Wie von mir vor einer Woche hier angekündigt, ist es jetzt so weit. Die Petition “Wir wollen Russia Today auf Deutsch” ist ab sofort online und ihr könnt unterzeichnen, wenn ihr auch der Meinung seid, wir brauchen eine professionelle Alternative als Nachrichtenquelle und das Medienmonopol und die einseitige Berichterstattung braucht eine Konkurrenz. Wir wollen mit der Unterschriftensammlung die Chefredaktion von Russia Today überzeugen, viele Menschen im deutschsprachigen Raum wünschen RT auf Deutsch. Warum auch auf Deutsch, wenn es RT bereits auf Englisch, Spanisch und Arabisch gibt? Weil wenn wir die breite Masse erreichen wollen, müssen die Informationen schon in der Muttersprache präsentiert werden, auch aufs deutschsprachige Publikum zugeschnitten.

Die anglo-amerikanischen Nachrichtensender beherrschen die Meinungsbildung weltweit und in Europa. Die grösste Verbreitung in Europa hat der US-amerikanische Kanal CNN International, der zu AOL-Time-Warner gehört, ein Mediengigant. CNN ist in 38 europäischen Ländern verfügbar. An zweiter Position, mit einer Reichweite von 37 Staaten, rangiert BBC World News aus Grossbritannien.

Beim drittplatzierten Sender handelt es sich um Russia Today International, der in 35 Ländern verfügbar ist. Ein phänomenaler Erfolg, obwohl erst seit einigen Jahren aktiv. Nur, RT sendet auf Englisch, so wie die beiden vorher genannten. Es ist falsch zu glauben, die Menschen im deutschsprachigen Raum müssten diesen verstehen. Ist eben nicht so.

Es gibt ca. 110 Millionen Menschen in Europa die Deutsch sprechen, wenn man alle Länder und Regionen zusammenzählt. Deutsch ist die meistverbreitete Sprache in Europa. Diese Grössenordnung darf man doch nicht ignorieren und mit Englisch abspeisen, mit Nachrichten die eher auf den englischen Sprachraum ausgerichtet sind.

Wir meinen, es müssen die Nachrichtensprecher, die Reporter, die Kommentatoren, die Interviewpartner, die Diskussionsteilnehmer Deutsch sprechen, damit wirklich alle sie verstehen. Das gleiche trifft auf die Filmberichte und Reportagen zu.

Deutschland ist die Führungsnation in Europa, darüber gibt es keine Zweifel. Ohne der Zustimmung Berlins läuft nichts in der EU und NATO. Auch die USA können nicht wirklich ohne ein deutsches Ja was machen. Das Problem ist aber, die Bundesregierung und auch die Regierungen von Österreich und Schweiz sind „atlantisch“ orientiert und vertreten US-Interessen.

Warum ist das so? Weil die Bevölkerung nur einseitig durch die Staatsmedien und der Einheitspresse informiert wird. Sie wirken wie gleichgeschaltet und bringen alle die gleiche Propaganda. Eine pro-USA, pro-EU, pro-NATO Propaganda. Sehen wir doch extrem jetzt wegen der Ukraine. Wenn die Bevölkerung aber auch andere Sichtweisen präsentiert bekommt, andere Stimmen zu Wort kommen würden, dann sehe die politische Landschaft ganz anders aus.

Im Grunde geht es um Ausgewogenheit, die es jetzt nicht gibt. Es wird Zeit eine professionelle Alternative den Menschen zu geben, damit eine objektivere Meinungsbildung möglich wird, damit die Politik sich ändert. Deshalb macht alle mit, geht auf die Seite …

https://www.openpetition.de/petition/online/russia-today-auf-deutsch-petition

… und unterzeichnet die Petition. Danach leitet den Link an alle eure Freunde und Bekannte weiter. Das Ziel ist, mit einer halben Million Unterschriften nach Moskau zu gehen und so im Rücken gestärkt Russia Today zu bitten, eine deutschsprachige Version auf die Beine zu stellen. Wenn wir alle dabei helfen, dann sind die Chancen dafür sehr gut.

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Hier noch die Klarstellung, wer die Idee hatte und der Initiator der Petition ist. Es ist Wjatscheslaw Seewald. Die Idee eines deutschsprachigen Senders als Alternative hatte ich auch, aber was Press-TV betrifft. Bei meinem Besuch in Teheran vor zwei Jahren hab ich mit dem Direktor und mit dem Chefredakteur darüber gesprochen und sie dazu aufgefordert. Leider ist nichts passiert. So kam ich bei einem Gespräch mit Walter auf dieses Thema, er was RT und ich was Press-TV betrifft, und wir einigten us, ich werde seine Petition tatkräftig unterstützen. Wir ziehen alle am gleichen Strang, denn es geht uns um die Sache.

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(149)

Am 18. März berichtete ich, die Bewohner der Insel Kudahuvadhoo die zu den Malediven gehört haben am 8. März eine grosse Passagiermaschine gesehen, die tief über die Insel geflogen ist. Siehe hier. Jetzt meldet die maledivische Zeitung Haveeru Online, es wurde ein Objekt am Strand von Baarah im Haa Alif Atoll auf den Malediven gefunden, das “sehr wahrscheinlich” zum Feuerlöschsystem einer Passagiermaschine gehört, wie lokale Flugexperten sagen. Handelt es sich dabei um ein Wrackteil von Flug MH370? Ist die Boeing 777 am südlichen Ausläufer der Malediven angestürzt?

Die Bewohner der Insel dachten zu erst, bei diesem kugelförmigen Objekt das am Strand am Montag angespült wurde, handelt es sich um eine Bombe oder eine Seemine, aber Offizielle der maledivischen Verteidigungskräfte (MNDF) sagten am Mittwoch, es wäre kein Sprengsatz. Das Militär erklärte aber nicht was das Objekt sein könnte.

Ein erfahrener lokaler Flugzeugmechaniker, der anonym bleiben wollte, sagte gegenüber Haveeru, beim runden Objekt handelt es sich sehr wahrscheinlich um eine Feuerlöschflasche aus einem Flugzeug.

Aber ich muss es mit eigenen Augen sehen und überprüfen welche Teilenummer drauf steht. Nur dann kann ich sagen zu welchem Flugzeugtyp es gehört,” sagte der Flugzeugmechaniker.

Zwei weitere Mechaniker und ein maledivischer Pilot der für eine ausländische Fluggesellschaft arbeitet sagten auch, beim Objekt handelt es sich an Hand der Fotos “wahrscheinlich” um ein Teil des Feuerlöschsystems eines Flugzeugs. Sie haben es auch abgelehnt nähre Schlüsse daraus zu ziehen, bis sie das Objekt in Händen halten.

Wie kann ein kugelförmiges Teil eines Flugzeugs am Strand der Malediven gefunden werden, ausser es handelt sich um einen Absturz? Weil es auf dem Wasser schwamm wurde es durch Wind und Strömung angespült und ist nicht am Unglücksort gesunken.

Wenn es sich wirklich um ein Wrackteil von Flug MH370 handelt, dann ist alles was uns von den Medien und Behörden erzählt wird falsch. Sie berichten es wurden “122 potenzielle Objekte” per Satellit gesichtet und behaupten deshalb, die Maschine wäre im südlichen Indischen Ozean ab der Küste Australiens ins Meer gestürzt. Dort wird nach schwimmenden Teilen gesucht. Bisher haben sie trotz intensiver Ausschau mit Flugzeugen und Schiffen nichts gefunden.

Es ist schon sehr verdächtig, wie diese wichtigen Hinweise ignoriert werden. Die Malediven sind gar nicht in der Suche nach der Boeing 777 involviert, wurden von Malaysia nicht gebeten mitzuhelfen. Warum? Die Medien erwähnen bis heute mit keinem Wort den US-Militärstützpunkt Diego Garcia, der mitten im Indischen Ozean liegt. Das Radar der Luftwaffenbasis hätte Flug MH370 irgendwie sehen müssen, aber von dort kommt Totenstille.

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Deutschland solle in der Euro-Krise nicht als Sündenbock abgestempelt werden, so der ehemalige Chefsvolkswirt Otmar Issing. (Foto: dpa)

Deutschland solle in der Euro-Krise nicht als Sündenbock abgestempelt werden, so der ehemalige Chefsvolkswirt Otmar Issing. (Foto: dpa)

„Bringt eure Finanzen in Ordnung und hört auf, Deutschland zu beschuldigen“, überschreibt Otmar Issing, ehemaliges EZB-Direktoriumsmitglied und Chef-Volkswirt Otmar Issing seinen Artikel für die FT. „Glaubwürdigkeit in der Eurozone kann nur dann hergestellt werden, wenn die Verträge und Regeln wieder respektiert werden. Wer weiterhin vorsätzlich gegen die Regeln verstoße, dürfe die anderen nicht erpressen und sollten überlegen, den Euroraum zu verlassen“.

Issing war im Jahr 1998 maßgeblich am Entwurf der geldpolitischen Strategie der EZB beteiligt. Er schied im Mai 2006 turnusgemäß aus dem Direktorium der EZB aus.

Schon vor kurzem hatte Issing betont, Deutschland solle in der Euro-Krise nicht als Sündenbock abgestempelt werden. Die Idee eines stabilen Euros und einer unabhängigen Notenbank sei schließlich keine deutsche Erfindung. Unlängst gab er zu bedenken, dass die Währungsunion zu einer Transferunion werde, in der Milliarden deutscher Steuergelder in marode Länder fließen.

In seinem Artikel für die FT führt Issing aus, Deutschland sei nicht nur der größte Wirtschaftsfaktor in Europa, es erziele auch die besten Ergebnisse und sei wirtschaftlich sehr gut aufgestellt. Es sei im Interesse aller, wenn das Land beispielgebend werde. Issing glaubt, dass die Zeit kommen werde, in der die deutsche Wirtschaft nicht mehr Gegenstand von Neid sei.

Gegenwärtig laufe die Diskussion über eine deutsche Führung jedoch lediglich darauf hinaus, dass Deutschland mehr Geld auf den europäischen Tisch legen solle. Doch das Prinzip, dass es keine „Bail-outs“ geben dürfe, sei fundamental für Staaten, die zwar dieselbe Währung teilten, aber dennoch souverän blieben, wenn es um die Finanzen gehe.

„Die Eurozone wurde als Zusammenschluss von soliden Staatsfinanzen sowie stabilen Geldes entwickelt“, so Issing weiter. „Jedes Land ist für seine eigene Politik verantwortlich. Diese Schlussfolgerung aus dem „no Bailout“-Grundsatz ist ein wesentliches Element dieses institutionellen Arrangements“.

Die Länder, die sich nun in Schwierigkeiten befinden, hätten die Probleme durch ihre eigenen politischen Fehler verursacht.

„Man kann argumentieren, dass Spanien (zum Zeitpunkt des Eintritts in der Euro-Zone) finanziell gut dastand. Das Finanz-Schlamassel war das Resultat für einen unkontrollierten Bauboom, beschleunigt durch Steuerflucht, was in einer unvermeidlichen Pleite endete. Oder nehmen Sie Italien. Als dort die Zinsen (für Staatsanleihen) auf deutsches Niveau fielen, als Resultat des Beitritts zur Währungsunion, erntete das Land Dividenden in zig-Milliardenfacher Höhe. Diese Ersparnisse wurden vergeudet. Und jetzt soll in zunehmendem Maße Deutschland an Italiens unglücklicher Situation schuld sein“, erläutert Issing.

Zu Eurobonds bezieht Issing eine deutliche Position: „Gemeinsam herausgegebenen Eurobonds würden gegen das Prinzip („Bail-out“) verstoßen. Dies würde ein Signal an hoch verschuldete Länder senden, dass sie bescheidene Kreditkosten in Anspruch nehmen können, ohne Anstrengungen zu unternehmen, die öffentlichen Finanzen unter Kontrolle zu bringen. Dies würde schlechte Politik belohnen und solide Haushaltsführung bestrafen. Wer könnte dies einen Akt der Solidarität nennen“? fragt Issing.

Zur Banken-Union schreibt Issing: „Irrige Ideen dominieren derzeit auch in den Diskussionen über eine Bankenunion. Es gibt gute Argumente für die Schaffung einer einzigen Aufsichtsbehörde und eines Mechanismus zu einheitlichen Bankenauflösungen. Doch es ist schwer zu rechtfertigen, wenn in einem Land die Steuerzahler für die verantwortungslosen Praktiken der Banken eines anderen Landes bezahlen. Was wäre die Reaktion der italienischen oder spanischen Steuerzahler gewesen, hätte man sie gefragt für das unverantwortliche Verhalten der IKB oder der Hypo Real Estate oder anderer deutscher Banken zu zahlen, die vom Staat gerettet werden mussten? Wenn die Situation aber genau umgekehrt ist, werden solche Transfers auch noch als ein Akt der Solidarität dargestellt“.

Der Banken-Fonds, der ab 2016 startet und in acht Jahren 55 Milliarden Euro für die Abwicklung maroder Banken bereitstellen soll, wird nicht ausreichen. Dem Banken-Fonds soll daher eine Kredit-Linie eingeräumt werden, um am Markt Kapital aufnehmen zu können.

Im Februar 2014 verständigten sich die EU-Finanzminister, dass der ESM auch für die direkte Rekapitalisierung von Banken genutzt werden kann, wenn der Bilanz- und Stresstest zu große Kapitallücken aufdeckt, der von den betroffenen Ländern nicht gedeckt werden kann. Damit ist der Steuerzahler weiterhin in der Pflicht.

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US-Präsident Obama und die EU-Chefs Van Rompuy und Barroso wollen das Freihandelsbakommen TTIP schnell umsetzen. (Foto: dpa)

US-Präsident Obama und die EU-Chefs Van Rompuy und Barroso wollen das Freihandelsbakommen TTIP schnell umsetzen. (Foto: dpa)

Den laufenden Verhandlungen über ein Handelsabkommen zwischen der EU und den USA, TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership), wird eine große Bedeutung für zusätzliches Wachstum und Beschäftigung beiderseits des Atlantik beigemessen. In Deutschland wird TTIP, was ja übersetzt transatlantische Handels und Investitionspartnerschaft bedeutet, schlicht unter dem Begriff Freihandelsabkommen diskutiert. Das scheint kein Zufall zu sein.

Freihandel suggeriert ja im Kern den Abbau von Zöllen und den freien ungehinderten Warenverkehr. Da jedoch die Zölle und Kontingentierungen im Handel zwischen der EU und den USA kaum noch eine wesentliche Rolle spielen, geht es beim Handels- und Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und den USA um ganz andere Probleme. Man täuscht letztendlich mit dem Titel Freihandelsabkommen die breite Öffentlichkeit über den Sinn und Zweck der laufenden Geheimverhandlungen in Brüssel. Mit einer oberflächlichen Litanei für Freiheit im Handel soll die Unterordnung und Übernahme von Regulierungen und Standards aus den USA in der EU als Kern der Verhandlungen kaschiert werden. Ein klassischer Fall von Etikettenschwindel in den Medien insbesondere auch in Deutschland. Kern der Verhandlungen ist dann eben  auch die Vergabe von öffentlichen Aufträgen, Unterschiede in den jeweiligen Lebensmittelgesetze und Gesundheitsstandards, ebenso bei Umweltstandards, Regulierung des Finanzsektors sowie Industriestandards. Hinzu kommen noch Fragen des Umgangs mit intellektuellen  Eigentumsrechten, IPRs, sowie durch die NSA-Affäre mehr als deutlich gewordenen unterschiedlichen Standards hinsichtlich des Schutzes der Bürger vor Verletzungen ihrer Privatsphäre sowohl seitens staatlicher Organe und Wirtschaftsunternehmen wie Google, Amazon, Facebook, etc. als weltweit dominierenden amerikanischen Internetkonzernen.

All dies sind konstitutionelle Elemente der staatlichen Souveränität, die jetzt unter dem Euphemismus Harmonisierung an die US-Standards angepasst werden sollen. Investitionsschutzabkommen als Hebel Um solchen Vereinbarungen den entsprechenden Biss zu verleihen, soll mittels eines Investitionsschutzabkommens durch Druck auf Regierungen in der EU ausgeübt werden, mittels Strafzahlungen für entgangene Gewinne klagender Konzerne in einer Schiedskommission, International Centre for Settlement of Investment Disputes – ICSID,  außerhalb der normalen Justiz und ohne Berufungsmöglichkeiten, die Handlungsspielräume der Politik einzuschränken, da sie als Nebenbedingung ja gegebenenfalls die damit verbundenen hohen Kosten für regulatorische Maßnahmen zum Schutz der eignen Bürger berücksichtigen muss. Das hat zu entsprechenden Gegenreaktionen in der Öffentlichkeit in den Ländern der EU geführt.

Wie bereits die Entscheidung der letzten Bundesregierung zum Ausstieg aus der Kernenergie in Deutschland anschaulich zeigt, führte dies zu Milliarden-Forderungen der davon betroffenen Energiekonzerne, die eine vollständige Kompensation der ihnen hierdurch mutmaßlich entgangenen Gewinne derzeit noch vor deutschen Gerichten einklagen wollen. Mithin droht bei einem allgemeingültigen Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und den USA, möglicherweise indirekt bereits aufgrund der abgeschlossenen Verhandlungen eines analogen Abkommens zwischen der EU und Kanada, eine Eskalation der Klagen multinationaler Konzerne aus den USA, die sich durch Regulierungen innerhalb der EU in ihren Erschließungsmöglichkeiten des europäischen Binnenmarktes behindert sehen. Je höher die vom ICSID verhängten Strafzahlungen ausfallen würden, desto größer wird der Druck auf die jeweiligen Regierungen bzw. die EU ihre Regulierungen den US-Standards anzupassen. Ein sogenanntes race to the bottom drohte, d.h. durch wechselseitige Klagen der großen multinationalen Unternehmen auf Milliarden Entschädigungen sähen sich die Regierungen gezwungen ihre oftmals durch mühevolle Bürgerbewegungen erzwungenen Schutzklauseln und Regulierungen auf den niedrigsten Standard anzupassen.

Mithin würde die Dominanz der privatwirtschaftlichen Interessen von internationalen Großkonzernen gegenüber der demokratisch legitimierten der Gesamtheit der Bürger entscheidend zu dem Vorteil der ersteren verschoben. Damit dieses Prozess möglichst geräuschlos, d.h. ohne öffentliche Kritik und Widerstand über die Bühne gehen kann, wurden Geheimverhandlungen angesetzt und es ist absehbar, dass nach Abschluss dieser Verhandlungen diese im Eilverfahren von den zur Legitimation notwendigen Institutionen wie dem Europa Parlament sowie den nationalen Parlamenten durchgewunken werden sollen. Ein typisches Beispiel war der Prozess mit dem US-Gesetze zum Schutz geistigen Eigentums, SOPA und PIPA ebenfalls weltweit mittels eines weiteren Gesetzes ACTA ebenfalls im Eilverfahren international verbindlich gemacht werden sollte. Nur durch massiven öffentlichen Widerstand wurde dieser Prozess zumindest teilweise innerhalb der EU noch gestoppt.

Barack Obama steht unter erheblichen innenpolitischen Druck das weiterhin hohe Handels- und Leistungsbilanzdefizit der USA zu senken. Er hatte ja bereits versprochen die US-Ausfuhren bis Ende des Jahres 2015  im Vergleich zum Jahr 2009 zu verdoppeln. Dieses Ziel liegt in weiter Ferne und ist wohl nicht mehr erreichbar, wie aus einem Reuters-Beitrag hervorgeht. Neben dem US-Haushaltsdefizit zählt eben das extrem hohe Leistungsbilanzdefizit zu den strukturellen Ungleichgewichten in der Weltwirtschaft, wie The Economist feststellt. Offenbar gelingt es der US-Wirtschaft jedoch bisher nicht ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit zurückzugewinnen. Auch wenn Obama eine Reindustrialisierung der USA anstrebt, sind bisher die messbaren Erfolge minimal.

Neben dem Versuch durch eine Reihe von Handelsabkommen den US-Konzernen den Marktzutritt zu erleichtern, setzt Obama wohl parallel dazu auf den Fracking-Boom in den USA, die nicht nur die US-Wirtschaft unabhängig von Öl- und Gasimporten aus dem Ausland machen sollen, sondern darüber hinaus zu einem der wichtigsten Exporteure von Erdgas weltweit. Die derzeitige Krise zwischen dem Westen und Russland um die Annexion der Krim spielt ihm dabei in die Hände, da die Europäer jetzt verstärkt auf der Suche insbesondere nach Gasquellen außerhalb Russlands sind. Die Angst vor explodierenden Energiekosten wird nun auch noch dazu benutzt die Zulassung von Fracking innerhalb der EU voranzutreiben. Einer der größten Befürworter ist der scheidende EU-Kommissar Oettinger. Kommt das TTIP mit Investitionsschutzklauseln wie geplant, dann könnte auch dieses Konfliktfeld rasch durch Milliardenklagen der multinationalen Konzerne vor dem Schiedsgericht ICSID landen. Der Verzicht auf Fracking zum derzeitigen Zeitpunkt käme dann Ländern wie Deutschland, die bisher sich dem Druck der Energiekonzerne widersetzen, teuer zu stehen. Hier zeigt sich bereits exemplarisch wohin die Reise gehen könnte, wenn sich die USA gegen die EU bei den TTIP-Verhandlungen weitgehend durchsetzen sollten.

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Spaniens Premier Mariano Rajoy hofft, dass das Urteil die katalanische Unabhängigkeits-Bewegung schwächt. (Foto: dpa)

Spaniens Premier Mariano Rajoy hofft, dass das Urteil die katalanische Unabhängigkeits-Bewegung schwächt. (Foto: dpa)

Spaniens Verfassungsgericht hat am Dienstag eine Erklärung des Regionalparlaments in Barcelona vom Januar 2013 für nichtig erklärt. Darin hatten die Abgeordneten das Recht auf politische und juristische Selbstbestimmung beansprucht.

Die Richter entschieden einstimmig, dass die Selbstbestimmungs-Erklärung des katalanischen Parlaments gegen Artikel 2 der spanischen Verfassung verstößt, berichtet die FT. Darin wird die „unauflösliche Einheit der spanischen Nation“ gefordert.

Zudem das Gericht klar, dass es jedes Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens für ungültig erklären wird. Die katalanische Regierung plant ein solches Referendum für den 9. November. „Innerhalb des Rahmens der Verfassung kann eine autonome Gemeinschaft [wie Katalonien] nicht einseitig eine Referendum über seine Selbst-Bestimmung abhalten“, so das Urteil.

In Katalonien haben die Forderungen nach einer Abspaltung von Spanien in den letzten Jahren zugenommen. Demonstrationen haben wiederholt mehr als eine Million Katalanen auf die Straße gebracht. Die Regionalpolitiker haben diese Forderungen aufgenommen.

Kataloniens Präsident Artur Mas sagte, die Katalanen müssten zumindest das Recht erhalten, über ihre eigene Zukunft zu entscheiden. Er hat den Katalanen versprochen, am 9. November ein nicht-bindendes „beratendes“ Referendum über die Unabhängigkeit von Spanien abzuhalten. Das spanische Verfassungsgericht hat dieses Referendum nun infrage gestellt.

Die spanische Regierung von Mariano Rajoy hatte Katalonien bereits im Dezember untersagt, ein Referendum über die Abspaltung von Spanien abzuhalten (hier). Nun hofft er, dass das Urteil des Verfassungsgerichts die katalanische Unabhängigkeits-Bewegung schwächt.

Zwar scheint das Urteil den rechtlichen Weg in Richtung eines Referendums zu verhindern. Doch es könnte auch eine entgegengesetzte Wirkung zeigen. Es könnte die katalanische Unabhängigkeitsbewegung stärken. Aktivisten fordern bereits die einseitige Erklärung der Unabhängigkeit von Spanien.

(111)

Obama stopft Budget-Loch mit Banken-Strafen

On March 27, 2014, in Endzeit, by admin
Die Geld-Strafen für die großen Banken sind wie eine Art zusätzliche Steuer an die US-Regierung. (Foto: dpa)

Die Geld-Strafen für die großen Banken sind wie eine Art zusätzliche Steuer an die US-Regierung. (Foto: dpa)

Seit der Finanzkrise haben die Banken 100 Milliarden Dollar an die US-Regierung gezahlt. Mehr als die Hälfte der Strafzahlungen wurden im vergangenen Jahr verhängt. Auch könnten die Kosten für die Banken noch steigen. Denn die US-Behörden ermitteln noch immer gegen eine Reihe großer Banken.

Im Rahmen ihres Stresstests sagte die Federal Reserve in der vergangenen Woche, dass auf die größten Banken weitere operationelle Risiken in Höhe von 150 Milliarden Dollar zukommen könnten. Der Großteil dieser Risiken sind die erwarteten Prozess-Kosten, berichtet die FT. Offenbar rechnet die Fed damit, dass die Banken ihre Strafzahlungen massiv unterschätzen.

Seit 2007 zahlten die Banken Strafen und Entschädigungen im Umfang von 99,5 Milliarden Dollar, so eine Untersuchung der Financial Times. Dabei geht es etwa um Fehlverhalten bei der Abwicklung von Unternehmen und bei der Kreditvergabe, um Markt-Manipulation und um die betrügerische Ausstellung von hypothekarisch besicherten Krediten (MBS).

Ausländische Banken zahlten 15,5 Milliarden Dollar. Allein im vergangenen Jahr lagen die Zahlungen bei insgesamt mehr als 52 Milliarden Dollar. Zum Vergleich: Die sechs großen US-Banken (JPMorgan, Bank of America, Citigroup, Wells Fargo, Morgan Stanley und Goldman Sachs) hatten 2013 zusammen Gewinne von 76 Milliarden Dollar, knapp weniger als zum Höhepunkt im Jahr 2006.

Die höchste verhängte Strafe musste JPMorgan zahlen. Die Wall-Street-Bank zahlte 13 Milliarden Dollar in einem Deal mit dem US-Justizministerium (hier). Im Rahmen der Einigung räumte JPMorgan ein, die Öffentlichkeit in großem Umfang hinters Licht geführt zu haben. Mitarbeiter hätten an Investoren wissentlich Produkte verkauft, die von schlechterer Qualität gewesen seien als angegeben.

An den Geschäftspraktiken der Banken ändert sich durch die massiven Strafzahlungen offenbar kaum etwas. Keine der Banken, denen Fehlverhalten nachgewiesen wurde, ist daran pleitegegangen. Die zusätzlichen Kosten werden an Aktionäre und Kunden weitergereicht.

Die Bußgelder wirken vielmehr wie eine Art zusätzliche Steuer an die US-Regierung. Mit den zusätzlichen Einnahmen von 52 Milliarden im vergangenen Jahr versucht Präsident Barack Obama, die massiven Löcher im Budget zu stopfen. Im Jahr 2013 lag das US-Defizit bei 680 Milliarden Dollar, nachdem es in den vier Jahren zuvor stets bei über einer Billion Dollar gelegen hatte.

(115)

Deutsche Bank-Chef Anshu Jain kannte den verstorbenen Risikomanager seit über zwanzig Jahren. Sie bauten zusammen das Derivate-Geschäft der Deutschen Bank auf. (Foto: dpa)

Deutsche Bank-Chef Anshu Jain kannte den verstorbenen Risikomanager seit über zwanzig Jahren. Sie bauten zusammen das Derivate-Geschäft der Deutschen Bank auf. (Foto: dpa)

Ein ehemaliger Manager der Deutschen Bank, der sich im Januar 2014 das Leben nahm, fürchtete offenbar eine staatliche Finanzprüfung im Derivate-Geschäft der Bank. Das geht aus einem Gutachten seines Psychologen hervor.

William Broeksmit arbeitete bis Februar 2013 in der Risiko-Bewertung der Deutschen Bank. Danach begab er sich in den Vorruhestand, war jedoch weiterhin als Berater für die Bank tätig. Er galt als einer der brillantesten Köpfe der Deutschen Bank und als „einer der Gründer unserer Investmentbank“, wie Jürgen Fitschen und Ashu Jain nach seinem Tod bekannt gaben.

Der 58-jährige Amerikaner wurde von der Polizei erhängt in seiner Wohnung im Londoner Nobel-Stadtteil South Kensington gefunden. Die Behörden gehen von einem Selbstmord aus (mehr hier). Der Gerichtsmediziner sagte aus, dass Broeksmit mehrere Abschiedsbriefe hinterließ, ohne jedoch auf deren Inhalt einzugehen.

Eine der Abschiedsnotizen richtete sich direkt an Anshu Jain, wie das Wall Street Journal berichtet. Jain und Broeksmit kannten sich seit den neunziger Jahren, als sie gemeinsam das Derivate-Geschäft von Merrill Lynch aufbauten. 1996 wurden beide dann von der Deutschen Bank abgeworben, wo sie das europäische Derivate-Geschäft des Geldinstituts aufbauten. Jain plante den Amerikaner Broeksmit noch im Jahr 2012 in den Vorstand zu berufen, doch die Beförderung wurde durch die BaFin blockiert. Als Grund gab die Aufsichtsbehörde den Mangel am Management-Erfahrung von Broeksmit an.

Broeksmit fürchtete sich wohl vor Finanzprüfungen in den Bereich des Derivate-Handels. Sein Psychologe sagte aus, Broeksmit litt deshalb unter Schlafstörungen und exzessivem Alkoholkonsum. Finanzaufsichtsbehörden in Deutschland, Italien und den USA prüfen derzeit, ob die Bank durch komplizierte Derivate-Transaktionen versuchte, eigene Verluste zu verstecken.

„Mr. Broeksmit wurde nicht verdächtigt, fehlerhaft gehandelt zu haben“, so eine Sprecherin der Deutschen Bank.

Broeksmit arbeitete bereits mit US-Behörden zusammen, die gegen die Deutsche Bank ermittelten, wie das Wall Street Journal berichtet. Unter anderem wurde er im Libor-Skandal von den Ermittlern aufgesucht. Er beklagte sich in seinem Umfeld darüber, dass ehemaligen Kollegen ihn seitdem meiden würden und er sich von engen Vertrauten im Stich gelassen fühlte.

Gegen die Deutsche Bank wurde in den USA aus verschiedenen Gründen ermittelt: wegen der Manipulation des Libor–Zinssatzes (hier), wegen der Manipulation des Devisenmarktes (hier) und wegen ihrer Rolle im Hypothekengeschäft, dass die Krise von 2008 auslöste (hier).

(164)

Israels Außenminister Avigdor Lieberman kritisierte den Streik als „fürchterliche Entscheidung“. Staatsbesuche wurden abgesagt, Botschaften weltweit geschlossen. (Foto: dpa)

Israels Außenminister Avigdor Lieberman kritisierte den Streik als „fürchterliche Entscheidung“. Staatsbesuche wurden abgesagt, Botschaften weltweit geschlossen. (Foto: dpa)

Israelische Botschafter und Angestellte des Außenministeriums sind weltweit in den Streik getreten. Sie fordern höhere Gehälter und bessere Arbeitsbedingungen. Es ist der erste Streik israelischer Diplomaten in der Geschichte des Staates.

Etwa 1200 Angestellte des israelischen Außenministeriums streiken auf unbestimmte Zeit in 103 Botschaften rund um den Globus. Sie fordern eine Anhebung ihrer Gehälter, die seit nunmehr zehn Jahren auf demselben Niveau eingefroren sind. Visa-Anträge und die Organisation offizieller Besuche im In- und Ausland liegen stehen während dieser Zeit still. Zudem wird Israel auf keinem internationalen Treffen vertreten sein. Die Botschaften würden sich nur noch mit Notfällen befassen, bei denen Lebensgefahr besteht.

Die Tarifverhandlungen eskalierten, nachdem die Diplomaten am 4. März einen letzten Vorschlag des Finanzministeriums ablehnten. Er forderte drastische Kürzungen bei den Gehältern von Diplomaten und Angestellten des Außenministeriums, wie die Times of Israel berichtet. Die Angestellten hätten seitdem sukzessive ihre Arbeit zurückgefahren, bis am Samstag zum endgültigen Stillstand kam.

„Der Streik ist ein Protest gegen die Arbeitsbedingungen für israelische Diplomaten und gegen die drakonische Maßnahme des Finanzministeriums, die Gehälter der Angestellten zu kürzen“, berichtet die Jerusalem Post und bezieht sich dabei auf eine Stellungnahme der Arbeitervertretung.

„Zum ersten Mal in der Geschichte Israels wird das Außenministerium geschlossen bleiben und es werden keine Arbeiten in irgendwelchen Bereichen des Ministeriums verrichtet“, so die Stellungnahme.

Außenminister Avigdor Lieberman darf wegen der Streiks sein Büro nicht betreten. Er bezeichnete die Arbeitsniederlegung als „fürchterliche Entscheidung“, die nur „noch größeren Schaden für die Angestellten“ anrichtet. Er warf den Gewerkschaften vor, die Kontrolle über die Entwicklungen verloren zu haben. Wie Haaretz berichtet, drohte das Finanzministerium den Angestellten des Außenministeriums sogar mit Strafzahlungen, wenn sie weiterhin Gebäude besetzen und Streikenden ihr Gehalt ausbezahlen würden.

Als Folge des Streiks wurde eine Reihe von Staatsbesuchen abgesagt. Auch die geplante Südamerika-Reise von Israels Premier Netanjahu nach Kolumbien, Mexico und Panama musste gestrichen werden, wie die Times of Israel berichtet.  Und schließlich scheint sogar der Papst-Besuch Ende Mai durch die Streiks gefährdet. Der Planungsausschuss des Vatikans musste bereits eine vorbereitende Reise nach Jerusalem absagen. Es gab keine diplomatischen Gesprächspartner zur Organisation der Reise.

(91)

Sie bestimmt mittlerweile auch das Tempo der deutschen Wirtschaft: Angela Merkel mit der Präsidentin Südkoreas, Park Geun Hye. (Foto: dpa)

Sie bestimmt mittlerweile auch das Tempo der deutschen Wirtschaft: Angela Merkel mit der Präsidentin Südkoreas, Park Geun Hye. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nach eigenen Worten derzeit nichts dagegen, wenn deutsche Firmen Kontakte in Russland pflegen. Sie reagierte damit auf die Frage, ob sie Einwände gegen ein Treffen des Siemens-Chefs Joe Kaeser mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin habe. Dieses fand am Mittwoch in dessen Residenz am Rande von Moskau statt. Kaeser sprach dabei vor Journalisten von einer “vertrauensvollen Beziehung” zu russischen Unternehmen. Siemens sei seit 160 Jahren in Russland tätig. Das Unternehmen hat eine Kooperation etwa mit der russischen Eisenbahn, dessen Chef Wladimir Yakunin auf der Sanktionsliste der USA wegen des russischen Griffs nach der Krim steht. Kaeser betonte, dass er keinen Druck von der Bundesregierung erhalten habe, seine Moskau-Reise abzusagen.

Merkel sagte nach einem Treffen mit der südkoreanischen Präsidentin Park Geun Hye in Berlin, sie habe sich am Mittwoch mit BDI-Chef Ulrich Grillo getroffen. “Er hat mir versichert, dass die Werteordnung einen hohen Stellenwerte auch für die Wirtschaft hat. Denn wirtschaftliche Investitionen beruhen auf Verlässlichkeit. Und Verlässlichkeit kann es nur geben, wenn man sich an Verträge und internationale Abkommen hält.” Merkel fügte hinzu, dass die Stufe von Wirtschaftssanktionen gegen Russland “glücklicherweise” noch nicht erreicht sei – eine Ausnahme gebe es nur für Produkte von der Halbinsel Krim.

Sie hoffe, dass Wirtschaftssanktionen vermieden werden könnten, weil das Ziel keine Eskalation sein. “Es finden nach wie vor wirtschaftliche Kontakte statt … Aber Russland muss wissen, wenn bestimmte weitere internationale Verträge überschritten werden, dass wir dann auch zu einer harten Reaktion bereit sind.” Dies sei eine wichtige Botschaft. Die Europäische Union und die USA würden dabei sehr geschlossen agieren.

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Der Internationale Währungsfonds ist offenbar kurz davor, ein 15 Milliarden Dollar schweres Kreditpaket für die wirtschaftlich angeschlagene Ukraine zu schnüren. Der IWF hoffe, dass eine entsprechende Einigung bis Mittwochabend stehe, berichtete die “Financial Times” unter Berufung auf mit den Verhandlungen vertraute Personen. Die offizielle Bekanntgabe könnte dann womöglich bereits am Donnerstag erfolgen.

Am Dienstag hatte der ukrainische Finanzminister Alexander Schlapak gesagt, dass die Regierung in Kiew über ein Kreditpaket im Volumen von 15 bis 20 Milliarden Dollar verhandele. Dabei machte die Ukraine offenbar entscheidende Zugeständnisse, denn am Mittwoch teilte ein Vertreter des staatlichen Energiekonzerns Naftogaz mit, dass das Land den Gaspreis für die heimischen Verbraucher ab Mai um mehr als 50 Prozent anhebt. Er kommt damit einer Forderung des IWF nach. Von einem Abkommen mit dem IWF hat die Europäische Union (EU) ihren Beitrag in Form von europäischen Steuergeldern abhängig gemacht. Das Angebot der EU hat ein Gesamtvolumen von rund elf Milliarden Euro von 2014 bis 2020.

Die höheren Gaspreise dürften aber auch eine Folge des Konflikts mit Russland sein. Der Nachbar hat die Macht über die Halbinsel Krim übernommen. Medienberichten zufolge will Russland als wichtigster Gas-Lieferant im zweiten Quartal Rabatte streichen.

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