Die Verarsche der Familien der Passagiere und des Weltpublikums allgemein was das Verschwinden von Flug MH370 betrifft geht immer weiter. Es sind 18 Tage vergangen und immernoch gibt es keine Spur des Flugzeugs. Die neueste Meldung lautet, französische Satellitenbilder sollen Objekte zeigen, die möglicherweise zum verschollenen Flugzeug gehören könnten. Wie das malaysische Verkehrsministerium mitteilte, zeigen die Aufnahmen “mögliche Objekte in der Nähe des südlichen Korridors“, also der Teil des Indischen Ozean zwischen Australien und Afrika. Als ein chinesisches Schiff an dem vom französischen Satelliten vorgegeben Ort ankam, wurde nur ein 15 Meter langer Walkadaver gefunden.

Daraus ergeben sich viele Fragen:

– Wie ist es möglich, einen toten Wal ohne Problem auf der Oberfläche des riesigen Ozean zu entdecken, aber keine Spur einer Boeing 777 die zehnmal grösser ist?

– Dann, wenn man schon den Wal hat, was ist die Todesursache des Tieres? Wurde es von einem Flugzeug getroffen?

– Hat jemand die Frachtpapiere von Flug MH370 geprüft und nachgeschaut, ob ein Wal transportiert wurde?

– Da es sich um einen Pottwal handelt und die Haut weiss ist, könnte es Moby Dick sein?

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Während die Weltkriminellen sich zu ihrem G7-Treffen versammelten, Russland aus dem Laberverein ausschlossen und Moskau wegen der Abspaltung der Krim verurteilten, hat der Schauspieler Gérard Depardieu genau das Gegenteil gemacht. Er zeigt seine pro-russische Haltung. Zusammen mit dem Schweizer Uhrenhersteller Cvstos hat er eine eigene Edition herausgebracht, eine Uhr die das russische Staatswappen auf dem Zifferplatt präsentiert. Die Werbung für den edlen Zeitmesser zeigt Depardieu wie er die Uhr am Arm trägt und dazu die Aussage macht “Stolz ein Russe zu sein“.

Warum soll Gérard nicht stolz sein? Schliesslich ist er seit Januar 2013 russischer Staatsbürger und hat seinen Wohnsitz in Russland. Präsident Wladimir Putin hat ihm persönlich den Pass überreicht und die beiden sind befreundet. Man sieht ihn auch öfters im russischen Fernsehen in Werbestpots für einen Netzanbieter und er dreht Spielfilme in Russland.

Depardieu macht keinen Hehl aus seiner Sympathie für Russland. Er sagte zum Beispiel gegenüber dem TV-Sender Rassia1, “Ich bewundere Russland, die Menschen, die Geschichte und die Autoren.” Er sagte weiter, “Ich mag Präsident Wladimir Putin sehr und die Zuneigung ist gegenseitig.

Heute gehört ja etwas Mut dazu, sich gegen den Mainstream und dem Russland-Bashing als prominenter Schauspieler zu stellen, wegen der Abhängigkeit. Aber Gérard war schon immer ein Rebell. Ausserdem hat er seine eigene Produktionsfirma und kann seine Rollen selber wählen.

Sein neuester Film der demnächst in die Kinos kommt trägt den Titel, “Welcome to New York”. Zusammen mit Jacqueline Bisset als seine Ehefrau spielt er den Serienvergewaltiger und gestürzten ehemaligen Chef des IWF, Dominique Strauss-Kahn.

Depardieu sagt, er liebt immer noch sein Heimatland Frankreich, aber er meint: “Ich weigere mich innerhalb der Grenzen gefangen zu sein … Ich bin ein freier Mann. Ich fühle mich überall in Europa zuhause.” Das stimmt, Europa und Russland gehören zusammen, rein geopgrafisch ist es so, und nicht wie die ganzen Atlantiker krampfhaft behaupten, zu Amerika.

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Peak Debt (26.3.2014)

 

Michael Winkler, der Mann mit Visionen

Michael Winkler, der Mann mit Visionen

Gehört haben Sie bestimmt schon mal den Ausdruck “Peak Oil”, ich habe auch schon “Peak Gold” und “Peak Food” gelesen. Bei diesen “Gipfeln” bzw. “Spitzen” handelt es sich um den Höhepunkt der jeweiligen Förderung oder Produktion. Dieser wird üblicherweise erreicht, wenn die Hälfte des vorhandenen Vorkommens abgebaut worden ist. Im Ruhrgebiet mußte man ursprünglich nur zwei Handbreit Erde wegkratzen und schon konnte man Kohle fördern, und wer in Texas an der richtigen Stelle mit der Spitzhacke in den Boden schlug, hatte eine Ölquelle entdeckt. Kohle und Öl mußten zunächst noch ihre Abnehmer finden, bald benötigte man mehr davon, und der Aufwand für die Förderung wuchs ständig an. An der Ruhr fördert man seit 150 Jahren Kohle, inzwischen in tiefen Bergwerksschächten. Das ist mittlerweile so teuer geworden, daß chinesische Kohle am Zechenausgang billiger verkauft wird als heimische Förderung, weshalb ein Bergwerk nach dem anderen stillgelegt wurde.

Peak Debt ist im Privaten die Spitze der Verschuldung, bei einem Staat der Höhepunkt der Schuldenaufnahme. Bei einer Privatperson läßt sich Peak Debt leicht ausrechnen: Ein junger Ingenieur, der gerade ins Arbeitsleben einsteigt, bekomme ein Nettogehalt in Höhe von 2.500 Euro. Fürs tägliche Leben benötigt er 1.000 Euro, also kann er 1.500 Euro für Zinsen aufbringen. Das sind im Jahr 18.000 Euro, bei einem Zinssatz von sechs Prozent wären das 300.000 Euro an möglichen Schulden. Das reicht für eine Wohnungseinrichtung, ein neues Auto, ein Segelboot und einen Luxusurlaub. Vermutlich möchte die Bank, daß die Schulden getilgt werden, deshalb sind 200.000 Euro die realistische Obergrenze.

Bei einem Staat sieht die Rechnung anders aus. Staaten gelten, obwohl die Geschichte das Gegenteil beweist, als infallible Schuldner. Das heißt, ein Staat kann trotz hoher Verschuldung in aller Regel weitere Schulden aufnehmen. Damit ähnelt die Verschuldung der Öl- oder Kohleförderung. In der ersten Phase ist die Förderung bzw. die Verschuldung einfach, in der zweiten Phase muß man in der Erde oder bei den Banken tiefer bohren. Wenn der Gipfelpunkt der Förderung bzw. Schuldenaufnahme erreicht ist, steigt der Aufwand in der dritten Phase immer weiter an, bis schließlich in der vierten Phase die Öl- und Finanzquellen soweit ausgelaugt sind, daß kaum noch etwas herauszuholen ist.

Ich muß an dieser Stelle ein wenig ausholen, aber da das, was ich jetzt abhandele, schon früher auch von mir ausgiebig beschrieben wurde, fasse ich mich kurz. Der Handel unter Menschen hat als Tauschhandel begonnen, Ware gegen Ware, bei der sich beide Seiten darauf geeinigt haben, daß sie gleiche Werte austauschen. Dies wurde später durch eine Art Universalware ersetzt, die wir noch heute als Geld bezeichnen. Der Bäcker verkauft sein Brot gegen Geld, und mit diesem Geld kann er selbst beim Metzger, Schuster oder Tischler einkaufen. Als Geld können Muscheln, Glasperlen oder Hosenknöpfe dienen, durchgesetzt haben sich jedoch Gold und Silber.

Gutes Geld erfüllt zwei Funktionen: Tauschmittel und Schatzmittel.
Deutschland im Schuldensog Paul Kirchhof Wir wollen Bürger, nicht Bürgen sein! Die Gesamtschulden Deutschlands aus Krediten und Garantieversprechen kann heute kaum jemand ermessen. Paul Kirchhofs Buch ist eine umfassende Untersuchung zum Problem der deutschen Staatsverschuldung von mittlerweile über zwei Billionen Euro. Ausgehend von einer fundierten Analyse der Hintergründe legt das Werk dar, dass die jetzige Lage verfassungs- und europarechtswidrig ist. Trotz klarer Grenzen, die Verfassungsrecht und Europarecht setzen - und die längst überschritten sind - wird eine weitere Verschuldung nicht verhindert. So droht die Stabilität des Rechts, des Geldes und der Finanzen verloren zu gehen. Der Bürger wird zum Bürgen.Die Staatsschulden bieten aber auch die Chance, staatliches Nehmen und Geben neu aufeinander abzustimmen. Dieses aktuelle Werk bietet fundierte Lösungen, wie Defizite abgebaut, die Strukturen von Staat, Währungsunion und verantworteter Marktwirtschaft verbessert werden können. Dabei vermittelt das Buch neue, wenig bekannte oder bisher verschwiegene Informationen zur jetzigen Schuldenkrise. Wissenschaftlich fundiert zeigt es dann auf, wie wir uns als Mitglied der Euro-Gemeinschaft künftig verhalten müssen, wie wir wieder zu einer Kultur des Maßes zurückfinden, welche Wege konkret aus der Schuldenkrise führen, warum diese Wege unverzüglich begangen werden müssen und wie Staatsschulden in Zukunft vermieden werden können.Gebunden, 309 Seiten
Das heißt, Sie können mit Ihrem Geld sofort losziehen und einkaufen, und Sie können dieses Geld irgendwo lagern, um in einem Jahr loszuziehen und einzukaufen. Für eine Münze, ob nun “Sesterze” oder “Deutsche Mark” darauf geprägt ist, erhalten Sie heute drei Pfund Brot, und wenn Ihre Enkel in 50 Jahren damit einkaufen, bekommen auch sie dafür drei Pfund Brot. Zugegeben, Miß- oder Überschußernten habe ich dabei nicht berücksichtigt, aber ich wollte mich ja kurz fassen.

Im Lauf der Zeit haben die Menschen etwas erfunden, das sich Staat nennt. So ein Staat erfüllt nützliche Aufgaben, er verschenkt Unterseeboote an Israel, unterstützt arbeitsunwillige Zuwanderer, beschäftigt Frauenbeauftragte und setzt sich für die Rechte Homosexueller ein. Dafür benötigt der Staat Geld, das er in Form der Steuern von jener Bevölkerung eintreibt, die er auch sonst bei jeder Gelegenheit benachteiligt. Bei fast allen Staaten der Welt werden weniger Steuern eingenommen, als der Staat ausgibt. Die Differenz leiht sich der Staat bei den Banken, das sind besagte Schulden.

Schulden sind vorgezogener Konsum, also Geld, das man bereits ausgegeben, aber noch gar nicht verdient hat. Nehmen wir den Ingenieur von vorhin. Er heiße weder Rothschild noch Gates, er bekommt von seinen Eltern keine platinfarbene Kreditkarte zum bestandenen Uni-Abschluß. Seine Ersparnisse reichen für die Mietkaution, er könnte sich eine gebrauchte Matratze vom Sperrmüll holen und darauf im Jugendherbergs-Schlafsack nächtigen. Oder eben “kaufe jetzt, zahle später” praktizieren, also seine Wohnung auf Kredit einrichten. Da er nach einer Übernachtung in einem richtigen Bett erholter zur Arbeit kommt, darf er das ruhig als Investition ansehen. Die alte Schrottmühle aus Studententagen bleibt schon mal liegen, mit einem zuverlässigen Neuwagen kommt er immer pünktlich zur Arbeit…

Es gibt immer Begründungen für Schulden, ob privat oder öffentlich. Ob der junge Mann etwas bescheidener einsteigen sollte, möchte ich hier nicht diskutieren. Für einen Staat sieht es anders aus. Da läuft die Schuldenaufnahme auf zwei grundlegende Ursachen hinaus: Erstens Wiederaufbau. Wenn die Infrastruktur in Trümmern liegt, hat der Staat keine Wahl, um seine Wirtschaft in Gang zu bringen, muß er Geld in die Hand nehmen, und das ist gerechtfertigt. Wobei die Regierung durchaus in einem Fertigteilbau aus Waschbeton arbeiten kann, Marmorfließen und goldverzierte Eingangstüren sind absolut unnötig.

Der zweite Grund für Verschuldung sind Wahlgeschenke. Lassen Sie sich durch diesen Begriff nicht täuschen, Wahlgeschenke kommen in den unterschiedlichsten Verkleidungen daher. Immer, wenn der Staat “Gerechtigkeitslücken” entdeckt, ist das ein Wahlgeschenk, weil er durch das Schließen derselben die Dankbarkeit der Begünstigten erringen will. Das Verteilen der Wahlgeschenke ist ein notorisches Fehlverhalten in einer Demokratie. Dabei werden Wechsel auf die Zukunft ausgestellt, um in der Gegenwart Stimmen zu kaufen. Wechsel, die fällig werden, wenn der Aussteller längst nicht mehr im Amt ist. Die vorgezogene Wohltat sichert so seinen Nachruhm in der Geschichte.

Der Verschuldungsstaat ist übrigens eine recht neue Entwicklung. Das hat 1694 mit der Gründung der Bank von England begonnen. Früher haben sich Staaten und Fürsten ebenfalls Geld geliehen, beispielsweise bei den Fuggern. Doch dieses Geld hat zuvor schon existiert. Erst die Bank von England erhielt das Recht, eigene Banknoten herauszugeben, umlaufende, als Geld dienende Schuldscheine. Solche Banknoten waren lange Zeit noch in Gold und Silber einlösbar, erst 1973 wurde das letzte Relikt dieser Einlösbarkeit aufgehoben. (Beim Schweizer Franken, beim Dollar bereits 1971)

Der Staat legt fest, mit welchen Zahlungsmitteln er seine Steuern einkassiert. Muscheln, Glasperlen und Hosenknöpfe haben sich als unpraktisch erwiesen, heute heißen diese Zahlungsmittel Dollar, Euro oder Rubel. Diese Zahlungsmittel könnte der Staat selbst herausgeben – in der Weimarer Republik hat er das noch getan. Aktuell entsteht Geld, indem sich der Staat dieses Geld bei den Banken leiht. Eine Milliarde Euro, die sich der Staat leiht, ist zugleich eine Milliarde Euro Guthaben der Bank, das heißt, auch diese Milliarde geht in Umlauf. Dieser Prozeß läßt die Geldmenge exponentiell anwachsen und führt schließlich zum Zusammenbruch des Finanzwesens.

Im anderen Fall, wenn der Staat selbst die Hoheit über die Gelderzeugung ausübt, erleben wir das, was 1920 bis 1923 in Deutschland geschehen ist: Es wird immer mehr Geld gedruckt, und dieses gedruckte Geld verliert rapide an Wert. Demokraten verhalten sich hier nicht anders als afrikanische Despoten, wie wir jüngst in Simbabwe gesehen haben. Wenn Ihnen Scheine mit sehr, sehr vielen Nullen darauf gefallen, überlassen Sie der Regierung das Gelddrucken, die bekommt das in überschaubarer Zeit hin. Das Schuldgeld der Banken bremst dieses Anwachsen, denn die Regierung muß für das geliehene Geld Zinsen bezahlen.

Damit sind wir wieder beim Peak Debt angelangt. Die USA haben 1980 zeitweilig für 30jährige Staatsanleihen über 15% Zinsen bezahlt. Das heißt, Sie haben für 10.000 Dollar, angelegt 1980 in einer Nullkuponanleihe, 2010 über 660.000 Dollar zurückbekommen. Wir sprechen hier nicht von Simbabwe-Dollar, sondern von den Vereinigten Staaten von Amerika, der Weltleitwährung. In den 1990ern haben Sie auch im wiedervereinigten Vierzonesien problemlos Anleihen mit neun und mehr Prozent Zinsen bekommen. Der Peak Debt läßt sich nicht genau festmachen, angesichts der Zinsentwicklung war er irgendwann 1990 plus/minus zehn Jahre.

Wir reden von Geld, und heutiges Geld hat eine Eigenschaft, die es als Schatzmittel unbrauchbar werden läßt: Es verfällt im Wert. Die D-Mark, der Dollar, sogar der Schweizer Franken, sie alle verlieren an Kaufkraft. Die D-Mark lebt dabei als Zombie im Euro fort, auch wenn der sich zunehmend als italienische Lira entpuppt. Das heißt, der Peak Debt läßt sich nicht an der Höhe der Verschuldung ablesen. Setzen wir den Punkt auf die Ende der Amtszeit George Bushs des Älteren, so konnten trotzdem Bill Clinton, George Bush der Jüngere und Barack Obama jeweils so viele Schulden aufnehmen wie alle Präsidenten vor ihnen. Die Schulden haben sich also seit Bush Senior verachtfacht.

Wieso setze ich trotzdem den Peak Debt so früh an? Wegen der Zinsentwicklung! Die heutigen, extrem niedrigen Zinsen zeigen deutlich, wie schwierig die Kreditgewinnung geworden ist. Staaten zahlen Schulden nie zurück, sie schulden nur um. Die obige 10.000-Dollar-Anleihe aus der Amtszeit Jimmy Carters wurde von der Regierung Obama mit 660.000 Dollar bezahlt, die diese sich zuvor geliehen hatte. Diese Altschulden stehen also noch immer in den Büchern, nur eben nicht mehr mit über 15%, sondern nur noch zu zwei oder drei Prozent verzinst. Konnten sich die USA 1980 noch leisten, für 10.000 geliehene Dollar 650.000 Dollar zu bezahlen, können sie heute keine 15.000 Dollar mehr aufbringen.

Im Rahmen der Euro-Krise wurden immer wieder Zinskurven für spanische und italienische Anleihen gezeigt. Die Problemzone lag dabei bei sieben Prozent, die immer als bedrohlich und in der Nähe des Staatsbankrotts bezeichnet worden sind. Die EZB hat darauf reagiert, indem sie die Anleihen gefährdeter Staaten aufgekauft hat, in unbegrenzter Höhe. Damit sind die Zinsen niedriger geworden, also die Gelderzeugung einfacher. Trotzdem zeichnet sich das Ende ab, denn die natürliche Grenze der Zinsen sind die Null Prozent. Bei negativen Zinsen wird das Geldsystem obsolet, denn welcher Anleger verleiht Geld in der Absicht, weniger dafür zu bekommen? Vom Sparbuch-Besitzer einmal abgesehen, denn der zahlt auf Zinsen unterhalb der offiziell eingestandenen Inflationsrate sogar noch Steuern…

Als Herbert Frahm unter dem Kampfnamen Willy Brandt Bundeskanzler geworden ist, hat er vorgeführt, wie segensreich sich Schulden auswirken. Da wurde “die Belastbarkeit der Wirtschaft” getestet, das Wort “Reformen” hatte einen magischen Klang, verhieß es doch Wohltaten für alle. Das Prinzip ist ganz einfach: Ein voller Kühlschrank reicht für sieben Tage auskömmlicher Ernährung, oder eben für ein Festgelage und sechs Tage Hunger. Schon unter Frahms Nachfolger Schmidt brachen kargere Zeiten an – und an Frahms Übeltaten, die stark gestiegenen Gehälter im öffentlichen Dienst und den “Familiennachzug” für Gastarbeiter, leiden wir heute noch. Demokraten beseitigen nur sehr selten die Wahlgeschenke ihrer Vorgänger, insbesondere, wenn dies ihnen Stimmen kostet. Adenauers Rentenreform des Jahres 1957 gilt noch heute, obwohl jeder weiß, daß damit die Rentenversicherung in den Ruin getrieben worden ist.

Finanzminister Stoltenberg hat den Peak Debt in der BRD hinausgezögert, er wurde unter Theo Waigel erreicht. In der Folgezeit haben die Finanzminister mehr oder weniger ungeschickt das Tafelsilber verkauft, um den Zusammenbruch des Systems zu verhindern. De facto wurde dabei sogar die Bundeswehr aufgelöst, denn das, was dort heute noch unter Waffen steht, taugt allenfalls, eine Invasion des Bündnisses aus Österreich und Liechtenstein abzuwehren. Sollte uns dann noch Luxemburg in einen Zwei-Fronten-Krieg verwickeln, wäre es besser, gleich zu kapitulieren.

Die Großprojekte, die Merkeldeutschland zum Gespött der Weltnachrichten werden lassen, Elbphilharmonie, Großflughafen Berlin und Untergrundbahnhof Stuttgart 21 sind nicht nur der Unfähigkeit der Politiker, sondern auch dem Peak Debt geschuldet. Ohne diese Kreditklemme hätte man von Anfang an mehr Geld in die Hand genommen und die Probleme aus dem Weg gekauft. Hartz IV und die Gängelung der deutschen Empfänger sind ebenfalls dem Peak Debt geschuldet. An den Deutschen wird das eingespart, was den Damen und Herren Zudringlingen aus politischen Gründen – und dank Frahms fehlerhafter Weichenstellung – noch immer zugeschanzt wird.

Der römische Kaiser Nero hat einen ganz schlechten Ruf, dabei war das ganze Imperium über seinen Amtsantritt begeistert. Nero war ein großer Mäzen, er hat ganz Griechenland von den Tributen an Rom befreit. Dann ging dem kunstsinnigen Mann das Geld aus. Damals gab es keine EZB, die ihm Baumwolle bedruckt hätte, also hat er es bei seinen reichen Landsleuten eingetrieben, indem er sie zum sozialverträglichen Frühableben überredet hat – mit der Vorgabe, ihr Vermögen dem Kaiser zu vererben.

Es ist leicht, mit einem gut gefüllten Geldspeicher den Wohltäter zu spielen. Als Politiker, vor allem als demokratischer Politiker, spielt man den Wohltäter mit dem Geld anderer Leute. Die Regierungskunst des Dauerkanzlers Helmut Kohl bestand darin, auf alle Probleme solange Geldsäcke zu werfen, bis diese darunter begraben und vergessen waren. Nebenbei, eine Angela Merkel hat das von ihrem Lehrmeister übernommen, weshalb Vierzonesien mehr an die EUdSSR bezahlt als jemals zuvor. Trotzdem gehen ihr die Geldmittel aus, denn Peak Debt wurde überschritten.

Die Probleme der EUdSSR, die Probleme des Euro sind eine Folge der angehäuften Schulden. Jeder heutige Regierungschef ist ein neuer Nero, der seinen Höhepunkt als Wohltäter überschritten hat und nun überall Geld herauspressen muß, wo er oder sie nur kann. Zu Neros Zeiten gab es noch Warengeld, also Gold und Silber. Heute gibt es nur das Schuldengeld. Wenn die Regierung die Hälfte der heutigen Vermögen einzöge, also ungefähr 2,5 Billionen Euro, würde das nicht ihre Kassen füllen, sondern nur Guthaben und Schulden vernichten, also den gesamten Betrag aus dem Geldumlauf entfernen. Das Ergebnis dieser Geldvernichtung wäre eine Deflation, die zum deflationären Zusammenbruch führt. Dagegen wird mittels Gelddrucken vorgegangen, worauf sich die übrig gebliebenen Vermögensreste auflösen.

Dies ist die Folge einer eingebauten Erbsünde im Fiat-Money-System, die Basis wurde bereits 1694 mit der Gründung der Bank von England gelegt. Schuldengeld entsteht aus dem Nichts, durch Paarbildung als Guthaben und Schulden, und verschwindet am Ende ins Nichts, durch Paarvernichtung, weil Schulden, die zurückgezahlt werden, das Guthaben vernichten. Uneinbringbare Schulden sind zugleich Guthaben der Bank, müssen diese abgeschrieben werden, verschwindet das gegengebuchte Guthaben ebenfalls.

Der “Point of no Return”, jener Punkt, an dem das Schuldensystem unumkehrbar wird, ist unmittelbar nach dessen Einführung. Das Schuldgeldsystem ist ein Kettenbrief, der solange läuft, bis er alle und jeden in sich aufgesogen hat. Es ist ein Schneeballsystem, bei dem es gleich ist, ob es mit einer Ein-Zentimeter-Murmel oder einer Zehn-Meter-Kugel beginnt, es wird sich immer zu einer zerstörerischen Lawine auswachsen.

Das Schuldgeldsystem sorgt zudem für internationale Ungerechtigkeiten und Ausbeutung. 1944, als das jetzige Weltwährungssystem aufgesetzt wurde, verfügten die USA über 65% der weltweiten Industriekapazität. Europa und Teile Asiens lagen in Trümmern, große Teile der Welt waren Kolonien, Ostasien rückständig und ohne wirtschaftliche Bedeutung. Mit ihrem Sieg im zweiten Weltkrieg fuhren die USA die größte Beute aller Zeiten ein, die Erkenntnisse und die Patente des Deutschen Reiches. Das damals weltweit benutzte Zahlungsmittel Gold wurde durch den Dollar ersetzt.

Damals wurde die Währung eines einzigen Landes zur Leitwährung der ganzen Welt, allerdings mit einem festen Verhältnis zum Gold. Bis 1971 war der Dollar so sicher wie die Bank von England… Seither wird der Dollar in unbegrenzten Mengen gedruckt, während gleichzeitig das Land, das diese Währung ausgibt, unaufhaltsam absteigt. Das industrielle Zentrum der Welt liegt längst in Ostasien, die Kolonien sind unabhängig, Europa ist wieder aufgebaut. Noch ist der US-Dollar die Ölwährung, noch schafft es das US-Militär, jene Staaten, die aus dem Öl-gegen-Dollar-Gebot ausscheren, zu erobern und auf die Linie zurückzuzwingen. Doch dies läßt sich nicht mehr lange durchhalten, da der Wert des Dollars dahinwelkt.

Die USA können weder Rußland noch China dazu zwingen, weiterhin in Dollar abzurechnen. Wenn russisches Gas nur noch gegen Rubel geliefert wird, wenn die Chinesen ihre Spielzeugentchen, Seidenhemden und Computerteile nur noch gegen Renminbi herausrücken, dann müssen die USA hilflos zusehen. Die westliche Propaganda im Zusammenhang mit der Ukraine und der Krim zeigt deutlich, daß die USA jedes Maß verloren haben. Wo früher der allmächtige Dollar gewirkt hätte, saugt Peak Debt den Amerikanern jegliche Kreativität aus den Knochen. Das Imperium steht auf tönernen Füßen, und es steckt tief im Sumpf der eigenen Schulden.

Gibt es eine Abhilfe? Gibt es eine Möglichkeit, dem Schuldengeld zu entgehen, wenn nach einem Zusammenbruch das Finanzsystem neu aufgesetzt wird? Oh ja, die gibt es, allerdings bedarf es dazu Menschen, die gottgleiche Integrität besitzen. Und selbst, wenn es gelingt, einen Heiligen für den Neuanfang zu gewinnen, wird es geradezu unmöglich, einen gleich qualifizierten Nachfolger zu finden.

Theoretisch könnte eine papierene Reichsmark die Aufgaben des Geldes erfüllen, solange der Staat keine Schulden aufnehmen darf. Der Heilige bestimmt, wie viel Geld in den Umlauf gelangt, und nimmt das wieder aus dem Verkehr, was überzählig geworden ist. Er sitzt an einer Stelle, an der er sich selbst hemmungslos bereichern kann, und er hat jene Position, von der ein Rothschild einst gesagt hatte, daß es dann egal sei, wer die Gesetze des Landes bestimme.

Ohne solche Heilige bleibt uns nur das, was sich über die Jahrhunderte bewährt hat: Warengeld aus Gold und Silber. Der Staat muß von Anfang an einen Juliusturm anlegen, einen Goldspeicher, aus dem Mittel für Notfälle entnommen werden – und in den der Überschuß zurückgeführt wird, wenn die Not zu Ende ist. Die Gedanken sind nicht neu, das ist John Maynard Keynes. Statt eines Juliusturms hatte der Schulden empfohlen, das haben sämtliche Politiker getreulich beachtet. Allerdings hatte Keynes auch bestimmt, daß diese Schulden getilgt werden, wenn die Not vorüber ist. Diesen Teil seiner Lehre haben sämtliche Politiker ebenso getreulich ignoriert.

Wer in der Schuld ist, wird niemals frei sein. Deshalb ist jedes Land, das den allerersten Pfennig Schulden aufnimmt, für immer Schuldsklave der Banken. Das Deutsche Reich hat unter Adolf Hitler sein eigenes, bankfreies Geld herausgegeben, und es hat international den Tauschhandel betrieben, Ware gegen Ware, ohne Gold und Geld der Bankmacht der Hochfinanz. Dieser Versuch war derart gefährlich, daß ein Weltkrieg begonnen wurde, um ihn zu beenden. Selbst heute sind diese Ideen noch derart gefährlich, daß es verpönt ist, heute in Merkeldeutschland darüber zu sprechen. Wie lange können wir uns dies noch leisten, jetzt, wo wir den Peak Debt längst überschritten haben?

© Michael Winkler

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Die linke Syriza-Partei von Alexis Tsipras ist Umfragen zufolge in Griechenland stärkste Kraft. (Foto: Flickr/0neiros)

Die linke Syriza-Partei von Alexis Tsipras ist Umfragen zufolge in Griechenland stärkste Kraft. (Foto: Flickr/0neiros)

Europas linke Parteien werden ihren Stimmenanteil bei der Europa-Wahl voraussichtlich verdoppeln. Umfragen legen nahe, dass die European United Left/ Nordic Green Left (GUE/NGL) mit etwa 60 Delegierten dritt- oder viertstärkste Kraft im EU-Parlament werden könnte.

Die Linken könnten damit die Liberalen (ALDE) vom dritten Platz verdrängen, wie EUObserver berichtet. Unter den hoffnungsvollsten Kandidaten der Linken sind Politiker aus Italien, Griechenland und Frankreich. Die Parteien sprechen sich gegen eine neo-liberale Politik auf EU-Ebene aus und machen sich für höhere Sozialausgaben stark.

In Italien profitieren Linke von den unpopulären Sozialeinschnitten durch die Sparprogramme. Sie wollen ein Referendum zum Fiskalpakt, der eine Schuldenobergrenze festlegt.

„Was wir im gesamten südlichen Europa gesehen haben, war ein Angriff auf die sozialen, zivilen und demokratischen Grundrechte der Bürger“, sagte Fabio Amato, Mitbegründer der Europäischen Linken in Italien. Das Problem ist, dass es vier linke Parteien in Italien gibt, die untereinander zerstritten sind. Dennoch rechnen aktuelle Umfragen damit, dass Italiens Linke mindestens vier Abgeordnete nach Brüssel schicken wird.

In Griechenland führt die linke Syriza die Umfragen als stärkste Partei an. Sie fordert Schuldenschnitte bei den rund 240 Milliarden Euro Hilfskrediten, die Griechenland von der Troika erhalten hat.

„In Griechenland verurteilt die Syriza die Rettungspakete aus offensichtlichen politischen Gründen, aber in Europa ist sie ‚freundlicher‘ gegenüber der Europäischen Wirtschaftspolitik“, sagte George Tzogopoulos, ein griechischer Politologe, dem EUObserver.

Die Syriza sei auf europäischer Ebene sogar zu Verhandlungen bereit, um die Kreditprogramme der Troika zu akzeptieren, so Tzogopoulos. Alexis Tsipras, der Spitzenkandidat der Syriza, schlage deutlich moderatere Töne an, seit er eine reale Chance auf den Posten des Premierministers in Griechenland habe.

„Er versucht die Politik seiner Partei so gut es geht zu internationalisieren und tauscht sich weniger als zuvor mit den populären Linksparteien in Europa aus“, so Tzogopoulos weiter. Die Umfragen von PollWatch rechnen mit elf Abgeordneten der griechischen Linken in Brüssel. Das wäre ein Zuwachs von acht Sitzen im EU-Parlament.

In Frankreich profitieren die Linken von der rapide sinkenden Popularität der sozialdemokratischen Regierung von Präsident Hollande. Sie setzen sich vor allem für eine Anhebung des Mindestlohns ein.

Doch die extreme Linke ist in Frankreich ebenso zerstritten wie in Italien. Die Sozialisten der Parti de Gauche um Jean-Luc Mélenchon und die Kommunisten (PCF) verstricken sich immer wieder in Grundsatzdebatten. PollWatch schätzt, dass Frankreichs Linke mit acht Abgeordneten ins EU-Parlament einzieht. Das wären drei Delegierte mehr als bisher.

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US-Präsident Obama reiste mit seiner Entourage vom Nuklear-Gipfel in Den Haag nach Brüssel weiter. (Foto: dpa)

US-Präsident Obama reiste mit seiner Entourage vom Nuklear-Gipfel in Den Haag nach Brüssel weiter. (Foto: dpa)

Am Dienstag besuchte US-Präsident Obama zum ersten Mal Belgien. Er nahm an einem Gipfeltreffen mit der EU-Spitze und der Nato-Führung teil. Begleitet wurde Obama von 900 Bediensteten, 45 Fahrzeugen und 3 Frachtflugzeugen. Der 24-stündige Aufenthalt von Obama in Brüssel war mit Kosten von rund 10 Millionen Euro verbunden, die der belgische Steuerzahler tragen muss.

Verschiedene Sicherheitsdienste, darunter der Secret Service, planten die Teilnahme des US-Präsidenten an einem 75-minütigen Gipfeltreffen mit EU-Ratspräsident Van Rompuy und EU-Kommissions-Chef Barroso anlässlich der angespannten Situation in der Ukraine. Anschließend traf sich Obama im Nato-Hauptquartier mit Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen.

Brüssel veranstaltet jedes Jahr mindestens vier EU-Gipfel mit hohen Sicherheitsvorkehrungen. Dabei entstehen jeweils zusätzliche Polizei-, Militär- und Transportkosten in Höhe von 500.000 Euro.

„Doch dieses Mal können sie diese Zahl mit 20 multiplizieren“, sagte der Bürgermeister von Brüssel, Yvan Mayeur, dem Guardian.

Das Hotel, in dem Obama übernachtet, wurde weiträumig abgesperrt. Belgien mobilisierte 350 Motorad-Polizisten , die die Route des Präsidenten zu den Gipfeltreffen sicherten. Eine Gruppe von 30 gepanzerten Fahrzeugen eskortierte den US-Präsidenten, den belgischen König und den Premierminister Elio Di Rupo zu einem Soldaten-Friedhof für amerikanische Gefallene des ersten Weltkriegs. Neun Helikopter sicherten die Route aus der Luft.

Am Mittwoch wird Obama eine Rede vor 2,000 ausgewählten Gästen in Brüssel halten, bevor er weiter nach Rom reist, um sich dort mit Papst Franziskus zu treffen.

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„Marine Le Pen ist eine schöne und sehr erfolgreiche Frau, niemand hasst sie“, sagt Beppe Grillo. (Foto: dpa)

„Marine Le Pen ist eine schöne und sehr erfolgreiche Frau, niemand hasst sie“, sagt Beppe Grillo. (Foto: dpa)

Bei der EU-Wahl im Mai wird es keine Allianz zwischen dem italienischen Movimento 5 Stelle (M5S) und dem französischen Front National (FN) geben. M5S-Chef Beppe Grillo sagte, die politischen Unterschiede seien zu groß.

„Marine Le Pen ist eine schöne und sehr erfolgreiche Frau, niemand hasst sie“, sagt Beppe Grillo auf seinem Blog. Sie verfolge aber eine andere Politik als die 5-Sterne-Bewegung. „Daher sind keine Vereinbarungen möglich. Nichts anderes. Adieu!“, so Grillo.

Die Protestbewegung M5S zeigt erste Auflösungs-Erscheinungen. Anfang März hatte Grillo 5 Senatoren aus der Protestbewegung ausgeschlossen. Sie wollten mit dem neuen Premier Matteo Renzi kooperieren (mehr hier).

Le Pens rechts-gerichteter Front National konnte bei den französischen Kommunalwahlen am Sonntag deutlich an Stimmen hinzugewinnen. Erstmals seit 1995 erreichte er bereits im ersten Wahlgang einen Bürgermeistersitz. Der Wahlerfolg des FN war eine Schlappe für Präsident Francois Hollande, dessen Sozialisten massiv Stimmen verloren (hier).

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Seit vielen Jahren steigen die Immobilienpreise in China stark. Nun lässt der Boom offenbar nach. (Foto: dpa)

Seit vielen Jahren steigen die Immobilienpreise in China stark. Nun lässt der Boom offenbar nach. (Foto: dpa)

Gruppen wütender Hausbesitzer in Changzhou haben ihr Geld zurückgefordert. Der an der Börse von Hong Kong gelistete Bauträger Wharf hatte die Preise für neue Eigenheime in der ostchinesischen Stadt gesenkt.

Die Haus-Preise des Immobilienprojektes Phoenix Lake Garden wurden um bis zu 16 Prozent gesenkt, zitiert das WSJ die Hausbesitzer. Circa 20 von ihnen demonstrierten am Samstag vor einem Eigenheim-Ausstellungsraum in Changzhou. Sie wollen das Geld zurück, das sie zu viel gezahlt haben.

Gleichzeitig gab es einen Protest bei einem weiteren Projekt in derselben Stadt. Nach Angaben der Immobilien-Agentur Soufun Holdings hat Wharf die Preise von 20 Wohnungen des Projekts von 11.000 Yuan auf 8.200 Yuan (1.317 Dollar) pro Quadratmeter gesenkt.

Wohnungsbesitzer Wu sagte, er habe im Dezember eine 120-Quadratmeter-Wohnung für 730.000 Yuan gekauft. Jetzt liegen die Preise für eine ähnliche Wohnung im selben Gebäude bei 610.000 Yuan. Von den Preissenkungen habe er Mitte März erfahren. Das Verkaufsteam habe ihn gefragt, ob er eine weitere Wohnung kaufen wolle, so Wu.

Wharf sagte in einem Statement: „Chinas Häusermarkt ist eben sehr marktbasiert geworden, Preisanpassungen an die Marktveränderungen sind normales Marktverhalten.“ Die Preisanpassung im Falle von Phoenix Lake Garden ziele auf den Abbau von Beständen ab.

Schwächeres Wirtschaftswachstum, geringere Hausverkäufe und steigendes Volumen unverkaufter Häuser haben die Bauträger in einigen Städten veranlasst, ihre Preise zu senken. Nachdem die Regierung vier Jahre lang darauf hingewirkt hat, den Anstieg der Immobilienpreise zu beschränken, beginnen die Anstiege sich nun zu verlangsamen. In einigen kleineren Städten fallen die Immobilienpreise.

Im Februar stiegen die Hauspreise in 70 chinesischen Städten den zweiten Monat in Folge nur langsam. Allerdings liegen sie immer noch 9 Prozent höher als ein Jahr zuvor.

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Wenige Tage vor den türkischen Kommunalwahlen am 30. März befinden sich nicht nur der Korruptionsskandal und die aktuelle Twitter-Sperre auf der politischen Agenda, sondern auch die Handelsbeziehungen zur EU. Erst vor kurzem waren nach dreijährigem Stillstand die Beitrittsgespräche wieder angelaufen. Jetzt will die Türkei auch die Übereinkunft über die bestehende Zollunion neu verhandeln. Und das nicht ohne Grund: Das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) ist für die Türkei eine echte Bedrohung.

„Bis Juni werden wir für Verhandlungen über das Zollunion-Abkommen wieder eröffnen, dem kein souveräner, unabhängiger Staat zustimmen würde“, zitiert das Nachrichtenportal NewEurope den türkischen Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci vor Geschäftsleuten in der südtürkischen Provinz Burdur.

Die Reaktion Ankaras kommt nicht von ungefähr. Mit Argusaugen werden in der Türkei die Entwicklungen des Transatlantischen Freihandelsabkommens beobachtet. Im vergangenen Jahr bemühte sich die türkische Regierung intensiv, in das Abkommen zwischen der USA und der EU eingebunden zu werden. Auf seinem Staatsbesuch wurde der türkische Premier Recep Tayyip Erdoğan im Mai 2013 gleich von 60 türkischen CEOs begleitet.

Die Türkei plagen wirtschaftliche Isolations-Ängste. Sie fürchtet einen Rückgang beim Wirtschaftswachstum und in Folge dessen letztlich das Aus des Wirtschafts-Standortes Türkei: „Wenn dieses Freihandelsabkommen geschlossen wird, dann wird sich unser Handelsdefizit erhöhen”, zitierte die Hürriyet den damaligen Wirtschaftsminister Zafer Çağlayan Mitte April  2013. Zuvor hatte sich auch der Vorsitzende des türkisch-amerikanischen Unternehmerverbandes (TABA/AmCham), Ekrem Alptekin, dafür ausgesprochen, dass die Türkei beim bevorstehenden Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU mitwirken müsse.

Nun setzt Nihat Zeybekci offenbar alles daran, die Konditionen der bestehenden Zollunion mit der EU zu verbessern. Immerhin: Der wichtigste Handelspartner der Türkei ist derzeit die EU. „Ich habe mich mit Wirtschafts-und Handelsministern und Delegationen der 28 EU-Mitgliedsländer getroffen. Ich habe auf diese Männer Druck hinsichtlich der Zollunion ausgeübt. (…) Wir sind bereits dreimal zusammen gekommen und treffen uns nun ein viertes Mal”, so Zeybekci.

Kritiker des 1996 in Kraft getretenen Abkommens sind der Ansicht, dass die Zollunion die Wettbewerbsfähigkeit der türkischen Exporte einschränke, da die EU Freihandelsabkommen mit Drittparteien eingehen könnte. Diese könnten dann auch für Ankara bindend sein, ohne dass die türkische Regierung ein Mitspracherecht hat. Zu Beginn sei die Zollunion ein wichtiger Schritt zur wirtschaftlichen Integration der Türkei in den Weltmarkt gewesen. Doch das habe sich im Laufe der Zeit geändert. „Ausschließlich die Europäer profitieren von diesem Abkommen. Wir werden durchgehend ungerecht behandelt”, so Çağlayan.

Die Verhandlungen über das TTIP starteten erst 2013. Bis zu einem finalen Deal könnten noch Jahre vergehen. Dennoch empfindet die Türkei das Abkommen schon jetzt als einen Affront. Ganz anders sieht das der Chefverhandler für das Freihandelsabkommen der EU mit den USA. Garcia Bercero ist der Ansicht, dass die Türkei von der Mitgliedschaft in der EU-Zollunion profitiere. „Ausschlaggebend für die Freihandelsabkommen der Türkei mit Drittländern ist ihre Mitgliedschaft in der Zollunion. Nur aufgrund dieser Mitgliedschaft haben jene Staaten Abkommen mit Ankara unterzeichnet. Die Türkei profitiert von der Zollunion“, so Bercero.

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Mithilfe von Drogen könnten Haftstrafen künftig deutlich länger als nur einige Jahrzehnte betragen. (Foto: Theater St.Gallen/Hanspeter Schiess/dpa)

Mithilfe von Drogen könnten Haftstrafen künftig deutlich länger als nur einige Jahrzehnte betragen. (Foto: Theater St.Gallen/Hanspeter Schiess/dpa)

Der Einsatz von Drogen zur Verkürzung des Strafvollzuges ist eine Idee, der sich Forscher der Universität Oxford angenommen haben. Sie arbeiten an futuristischen Technologien wie dem Einsatz von psychotropen Substanzen und dem „Gehirn-Transfer“ und wollen dafür sorgen, dass überfüllte Gefängnisse der Vergangenheit angehören.

Die Philosophin Rebecca Roache zieht die Möglichkeit in Betracht, das relative Zeitempfinden für den Strafvollzug nutzbar zu machen. Durch den Einsatz von Drogen könnten Verurteilte glauben, bis zu 1.000 Jahre im Gefängnis gesessen zu haben, obwohl es in Wirklichkeit nur ein paar Stunden waren, skizziert Roache die Theorie in einem Interview im Magazin Aeon.

Durch die Einnahme von LSD oder Pilzen kann es zu einer veränderten Wahrnehmung des Zeitgefühls kommen. Kann man diese Veränderung kontrollieren, könnte die Lebenszeit des Menschen in der eigenen Wahrnehmung um ein Vielfaches verändert werden.

Auch das Thema „Gehirntransfer“ wird für den praktischen Einsatz für die Justiz diskutiert. Unter Gehirn-Transfer versteht Roache den „upload“ des Gehirns auf einen Computer. Das ist ein Konzept, bei dem das Hirn eines Gefangenen auf einen Computer transferiert wird. Durch die Übertragung der Hirnfunktionen könnte ein Mensch theoretisch unendlich lange leben – und auch unendlich lang bestraft werden.

Der Kosmologe Stephen Hawking hat das Konzept des Gehirn-Transfers für möglich: „Ich denke, das Gehirn ist vergleichbar mit einem Programm im Geist. Es muss also theoretisch möglich sein, das Gehirn auf einen Computer zu kopieren und so eine Form von Leben nach dem Tod zu produzieren“, sagte Hawking im vergangenen Jahr in Cambridge einem Bericht des Guardian zufolge. Dies geht jedoch bislang weit über den heutigen Stand der Technik hinaus.

Die Schweiz hat derzeit große Probleme mit überbelegten Gefängnissen und will Straftäter sogar in Deutschland unterbringen. In den USA ist das Problem aber noch viel größer. Dort gibt es derzeit 2,4 Millionen Gefangene. Die Steuerzahler müssen deren Unterbringung und Ernährung mit jährlich 36 Milliarden Dollar bezahlen, berichtet die Seite Motherboard.

Es gebe aber eine große Anzahl an Straftätern, deren Gewalt sich vor allem gegen sich selbst richtet. Diese müssten nicht unbedingt im Gefängnis landen, argumentiert Roache: „Gefängnisse sind eine knappe Ressource und wir müssen zuerst die schlimmsten Straftäter einsperren.“

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Den US-Großbanken bringt ihre Bedeutung für das Finanzsystem nach Studien der US-Notenbank Fed finanzielle Vorteile gegenüber ihren kleineren Rivalen. Trotz aller Reformen gingen die Investoren auch fünf Jahre nach der Finanzkrise immer noch davon aus, dass die US-Regierung den größten Instituten des Landes im Notfall unter die Arme greifen würde. Sie genössen daher geringere Kosten bei der Refinanzierung und im operativen Geschäft.

Die New Yorker Filiale der Federal Reserve legte dazu am Dienstag elf Forschungsberichte vor. Die Experten der US-Notenbank beziffern den finanziellen Vorteil der fünf größten Banken bei der Geldbeschaffung auf 0,31 Prozent. Die Banken-Lobbygruppe The Clearing House hatte dagegen in der vergangenen Woche eine Studie vorgelegt, die den Unterschied für unbedeutend befand. Der Notenbanker Richard Fisher aus Dallas sagte der Nachrichtenagentur Reuters, die Studie mache die Grenzen der bestehenden Gesetze deutlich.

Fünf Jahre nach der Finanzkrise wird weltweit weiter darüber gestritten, ob der Staat auch heute noch im Krisenfall zum Eingreifen bei Großbanken wie Bank of America oder JPMorgan Chase gezwungen wäre, um Schaden von der Gesamtwirtschaft abzuwenden. Die Bankenaufseher versuchen die gegenseitige Abhängigkeit von Staat und Banken auszuhebeln, indem sie den größten Häusern zusätzliche Kapitalauflagen machen, um sie krisenfester zu machen. Vom Ergebnis der Diskussion hängt ab, wie streng die neuen Regeln im Rahmen der sogenannten Dodd-Frank-Reformen ausfallen werden. Nach Ansicht der Banken reichen die bestehenden Vorschriften aus, hochrangige US-Abgeordnete kritisieren aber die aus ihrer Sicht weiterbestehende Haftung des amerikanischen Steuerzahlers.

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