Schon oft habe ich gesagt, Sanktionen wirken sich immer negativ gegenüber den aus der sie verhängt. Ich warnte, wenn das Merkel-Regime Russland wegen der Ukraine boykottiert, weil Washington was befiehlt, dann wird es den Wirtschaftsinteressen Deutschlands schaden. Prompt ist es so passiert. Die neuesten Zahlen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) über den Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe für den Monat März zeigt einen Rückgang um 2,8 Prozent, der grösste seit eineinhalb Jahren. Dieses Minus ist sehr überraschend, denn laut Vorhersage wurde mit einem Anstieg von 0,3 Prozent gerechnet. Die Sanktionen zeigen ihre schädliche Wirkung … nicht in Russland … sondern in Deutschland. Dabei hat Merkel den Amtseid abgelegt, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Den hat sie wohl gebrochen.

Die Russland-Hasser hier und in den USA wollen Moskau bestrafen und Deutschland soll ganz vorne dabei sein. Nur, wie kann man so verblödet sein den Ast abzusägen auf dem man sitzt? Wegen was? Hat Russland Deutschland etwas getan, damit es eine Strafe verdient? Nein, es ist nur weil die aggressive Expansionspolitik der USA, EU und NATO einen Dämpfer bekommen hat und Russland Widerstand leistet. Die Imperialisten hatten nicht damit gerechnet, wenn sie ihren faschistischen Putsch in Kiew durchziehen, wird die Bevölkerung der Krim sich von der Ukraine trennen und mit einem Referendum für Russland sich entscheiden. Statt mit dem Staatsstreich einen strategischen Gewinn zu erzielen, Russland den Marinestützpunkt von Sewastopol wegzunehmen, ist Russland die ganze Krim in den Schoss gefallen.

Die West-Politiker und Medien behaupten nach dem Versagen ihres ausgeheckten Plans, Moskau hätte die Krim “geraubt” und ist für die Krise in der Ukraine verantwortlich, deshalb müssen Sanktionen verhängt werden. Eine Lüge und völlige Verdrehung der Tatsachen. Es herrscht eine Krise weil ein Grossteil der Bevölkerung nicht von dem illegalen Fascho-Regime in Kiew regiert werden will. Für sie ist es von schlimm zu noch schlimmer mit dem vom Westen inszenierten Regimewechsel geworden. Der Aufmarsch von Panzern und Soldaten gegen die Bevölkerung der Südostukraine und dem Massaker von Odessa zeigt sie haben Recht. Den Widerstand in der Bevölkerung als “pro-russisch” zu bezeichnen ist falsch. Es handelt sich um Antifaschisten die sich gegen die Faschisten wehren.

Zurück zum Schaden der mit den Sanktionen bereits angerichtet wurde. Laut Destatis haben die Hersteller von Vorleistungs- und Investitionsgütern in Deutschland Auftragsrückgänge von 1,2 % beziehungsweise 3,6 % verzeichnet. Bei den Herstellern von Konsumgütern lag der Rückgang des Auftragsvolumens bei 5,3 %. Bezogen auf die Absatzrichtung des Auslandsgeschäfts lag der Auftragseingang aus der Eurozone um 9,4 %, der Auftragseingang aus dem restlichen Ausland um 1,7 % niedriger als im Vormonat.

Es gibt noch eine andere Statistik die einen gravierenden Rückgang anzeigt. Laut Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) ist die Anzahl der neuzugelassenen Pkw in Deutschland erstmals seit November gesunken. Insgesamt wurden im April 274’097 Autos angemeldet – 3,6 Prozent weniger als vor einem Jahr. Eine herbe Schlappe für den deutschen Automarkt. Nach mehreren Monaten mit steigenden Neuzulassungen ist die Pkw-Nachfrage im April geschrumpft. Was Merkel und Co. uns erzählen, es geht mit der Wirtschaft aufwärts, stimmt hinten und vorne nicht.

Ich sag ja, wie kann man unter diesen Umständen gegen einen der besten Kunden für die deutsche Wirtschaft Sanktionen verhängen? Wie kann man sich selbst kastrieren und sich weigern Produkte und Dienste zu liefern, den Russen sagen, ihr kriegt nichts mehr von uns. Das ist doch völlig bescheuert und schadet nur Deutschland selber. So verliert man den Titel “Exportweltmeister”.

Moskau hat gesagt, na wenn das so ist und ihr uns als Kunden nicht mehr wollt, dann werden wir Alternativen finden. Ausserdem wird es die russische Wirtschaft stärken, weil man gezwungen ist mehr im Inland zu produzieren. Die Abhängigkeit vom Ausland wird reduziert.

Diese Wandel von einer abhängigen Import-Gesellschaft zu einer die Selbstversorger wird, sieht man mit dem Iran. Unter der Diktatur des Schah musste der Iran 90 % seines Bedarfs an Güter importieren und nur 10 % kamen aus heimischer Produktion. Alles wurde eingeführt, einschliesslich Lebensmittel und mit den Öleinnahmen bezahlt. Nach der Revolution und Verhängung der scharfen Sanktionen durch den Westen, wandelte sich die ganze Wirtschaft des Iran hin zur Selbstversorgung. Nach 33 Jahren Boykott produziert der Iran mittlerweile 90 % von allem was es braucht selber und nur 10 % müssen noch importiert werden. Die Sanktionen haben den Iran gestärkt und nicht geschwächt.

Wie ich sagte, Sanktionen sind ein Schuss ins eigene Knie. Was macht aber die EU? Sie will noch schärfere verhängen. Der nicht gewählte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hat am Mittwoch von möglichen neuen Sanktionen gegen Russland gesprochen.

Wir beobachten leider eine ernsthafte Eskalation des Konfliktes im ukrainischen Osten, nachdem am 17. April in Genf eine Vereinbarung unterzeichnet worden ist“, sagte Van Rompuy am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Brüssel. “Die ukrainische Regierung hat einige Schritte zur Umsetzung der Genfer Vereinbarung unternommen, während Russland nach unserer Einschätzung dies nicht getan hat.

Weitere Schritte Russlands zur Destabilisierung der Lage in der Ukraine werden weitere Folgen für unsere Beziehungen haben“, betonte der Politiker. “Derzeit läuft die Vorbereitungsarbeit, und wir sind bereit, unverzüglich eine Entscheidung über neue Massnahmen zu treffen, sollte es notwendig sein.

Ja die Russen sind an allem schuld, auch am schlechten Wetter.

Bei solchen dahergelogenen und unverantwortlichen Aussagen muss man sich an den Kopf greifen. Wenn jemand die Lage eskaliert und destabilisiert, dann ist es das Fascho-Regime in Kiew, in dem es Panzer, Kampfhelikopter und Spezialeinheiten in die Südostukraine geschickt hat, um die eigene Bevölkerung zu bekriegen. Die Genfer Vereinbarung verlangt eine Abrüstung. Kiew rüstet aber auf, lässt Panzer rollen und schiesst auf Zivilisten die gegen das Regime sind.

Der faschistische Mob kann ungehindert die Regimegegner in Odessa jagen, zusammenschlagen, verbrennen, erschiessen und ermorden, und Kiew tut nichts dagegen. Wie ich sagte, es handelt sich nicht um “Pro-Russen” und “Separatisten” die von ukrainischen “Nationalisten” bekämpft werden, weil sie Landesverräter wären, sondern um ukrainische “Antifaschisten” die von den “Faschisten” des Rechten Sektors und anderen militanten Verbrecherbanden bekämpft werden.

Wie kann der Westen die Nazis unterstützen, sie an die Macht bringen, im Land wüten lassen und dann Russland die Schuld in die Schuhe schieben und mit Sanktionen bestrafen? Wann gehen die Deutschen endlich in Massen zu den Montagsdemos und verlangen von Merkel ein sofortiges Ende jeglicher Sanktionen und ein Ende der Unterstützung eines Nazi-Regimes, das gegen die eigenen Bevölkerung Krieg führt? Erst wenn sie ihren Arbeitsplatz wegen der schädlichen Sanktionen verloren haben?

Oder erst wenn es heisst, Gewehr fassen und ab an die Ostfront?

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HAMM – In Herringen soll Hamms größte Moschee entstehen. Die Pläne für die sogenannte „Ulu-Moschee“ stellte der Christlich-Islamischen Gesprächskreis Pelkum-Herringen-Wiescherhöfen am Montag erstmals vor.

Image635350805933053818Das islamische Zentrum hat auf 1000 Quadratmetern Grundfläche fünf Kuppeln und zwei Minarette. Es war ein ungewöhnlicher Ort für die Vorstellung der Pläne eines Moschee-Vereins: Auf Einladung des Christlich-Islamischen Gesprächskreises Pelkum-Herringen-Wiescherhöfen informierten Vorsitzender Hamza Ortakci und Architekt Mustafa Burc im Michaelsheim der Katholischen Kirchengemeinde Hl. Kreuz über den Neubau der Ulu-Moschee.

Hinter dem Altbau an der Dortmunder Straße 233 in Herringen soll die größte Moschee Hamms entstehen. „Sie soll noch etwas größer werden als die Yunus-Emre-Moschee in Heessen“, berichtete Ortakci, der gerne noch dieses Jahr loslegen möchte. Ob dies jedoch klappt, ließ Stadtplaner Andreas Mentz offen. Wahrscheinlicher sei ein Baustart in 2012. Denn zunächst einmal müsse das Projekt seinen planungsrechtlichen Gang nehmen. Vermutlich noch vor den Sommerferien werde es eine Bürgerversammlung geben, so der Stadtplaner.

Dort will sich der Moschee-Verein dann auch konkret zu den Kosten für den Neubau äußern, der vor allem aus Spenden finanziert werden soll. Burc geht von einer Bauzeit von bis zu zweieinhalb Jahren aus.

Nun sind die Bürger gefordert, dieses mohammedanische Herschaftszeichen zu verhindern!

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Die Sehnsucht nach einem starken politischen Führer außerhalb demokratischer Strukturen nimmt in Österreich immer stärker zu. Das geht aus einer repräsentativen Befragung des Zukunftsfonds der Republik hervor.

Fast jeder Dritte (29 Prozent) stimmte der Aussage: “Man sollte einen starken Führer haben, der sich nicht um Wahlen und Parlament kümmern muss” zu. Die Antwortmöglichkeiten waren sehr, ziemlich, wenig oder gar nicht. Für Letzteres entschieden sich 42 Prozent der Befragten.

Ebenfalls rund ein Drittel ist der Meinung, dass der Nationalsozialismus Gutes und Schlechtes oder nur Gutes gebracht hat. Etwa die Hälfte rechnete der Herrschaft, die nach dem Wieder-Anschluss an Deutschland 1938 auch Österreich lenkte, nur oder größtenteils Schlechtes zu. 2005 waren in einer vergleichbaren Studie noch weniger Österreicher dieser Meinung gewesen.

“Signifikanter Trend”

Im Vergleich zu einer ähnlichen Untersuchung 2007 gebe es aber einen “signifikanten Trend” für einen Führer, so Rathkolb. Der Zuwachs lasse sich jedoch aufgrund unterschiedlicher Erhebungsmethoden nicht in genauen Prozentwerten ausdrücken.

In Deutschland sprach sich bei jüngeren Umfragen der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung jeder Zehnte für einen Führer aus.

Quelle: t-online-Nachrichten

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Keine Originalkommentare nur Musik im Hintergrund. Es sind aber trotzdem tolle Aufnahmen Kommentare und Bewertungen sind erwünscht.
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Please, click “Show more” for Lyrics ↓ *****5***** Wolfssschanze!!! ○▭▭▭▭▭▭▭▭▭ஜ۩卐۩ஜ▭▭▭▭▭▭▭▭▭○ Durch deutsches Land marschieren wir Für Adolf Hitler kämpfen w…
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Jack Ma, Chairman von Alibaba, beim IPO im Jahr 2007 in Hongkong. Der Börsengang damals war ein Erfolg, nun will Alibaba in den USA reüssieren. (Foto: dpa)

Jack Ma, Chairman von Alibaba, beim IPO im Jahr 2007 in Hongkong. Der Börsengang damals war ein Erfolg, nun will Alibaba in den USA reüssieren. (Foto: dpa)

Chinas führender Online-Händler Alibaba nimmt nach monatelangen Planspielen seinen mit Spannung erwarteten Börsengang in den USA in Angriff. Der Konzern reichte am Dienstag nach eigenen Angaben bei der Börsenaufsicht SEC einen Antrag auf eine Neuemission in New York ein. Dies ist der erste Schritt in Richtung Gang aufs Parkett. Als Emissionsvolumen nannte Alibaba zunächst eine Summe von einer Milliarde Dollar. Dieser Wert sei jedoch nur eine Schätzung, um die Antragsgebühren zu berechnen. Es könnte der größte Börsengang seit Facebook im Mai 2012 mit damals 16 Milliarden Dollar werden. Zu den Konsortialführern Alibabas zählen Deutsche Bank, Credit Suisse, Goldman Sachs, JP Morgan, Morgan Stanley und Citigroup. Einen Termin für den Börsengang gibt es noch nicht.

Ein Börsengang ist meist ein gutes Geschäft für Banken, Gründer und Berater. Bei Internetfirmen besteht immer noch die Gefahr, dass sie vor allem aus heißer Luft bestehen.

So verlor der gehypte Dienst Twitter am Dienstag 17,8 Prozent. Hintergrund ist der Ablauf einer Haltefrist nach dem Börsengang im November, womit bestimmte Aktionäre nun ihre Papiere verkaufen dürfen. Marktteilnehmer hatten bereits im Vorfeld erwartet, dass viele von ihnen ihre Twitter-Anteile nun zu Geld machen werden und damit der Aktienkurs fällt.

Der US-Konzern mausert sich nicht so schnell zu einem Massenmedium im Internet wie der Rivale Facebook. Das zweite Quartal in Folge wuchs die Zahl der Twitter-Nutzer nicht stark wie von Experten erwartet. Zudem machten die bestehenden Kunden weniger Gebrauch von dem Kurznachrichtendienst. Das schürte die Sorge, dass Twitter entgegen den hohen Erwartungen vor dem Börsengang im November 2013 eher ein Nischen-Anbieter bleiben könnte: Die Aktie brach am Mittwoch im frühen US-Handel um fast zwölf Prozent ein. Schon im Januar waren viele Investoren ausgestiegen.

Twitter gab vergangene Woche einen Anstieg der Nutzer-Zahl um sechs Prozent auf 255 Millionen bekannt. Die für Börsianer enttäuschende Zahl fand am Markt stärkere Beachtung als der Umsatz, der sich mit 250 Millionen Dollar mehr als verdoppelte. Der Verlust verfünffachte sich jedoch fast und lag bei 132 Millionen Dollar.

Experten waren zuletzt durchaus davon ausgegangen, dass Twitter sich zu einer Branchengröße wie Facebook entwickeln könnte. Das hatte den Börsenwert im Dezember bis auf 46 Milliarden Dollar getrieben, bei einem Umsatz von gerade einmal 665 Millionen Dollar im Jahr 2013. Ab Februar ging es für die Aktie steil bergab, sie verlor rund 40 Prozent an Wert. Im Mai läuft bei vielen Aktionären eine Haltefrist aus. Dann könnten bis zu 489 Millionen Twitter-Aktien verkauft werden – 83 Prozent der ausstehenden Papiere.

Facebook hatte dagegen zuletzt seine Kundenzahl auf knapp 1,3 Milliarden und den Umsatz um rund 70 Prozent auf 2,5 Milliarden Dollar gesteigert. Zwar eint beide Unternehmen, dass sie nach ihrem Börsengang zuerst in schwieriges Fahrwasser kamen. Während Facebook allerdings der Platzhirsch bei den Internet-Netzwerken geworden ist, kämpft Twitter nun um Größe. Dass der “Zwitscher”-Dienst einmal eine ähnliche Stellung erreichen könne, sei “unrealistisch und wirklichkeitsfremd”, sagte Brian Wieser, Branchenexperte beim Analysehaus Pivotal Research. “Twitter ist und bleibt ein Nischenanbieter, wenn auch ein starker.”

Für Alibaba könnte sich die Lage anders darstellen: Immerhin hat das Unternehmen ein Geschäftsmodell und einen starken Heimatmarkt.

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In der guten alten Telefonzelle war die Kommunikation sicher. Heute verkauft die Telekom ihre Zellen für 400 Euro (Selbstabholer) und meldet IP-Adressen im großen Stil, wenn es zivilrechtliche Verfahren von ihr verlangen. (Foto: dpa)

In der guten alten Telefonzelle war die Kommunikation sicher. Heute verkauft die Telekom ihre Zellen für 400 Euro (Selbstabholer) und meldet IP-Adressen im großen Stil, wenn es zivilrechtliche Verfahren von ihr verlangen. (Foto: dpa)

Die Deutsche Telekom hat in ihrem ersten Transparenz-Bericht bekanntgegeben, dass sie Millionen an Daten an die Behörden und Gerichte weitergegeben hat. Die Anzahl der preisgegebenen IP-Adressen ist mit einer Million bemerkenswert hoch: Immerhin war die Überwachung noch vor einigen Jahren explizit eingeführt worden, um den Terrorismus zu bekämpfen. Nun aber hat sich vor allem die Urheber- und Abmahn-Lobby beim Gesetzgeber so durchgesetzt, dass deutsche Nutzerdaten im großen Stil – etwa wegen Filesharings oder illegalen Downloads weitergegeben werden.

Die Telekom hat in ihrem Transparenz-Bericht nicht bekanntgegeben, wie viele Anfragen von Behörden sie insgesamt bekommt und welche davon sie abgelehnt hat.

Ebenfalls nicht bekannt ist, ob jeder, dessen IP-Adresse ausgeforscht wurde, nach Ende der Ermittlungen über die Ausforschung informiert worden ist. Darauf hat nämlich jeder Nutzer einen gesetzlichen Anspruch.

Im Detail sieht der Bericht wie folgt aus:

50.000 Anschlüsse überwacht

„Die Anzahl der überwachten Anschlüsse belief sich auf insgesamt 49.796. Der ganz überwiegende Teil dieser Überwachungen fand aufgrund § 100a StPO statt. Nach § 100a StPO darf (auf richterliche oder staatsanwaltschaftliche Anordnung hin) die Te-lekommunikation durch dazu berechtigte Behörden auch ohne Wissen des Betroffen überwacht und aufgezeichnet werden, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht be-gründen, dass jemand als Täter oder Teilnehmer eine der schweren Katalogstraftaten des § 100a StPO (bspw. Raub, Erpressung, Mord und Totschlag) begangen, versucht oder vorbereitet hat. Ein geringerer Teil der Überwachungsmaßnahmen basierte auf dem Artikel 10-Gesetz und den Landespolizeigesetzen. Die Provider werden durch die genannten Vorschriften verpflichtet, den Behörden die Überwachung zu ermöglichen.“

Knapp eine Million IP-Adresse ausgeforscht

„Im Rahmen der zivilgerichtlichen Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen wurden in insgesamt 946.641 Fällen die Inhaber von IP-Adressen auf Basis von § 101 UrhG beauskunftet. Die Beantwortung dieser Anfragen nimmt die bei Telekom zuständigen Bereiche in besonderem Maße in Anspruch. Mangels gesetzlicher Verpflichtung findet eine weitergehende Speicherung der beauskunfteten Teilnehmerdaten nicht statt.“

Eine halbe Million Verkehrsdatensätze weitergegeben

„Die Anzahl der beauskunfteten Verkehrsdatensätze belief sich auf insgesamt 436.331. Ganz überwiegend wurden die Auskunftsersuchen auf § 100g StPO gestützt, daneben auch in weitaus geringerer Anzahl der Fälle auf das Artikel 10-Gesetz sowie die Polizeigesetze der Länder. Nach § 100g StPO dürfen aufgrund richterlicher oder staatsanwaltlicher Anordnung ohne Wissen des Betroffenen Verkehrsdaten erhoben werden, soweit dies zur Erforschung des Sachverhaltes oder zur Ermittlung des Auf-enthaltes des Betroffenen erforderlich ist und bestimmte Tatsachen den Verdacht rechtfertigen, dass sich der Betroffene als Täter oder Teilnehmer einer in § 100a StPO bezeichneten Straftat (s.o.) strafbar gemacht hat. Die Provider werden durch diese Vorschriften verpflichtet, den Behörden die angeforderten Verkehrsdaten zur Verfügung zu stellen.“

28.000 Teilnehmerbestandsdaten weitergereicht

„Die Zahl der Auskünfte über Teilnehmerbestandsdaten betrug 28.162. Im Wesentlichen stützten sich diese Auskünfte auf § 113 TKG und auf § 161a StPO. Nach § 113 TKG in Verbindung mit einer qualifizierten Abrufnorm müssen TK-Anbieter Teilnehmerbestandsdaten auf schriftliches Verlangen der dort genannten Behörden und öffentlichen Stellen (für Straftaten und Ordnungswidrigkeiten zuständige Behörden, für die Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zuständige Behörden, Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, militärischer Abschirmdienst und BND) beauskunften.“

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Die Führung in Kiew verwendet einen großen Teil der ersten IWF-Tranche, um Gold zu kaufen. (Foto: Flickr/tao_zhyn)

Die Führung in Kiew verwendet einen großen Teil der ersten IWF-Tranche, um Gold zu kaufen. (Foto: Flickr/tao_zhyn)

Die Führung in Kiew verwendet einen großen Teil der ersten Tranche des IWF-Kredits im Umfang von 3,2 Milliarden Dollar, um Gold zu kaufen. Auf diese Weise soll die finanzielle Situation des Krisenstaates stabilisiert werden.

„Mehr als eine Milliarde Dollar aus der ersten Kredit-Tranche wird für Gold- und Währungsreserven der Ukraine verwendet werden“, zitiert Itar Tass den Chef der ukrainischen Zentralbank Stepan Kubiw. Dieser Kauf solle das Finanzsystem des Landes stärken.

Das restliche IWF-Geld werde im Staatshaushalt eingesetzt, „um die makroökonomische und finanzielle Situation in der Ukraine zu stabilisieren“, so der Zentralbank-Chef. Der IWF-Kredit sende ein „positives Signal für ausländische Investoren und inländische Unternehmer“ und verbessere das Investitionsklima im Land.

Zudem soll die Landeswährung Hrywnja stabilisiert werden. Diese ist seit Ausbruch der Unruhen in der Ost-Ukraine massiv unter Druck geraten (mehr hier).

Ein Teil des IWF-Geldes geht voraussichtlich an den russischen Erdgas-Lieferanten Gazprom, bei dem die Ukraine massive Schulden hat. Die Ukraine schuldet Russland 2,2 Milliarden Dollar für Gaslieferungen (hier). Russlands Präsident Wladimir Putin hat angekündigt, die Ukraine künftig nur noch gegen Vorkasse mit Gas zu beliefern und notfalls die Versorgung zu drosseln (hier).

Am 30. April hatte der IWF eine zweijährige Kreditlinie für die Ukraine im Umfang von insgesamt 17 Milliarden Dollar bewilligt (hier). Sollte die Führung in Kiew die Kontrolle über den Osten der Ukraine verlieren, so will der IWF den genehmigten Kreditrahmen aber möglicherweise absenken. Kiew müsse seine Versprechen umsetzen (mehr hier).

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Der Schweizer Bundesrat Johann Schneider-Ammann sieht das Ende des Bankgeheimnisses als ein Fakt. Für Schweizer Bürger soll es jedoch weiter gelten. (Foto: dpa)

Der Schweizer Bundesrat Johann Schneider-Ammann sieht das Ende des Bankgeheimnisses als ein Fakt. Für Schweizer Bürger soll es jedoch weiter gelten. (Foto: dpa)

Die Schweiz und Singapur haben sich dem geplanten Informationsaustausch zwischen Staaten im Kampf gegen Steuerbetrug angeschlossen. Beide Länder unterzeichneten am Dienstag in Paris den entsprechenden OECD-Standard. Demnach müssen Steuerbehörden etwa Kontostände, Erlöse aus Finanzgeschäften, Zinsen und Dividenden eines Steuerpflichtigen jährlich an das jeweilige Land der Person melden. “Damit hat es ein Ende, dass das Bankgeheimnis für Steuerbetrug missbraucht wird”, sagte Pascal Saint-Amans, Steuerchef der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit in Europa (OECD).

Die technischen Voraussetzungen für den Austausch müssen noch geschaffen werden. Es wird erwartet, dass es erstmals 2017 zur Übermittlung relevanter Daten kommt.

Die NZZ sieht in dem Vorgang das Ende des Bankgeheimnisses für Ausländer in der Schweiz – nicht jedoch für Schweizer. Die Argumentation der Schweizer ist interessant:

„Formell ist am Dienstag in Paris nichts beschlossen und nichts unterzeichnet worden. Dafür sind die OECD-Räte im Juni und Juli zuständig. Per September wiederum, rechtzeitig auf das G-20- Finanzministertreffen, wollen die OECD-Fachleute die Manuals für die technische Implementierung und die Kommentierungen bereitstellen. De facto, so betont man bei der OECD, schreitet die Beerdigung des Bankgeheimnisses voran.

Diesem Befund musste auch Schneider-Ammann indirekt zustimmen. Mit einer Einschränkung: gegenüber den AIA-Teilnehmerstaaten im bilateralen Verhältnis ja; im Innern der Schweiz indessen nicht. Dort werde das Vertrauensprinzip zwischen Bürger und Staat weiterhin respektiert.“

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Australiens Marine setzt auf der Suche nach der verschwundenen Boeing 777 sogar U-Drohnen ein. (Foto: dpa)

Australiens Marine setzt auf der Suche nach der verschwundenen Boeing 777 sogar U-Drohnen ein. (Foto: dpa)

Der Absturz von Flug MH370 gibt ein weiteres Rätsel auf. In den Fracht-Dokumenten der malaysischen Fluglinie ist der Transport von mehr als 2 Tonnen Fracht vermerkt, deren Inhalt geheim ist.

Fracht im Umfang von 2.453 Kilogramm wurde auf einem gemeinsamen Master-Luftfrachtbrief deklariert, der aus fünf Luftfrachtbriefen zusammengefasst wurde, zitiert Malaysia Chronicle eine Stellungnahme der Airline.

Zwei dieser Luftfrachtbriefe enthielten Lithium-Ionen-Batterien mit einer Masse von 221 Kilogramm, so die Airline. Die übrigen drei Luftfrachtbriefe mit einer Masse von mehr als 2,2 Tonnen sollen als Radio-Zubehör und Ladegeräte deklariert worden sein. Diese Informationen der Airline sind vollkommen neu.

Im Ladungsverzeichnis steht lediglich, dass der Logistiker NNR Global 200 Frachtstücke mit einer Gesamtmasse von 2.453 Kilogramm transportiert. Es wird dabei ausdrücklich vor Lithium-Ionen-Batterien gewarnt, da diese entflammbar sind. Sie machten jedoch mit weniger als 200 Kilogramm nur einen kleinen Teil der gesamten Lieferung aus.

Ein Sprecher des Logistik-Unternehmens wollte nicht sagen, was die übrigen mehr als 2 Tonnen der Lieferung waren. „Ich kann wegen der laufenden Ermittlungen nicht mehr bekanntgeben. Unsere Anwälte haben uns empfohlen, nicht darüber zu reden.“ Auch den Namen des Batterie-Herstellers konnte er nicht nennen.

Flug MH370 war am 8. März mit 239 Menschen an Bord aus unbekannter Ursache Tausende Kilometer vom Kurs abgewichen, bevor die Maschine von den Radarschirmen verschwand. Der Polizei-Chef von Malaysia glaubt nicht mehr, dass die vermisste Boeing 777 gefunden wird (mehr wird).

Auf Seite 5 des Ladungsverzeichnisses steht lediglich, dass der Logistiker NNR Global 200 Frachtstücke mit einer Gesamtmasse von 2.453 Kilogramm transportiert.

Auf Seite 5 des Ladungsverzeichnisses steht lediglich, dass der Logistiker NNR Global 200 Frachtstücke mit einer Gesamtmasse von 2.453 Kilogramm transportiert.

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Der türkische Premier Erdogan, hier im Jahr 2012 mit Chinas Premier Wen Jiabao, hat immer schon eine stärkere Bindung der Türkei an Asien angestrebt. (Foto: dpa)

Der türkische Premier Erdogan, hier im Jahr 2012 mit Chinas Premier Wen Jiabao, hat immer schon eine stärkere Bindung der Türkei an Asien angestrebt. (Foto: dpa)

Die NATO möchte einen geplanten milliardenschweren Rüstungsdeal zwischen China und der Türkei verhindern. Ankara plant den türkischen Luftraum mit einem Abwehrsystem auszustatten.

Dazu wurde im Juli 2013 ein Rahmenvertrag über 3,4 Milliarden US-Dollar mit dem chinesischen Rüstungskonzern China National Precision Machinery Import and Export Corporation (CPMIEC) geschlossen. Doch seitdem laufen die NATO-Partner der Türkei Sturm, zumal die CPMIEC seit dem Februar 2013 unter US-Sanktionen steht. Westliche Konzerne möchten den Auftrag für sich verbuchen.

Die Entrüstung und die darauffolgenden diplomatischen Konsultationen, scheinen gefruchtet zu haben. „Die Frist für die Offerten wurde verlängert. Die Offerten können bis zum 30. Juni eingebracht werden“, zitiert Reuters einen Sprecher des Sekretariats der türkischen Verteidigungsindustrie (SSM). Somit haben auch westliche Rüstungsunternehmen die Möglichkeit, in das Rennen einzusteigen.

Unter ihnen sind Lockheed Martin, Raytheon und Eurosam. Doch das SSM hat kein Interesse am Erwerb des russischen S-400-Raketenkomplexes, berichtet World Tribune.

Bei dem umstrittenen chinesischen Modell handelt es sich um die HQ-9. Es gilt als das modernste Luftabwehrsystem der chinesischen Armee und kann Flugzeuge aller Arten sowie ferngesteuerte Flugkörper und taktische ballistische Raketen abfangen.

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