Sind nicht mehr auszuhalten, gehört als Ergänzung zur Schlagzeile hinzu. Ist doch war. Die Politiker und Medien tun so wie wenn Russland die Ukraine überfallen hätte und das der Grund für eine Krise ist. Alles an den Haaren herbeigezogen und eine völlig aufgeblasene Hysterie. Dabei hat die aktuelle Situation einzig und alleine der Westen zu verantworten, mit dem Putsch einer demokratisch gewählten Regierung und Installation eines faschistischen Regimes. Der Gipfel der Frechheit ist die Äusserung von US-Aussenminister John Kerry in dem er sagte, es wäre unakzeptable in ein souveränes Land mit erfunden Gründen einzufallen, um damit seine eigenen Interessen durchzusetzen. Kerry kann damit nur die Politik der Vereinigten Staaten selber meinen, denn genau das tut Washington schon seit über 60 Jahren. Die Kriege gegen und die Invasion von Afghanistan und Irak sind solche Fälle. Mit glatten Lügen begründet nur im eigenen Interesse.

Seit wann leben und verteidigen die Vereinigten Staaten die Prinzipien der Souveränität und territorialen Integrität von Ländern? Das wäre ja ganz was neues. Sie haben es weder im Krieg gegen Vietnam gemacht, der auch völlig auf eine Lüge basiert (Golf von Tonkin Angriff der nie stattfand), die Kriege gegen Afghanistan und Irak sind bereits erwähnt, noch als es um die Bombardierung Serbiens ging, oder Libyen. Washington kümmert sich einen Dreck um das Völkerrecht und interveniert mit ihrem Militär wo und wie es will. Jetzt haben sie die Frechheit mit dem Finger auf Russland zu zeigen und blasen die ganze Situation auf. Dabei hat Moskau nur gesagt, es ist bereit die russische Bevölkerung vor den Nazi-Schergen zu schützen, die in der Ukraine nach dem Putsch wüten. Von einem Einmarsch keine Spur.

Tatsache ist, die Ukrainer die mit dem Faschistenpack in Kiew nicht einverstanden sind stellen selber Selbstverteidigungsgruppen auf. Dazu müssen die Russen gar nichts beitragen. Ausserdem läuft ein Teil des ukrainischen Militärs nach dem anderen über und befolgt keine Befehle des illegalen Regimes in Kiew. Nach dem kompletten Übertritt der ukrainischen Marine am Wochenende haben heute Montag 800 Soldaten der ukrainischen Luftwaffe mit ihren 45 MiG-Kampfjets die Seite gewechselt. Bereits vorher haben Einheiten der Küstenwache und der Flugabwehr sich von Kiew losgesagt und ihre Loyalität der Regierung der autonomen Republik der Krim versprochen.

Dem faschistischen Regime in Kiew laufen alle Truppen davon, ein besseres Zeichen wer hier falsch und wer richtig liegt gibt es nicht. Diese Abstimmung mit den Füssen sagt doch alles. Die USA und EU haben eine kriminelle Bande an die Macht gebracht, denen die Gefolgschaft fehlt, die niemand will, ausser einige Ultranationalisten. Das soll eine legitime Regierung sein, denen die ganzen Soldaten und Polizisten davonlaufen? Der Westen hat sich mit der Unterstützung des Regimes völlig ins Abseits gestellt. Russland muss dabei gar nichts machen, das Regime demontiert sich selber. Die Politiker der USA und EU sind doch lächerliche Kasper, die aufs falsche Pferd gesetzt haben. Jetzt versuchen sie ihr Gesicht zu wahren, in dem sie Russland als Aggressor hinstellen.

Tatsache ist doch, die Bevölkerung der Krim begann ihren Protest nach dem das selbst ernannte Regime in Kiew ein Gesetz verabschiedete, das den Gebrauch von anderen Sprachen verbietet. Fast 60 Prozent der Menschen auf der Krim sind Russen und 95 Prozent benutzen Russisch als Sprache. Dieses Sprachverbot ist ein Kopfstoss und eine völlige Diskriminierung der Bevölkerung der Krim. Als dann Kiew ihre Schergen nach Simferopol entsandte, um in das Innenministerium einzudringen und es zu besetzen, wurde dieser Übernahmeversuch erfolgreich abgewehrt. Seit dem beschützen die Selbstverteidigungsgruppen alle wichtigen Einrichtungen auf der Krim. Ausserdem wurde entschieden, eine Volksabstimmung am 30. März über den Status der Krim abzuhalten.

Weitere Regionen in der Ukraine stellen die Legitimität des Regimes ebenfalls in Frage und wenden sich von der Zentralregierung in Kiew ab. Hunderttausende Menschen sind in der ganzen Ost- und Südukraine in den letzten Tagen auf die Strasse gegangen und verlangten von den lokalen Regierungen, nicht die Befehle Kiews zu befolgen. Für sie ist das ein illegales Regime das mit Hilfe des Westen an die Macht geputscht wurde. Nur, sie haben keine Macht, wenn die Mehrheit der Bevölkerung und des Militär und Sicherheitsapparat die Gefolgschaft verweigert. Der Maidan ist doch nicht die Ukraine. Ich wiederhole, was hat das mit Russland zu tun und warum gefährdet Moskau die Souveränität der Ukraine? Die einzigen die hier sich eingemischt und das Chaos verursacht haben ist der Westen.

Aber es ist normal, dass die westlichen Politiker und Medien die Tatsachen völlig verdrehen und auf den Kopf stellen. Diese Fälschung der Realität machen sie schon lange. Die Medien arbeiten nur noch als Orwellsches Wahrheitsministerium, lügen was das Zeug hält. Diese sogenannten Journalisten sind ein Lügenpack und man sollte sie alle mit Schimpf und Schande aus ihren Redaktionen jagen. Mich wundert es, das bei ihrem Geschmiere ihnen nicht die Tastatur auseinander bricht und der Bildschirm einen Sprung bekommt. Diese Huren machen wohl für Geld alles. Geilen sich an Kriegshetze auf und verbreiten Panik. Mit der Ukraine wird gar nichts passieren, ausser das die eigene Bevölkerung sich von dem Nazi-Verbrechen schützen, sie verjagen und das Land selber zurückholen wird.

Copyright – Alles Schall und Rauch Blog

(279)

Image635294491841115485Einen besseren Anschauungsunterricht und damit eine Empfehlung zum Kauf seines Buches hätte sich Thilo Sarrazin gar nicht wünschen können. Als er am Sonntag sein jüngstes Werk „Der neue Tugendterror“ im Theater „Berliner Ensemble“ vorstellte, wurde die Lesung prompt durch linke Demonstranten gestört und schließlich zum Abbruch gebracht. Rund hundert Linke hatten zuerst den Eingang zum Theater am Schiffsbauerdamm blockiert. Anschließend verschaffte sich eine kleine Gruppe auch Zugang zur Bühne und störte die Lesung so massiv, dass die Veranstaltung abgebrochen werden musste.

Die radikalisierten Linksaktivisten trugen unter anderem Transparente, auf denen in Anspielung auf Sarrazins Thesen zum gegenwärtigen Zustand Deutschlands zu lesen war: „Wir sind Gebärmaschinen“, „Wir sind Kopftuchmädchen“, „Wir sind Gemüsehändler“.

Peymann-Theater beugte sich dem Tugendterror

Nachdem die Theaterleitung unter der Führung von Direktor Claus Peymann den Demonstranten sogar ein Rederecht eingeräumt hatte, besetzten diese weiterhin die Bühne. Dies führte dazu, dass die Veranstalter die Lesung abbrachen. In einer Mitteilung wurde verlautet, dass man sich dem „Meinungsterror“ der Demonstranten gebeugt habe und nicht willens oder in der Lage war, durch den Einsatz der Polizei das Hausrecht wiederherzustellen.
Autor Sarrazin nahm das Spektakel regungslos zur Kenntnis, während es zwischen Demonstranten und Besuchern der Lesung zu teilweise tätlichen Auseinandersetzungen kam. Quelle: UZ

ajax loader

(144)

Der Chef der rechtsextremen Svoboda-Bewegung, Oleh Tyahnybok, bei einer Rede während der Proteste auf dem Maidan-Platz in Kiew. (Foto: dpa)

Der Chef der rechtsextremen Svoboda-Bewegung, Oleh Tyahnybok, bei einer Rede während der Proteste auf dem Maidan-Platz in Kiew. (Foto: dpa)

Einem Bericht der BBC (Video am Ende des Artikels) zufolge spielen offenbar Rechtsextremisten eine stärkere Rolle im Umsturz in der Ukraine als bisher bekannt. Die BBC hat mit Anhängern des sogenannten „Rechten Sektors“ gesprochen. Die Männer, die mit Baseball-Schlägern und Pistolen bewaffnet sind, versuchen mit ihren Mitteln, die Ordnung in der Hauptstadt nach ihren Vorstellungen herzustellen. Ein Anhänger der Gruppe sagte, man wolle zwar keinen Nationalsozialismus „wie Hitler“, aber etwas Ähnliches auf ukrainische Art. So solle die „Ukraine den Ukrainern“ gehören. Wenn dies den in der Ukraine lebenden Russen nicht passe, dann sollten sie nach Russland auswandern.

Mitglieder dieser Neo-Nazibewegung sollen in Kiew auf Patrouille unterwegs sein, wo sie in Gruppen von etwa einem Dutzend eine Art Bürgerwehr bilden.

Die jüdischen Gemeinden in Kiew sind wegen der Neo-Nazis äußerst beunruhigt. Ein Rabbiner hatte bereits vor einigen Tagen die Mitglieder seiner Gemeinde aufgefordert, Kiew- und wenn möglich, die Ukraine zu verlassen (mehr hier).

Der Führer des „Rechten Sektors“, Dimitri Yarosh, hatte zuvor die Generalmobilmachung angekündigt, nach sich Russland entschieden haben, Präsident Putin zur Entsendung von Truppen in die Ukraine zu ermächtigen. Yarosh hat außerdem den Tschetschenen-Führer Doku Umarow aufgefordert, Terror-Anschläge in Russland durchzuführen.

Die Rechtsextremen spielen in Form der Svoboda-Bewegung eine wichtige Rolle in der ukrainischen Opposition: Sie sind Teil der Allianz gegen das Janukowitsch-Regime und arbeiten in einer Koalition mit dem von Deutschland unterstützten ehemaligen Boxweltmeister Vitali Klitschko zusammen.

Russische Medien berichteten am Sonntag auch von Söldnern aus Deutschland, die angeblich am Maidan-Platz tätig gewesen sein sollen. Sie sollen in Uniformen unterwegs gewesen sein.

Dieselben Vorwürfe erhebt der Westen im Hinblick auf den Einsatz von russischen Söldnern auf der Krim, die ebenfalls ohne Rangabzeichen in Uniformen die Stadt kontrollieren sollen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama wollen unterdessen über eine Kontaktgruppe nach einer politischen Lösung für die Krise auf der ukrainischen Halbinsel Krim suchen. Bei einem Telefongespräch am späten Sonntagabend sei man übereingekommen, dass diese unter der Leitung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) stehen könnte, teilte ein Sprecher der Bundesregierung mit. Merkel hatte zuvor mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert. Dieser habe der Einrichtung einer derartigen Kontaktgruppe zugestimmt, sagte ihr Sprecher. Russische Soldaten haben die Krim trotz internationaler Proteste unter ihre Kontrolle gebracht.

(189)

Tschernobyl war die größte Atomkatastrophe der Geschichte. In den Folgemonaten wurde der zerstörte Reaktor rund um die Uhr mit einem Betonmantel umhüllt, hier zwei Arbeiter während der Nachtschicht. (Foto: dpa – Bildfunk)

Tschernobyl war die größte Atomkatastrophe der Geschichte. In den Folgemonaten wurde der zerstörte Reaktor rund um die Uhr mit einem Betonmantel umhüllt, hier zwei Arbeiter während der Nachtschicht. (Foto: dpa – Bildfunk)

Bereits Ende Januar hatte der Geheimdienst der Ukraine von mehreren anonymen Drohungen berichtet: Extremisten hatten gedroht, Anschläge auf die AKW verüben zu wollen. Besonders brisant: Die Atomkraftwerke gehören einem russischen Atom-Konzern, weil sich die Ukraine den Bau nicht leisten konnte.

Nach 18 Jahren Atom-Stopp begann die Ukraine im Jahr 2008 mit dem Bau neuer Reaktoren. Der Bau-Stopp war im Jahr 1990 unter dem Eindruck der Katastrophe von Tschernobyl erteilt worden. Zu Zeiten der Sowjetunion hatte sich im Norden der Ukraine die schwerste Atomkatastrophe aller Zeiten ereignet. Im April 1986 explodierte infolge eines außer Kontrolle geratenen Sicherheitstests ein Reaktor im Kraftwerk Tschernobyl. Die radioaktive Strahlung zog daraufhin über einen großen Teil Europas hinweg.

Den Zuschlag für den Neubau der Reaktoren des Atomkraftwerkes Chmelnizkaja erhielt das russische Staatsunternehmen Atomstrojexport – bis 2016 sollen die Arbeiten abgeschlossen werden. Da die Ukraine den Bau nicht finanzieren konnte, übernahm der russische Konzern 85 Prozent der Kosten. Somit sind die Reaktoren praktisch im Besitz Russlands.

Die internationale Atomenergiebehörde IAEO bezeichnet die ukrainischen Meiler sowjetischer Bauart als „nicht ideal“. Das ist schon bemerkenswert: Die Behörde ist ja eigentlich dafür zuständig, alle Atomreaktoren eher besser zu bewerten, um die Technologie zu schützen. Doch aus dem  Bericht der IAEO zur Ukraine sind eindeutig Bedenken herauszulesen.

In der Ukraine laufen heute insgesamt 15 Druckwasserreaktoren an vier Standorten, die zwei im Bau befindlichen Reaktoren in Chmelnizkaja nicht miteingerechnet. Die AKWs produzierten im Jahr 2012 rund 43,58 Prozent des Gesamtstroms des Landes.

Bis zu neun weitere Reaktoren sind geplant. Zahlreiche Probleme gibt es aufgrund der schlechten Wirtschaftslage in der Ukraine, sowohl beim Material als auch bei der Bezahlung der Arbeiter. Arbeiter in den AKWs erhalten ihren Lohn nicht regelmäßig. Im Jahr 1998 führte ein monatelanger Zahlungsausfall zum Streik aller Atomarbeiter des Landes – obwohl dies per Gesetz verboten ist, so Global 2000.

Im April 2012 musste ein Reaktor nahe der süd-ukrainischen Stadt Juschnoukrajink abgeschaltet werden. Eine Hochspannungsleitung war durch den Ausfall eines Transformators unterbrochen worden. Ein Ausritt von Radioaktivität wurde jedoch angeblich nicht gemessen.

Schon beim Desaster in Fukushima hatte sich gezeigt, dass die Atom-Industrie in einem Land mit hoher Korruption besonders anfällig für Schlampereien ist.

Aufgrund der zugespitzen Lage auf der Krim äußerten sich die Ukraine und Russland besorgt um die Sicherheit der ukrainischen Atomanlagen. Die Ukraine fordert vom Westen Hilfe bei Schutz der Nuklearanlagen. Moskau warnt hingegen vor einem Atomunfall wegen der Zustände in der Ukraine (mehr hier).

(129)

Mit Hilfe von Satellit-Fotos erhofft sich der Einzelhänlder Lowe´s betriebsame Tage frühzeitig zu erkennen. (Foto: dpa)

Mit Hilfe von Satellit-Fotos erhofft sich der Einzelhänlder Lowe´s betriebsame Tage frühzeitig zu erkennen. (Foto: dpa)

Die amerikanische Einzelhandelskette Lowe´s setzt auf Satelliten, um sich einen Vorteil gegenüber der Konkurrenz zu verschaffen. Durch die Analyse von Satellitenbildern erhofft sich das Unternehmen eine Optimierung seines Geschäfts. So will das Unternehmen die Größe seiner Belegschaft schnellstmöglich anpassen und dadurch Personalkosten sparen.

Der Heimwerker-Vertrieb Lowe´s, vergleichbar mit dem deutschen OBI, vertraut auf die Auswertung von Satellitenfotos zur Profitsteigerung. Dazu analysiert das Unternehmen Weltraum-Fotos seiner 1.900 Filialen und untersucht dabei das Verkehrsaufkommen. Besonderes Augenmerk legt Lowe´s dabei auf die Auslastung der Parkplätze.

An Tagen mit geringem Verkehrsaufkommen kann das Unternehmen so schneller reagieren und unnötiges Dienstleistungspersonal nach Hause schicken. An besonders betriebsamen Tagen hingegen werden automatisch mehr Mitarbeiter in die Filialen beordert, um die Kunden optimal bedienen zu können.

Das Unternehmen behauptet, die Analyse der Satellitenfotos habe bereits zur Umsatzsteigerung beigetragen. So hat sich die Zahl der Besucher, die tatsächlich etwas kaufen, um 1 Prozent erhöht. Die Gesamtverkäufe stiegen um 3,9 Prozent.

Die Quote von abgeschlossenen Verkäufen zu Personalkosten habe sich ebenfalls um 2 Prozent erhöht, so Lowe´s. Im letzten Quartal steigerte das Unternehmen seinen Profit um 6,3 Prozent auf 306 Millionen Dollar.

(151)

Der IWF ermuntert die Staaten zu Steuererhöhungen, um die Schulden abzubauen. Die SPD von Frank-Walter Steinmeier steht Vorschlägen von Christine Lagarde in diese Richtung in der Regel offen gegenüber. (Foto: dpa)

Der IWF ermuntert die Staaten zu Steuererhöhungen, um die Schulden abzubauen. Die SPD von Frank-Walter Steinmeier steht Vorschlägen von Christine Lagarde in diese Richtung in der Regel offen gegenüber. (Foto: dpa)

Der Internationale Währungsfonds (IWF) forderte am Mittwoch erneut eine stärkere Besteuerung von hohen Einkommen. Die Ökonomen sagten, eine zu große Ungleichheit könne wirtschaftliche und politische Instabilitäten anheizen.

In der Regel werden solche Vorschläge des IWF von der Politik gerne aufgenommen, um eine Steuererhöhung durchführen zu können. So gab es in Deutschland breite politische Zustimmung für eine Vermögensabgabe zum Schuldenabbau (hier).

Die Saxo-Bank hat in diesem Zusammenhang vor der Illusion gewarnt, dass Steuererhöhungen nur die “Reichen” treffen. Die Erfahrung zeige, dass mit dem populären Argument der Reichen-Steuer stets Steuererhöhungen vor allem für jene verbunden sind, die ihr Geld nicht in Steuer-Oasen in Sicherheit bringen können (mehr dazu hier).

Es sei gut für die Wirtschaft, wenn die Regierung den Bürgern Geld abnimmt und den Armen gibt, zitiert Business Insider die Ökonomen Jonathan Ostry, Andrew Berg und Charalambos Tsangarides. Einerseits würden die Reichen auf diese Weise vom Spekulieren abgehalten, das der Wirtschaft großen Schaden zufügen könne. Andererseits könnten die Armen mit dem Geld die Bildung ihrer Kinder finanzieren.

Die Autoren der IWF-Studie sagen, dass die Erfahrung in mehreren Ländern „erstaunlich wenig Beweise“ für das Argument bringe, dass höhere Steuern der Wirtschaft schaden. Vielmehr habe eine Reduzierung der Ungleichheit dort zu anhaltendem Wachstum geführt.

Allerdings sagen die Autoren, die neue Steuer dürfe nicht zu hoch sein. Extreme Ausmaße könnten auch ein schlechtes Ergebnis herbeiführen. Doch alles in allem sollte die Politik sich nicht vor den Folgen einer Umverteilung fürchten. „Es wäre ein Fehler, sich auf das Wachstum zu konzentrieren und die Ungleichheit sich selbst zu überlassen“, so die Ökonomen.

(156)

EZB-Chef Mario Draghi schützt die Pensionen der Arbeitnehmer nicht ausreichend vor der Inflation, so die Mitarbeiter. Eine Klage scheiterte. (Foto: dpa)

EZB-Chef Mario Draghi schützt die Pensionen der Arbeitnehmer nicht ausreichend vor der Inflation, so die Mitarbeiter. Eine Klage scheiterte. (Foto: dpa)

Mitarbeiter der EZB forderten einen besseren Schutz ihrer Pensionen. Aus Sorge vor Inflation hatten die Angestellten Klage beim Europäischen Gerichtshof eingereicht. Doch der EuGH wies die entsprechende Klage ab.

Auch die Reform des EZB-Pensionssystems ist rechtens, so die Richter: Die Beschäftigten müssen seit einigen Jahren mehr einzahlen als in den Anfangsjahren der Zentralbank.

Ein explizierter Inflationsschutz für pensionierte Zentralbanker wäre der Öffentlichkeit nur schwer vermittelbar gewesen, so die Richter. Die 2009 beschlossene Reform sorgt dafür, dass die Mitarbeiter bei Pensionsantritt deutlich geringere Leistungen beziehen als davor. Die EZB-Gewerkschaft Ipso will dagegen in Berufung gehen.

(124)

Giftstoffe aus der Verpackung gelangen in die Nahrungsmittel und so in den Organismus. (Foto: Arno Burgi/ dpa)

Giftstoffe aus der Verpackung gelangen in die Nahrungsmittel und so in den Organismus. (Foto: Arno Burgi/ dpa)

Hunderte verschiedener Chemikalien in Nahrungsmittel-Verpackungen können ins Essen gelangen und bei langfristigem Konsum gesundheitliche Schäden verursachen. Besonders Plastik-Verpackungen stellen dabei ein erhöhtes Gesundheitsrisiko dar.

Zu diesem Schluss kommt eine Studie der Schweizer Umweltforscherin Jane Muncke, die im „Journal of Epidemiology and Community Health“ veröffentlicht wurde. Die Wissenschaftler untersuchten, wie Giftstoffe aus Verpackungsmaterial in die Nahrungskette gelangen. Sie machten dabei 400 verschiedene Substanzen aus, die potenziell Gefahren für den Organismus bergen.

Plastik-Getränkeflaschen und Plastik-Geschirr würden beispielsweise giftige Formaldehyde enthalten. In Plastik-Verpackungen sei vor allem das Lösungsmittel Triklorsan und Weichmacher wie Phtalate gesundheitlich sehr bedenklich.

Kurzfristig seien die geringen Dosen für Menschen unbedenklich, langfristige Schäden seien jedoch nicht auszuschließen. Es gäbe bisher keinerlei Studien zu Langzeit-Wirkungen, geschweige denn zu einem lebenslangen Konsum von industriell abgepackten Nahrungsmitteln, warnen die Forscher.

„Solche Bevölkerungsstudien wären jedoch nötig, um potenzielle Zusammenhänge zwischen den Schadstoffen in Nahrungsmittel-Verpackungen und Krebs, Fettleibigkeit, Diabetes, neurologischen Erkrankungen und Entzündungsreaktionen wissenschaftlich nachzuweisen“, sagt Muncke.

Das Bundesinstitut für Risikobewertung warnte bereits vor dem Plastikverbundstoff Bisphenol A (BPA), der in einigen Nahrungsmittelverpackungen vorhanden ist. Bei Untersuchungen wurden Spuren des hochgiftigen Stoffs im menschlichen Blut nachgewiesen. BPA steht im Verdacht den menschlichen Hormonhaushalt zu stören und Krebs zu begünstigen (mehr hier).

Britische Wissenschaftler wiesen kürzlich im Fachmagazin „The Lancet“ daraufhin, dass Ungeborene schon im Mutterleib von Umweltgiften beeinflusst werden. Demnach können Spuren von Quecksilber, Blei, Arsen, polychlorierte Biphenyle und Lösungsmittel über den Blutkreislauf der Mutter auch das Baby schädigen. Die Wissenschaftler stellen einen Zusammenhang zwischen diesen Umweltgiften und geistigen Defiziten wie Autismus und ADHS her.

„Wir wissen allerdings viel zu wenig über die Auswirkungen von Chemikalien, sowohl in der kritischen Phase in der Entwicklung im Mutterleib als auch auf Erwachsene“, so die Umweltforscherin Muncke.

(123)

Martin Schulz wurde von den europäischen Sozialdemokraten zum Spitzenkandidaten für die EU-Wahl bestellt. Die britische Labour-Partei verweigerte Schulz allerdings die Gefolgschaft. (Foto: dpa)

Martin Schulz wurde von den europäischen Sozialdemokraten zum Spitzenkandidaten für die EU-Wahl bestellt. Die britische Labour-Partei verweigerte Schulz allerdings die Gefolgschaft. (Foto: dpa)

Martin Schulz möchte Präsident der EU-Kommission werden. Am Wochenende haben ihn die sozialdemokratischen Parteien Europas zu ihrem Spitzenkandidaten gewählt. Die neuen EU-Regeln sehen vor, dass das Wahlergebnis der EU-Wahl bei der Bestellung des neuen EU-Kommissionspräsidenten zu berücksichtigen sei. Bundeskanulerin Angela Merkel hat allerdings schon erklärt, dass sie an der bewährten Methode der Bestellung des Präsidenten durch einen Hinterzimmer-Deal nichts ändern möchte. Demnach behalten sich die Regierungschefs das Recht vor, die Bürger zu überstimmen.

Doch auch innerhalb der eigenen Reihen sieht es schlecht aus für Schulz: Er hatte zwar als einziger Kandidat in Rom keine Schwierigkeiten, sich durchzusetzen. Doch die mächtige britische Labour-Partei enthielt sich der Stimme, nach Labour im Vorfeld erklärt hatte, dass sie sich nicht für Schulz als Chef der Kommission einsetzen werde. Schulz verfolge einen anderen Kurs, sagt die Labour-Führung. Schulz sei ein „Erzföderalist“, der die Vereinigten Staaten von Europa wolle – ein politisches Ziel, das Labour strikt ablehnt. Außerdem sehen Labour-Spitzen Schulz als „fiskalpolitisch verantwortungslos“, wie der Guardian berichtet.

Schulz, der das Präsidentenamt seit Monaten dazu verwendet, in eigener Sache wahlzukämpfen (hier ein denkwürdiger Auftritt im ZDF), wird nun von den anderen Parteien im EU-Parlament attackiert: Nach seiner offiziellen Nominierung forderten die konservative EVP und die europäischen Grünen Schulz auf, sein Amt als Präsident des Europa-Parlaments bis zur Wahl am 25. Mai ruhen zu lassen.

Die EVP warf dem Sozialdemokraten Amtsmissbrauch vor. „Herr Schulz hat in den vergangenen Monaten schon genug Wahlkampf für das Amt des Kommissionspräsidenten auf dem Rücken des Europäischen Parlaments gemacht“, beklagte der konservative Europa-Abgeordnete Herbert Reul. Es sei höchste Zeit, dass Schulz sein Amt als Präsident des Europa-Parlaments ruhen lasse. Die Vorsitzenden der Grünen-Fraktion, Rebecca Harms und Daniel Cohn-Bendit, forderten Schulz zu einer klaren Trennung zwischen der fraktionsübergreifenden, repräsentativen Funktion seines Amtes und seinem Wahlkampf an der Spitze einer Partei auf. Schulz sollte seine Aufgaben daher an einen Vize-Präsidenten übertragen.

Die Europäische Volkspartei (EVP) will ihren Kandidaten auf einem Kongress in der kommenden Woche in Dublin bestimmen. Als Favorit gilt der frühere luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker, den auch Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützt.

Juncker war erst kürzlich in die Kritik geraten, als ihm die Niederländer einen Hang zum Alkohol vorwarfen und das sachliche Arbeitsklima in der Euro-Gruppe seit Junckers Abgang lobten (mehr hier).

(158)

Die Fischbestände im Mittelmeer schrumpfen bedenklich, 88 Prozent sind bedroht. (Foto: dpa)

Die Fischbestände im Mittelmeer schrumpfen bedenklich, 88 Prozent sind bedroht. (Foto: dpa)

Der EU-Umweltkommissar Janez Potočnik stellte am Donnerstag einen Bericht vor, der ein „besorgniserregendes Bild der europäischen Meere“ aufzeigt. Die Analyse, die auf der Konferenz „Gesunde Meere – produktive Ökosysteme“ (HOPE: Healthy Oceans – Productive Ecosystems) Anfang März vorgestellt wird, zeigt, dass Überfischung und Verschmutzung weit fortgeschritten sind.  In bestimmten Gegenden findet sich Plastikmüll in 90 Prozent aller Mägen von Seevögeln

„Die Botschaft ist klar: Die Ozeane und Meere Europas befinden sich in keinem guten Zustand. Wir sind aber auf diese Meere angewiesen und müssen daher ein Gleichgewicht erreichen, das heißt wir müssen Wege finden, das wirtschaftliche Potenzial der Meere zu nutzen, ohne eine schon jetzt fragile Umwelt noch mehr zu belasten,“ so Potočnik.

Doch bei der Verbesserung der Situation stehen sich die Mitgliedsstaaten selber im Weg. Ein guter Zustand der Meere könnte leichter und kostengünstiger erreicht werden, wenn die Mitgliedstaaten stärker zusammenarbeiten würden, so der Kommissar.

(168)

WordPress Blog