Dem Friedensflieger Rudolf Hess gewidmet: Paranoid – Zahltag

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Man kann jeden Tag ein wenig dazu lernen, zumindestens wenn man die Augen offenhält. Ein Nebensatz lies mich aufhorchen im Bericht der JF 50/13 über eine Konferenz in Gleiwitz meist polnischer Wissenschaftler zum Thema: “Undemokratische Praktiken des kommunistischen Polen gegenüber polnischen Bürgern deutscher Nationalität”. Man hat ja ein Gespür als alter DDR-ler für solchene Kleinigkeiten, die oft mehr Aussagekraft haben als der ganze lange Sermon. Katarzyna Friedla aus Basel beklagt sich nämlich über das “Stigma der Zugehörigkeit” nach Kriegsende. Wo zugehörig? Ja, das Schlimme war:

Breslauer Jüdinnen wurden als Deutsche behandelt!
Für die Rotarmisten waren sie ersehnte Beute wie jede andere deutsche Frau. Da halfen ihnen all ihre hebräischen Gebete nichts. Die Asiaten konnten das Jiddisch sicher eh’ nicht vom Deutschen unterscheiden. Wollten wohl auch nicht. Sie wollten das Weib – mit oder ohne Gedicht – und nahmen es. Und danach gab’s den Rest: Die ponischen Juden konnten und wollten mit den deutschen auch nicht so recht, so daß sogar in der Folge getrennt Sabbat gefeiert wurde. Ein rechter Hexen-Sabbat möchte man da anmerken. Aber das für mich Entscheidende überhaupt:

Wieso gab es in Breslau 1945 so viele Juden?
Egal nun, ob polnische oder deutsche. Mir ist ein Leben lang eingetrichtert worden, daß wir bösen Deutschen alle Juden in Europa vernichtet hätten. Sechs Millionen – wurde mir immer erzählt! Und ich schleppe seitdem wie die meisten Deutschen diese Schuld mit mir rum, nicht wahr? Nunmehr lese ich, daß in dieser deutschen Großstadt Breslau doch viele Juden die furchtbare Nazizeit wohlbehalten überstanden haben. Kam ihr wirkliches Elend auch erst hinterher? Ihr Gefühl des Befreitwerdens muß ein sehr geringes gewesen sein, wenn es nicht einmal ausreichte, sich nach der “Befreiung” gemeinsam an einen Tisch zu setzen.

Korrespondiert dies mit der 4-Millionen-Auschwitz-Lüge?
Wie sie uns Fritjof Meyer schon 2002 nachgewiesen hat? Ebenso wie die 1.5-Millionen-Lüge von Majdanek, von Franticek Kranz dann 2005 veröffentlicht. Klaro – wo sollen die Millionen denn hergekommen sein, wenn sie allenthalben überlebt hatten? Auch die Progrome von Polen an Juden nach (!) dem Kriege müssen ja wohl an Überlebenden stattgefunden haben, oder nicht?
Auch fällt mir dazu Juri Belows Bericht ein: Der auf einem bei Frankfurt gelegenen

jüdischen Friedhof Gräber aus den 40-er Jahren gefunden!
Als er sein Erstaunen darüber gegenüber dem alten Friedhofsgärtner äußerte – es sollen ja doch angeblich alle Frankfurter Juden deportiert worden sein -, sagte ihm dieser frei heraus, daß dem eben nicht so gewesen ist. Sonst könnten ja wohl schlecht traditionell bestattete Juden hier liegen. Dieser alte Mann war sogar bereit, aus ganz natürlicher Wahrheitsliebe, das genau so auch vor Gericht auszusagen.

Damit erlangte Juri Below die Einstellung eines Gerichtsverfahrens!
Die dortige jüdische Gemeinde hatte einen jungen Deutschen verklagt, der eben solches behauptet hatte. Und auf eine gerichtliche Feststellung, daß Juden in Frankfurt überlebt hätten, wollten es unsre lieben jüdischen Mitbürger wohl nicht drauf ankommen lassen. Getreu dem Motte: Nur ja nicht öffentlich über die Lügen, über die Propaganda reden! Nicht darüber, wer uns so furchtbar belog und noch belügt und warum? Gar die Lügner darob anzeigen, vor Gericht stellen wegen der wahren und eigentlichen Volksverhetzung der Deutschen?
So aber kann man das Schuld-Menetekel unbeschwert weiter vor sich her tragen, die Keule schwingen und nachhaltig Sühne fordern, wenn alles unter der Decke gehalten wird.

Sühne in Form geschenkter Raketenboote für Israel?
Als Gabe unterm Weihnachtsbaum? Vom Jesuskind halten sie ja nichts, aber seine Devotionalien nimmt man trotzdem ganz gern. Oder muß man es nicht Tribut nennen? Zum Töten der Araber? Zur Sicherung der Gas- und Ölquellen im Mittelmeer? Es wird ja auch gleich wieder alles korrekt zurechtgerückt in Gleiwitz, denn Piotr Mdajczyk beklagt:

Begriffe wie “Vertreibung” und “Lager” würden mythologisiert!
Durch nationalistische Tendenzen und Landsmannschaften in Deutschland. Ach jeh, in Bezug auf deutsche Lager kann es gar nicht genug des Mythos’ geben.
Nur bei polnischen nicht? Da sind unsre lieben Nachbarn ganz empfindsam? War nicht olle Reich-(Ranitzki) sogar dicke dabei beim Beschicken dieser Lager und beim Entleeren in Richtung unter die Grasnarbe?
Die ganze schöne Bundesrepublik soll ja angeblich auf einem Lagermythos, dem der anderen, oben erwähnten, aufbauen. Den Ausgleich – also Friede, Freude und untertänigste Eierkuchen – stellt zum Glück dann Claudia Schneider aus Halle her. Gott sei’s getrommelt und gepfiffen! Sie erklärt,

die (deutschen) Aussiedler in die DDR wären “Migranten” gewesen.
Sie meint wirklich die Vertriebenen. Und man müsse doch “äußerste Vorsicht beim Begriff des Deutschen” walten lassen. Man könne dem “keine stabile Identität” zuschreiben! Offenkundig ist bei Claudia mehr als die Identität instabil – schließt da messerscharf der unvoreingenommene Leser. Der Voreingenommene würde sagen, das Weib ist offenkundig eine herz-, hirn- und heimatlose Quotenfrau.
Dazu kam dann sogar aus dem (polnischen) Publikum die erstaunte Nachfrage, ob dies die allgemeine Auffassung in Deutschland wäre.
Ist es nicht, möchte ich entschieden abschließen: Ostdeutschland hatte eine deutsche Identität; wurde seit 700 Jahren von Deutschen besiedelt und aufgebaut; und ist de jure und na historii deutsches Gebiet!

Quelle: Hans Püschel

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Aktion der Identitären Bewegung in Hannover

On December 9, 2013, in Pauke, by admin

IH

Hupende Autos, applaudierende Passanten, sympathische Polizisten und unzufriedene Bürger. Das war der Georgsplatz in der niedersächsischen Landeshauptstadt am vergangenen Samstagnachmittag. Während ca. 40 heimattreue Identitäre mit vollem …Enthusiasmus den modernen Zeitgeist an den Pranger stellte.

So stand diese Delegation von Patrioten an diesem Platz, mit dem Blick auf das „Europäische Informations Zentrum“ (EIZ) gerichtet. Zur gleichen Zeit konnte man sehen, wie desinteressierte Jugendliche im Tunnelblick, in die hinter uns liegende Fast-Food Filiale gingen. Der Regen fiel leise und leicht auf uns nieder. „Welch Revolutionärer Tag“, dachten sich einige. Eine Revolution konnten wir an diesem Tag leider nicht starten, allerdings setzten wir ein Zeichen. Ein Zeichen gegen alle Multikulti-Groupies, Chauvinisten, Universalisten und gleichzeitig ein Zeichen für jedes Volk auf dieser Welt, für Europa und vor allem für unsere christlichen Traditionen.
Gerade in dieser Zeit werden diese Traditionen all‘ zu oft vergessen. Anstelle der Gemeinschaft zu pflegen und die kalte Jahreszeit mit der Familie zu verbringen, verfallen die meisten in den alljährlichen Konsumwahn. So wird diese Zeit um ihre Seele beraubt und die Kasse steht im Mittelpunkt.

Wir, als Identitäre Bewegung, stellen uns gegen diesen Zustand! Der Erhalt unserer Werte und unserer Traditionen steht für uns an oberster Stelle. Deshalb lehnen wir den Liberalismus mit seinen Vielfalt-zerstörenden-Mantel fundamental ab. Europa hat mit der EU zwar einen Namen dazugewonnen, doch verliert es dabei sein Herz und seine Seele. Das EIZ, verbreitet die Idee eines grauen Europas in den Schulen und in anderen Bereichen des Stadtbildes.
Wir sind keine Antidemokraten und keine Golbalisierungs-Liberalisten, wir sind keine Internationalisten, keine Faschisten und keine Antifaschisten, keine Antisemiten, und keine Philosemiten, keine Marxisten und keine Kapitalisten. Unser Bezugssubjekt ist nicht eine internationale Klasse oder Rasse, aber auch nicht das Individuum und die Menschheit- wir wollen unser Dasein und unsere ethnokulturelle Identität in ihrer materiellen und geistigen Wirklichkeit und Kontinuität erhalten!

Deswegen standen wir an diesem Tag gemeinsam vor dieser fragwürdigen Zentrale, um für Heimat, Freiheit und Tradition für jeden Europäer zu streiten. Unter dem Titel „Solidaritäre Bewegung“ streiten wir für genau diesen Erhalt unserer Werte. In einer Jahreszeit in der die meisten Menschen nur bunte Lichter und Konsum im Kopf haben, wollen wir auch mal auf die Leute blicken die es nicht so leicht haben in dieser Jahreszeit. Unter dem Namen werden wir uns auch in naher Zukunft für den Erhalt dieser Werte einzustehen. Quelle: Identitäre Hannover

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Wie finde ich das wieder? Der deutsche Bundespräsident Gauck wird nicht zu den Olympischen Spielen nach Sotschi fahren – aus Kritik am “demokratiefeindlichen” Klima in Russland. Ausgerechnet dieser Ostimport spricht von Demokratiedefizit. Dabei, wie ist er denn überhaupt Präsident geworden? Wer hat ihn wählen können? Niemand. Wenn es einen Mangel an Demokratie gibt, dann wohl in Täuschland!

Alles eine grosse Täuschung, denn genau wie man den Kanzler in Täuschland nicht wählen kann, verhält es sich auch mit dem Amt des Präsidenten. Beide werden nicht vom Volk gewählt. Er hat aber die Frechheit mit dem Finger auf Russland zu zeigen. Dort kann das Volk den Präsidenten wenigstens direkt wählen. Demnach ist Putin tausend Mal mehr demokratisch legitimiert als Gauck, den man den Deutschen einfach vor die Nase gesetzt hat.

Merkt denn keiner, wie heuchlerisch diese Kritik an Russland wieder ist? Nein, natürlich nicht. Die Medien sind voll des Lobes und schleudern Dreck. Die FAZ oder FARCE wie sie richtig heissen sollte nennt Putin einen “Zaren” und Russland sein “Zaren-Reich”. Geht’s noch? Die bezahlten Lügner sollten ihr Maul halten und den Dreck vor der eigenen Haustür kehren.

Wie wenn es in der BRD GmbH keine Menschenrechtsverletzungen und Drangsalierung der Opposition gebe, was man jetzt Russland vorwirft. Was ist mit der Demo vom 18. August in Berlin, wo gegen Kapitalismus, Repression und Polizeiwillkür protestiert wurde? Der Protest richtete sich gegen eine Hausdurchsuchungsaktion des Berliner Staatsschutzes. Insgesamt wurden bei der Durchsuchungsaktion acht Objekte in mehreren Bezirken durchsucht.

Soll ich alle anderen Polizeiaktionen gegen Demonstranten aufzählen? Die Liste wäre ellenlang. Ach und wie viele Journalisten und sonstige Aktivisten welche die Wahrheit veröffentlichen sind schon in Täuschland mundtot gemacht worden? Von wegen Meinungsfreiheit. Die gibt es nicht. Meinungsfreiheit gilt nur solange man das sagt was die Obrigkeit richtig findet. Günter Grass kann eine Lied davon singen, oder ein Gedicht darüber schreiben.

Was ist die Meinung von Gauck was den Whistleblower Snowden betrifft? Einer der die Verbrechen der westlichen Geheimdienste aufzeigt findet nur Zuflucht im ach so bösen Russland. Gauck nennt ihn einen Verräter und beschönigt die NSA-Ausspähung. Hallo!!! Dann wissen wir wie er wirklich tickt. Wenn die “United Stasi of America” die Leute weltweit abhört und ausspioniert, dann ist es laut Gauck in Ordnung.

Dann kommt noch dazu, vor vier Jahren ist der damalige Bundespräsident Köhler nicht zu den Winterspielen nach Vancouver gereist. Damals hat niemand daraus geschlossen, oh ein Boykott, denn Kanada wäre keine Demokratie. Aber Russland-Bashing ist IN. Bin sowieso froh wenn der Arsch von Gauck nicht dort ist. Dann kann ich die Skiwettbewerbe ohne dieser nicht gewählten Marionette geniessen.

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Held, Bruder, Friedensnobelpreisträger: Edward Snowden hat den Schlapphüten ein menschliches Antlitz verliehen. Steckt hinter den Enthüllungen eine geschickte PR-Kampagne? (Foto: dpa)

Held, Bruder, Friedensnobelpreisträger: Edward Snowden hat den Schlapphüten ein menschliches Antlitz verliehen. Steckt hinter den Enthüllungen eine geschickte PR-Kampagne? (Foto: dpa)

Der durchschnittliche Jugendliche im Alter von 12 bis 19 Jahren, hat im Durchschnitt 3,4 oder 5 Prepaid- oder Vertragskarten für ein mobiles Telefon verschlissen. Die Mobilfunkverbreitung hat ein flächendeckendes Ausmaß erreicht. Der durchschnittliche deutsche Verbraucher dürfte statistisch gesehen schon einige Simkarten verbraucht haben. Jeder Halbwüchsige hat heute mehrere Handys, die er zu verschiedenen Zwecken nutzt.

Und ausgerechnet die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland hat nur ein einziges Handy mit einer einzigen Karte, und das ist von Obamas Geheimdienst NSA überwacht worden, wie es jetzt in allen Medien heißt und diskutiert wurde?

So, so.

Und jetzt kommen einem die Tränen, da Mister Edward Snowden dem Rest der Welt, also ca. 7 Milliarden Menschen die Augen geöffnet hat: Merkel, eigentlich laut Forbes die mächtigste Frau der Welt, hat nur ein Handy und das wurde abgehört. Und Merkel hat über all die Jahre davon nichts gewusst. Sie selbst hat die Affäre ins Rollen gebracht – in einer merkwürdig allgemein gehaltenen Mitteilung ihres Pressesprechers (hier).

Für wie bescheuert muss man die Medien der westlichen Hemisphäre eigentlich halten, die auf eine derart dämliche Geschichte sachlich, fachlich, faktisch und moralisch obendrein abfahren. Wie dämlich verhält sich beispielhaft die deutsche Öffentlichkeit, die auf einem solchen Konstrukt aufbauend ihre wertvollsten Künstler und Denker ins Rennen schickt, damit diese in dem deutschen Nachrichtenmagazin namens Spiegel ihre „Aphorismen“ zum Besten geben, warum Snowden der wertvollste Mensch alive wäre und gerade in Deutschland politisches Asyl bekommen müsste. Man kann diese Geschichte, die sich vor aller Augen abspielt, nur mit Hohn und Spott erträglich machen.

Natürlich hat Merkel mehrere Handys. Eines, um die NSA und Typen wie Edward Snowden mit Desinformation zu versorgen und gleichsam in die Wüste zu schicken – was die NSA natürlich ebenso weiß, wie Merkel weiß, dass eins ihrer Handys abgehört wird. Dann hat Merkel noch ein Handy, das mit Verschlüsselungsprogrammen versehen, für den Kontakt zu einem ausgewählten Personenkreis nützlich ist, und das nicht oder nur unzureichend abgehört werden kann. Und im Übrigen hat Merkel sicherlich eine gleichsam chiffrierte Sprachweise, mit der sie eingeweihten Kontrahenten Botschaften zukommen lassen kann. Und dann hat Merkel mutmaßlich auch noch ein Handy für bedeutungslose Konversation.

Vermutlich hat sie auch Handys, die falsche Aufenthaltsorte verschicken. Und gewiss hat sie Handys, die auf Parteifreunde oder Vertraute zugelassen sind oder ihre eigene Stimme verfälschen und bei SMS-Botschaften nicht einmal eine solche Verfälschung leisten müssen. Ganz sicher hat Merkel auch Handys von deutschen Geheimdienstspezialisten oder Spionage-Abwehreinheiten. Und dann gibt es ja auch noch den Brief als Übermittlung von Botschaften oder Kuriere und viele andere Möglichkeiten und Unmöglichkeiten der Kommunikation.

Der Bierernst und der teutonische Stoizismus, mit der das gehackte Merkelsche Handy zu einem Fixpunkt in der aktuellen Diskussion um Datenschutz, Persönlichkeitsrechte, die NSA und den wertvollste Whistleblower aller Zeiten, was immer ein Whistleblower sein könnte, geführt wird, ist peinlich. Christian Ströbele wird vom Spiegel als „deutscher Held“ bezeichnet. Ströbele selber fordert lautstark in der New York Times „Asyl“ für Snowden in Germany. „Ströbele: Wir schulden Mr. Snowden Dank und Anerkennung – und einen sicheren und ständigen Wohnsitz in Deutschland.“ Gregor Gysi, der offenbar nicht hinter Ströbele zurück stehen möchte, forderte in der Bundestagsdebatte zum Thema gar den Friedensnobelpreis für Snowden und die philosophische Fakultät der Universität Rostock will Snowden die Ehrendoktorwürde erteilen.

Die Gefahren der Datenüberwachung seit der Volkszählung

Schon die frühen Datenschützer der achtziger Jahre, unter ihnen die Hamburger Rechtsanwältinnen Maja Stadler-Euler und Gisela Wild oder Hamburger Informatikprofessor und FDP-Politiker Klaus Brunnstein erkannten die Gefahren, die in damals noch ganz analogen Volkszählungen liegen können, aber in diesen Kreisen wurde auch schon damals, als vom Internet noch niemand etwas wusste und auch nicht von dem, was Computer oder Digitalisierung heute bedeuten, all das im Prinzip antizipiert, was heute geheimdienstliche Wirklichkeit in Sachen der digitalen Überwachung ist.

Klaus Brunnstein machte schon vor 30 Jahren öffentlich, dass anonymisierte Personendaten relativ leicht zu Re-Identifikationen führen respektive herangezogen werden können.

Heute weiß im Prinzip jeder, dass er täglich unendlich viele digitale Spuren in die Welt setzt, und dass Hacker, private oder staatlich engagierte, im Prinzip jedes Sicherheitssystem knacken können. Jeder weiß, dass er im Internet nicht wirklich anonym unterwegs sein kann und er weiß, dass er nicht ohne seinen Provider, sein Google, sein Facebook kommunizieren kann. Bei all diesen Vertragspartnern arbeiten Menschen, die Zugang zu personenbezogenen Daten haben und Mitarbeiter dieser Unternehmen wechseln den Arbeitgeber, gehen in den Staatsdienst oder treten aus dem Staatsdienst aus. Der sogenannte gläserne Bürger ist allgegenwärtige Realität und zwar auch eine Realität, deren Existenz jedem vernunftbegabten Menschen bewusst ist. Bestenfalls ist diese Realität von vielen Menschen ins Unterbewusstsein abgedrängt worden. Mit viel gutem Willen zum Selbstbetrug.

Die Spezialisten der deutschen Dienste, die ja auch mit den amerikanischen und britischen Kollegen durchaus eng zusammengearbeitet haben, kannten das Ausmaß und den Tiefgang der digitalen Weltspionage der NSA bestens. Wenn sie diese nicht gekannt haben sollten, wären sie in gefährlicher Weise für ihren Job unterqualifiziert gewesen. Die Hard-und die Software, die ein elektronischer Spionagedienst benötigt, sind keine unvorstellbaren Weltwunder, sondern es handelt sich um Werkzeuge, die von vielen Spezialisten auf der Welt mit vergleichsweise geringem Aufwand hergestellt werden können.

Deshalb ist davon auszugehen ist, dass nicht nur die Amerikaner und die Engländer und neuerdings die Australier, die derzeit am Pranger stehen, das Internet zu Spionagezwecken genutzt haben, sondern dass auch die Dienste etwa Chinas, Russlands, Israels oder Indiens oder auch „privat“ finanzierte Dienste (vielleicht eines Ölscheiches, der sich nicht nur Al Quaida leistet, sondern auch eine fremdenlegionäre Hackerelite) am Werk sind.

Es ist mithin außerordentlich wahrscheinlich, dass jeder Internet-Teilnehmer von vielen Diensten gleichzeitig vollautomatisch abgeschöpft wird. Und das gilt auch für „das Handy“ von Angela Merkel. Alle wissen das oder ahnen es sehr konkret und haben bis zu dem Auftritt des größten Whistleblowers seiner Zunft, Edward Snowden, so getan als interessierte es sie nicht, als ginge es sie nichts an, als machte es nichts. Jeder denkt eben, er kann irgendwie durchrutschen oder er hätte nichts zu verbergen.

Die bösen Amerikaner und ein neues Weltrecht

Die tatsächlichen Gefahren der Multiüberwachung sind in der hysterischen Debatte, die zunächst durch Snowden ausgelöst wurde und jetzt immer mehr um dessen Person und Wohlbefinden kreist, bislang völlig unzureichend berücksichtigt worden.

Die hilfloseste und die inkompetenteste Figur haben die öffentlich bestallten Datenschützer gemacht. Mit Entrüstung und einer aufgeblähten Moralkeule mahnen die vielen Datenschutzbeauftragten von Bund, Ländern, Gemeinden und vielen Privateinrichtungen nach den Snowden-„Enthüllungen“ vor den bösen Amerikanern, vielleicht den noch böseren Engländern, aber eben auch vor der Big-Brother-Mentalität der Geheimdienste. Und sie fordern Konsequenzen, neue Gesetze und manche gar ein neues Weltrecht, denn schließlich könne einer globalen Abschöpfung nur eine neue globale Datenschutzordnung Einhalt gebieten.

Bis es jedoch eine Weltregierung gibt (das Schicksal möge eine solche der Menschheit ersparen, weil sie das endgültige Aus für die Persönlichkeitsrechte des Individuums und dessen sogenannte informationelle Selbstbestimmung wäre), solange also konkurrierende Staaten das politische Geschehen auf dem Globus bestimmen, und solange die ohnehin notorisch von der Weltöffentlichkeit weithin als belanglos behandelte global operierende organisierte Kriminalität oder auch der global organisierten Terrorismus existieren, wird es Geheimdienste geben und es muss sie geben. Auch solche, die das Netzgeschehen beobachten.

Dass die Weltmacht USA bemüht sind ihr Land auch geheimdienstlich zu schützen, indem sie die globalisierte Welt ausforschen, ist – jenseits von Gut und Böse – im Übrigen verständlich. Auch, dass die USA sich auf Cyberattacken von außen einstellen und auch auf diesem Gebiet hoch rüsten, ist ebenso evident wie sinnvoll und auch moralisch legitimiert. Geheimdienste, die nicht dazu neigen, die ihnen angelegten Fesseln zu unterlaufen, sind wahrscheinlich ihr Geld nicht wert.

Es gibt immer neue technische Möglichkeiten und auch immer neue Angriffspotenziale, denen es zu begegnen gilt. Auf die können abstrakte gesetzliche Restriktionen gar nicht immer vernünftig eingestellt sein. Niemand, auch kein Gesetzgeber, kann antizipieren, welche Aufgaben auf eine NSA der Zukunft zukommen werden. Auch das organisierte Verbrechen oder der Terrorismus rüsten im Internet hoch, zum Zwecke der Ausspähung, aber auch zum Zwecke der Verschleierung. Da ist es relativ beruhigend, wenn ein amerikanischer Geheimdienst in seiner Branche Weltmarktführer ist, denn bei allen Unzulänglichkeiten ist die 250 Jahre alte Demokratie namens USA immer noch vertrauenswürdiger als alle Alternativen.

Regierungschefs halten den Ball flach

Bis hierher sprechen alle Plausibilitäten dafür, dass Merkel wusste, dass auch sie, mindestens was zum Beispiel eins ihrer Handys angeht, in dem System der NSA Zielobjekt gewesen ist.

Ganz egal, ob sie die vielen oben beschriebenen Handys tatsächlich hat oder nicht, sie wusste gewiss, dass die NSA um sie herum keinen faradayschen Schutzkäfig errichten kann und auch nicht will und hat sich entsprechend eingerichtet. Entsprechend gering ist ja auch Merkels Reaktion in der gesamten NSA-Affäre, aber auch speziell in Sachen ihres Handys ausgefallen.

Auch andere befreundete Regierungschefs, wie zum Beispiel Francois Hollande, sollen abgehört worden sein. Auch sie halten den Ball flach. Und noch flacher halten die Regierungschefs den Ball, bei denen bisher nicht bekannt wurde, dass sie abgehört wurden. Worin liegt also der Erkenntnismehrwert, den die sogenannten Enthüllungen des Verräters, des Whistleblowers, des Helden oder des Aufklärers oder vielleicht auch des verrückten Snowden?

Snowdens Enthüllungen, von denen die meisten Menschen, die lauthals mit diskutieren, substanziell wenig Konkretes wissen, haben bewirkt, dass das Thema Datenschutz von einer vergleichsweise kleinen Gruppe interessierter Medienleute und Politiker mühselig immer wieder hoch gehüsert und am Laufen gehalten wird. Aber den wirklichen Durchbruch, den das Thema verdient hätte, hat das Thema Datenschutz nicht erfahren.

Hierin liegt der größte Nutzen, den die weltweit operierenden Spionage-Organisationen aus der Publizität von Edward Snowden ziehen.

Die meisten Menschen, namentlich die mobilen „Netzgänger“ (Smartphone) scheren sich um das Thema Datenschutz überhaupt nicht. Sie legen im Minutentakt die unterschiedlichsten Spuren ihres Lebens ins Netz und geben alles preis, von der Wiege ihrer Kinder bis zur Bahre ihrer Eltern. Vom Aufenthaltsort über das Bankkonto bis hin zu Gesundheitsdaten, Vorlieben, Einstellungen usw. Die eigeninitiative Entäußerung der Privatsphäre hat ein erschütterndes Ausmaß angenommen. Bundespräsident Gauck spricht gar von einer Gleichschaltung des digitalen Zwillings.

Und der Mehrzahl der Bürger ist die Tatsache vollkommen egal, dass der Staat die Daten des Einwohnermeldeamtes, bei denen sich in Deutschland zwangsweise jeder anzumelden hat, schnöde an Datenhändler verhökern will. Auch da immer wieder derselbe unsinnige Satz: ich habe nichts zu verbergen, also kann jeder alles von mir wissen. Dass es auch eine Intimsphäre gibt, scheint gar kein Thema mehr zu sein.

Und es gibt einen weiteren Grund, weshalb die Spähwut der NSA die Menschen nicht über die Maßen aufregt und der liegt in der Person des von vielen seiner Anhänger messianisch wahrgenommenen US-Präsidenten Barack Obama. Der ist der Gute und von seinem Heiligenschein wird sogar auch noch die NSA, die bis vor kurzem nur sehr wenigen Leuten bekannt war, mit erleuchtet. Bleibt also per Saldo, dass Snowden der Gesellschaft nun die Gewissheit gegeben hat, dass das, was im Prinzip klar war, nämlich, dass jeder umfangreich ausgespäht werden kann und wird, tatsächlich geschieht. Oder, anders ausgedrückt, dass zum Beispiel die USA und Großbritannien nicht darauf verzichten, die neue digitale Spionagetechnik auch zu nutzen, wie es die Russen, die Chinesen und viele andere auch tun.

Auch Unternehmen wie Facebook oder Google oder Microsoft sollten nicht so scheinheilig reagieren. Sie selber sind große Spähmaschinen in die Persönlichkeitsdaten des Individuums hinein und sie werden ihrerseits natürlich von der NSA verdeckt abgeschöpft, aber gelegentlich auch durch direkten Zugriff der NSA auf Interna dieser Unternehmen, sei es in legaler oder in illegaler Form, zu einer freundlichen Kooperation gebeten.

Die NSA weiß alles

Die NSA weiß alles. Das weiß man natürlich nicht erst durch Herrn Snowden. Durch ihn kennt man aber den Namen NSA. Immerhin. Man kennt jetzt auch andere Namen wie Prism, die Bezeichnung für ein geheimes Spähprogramm. So sehr die NSA auch die Seelengeheimnisse so vieler Erdenbürger besser kennen mag als diese Bürger sie selber kennen, bei der besonderen Überwachung ihrer eigenen Mitarbeiter und bei der allgemeinen Überwachung, der auch die Mitarbeiter der NSA ohnehin ausgesetzt sind, ist der Schnüffelbehörde, ein gewisser Edward Snowden den Absprung aus den eigenen Reihen vorbereitet und schließlich auch vollzogen hat. Snowden hat keine schweren Goldbarren schleppen müssen. Er hat NSA-Interna, wie es heißt, auf einem schlichten USB-Stick gezogen, den er dann allerdings physisch zur Konkurrenz nach China und Russland mitgenommen hat.

Dass sich die chinesischen und die russischen Spezialisten eine Kopie des Sticks oder der sonstigen Unterlagen mit oder ohne Wissen Snowdens gezogen haben, wird man als Tatsache unterstellen müssen. Alles andere wäre weltfremd. Ach so, Snowden hat sein Giftpaket dem Guardien-Journalisten Alan Greenspan zukommen lassen, um selber sauber zu sein. Wer auch immer das Datenkonvolut des Edward Snowden tatsächlich in seinen Händen hielt, die Geheimdienstprofis dieser Welt werden es bei welchem Besitzer auch immer mit dessen Wissen oder ohne dessen Wahrnehmung kopiert haben.

Einlassungen aus dem Sommer wie die des Journalisten Greenspan, der trüge das Material von Snowden immer bei sich, und deswegen hätten die Geheimdienste dieser Welt keinen Zugriff, erregen Mitleid. Ein Nerd, wie man den Schulabbrecher, späteren Wachmann, CIA-Mitarbeiter und schließlich (auf autodidaktischem Wege) professionellen, digitalen Schnüffler wohl auch nennen darf, zieht Daten, vermittels derer er die Welt verändern und sich selbst auf einen anderen Lebensorbit katapultieren will, nach aller Lebenserfahrung nicht auf den einen USB-Stick, sondern fertigt Sicherungskopien an, die er an unterschiedlichen Orten, möglichst unauffindbar, versteckt.

Ganz so sicher vor den Zugriffen interessierter Dienste sind Snowdens Datensätze also nicht. Der Daten-James-Bond namens Snowden gibt in seiner Person der sogenannten NSA-Affäre ein Gesicht. Das ist in der Politik, zumal der Geheimdienstpolitik nicht ganz unproblematisch, denn wo es ein Gesicht gibt, gibt es Emotionen und menschelnde Phantasien. Und die Frage des Warum, die Frage nach den Motiven, der Persönlichkeit, und ob Snowden sein Leben zerstört hat oder doch ein Retter dieser Welt ist, bewegt die Menschen inzwischen mehr als die Sache, um die es geht.

Vielleicht war das ja die Absicht: Den Geheimdiensten ein Gesicht zu geben, ein menschliches Gesicht. Der Weltöffentlichkeit zu suggerieren: Nicht alle im Geheimdienst sind schlechte Menschen. Es gibt Helden bei den Diensten. Wenn schon ein kleiner System-Administrator ohne zu stocken solche hehre Ziele vor der Kamera rezitieren kann – wie moralisch müssen dann seine Chefs sein.

NSA-Chef Keith Alexander hat dies ausdrücklich bestätigt: Die Geheimdienste dienen der guten, edlen Sache. Wir sind die Helden, sagte Alexander. (mehr hier)

Die naive Öffentlichkeit hat den Köder geschluckt.

Der Spion als Friedensnobelpreisträger.

Alle applaudieren und senden weiter über Facebook, Instagram, Twitter, G-Mail, Microsoft ihre intimsten Geheimnisse in den globalen Chatroom namens Internet.

Snowden, das ist die gelungenste PR-Aktion seit James Bond. Auch Ian Fleming war ein Mann der Dienste, wie kürzlich aufgetauchte Dokumente belegen.

Edward Snowden, der gute Mensch aus Hawaii.

Das ist der größte Bluff des Jahrhunderts.

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Etwa eine Million junge Spanier haben das Protestieren aufgegeben und ihre Heimat verlassen, um einen Job zu finden. (Foto: dpa)

Etwa eine Million junge Spanier haben das Protestieren aufgegeben und ihre Heimat verlassen, um einen Job zu finden. (Foto: dpa)

Die offiziellen spanischen Arbeitsmarkt-Daten für November zeigen, dass die Zahl der Arbeitslosen um 100.000 zurückgegangen ist. Dies liegt jedoch vor allem daran, dass die jungen Leute in Massen das Land verlassen haben und sich nicht in Spanien arbeitslos melden.

Die Zahl der Arbeitslosen lag im November bei 4,8 Millionen, so das spanische Arbeitsministerium. Noch ein Jahr zuvor waren es 4,9 Millionen. Auch die Jugendarbeitslosigkeit sei innerhalb der letzten zwölf Monate um 34.047 Personen zurückgegangen.

Allerdings ist die Zahl der Spanier, die in das Sozialversicherungssystem einzahlen auf 16,3 Millionen zurückgegangen, zitiert El País eine Umfrage der spanischen Statistikbehörde. Danach suchten im November knapp 6 Millionen Spanier Arbeit. Offenbar haben circa eine Million Spanier sich nicht offiziell arbeitslos gemeldet.

Dies bestätige, dass die Zahl der Jobs in Spanien zurückgeht, sagte Soraya Rodríguez von den oppositionellen Sozialisten. Denn viele Jugendliche hätten das Land verlassen, um Arbeit zu suchen. Die Jugendarbeitslosigkeit in den Mittelmeerländern ist dramatisch hoch (mehr hier).

Zudem kritisiert Rodríguez, dass in der Statistik des Arbeitsministeriums eine Reihe von Arbeitslosen fehlt. „Leider zeigen die Zahlen, dass sich viele Langzeitarbeitslose gar nicht mehr melden, nachdem sie alle Ansprüche verloren haben.“

Die spanische Wirtschaft wuchs im dritten Quartal um 0,1 Prozent nach neun aufeinander folgenden Quartalen des wirtschaftlichen Rückgangs.

Die Qualität der noch existenten Jobs ist gering. Der Anteil der Festanstellungen lag im November bei nur 7,5 Prozent. Bereits im Oktober zeigten die Zahlen der Statistikbehörde, dass innerhalb nur eines Jahres 600.000 Vollzeit-Jobs verloren gingen (mehr hier).

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Mit seinem Vorschlag einer neuen Gastarbeiter-Welle nach Deutschland hat sich BDA-Chef Kramer die Kriitk der Gewerkschaften eingehandelt. (Foto: dpa)

Mit seinem Vorschlag einer neuen Gastarbeiter-Welle nach Deutschland hat sich BDA-Chef Kramer die Kritik der Gewerkschaften eingehandelt. (Foto: dpa)

Der Vorschlag des Präsidenten der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) Ingo Kramer, wieder verstärkt Gastarbeiter aus anderen Ländern in Deutschland nach Deutschland zu holen, ist bei Verdi auf scharfe Kritik gestoßen. Zuerst müsse man die Langzeitarbeitslosen in Deutschland ausreichend qualifizieren, um ihnen eine Chance zu geben, wieder auf dem Arbeitsmarkt anzukommen, so das Argument der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft.

„Der neue Arbeitgeber-Präsident macht den zweiten Schritt vor dem ersten. Zunächst sollten die Arbeitgeber ihre Hausaufgaben machen und den Langzeitarbeitslosen über Qualifizierungsmaßnahmen die Rückkehr in den Arbeitsmarkt ermöglichen“, sagte Verdi-Sprecher Christoph Schmitz einem Bericht des Focus zufolge.

Deutschland fehlen Arbeitskräfte. Bis 2020 fehlen der deutschen Wirtschaft Schätzungen zufolge etwa 4 Millionen qualifizierte Arbeitnehmer. In der Freitagsausgabe der Deutschen Verkehrs Zeitung fordert der neue Arbeitgeberpräsident Kramer eine Arbeitsmarktstrategie „wie in den 50er und 60er Jahren“. Damals wurden Millionen Gastarbeiter in den deutschen Arbeitsmarkt integriert. „Das hat funktioniert und war vergleichsweise einfach. Das wird der Weg sein”, so Kramer.

Verdi will sich der Anwerbung von Gastarbeitern nicht völlig verschließen. Vorher müssten jedoch die Rahmenbedingungen für den Arbeitsmarkt stimmen, dazu gehörten „ein flächendeckender Mindestlohn ohne Ausnahmen und funktionsfähige Flächentarifverträge“, so Verdi-Sprecher Schmitz. Eine neue Willkommenskultur solle den Gastarbeitern „auch die Möglichkeit geben, hier eine neue Heimat zu finden – mit allen Rechten“.

Danach sieht es jedoch nicht aus. Der von der SPD in den Koalitionsverhandlungen geforderte Mindestlohn kommt frühestens 2015 (mehr hier). Auch die Tarifbindung der Arbeitnehmer nimmt bundesweit einer Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institutes (WSI) zufolge eher ab als zu.

„Wir müssen wieder offener werden für Menschen aus anderen Kulturen. So wie das unsere Väter- und Müttergeneration in den Jahren des Wirtschaftswunders gemacht hat“, sagte Kramer.

Infolge der Finanz- und Staatsschuldenkrise wandern Fachkräfte in Scharen aus den Krisenländern aus (hier). Sie versuchen, in Zentral- und Nordeuropa höhere Löhne und ein krisenfreies Arbeitsumfeld zu finden.

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Stück für Stück will Hartmut Mehdorn die Teileröffnung des Berliner Großflughafens BER vorantreiben. Die Pannenserie will aber einfach nicht abreißen. (Foto: dpa)

Stück für Stück will Hartmut Mehdorn die Teileröffnung des Berliner Großflughafens BER vorantreiben. Die Pannenserie will aber einfach nicht abreißen. (Foto: dpa)

Peinliche Panne beim Personalmanagement von Hartmut Mehdorn: der Flughafenchef des umstrittenen Berliner Großflughafens BER muss seine selbst auserwählten Berater wieder entlassen. Mehdorn hätte die im Mai besetzten Stellen europaweit ausschreiben müssen. Das ist nicht geschehen. Um rechtliche Konsequenzen zu vermeiden muss Mehdorn nun bis zu 10 Stellen neu ausschreiben.

„Das ist ein schwerer Schlag für das Projekt ‚Sprint‘ von Herrn Mehdorn. Und offensichtlich auch ein selbst verschuldeter Fehler, der im Bereich Management liegen muss“, sagte Martin Delius von der Piratenfraktion dem Deutschlandfunk.

Nach europäischem Recht muss eine Dienstleistung, die mehr als 400.000 Euro im Jahr kostet, zwingend auf europäischer Ebene ausgeschrieben werden. Die Dienstleistung, die Hartmut Mehdorn von etwa zehn Beratern abgerufen hat, kostet jedoch 750.000 Euro. Ohne Ausschreibung sind die Berater rechtswidrig beschäftigt.

Mehdorns Krisenprogramm „Sprint“, mit dem er die Teileröffnung des teuren Flughafens vorantreiben will, wird dadurch vorerst ausgebremst.

Im Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses zum Flughafen-Debakel versuchen Befürworter die Teileröffnung durchzusetzen. Jedoch müsse man zum Zeitpunkt des Probebetriebs noch immer „in Gummistiefeln und mit Helmen durchs Gebäude“ laufen, so Delius. Das zeige, dass beim BER noch immer Ausnahmezustand herrsche.

Die Baustelle des Großflughafens kostet den Steuerzahler jeden Monat 35 Millionen Euro (mehr hier). Wann der Flughafen eröffnet wird, weiß niemand.

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Türkische Krawatten brauchen sich nicht vor ihren westeuropäischen Konkurrenten zu verstecken, sagt Premier Recep Tayyip Erdogan. (Foto: dpa)

Türkische Krawatten brauchen sich nicht vor ihren westeuropäischen Konkurrenten zu verstecken, sagt Premier Recep Tayyip Erdogan. (Foto: dpa)

Der türkische Premier Recep Tayyip Erdoğan sagte am Samstag im Rahmen einer Rede in Istanbul, dass die Türken ihren privaten Konsum umstellen sollten: Sie sollten weniger ausländische Markenware, sondern türkische Produkte kaufen.

Er könne nicht nachvollziehen, warum die Menschen so viel Wert auf italienische Krawatten legen. Türkische Krawatten seien oftmals qualitativ viel hochwertiger. Die sollten gekauft werden. Doch der Türkei fehle es an weltweit berühmten Produkt-Marken. Das sei ausschlaggebend für die Konsumenten. „Einige schmücken sich mit italienischen Krawatten. Doch unsere Leute stellen bessere Krawatten her“, zitiert die Nachrichten-Agentur Anadolu Erdoğan.

Dahinter verberge sich ein „Minderwertigkeits-Komplex“. „Diesen wirtschaftlichen Kultur-Imperialismus müssen wir besiegen“, so Erdoğan. Dazu müsse zunächst die Wahrnehmung der Menschen verändert werden. Die Türken seien darauf angewiesen, ihre hochwertigen Produkte als Marken zu vermarkten. „Wir werden es schaffen, indem wir noch näher zusammen rücken. Durchgehende Disziplin und Zusammenhalt sind wichtig“, erklärt Erdoğan weiter.

Offenbar möchte Erdoğan die Inlands-Produktion ankurbeln, um eine Stagnation zu verhindern. Die Umleitung des Privat-Konsums auf Inlands-Produkte soll dies fördern.

Doch ein größeres Problem ist die Überschuldung der türkischen Privat-Haushalte. Die Kreditblase wird immer größer, berichtet die Versicherungsgesellschaft AvivaSA. Wenn die Konsumblase platzt müsste sich der türkische Staat verschulden, um im Rahmen einer expansiven Fiskalpolitik staatliche Investitionen vorzunehmen.

Erschwerend hinzu kommt, dass aktuell die Geldentwertung im Zuge der aktuellen expansiven Geldpolitik der Türkei zu einem Produktpreis-Anstieg führt. Das mindert die Kaufkraft der Bürger. Die Inflation der Konsumenten-Preise lag im November bei 7,316 Prozent und die Erzeugerpreis-Inflation bei 6,77 Prozent, berichtet das Türkische Statistikamt.

Bei fortdauernder Inflation und gleichzeitiger Stagnation droht der Türkei ein wirtschaftspolitisches Dilemma. Denn dann muss die Regierung mit einer Stagflation kämpfen. Ein Preisanstieg bei gleichzeitigem Produktionsrückgang sind die Folgen einer Stagflation.

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Junge Abgeordnete bereiten sich auf einen Machtwechsel in der CDU vor. Noch versichern sie Königin Merkel ihrer Loyalität. Das klingt nach Ärger. (Foto: dpa)

Junge Abgeordnete bereiten sich auf einen Machtwechsel in der CDU vor. Noch versichern sie Königin Merkel ihrer Loyalität. Das klingt nach Ärger. (Foto: dpa)

Als sich vor wenigen Wochen die Mitglieder des einst mächtigen “Anden-Paktes” der CDU trafen, sorgte dies kaum noch für Aufsehen. Auch die Parteivorsitzende Angela Merkel musste nicht fürchten, dass von dem Polit-Rentnertreffen mit Unions-Männern wie Roland Koch, Christian Wulff oder Friedrich Merz noch ernsthafte Gefahr für sie ausgeht. Ähnlich gelassen konnte die Kanzlerin bei der Gründung eines unionsinternen konservativen “Berliner Kreises” vor einigen Monaten bleiben. Aber seit Samstag gibt es in der CDU eine neue Gruppierung, die Merkel ernster nehmen muss. Denn 54 jüngere CDU-Abgeordnete aus Bund und Ländern haben sich zur Initiative “CDU 2017” zusammengeschlossen. Schon der Name macht klar, worauf sie zielt. Es geht um die Macht nach dem erwarteten Rückzug der Kanzlerin in einigen Jahren.

Die jungen Abgeordneten stellen in ihrem Manifest heraus, dass ihnen der Links-Ruck der alten CDU nicht gefällt: Sie schreiben, dass “jungen Menschen Werte wie Familie, Zusammenhalt und Heimat immer wichtiger werden. Der Zeitgeist ist konservativ. Diese jungen Menschen können wir mit unserer wertefundierten Haltung, die unaufgeregt und ideologiefrei, aber bestimmt für ihre Position eintritt, erreichen und binden.”

Angedeutet hat sich die Entwicklung seit einigen Wochen. Gerade unter den jungen CDU-Politikern gibt es eine dreifache Motivation, die Stimme zu erheben. Erstens wächst seit den Koalitionsverhandlungen mit der SPD die inhaltliche Unzufriedenheit. Denn die Parteiführungen von CDU, CSU und SPD kippten Vorschläge aus den Arbeitsgruppen, etwa schnelle Internetverbindungen viel stärker zu fördern oder den Anteil von Forschung und Entwicklung am Bruttosozialprodukt auf ehrgeizige 3,5 Prozent anzuheben.

Stattdessen entschieden sich die Altvorderen für milliardenschwere Rentengeschenke. “Unsere Sorge, dass das vereinbarte Rentenpaket inklusive der abschlagsfreien Rente mit 63 die Erfolge der Rentenpolitik der letzten 15 Jahre gefährden könnte, bleibt”, heißt es in dem am Wochenende veröffentlichten gemeinsamen Aufruf der Initiative. Unmittelbar vor der Abstimmung des CDU-Bundesausschusses über den Koalitionsvertrag am Montag fordern die Unterzeichner ausdrücklich eine “Agenda 2020″, also die Rückbesinnung auf eine wirtschaftliche Reformpolitik. Zudem müsse sich die CDU von einer “reinen Mitglieder- zur Mitmachpartei” wandeln.

Zweitens sind viele der jüngeren CDU-Abgeordnete nachhaltig enttäuscht, dass die Unentschiedenheit der Grünen-Spitze und die klare Präferenz der CSU für eine große Koalition eine schwarz-grüne Regierung verhindert hat. Ausdrücklich betonen die 54 CDU-Politiker aus Bund und Ländern deshalb, dass ein Bündnis mit der SPD nur eine Übergangslösung sein könne. Stattdessen wolle man die Kontakte zur FDP halten und neue zu den Grünen knüpfen. Längst ist in Anlehnung an frühere Annäherungen in Bonn von einer neuen “Pizza-Connection” die Rede. “Schwarz-Grün wäre neu, spannend und mutig gewesen“, sagte etwa der Gesundheitspolitiker Jens Spahn, einer der Organisatoren von “CDU 2017″.

Das dritte Motiv sind persönliche Ambitionen: Zu der Gruppe gehören machtbewusste Politiker wie Philipp Mißfelder, der als Junge-Union-Chef bereits CDU-Präsidiumsmitglied ist, und der CDU-Fraktionsvorsitzende im thüringischen Landtag, Mike Mohring. Dazu kommen einflussreiche Politiker wie der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Günter Krings oder Michael Kretschmer als Generalsekretär der sächsischen CDU. Sie alle streben nach Höherem.

Vorsichtshalber versichert die Gruppe Merkel ihrer Loyalität. Aber der Hinweis, dass derzeit 30 Prozent der Erstwähler und 37 Prozent der 25- bis 34-Jährigen die Union wählen, ist auch als Wink gedacht, dass Politiker dieser Altersgruppen in führenden Positionen sichtbar sein sollen.

Ein Aufstand in der CDU ist die Bildung der neuen Gruppe deshalb noch lange nicht – zumal die Tatsache, dass sich unter den 54 Namen nur vier Frauen finden, eine entscheidende Schwäche offenbart. Anders als der “Anden-Pakt” früher scheinen die “Jungen Wilden” der CDU aber eine realistischere Einschätzung ihrer Ansprüche zu haben: Weder stellen sie CDU-Chefin Merkel selbst zur Disposition, noch ist die Berufung von CDU-Politikern wie Wolfgang Schäuble, Peter Altmaier, Thomas de Maiziere oder Ursula von der Leyen in das neue Bundeskabinett parteiintern wirklich umstritten.

Aber die Jüngeren melden früh und laut Ansprüche für die kommenden Jahre an – entweder für nötige Änderungen in dieser Legislaturperiode oder aber für 2017. So antwortet der 33-jährige Spahn der FAZ auf die Frage, ob er Gesundheitsminister werden wolle: “Ich bin gerne Abgeordneter. Das werde ich die nächsten vier Jahre bleiben.”

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