Herr Gauck, zur “Befreiung” mal nach Aussig, Pohrlitz oder Miröschau?

Dort sind Tausende deutsche Alte, Frauen, Kinder oder Kriegsgefangene erschlagen, ersoffen, verreckt oder erschossen worden. Einfach so, weil sie Deutsche waren. Und weil die Tschechen die “freiwillige Umsiedlung” beschleunigen wollten. Dafür sind Sie lieber nach Theresienstadt gegangen, mit zerfurchter Demutsmiene, dem materialisierten Pastoren- und standardisierten deutschen Außenministergesicht. Wenn ich auf die entsprechende Wikiseite schaue, sind dort viele 70- bis 80-Jährige “zu Tode gekommen”, wie es dort heißt. Oder einfach altersbedingt gestorben?

Millionen, vor allem Ostdeutscher sind ermordet worden!
Aus rassistischen Gründen. Weil sie Deutsche waren und weil sich Tschechen, Polen und Russen an ihnen bereichern wollten. Also Völker-Raubmord genau genommen. Übrigens sind im Krematorium von Theresienstadt Hunderte der Ermordeten von Aussig, also wirklich Ermordete verbrannt worden. Haben Sie das dort wenigstens am Rande erwähnt, ihrer gedacht? Die übrigen Aussiger Leichen flogen in die Elbe, trieben bis Dresden und sonstwohin. Vielleicht bis zu den in der Nordsee von den Amis verklappten Überresten der auf den Rheinwiesen verreckten deutschen Landser, gar zu einem Finden von Bruder und Schwester, Sohn und Mutter im Tode, als Leichen?

In Pohrlitz verreckten täglich 60-70 Menschen!
Alles Brünner, die dem Todesmarsch nach Österreich nicht folgen konnten. Dies ist mindestens das Zehnfache der Todesrate von Theresienstadt! Der Rest Überlebender wurde dann per LKW hinter der Grenze in den Überschwemmungswäldern der Thaya abgekippt und ist dort von den Mücken gefressen worden.
Immerhin hatten Ihre tschechischen Gastgeber im August 1945 allein 308 Internierungslager in Betrieb, zumindest die offiziell Gezählten. Und da sind noch nicht einmal die Kriegsgefangenen- und Flüchtlingslager enthalten!

Gegen die Tschechen waren die Nazis zuvor Waisenknaben, Herr Gauck!
Wie es den Kriegsgefangenen erging, können Sie in Mörischau erfahren. So wie es auch Sidonia Dedina aufzeigt in ihrem Buch “Der Pyrrhussieg des Edvard Benesch”. Also eine Tschechin und nicht etwa einer der ja so ewiggestrigen deutschen Revisionisten. Da haben die Tschechen sogar stolz noch Schnappschüsse gemacht, wie sie den knieenden nackten Landsern den Genickschuß verpassen und von den Leichen des Massengrabs im Miröschauer Schloßpark.

Es hätte mein Vater dabei sein können wie der Ihrige, Herr Gauck!
Auf jeden Fall waren es unsre Landsleute, alles Deutsche, die da gemetzelt wurden und nicht an Altersschwäche starben. Berührt Sie das nicht, wenn Sie unweit der Stätten vorbeifahren? Haben Sie ihrer gedacht, einen Kranz für sie abgelegt? Um eine Bergung ihrer Überreste, Identifizierung und christliche Bestattung gebeten? Sie haben sich doch neulich erst für die jungen Türken in die Bresche geworfen, damit diese twittern und facebooken können? Dagegen waren ihnen die verfolgten türkischen Christen und Kirchen ja offensichtlich keine Fürsprache wert. Können Sie Ihr Haupt nur vor fremden Opfern beugen?

Sind dem evangelischen Pastor Christen und Deutsche egal?
Das wär doch mal eine Befreiung von fremder Denkweise und Doktrin, sich als guter Hirte der eigenen Schafherde zu besinnen. Derer, die Ihnen bislang Ihr ganzes Leben lang alles gut erwirtschaftet und bezahlt haben, sorgenfreies Leben, Karriere und ungeahnten Aufstieg, Ruhm und Glanz ermöglichten.
Vor denen sich mal beugen, Respekt und Dank erweisen? Ein Mindestmaß an Achtung wenigstens im Tode? Sich für ihre Interessen einzusetzen und nicht derer in und aus aller Welt. Eben der gute Hirte zu sein, wie es Luther auf gut Deutsch aufgeschrieben hat. Kennen Sie den noch?

Quelle: Hans Püschel

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Die Medien bringen ständig das Wort “Annektion” wenn sie über die Krim berichten. Eine völlig falsche Bezeichnung die durch permanente Wiederholung nicht richtiger wird. “Eine Annexion ist die erzwungene (auch einseitige) endgültige Eingliederung eines bis dahin unter fremder Gebietshoheit stehenden Territoriums in eine andere geopolitische Einheit.” Was in der Krim geschah war weder erzwungen noch einseitig. Es entsprach vielmehr dem Selbstbestimmungrecht der Völker, in dem durch eine Volksabstimmung 96 Prozent sich für eine Trennung von der Ukraine und Beitritt zur Russischen Föderation entschieden. Die richtige Bezeichnung für was auf der Krim passierte ist “Anschluss” oder “Wiedervereinigung”.

Aber die westlichen Medien und Politiker leugen was wirklich stattfand und was der Volkswille ist, verdrehen die Tatsachen und betreiben anti-russische Propaganda. Gebetsmühlenartig wird die Lüge der “Annektion” wiederholt, nach dem Motto, so lange wiederholen bis sie jeder glaubt. Dabei kann man die Krimbewohner nur dazu gratulieren, dass sie den Mut und den Willen aufbrachten, das richtige zu tun. Richtig deshalb, weil ihnen der Nazi-Terror der sich durch das Massaker von Odessa und der Krieg des faschistischen Regimes in Kiew gegen die Bevölkerung der Südostukraine erspart bleibt. Das absolut skandalöse dabei ist, der Westen schweigt komplett über diese Verbrechen.

In Russland wird besonders Angela Merkel als Vertreterin Deutschlands scharf kritisiert, speziell wegen der Vorgeschichte, weil sie das Leid der Menschen in der Ukraine ignoriert und über den Massenmord der Neo-Nazis völlig schweigt. Auch wenn die Russen wissen, das heutige Deutschland ist nicht das Dritte Reich, ist man trotzdem über die Gefühlosigkeit und über das Vergessen was die Nazis und die deutsche Wehrmacht damals angerichtet haben empört. Deutsche zerstörten 1’710 Städte, 70’000 Dörfer, 3’000 Fabriken, 2’766 Kirchen und Klöster, 4’000 Bibliotheken und 427 Museen. Die Sowjetunion beklagte 27 Millionen Tote, davon mehr als die Hälfte Zivilisten.

Deutschland läd sich erneut eine Schuld auf, weil von den meisten offiziellen Vertretern des Landes keiner den Mund aufmacht über was die Nazis des Rechten Sektors und der Ultranationalisten in der Ukraine anrichten. Wer zu Verbrechen schweigt, ist selbst Verbrecher, unabhängig davon, wer sie begeht.

Das Merkel den Auftritt von Präsident Wladimir Putins bei der Siegesparade in Sewastopol kritisiert, empfinden viele Russen als eine Beleidigung und Missachtung ihrer Kriegsopfer. “Ich finde es schade, wenn ein solcher Tag genutzt wird, um in einem solchen Spannungsfeld eine solche Parade abzuhalten“, hatte Merkel im Vorfeld erklärt. Dabei, beim Kampf um die Krim sind 86’000 Sowjetbürger umgekommen und die Schlacht um Sewastopol zerstörte die Stadt komplett und 10’000 Menschen wurden von der Wehrmacht getötet. Deshalb sagen russische Medien: “Frau Merkel hätte besser geschwiegen. Sie ist die Vertreterin des Landes, das den Weltkrieg entfesselt hat. Das ist eben genau einer der Fälle, in dem weniger wichtig ist, was gesagt wurde, sondern wichtiger, wer es sagt.

Es ist eine bodenlose Frechheit dieser Frau sich über die Siegesparade zu echauffieren und nicht ein einziges kritisches Wort zu den Vorfällen in Odessa zu sagen. Was hat Merkel aber über die NSU-Morde durch Rechtsextremisten in Deutschland gesagt? Die Morde seien auch ein Anschlag auf das ganze Land gewesen: “Sie sind eine Schande für unser Land.” Es ist mehr als eine Schade wenn Deutschland dabei hilft ein faschistisches Regime in Kiew an die Macht zu bringen, es als legitime Regierung der Ukraine anerkennt und dann auch noch über die Morde welche die urkainischen Neo-Nazis begehen schweigt.

Deshalb, über Nazi-Verbrechen in der Ukraine von deutscher Seite zu schweigen, aber gleichzeitig den Mund aufzumachen, weil Putin den 9. Mai als Tag des Sieges über Nazideutschland in Sewastopol feiert, das immer seit der Gründung russisch war und im II. WK mit Blutopfer verteidigt, verloren und zurückerbort wurde, ist der wirklich Skandal und die Ungeheuerlichkeit. Wer von den deutschen Bürgern dazu schweigt, was die Medien und Politiker in Bezug auf die Ukraine daherlügen, der macht sich auch mitschuldig. Niemand kann heute sagen, was die Kriegsgeneration als Ausrede verwendete, “ich habe von nichts gewusst, und hätte ich was gewusst, hätte ich was dagegen getan.

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Linksextremisten bedrohen Vertriebene

On May 9, 2014, in Pauke, by admin

In knapp zwei Wochen organisiert die Landsmannschaft Ostpreußen ihr „Deutschlandtreffen“ auf dem Messegelände in Kassel. Das Zusammentreffen des Vertriebenenverbandes, welches im Dachverband des BDV (Bund der Vertriebenen) untergegliedert ist, findet alle drei Jahre an unterschiedlichen Orten statt. Nun wollen militante Linksextremisten das Treffen verhindern.

Das rot-faschistische Internetportal indymedia schreibt:

Das Zusammentreffen tausender deutschnationaler GeschichtsrevisionistInnen unter dem Deckmantel der Brauchtumspflege und Erinnerungskultur an Flucht und Vertreibung wird im Jahr 2014 in Kassel jedoch nicht unkritisiert bleiben.

Neben allerlei Reden, Vorträgen und kultureller „Brauchtumspflege“ präsentieren im Rahmenprogramm der Deutschlandtreffen zahlreiche Aussteller ihre Großdeutschland-Devotionalien und „ostpreußische Spezialitäten“, die jedes Vertriebenenherz höher schlagen lassen. Man schaut sich gemeinsam Fotos und Videos von ostpreußischen Städten, Wäldern, Seen und Elchen an und verliert sich in einer Mischung aus Heimweh und Selbstmitleid….

Doch gegen das geschichtsrevisionistische Weltbild der Landsmannschaft Ostpreußen und ihre Verbindungen in die organisierte Naziszene formiert sich Protest. Das Kasseler Bündnis gegen Rechts hat für Sonntag den 18. Mai um 9 Uhr eine Kundgebung vor dem Messegelände angemeldet. Zur selben Zeit beginnt in der Rothenbach-Halle das Abschlussprogramm des Deutschlandtreffens.

Rotlackierte Nazis nannte Kurt Schmacher die Kommunisten. Hier sehen wir mal wieder wie recht er hatte! Zeigen wir diesen Menschen, daß wir nicht vor ihnen weichen!

Quelle: VA

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Dem Deutschen Fallschirmjäger

On May 9, 2014, in WW2 In Farbe, by admin

Dem Deutschen Fallschirmjäger

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Retourkutsche aus Moskau: Sergej Lawrow, hier mit US-Außenminister John Kerry, richtet eine Mahnung an Obama. (Foto: dpa)

Retourkutsche aus Moskau: Sergej Lawrow, hier mit US-Außenminister John Kerry, richtet eine Mahnung an Obama. (Foto: dpa)

In der Ukraine-Krise hat der russische Außenminister Sergej Lawrow die USA aufgerufen, die Übergangsregierung in Kiew zu Gesprächen mit den Separatisten im Osten des Landes zu bewegen. Lawrow habe in einem Telefonat mit seinem US-Amtskollegen John Kerry über die gemeinsamen Bemühungen beraten, den Konflikt in der Ukraine auf friedlichem Weg zu lösen, erklärte das Außenministerium in Moskau am Donnerstagabend. Dabei habe Lawrow die USA aufgefordert, ihren Einfluss auf die Regierung in Kiew zu nutzen, damit sich diese für eine “wahre Deeskalation” im Land einsetze und die Voraussetzungen für direkte Gespräche auf Augenhöhe mit Vertretern der südöstlichen Regionen schaffe.

In die Bemühungen für eine friedliche Lösung schaltete sich auch EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy ein. “Ich werde am Montag nach Kiew reisen, um unsere Gespräche über eine Stabilisierung der Lage in der Ukraine vor der Präsidentenwahl am 25. Mai fortzusetzen”, erklärte er. Ziel sei ein Ende der Gewalt in der Ostukraine und der Beginn eines nationalen Dialogs. Am Dienstag reist der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk zudem zu Gesprächen mit EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso nach Brüssel.

Wegen der Spannungen in der Ukraine verstärkte auch die OSZE ihre diplomatischen Bemühungen: Vermittler der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) berieten mit der pro-westlichen Übergangsregierung über einen Friedensplan.

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Das kleine Irland wurde eiskalt erpresst, um den Euro zu retten: Olli Rehn, der belgische Finanzminister Didier Reynders, Euro-Gruppenführer Jean-Claude Juncker und der Chef der EZB, Jean-Claude Trichet, bei einer Krisensitzung zur Rettung der europäischen Banken in Irland am 28 November 2010 in Brüssel. (Foto: dpa)

Das kleine Irland wurde eiskalt erpresst, um den Euro zu retten: Olli Rehn, der belgische Finanzminister Didier Reynders, Euro-Gruppenführer Jean-Claude Juncker und der Chef der EZB, Jean-Claude Trichet, bei einer Krisensitzung zur Rettung der europäischen Banken in Irland am 28 November 2010 in Brüssel. (Foto: dpa)

1. Rückblende

Die Geschichte beginnt auf der kleinen grünen Insel Irland am Rande Europas. Das Land schien solide finanziert. Griechenland kränkelte schon lange und selbst Spanien oder Italien schienen der Krise viel näher als das kleine Irland, das sich vom Armenhaus Europas zum absoluten Boomland entwickelt zu haben schien. Irlands Staatshaushalt war bis 2007 ausgeglichen und in vielen Jahren im Überschuss, bis 2007 immer in weit besserer Verfassung als zum Beispiel der deutsche und natürlich erst recht der griechische. Auch die Brutto-Staatsverschuldung ging bis 2007 immer weiter bis auf 25 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung zurück, während die deutsche damals bei 65 Prozent, die griechische gar bei 96 Prozent lag. Die Pro-Kopf-Wirtschaftsleistung stieg über die kränkelnde deutsche.

Doch der bewunderte Boom wurde zum Unglück für das Land. Verantwortlich für das Strohfeuer war vor allem die EZB unter ihrem Präsidenten Trichet, weil sie mit einer bis 2006 real viel zu niedrigen Zinsrate, die sehr stark auf das kränkelnde Deutschland Rücksicht nahm, einen konjunkturellen Flächenbrand an der Europeripherie auslöste (Abb. 16412). Vor allem in Irland und Spanien kam es zu einem enormen Immobilienboom mit stark explodierenden Hauspreisen. Die allgemeinen Verbraucherpreise stiegen in den 6 Jahren bis 2008 in Irland um mehr als 18 Prozent, in Deutschland dagegen nur um 12 Prozent. Der Zentralbankzins war natürlich trotzdem der gleiche.

EZB-Zinsraten in Prozent (real nach Verbraucherpreisinflation). (Grafik: Jahnke)

EZB-Zinsraten in Prozent (real nach Verbraucherpreisinflation). (Grafik: Jahnke)

Der Boom wurde vor allem von deutschen Banken finanziert (neben den traditionell hier aktiven britischen, Abb. 16190). In Deutschland lief die Konjunktur nicht besonders gut. Die Nachfrage nach Krediten war schleppend und so waren die deutschen Banken besonders erpicht, die sich auftürmenden Mittel deutscher Sparer und erst recht ihre eigenen Gewinne nach Irland und Spanien zu tragen und dort höhere Renditen zu kassieren. Bis 2008 mehr als verdoppelten sie ihren Einsatz in Irland auf 241 Milliarden Euro, um sich dann mit Ausbruch der Krise fluchtartig zurückzuziehen (Abb. 16411).

Bezogen auf jeden privaten Haushalt in Irland hatten die ausländischen Banken insgesamt nicht weniger als astronomische 687.000 US-Dollar verliehen. Deutsche Banken hatten auf die kleine Insel mit gerade einmal 1,6 Millionen Haushalten mehr verwettet als auf das große Spanien, ein geradezu irrsinniger Pokereinsatz. Jedem Bankenvorstand in Deutschland hätte da Böses schwanen müssen. An der scheinbaren Bonanza war nicht zuletzt die in Dublin angesiedelte deutsche Depfra beteiligt, die seit 2007 Teil der HypoRealEstate war. Und was hatte sich die deutsche Bankenaufsicht dabei eigentlich gedacht?

Dann platzte diese Blase sehr plötzlich. Die irische Regierung erklärte zunächst – noch in Unkenntnis der wahren Verschuldung ihrer Banken – für diese einstehen zu wollen, um so die Märkte zu beruhigen. Die deutschen Banken begannen dennoch schlagartig, ihre Mittel abzuziehen. Aber viele ihrer Gelder hingen nun in irischen Pleitebanken, die einstweilen von der EZB und dem Eurosystem über Wasser gehalten wurden. Die irische Regierung begann nach besserer Kenntnis des gigantischen Ausmaßes der Schulden, für die sie mit dem heimischen Steuerzahler geradestehen sollte, an ihrer eigenen Bereitschaft zu zweifeln. Doch Bundesregierung und EZB wussten Rat und Hilfe.

2. Das Hilfsprogramm für Irland

Langsam, sehr langsam hebt sich der Vorhang vor einem der bittersten Geheimnisse der EZB, wenn nicht dem bittersten. Ein immer noch geheim gehaltener Brief des damaligen Präsidenten Trichet an den irischen Finanzminister Lenihan vom 7. November 2010 soll in sehr unhöflicher Form die Drohung enthalten, Irland aus dem Euro zu werfen, falls der irische Staat sich weigern sollte, die Schulden der irischen Pleitebanken weiter auf den irischen Steuerzahler zu übernehmen. Irland sollte einen Hilfskredit der EU zusammen mit dem IWF von 85 Milliarden Euro annehmen, der unter der Bedingung an den irischen Staat und damit den irischen Steuerzahler gewährt würde, dass das Geld in die Schulden dieser Pleitebanken versenkt würde.

Von dort sollte es an die Gläubigerbanken vor allem in Deutschland und Frankreich gehen, die hinter dieser Forderung der EZB standen, und natürlich an die EZB/Eurosystem, wobei sich die EZB inzwischen Sorgen um die vom Eurosystem in die irischen Banken gesteckten Gelder machte. Ohne die Annahme dieses Hilfskredits (bail-out) mit diesen Bedingungen und den harten Auflagen eines Austeritätsprogramms unter der Kontrolle der Troika aus EZB, EU-Kommission und IWF würde die EZB die Unterstützung der irischen Banken einstellen und somit die Reißleine ziehen.

Forderungen deutscher Banken gegen Irland in US-Dollar. (Grafik: Jahnke)

Forderungen deutscher Banken gegen Irland in US-Dollar. (Grafik: Jahnke)

Unter der Drohung des Rauswurfs aus dem Euro gerichtet ausgerechnet an das Land, das eben noch das Musterland europäischer Gesinnung gewesen war, knickte die irische Regierung ein. Gegen den zugesagten Hilfskredit wurden die enormen Schulden der Anglo-Irish Bank und anderer Pleitebanken von 64 Milliarden Euro voll von dem irischen Steuerzahler übernommen. Bei 1,6 Millionen privater Haushalte sind das im Durchschnitt immerhin 40.000 Euro für jeden davon. Diese enorme Belastung kommt noch auf die starke Verschuldung sehr vieler Haushalte, deren Immobilien durch die Krise enorm an Wert verloren haben, sowie die übrigen nicht geringen privaten und öffentlichen Schulden hinzu.

Die Folgen der Misere sind in Irland auch heute noch, dreieinhalb Jahre später, greifbar. Die sozialen Konflikte gewinnen an Schärfe. Die Pensionsfonds wurden geplündert, um Haushaltslöcher zu stopfen, soziale Leistungen gekürzt, Krankenhäuser geschlossen. Jede sechste Hypothek kann nicht mehr pünktlich gezahlt werden. Die Schlange für Sozialwohnungen verspricht Wartezeiten von zehn bis 15 Jahren. Nach acht drastischen Sparhaushalten ist der kommunale Bereich im Haushalt um 35 Prozent bis 40 Prozent geschrumpft. Wie in alten Zeiten wandern wieder junge und meist gut ausgebildete Menschen aus, weil sie zu Hause keine Chancen mehr sehen. Das kleine Irland ist jetzt noch vor dem Kosovo das Land mit der größten Netto-Auswanderung in Europa. Die Staatsverschuldung liegt inzwischen auf dem vierfachen Wert von vor der Krise. Es gibt ein profundes Gefühl der Ungerechtigkeit gegenüber EZB, EU und IWF, doch man fühlt sich denen gegenüber völlig machtlos.

Die Banken in Deutschland und Frankreich erhielten ihr Geld und kassieren weiter hohe Zinsen, soweit die Anleihen irischer Banken noch nicht ausgelaufen sind. Die irische Bevölkerung dagegen ächzt noch für viele Jahrzehnte unter hohen Schulden, wenn nicht noch Teile der Hilfskredite durch die Eurozone erlassen werden sollten, was jedoch vor allem Schäuble verhindert. Wer einen sehr guten Eindruck von der miesen Rolle der EZB zu Lasten der irischen Steuerzahler und Sozialleistungsempfänger gewinnen will, sollte sich die Diskussion mit dem EZB-Vertreter auf YouTube ansehen.

3. Das bitterste Geheimnis der EZB

EZB und die irische Regierung weigern sich trotz vieler Anfragen der irischen Medien, den schicksalsschweren Drohbrief vom 7. November 2010 zu veröffentlichen. Trichets Nachfolger Mario Draghi schrieb am 8. Februar 2012, die EZB müsse in einer Position sein, wichtige und vertrauliche Mitteilungen an europäische und nationale Autoritäten der Eurozone in einer Weise zu übermitteln, die sie für die im öffentlichen Interesse effektivste halte. Nach Ansicht der irischen Regierung würde die Veröffentlichung dieses Briefes ernsthafte negative Effekte auf Irlands Fähigkeit, seine Finanzen zu managen, haben.

Indessen hält der Druck in den irischen Medien auf Aufgabe der Geheimhaltung an. Das Parlament hat einen Untersuchungsausschuss eingesetzt und Trichet vorgeladen. Doch Trichet weigert sich, zu erscheinen. Seine Ablehnung sei durch die Regeln der EZB-Verfassung gedeckt. Alle Entscheidungen der EZB würden kollektiv getroffen und die Verantwortung diese Entscheidungen zu erklären, läge in den Händen der nationalen Gouverneure der EZB. Die Entscheidung sei seinerzeit allein von der irischen Regierung getroffen worden. Alle von der EZB damals versandten Briefe seien das Eigentum der irischen Regierung.

Das damals zuständige Troika-Mitglied des IWF Ashoka Mody hat sich inzwischen von der Betonung der Austerität distanziert und in Stellungnahmen angedeutet, dass der IWF die Gläubiger an der Regulierung der Schulden irischer Banken beteiligen wollte, so dass ein Teil der Schulden hätte abgeschrieben werden können und weit weniger Austerität nötig geworden wäre. Noch deutlicher ist Philippe Legrain, der seinerzeit als von Barroso persönlich angeheuerter Mitarbeiter den Kommissionspräsidenten beraten hat, in einem Interview vom 7. Mai 2014 geworden. Irland sei von der EU erpresst worden:

„Es war unerhört von Deutschland, der EU-Kommission und vor allem der EZB, Irland mit dem Rauswurf aus dem Euro zu bedrohen, wenn sich die Regierung nicht an die blödsinnige Garantie für die Banken gehalten hätte. Irlands Partner missbrauchten den verzweifelten Wunsch Irlands, im Euro zu bleiben. Ich verstehe, warum die irische Regierung tat, was sie tat, aber sie hätte widerstehen müssen. Die EZB hätte eingelenkt.“

In einem Buch aus diesem Jahr erweitert er den Vorwurf noch. Trichet und sein EZB-Kollege Bini Smaghi seien die Wortführer einer Kampagne für eine massive Austerität mit besonderer Anfangsschärfe gewesen. Sie hätten auch Griechenland den Ausschluss aus dem Euro angedroht, falls das Land seinen Verpflichtungen nicht nachkommen würde. Merkel und Sarkozy hätten die Schleusen für eine öffentliche Diskussion über Grexit (Ausschluss Griechenlands) geöffnet. Viele Monate lang hätten deutsche Politiker für den Ausschluss Griechenland plädiert, um ein Signal an andere Krisenländer zu senden, die sich noch der Austeritätspolitik aus Berlin und Brüssel widersetzten.

4. Fazit

Man darf nicht vergessen, dass die EZB vor allem die Bank der Banken ist, sich jedenfalls so versteht. Dabei ist die EZB offensichtlich, wie das Beispiel des kleinen Irlands zeigt, sogar bereit, zugunsten der Banken Millionen unbeteiligte Bürger ins Unglück zu stürzen. Die Beteiligung der Bankgläubiger an der Regulierung der Schulden („bail-in“ statt „bail-out“) kam allgemein erst wieder ins Spiel, als nicht mehr aus diesen unglücklichen Menschen herausgequetscht werden konnte und statt dessen in den reichen Ländern, wie Deutschland, zur Eurorettung die Steuern hätten erhöht werden müssen, was die Bevölkerungen vollends gegen den Euro aufgebracht hätte.

So ist das kleine Irland zu einem Lehrstück in fehlgeleitetem Finanzkapitalismus geworden. Die Banken als Gläubiger Irlands und die sie schützende Bundesregierung und EZB haben entsetzlich viele Menschenschicksale auf ihrem Gewissen.

Joachim Jahnke, geboren 1939, promovierte in Rechts- und Staatswissenschaften mit Anschluss-Studium an französischer Verwaltungshochschule (ENA), Mitarbeit im Kabinett Vizepräsident EU-Kommission, Bundeswirtschaftsministerium zuletzt als Ministerialdirigent und Stellvertretender Leiter der Außenwirtschaftsabteilung. Europäiscbuchhe Bank für Wiederaufbau und Entwicklung in London, zuletzt bis Ende 2002 als Mitglied des Vorstands und Stellvertretender Präsident. Seit 2005 Herausgeber des „Infoportals“ mit kritischen Analysen der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung (globalisierungskritisch). Autor von 10 Büchern zu diesem Thema, davon zuletzt „Euro – Die unmöglich Währung“, „Ich sage nur China ..“ und „Es war einmal eine Soziale Marktwirtschaft“. Seine gesellschaftskritischen Analysen beruhen auf fundierter und langjähriger Insider-Erfahrung.

Sein Buch über das Ende der sozialen Marktwirtschaft (275 Seiten mit 176 grafischen Darstellungen) kann unter der ISBN 9783735715401 überall im Buch- und Versandhandel für 15,50 Euro bestellt werden, bei Amazon hier.

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Die offiziellen Inflations-Statistiken funktionieren mit einem Trick - und sollen den Bürgern das Gefühl geben, dass alles in Ordnung sei. (Foto: dpa)

Die offiziellen Inflations-Statistiken funktionieren mit einem Trick – und sollen den Bürgern das Gefühl geben, dass alles in Ordnung sei. (Foto: dpa)

Mario Draghi hat für Juni das aus staatlicher Sicht heiß ersehnte Einsetzen der Inflation angekündigt (hier).

Abgesehen davon, dass außer den Schuldenstaaten kein Mensch eine Inflation braucht: Natürlich gibt es längst deutliche Preissteigerungen und vor allem einen massiven Kaufkraftverlust. Die Autoren Philipp Bagus und Andreas Marquart haben in einem soeben erschienen Buch gezeigt, wie die Inflationslüge funktioniert. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten dokumentieren im Folgenden einen Ausschnitt aus diesem sehr lesenswerten Buch.

Wie der Staat Sie mithilfe der Inflation ausbeutet

Zu Zwecke der Irreführung der Bürger über die wahren Ausmaße von Preissteigerungen und Kaufkraftverlust hat sich der Staat irgendwann einmal das Statistische Bundesamt gegönnt. Dort arbeiten 2.940 Mitarbeiter für ihn (Stand 2013). Die fertigen Monat für Monat unzählige Statistiken an, die genau genommen kein Mensch braucht. Vom Statistischen Bundesamt jedenfalls wird monatlich die sogenannte Teuerungsrate vermeldet, auch gerne Inflationsrate genannt. Und aus der Teuerungsrate bildet sich dann der Verbraucherpreisindex.

Die Teuerungsrate gehört wohl zu den komplexesten, am schwierigsten nachzuvollziehenden volkswirtschaftlichen Kennzahlen überhaupt. Wahrscheinlich machen es die Statistiker im Auftrag ihres Arbeitgebers (der Staat) deshalb so kompliziert, damit kein Laie auch nur den Hauch einer Chance hat, die Zahlen zu überprüfen. Und wenn vonseiten der Bürger ab und zu Zweifel an den offiziellen Zahlen zur Preissteigerung aufkommen, dann wiegelt man ab, mit dem Hinweis, das sei alles nur Einbildung, und es handle sich um die sogenannte »gefühlte Inflation«. Was sind wir Bürger doch dumm. Wir »fühlen« die Teuerung wohl einfach falsch.

Mit der offiziellen Teuerungsrate des Statistischen Bundesamtes – die Bezeichnung Preisinflation wollen wir auch gelten lassen – wird einzig und allein ein Ziel verfolgt: Die laufend stattfindende Geldentwertung soll verschleiert und ein Vertrauensverlust in das staatliche Geld verhindert werden. Denn ein Papiergeldsystem hängt eben am Vertrauen. Geht das verloren, schießen die Preise in die Höhe, keiner will das Papier mehr haben und das System bricht zusammen. Weimar, anno 1923, lässt grüßen. Daran hat der Staat freilich kein Interesse. Er will ja weiterhin von seiner Kontrolle des Geldwesens profitieren. Die Manipulation der erwarteten Teuerung nach unten gehört daher zu seinen geübtesten Kabinettstückchen. Bei der Berechnung der Preissteigerungsrate bedienen sich die Statistiker einer Art virtuellem Warenkorb. In den wird alles reingepackt, was Sie und Ihre Familie in der Regel so zum Leben brauchen: Wohnen, Nahrungsmittel, Hygieneartikel, Auto und so weiter.

Und jetzt halten Sie mal schnell mit einer Hand die nächsten Zeilen zu, dann können Sie mit sich selbst einen kurzen Test machen: Wie hoch schätzen Sie den prozentualen Anteil, den Sie monatlich von Ihrem Gehalt für Nahrungsmittel und Strom aufwenden müssen? Überschlagen Sie einfach einmal. Im Statistischen Warenkorb jedenfalls sind per Ende 2013 Nahrungsmittel mit 10,3 Prozent und Stromkosten mit 2,6 Prozent gewichtet. Ihr Anteil ist höher? Na, was fällt Ihnen eigentlich ein, warum essen Sie so viel? Und warum lassen Sie immer und überall das Licht so lange brennen? Denken Sie gefälligst an die Umwelt, gehen Sie früher ins Bett oder zünden Sie öfter mal eine Kerze an, das tut’s doch auch und ist sogar noch stimmungsvoller! Jedenfalls stimmungsvoller als das kalte Licht der von der EU verordneten Energiesparlampen. Außerdem können Sie eine Menge Geld sparen und prozentual mehr für andere Dinge wie Kerzenwachs ausgeben. Zynisch, nicht wahr? Aber Sie verhalten sich eben nicht so, wie die Statistiker das annehmen.

Für eine vierköpfige Familie mit einem Monatsnettoeinkommen von angenommen 3.000 Euro jedenfalls bedeuten diese Werte, dass für Nahrungsmittel und Strom zusammen nur knapp 390 Euro aufgewendet werden müssten. Aber gerade diese beiden Haushaltsposten sind in den letzten Jahren erheblich teurer geworden. Wenn Sie dieses Budget jetzt mit Ihrem vergleichen und das anschließend vielleicht gleich mit Ihrer besseren Hälfte besprechen wollen, da möchten wir uns bitte lieber kurz zurückziehen. Zu welchen Resultaten die gleiche Rechnung bei manch alleinstehender Rentnerin führt, die mit einem monatlichen Einkommen von 800 Euro auskommen muss, darüber wollen wir hier gar nicht erst reden. Tatsache ist und bleibt, dass die Gewichtung dieser beiden – große Teile eines durchschnittlichen Familieneinkommens verschlingenden – Positionen eindeutig viel zu niedrig angesetzt ist.

Bei niedrigen Einkommen wirkt sich die falsche Gewichtung natürlich noch wesentlich gravierender aus. Ach ja, das mit den Hedonischen Methoden in der amtlichen Preisstatistik müssen wir Ihnen unbedingt noch erklären. Klingt kompliziert? Keine Angst, ist es nicht. Denn das bedeutet nichts anderes, als dass beispielsweise Ihr neuer PC mit der doppelten Leistung Ihres alten Gerätes von vor vier Jahren zwar gleich viel in der Anschaffung kostet, der Statistiker aber einen niedrigeren Preis ansetzen darf. Er tut also so, als wäre der Preis gefallen. Begründet wird das offiziell so: Daher ist es notwendig, qualitative Verbesserungen der Produkte bei der Preismessung zu quantifizieren und aus der Preisentwicklung herauszurechnen.

Das Problem ist nur, der Preis ist gar nicht gefallen. Und einen PC mit der niedrigen Leistung Ihres vorigen Modells können Sie überhaupt nicht mehr kaufen. Außerdem würde auch die neueste Software darauf nicht mehr funktionieren. Die so herbeigezauberten Preissenkungen – im richtigen Leben gibt es sie überhaupt nicht – helfen, die Preissteigerungen aus anderen Bereichen, beispielsweise bei den Nahrungsmitteln und Energie, zu kompensieren. Im Preis stark ansteigende Komponenten des Warenkorbes zu niedrig gewichten und mit virtuellen, in der Realität nicht existierenden Preissenkungen verrechnen?

Sie müssen zugeben, das sieht nach Methode aus. Wenn Sie an dieser Stelle möchten, legen Sie doch eine kurze Lesepause ein und schauen Sie sich auf der Website des Statistischen Bundesamtes (www.destatis.de) etwas näher um, vor allem in der Rubrik »Preise«. Es wird Ihnen die Sprache verschlagen. Wir bezeichnen es schlicht und einfach als dreist, mit welch irrsinnigen und komplexen Berechnungsmethoden das Thema Preise für den Bürger zu einem Buch mit sieben Siegeln gemacht wird. Die amtliche Preisstatistik jedenfalls spielt eine ganz wesentliche Rolle beim Täuschen der Bürger über die wirklich stattfindende Geldentwertung und somit über die Enteignung, die ihnen laufend widerfährt.

Würde der Staat (die Regierung, das Statistische Bundesamt oder wer auch immer) die offizielle Teuerungsrate nicht optisch niedrig halten, wäre der Zinssatz, den der Staat für seine Kredite zahlen müsste, um den durch die Geldmengenausweitung entstehenden Geldwertverlust auszugleichen, höher als der Zinssatz, den er aktuell zahlen muss, indem er uns die Mär vom stabilen Geld erzählt. Wichtig zu bemerken ist an dieser Stelle auch, dass die Vermögensmärkte, also vor allem Aktien und Immobilienmärkte, in die Preisstatistik nicht mit einfließen.

Und gerade dort sind die Preise in den letzten Jahren am stärksten gestiegen. Bei der offiziellen Teuerungsrate fällt das aber völlig unter den Tisch. Wundert Sie das noch? Die Fachleute sprechen hier auch von »asset-price-inflation«, wenn beispielsweise die Anlageklasse Aktien durch die Geldmengenausweitung nach oben getrieben wird. Preissteigerungen auf Vermögensmärkten sind ebenfalls ein bedeutender Faktor, warum die Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich immer weiter fortschreitet. Kann eine Familie gerade noch so von ihrem Einkommen leben, dann bleibt nun mal kein Geld übrig, um in Aktien zu investieren. Von der Investition in eine eigene oder vermietete Immobilie ganz zu schweigen.

Und wenn es der Normalfamilie doch mal gelingt, ein paar Euro auf die Seite zu legen, dann kann sie es sich gar nicht leisten, Schwankungsrisiken einzugehen, mit denen man bei einer Investition in Sachwerte zwangsläufig rechnen muss. Diejenigen, die schon Vermögen haben, profitieren von den Steigerungen an den Vermögensmärkten. Sie werden immer reicher und können ihr Vermögen als Sicherheit nutzen, um noch weitere Kredite aufzunehmen und noch mehr Aktien oder Immobilien zu kaufen. Wir haben bereits gesehen, dass den Regierungen die Finanzierung der Staatsausgaben durch Geldproduktion, die sogenannte Inflationssteuer, ans Herz gewachsen ist, da die Bürger sie nicht als so schmerzhaft empfinden wie gewöhnliche Steuern. Und vor allem können sie deren Urheber gewöhnlich nicht ausmachen.

Die Staatsdiener sind nur in einem einzigen Bereich innovativ: wie sie am besten an Ihr sauer verdientes Geld herankommen. Zurückhaltung kennen sie nicht, und sie schrecken auch nicht davor zurück – und das ist nur ein Beispiel von vielen –, auf Mineralölsteuern oder Stromsteuer auch noch Mehrwertsteuer zu erheben. Darauf muss man erst mal kommen: eine Steuer auf eine Steuer. Das ist mehr als frech und perfide zugleich und steht mittelalterlichem Raubrittertum in nichts nach. Mehr noch, die alten Raubritter würden sich im Grabe umdrehen, wenn sie mit ansehen müssten, mit welchen Tricks heutzutage die Steuereinnahmen optimiert werden. Damals war man wenigstens so ehrlich und rief: Geld oder Leben. Arbeitnehmer und Unternehmer sind die Produktiven. Sie sind es, die im Wettbewerb mit anderen Arbeitnehmern und anderen Unternehmern stehen und Werte schaffen. Unternehmer sind stets bestrebt, mithilfe ihrer Mitarbeiter die Wünsche ihrer Kunden zu erfüllen.

Laut Statistischem Bundesamt betrugen die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer im Jahr 2012 rund 142 Milliarden Euro. Zehn Jahre zuvor lagen die Einnahmen bei »nur« rund 105 Milliarden Euro. Das ist eine Steigerung von 35 Prozent (!). Hat sich Ihr Einkommen im gleichen Zeitraum um 35 Prozent erhöht? Die Steuern steigen aber nicht nur automatisch, sie steigen auch überproportional. Über die Progression bei der Einkommensteuer klaut sich der Staat heimlich, still und leise einen immer größeren Anteil am Kuchen, den andere gebacken haben, dank Teuerung. Sicher kennen Sie den Begriff der »kalten Progression«. Die heißt so, weil Sie von ihr kalt erwischt werden. Denn es handelt sich dabei um nichts anderes als eine Steuermehrbelastung. Weil Sie für jeden zusätzlich verdienten Euro den sogenannten Grenzsteuersatz bezahlen müssen, steigt bei jeder Lohnsteigerung auch Ihre Steuerlast an. Doch eigentlich bekommen Sie Ihre jährliche Lohnsteigerung, weil wieder einmal alles teurer geworden ist, oder nicht? Höheren Preisen folgen höhere Löhne. Höheren Löhnen folgen daher überproportional höhere Steuereinnahmen. Warum heben unsere Politiker denn die Lohnsteuertabellen nicht automatisch analog der amtlichen Preissteigerungsrate an? Weil sie den Hals nicht voll genug bekommen können.

Einem Bericht des Steuerberaters Dr. Hans-Georg Jatzek in Der Hauptstadtbrief (Ausgabe 119) zufolge musste ein Lediger im Jahr 1960 60.000 Euro brutto verdienen, um den Spitzensteuersatz zahlen zu müssen, heute erwischt es ihn bereits bei 55.000 Euro Jahresbrutto. Überlegen Sie, welch Superjahresgehalt 60.000 Euro, also beinahe 120.000 D-Mark (!), vor über 50 Jahren waren. Anhand des Durchschnittsverdienstes wird die Ausbeutung der Bürger noch viel deutlicher: Musste 1960 ein Erwerbstätiger nämlich fast das 20-Fache des Durchschnitts verdienen, um mit dem Spitzensatz besteuert zu werden, ist heute bereits Spitzenverdiener, wer knapp das Doppelte des Durchschnitts verdient. Das ist unglaublich. Fragen Sie doch mal den Bundestagsabgeordneten in Ihrem Wahlkreis, warum das so ist. Die Antworten würden uns interessieren, Sie dürfen uns diese gerne zusenden. In den letzten 30 Jahren stiegen dank solch räuberischer Machenschaften die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden von 190 Milliarden auf glatt 600 Milliarden Euro im Jahr 2012.

Das neue Buch von Andreas Marquart und Philipp Bagus aus dem FinanzBuch Verlag München.

Das neue Buch von Andreas Marquart und Philipp Bagus aus dem FinanzBuch Verlag München.

Dieser Text ist ein Auszug aus dem neuen und sehr lesenswerten neuen Buch von Andreas Marquart und Philipp Bagus, „Warum andere auf Ihre Kosten immer reicher werden“. Das Buch beschäftigt sich mit der Frage, wie der Staat über den Hebel des Gelddruckens die Wirtschaft manipuliert und die Gesellschaft ihrer Freiheit beraubt. Philipp Bagus ist Professor an der Universidad Rey Juan Carlos in Madrid. Dort lehrt er die Einführung in die Ökonomie, Mikro-, Makroökonomie und Methodologie der Österreichischen Schule. Andreas Marquart ist Vorstand des Ludwig von Mises Instituts Deutschland.

Das Buch ist im Münchner FinanzBuch Verlag erschienen und kann hier bestellt werden.

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Beppe Grillo liegt bei Umfragen zur EU-Wahl in Italien auf Platz zwei. (Foto: dpa)

Beppe Grillo liegt bei Umfragen zur EU-Wahl in Italien auf Platz zwei. (Foto: dpa)

Die „Demokratische Partei“ des italienischen Premiers Matteo Renzi liegt in Umfragen zur EU-Wahl mit 34 Prozent vorne. Die Fünf-Sterne-Bewegung von Beppe Grillo folgt auf Platz zwei kommt auf 25 Prozent, Silvio Berlusconis Forza Italia auf 20 Prozent.

Die Lega Nord liegt abgeschlagen bei 4,5 Prozent. Dennoch sollte die Partei die in Italien festgesetzte Vier-Prozent-Hürde überwinden und ins EU-Parlament einziehen, so eine Umfrage von La Stampa.

Der zweite Platz für Beppe Grillos Protestbewegung Movimento 5 Stelle kann deshalb als Erfolg gesehen werden, da die Partei Anfang März massive Auflösungserscheinungen aufzeigte. Grillo hatte fünf Senatoren ausgeschlossen. Weitere Senatoren überlegten daraufhin einen freiwilligen Ausstieg (mehr hier). Zeitgleich wurde Grillo zu vier Monaten Haft verurteilt, weil er während eines Protests in eine Baustelle einbrach. Er ging in Berufung (hier).

Beppe Grillo, hat eine Allianz mit anderen Parteien, darunter dem französischen Front National, nach der EU-Wahl ausgeschlossen. Er respektiere die FN-Chefin Le Pen, so Grillo. Doch seien die politischen Unterschiede für eine Zusammenarbeit zu groß (hier).

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Syriza-Chef Alexis Tsipras kann zufrieden sein. Erstmals liegt seine Partei in Umfragen ganz vor. (Foto: dpa)

Syriza-Chef Alexis Tsipras kann zufrieden sein. Erstmals liegt seine Partei in Umfragen ganz vor. (Foto: dpa)

Eine aktuelle Umfrage zur EU-Wahl in Griechenland sieht die linke Syriza erstmals als stärkste Partei.

Die Syriza liegt derzeit bei 22,5 Prozent, zitiert Kathimerini eine Umfrage der Wochenzeitung To Pontiki. Dahinter liegen die Konservativen von Premier Antonis Samaras mit 20,5 Prozent. Die rechte Partei Goldene Morgenröte liegt mit 9 Prozent auf Platz 3. Die Initiative To Potami (der Fluss) des Fernseh-Journalisten Stavros Theodorakis kommt auf 7 Prozent.

Die sozialdemokratische Pasok ist Teil des Drei-Parteien-Bündnisses Elia (Olivenbaum). Dieses liegt laut Umfrage derzeit ebenfalls bei nur 7 Prozent. Dahinter kommen die Kommunisten mit 6,5 Prozent, die Grünen mit 4 Prozent und die Demokratische Linke 3 Prozent.

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Gemeinsame Sache der USA und der EU. Die Türkei fühlt sich ausgesperrt. (Foto: dpa)

Gemeinsame Sache der USA und der EU. Die Türkei fühlt sich ausgesperrt. (Foto: dpa)

Der türkische Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci hat in dieser Woche einmal mehr die Entwicklung der türkischen Ökonomie gelobt. Was die Türkei vor zehn Jahren ausführte, exportierten Denizli oder Gaziantep heute alleine. Dies liege an den Ressourcen und am Kapital des Landes, so Zeybekci. Hinter der bemerkenswerten Produktion liege noch weitaus mehr Potential. Ein Ausschluss aus dem  Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) wäre fatal.

Die Türkei müsse von einer passiven in eine aktive Rolle schlüpfen. Dies sei aber nur mit ihren Partnern möglich, sagt der Minister. „Ohne eine Einigung im TTIP könnte es unmöglich werden, die Zollunion fortzuführen“, so Zeybekci weiter.

Aufgrund der geographischen Lage der Türkei, könne sie für die USA und die EU wichtige Möglichkeiten schaffen. Die Türkei ist seit 1996 Mitglied der Europäischen Zollunion. Zwar habe das Land erheblich von dieser profitiert. Doch seien weitere Maßnahmen notwendig, um in der Weltwirtschaft mithalten zu können. Die Handelsabkommen, die die USA mit Dritte-Welt-Ländern abschließe, blieben der Türkei verwehrt. Die Türkei könne nicht mit allen Staaten einzeln Verträge abschließen. Dadurch entstünden der Türkei erhebliche Nachteile.

Das Ministerium arbeite gerade an einem Projekt, das die Folgen des TTIP für die Türkei bewerte. „Wir müssen dabei sein“, zitiert ihn haber7. In Richtung der USA fand Zeybekci warnende Worte. Er werde so lange die Wichtigkeit des Abkommens für die Türkei mit in- und ausländischen Partnern hervorheben, bis eine Einigung erzielt würde. Dies könne sowohl im TTIP selbst als auch in parallel dazu laufenden Verträgen liegen. „Aus den Verhandlungen zwischen der USA und EU ausgeschlossen zu werden beunruhigt uns“, gestand Zeybekci.

Die Furcht der Türkei aus den Handelsbeziehungen ausgeschlossen zu werden, ist nicht unbegründet. Mit der EU sollen neuen Verhandlungen über die Zollunion geführt werden.

Der Assistent der Türkischen Handelskammer und Börsenvereinigung (TOBB), Ender Yorgancılar, äußerte sich vor dem Treffen der Wirtschaft zwischen den USA und der Türkei kommende Woche. Im Hinblick auf die Neuordnung der Weltwirtschaft sagte er: „Zwischen der USA und EU erfolgt ein wichtiger Schritt, der einen neuen Prozess einleitet, die Verhandlungen über gemeinsamen Handel und Investitionen gehen weiter. Amerikas Handelsexpansion in den Pazifik ist uns bekannt. Wir glauben fest daran, dass die Türkei eine Rolle darin übernehmen muss. Das Freihandelsabkommen zwischen den USA und EU besorgt uns im Hinblick auf den Arbeitsmarkt.“

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