkeitsgemeinschaft“ hassenswert ist. Und zugleich wird deutlich, daß unser Volk nur gerettet werden kann, wenn es sich baldigst vom dekadenten „Westen“ entfernt und sich nach Osten hin orientiert, wo Werte wie Heimat, Familie und Kultur noch etwas gelten.

Für alle, die das bewahren und wieder in Acht setzen wollen, was unser einst großes Volk und seine Kultur ausmachten, kann die Losung nur noch sein: Geistige, kulturelle und nationale Selbstbestimmung für Deutschland! Los vom Westen!

Wladimir Putin - Im Kulturkampf gegen den WestenDenn es geht auch anders: Am 15. April 2014 konnte man auf der Internetseite der „Stimme Rußlands“ lesen, daß man sich im Kulturkampf mit dem Westen befinde. „Im Kreml werden die Leitlinien der Kulturpolitik umgeschrieben. Ziel ist die Zementierung einer eigenen Kunst. Zur „dekadenten” Westkultur will sich Rußland abgrenzen, auch wenn der
Kulturaustausch bestehen bleibt.“ […] „Der Konflikt in der Ukraine wird gerade in Moskau als Kulturkampf zwischen Ost und West verstanden. Und so steht auch das Konzept der neuen Kulturpolitik unter dem Leitmotiv „Rußland ist nicht Europa“. In dem Dokument [des russischen Kulturministers Wladimir Medinski] heißt es, Rußland müsse sich in seinem Kulturschaffen abgrenzen von westlichen Vorbildern, um eine eigene Identität zu stiften und Traditionen zu bewahren. Das Leitpapier zitiert Wladimir Putins Forderung nach „geistiger, kultureller und nationaler Selbstbestimmung“. Zukünftige Kulturprojekte sollen daher vom Staat nur noch unterstützt werden, wenn sie der jungen Generation den „russischen Kultur-Code“ einimpfen. Der Begriff Multikulturalismus soll hingegen nicht mehr verwendet werden.“

Der widerliche Kult des Abartigen und Häßlichen in Europa, aber vor allem in Deutschland muß und wird abgelöst werden! Denn machen wir uns nichts vor, die „Kunst“ einer „Conchita Wurst“ beschreibt ziemlich genau das, was eine Endzeitgesellschaft ausmacht. Diese mit „spätrömischer Dekadenz“ beschreiben zu wollen, ist eine dreiste Untertreibung!

Der sittliche Verfall geht dem Untergang immer voran. Der „Eurovision Song Contest“ zeigte dies eindrucksvoll.
Nach jedem Untergang gibt es jedoch einen Neubeginn. Man muß ihn nur wollen und entsprechend gestalten. Dieser Neubeginn ist nur in einer Partnerschaft mit dem Osten und gegen den amerikanisierten Westen möglich. Wir müssen uns nur wieder als selbständig denkende Menschen, als Deutsche begreifen und dürfen die Fremdbestimmung nicht mehr hinnehmen.

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Der Sieg des bärtigen Transvestiten Thomas Neuwirth alias “Conchita Wurst” beim Eurovision Song Contests (ESC) in Kopenhagen geht völlig in Ordnung. Es spiegelt genau unsere tolerante Gesellschaft wieder und das ist gut so. Sein mangeldes Talent als Sänger spielt dabei gar keine Rolle, sondern es geht um das Vorbild für die Jugend wie man heute gendermässig sein muss. Das tolle dabei ist, Österreich hat seit 1966 trotz Anstrengungen den ESC nicht mehr gewonnen, Udo Jürgens war der letzte, aber jetzt haben die Macher in Wien die richtige Formel für den Sieg gefunden. Ich sage ja schon lange, die Österreicher haben den Schmäh drauf.

Das ist nicht Conchita sondern eine Kopie
der Wurst oder die Wurst. Ist ja eh alles Wurst

Nur böse Zungen behaupten, beim ESC handelt es sich nicht mehr um einen Gesangswettbewerb, sondern um eine Verarschung und um eine rein politische Propaganda-Show, um das NWO-Programm durchzusetzen und um folgsame Länder zu belohnen und unfolgsame zu bestrafen. Niemals. Wer auf so eine Idee kommt ist ein durchgedrehter Verschwörungsspinner, ein kompletter gesellschaftlicher Aussenseiter, ja sogar ein gefährlicher Terrorist. Es ist doch lächerlich zu behaupten, die Verwässerung der traditionellen Familienwerte und der geschlechtlichen Unterschiede wäre schlecht für die Gesellschaft. Je mehr wir uns von den traditionellen Werten entfernen je besser.

So Begriffe wie Familie, Mutter und Vater, Mann und Frau, sind doch völlig überholt. Eltern1 und Eltern2 ist richtig und das Geschlecht spielt dabei gar keine Rolle, ist austauschbar. Der Jugend muss dieses nachahmenswerte Musterbeispiel vorgegeben werden, so wie der Thomas, sorry, die Wurst eine ist. Ein Mann der eine Frau darstellt, aber einen Bart trägt. Wie geil ist das denn? Eine komplette Vermischung der geschlechtlichen Attribute, von jedem etwas, bis zur Unkenntlichkeit vereint. Alle wollen und sollen jetzt so sein.

Ich habe beschlossen ab sofort mich zu schminken und Rouge aufzutragen, meine Wimpern zu verlängern, die Nägel zu lackieren, denn nur so kann ich mich in der modernen Gesellschaft wohlfühlen und werde anerkannt. Ich will kein Mann mehr sein, ist viel zu spiessig, sondern ein Zwitterwesen mit beiden geschlechtlichen Eigenschaften. Meine Kinder werden das toll finden wenn sie keinen olen Vater mehr haben und es allen Freunden stolz in den sozialen Netzwerken erzählen. Wer mich auslacht werde ich als intoleranten Idioten hinstellen der nicht mit der Zeit geht.

Wir müssen intolerant gegenüber allen Intoleranten sein.

Hab ich mir selber gerade widersprochen?

Jetzt bin ich ganz genderverwirrt!

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Für mich ist klar, wer die Referenden in der Ukraine als illegal oder ungültig bezeichnet, ist ein Feind des Volkes und der Demokratie. Warum? Weil es kein anderes politisches Instrument gibt das mehr direkte Demokratie ermöglicht und den Willen des obersten Souverän ausdrückt. Da sich in einem Referendum die gesamte Wahlbevölkerung unmittelbar zu einer politischen Frage äussern kann, wird das Ergebnis der Abstimmung mit einem hohen Mass an politischer Legitimität ausgestattet. Das heisst, es gibt nichts legitimeres und höheres als dieser Ausdruck des Volkswillen.

Der Wahlvorgang war völlig transparent

Das Resultat eindeutig wie der Stapel der Ja-Stimmen zeigt

Jede andere “normale” Wahl, also die indirekte repräsentative Demokratie, ist ja nur die Bestimmung eines Vertreters, der aber dann die Wahlversprechen brechen kann wie er will, was wir tagtäglich erleben. Gerade Deutschland ist ein Beispiel der indirektesten indirekten Demokratie, wo weder der Bundeskanzler, der Staatspräsident, noch ein Ministerpräsident der Bundesländer direkt gewählt werden kann. Minister einer Regierung sowieso nicht. Volksabstimmungen sind auf Bundesebene gar nicht erlaubt. So viel dazu ob Deutschland überhaupt eine wirkliche Demokratie ist, oder eher eine Scheindemokratie mit einem Kasperletheater an Marionetten.

Wie wir an Hand der Reaktionen auf die Referenden in der Ukraine erkennen können, sind ausgerechnet die Leute die selber niemand wählen konnte, die welche am lautesten sich gegen das Resultat aussprechen und es als illegitim bezeichnen. Niemand hat sie gewählt, sie haben keine legitimes Mandat, reissen aber am meisten das Maul auf gegen die Referenden. Dazu kommt noch, was in der Ukraine passiert geht sie doch gar nichts an, ihre Kritik is völlig irrelevant.

Laut vorläufigen Resultat haben in Donezk 89 Prozent und in Lugansk 96 Prozent für eine Eigenständigkeit gestimmt. Für was haben die Menschen sich in Mehrheit entschieden? Sie wollen eine generelle Autonomie die daraus besteht, das Recht regionale Regierungen zu wählen, die Steuern sollen lokal gezahlt und eingesetzt werden und nicht nach Kiew fliessen, und Russisch soll als Amtssprache anerkannt werden.

Die Regionen wollen ihre Zukunft selber bestimmen, mehr nicht.

Von einer Sezession von der Ukraine und Anschluss an Russland ist keine Rede, die Frage wurde nicht gestellt. Was ist an diesen Forderungen schlimm oder unberechtigt? Nichts! Deshalb ist es eine Falschmeldung der westlichen Medien, es sind Separatisten am Werk, die pro-russisch sind und Moskau steckt dahinter. Hallo, es geht um Selbstbestimmung und Föderalismus, so wie die Bundesländer in D und A oder Kantone in CH.

Hier die Liste der Antidemokraten die sich bisher negativ dazu geäussert haben:

Walter Steinmaier – Bundesaussenminister der BRD, den aber niemand gewählt hat. Das Amt hat Merkel ihm gegeben. Er bezeichnete aber das Votum über eine Abspaltung von Teilen der Ostukraine als “illegal”: “Wer die Bilder heute Nacht samt der angeblichen Ergebnisse gesehen hat, der weiss, dass das nicht ernst genommen werden kann und nicht ernst genommen werden darf – jedenfalls nicht von uns.

Catherine Ashton – Aussenbeauftragten der EU, die niemand gewählt hat. Sie wurde einfach ins Amt gehievt durch einen völlig undemokratischen Prozess. Sie geht aber her und bezeichnet die Volksabstimmung in der Ukraine als “angebliche Referenden” und sagt, diese werden von der EU nicht anerkannt.

Didier Burkhalter – OSZE-Vorsitzende und Schweizer Bundesrat. Noch einer den das Volk nicht selber wählen konnte. Bundesräte werden in der Schweiz nicht vom Volk gewählt, sondern kommen durch eine Mauschelei hinter den Kulissen ins Amt. Rein rechtlich sind sie sowieso nur Vertreter des Parlaments. Er bezeichnete aber das Votum in der Ukraine als “nicht verfassungskonform“.

Alexander Turtschinow – Sogenannter Übergangspräsident der Ukraine, noch einer den niemand gewählt hat, sondern durch einen Putsch an die Macht kam. Er bezeichnet die Referenden über die Abspaltung des Ostens der Ukraine als “Farce ohne rechtliche Grundlage“. Die einzige “rechtliche Konsequenz” der Referenden sei, dass ihre Organisatoren vor Gericht gestellt würden. Diese Reaktion ist aber die wirkliche Farce.

Woher nehmen diese Leute die Frechheit her, sich über was in der Südostukraine passiert zu äussern? Seit wann müssen die Menschen dort sie um Erlaubnis fragen was sie tun dürfen? “Fuck off” kann ich dazu nur sagen. Ausgerechnet die, die nicht demokratisch legitimiert sind, bezeichnen den Volksentscheid als illegitim. Dabei, was die Bevölkerung der Regionen Donezk und Luhansk entschieden hat ist absolut richtig und völlig legitim.

Wer respektiert den Entscheid der Menschen in der Südostukraine? Die ach so bösen Russen. “Moskau respektiert den Ausdruck des Willens der Bevölkerung der Regionen Donezk und Luhansk“, erklärte der Kreml am Montag. Der Vizepräsident der Staatsduma, Sergej Newerow, verteidigte die vom Westen kritisierte Abstimmung. “Die Einwohner der Gebiete Donezk und Luhansk haben den Wunsch unterstützt, unabhängig von der Kiewer Junta in einer freien und friedlichen Republik zu leben.

Der einzige der keinen Frieden will, Panzer gegen die eigene Bevölkerung einsetzt und Mord und Totschlag verüben, ist das illegal an die Macht geputschte Regime in Kiew. Diese Faschisten, die niemand in der Ukraine gewählt hat, werden aber vom Westen als legitime Regierung bezeichnet und ihre mörderischen Aktionen auch noch unterstützt und gutgeheissen. Eine völlig verkehrte Welt. Ein Putsch-Regime ist legitim, aber Volksentscheide nicht.

Ach ja, die Veranstalter der Referenden hatten westliche Wahlbeobachter eingeladen, aber es ist niemand erschienen, es gab gar kein Interesse von Seite des Westen die Wahl zu begleiten. Deshalb ist die Aussage der Medien falsch, der Volksentscheid lief ohne der Möglichkeit von unabhängigen Beobachter ab und ist deshalb fragwürdig. Mehr als einladen kann man nicht. Die Wahl wurde vom “demokratischen” Westen bewusst boykottiert, so sieht es aus.

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Color footage of the German Wehrmacht on the eastern front. Songs: – Warte, mein Mädel, dort in der Heimat – Flieg Deutsche Fahne, Flieg – Schön ist’s bei de…
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Ein Panzer mit russischer Flagge fährt durch Slawjansk, um die Lage während des Referendums zu kontrollieren. Das sind keine demokratischen Bedingungen für einen Urnengang. (Foto: dpa)

Ein Panzer mit russischer Flagge fährt durch Slawjansk, um die Lage während des Referendums zu kontrollieren. Das sind keine demokratischen Bedingungen für einen Urnengang. (Foto: dpa)

Bei dem umstrittenen Referendum in der Ost-Ukraine haben nach Angaben der Separatisten fast neun Zehntel der Wähler in der Region Donezk für eine Unabhängigkeit gestimmt. Der Anteil liege bei 89 Prozent, sagte der Leiter der selbst ernannten Wahlkommission, Roman Ljagin, in der Nacht zum Montag der Nachrichtenagentur Reuters per Telefon. Donezk ist die größere der zwei Regionen, in denen abgestimmt wurde. Die Regierung in Kiew und der Westen wollen die Volksbefragung nicht anerkennen. Sie befürchten, dass die Ost-Ukraine wie die Krim ein Teil der Russische Förderation werden könnte.

Es ist schwer zu beurteilen, wie demokratisch die Verhältnisse bei dem Referendum wirklich waren.

Die in der Regel sehr ausgewogen und kenntnisreich berichtende Berner Zeitung kommentiert:

„Die prorussischen Rebellen ­reklamieren den Sieg bei ihren Unabhängigkeitsreferenden, aber niemand glaubt ihnen. Die ukrainische Regierung wird das Ergebnis der Abstimmung in der Ostukraine ebenso wenig anerkennen wie der Westen. Und eigentlich müsste auch Russland zugeben, dass der Urnengang nicht den nötigen Standards entspricht: Jeder konnte wählen, wo er wollte und so oft er wollte…Dass gestern in Donezk und Luhansk trotz allem viele Menschen zu den Urnen gegangen sind, hängt vor allem damit zusammen, dass man der neuen Führung in Kiew nicht traut. Laut Umfragen sind fast 70 Prozent der Ostukrainer gegen die durch die Revolution auf dem Maidan an die Macht gekommene Übergangsregierung. Das heisst aber keineswegs, dass sie auch für eine Loslösung vom Zentralstaat sind: Die ­Ukraine hat auch im Osten des Landes eine Mehrheit.“

Die Europäische Union (EU) erklärte, das Referendum sei illegal, das Ergebnis werde von der EU nicht anerkannt. „Jene, die das Referendum organisierten, haben keine demokratische Legitimität“, erklärte die Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton. Allerdings ist auch Lday Ashton von niemandem gewählt – sie wurde von den Regierungschefs hinter verschlossenen Türen bestimmt.

Das Problem für den Westen: Wenn man nun sagt, die Abstimmung sei unter ganz und gar undemokratischen Bedingungen zustande gekommen, riskiert man die Absage der Präsidentschaftswahlen: Putin wird dann sagen, dass auch die Präsidentschaftswahl am 25. Mai unter irregulären Bedingungen stattfindet.

Der Westen bereitete unterdessen eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland vor. Deutschland und Frankreich warnten, sollte die Präsidentenwahl in der Ukraine am 25. Mai nicht stattfinden, würden Wirtschaftssanktionen verhängt.

Nach dem umstrittenen Referendum in der Ostukraine wollen die EU-Außenminister am Montag ihre Sanktionsliste gegen Russland erweitern. Erstmals sollen EU-Diplomaten zufolge auch Unternehmen von der Krim von den Maßnahmen betroffen sein. Zudem will die EU gegen rund 15 weitere Personen Einreiseverbote und Kontensperrungen verhängen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande hatten Russland am Wochenende mit weitreichenden Wirtschaftssanktionen gedroht, falls die Präsidentenwahlen in der Ukraine am 25. Mai nicht stattfinden. Neben einem Austausch über das vom Westen nicht anerkannte Referendum prorussischer Separatisten in der Ostukraine vom Sonntag wollen die EU-Außenminister auch über die Entsendung von Beratern zur Reform der ukrainischen Polizei und Justiz sprechen. Eine Entscheidung darüber steht Diplomaten zufolge aber nicht an.

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Die Männer haben zuvor in der ukrainischen oder der israelischen Armee gedient, oder sie haben Erfahrungen in Kampfkunst. (Foto: JTA)

Die Männer haben zuvor in der ukrainischen oder der israelischen Armee gedient, oder sie haben Erfahrungen in Kampfkunst. (Foto: JTA)

Ukrainische Juden mit Kampferfahrung haben eine schnelle Eingreiftruppe gebildet, um antisemitische Angriffe zu stoppen.

Zu der Truppe gehören derzeit acht Männer. Sie haben zuvor in der ukrainischen oder der israelischen Armee gedient, oder sie haben Erfahrungen in Kampfkunst, zitiert Haaretz den Gründer des Teams, Tzvi Arieli. Arieli selbst war früher bei einer israelischen Spezialeinheit. Er lebt in der Ukraine.

Die Männer sind mit Baseball-Schlägern bewaffnet, die ihnen ein Spender aus den USA mit Wurzeln in Kiew geschickt hat, sagt Arieli. „Wir versuchen, Geld für kugelsichere Westen zu bekommen. Die würden die Sicherheit sehr erhöhen, falls die Situation eskaliert.“

Einer Rabbiner aus Kiew, Yaakov Dov Bleich, habe ihn darum gebeten, die Einsatztruppe aufzustellen, sagt Arieli. Zuvor hatte es in Kiew eine Reihe von antisemitischen Angriffen gegeben.

„In Gesprächen mit den Behörden wurde klar, dass die Behörden kaum Schutz für die jüdische Gemeinde bieten konnten. Also mussten wir unsere Sicherheit in die eigenen Hände nehmen“, so Arieli. Im März organisierte er den medizinischen Transport von verwundeten Ukrainern nach Israel. Seine Truppe handle im Einverständnis mit den ukrainischen Behörden.

Antisemitische Angriffe waren selten in der Ukraine, so Arieli. Doch nun habe es vier schwere Anschläge auf orthodoxe Juden gegeben und zwei Versuche, Synagogen niederzubrennen. „Diese Angriffe waren gut geplant.“

Zwar weiß niemand, wer wirklich hinter den antisemitischen Ausschreitungen steht. Doch das macht für die bedrängten Juden keinen Unterschied. Arieli hält es sogar für denkbar, dass pro-russische Kämpfer für die Angriffe verantwortlich sind. Sie könnten damit einen Vorwand für das russische Eingreifen schaffen. Pro-russische Kräfte wiederum machen die ukrainischen Neonazis für die Angriffe auf Juden verantwortlich.

„In der jetzigen Lage könnten schon morgen 20 Leute mit Brandbomben vor der Synagoge stehen. Wir müssen darauf vorbereitet sein“, sagt Arieli.

Für das Europa des 21. Jahrhunderts ist es eine Schande, dass Juden um ihre Sicherheit fürchten müssen – nur weil sie Juden sind.

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Die Linke könnte schon bald ihren Star verlieren: Gregor Gysi, hier mit Katja Kipping und Bernd Riexinger, droht ein Ermittlungsverfahren wegen Falschaussage. (Foto: dpa)

Die Linke könnte schon bald ihren Star verlieren: Gregor Gysi, hier mit Katja Kipping und Bernd Riexinger, droht ein Ermittlungsverfahren wegen Falschaussage. (Foto: dpa)

Gregor Gysi ist ein begnadeter Redner. Seine Wut-Rede gegen Angela Merkel wegen der NSA-Affäre erreichte über Youtube ein Millionen-Publikum – ein seltenes Phänomen bei einer Bundestagsrede.

Doch bei Parteitag der Linken am Wochenende blieb es auffallend still um den Star. Das hat einen handfesten Grund: Gysi soll über seine Stasi-Aktivitäten eine Falschaussage getätigt haben.

Die Mitteldeutsche Zeitung berichtet:

„Seit eineinhalb Jahren ermitteln die Hamburger Juristen gegen den 66-Jährigen, nachdem der pensionierte Richter Lothar Thoß und die einstige Dissidentin Vera Lengsfeld ihn angezeigt hatten. Gysi hatte im Kontext einer geplanten ARD-Dokumentation erklärt, ,zu keinem Zeitpunkt über Mandanten oder sonst jemanden wissentlich und willentlich an die Staatssicherheit berichtet zu haben‘. Seine Kritiker führen unter anderem ins Feld, er habe direkt nach einem Spiegel-Interview im Jahr 1989 der Stasi über das Gespräch Auskunft gegeben. Lengsfeld wirft Gysi zudem vor, 1988 gemeinsam mit der Stasi ihre Abschiebung in den Westen betrieben zu haben. All dem geht die Staatsanwaltschaft nach.“

Richter Thoß sagte der Mitteldeutschen Zeitung: „Ich denke schon, dass es auf eine Anklage hinausläuft.“ Es gebe insgesamt nicht weniger als ein Dutzend Leute, die sagen, Gysi habe sie verraten. „Da kann man schlecht davon sprechen, dass das eine geringe Schuld ist.“ Der Ex-Richter zeigt sich überzeugt: „Es wird in überschaubarer Zeit noch einmal den Aufreger Gregor Gysi geben.“

Sollte es zu solchen Ermittlungen kommen, sind sogar die hartgesottenen SED-Verklärer von der DDR-Postille Freitag überzeugt, dass Gysi abtreten muss. Die Zeitung berichtet offenkundig aus dem Inneren der Führung der Links-Partei:

„Aus der Führung der Linkspartei verlautet, im Fall einer Anklage gebe es Mechanismen, die sich nicht außer Kraft setzen ließen. Man kann dies so verstehen, dass Gysis Rücktritt dann wohl für unausweichlich gehalten wird.
Tatsache ist, dass er das Feld in den letzten Monaten häufiger seinen designierten Nachfolgern Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch überlässt. In der Fraktion wird aber bestritten, dass dies eine Vorsichtsmaßnahme sei, um im Eventualfall gewappnet zu sein. Allgemein wird damit gerechnet, dass der populärste Politiker der Linken seinen Posten spätestens 2016 räumt.“

Gysi hatte in den vergangenen Jahren Medien stets mit rechtlichen Maßnahmen belegt, die ihn in Zusammenhang mit der Stasi gebracht hatten. Diesmal hat es allerdings den Anschein, als wäre Gysi selbst zermürbt: Er wittert vor allem eine Intrige von Oskar Lafontaine und dessen Lebensgefährtin Sahra Wagenknecht.

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Für ein Endlager gibt es keinen Standort. Die Erfahrungen mit dem Abriss von AKW sind gering. Eine Übernahme der Anlagen durch den Staat bedeutet unvorhersehbare finanzielle Risiken für den Steuerzahler. (Foto: dpa)

Für ein Endlager gibt es keinen Standort. Die Erfahrungen mit dem Abriss von AKW sind gering. Eine Übernahme der Anlagen durch den Staat bedeutet unvorhersehbare finanzielle Risiken für den Steuerzahler. (Foto: dpa)

Die von der Energiewende hart getroffenen deutschen Atomkraftwerksbetreiber prüfen nach Angaben aus Konzernkreisen, ihre Meiler loszuwerden. Erwogen werde, die Kraftwerke in eine Stiftung auszulagern. „Darüber gibt es Gespräche mit der Bundesregierung“, sagte ein Branchenvertreter am Sonntag der Nachrichtenagentur Reuters. Die Stiftung könne den Betrieb der Anlagen und auch den Abriss der Kernkraftwerke organisieren.

„Gespräche über ein solches Modell werden schon seit einiger Zeit geführt“, sagte eine weitere mit der Angelegenheit vertraute Person aus dem Umfeld der Versorger. Auf diesem Wege könnten die Versorger die mit dem AKW-Abriss verbundenen Risiken auf die Steuerzahler abwälzen und dafür einige ihrer Schadenersatzforderungen fallen lassen, fügte der Insider hinzu. Das Bundeswirtschaftsministerium sagte, ihm sei ein solcher Vorschlag nicht bekannt. E.ON, RWE und EnBW lehnten eine Stellungnahme ab.

Die Energieriesen könnten den Angaben zufolge ihre Rückstellungen für den Abriss und die Endlagerung des Atommülls von rund 30 Milliarden Euro in die Stiftung einbringen.

Für die Konzerne wäre ein Auslagerung der Atomkraftwerke auch deswegen interessant, weil diese wegen der gefallenen Strom-Großhandelspreise keine großen Gewinnbringer mehr sind. E.ON hatte jüngst angekündigt, seinen Meiler Grafenrheinfeld sogar früher als vom Bund verlangt vom Netz zu nehmen, da sich die sonst notwendigen Investitionen nicht mehr lohnten.

Zudem ist ein Ende der Atomkraft in Deutschland ohnehin absehbar. Nach dem Ausstiegsbeschluss von 2011 soll der letzte Meiler bis Ende 2022 stillgelegt werden.

Der Spiegel hatte zuvor unter Berufung auf Konzern- und Regierungskreise berichtet, es solle eine öffentlich-rechtliche Stiftung eingerichtet werden, die dem Bund gehöre. Die Konzerne hätten die Bundesregierung bereits vor Wochen über die Grundzüge ihres Plans informiert und strebten nun Verhandlungen darüber an.

Umweltministerin Barbara Hendricks sagte, die Konzerne seien für den sicheren Auslaufbetrieb, die Stilllegung, den Rückbau und die Zwischenlagerung des Atommülls verantwortlich. „Diese haben uneingeschränkt sämtliche Kosten der Stilllegung, des Rückbaus sowie der Endlagerung zu tragen.“ E.ON hat dafür Rückstellungen in Höhe von gut 14 Milliarden Euro gebildet, RWE rund zehn Milliarden.

Doch was Abriss und Endlagerung tatsächlich kosten werden, weiß niemand. Die Endlagerfrage spaltet seit Jahrzehnten die Nation, einen Standort gibt es nicht. Auch die Erfahrungen mit dem Abriss von Atomkraftwerken sind überschaubar. Der Staat würde daher im Fall einer Übernahme der Anlagen wohl hohe finanzielle Risiken eingehen.

Er sieht sich aber auch mit erheblichen Schadenersatzforderungen der Betreiber konfrontiert, deren Ausgang ungewiss ist. E.ON und RWE fordern Schadenersatz in insgesamt zweistelliger Milliardenhöhe wegen des beschleunigten Atomausstiegs. Sie haben zudem wie auch EnBW gegen die Brennelemente-Steuer geklagt, die nach ihrer Einschätzung gegen das Wettbewerbsrecht verstößt. Auch hierbei geht es um Milliardenbeträge. Wann die höchsten Gerichte darüber entscheiden, ist noch nicht absehbar.

Die Klagen könnten nach Angaben aus Branchenkreise Teil der Gespräche sein. Auch der Spiegel berichtete, dass die Konzerne bei einer Einigung möglicherweise bereit sind, die eine oder andere Klage zurückzuziehen oder auf Schadenersatz zu verzichten.

Die Rückstellungen der Atomkraftwerksbetreiber sind immer wieder ein Thema gewesen. Umweltschützer haben gefordert, sie von den Betreiber einzukassieren, damit sie im Fall eine Pleite der Unternehmen nicht verloren sind. Die Gelder liegen in der Regel aber nicht frei auf den Konten, sondern sind in verschiedene Anlagen investiert.

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Der Augsburger Bischof Konrad Zdarsa (l) und der Erzbischof von München und Freising, Reinhard Kardinal Marx, waren einst die Eigentümer von Weltbild. Nun könnten Finanzinvestoren den katholischen Verlag übernehmen - ein Kulturschock. (Foto: dpa)

Der Augsburger Bischof Konrad Zdarsa (l) und der Erzbischof von München und Freising, Reinhard Kardinal Marx, waren einst die Eigentümer von Weltbild. Nun könnten Finanzinvestoren den katholischen Verlag übernehmen – ein Kulturschock. (Foto: dpa)

Der insolvente Weltbild-Verlag aus Augsburg wird nach Informationen der Süddeutschen Zeitung von dem Münchner Finanzinvestor Paragon Partners übernommen. Sowohl Online- als auch Katalog- und Filialhandel gingen in die Hände Paragons über, berichtet die Zeitung am Sonntag. Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz werde den 2200 Mitarbeitern der Weltbild-Verlagsgruppe dies auf einer Betriebsversammlung am Montag verkünden.

Paragon verwalte nach eigenen Angaben etwa 650 Millionen Euro Eigenkapital, unter anderem von Lebensversicherungen, Pensionskassen und Universitätsstiftungen sowie eigenes Kapital, berichtet das Blatt. Der Investor werde offenbar alle Sparten der kirchlichen Verlagsgruppe übernehmen, also nicht nur die besonders attraktiven Anteile am E-Book-Lesegerät Tolino, das Weltbild mit Hugendubel, Thalia, Bertelsmann und der Telekom erfolgreich betreibe.

Beobachter gehen davon aus, dass Paragon den Konzern filetieren wird: Die einzelnen Teile könnten an die meistbietenden aus den jeweiligen Branchen verkauft werden.

Die katholische Kirche hatte ihren Verlags- und Buchhandelskonzern Weltbild im Januar in die Pleite geschickt. Angesichts unerwartet hoher Verluste drehte sie dem Unternehmen den Geldhahn zu. Nach der Insolvenz der Zentrale folgte im Februar die Buchhandelstochter unter den Schutz des Insolvenzrechts, um Zeit für eine Sanierung zu gewinnen.

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Auch die Begeisterung von Angela Merkel im EU-Wahlkampf hilft Francois Hollande wenig: Die Franzosen können mit der EU in ihrer konkreten Form nichts anfangen. (Foto: dpa)

Auch die Begeisterung von Angela Merkel im EU-Wahlkampf hilft Francois Hollande wenig: Die Franzosen können mit der EU in ihrer konkreten Form nichts anfangen. (Foto: dpa)

Nur noch 51 Prozent der Franzosen halten die Mitgliedschaft ihres Landes in der EU für eine „gute Sache“, so eine aktuelle Umfrage des Instituts CSA. Vor zehn Jahren waren es zwei Drittel der Franzosen (67 Prozent).

Heute sagen 38 Prozent, dass die Mitgliedschaft in der EU eine „schlechte Sache“ ist. Vor zehn Jahren sagten das nur 25 Prozent der Franzosen.

Nur noch 51 Prozent der Franzosen halten die Mitgliedschaft in der EU für eine „gute Sache“. (Grafik: CSA)

Nur noch 51 Prozent der Franzosen halten die Mitgliedschaft in der EU für eine „gute Sache“. (Grafik: CSA)

Auf die Frage, wie sie im Hinblick auf die Errichtung der EU fühlen, sagten 10 Prozent der Franzosen „feindselig“, 48 Prozent „beunruhigt“ und 13 Prozent „gleichgültig“.

Nur 20 Prozent der Franzosen nannten positive Gefühle hinsichtlich der EU. 18 Prozent sagten „zuversichtlich“ und nur 2 Prozent waren noch „enthusiastisch“.

Zudem sagen 78 Prozent der Franzosen, die EU-Institutionen seien zu weit weg von den täglichen Anliegen der Bürger. 72 Prozent sagen, Brüssel beschäftige sich zu viel mit „sinnlosen Regulierungen“.

Mehr als die Hälfte (52 Prozent) sagt, die EU-Institutionen seien „nicht demokratisch genug“.

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