Der EU-Parlamentarier aus Österreich Ewald Stadler erzählt über seine Eindrücke als Wahlbeobachter beim Krim-Referendum in Jalta, wo er zusammen mit anderen internationalen Kollegen am 16. März 2014 die Situation am Ort auf der Krim und den Vorgang des Referendums selbst persönlich mitverfolgt hat.

Er sagte, was über der Krim von den westlichen Medien berichtet wird hat mit seinen eigenen Beobachtungen nicht das Geringste nichts zu tun. Die Medien würden Hetze betreiben und nicht den Frieden fördern. Er fordert die österreichische Regierung auf für den Frieden zu arbeiten und nicht für die Interessen Washington und Berlin. Wien verhält sich wie ein Schosshündchen von Merkel statt eine Vermittlerrolle zu spielen.

Stadler sagte was den Westen betrifft, hier sind klipp und klar Kriegstreiber am Werk. Es sind Kriegstreiber die es kaume erwarten können ein erstarkendes Russland frühzeitig in die Knie zu zwingen. Wer das macht, sagte er, treibt diesen Kontinent in den Krieg. Das würde ihn als Familienvater von sechs Kindern grosse Sorgen bereiten.

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Was für eine unverschämte Person Merkel ist hat sie wieder im Bundestag demonstriert. Während der Fraktionsvorsitzende der Linken seine Rede hielt, schwätzte sie ganz laut und demonstrativ mit Nachbar Steinmeier, bis der Sitzungspräsidenten sie ermahnte, mit den “bilateralen Gesprächen in der Nähe des Rednerpult” aufzuhören. Ja, Merkel ist jemand die keinen Respekt zeigt, weder gegenüber den Abgeordneten noch gegenüber dem deutschen Volk. Die Interessen Deutschland sind ihr völlig egal, Hauptsache sie kann den Willen der kriminellen Weltelite umsetzen, jetzt mit den Sanktionen gegen Russland.

Gregor Gysi ist der einzige Politiker der Merkel wegen ihrer falschen Politik gegenüber Ukraine und Russland kritisiert und ihr deutlich seine Meinung sagt. Am Donnerstag bei der Bundestagsdebatte wieder. Er warf Merkel völlige Hörigkeit und Duckmäusertum gegenüber den USA vor. Am Anfang liegt Gysi wegen der Völkerechtsfrage der Unabhängigkeit der Krim etwas daneben, dafür ist der Rest seiner Rede hervorragend.

Er stellt die Frage, wie kann Merkel überhaupt mit einer illegalen Regierung in Kiew Vereinbarungen treffen? Einer Regierung die nicht aus demokratischen Wahlen hervorgegangen ist, der Faschisten angehören, keine extremen Nationalisten, richtige Faschisten. Und denen will Merkel auch noch Geld geben? Gysi sagt, eine deutsche Bundesregierung müsste hier ganz andere Massstäbe setzen.

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Kampf dem Hashtag: Der türkische Premier Erdoğan lässt den Kurznachrichtendienst Twitter abschalten. (Foto: dpa)

Kampf dem Hashtag: Der türkische Premier Erdoğan lässt den Kurznachrichtendienst Twitter abschalten. (Foto: dpa)

„Für mich sind die sozialen Medien die größte Bedrohung für die Gesellschaft“, sagte der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan vor einigen Wochen im türkischen Fernsehen. Nun macht Erdoğan ernst und hat den Kurznachrichtendienst Twitter in der Türkei blockieren lassen. Bei einer Parteiveranstaltung in Bursa sagte Erdoğan, der Dienst sei mit sofortiger Wirkung abgeschaltet worden, weil er eine Gefahr für die nationale Sicherheit darstelle. Erdoğan sagte einem Bericht der FT zufolge: „Die internationale Gemeinschaft kann sagen, was sie will – mir ist das egal. Sie werden die Macht der türkischen Republik kennenlernen.“ Ein Regierungssprecher sagte am Abend, Twitter hätte abgeschaltet werden müssen, weil das Unternehmen türkische Gerichtsurteile nicht respektiere.

Die Entscheidung der Regierung rührt offenbar daher, dass Erdoğan vor den Kommunalwahlen am 30. März mit weiteren Enthüllung in Korruptionsfragen rechnet. Diese waren allerdings nicht über Twitter, sondern über YouTube veröffentlicht worden. Erdoğan hatte die Authentizität einiger Berichte bestätigt, andere bezeichnete er als Fälschungen.

Die harte Linie ist einerseits nicht überraschend, weil die sozialen Medien während der Gezi Park-Proteste eine wichtige Rolle gespielt hatten.

Allerdings fährt Erdoğan offensichtlich eine Doppelstrategie: Hürriyet berichtete vor kurzem, dass die Regierungspartei AKP die sozialen Medien massiv für die Verbreitung ihrer politischen Botschaften nutzen wolle. 

So sei die AKP gerade dabei, ein rund 6.000 Personen starkes „Team für soziale Medien“ zusammenzustellen. Die Aufgabe dieses Teams wird sein, Nachrichten und Bilder im Sinne der Partei auf Facebook, Twitter, YouTube und Instagram zu verbreiten und Diskussionen auf den Plattformen zu verfolgen, die die AKP betreffen. Das Team, das sich aus jungen und technikaffinen Unterstützern der Partei zusammensetzt, wird geschult und vor allem von Istanbul, Ankara und Izmir aus agieren.

Besonders originell: Erdoğan ist selbst bei Twitter angemeldet und hat rund 3,4 Millionen „Follower“.

Doch während der Gezi Park Proteste im Juni hatte seine Regierung bei den 140 Zeichen langen Wortgefechten auf der Mikroblogging-Plattform meist versagt. Allen voran Melih Gökçek, der Bürgermeister von Ankara, sorgte mit seinen Tweets immer wieder für Kopfschütteln.

Er beschuldigte beispielsweise die BBC-Journalistin Selin Girit des Landesverrats und startete mit dem Hashtag (Schlagwort, mit dem die Tweets versehen werden)

#ingiltereadınaajanlıkyapmaselingirit (Deutsch: Sei kein Spion im Namen Englands, Selin Girit) eine Kampagne gegen die BBC-Journalistin. Laut dem Nachrichtensender CNN stachelte er seine Follower an: „Unser Hashtag ist auf dem zweiten Platz, er muss auf dem ersten Platz landen.“

Für diese Aktion wurde er von der in New York ansässigen Nichtregierungsorganisation Commitee to Protect Journalists (CPJ) schwer gerügt. Die Programmkoordinatorin für den Bereich Europa und zentral Asien, Nina Ognianova, quittierte Melih Gökçeks Twitter-Kampagne mit der Aussage: „Diese haltlosen Anschuldigungen in dieser angespannten Atmosphäre bringen Melih Gökçek und damit auch seine Partei, die AKP, in Verruf. Wir fordern, dass der Bürgermeister seine Kampagne umgehend einstellt und dass die AKP sich von dieser erbärmlichen Kampagne distanziert.“

Zur gleichen Zeit zeigten sich die Regierungskritiker im Umgang mit den Neuen Medien geübter. Bereits Ende Mai, also noch zu Beginn der Proteste, wurden unter den Hashtags #direngeziparkı, #geziparkı und #occupygezi zeitweise 2 Millionen Tweets pro Tag versendet.

Es ist unklar, ob die nun verhängte-Twitter-Blockade nur vorübergehend ist. Die Erdoğan-Gegner dürften vorübergehend jedoch auf andere soziale Medien ausweichen.

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Die EU-Bürokratie weigert sich, das Anliegen der Petition "Recht auf Wasser" ernst zu nehmen. Obwohl Millionen Bürger unterschrieben hatten, hatte die EU nicht mehr zu sagen als: Wir gratulieren Ihnen zu Ihrem Engagement. (Foto: consilium)

Die EU-Bürokratie weigert sich, das Anliegen der Petition “Recht auf Wasser” ernst zu nehmen. Obwohl Millionen Bürger unterschrieben hatten, hatte die EU nicht mehr zu sagen als: Wir gratulieren Ihnen zu Ihrem Engagement. (Foto: consilium)

Die europäische Bürgerinitiative „Right2Water“ ist erbost: Die EU-Kommission ignoriert den ausdrücklichen politischen Wunsch von 1,9 Millionen Bürgern. Sie hatten sich in einer Petition dafür ausgesprochen, das Recht auf Wasser als Menschenrecht zu verankern.

Doch die EU zeigt den Bürgern die kalte Schulter.

Die Initiatoren der Kampagne „Right2Water“ sehen sich durch die Kommission getäuscht. Die deutsche Koordinatorin der Initiative, Clivia Conrad, ihr Unverständnis dafür, sagte den Deutschen Wirtschafts Nachrichten, dass Brüssel die Verantwortung an die Nationalstaaten abschiebe – um sich den Konflikt zu ersparen.

„Die EU beruft sich immer dann auf das Prinzip der Subsidiarität, wenn es ihr politisch in den Kram passt“, sagte Conrad, Bundesvorstand von Verdi und Leiterin der Bundesfachgruppe Wasserwirtschaft. „Wasser ist keine Ware und deshalb haben Marktregeln dort auch nichts verloren“, so Conrad weiter.

„Der Reaktion der EU-Kommission ist wenig ambitioniert darin, den Erwartungen von 1,9 Millionen Menschen gerecht zu werden“, sagt Jan Willem Goudriaan, Vize-Präsident der Bürgerinitiative „Right2Water“. „Ich bedauere, dass es keine Gesetzesvorschlag für die Anerkennung des Menschenrechts auf Wasser gibt“, so Goudriaan weiter.

Mit Hinblick auf das geplante Freihandelsabkommen TTIP vermeidet es die Kommission, eine klare Stellungnahme zur Privatisierung von Wasser vorzunehmen.

„Ja, die Kommission sagt, dass sie uns unterstützt und behauptet, dass sie die Wasser Ressourcen nicht privatisieren wird. Aber warum schreibt sie das nicht in einen Gesetzestext? Wenn sie wirklich so unterstützend wäre, warum macht sie es nicht Schwarz auf Weiß?“, sagte Pablo Sanchez, der Sprecher der Initiative „Right2Water“, auf Anfrage der Deutschen Wirtschafts Nachrichten.

Sven Giegold, EU-Abgeordneter der Grünen, befürchtet, dass das Verhalten der EU-Kommission den Bürgern jede Hoffnung auf eine echte europäische Demokratie nimmt (mehr hier).

„Der Umgang mit dieser ersten erfolgreichen Europäischen Bürgerinitiative ist ein Schlag ins Gesicht der Bürger“, so Giegold.

Die EU-Kommission  verweigert jede Gesetzesinitiative und erklärt das Volksbegehren mit ihrer Stellungnahme für erledigt.

„Wir werden keine Gesetzgebung vorschlagen, die die Mitgliedstaaten verpflichtet zu sagen, dass Wasser ein Menschenrecht ist“, sagte ein Mitarbeiter der Kommission auf der Pressekonferenz.

Die EU-Kommission betonte, dass sie auch bei einer erfolgreichen Bürger-Initiative -also mehr als einer Million Unterschriften aus mindestens sieben verschiedenen Mitgliedsstaaten – nicht zu einer Änderung der Gesetze verpflichtet. Sie muss dann lediglich eine öffentliche Stellungnahme zu dem Volksbegehren machen. Damit ist die Initiative für die EU-Kommission offiziell beendet.

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Des einen Freud, der anderen Leid: Die Sparkassen und ihr Präsident Georg Fahrenschon (ganz rechts) wollen nicht für die Risiken der EU-Banken haften. (Foto: dpa)

Des einen Freud, der anderen Leid: Die Sparkassen und ihr Präsident Georg Fahrenschon (ganz rechts) wollen nicht für die Risiken der EU-Banken haften. (Foto: dpa)

Nach wochenlangem Tauziehen und einer 16-stündigen Nacht-Sitzung verständigten sich die EU-Länder auf den zu gründenden Bankenfonds, der insgesamt ein Volumen von 55 Milliarden Euro aufweisen soll.

„Der Banken-Abwicklungsmechanismus (Single Resolution Mechanism – SRM) soll am 1. Januar 2015 in Kraft treten. Die „Bail-in“- und Abwicklungsfunktionen sollen im Einklang mit der „Abwicklungsrichtlinie“ ab dem 1. Januar 2016 implementiert werden“, erklärt die EU-Kommission in ihrem Statement.

„Durch den einheitlichen Abwicklungsmechanismus soll – unbeschadet einer strengeren Aufsicht – sichergestellt werden, dass in Schieflage geratene Banken effizient und zu minimalen Kosten für den Steuerzahler und die Realwirtschaft abgewickelt werden können“, heißt es von der EU-Kommission weiter.

Im ersten Jahr – also ab 2016 – sollen 40 Prozent der Summe eingezahlt werden, weitere 20 Prozent im darauf folgenden Jahr.

Zuvor war die Rede davon, die einbezahlten Beträge jeweils in den national-staatlichen Abteilungen der Herkunftsländer innerhalb 10 Jahren zurückzulegen und lediglich schrittweise um 10 Prozent pro Jahr zu vergemeinschaften.

Nun liegt ein Kompromiss auf dem Tisch. Das Europa-Parlament hatte durchgesetzt, dass die Vergemeinschaftung mittels des Fonds innerhalb von acht Jahren erreicht wird.

Das Europa-Parlament kann den Bankenabwicklungsmechanismus nun noch in der letzten Sitzung vor Ostern endgültig verabschieden. Auch die Mitgliedsstaaten bzw. die nationalen Parlamente müssen noch zustimmen.

„Für den Fall, dass bei Banken der Bankenunion Eigenkapitallücken festgestellt werden, hat der Rat am 15. November 2013 die Rangfolge der Rettungsschirme festgelegt. Zunächst sollten die Banken sich Kapital auf dem Markt oder aus anderen privaten Quellen beschaffen. Sollte dies nicht ausreichen, könnten auf nationaler Ebene unter Einhaltung der Vorschriften für staatliche Beihilfen öffentliche Mittel bereitgestellt und erforderlichenfalls öffentliche Rettungsschirme in Anspruch genommen werden“, erläutert die EU-Kommission.

Der Banken-Abwicklungsfonds mit 55 Milliarden Euro ab 2016 soll für alle 28 Länder der EU ausreichen.

Allerdings stellte die FAZ im Oktober 2013 fest, dass „auf Europas Banken so viele faule Kredite lasten wie nie“: Der Berg fauler Kredite wächst laut einer Studie auf ein Rekordhoch von einer Billion Euro.

Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young stellte Ende Oktober fest, dass im Jahr 2013 in der gesamten Eurozone etwa 7,8 Prozent und somit 940 Milliarden Euro in die Kategorie der faulen Kredite fallen. Allein in Italien setzen die faulen Kredite den Banken zu. Bis zu 42 Milliarden Euro müssten die Geldhäuser bis Ende 2014 zur Seite legen, um geplatzte Darlehen aufzufangen, berichtete das österreichische Wirtschaftsblatt. Insgesamt dürfte allein in Italien bis Ende dieses Jahres die Summe der faulen Kredite auf bis zu 320 Milliarden Euro anwachsen (mehr hier).

Ursprünglich sollten in den Banken-Abwicklungsfonds die Banken nach der Risikogewichtung ihrer Geschäftsfelder einzahlen. Doch dies wurde Anfang März aufgeweicht.

In den Leitlinien der Kommission war ursprünglich vorgesehen, dass die Geldinstitute je nach Risiko der Geschäftsfelder ihren Beitrag zum Bankenfonds leisten sollten. Dies soll nun offenbar unterminiert werden. „Ein bedeutender Teil“ des Beitrages solle „unabhängig vom Risiko“ erhoben werden“, hieß es in der Arbeitsvorlage der EU-Kommission. Dies würde, was die deutschen Institute angeht, vor allem Sparkassen und Volksbanken treffen. „Sparkassen und Volksbanken würden Großbanken subventionieren“, meinte dazu Sven Giegold, Mitglied im EU-Parlament.

Am Mittwoch meldete sich der Deutsche Sparkassen- und Giroverband zu Wort:

„Die deutschen Sparkassen lehnen es ab, in einem europäischen Abwicklungsfonds für die Risiken internationaler Großbanken mit zu haften. „Eine Bankenregulierung, die die Substanz regional tätiger Kreditinstitute schwächt, um Risiken internationaler Großbanken abzusichern, ist weder angemessen noch fair“, sagte der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), Georg Fahrenschon, anlässlich der Bilanzpressekonferenz seines Verbandes heute in Frankfurt/Main.

Durch viele regulatorische Anforderungen, die eigentlich für internationale Großbanken gedacht und notwendig seien, würden schon heute die dezentralen Kreditinstitute überbeansprucht. Die Sparkassen erwarteten, dass sich Vorgaben und Auflagen künftig konsequent am Risiko orientieren. Je sicherer ein Geschäftsmodell, je überschaubarer seine Geschäftsaktivitäten, desto moderater müssten die Regulierungs- und Zahlungslasten ausfallen. „Deshalb gehören Sparkassen und Genossenschaftsbanken, die über eigene Institutssicherungssysteme verfügen, nicht in ein europäisches Abwicklungssystem“, sagte Fahrenschon.

Zugleich machte der DSGV-Präsident deutlich, dass eine Vergemeinschaftung der von den Sparkassen zu Gunsten ihrer Kunden angesparten Sicherungsmittel in ein europäisches Einlagensicherungssystem auch in Zukunft nicht akzeptiert werde. „Wir bieten unseren Kunden aus eigener Kraft ein sehr hohes Sicherungsniveau und wollen das uneingeschränkt beibehalten.“ Deshalb sei es ein wichtiger Schritt, dass es der deutschen Politik gelungen sei, Institutssicherungssysteme in den europäischen Regeln fest zu verankern.“

Der „gemeinsame europäische Einlagen-Sicherungsfonds“ – ein ursprünglich angedachter Pfeiler der europäischen Bankenunion – wurde im vergangenen Sommer harsch kritisiert. Dagegen gab es Widerstand aus einigen Mitgliedsländern, darunter auch von den deutschen Sparkassen und Volksbanken. Daher wurde er von der EU-Kommission auf Eis gelegt.

Die Sparkassen und Volksbanken hegten die Befürchtung, dass die prall gefüllten deutschen Töpfe – sprich die Sparguthaben – bei Schieflagen von anderen Geldhäusern in der Eurozone angezapft werden. Bislang gibt es keine Aussagen von Seiten der EU-Kommission, dass der „gemeinsame Einlagensicherungs-Fonds“ ad acta gelegt wurde.

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Bei Sonnen-Eruptionen werden große Mengen geladenes Plasma ins All geschleudert. (Foto: dpa)

Bei Sonnen-Eruptionen werden große Mengen geladenes Plasma ins All geschleudert. (Foto: dpa)

Die Erde ist im Jahr 2012 nur knapp einem zerstörerischen Solar-Sturm entgangen. Eine Welle mit geladenen Teilchen habe die Erde nur knapp verfehlt, wie US-Wissenschaftler berichten. Die Sonnen-Eruption habe die höchste Stärke, die X-Klasse, erreicht, so die Forscher.

Sonnen-Eruptionen (oder: Koronale Massenauswürfe) schleudern geladenes Plasma von der Sonne ins All. Trifft dieses auf die Erd-Atmosphäre, kann das massive Auswirkungen auf Satelliten, Rundfunkübertragungen und das gesamte Stromnetz haben. Die Stärke des Sonnensturms von 2012 sei dabei ähnlich hoch gewesen wie im Jahr 1859, als die Erde vom bisher größten Sonnensturm getroffen wurde.

Beim sogenannten Carrington Ereignis von 1859 sind damals in Folge einer gewaltigen Sonneneruption die Telegraphen in Europa und den USA ausgefallen und teilweise in Flammen aufgegangen. Auf Hawaii, Kuba und Australien berichteten Menschen von Polarlichtern am Himmel, die durch die Turbulenzen im Erdmagnetfeld ausgelöst wurden.

„Wenn er die Erde getroffen hätte, wäre es vermutlich wie bei dem großen Sturm von 1859 gewesen. Aber die heutigen Auswirkungen mit all unserer modernen Technologie wären verheerend gewesen“, sagte die Physikerin Janet Luhmann von der Berkeley Universität in Kalifornien zu Reuters.

Wäre die Sonneneruption nur neun Tage zuvor aufgetreten, hätte sie die Erde frontal getroffen. Die resultierenden Turbulenzen im Erdmagnetfeld hätten GPS-System von Satelliten beeinflusst und Transformatoren in Flammen aufgehen lassen, so Luhmann. Eine Studie aus dem Jahr 2013 kam zu dem Schluss, dass ein Sonnensturm von der Größe des Carrington Ereignisses heutzutage zu Kosten für die Weltwirtschaft in Höhe von 2,6 Billionen Dollar führen würde.

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Die Kryptowährung ist nach dem Polarlicht benannt, welches regelmäßig über Island erscheint. (Foto: dpa)

Die Kryptowährung ist nach dem Polarlicht benannt, welches regelmäßig über Island erscheint. (Foto: dpa)

Nächste Woche, in der Nacht zum 25. März, erhält jeder Isländer 31,8 Auroracoin geschenkt. Die neue Kryptowährung soll „die Fesseln des Systems einer ungedeckten Währung in Island sprengen,“ so Baldur Griffjar Odinsson. Hinter diesem Synonym versteckt sich die Seite der Kryptowährung Auroracoin.org.

„Dieses einmalige Ereignis wird die Voraussetzungen schaffen, damit Isländer diese Währung nutzen können. So hat jeder einen Anfangsbestand und die Isländer sind über die Währung und ihre Möglichkeiten informiert”, so die Macher von Auroracoin. Die Hälfte aller Auroracoin wird an die Isländer ausgeschüttet, die andere Hälfte muss erst im Netz „geschürft werden“.

Gegen diese Pläne tritt nun Islands Regierung auf. „Die isländischen Behörden warnen die Öffentlichkeit vor möglichen Risiken bei Kauf, Lagerung und der Durchführung von Transaktionen mit der virtuellen Währung“, so Finanzministerium, die Zentralbank, die Finanzmarktaufsichtsbehörde und das Amt für Verbraucherschutz in einer gemeinsamen Erklärung.

Island hat 2008 Devisenkontrollen für die eigene Währung Krona eingeführt. Zuvor waren die drei größten Banken des Landes zusammengebrochen. Das Land fiel in die schlimmste Rezession seit sechs Jahrzehnten. Die Kontrollen sind bis heute nicht vollständig abgeschafft. Rund 7,2 Milliarden US-Dollar an Vermögenswerten sind dadurch festgehalten, so Bloomberg.

Die bekannteste aller Krypowährungen, Bitcoin, litt in den vergangenen Wochen unter einem Vertrauensverlust, nachdem die wichtigste Handelsbörse Pleite ging (mehr hier). Zudem bereicherte sich der Chef der größten Börse Mt.Gox während eines Hacker-Angriffs selbst (hier).

Dennoch kündigte Anfang März die britische Steuerbehörde an, die Mehrwertsteuer auf Bitcoin in Höhe von 20 Prozent abzuschaffen. Dieser Schritt ist überraschend, weil nach dem jüngsten Crash die meisten Länder versuchen, die Kryptowährung stärker zu regulieren (hier).

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In dem Stress-Test für die 30 größten US-Banken fiel nur ein Institut durch, wie die Notenbank Federal Reserve am Donnerstag mitteilte. Lediglich die nicht zu den Branchenführern zählende Zions Bancorp blieb unter der geforderten Kernkapitalquote von fünf Prozent. Bei dem Test prüfte die Notenbank, ob die Institute auch bei einem Schock für das Finanzsystem und einem Einbruch der Wirtschaft noch über genügend Kapitalpuffer verfügen. Auch voriges Jahr war mit Ally Financial ein Institut durchgefallen. Damals wurden allerdings nur 18 Banken unter die Lupe genommen.

Doch blickt die Branche mit Sorge auf den Giganten Bank of America: Die Bank schaffte es mit mit Müh und Not und konnte sechs Prozent erreichen.

Finanzwissenschaftler wie Anat Admati und Martin Hellwig haben in ihren Untersuchungen allerdings festgestellt, dass die Kernkapitalquote kein geeignetes Instrument ist, um herauszufinden wie stabil eine Bank ist. Wesentlich wichtiger seien die Risiken (mehr hier). Diese bewerten die Banken immer noch selbst und geben sie überhaupt nur teilweise bekannt. Außerdem spielt der Grad der Vernetzung eine große Rolle (mehr dazu hier).

“Der jährliche Stresstest der Federal Reserve ist das wichtigste Werkzeug, um die Widerstandsfähigkeit der Finanzbranche zu beurteilen und um sicherzustellen, dass die größten Banken kräftige Kapitalpuffer haben”, erklärte der zuständige Notenbank-Vertreter Daniel Tarullo. Insgesamt fiel die Kernkapitalquote der 30 Großbanken unter dem härtesten Test-Szenario auf 7,6 Prozent. Damit ist die Branche besser gewappnet als in der Finanzkrise, denn Anfang 2009 waren es nur 5,5 Prozent.

Werte unterhalb von fünf Prozent sprechen zwar nicht sofort für einen Zusammenbruch, gelten aber als kritisch. In einem solchen Fall muss die Kapitaldecke schnell gestärkt werden. Zions hatte bereits angekündigt, wohl nach dem Verkauf eines problematischen Wertpapier-Portfolios einen neuen Krisenplan vorzulegen. Die Bank nahm erstmals an dem Test teil. Am besten schnitten unter anderem die Institute Bank of New York Mellon, Discover Financial Services und State Street ab.

Im diesjährigen Check wurde für die größten acht Banken ein Szenario durchgespielt, in dem der größte Handelspartner der Bank zahlungsunfähig wird. Der Stresstest ist eine Lehre aus der Finanzkrise, in der Großbanken wie die Citigroup und die Bank of America schwankten und vom Staat gerettet werden mussten. In dem Gesundheitscheck prüft die Fed nun regelmäßig die Kredit- und Anleihen-Portfolios der Institute auf ihre Krisenfestigkeit. In einem zweiten Schritt müssen die Geldinstitute zudem ihre Pläne zur Auszahlung von Dividenden und Aktienrückkäufen von der Fed absegnen lassen. Die Entscheidung darüber steht kommenden Donnerstag an.

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Annette Schavan saß am Donnerstag im Bundestag, auf der Tagesordnung stand unter anderem eine Regierungserklärung der Bundeskanzlerin. Die kam im Laufe des Vormittags auch bei ihr vorbei, auf ein paar Worte. Schavan war lange Zeit eine enge Vertraute von Angela Merkel und Mitglied des Kabinetts. Bis sie ihr Amt niederlegte. Schavan war im vergangenen Jahr im Zuge von Plagiatsvorwürfen im Zusammenhang mit ihrer Doktorarbeit nach acht Jahren als Bildungs- und Forschungsministerin zurückgetreten.

Eben diese Doktorarbeit stand am Donnerstagvormittag im Fokus einer öffentlichen Sitzung im Verwaltungsgericht Düsseldorf. Schavan wollte ihre akademische Ehre retten: In der Verhandlung ging es um die Anfechtungsklage Schavans gegen den Bescheid der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, mit der ihr der Doktorgrad aberkannt worden war.

Und das Gericht folgte der Argumentation der Universität. Schavans Klage wurde abgewiesen.

Gerichtssprecher Gerd Ulrich Kapteina: “Die richterliche Sachprüfung hat ergeben, dass die Klägerin bei der Erstellung der Doktorarbeit getäuscht hat und deshalb die Zurücknahme des Titels rechtsmäßig erfolgt ist.”

In einer schriftlichen Stellungnahme erklärte Schavan, sie habe eine Klage angestrengt, weil es keinen anderen Weg gebe, die Entscheidung von Fakultäten bei Plagiatsvorwürfen zu überprüfen.

Wörtlich erklärte sie: “Den Vorwurf der Täuschung weise ich erneut entschieden zurück.”

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Der Chefredakteur des "Wirtschaftsjournalist", Markus Wiegand, mit der "Wirtschaftsjournalistin des Jahres 2013", Melanie Bergermann. Sie holte den Titel für die WirtschaftsWoche. Die DWN schafften in der Kategorie Innovation den zweiten Platz bei dem renommierten Journalisten-Preis. (Foto: Wirtschaftsjournalist)

Der Chefredakteur des “Wirtschaftsjournalist”, Markus Wiegand, mit der “Wirtschaftsjournalistin des Jahres 2013″, Melanie Bergermann. Sie holte den Titel für die WirtschaftsWoche. Die DWN schafften in der Kategorie Innovation den zweiten Platz bei dem renommierten Journalisten-Preis. (Foto: Wirtschaftsjournalist)

Wie seriös sind die Deutschen Wirtschafts Nachrichten? Wer steckt hinter den Deutschen Wirtschaftsnachrichten? Kann man den Deutschen Wirtschafts Nachrichten trauen?

Immer wieder freut sich die DWN-Redaktion über diese Fragen, weil sie zeigen: Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten werden als Nachrichtenquelle wahrgenommen.

Im April 2012 gegründet, waren die DWN bereits im Jahr 2013 das in den Sozialen Netzwerken meistgeteilte Wirtschafts-Medium im deutschsprachigen Internet.

Am Tag Referendums auf der Krim kamen die in Deutschland meistgeteilten politischen Nachrichten von den DWN.

Nun haben die Deutschen Wirtschafts Nachrichten auch eine Art Ritterschlag der Branche erhalten: Bei der diesjährigen Preisverleihung der „Journalisten des Jahres“, die alljährlich vom renommierten Fachmagazin „Wirtschaftsjournalist“ vorgenommen wird, belegten die Deutschen Wirtschafts Nachrichten den zweiten Platz in der Kategorie „Newcomer/Innovation“. Die Jury begründet die Auszeichnung für die DWN mit der Etablierung als „kritische Nachrichtenseite, die regelmäßig durch aufsehenerregende Stoffe in sozialen Netzwerken für Furore sorgt“. DWN-Herausgeber Michael Maier bedankte sich bei den DWN-Lesern und der Jury für das große Vertrauen.

Der erste Preis in dieser Kategorie ging an Nikolaus Förster, der das Magazin Impulse von Gruner + Jahr gekauft und seither mit großem unternehmerischen Geschick im Markt verankert hat.

Hinter den DWN auf Platz 3 in der Kategorie Innovation landete das Handelsblatt – Katrin Elger hat für die Düsseldorfer mit der iPad-App eine echte Innovation geschaffen.

Als „Wirtschaftsjournalistin des Jahres“ wurde Melanie Bergermann von der WirtschaftsWoche ausgezeichnet. Melanie Bergermann hatte 2013 die dubiosen Machenschaften der S&K Immobiliengruppe enthüllt. Die Jury würdigte die investigative Leitung Bergermanns nicht nur wegen der exklusiven Enthüllung – sondern weil Bergermann schneller war als die Staatsanwaltschaft – eine im deutschen Wirtschaftsjournalismus eher seltene und daher umso bemerkenswertere Leistung.

Den zweiten Platz als „Wirtschaftsjournalist des Jahres“ belegte Impulse-Mann Nikolaus Förster.

Sönke Iwersen und Ozan Demircan eroberten für das Handelsblatt den dritten Platz für das Aufdecken der offenkundig weitverbreiteten Praxis unter Beamten, von der Debeka-Versicherung Geld für neue Mitglieder anzunehmen. Die Handelsblatt-Redakteure haben in akribischer Recherche-Arbeit ein Meisterstück an seriösem Journalismus hingelegt.

In der Kategorie „Redaktion des Jahres“ gewann die traditionsreiche Börsenzeitung und verwies die Süddeutsche Zeitung und die Frankfurter Allgemeine Zeitung auf die Plätze.

Altmeister Roland Tichy von der WirtschafsWoche gewann für seine deutlichen Kommentare zum Schulden-Wahnsinn die Kategorie Wirtschaftspolitik. Hermann-Josef Tenhagen von der Stiftung Finanztest siegte in der Kategorie Verbraucher.

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