Die Deutschen fühlen sich sehr europäisch. Doch nur jeder dritte Deutsche findet, dass das Land Vorteile aus der EU-Mitgliedschaft zieht. (Foto: dpa)

Die Deutschen fühlen sich sehr europäisch. Doch nur jeder dritte Deutsche findet, dass das Land Vorteile aus der EU-Mitgliedschaft zieht. (Foto: dpa)

Eine Umfrage zeigt, dass die Deutschen sehr wohl zwischen Brüssel und dem Kontinent unterscheiden können. So sehr sie sich als Europäer fühlen: Nur 35 Prozent der Deutschen finden, die EU-Mitgliedschaft nütze dem Land. Kritisiert werden die Folgen der Einwanderungspolitik und die Überreglementierung in den Bereichen Arbeit und Umwelt.

Nach Meinung der knapp 1.000 Befragten sehen Deutsche die größten Nachteile der EU in den Subventionen für die Landwirtschaft (22 Prozent), EU-Vorschriften und Einschränkungen beim Arbeitsrecht (17 Prozent) und das einheitliche Regelwerk für Unternehmen in den EU-Ländern (17 Prozent).

Einen negativen Einfluss hat Brüssels bei den Themen Immigration (42 Prozent), Umweltpolitik (19 Prozent) und Außenpolitik (10 Prozent). Als positive Begleiterscheinung der EU wurden Reisefreiheit und Tourismus genannt.

Nur 35 Prozent der Deutschen denken demnach, die EU-Mitgliedschaft bringt dem Land Vorteile. Zum Vergleich: In Polen denkt mehr als die Hälfte der Bevölkerung, dass die EU den Polen Vorteile bringe (54 Prozent).

Schlusslicht ist Großbritannien: Nur 19 Prozent glauben an die Vorteile der EU. Für ganze 48 Prozent überwiegen die Nachteile. Das ist nur ein Ergebnis einer britischen Studie, die sich mit Großbritanniens Zukunft in der EU beschäftigt.

Nur ein Drittel der Deutschen sehen Vorteile in der EU-Mitgliedschaft. (Grafik: opinium)

Nur ein Drittel der Deutschen sehen Vorteile in der EU-Mitgliedschaft. (Grafik: opinium)

Die Deutschen sind von den Auswirkungen der EU-Mitgliedschaft ernüchtert. Sie können aber sehr wohl zwischen Brüssel und der europäischen Gemeinschaft unterscheiden.

84 Prozent der Deutschen finden nämlich, Deutschland sei „europäisch“. Das ist ein klares Bekenntnis zur europäischen Kultur und zum europäischen Verständnis. Damit ist Deutschland Spitzenreiter unter den befragten Ländern. Das Ergebnis zeigt, dass Versuche, alle EU-Kritiker als Anti-Europäer abzustempeln, mit der Wirklichkeit nichts zu tun haben (hier irrt vor allem die Große Koalition – die CDU hier, die SPD hier).

Schlusslicht ist erneut Großbritannien. Nur 40 Prozent fühlen sich europäisch, jeder Zweite empfindet das nicht so. Die Briten fühlen sich eher mit anderen englischsprachigen Ländern wie den USA oder Australien verbunden. Die EU-Skepsis in Großbritannien ist besonders ausgeprägt: Die Mehrheit der Briten will den Austieg aus der EU (mehr hier). Der britische Premier David Cameron hat im Falle seiner Wiederwahl 2015 ein Referendum über den Ausstieg angekündigt.

Untersucht wurden in der Studie neben Großbritannien auch Frankreich, Polen und eben Deutschland. Als Begründung gaben die Forscher an, Deutschland sei das mächtigste Land in der EU. Keine EU-Vertragsänderung, wie beispielsweise eine Änderung der Konditionen der britischen Mitgliedschaft, könnte ohne den Willen von Deutschland geschehen.

Die Deutschen fühlen sich europäisch. (Grafik: opinium)

Die Deutschen fühlen sich europäisch. (Grafik: opinium)

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Die Zahl der Insolvenzen im französischen Bausektor steigt seit einem Jahr wieder an

Die Zahl der Insolvenzen im französischen Bausektor steigt seit einem Jahr wieder an

Bauunternehmen, Zulieferer und Unternehmen, die mit der Baubranche zusammen arbeiten stecken tief in der Krise. Über 20.000 solcher kleinen und mittelständischen Unternehmen haben allein in den letzten 12 Monaten Insolvenz anmelden müssen. Das sind die Ergebnisse einer Studie des Kreditversicherers Coface, die den Deutschen Wirtschafts Nachrichten vorliegt.

Die Pleitewelle zieht weitreichende Folgekosten mit sich (siehe Grafik). Sie stiegen im Vergleich zum Vorjahr um 10 Prozent auf 1,24 Milliarden Euro. Über 60.000 Arbeitsplätze sind bereits verloren gegangen oder stehen noch auf dem Spiel.

Jede dritte französische Insolvenz kommt aus dem Bausektor (33%) – Tendend steigend. Coface zufolge wird der Anteil im folgenden Jahr um sieben Prozentpunkte steigen. Zum Vergleich: In Deutschland kommen nur 19 Prozent aus der Branche, im Krisenland Spanien sind es 27 Prozent.

Damit ist auch die bislang solide Baubranche Frankreichs in ein Loch gefallen. Zur Zeit der Finanzkrise 2009 hielt der Immobilienmarkt den wirtschaftlichen Turbulenzen noch stand. Nun fällt der Markt in sich zusammen. 95 Prozent der betroffenen Unternehmen haben zehn oder weniger Mitarbeiter. Zusätzlich kommen aber auch ältere und größere Unternehmen in Bedrängnis. Sie sind nicht produktiv genug und können sich nicht mehr selbst finanzieren.

Die Bauaufträge sind rückläufig. Das Land steckt in der Rezession. Das Volk demonstriert gegen die Politik von Präsident Francois Hollande (mehr hier).

Eine Besserung der Situation ist nicht in Sicht. Coface rechnet für Frankreich für 2014 mit rund 62.000 Insolvenzen.

Die Folgekosten der Insolvenzen in Frankreich explodieren.  (Grafik: Scores & Décisions, Coface)

Die Folgekosten der Insolvenzen in Frankreich explodieren. (Grafik: Scores & Décisions, Coface)

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Die Bedeutung des Yuan nimmt zu. Im Finanzhandel wird nur der Dollar mehr genutzt. Der Euro ist aus Platz 3. (Foto: dpa)

Die Bedeutung des Yuan nimmt zu. Im Finanzhandel wird nur der Dollar mehr genutzt. Der Euro ist aus Platz 3. (Foto: dpa)

Der chinesische Yuan wird im internationalen Finanzhandel erstmals mehr genutzt als der Euro. Der US-Dollar bleibt an der Spitze.

Der Yuan hatte im Oktober einen Anteil am Finanzhandel von 8,66 Prozent, der Euro nur 6,64 Prozent, zitiert Bloomberg aus einem Bericht der Swift. Im Januar 2012 hatte der Anteil des Yuan noch bei 1,89 Prozent gelegen, der Anteil des Euro bei 7,87 Prozent.

China, Hong Kong, Singapur, Deutschland und Australien waren die Hauptnutzer der chinesischen Währung im globalen Finanzhandel.

Der Anteil des Yuan am gesamten globalen Zahlungssystem lag im Oktober bei 0,84 Prozent nach 0,86 Prozent im September. Damit liegt die chinesische Währung nur auf Platz 12.

China will erreichen, dass der Yuan international eine größere Rolle spielt. Im November hatte der Chef der chinesischen Zentralbank Yi Gang gesagt, es sei nicht länger im Interesse Chinas, seinen Bestand an ausländischen Währungsreserven auszubauen. Diese belaufen sich auf 3,66 Billionen Dollar.

Die globale Nutzung des Yuan nimmt zu, weil China seine Kapitalmärkte öffnet. In den ersten neun Monaten dieses Jahres wurden circa 17 Prozent des chinesischen Auslandshandels in Yuan abgewickelt. Im Jahre 2009 betrug der Anteil des Yuan nur 1 Prozent, so die Deutsche Bank.

China und Großbritannien werden den direkten Handel Yuan gegen Pfund starten, sagte der britische Finanzminister George Osborne im Oktober. Singapur hat ein ähnliches Abkommen mit China. Der direkte Währungs-Handel mit Japan und Australien hat in den vergangenen zwei Jahren begonnen.

Die EZB und die chinesische Zentralbank wollen einen bilateralen Währungs-Swap in Höhe von 350 Milliarden Yuan einrichten.

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Geheimer Code: Angst ist eine Erb-Krankheit

On December 4, 2013, in Endzeit, by admin
Studien bestätigen: Die Ängste der Eltern können auf Kinder genetisch übertragen werden. (Foto: dpa)

Studien bestätigen: Die Ängste der Eltern können auf Kinder genetisch übertragen werden. (Foto: dpa)

Zwei Forscher der Emory University School of Medicine in Atlanta haben nachgewiesen, dass sich schlechte Erfahrungen auf die Gene auswirken können. Dafür verbanden die Forscher Brian Dias und Kerry Ressler bei männlichen Mäusen den Geruch von Acetophenon mit einem elektrischen Stromschlag an den Pfoten. Sobald der Geruch wieder auftrat, erstarrten die Mäuse.

Im Anschluss daran zeugten die so konditionierten Mäuse Kinder und deren Kinder ebenfalls Nachkommen. Sowohl bei den direkten als auch bei den indirekten Nachkommen zeigte sich auf den Geruch von Acetphenon dieselbe Reaktion wie bei den Eltern. Obwohl die Kinder der Elterngeneration mit diesem Geruch bis dato keinerlei Erfahrung gemacht hatten. Bei anderen Gerüchen erstarrten die Kinder und Enkel nicht, so die Studie.

Um einen Irrtum auszuschließen, wurden die Enkelkinder mittels künstlicher Befruchtung gezeugt und von anderen Müttern gesäugt sowie aufgezogen: Damit sollte sicherstellt werden, dass Eltern und Großeltern ihre Ängste den Kindern nicht durch Lern-Prozesse weitergeben.

Der Test verlief erfolgreich: Angst ist ein geheimer Code im genetischen System, der sich über Generationen weitervererbt.

Dies bemerkten die Forscher der Emory University School of Medicine in Atlanta am Erbgut im Mäusesperma. Im Erbgut zeigte sich, dass dem Gen für den so genannten Acetophenon-Rezeptor an diversen Stellen die epigenetischen Marker fehlten: die Methylgruppen. Dies könnte dafür gesorgt haben, dass das Gen bei der Entwicklung des Embryos häufiger abgelesen wurde und somit der Rezeptor öfter eingebaut worden ist, berichtet Nature.

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Die griechischen Angestellten und Kleinunternehmer im Handel haben nicht vom Euro profitiert. (Foto: dpa)

Die griechischen Angestellten und Kleinunternehmer im Handel haben nicht vom Euro profitiert. (Foto: dpa)

Zahlen des griechischen Handelsverbands ESEE zeigen die verheerende Entwicklung des griechischen Arbeitsmarkts.

Seit 2008 ist die Beschäftigung im Handel um 176.400 Jobs zurückgegangen, berichtet Kathimerini. Sie liegt somit wieder auf dem Niveau von 1997.

Von dem Stellenabbau der letzten fünf Jahre sind nicht nur Angestellte betroffen, sondern zur Hälfte auch Arbeitgeber und Selbstständige. 130.000 Unternehmen mussten schließen. Viele von ihnen sind unter der massiven Steuerlast zusammengebrochen (mehr hier). Seit 2009 sind nur 45.000 neue Unternehmen entstanden.

Selbst wenn die griechische Wirtschaft jedes Jahr um 3,5 Prozent wüchse, würde es 20 Jahre dauern, bis der Stellenabbau der letzten Jahre rückgängig gemacht wird, sagen die Analysten.

Der ESEE-Bericht zeigt, dass die Beschäftigung im Handelssektor das fünfte Jahr in Folge sinkt. 2013 ist das zweite Jahr, in dem weniger als 700.000 Personen im griechischen Handel beschäftigt sind. Allein in diesem Jahr sind 23.194 Jobs im Handel abgebaut worden.

Der Chef des Instituts der Kleinunternehmen, Dionysis Gravaris, sagte, circa 30 Prozent der Athener Obdachlosen sind frühere Verkäufer oder Selbständige im Handel.

Die Zahl der Überstunden ist seit 2008 um 8,5 Prozent gestiegen, so der ESEE-Bericht. Unbezahlte Mehrarbeit ist um 76,4 Prozent angestiegen. Gleichzeitig hat sich die Teilzeitarbeit fast verdoppelt. Vor fünf Jahren machte sie 4,5 Prozent aus, heute sind es 8,2 Prozent.

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Auf dem Weg zur Geisterstadt: Die einstige Auto-Hochburg Detroit. (Foto: dpa)

Auf dem Weg zur Geisterstadt: Die einstige Auto-Hochburg Detroit. (Foto: dpa)

Die einstige Auto-Metropole Detroit ist offiziell pleite. Ein Bundesrichter billigte am Dienstag den Antrag auf ein Insolvenzverfahren. Die einst stolze und reiche Stadt könne ihre Schulden nicht mehr zurückzahlen, sagte Steven Rhodes bei der Urteilsverkündung. Der Richter sagte, die Insolvenz ermöliche der Stadt einen Neuanfang.

Gewerkschafter, Rentner und Pensionsfonds hatten sich gegen eine Insolvenz gewandt. Sie könnte dazu führen, dass die Bezüge früherer Stadtangestellte gekürzt werden. Insolvenzverwalter Kevyn Orr will aber noch in diesem Monat einen Sanierungsplan vorlegen.

Dabei steht jedoch schon fest: Die Rentner der Stadt werden einen Großteil ihrer Altersbezüge verlieren. Denn die Pensionsfonds genießen, anders als die Banken, nicht den Status von bevorzugten Gläubigern. Die Banken müssen zuerst aus der verwertbaren Insolvenzmasse bedient werden. Dazu wird die Stadt ihre letzten verbliebenen Assets verkaufen müssen – wie etwa eine wertvolle Kunstsammlung. Nur wenn dann noch etwas übrigbleibt, bekommen es die Rentner.

Die Bank of America und die UBS hatten der Stadt Zins-Wetten (Swaps) verkauft. Die durch diese Wetten aufgelaufenen Schulden der Stadt bei den Banken sind der Grund, warum Rentner und städtische Bedienstete nun zittern müssen, ob sie überhaupt noch Geld bekommen oder aber massive Gehaltskürzungen hinnehmen müssen (mehr zu diesem verheerenden Konzept – hier).

Die Wiege der US-Autoindustrie hat Schulden von 18,5 Milliarden Dollar und meldete im Juli als bislang größte Stadt in den USA Konkurs an. Die Verwaltung hat große Probleme, den Einwohnern selbst einfachste Dienstleistungen zu erbringen. Feuerwehr- und Polizeiautos sind kaputt, 40 Prozent der Straßenlaternen funktionieren nicht. Auf dem Stadtgebiet stehen etwa 78.000 verlassene Häuser. Während 1950 etwa 1,8 Millionen Menschen in der Metropole lebten, sind es heute weniger als 700.000.

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Im Zusammenhang mit der Manipulation von Referenzzinssätzen will die Europäische Union einem Insider zufolge gegen die Deutsche Bank und weitere Institute eine Rekordstrafe verhängen. Bei dem größten deutschen Geldinstitut gehe es um den Euribor, den Libor und den japanischen Tibor, sagte eine mit der Angelegenheit vertraute Person der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag. Demnach sollen neben der Deutschen Bank auch Geldhäuser wie Barclays, die Royal Bank of Scotland, Citigroup und JPMorgan Chase Geldbußen zahlen. Insgesamt seien wohl mehr als 1,5 Milliarden Euro fällig.

Die Schweizer UBS werde nicht bestraft, weil sie die Kartellwächter auf Manipulationen beim Yen-Zinssatz aufmerksam gemacht habe. EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia werde die Strafen voraussichtlich am Mittwochvormittag (11.30 Uhr MEZ) bekanntgeben, sagte ein zweiter Insider. Die Deutsche Bank lehnte am Dienstagabend eine Stellungnahme ab.

Händlern der Geldhäuser wird vorgeworfen, die Zinssätze zu ihren Gunsten manipuliert zu haben, um Handelsgewinne einzustreichen. Referenzsätze wie Libor und Euribor werden täglich ermittelt und sind die Grundlage für Finanzgeschäfte im Volumen von mehr als 500 Billionen Dollar. Sie beruhen auf Angaben der Banken über ihre Refinanzierungskosten. Das System soll nach dem Willen vieler Aufseher wegen der Manipulationen geändert werden.

Über die bevorstehenden Strafen im Euribor-Fall hatte die Nachrichtenagentur Reuters bereits Anfang November berichtet. Davon sollen auch die französischen Institute Societe Generale und Credit Agricole sowie die britische HSBC betroffen sein.

Die Deutsche Bank, die eigentlich einen “Kulturwandel” ausgerufen hatte, hat zurzeit juristischen Ärger ohne Ende. So steht Co-Vorstandschef Jürgen Fitschen im Verdacht, im langjährigen Rechtsstreit des Instituts mit den Erben des Medienunternehmers Leo Kirch vor Gericht gelogen zu haben. Für Sünden der Vergangenheit hat die Bank schon mehr als vier Milliarden Euro zur Seite gelegt. Im Skandal um manipulierte Referenzzinssätze droht einem Insider zufolge aus Brüssel eine Geldstrafe in dreistelliger Millionenhöhe.

In der Regel verhängt die Kommission bei Wettbewerbsverstößen ein Bußgeld, das ein Zehntel der Einnahmen eines Jahres erreichen kann. Im Euribor-Fall liegt es aber deutlich darunter, wie aus den Kreisen im November verlautete. Die Deutsche Bank kam 2012 auf Einnahmen von 33,7 Milliarden Euro.

In den Skandal sollen mehr als ein Dutzend Banken verwickelt sein. Vor und während der Finanzkrise sollen Händler durch falsche Meldungen die Zinsen zu ihren Gunsten verzerrt haben – nicht nur um Handelsgewinne einzustreichen, sondern auch um ihr Institut besser aussehen zu lassen.

Für die Ermittlung der sogenannten Benchmarks melden Banken, zu welchen Zinsen sie sich Geld leihen können. Aus diesen Daten werden Referenzsätze gebildet. Der bekannteste und wichtigste Zinssatz ist der Libor (London Interbank Offered Rate). Seit der Gründung der Euro-Zone gibt es zudem den Euribor (Euro Interbank Offered Rate) für die Banken in der Währungsunion.

Die Referenzzinssätze sind auch für private Kreditnehmer wichtig: In Europa haben nach Angaben der EU-Kommission 40 Prozent der Verbraucherkredite einen variablen Zinssatz.

Weltweit wurden gegen die UBS, die Royal Bank of Scotland, Barclays, die niederländische Rabobank und den Broker Icap bereits Strafen mit der Gesamtsumme von 3,7 Milliarden Dollar wegen der Manipulationen verhängt. Gegen sieben Personen laufen Strafverfahren.

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Die Cannabis-Pflanze ist nach Ansicht von Strafrechtlern zu Unrecht ein Thema für die Gerichte. (Foto: dpa)

Die Cannabis-Pflanze ist nach Ansicht von Strafrechtlern zu Unrecht ein Thema für die Gerichte. (Foto: dpa)

Der renommierte Strafrechts-Professor Lorenz Böllinger aus Bremen hat eine Petition zur Legalisierung von Marihuana gestartet. Er hält es für falsch, dass Konsumenten kriminalisiert werden. Die Petition hat bereits 106 Unterzeichner – ausschließlich Kollegen aus dem Bereich des Strafrechts. Die Gruppe ist die bisher prominenteste, die sich öffentlich für die Legalisierung von Cannabis einsetzt.

Böllinger bringt für das Thema besonders viel Kompetenz mit: Er ist emeritierter Professor und Leiter des Bremer Instituts für Drogenforschung. Er hat sich über Jahrzehnte mit dem Thema beschäftigt.

Seine Kritik an der Rechtslage ist eindeutig: Es sei völlig widersinnig, dass Cannabis-Konsumenten kriminalisiert werden. Böllinger nennt das Verhalten vom Staat „entgegen jeder Vernunft oder Empirie“. Die Verfolgung wurde massive Kosten verursachen, auf dem Schwarzmarkt werden gesundheitsschädliche Streckmittel dem Cannabis beigemischt und dem Staat entgehen enorme Steuereinnahmen, so der Professor. Es wäre besser, die Gelder zur Strafverfolgung in die Suchtberatung zu investieren.

Für seine Petition hat Böllinger alle 240 Strafrechtsprofessoren in Deutschland angeschrieben. 105 Professoren unterstützen seine Petition. Er hofft, dass er sich so bei den Abgeordneten des Bundestages Gehör verschafft: Alle Unterzeichner hätten vom Strafrecht und den strafrechtlichen Konsequenzen mehr Ahnung als ein durchschnittlicher Bundestagsabgeordneter.

Die Kriminalisierung von Cannabis erreiche selten „die großen Fische“. Dafür gefährde es mit „schwer nachvollziehbaren Fahrverboten“ berufliche Existenzen reiner Konsumenten. Diese Gefahr besteht für die fünf Prozent der Deutschen, die Cannabis rauchen, so Böllinger in einem Interview der Juristen-Fachwebsite Legal Tribune.

Böllinger erklärt seine Herangehensweise:

„Unsere Petition unterscheidet sich insofern von anderen, als wir keine direkte Legalisierung fordern, sondern in einem ersten Schritt nur die Einsetzung einer Enquete-Kommission. Diese soll die mutmaßlichen Konsequenzen einer Legalisierung dem Status quo, den kontraproduktiven Auswirkungen der Kriminalisierung gegenüberstellen und schließlich eine Empfehlung an den Gesetzgeber aussprechen. Das alles soll frei von Ideologien und gestützt auf praktische Erfahrungswerte aus anderen Ländern und wissenschaftliche Daten erfolgen. Wenn die Empfehlung dann lautet, das Verbot aufzuheben, kann man immerhin hoffen, dass die Regierung dafür ein offenes Ohr haben wird.“

Durch eine Legalisierung von Cannabis würden auch die Zahl der Konsumenten keinesfalls ansteigen. Ein Vergleich zu den Niederlanden liefere den praktischen Beweis. Auch der Mythos der Einstiegsdroge sei frei erfunden, so der auf Drogendelikte spezialisierte Professor.

In den USA ist bereits ein Mentalitätswandel zu dem Thema bemerkbar. Immer mehr amerikanische Bundesstaaten lassen Marihuana für den medizinischen Gebrauch zu, in zwei Staaten ist es auch als reines Genussmittel erhältlich. Medizinisches Marihuana wird sogar bei Haustieren immer öfter eingesetzt (mehr hier).

In Deutschland gibt es ebenfalls eine aktuelle Debatte über die Freigabe von Cannabis. In Berlin wird gerade die mögliche Eröffnung eines Coffeeshops diskutiert. Die grüne Kreuzberger Bürgermeisterin Monika Herrmann sieht das als einzige Lösung, um den Görlitzer Park von Dutzenden Dealern zu befreien.

Vier Millionen Deutsche konsumieren Cannabis und machen sich damit strafbar. Die Hälfte aller deutschen Strafrechtsprofessoren will sich nun für die Legalisierung von Marihuana einsetzen. (Foto: dpa)

Vier Millionen Deutsche konsumieren Cannabis und machen sich damit strafbar. Die Hälfte aller deutschen Strafrechtsprofessoren will sich nun für die Legalisierung von Marihuana einsetzen. (Foto: dpa)

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Wegen eines Zusammenbruchs des Computersystems haben mehr als eine Million Kunden der britischen Royal Bank of Scotland (RBS) am Montagabend stundenlang nicht auf ihr Geld zugreifen können. Zwischen 18.30 Uhr und 21.30 Uhr britischer Zeit funktionierten weder die Geldautomaten der Bank, noch konnten die Kunden mit ihren Karten Einkäufe im Laden oder im Internet bezahlen. Der neue Vorstandschef Ross McEwan entschuldigte sich am Dienstag persönlich für den “inakzeptablen” Zusammenbruch mitten im Weihnachtsgeschäft. “Die RBS hat über Jahrzehnte nicht genug in ihre Computersysteme investiert”, gab er zu. Der RBS drohen nun Kompensationszahlungen in Millionenhöhe.

Die britische Bankenaufsicht hat das Institut wegen ihrer veralteten Systeme bereits seit längerem im Visier, nachdem die Zahlungssysteme schon einmal im vergangenen Jahr zusammengebrochen waren. Am Dienstag war das Internet voll von Kundenbeschwerden: “Die RBS ist ein Witz von einer Bank. Gestern hat die Karte nicht funktioniert und heute fehlen 1.000 Pfund auf meinem Konto”, twitterte einer von Tausenden wütenden Kunden. Inzwischen sei das Problem behoben, erklärte die Bank.

Die BBC berichtet, dass die Probleme auch am Dienstag nicht behoben sind: Zahlreichen Kunden melden Schwierigkeiten und stellen fest, dass ihre Kontostände nicht stimmen: Der Sender berichtet von einem Kunden, dem plötzlich eine Überziehung von 100 Pfund angelastet wurde – obwohl er kein Geld abgehoben hatte. Der Kunde sagte, dass es für ihn nun äußerst unangenehm sei, der Bank beweisen zu müssen, dass er das Geld nicht abgehoben habe.

Es ist nicht der erste Zwischenfall mit Kunden-Geldern bei der verstaatlichten RBS. Erst im März waren Millionen Kunden vorübergehend ohne Bargeld dagestanden. (mehr hier).

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Die Jungsozialisten machen Sigmar Gabriel Schwierigkeiten: Sie sehen im Koalitions-Vertrag keine Politik für die Jugend in Europa. (Foto: dpa)

Die Jungsozialisten machen Sigmar Gabriel Schwierigkeiten: Sie sehen im Koalitions-Vertrag keine Politik für die Jugend in Europa. (Foto: dpa)

Die Jusos machen Schwierigkeiten: Eine geschlossene Front der Verbände aus Bayern, Berlin, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Saarland, Hannover, Weser-Ems und Braunschweig rufen ihre Mitglieder dazu auf, gegen den Koalitionsvertrag zu stimmen.

In einem Antrag, über den die Jungsozialisten Ende dieser Woche abstimmen werden, wird kritisiert, dass Union und SPD keinerlei Vorschläge zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa vorlegen können:

Insbesondere bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit tun Deutschland und Europa bislang zu wenig. Dies wird sich auch mit einer schwarz-­‐roten Bundesregierung nicht ändern. Deutlich mehr Mittel wären notwendig um spürbare Verbesserungen für Länder mit horrenden Jugendarbeitslosigkeitsquoten zu bringen. Ein Schuldentilgungsfonds oder ein ähnliches Instrument, das die von der Banken-­ und Finanzkrise besonders hart betroffenen Eurostaaten von ihren sehr hohen Zinslasten solidarisch entlasten könnte, ist nicht vorgesehen. Wir haben stets eine solidarische Lösung der Krise gefordert. Der Vertrag hingegen lehnt jede Form der Vergemeinschaftung von Staatsschulden ab. Nationale Budgetverantwortung und supranationale, gemeinsame Haftung seien unvereinbar. Hier hat sich die Union durchgesetzt.“

Die Angst um einen Arbeitsplatz für Jugendliche, auch in Deutschland, ist für die Jusos eines der drängenden Probleme. Hier wird dem Verhandlungsteam von Sigmar Gabriel jeglicher Erfolg abgesprochen:

„Insgesamt scheint der Koalitionsvertrag die zunehmend prekäre Situation gerade junger Menschen aus den Augen verloren zu haben. Hier wird der fehlende moderne Gesellschaftsentwurf besonders deutlich. Der Koalitionsvertrag gibt keine Antwort auf die Fragen, die für junge Menschen zentral sind: Wie gelingt es, gleiche Bildungschancen für alle zu realisieren? Wie gelingt jungen Menschen ein Start in das Erwerbsleben, der mit sicheren Arbeitsplätzen verbunden ist? Wie gelingt es, Engagement für die Gesellschaft und Familie trotz zunehmendem Leistungsdrucks und zunehmender Unsicherheit im Bildungssystem und der Erwerbsarbeit zu ermöglichen? Wie passt sich die Gesellschaft an die vielfältigeren und offenen Lebensentwürfe (nicht nur) junger Menschen an? Ohne Antworten auf diese Fragen und daraus abgeleitetes politisches Handeln – wie es das Regierungsprogramm formuliert hat – ist aber eine zunehmende Verschlechterung der Lebensverhältnisse (nicht nur) junger Menschen zu erwarten, ein weiterer Trend zur Prekarisierung und ein Rückzug auf die Sicherung des eigenen (Erwerbs-­)Status zu Lasten gesellschaftlichen Engagements.

Zentral waren für uns Verbesserungen in Ausbildung und Studium sowie die Situation junger Beschäftigter. Der Koalitionsvertrag bekennt sich zur Stärkung und Modernisierung der dualen Ausbildung. Da viele junge Menschen jedoch nach wie vor keinen passenden Ausbildungsplatz finden, reicht uns eine reine Zielformulierung zum Recht auf Ausbildung nicht aus. Auch die Mindestauszubildendenvergütung wird mit keinem Satz erwähnt. Dabei ist es für Jugendliche wichtig, finanziell auf eigenen Beinen zu stehen.

Auch die finanzielle Situation von Studierende wird durch den Koalitionsvertrag nicht verbessert. Die dringend notwendige Reform des BAföG bleibt aus. Damit bleibt es weiterhin gerade für junge Menschen aus finanziell schwierigen Verhältnissen besonders schwer an der Universität zu bestehen. Im Gegenzug sollen sowohl Exzellenzinitiative als auch das Deutschlandstipendium weiterfinanziert werden. Der Koalitionsvertrag setzt an dieser Stelle ein klares Zeichen für Elitenförderung und Wettbewerb. Chancengleichheit und Breitenförderung bleiben aber auf der Strecke. Auch zum Ausbau von Masterplätzen oder der sozialen Infrastruktur an Hochschulen konnte kein Kompromiss herbeigeführt werden.

Unsichere berufliche Perspektiven erschweren vielen jungen Menschen die eigene Lebensplanung. Dagegen haben wir uns im Wahlkampf stark gemacht. Die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung ist dabei ein wichtiger Baustein um die Lebenssituation junger Menschen zu verbessern. Er wurde vom Parteikonvent zu Recht als „unverzichtbar“ für eine Koalition eingestuft. Leider konnte auch diese Forderung nicht durchgesetzt werden. Damit bleibt die berufliche Situation vieler junger Menschen weiterhin ungewiss.“

Das Antrag der Jusos zeigt, dass die jungen Sozialisten im Grund ein anderes Partei-Programm verfolgen als die Führer ihrer Partei. Daher das nüchterne Fazit der Jusos: „Der vorliegende Koalitionsvertrag zeigt, dass mit dieser Union kein Politikwechsel möglich ist. Deshalb können wir ihm nicht zustimmen.“

Das verwundert nicht: Trotz der gleichen Begriffe ging es den Verhandlern um etwas anderes als den Jusos.

Beide träumen von neues Jobs – und meinen doch etwas ganz anderes.

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