Winkler-Kommentar: Populisten von Links sind wesentlich gefährlicher als die von Rechts

 

Michael Winkler, der Mann mit Visionen

Michael Winkler, der Mann mit Visionen

Haben Sie schon mal den Ausdruck “Linkspopulisten” gehört? Oder eine Warnung gelesen, daß Linksradikale in Parlamente vordringen könnten? Nein? Aber “Weimarer Verhältnisse” lesen Sie derzeit öfter. Die qualitätsfreien Medien warnen mit diesem Begriff davor, daß “Rechtspopulisten” in die Parlamente vordringen können, beispielsweise bei den Europawahlen. Nun, in der Weimarer Republik gab es durchaus rechte Parteien im Parlament, die eigentlichen “Weimarer Verhältnisse” resultierten allerdings durch Randale auf der linken Seite. Die internationalen Sozialisten der KPD haben sich mit den nationalen Sozialisten der NSDAP bei jeder Gelegenheit geprügelt und wenn es sein muß, auch geschossen. Die Linkspopulisten haben diese Republik destabilisiert, und am Ende hat die eine Linkspartei gewonnen. Rechte waren nur jene, die gehofft haben, mit der NSDAP die KPD in die Schranken zu verweisen.

In Kroatien gab es eine Volksabstimmung, bei der entschieden wurde, daß eine Ehe nur zwischen Männlein und Weiblein geschlossen werden kann. Das entspricht durchaus den Beobachtungen in der Natur, von Insekten über Fischen bis zu Vögeln und Säugetieren. Ja, es gibt da ein paar Spielarten, wo sich dominante Männchen oder Weibchen einen Harem halten, aber es sind immer beide Geschlechter vertreten. Das war zu allen Zeiten so gewesen und ist auch heute noch üblich. Nur ein paar dekadente Staaten lassen Pseudo-Ehen zwischen Gleichgeschlechtlichen zu. Immerhin, selbst in diesen Ländern ist man sich noch weitgehend einig, daß die Ehe zwischen Menschen geschlossen werden sollte. Männlein und Wellensittich oder Weiblein und Reitpferd sind bis jetzt noch nicht als Ehepartner zugelassen. Ach so, ja. Die EUdSSR ist den Kroaten böse. In der EU ist es inzwischen ein Wagnis, sich an den Naturgesetzen zu orientieren. Das stört eben die Allmacht der Regierigen, also der Linkspopulisten, Orwellianer und Faschisten.

Die Weimarer Verhältnisse sind übrigens eingetreten, weil das stabile alte System, die Monarchie, durch absolut unerfahrene Volldemokraten abgelöst worden ist. Nach dem verlorenen Krieg wurde das Deutsche Reich gnadenlos durch Völker ausgepreßt, die heute unsere allerbesten Freunde in der EUdSSR sind. Die deutsche Mittelschicht wurde in der Hyperinflation verarmt und damit aufgelöst, die ach so goldenen Zwanziger eine Zeit der Not und Armut. Künftige Weimarer Verhältnisse werden nicht durch Rechtspopulisten, sondern durch Leute wie Mario Draghi und Ben Shalom Bernanke herbeigeführt, die das Geld und die Ersparnisse entwerten. Für Not und Armut sorgen im Anschluß an die Währungsreform wie schon damals überforderte Demokraten.

Quelle

So wie es gute und schlechte Terroristen gibt, werden die Proteste die aktuell stattfinden auch von den westlichen Politikern und Medien entsprechend eingeteilt, je nach dem ob sie in die NWO-Agenda passen oder nicht. Terroristen in Afghanistan, Jemen und Mali sind schlecht, müssen mit Krieg und Drohnen bekämpft werden. Terroristen in Libyen und Syrien sind gut, werden mit Waffen und Geld beliefert.

Demonstrationen in der Ukraine sind gut, aber in Thailand schlecht. Bei beiden versuchen die Demonstranten die Regierungsgebäude zu stürmen und fordern die jeweiligen Regierungen zum Rücktritt auf. Die in der Ukraine haben eine “noble” Begründung, die in Thailand nicht. Das Regime in Thailand wird ja auch vom Westen unterstützt. Das in der Ukraine will man weg haben. Wieder zeigt sich die Heuchelei und Doppelmoral des Westens.

Gewaltsame Proteste in Thailand sind “schlecht”.

Gewaltsame Proteste in der Ukraine sind “gut”.

Genau so verhält es sich mit den schon seit Jahren stattfindenden blutigen Demonstrationen gegen das brutale Regime in Bahrain. Die sind schlecht, denn das arabische Emirat ist die Tankstelle für die 5. Flotte der US Navy. Die Scheichs werden vom Westen hofiert und an der Macht gehalten. Anders ist es mit Demonstrationen in Moskau. Die sind selbstverständlich gut, denn alles was benutzt werden kann, um Putin schlecht aussehen zu lassen, ist gut. Die Proteste gegen den demokratisch gewählten Präsident Mursi in Kairo waren auch gut, genauso wie der Militärputsch der ägyptischen Armee gegen ihn.

Ein demokratischer Wahlentscheid wird nur vom Westen akzeptiert, wenn die Bevölkerung die Regierung wählt die Washington, London und Paris genehmigt hat. Ansonsten wird die Entscheidung des Volkes ignoriert und umgedreht, oder es wird so lange gewählt bis die “richtige” Entscheidung rauskommt, wie in Irland. Die Iren sagten Nein zum Lissabon-Vertrag, mussten dann wieder wählen gehen bis sie Ja sagten. Zwischendurch wurde die irische Bevölkerung massiv mit Angstmacherei aus Brüssel eingeschüchtert.

Was ist mit der Demonstration in Paris gegen die Regierung Hollande mit über 100’000 Teilnehmern am Wochenende? Ach, davon habt ihr nichts gehört? Keine Wunder, darüber wird kaum berichtet, weil die ist ja schlecht und wir sollen nicht wissen, die Franzosen wollen das Regime dort auch entfernen. Die meisten Franzosen sind gegen Hollande, der das Land in den Abgrund treibt. Das Motto der Medien lautet, schnell die Aufmerksamkeit von Paris nach Kiew lenken.

Demonstration gegen das Regime von Hollande in Paris

Gegen Steuerungerechtigkeit, das Kapital besteuern, Nein zur Erhöhung der Mehrwertsteuer“, stand auf einem Transparent in Paris, das an der Spitze des Demonstrationszuges Richtung Finanzministerium in die Höhe gehalten wurde. Dort marschierten die beiden Chefs der französischen Linkspartei, Jean-Luc Mélenchon und Martine Billard. Das Steuersystem werde von allen abgelehnt, weil sie die Reichen privilegiere, sagte Mélenchon laut “Le Monde”.

Proteste gegen die Bevorzugung der Reichen ist natürlich schlecht und wird deshalb der Bevölkerung der Nachbarländer mehr oder weniger verschwiegen, findet nicht die gleichen Schlagzeilen auf der ersten Seite wie die Demonstrationen in Kiew, Ukraine. Obwohl die Demonstranten dort Steine, Brandbomben, Schlagstöcke und sogar Bulldozer verwendet haben, um gegen die Polizei-Barrikaden vorzugehen, wird diese Gewalt der Chaoten als in Ordnung befunden.

Der Westen unterstützt die Proteste und verurteilt die ukrainische Polizei wegen “Gewalt und Einschüchterung” und weil sie in Kampfmontur die Regierungsgebäude verteidigten. Dabei wird mit gleicher Ausrüstung der Polizeieinsatz bei jeder Demo in Westeuropa durchgezogen und Demonstranten brutal niedergeschlagen, wie in Griechenland, Spanien und Italien. Hinter den gewalttätigen Demonstrationen in der Ukraine stehen die westlichen Regierungen, Geheimdienste und NGOs, werden von denen finanziert und unterstützt. Das ist deshalb was anderes.

Im krassen Gegensatz dazu werden die Demonstrationen in Thailand gegen das Regime von Thaksin Shinawatra und seiner Schwester, Premierministerin Yingluck Shinawatra, vom Westen scharf kritisiert. Die Gewalt und Besetzung von öffentlichen und privaten Grund, um politische Differenzen auszutragen, ist nicht akzeptabel, heisst es aus Washington. Die Polizei hat bereits 3 Studenten erschossen, aber das ist in Ordnung und was sind schon 3 Tote. Das Regime wird ja auch von der Wall Street und den multinationalen Konzernen an der Macht gehalten.

Genau wie es zwei Sorten von Terroristen gibt, gute gegen schlechte Regime und schlechte gegen gute Regime, gibt es auch gute und schlechte Proteste, je nach dem ob sie gegen ein Regime stattfinden hinter denen der Westen steht oder der Westen entfernen will. Proteste in Moskau sind deshalb natürlich gut, aber in Washington, London und Berlin sehr schlecht. In einem Fall handelt es sich um “mutige Helden die für Freiheit sich einsetzen”, im anderen Fall, um Chaoten und sogar um Terroristen, welche die “legitime Ordnung” gefährden und deshalb eingesperrt gehören.

Aber wir kennen das Sprichwort, “wenn zwei das gleiche tun ist das noch lange nicht das selbe.

Die Geschichte zeigt, es gibt auch gute und schlechte Angriffskriege. Wenn der Westen ein Land angreift, in die Steinzeit bombardiert, erobert und besetzt, dann ist das völlig legitim und gerechtfertigt. Schliesslich sind “wir” grundsätzlich “die Guten”. Dabei können “wir” noch so viele Millionen an Zivilisten töten, das ist niemals ein Verbrechen, auch wenn die Kriege mit den krassesten Lügen begründet wurden. Die Kriegsverbrecher George W. Bush und Tony Blair laufen frei herum, dabei haben sie Millionen auf dem Gewissen und baden in Blut.

Wenn das Pentagon mit seinen Flugzeugträgern, U-Booten und Kampfbombern vor der chinesischen Küste aufkreuzen, auf der anderen Seite der Welt, dann ist das keine Provokation und keine Drohgebärde. Aber wenn die Chinesen ihr eigenes Meergebiet und eigenen Luftraum vor der Küste patrouillieren, dann bezeichnen die westlichen Medien das Vorgehen als “Grossmachtgehabe” und als “arrogant, provokativ und bedrohlich”.

Was? Die haben die Frechheit ihr Land verteidigen zu wollen? Das geht mal gar nicht. Das gleiche trifft auf die Russen zu. Die haben beide sich gefälligst hinzulegen, die Beine zu spreizen und vergewaltigen zu lassen, damit der satanische Penis der NWO eindringen kann.

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EU-Innen-Kommissarin Cecilia Malmström, bei einem Besuch in Rumänien: Unterschiedlichen Geschwindigkeiten zerreißen die EU. (Foto: dpa)

EU-Innen-Kommissarin Cecilia Malmström, bei einem Besuch in Rumänien: Unterschiedlichen Geschwindigkeiten zerreißen die EU. (Foto: dpa)

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat erneut in einem Berufungsverfahren über den Anspruch rumänischer Staatsangehöriger auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende („Hartz IV“) entschieden.

Das Gericht teilt mit:

Die Kläger, eine rumänische Familie mit einem Kind, wohnen seit 2009 in Gelsenkirchen und lebten zunächst von dem Erlös aus dem Verkauf von Obdachlosenzeitschriften und von Kindergeld. Das beklagte Jobcenter lehnte den im November 2010 gestellten Antrag mit der Begründung ab, Ausländerinnen und Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitssuche ergebe, könnten keine Grundsicherungsleistungen erhalten. Diesen im Gesetz enthaltenen Leistungsausschluss (§ 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Sozialgesetzbuch II) sieht der 6. Senat des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen unter dem Vorsitz des Vizepräsidenten des Landessozialgerichts Martin Löns als europarechtswidrig an.

Das Gericht hat das klageabweisende Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen aufgehoben und die beantragten Leistungen zuerkannt. Es ist – insofern noch weitergehend als frühere Entscheidungen anderer Senate des Landessozialgerichts – der Auffassung, der Leistungsausschluss in dieser ausnahmslosen Automatik widerspreche dem zwischen den EU-Staaten vereinbarten gesetzlich wirksamen Gleichbehandlungsgebot (Art. 4 Verordnung EU 883/2004). Soweit die sogenannte Unionsbürgerrichtlinie (Richtlinie 2004/38) den Mitgliedstaaten erlaube, einschränkende Regelungen zur Vermeidung von sogenanntem Sozialtourismus vorzusehen, sei dies nicht in dieser im Sozialgesetzbuch II enthaltenen unbedingten und umfassenden Form möglich.

Die Richtlinie verlange eine bestimmte Solidarität des aufnehmenden Staates Deutschland mit den anderen Mitgliedstaaten. Das erfordere unter dem Blickwinkel der Verhältnismäßigkeit Regelungen, wonach abhängig von den individuellen Umständen Leistungen im Einzelfall jedenfalls ausnahmsweise möglich sein müssen. In dieser Auffassung sieht sich der Senat durch die neueste Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs bestätigt (EuGH Urteil vom 19.09.2013 C-140/12).

Wegen dieser Grundsatzfragen, die nicht nur die neuen Unionsbürger aus Rumänien und Bulgarien, sondern im Grundsatz alle EU-Bürger betreffen, hat der Senat die Revision zugelassen. (Urteil vom 28.11.2013 – L 6 AS 130/13).

Der Wirtschaftswissenschaftler Hans-Werner Sinn vom Ifo Institut für Wirtschaftsforschung in München sagte der FAZ, dass dieses Urteil weitreichende Folgen haben werde: „Es war nur eine Frage der Zeit, bis sich die neuen Regeln herumsprechen würden. Die Zahlen werden zunehmen; wir sind am Beginn einer neuen Migrationswelle.“

Sinn glaubt, dass die Politik als Antwort auf diese Entwicklung das Grundrecht auf Freizügigkeit einschränken werde: „Um dieses Grundrecht zu erhalten, gibt es nur eine Möglichkeit: Man muss wegkommen vom Inklusionsprinzip und übergehen zum Heimatlandprinzip. Wer diese in seinem Heimatland in Anspruch nehmen kann, kann nicht in einem anderen Land die Hand aufhalten – aber er darf die Leistungen seines Heimatlandes konsumieren, wo er will.“

Die Entwicklung zeigt: Mit den einander ausschließenden Prinzipien von Wohlfahrt für alle und Freizügigkeit für alle hat die EU ihre Grenzen aufgezeigt bekommen. Denn beides geht nicht.

Damit deutet sich neben dem Euro, der nicht für alle Staaten passt, eine zweite, fundamentale Fehlkonstruktion der EU ab. Sie wird nicht durch Sonntagsreden oder Gefälligkeits-Gesetzen zu überwinden sein.

Die traditionellen Parteien sind zu schwach und zu opportunistisch, um auf diese unauflösbaren Zielkonflikte rasch rechtsfeste Antworten zu finden.

Die Ideologie aus Brüssel kann den National-Staaten nicht weiterhelfen.

Sie kann nur den Niedergang beschleunigen.

Die EU steht vor einer Wand.

Für Bürokraten gibt es an dieser Stelle keine Wende-Möglichkeit.

Der traditionellen Zigarette täuschend ähnlich: Die eZigarette. Sie schadet zwar auch der Lunge, ist jedoch für Herz und Blutdruck deutlich weniger gefährlich als der alte Glimmstengel. (Foto: rutoo)

Der traditionellen Zigarette täuschend ähnlich: Die eZigarette. Sie schadet zwar auch der Lunge, ist jedoch für Herz und Blutdruck deutlich weniger gefährlich als der alte Glimmstengel. (Foto: rutoo)

 

Die EU-Kommission will sich über das Votum des EU-Parlaments hinwegsetzen und die eZigarette massiv regulieren: Der Plann von José Manuel Barroso sieht vor, praktisch alle vom EU-Parlament festgesetzten Werte deutlich zu verschärfen: Das Parlament hatte eine maximale Nikotin-Konzentration von 30 mg/ml beschlossen, die Kommission will 20mg/ml. Die Kommission will nur Medikamenten-Aromen akzeptieren, die Nachfüll-Liquids und die nachfüllbren Verdämpfer verbieten und außerdem die Liquid-Packungsgrößen auf 5ml beschränken.

Dac Sprengel, Vorsitzender des Verbands des eZigarettenhandels: „Mit diesem neuen Vorschlag versucht die EU-Kommission, sich über den Mehrheits-Beschluss des Parlaments hinwegzusetzen. Es gibt in der Kommission treibende Kräfte, die ein vollständiges Verschwinden der eZigarette favorisieren und die demokratischen Abstimmungs-Prozesse nicht akzeptieren wollen. Durch den Kommissions-Plan würde die eZigarette doppelt reguliert und erhielte sowohl die Beschränkungen eines Tabak-Produkts als auch die Auflagen für medizinische Produkte.“

Doch die Argumente der Lobbyisten der eZigarette, diese sei das wirkungsvollste Mittel, um sich das Rauchen abzugewöhnen, ist wissenschaftlich nicht belegt.

Und auch die Frage, wie gesundheitsgefährdend die eZigaretten sind, kann nicht eindeutig beantwortet werden.

Es gibt jedoch einige Aspekte, in der die eZigarette besser abschneidet.

Forscher der Universität von Athen haben zwar herausgefunden, das E-Zigaretten das Risiko, Lungenschäden zu erleiden, keineswegs senken können. Die Forscher beobachteten 32 Studienteilnehmer und maßen ihren Atemwiderstand.
Sie konnten feststellen, dass nach dem Genuss einer E-Zigarette der Atemwiderstand der Versuchspersonen schlagartig anstieg und für etwa 10 Minuten auf diesem Niveau blieb. Bei Personen, die in ihrem Leben noch nie geraucht hatten, stieg der Atemwiderstand von 182 Prozent auf durchschnittlich 206 Prozent; bei Rauchern mit normaler Lungenfunktion von 176 Prozent auf im Durchschnitt 220 Prozent.

„Wir wissen noch nicht, ob neue Nikotinprodukte wie E-Zigaretten sicherer als normale Zigaretten sind, obwohl das Marketing behauptet, sie seien weniger schädlich“, sagt Christina Gratziou, eine Autorin der Studie, „diese Studie hilft uns, zu verstehen, inwieweit, diese Produkte potentiell schädlich sein könnten.“ Man müsse noch weiterforschen, um zu erfahren, ob die Auswirkungen auf die Lunge langfristig sind.

Die Studie unterstützt die Position der European Respiratory Society (ERS), der europäischen Vereinigung der Lungenärzte, zu den E-Zigaretten. ERS-Präsident Klaus Rabe sagt: „Die ERS betrachtet E-Zigaretten weder als sicherere Alternative zum Rauchen noch als ein probates Mittel, mit dem Rauchen aufzuhören.“

Doch Rauchen schädigt nicht nur die Lunge und ist verantwortlich für eine Vielzahl von Krebsarten, auch Herz- und Gefäßkrankheiten werden durch den Konsum von Tabak begünstigt. Hierbei könnten E-Zigaretten tatsächlich weniger schädlich sein als ihre pflanzlichen Kollegen. Eine Studie des ebenfalls in Griechenland beheimateten Onassis Cardiac Surgery Center zeigt, dass das „Dampfen“ einer E-Zigarette keine schädlichen Auswirkungen auf das Herz hat.

In dieser Studie wurde die Herzfunktion von 22 E-Zigaretten-Benutzern mit der von 20 Rauchern verglichen, die täglich rauchen. Nach dem Rauchen einer Tabakzigarette verschlechterte sich die Herzfunktion der Raucher, der Blutdruck stieg an und die Herzfrequenz erhöhte sich. Bei den „Dampfern“ stellte sich nach einem siebenminütigem Genuss der E-Zigarette lediglich ein leicht erhöhter Blutdruck ein.

Nicht besonders überraschend, meint Russell Luepker, Sprecher der American Heart Association: „Die E-Zigarette hat den Vorteil, dass sie neben Nikotin nicht noch tausende andere Chemikalien enthält.“ Und auch wenn in manchen Studien Formaldehyd und andere krebserregende Stoffe in den Liquids der E-Zigarette gefunden wurden, so sei deren Konzentration 500- bis 1400-fach niedriger als in normalen Zigaretten.

Daher verfolgt die Tabak-Lobby die Bestrebungen der EU-Kommission mit Wohlwollen: Wird die eZigarette reguliert, könnten jugendliche Raucher damit abgeschreckt werden, die Zigarette künftig in der Apotheke kaufen zu müssen. Die Tabak-Lobby hat hinter den Kulissen in Brüssel immer noch mächtige Fürsprecher.

Es wäre in ihrem Sinn, wenn die Raucher wieder zur klassischen Zigarette greifen würden. Schockbilder auf den Packungen haben sich als nicht besonders wirksam erwiesen, auch wenn die EU jetzt neue Motive plan (hier).

Die eZigarette ist zwar erwiesenermaßen viel weniger schädlich als die klassische Zigarette: Normalen Zigaretten enthalten laut Deutschem Krebsforschungszentrum (DKFZ) bis zu 8.000 chemische Substanzen, darunter 90 krebserregende.

Solche Produkte können freilich niemals in die Apotheke verbannt werden.

Die eZigarette wird vorwiegend von unabhängigen Unternehmen vertrieben, kein großer Tabak-Konzern unterstützt das Produkt. Allerdings plant  Philip Morris International, im kommenden Jahr in das Geschäft mit der eZigarette einzusteigen: Der millardenschwere Markt biete hervorragende Chancen für die Marke Marlboro, teilte der Konzern kürzlich mit.

Auch darin könnte die EU-Kommission eine Motivation sehen, die Kleinen klein zu halten.

Das ist: Chancengleichheit nach dem Geschmack Brüssels.

Gregor Gysi zeigt scharfsinnig auf, wes Geistes Kind die Vereinbarung der Großen Koalition ist. Er hofft, dass viele SPD-Mitglieder seine Analyse lesen, bevor sie ihr Kreuzchen machen. (Foto: dpa)

Gregor Gysi zeigt scharfsinnig auf, wes Geistes Kind die Vereinbarung der Großen Koalition ist. Er hofft, dass viele SPD-Mitglieder seine Analyse lesen, bevor sie ihr Kreuzchen machen. (Foto: dpa)

Gregor Gysis Abrechnung mit Merkel und Gabriel im Wortlaut:

Was lange währt, wird eben nicht immer gut. Die längsten Koalitionsverhandlungen in der Geschichte der Bundesrepublik mit dem wahrscheinlich längsten Finale haben ein erbärmliches Ergebnis gebracht: eine Koalition, die die soziale Spaltung im Land vertieft und lobbyhörig ist. Die Koalition von CDU/CSU und SPD ist nicht nur von dem Politikwechsel, den die SPD im Wahlkampf versprochen hat, himmelweit entfernt, sondern sie setzt im Kern die Politik von Schwarz-Gelb fort, ergänzt um Sonderwünsche von Horst Seehofer und mit schwerwiegenden Abschlägen für den Osten. Dies ist eine große Koalition, die ganz kleines Karo bringt und in wichtigen gesellschaftlichen Fragen nichts anderes als Stillstand produziert.

Ich bin gespannt, wie die SPD-Basis damit umgehen wird, dass ihr Wahlprogramm sich bestenfalls als Randnotiz wiederfindet. Dem Land droht nun eine vier Jahre währende Verwaltung des Status quo ohne Zukunftsimpulse mit fortschreitender sozialer Ungerechtigkeit. In den kommenden vier Jahren werden in Deutschland die Reichen noch reicher und die Armen noch zahlreicher werden. Großkonzerne und Unternehmerlobby haben dieser Koalition ihren Stempel schon aufgedrückt, bevor sie zu regieren beginnt. Wenn sich die Konjunktur nicht wie gewünscht entwickelt, bleibt von den Koalitionsvorhaben nichts übrig, weil sich die Union einer zukunftsfähigen Finanzierung der Staatsaufgaben durch mehr Steuergerechtigkeit verschließt.

Ein Koalitionsvertrag unterm Diktat der Unternehmerlobby

Mindestlohn soll erst 2015 und komplett frühestens 2017 kommen, die Ausnahmen für Tarifverträge mit niedrigen Mindestlöhnen treffen vor allem den Osten, aber auch den Westen und bedeuten, dass es in vielen Branchen und vor allem im Osten eben gerade keinen Mindestlohn von 8,50 Euro geben wird. Dass es eine erste Anpassung erst 2018 geben soll ist blanke Realitätsverweigerung. Danach wird der Mindestlohn 2017, wenn er dann wirklich für alle gelten soll, noch 8 Euro wert sein. So kann man Niedriglohn nicht bekämpfen.

Keine Begrenzung der Managergehälter
Keine Steuergerechtigkeit
Rückstellungen der Atomkonzerne zur Bewältigung des Ausstiegs bleiben in der Verfügung der Konzerne, Verzicht auf ein verbindliches Klimaschutzgesetz, stattdessen nur Ziele

Die Bedingungen für Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter werden nur kosmetisch verbessert, es bleibt moderne Sklavenarbeit

Die große Koalition ist ein bürgerrechtlicher Totalausfall

Vorratsdatenspeicherung wird umgesetzt, sechs Monate sollen alle Daten gespeichert werden, das ist eine Einladung an die NSA, sich weiter zu bedienen, und ein unausgesprochener Generalverdacht gegen alle Bürgerinnen und Bürger
Die ausdrückliche rechtliche Gleichstellung von Lesben und Schwulen mit der Ehe bleibt aus. Es gibt kein explizites Adoptionsrecht für eingetragene Partenerschaften. Statt politisch die notwendigen Schritte zu gehen, wartet die große Koalition auf das Bundesverfassungsgericht
Keine Volksentscheide auf Bundesebene
Die Koalition ändert nichts an der sich verschärfenden sozialen Ungerechtigkeit im Land

Keinerlei Änderungen am sinkenden Rentenniveau und an der Rente erst ab 67 – Altersarmut nimmt weiter zu, wie auch die Zahlen des aktuellen Sozialreports gezeigt haben: zwar kommt die so genannte Mütterrente und auch die Beschäftigte mit 45 Beitragsjahren können vorerst mit 63 abschlagsfrei in Rente gehen, aber ausgerechnet die ohnehin unzureichende Solidarrente kommt erst 2017 und auch hier bekommt der Osten solange weniger, bis die Rentenwerte angeglichen sind. Nach heutigen Rentenwerten würde diese Lebensleistungsrente im Westen Brutto 844,20 Euro und Netto 756 Euro betragen, im Osten aber nur Brutto 772,20 brutto und netto noch 691 Euro. Das liegt kaum noch über der heutigen Grundsicherung und ist weit weg von den 980 Euro, die der aktuelle Sozialreport als Armutsrisikorente definiert.

Bei der Krankenversicherung bezahlen einzig die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Kosten des medizinischen Fortschritts
Halbherzige Mietpreisbremse

Auch die soziale Ausgrenzung des Bildungssystems bleibt genauso bestehen wie die 16 Bildungssysteme in Deutschland.

Dieser Rundkopf-Delfin strandete an der Küste von Paia in Hawaii. Die Obduktion gibt den Forschern Rätsel auf. Noch kann nicht gesagt werden, ob das eigentlich in extremer Tiefe lebende Tier ein Opfer der radioaktiven Verseuchung des Pazifik nach der Atom-Katastrophe von Fukushima geworden ist. (Foto: Hawaii Pacific University, Bill Lewis)

Dieser Rundkopf-Delfin strandete an der Küste von Paia in Hawaii. Die Obduktion gibt den Forschern Rätsel auf. Noch kann nicht gesagt werden, ob das eigentlich in extremer Tiefe lebende Tier ein Opfer der radioaktiven Verseuchung des Pazifik nach der Atom-Katastrophe von Fukushima geworden ist. (Foto: Hawaii Pacific University, Bill Lewis)

Ein seltener Rundkopf-Delfin ist am Strand von Paia vor Maui in Hawaii gestrandet. Erste Untersuchungen zeigen, dass das Tier (wissenschaftlicher Name Grampus griseus) nicht durch eine Verletzung gestorben ist, sondern an einer rätselhaften chronischen Krankheit litt, die Herz und Magen angegriffen hatte. Das Tier wies unter anderem ein Krebsgeschwür auf. Im Verdauungstrakt wurde keinerlei Nahrung gefunden. Die Lungen waren ebenfalls stark angegriffen, teilte die National Oceanic and Atmospheric Administration in einem Bulletin mit.

Die Forscher sagen außerdem, dass Rundkopf-Delfine selten in Hawaii gesichtet und in der Regel in großen Tiefen weit von der Küste entfernt gefunden werden, berichtet MauiNow aus Honolulu. Es gibt nur einige tausend dieser Tiere. Wegen ihres Lebens in großer Tiefe weiß sie Wissenschaft wenig über sie. Nur außerordentlich selten stranden diese Delfine.

Niemand kann mit Sicherheit sagen, wie sehr die Katastrophe von Fukushima das Meerwasser verändert hat (mehr hier). Es ist nicht auszuschließen, dass der Tod des Delfins, dessen Gattung auch in den Gewässern rund um Japan lebt, mit dem Unglück zusammenhängt.

Im März 2014 wird aus Japan eine erste Welle radioaktiv verseuchtes Wasser die US-Westküste treffen (hier). Die Inselgruppe Hawaii liegt allerdings mehr als 3500 Kilometer vor Kalifornien. Eine Simulation von chinesischen und koreanischen Forschern zeigt, wie sich das radioaktive Wasser von Fukushima aus ausbreitet. Bis zum Jahr 2030 wird sich die radioaktive Welle faktisch über den ganzen Pazifik ausbreiten.

Schon heute geben zahlreiche mysteriöse Erkrankungen an Fischen und Meerestieren im Pazifik den Forschern Rätsel auf.

Die Forscher fanden während der Untersuchung des Delfins auch eine Plastiktüte in dessen Magen. Diese sei aber nicht für den Tod verantwortlich. Sie sei nur ein weiteres Zeichen, wie sehr die Meeresverschmutzung in das Leben der Tiere eingreife, so die Forscher. Denn Fälle, bei denen tote Meeressäuger mit Plastikmüll im Magen gefunden wären, häufen sich (hier).

In einem Protestmarsch forderten die Bürger von Kiew am Sonntag den Rücktritt der Regierung von Viktor Janukowitsch. (Foto: dpa)

In einem Protestmarsch forderten die Bürger von Kiew am Sonntag den Rücktritt der Regierung von Viktor Janukowitsch. (Foto: dpa)

Auf der größten Demonstration in der Ukraine seit der Orangen Revolution vor neun Jahren haben am Sonntag rund 350.000 Menschen den Rücktritt von Präsident Viktor Janukowitsch gefordert. Der Protestzug verwandelte das Zentrum von Kiew in ein Fahnenmeer in den Farben blau und gold, die sowohl die Ukraine als auch die Europäische Union (EU) symbolisieren. Weil er unter dem Druck Russlands ein über mehrere Jahre ausgehandeltes EU-Assoziierungs- und Handelsabkommen doch nicht unterzeichnete, hat Janukowitsch den Zorn vieler Ukrainer auf sich gezogen. Oppositionspolitiker Vitali Klitschko warf der Regierung vor, die Ideale des Landes verraten zu haben. Am Rande der Kundgebung versuchten Demonstranten, mit einem Schaufelbagger die Polizeiabsperrungen vor Janukowitschs Verwaltungssitz zu durchbrechen.

Der Präsident hatte noch kurz vor den Massenprotesten versucht, die aufgebrachten EU-Befürworter zu besänftigen. Er werde alles in seiner Macht Stehende tun, um eine Annäherung an die EU voranzutreiben, zitierte die russische Nachrichtenagentur Interfax aus einer Erklärung des Regierungschefs. Einzelheiten wurden zunächst nicht bekannt. Janukowitschs Gegner tragen schon seit Tagen ihre Wut auf die Straße. Ihr Zorn wurde nur noch weiter geschürt, als die Polizei am Samstag in Kiew gewaltsam ein Protestlager räumte.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle forderte die ukrainische Regierung daraufhin auf, die Versammlungsfreiheit zu gewährleisten und die Demonstranten vor Einschüchterung und Gewalt zu schützen. Es sei deren gutes Recht, für eine europäische Ukraine auf die Straße zu gehen. “Wir teilen ihren Wunsch, die Ukraine schnell näher an die Europäische Union heranzuführen”, erklärte Westerwelle. “Unser Angebot dafür steht.” Zuvor hatten schon die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und der EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle das Vorgehen der ukrainischen Sicherheitskräfte kritisiert.

Das ukrainische Innenministerium kündigte einen harten Kurs gegenüber den Demonstranten an. Die Polizei werde nicht zulassen, dass die Ukraine zu einem Land wie Libyen oder Tunesien werde, wo Volksaufstände Regierungen zu Fall brachten.

Doch am Sonntag wichen die Sicherheitskräfte zurück, als sich die Demonstranten dem nach dem Polizeieinsatz vom Samstag teilweise gesperrten Unabhängigkeitsplatz näherten. Dort hatten Beamte noch am Vortag die Versammlung der Regierungsgegner gestürmt und dabei Schlagstöcke und Blendgranaten eingesetzt. Mehrere Demonstranten wurden medizinisch behandelt. Die Opposition verurteilte die Razzia und kündigte Streiks an.

Am Sonntag forderte Klitschko, der bei der Präsidentenwahl 2015 antreten will, den Rücktritt Janukowitschs. “Wenn diese Regierung nicht den Willen des Volkes umsetzen will, dann wird es diese Regierung und diesen Präsidenten nicht geben”, rief der Schwergewichts-Boxweltmeister der jubelnden Menschenmenge zu. “Dann wird es eine neue Regierung und einen neuen Präsidenten geben.” Auch die inhaftierte Oppositionspolitikerin und frühere Ministerpräsidentin Julia Timoschenko forderte in einem Schreiben dazu auf, gegen Janukowitsch aktiv zu werden. “Am wichtigsten ist es, die Plätze nicht zu verlassen, bis die Autoritäten auf friedlichem Weg gestürzt wurden.”

Während die Proteste weitgehend gewaltlos verliefen, ging eine Gruppe junger Demonstranten radikaler vor. Ihr Schaufelbagger wurde auf dem Weg zum Verwaltungssitz des Präsidenten aber von einer Reihe Busse aufgehalten, die das Innenministerium herbeigerufen hatte. Die Polizei setzte Tränengas ein, die Lage blieb angespannt. Die Opposition distanzierte sich von der Gewalt in der Nähe von Janukowitschs Amtsitz. Diese Zusammenstöße seien geplant gewesen, um dem Präsidenten einen Vorwand für eine Notstandserklärung zu geben.

Nationalistische Demonstranten besetzten unterdessen das Rathaus der Hauptstadt. Anhänger der rechtsextremen Freiheitspartei und ihres Vorsitzenden Oleh Tyahniboh drangen in das Gebäude ein und brachten zumindest einen Teil davon unter ihre Kontrolle. Tyahniboh rief den Demonstranten auf dem Unabhängigkeitsplatz zu, “unsere Jungs haben das Rathaus in Kiew übernommen”. Die Freiheitspartei lehnt eine stärkere Anbindung der Ukraine an Russland strikt ab.

Mit der Kundgebung am Sonntag erinnerten die Menschen auch an den Jahrestag des Referendums von 1991, das die Unabhängigkeit des Landes von der damals zerfallenden Sowjetunion vorantrieb.

Inseln: Obama will keinen Streit mit China

On December 2, 2013, in Endzeit, by admin
Die USA mischen sich vor Ort in den Inselstreit ein: Barack Obama schickt Vizepräsident Joe Biden nach Japan, China und Südkorea (Foto: dpa)

Die USA mischen sich vor Ort in den Inselstreit ein: Barack Obama schickt Vizepräsident Joe Biden nach Japan, China und Südkorea (Foto: dpa)

Die USA schickt am Montag Vizepräsident Joe Biden nach Japan, China und Südkorea. Der Stellvertreter von Präsident Barack Obama soll versuchen, die Wogen zu glätten, sagte ein hochrangiger Vertreter der US-Regierung.

Das Washingtoner Außenministerium empfahl bereits heimischen Fluggesellschaften, Verkehrsflüge über die umstrittene Seeregion – wie von der Führung in Peking gefordert – bei den chinesischen Behörden anzumelden. Daran hielten sich drei große US-Airlines. Japanische Fluggesellschaften durchquerten in Absprache mit der Regierung in Tokio dagegen ohne Ankündigung den kürzlich zur chinesischen Verteidigungszone erklärten Luftraum.

Das US-Außenministerium hatte zuvor erklärt, international tätige US-Fluggesellschaften seien generell angehalten, sich an entsprechende Anweisungen anderer Länder zu halten. Der Rat zur Vorsicht bedeute damit nicht, dass die US-Regierung die neuen Vorgaben Chinas akzeptiere.

Selbst ein stillschweigendes Einverständnis aus Washington mit dem Vorgehen der Volksrepublik würde Japan verstören. Die Regierung in Tokio hofft vielmehr auf ein starkes Zeichen der Solidarität, wenn Vizepräsident Biden Japan besucht.

Japan und die USA würden sich im Detail austauschen und ihr weiteres Vorgehen eng abstimmen, sagte Ministerpräsident Shinzo Abe der Nachrichtengagentur Kyodo.

China hatte vor einigen Tagen die Verteidigungszone rund um die unbewohnte Inselgruppe ausgerufen, die in China als Diaoyu und in Japan als Senkaku bekannt ist (mehr hier). Mit Südkorea gibt es zudem Streit um eine Insel, die Korea Ieodo nennt und China Suyan-Felsen. Seitdem müssen sich nach dem Willen der Volksrepublik Flugzeuge registrieren, sobald sie durch die Zone fliegen. Andernfalls drohte China mit „defensiven Notmaßnahmen“. Kurz nach der Ankündigung ließen die USA zwei unbewaffnete Langstreckenbomber vom Typ B-52 über die Inseln fliegen. Chinas Luftwaffe entsandte daraufhin mehrere Kampfjets zur Patrouille (hier).

Ostafrikanische Länder planen Währungsunion

On December 2, 2013, in Endzeit, by admin

Die fünf ostafrikanischen Länder Kenia, Tansania, Uganda, Ruanda und Burundi wollen sich eine gemeinsame Währung geben. Damit sollen dem Handel zwischen den Ländern mit ihren insgesamt 135 Millionen Bürgern zusätzlichen Schwung verliehen und vermehrt ausländische Investoren angezogen werden.

Die Währungsunion soll binnen zehn Jahren aufgebaut und – ähnlich wie beim Euro – über eine gemeinsame Zentralbank gelenkt werden. Die Länder, die zum Teil über erhebliche Öl- und Gasvorkommen verfügen, wollen auch ihre Finanz- und Währungspolitik angleichen. Eine entsprechende Vereinbarung unterzeichneten die Führer der fünf Länder am Samstag in Ugandas Hauptstadt Kampala.

Der Finanzexperte Kenneth Kitariko vom Investmentberater African Alliance Uganda sagte, bis zur Umsetzung der Pläne sei es noch ein weiter Weg. Für einige der beteiligten Länder könnten die Hürden zu hoch sein, die als gemeinsame Grundlagen für eine solche Union noch ausgestellt werden müssten.

Zehntausende Thailänder fordern den Rücktritt von Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra. Die Polizei setzte Wasserwerfer und Tränengas ein. (Fotos: dpa)

Zehntausende Thailänder fordern den Rücktritt von Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra. Die Polizei setzte Wasserwerfer und Tränengas ein. (Fotos: dpa)

In Thailand ist Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra am Sonntag vor aufgebrachten Regierungsgegnern in Sicherheit gebracht worden. Nach Auskunft eines Mitarbeiters der Regierungschefin stürmten Demonstranten in der Hauptstadt Bangkok das Gelände eines Sportclubs der Polizei, wo sich Yingluck aufhielt. Sie habe das Gebäude wohlbehalten verlassen und sei an einen anderen Ort gebracht worden.

Ein Reuters-Augenzeuge berichtete, am Regierungssitz, in dem sich Yinglucks Büro befindet, habe die Polizei Tränengas auf Protestierende gefeuert. Die Demonstranten versammelten sich an mehreren Orten in der Hauptstadt. Ihr Ziel ist es, die Regierung zu stürzen. Für diesen Sonntag planten sie die Stürmung staatlicher Einrichtungen.

Bei Zusammenstößen zwischen Anhängern und Gegnern von Yingluck ist am Sonntag in Bangkok erneut ein Mensch getötet worden. Offiziellen Angaben zufolge starb der 43-jährige Regierungs-Befürworter an seinen Schussverletzungen. Der Vorfall ereignete sich unweit des Sportstadions, in dem sich Tausende Anhänger der Regierungschefin versammelt hatten.

In der Nähe war bereits am Vortag ein Mensch erschossen worden. Dutzende Demonstranten wurden den Rettungsdiensten zufolge verletzt. Die Lage in Bangkok ist seit Tagen äußerst angespannt. Für Sonntag planen die Regierungsgegner eine Ausweitung ihrer Massenproteste und die Stürmung mehrerer staatlicher Einrichtungen (mehr hier).

Die 46-jährige Yingluck ist die Schwester des 2006 gestürzten und wegen Korruption verurteilten Ex-Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra. Die Demonstranten werfen Yingluck vor, sie sei nur eine Marionette ihres Bruders, der vor einer Haftstrafe ins Ausland geflohen war, und fordern ihren Rücktritt.

Die aktuellen Proteste sind die größten seit den Unruhen im April und Mai 2010, die das gesamte Land ergriffen hatten und am Ende vom Militär niedergeschlagen wurden. Dabei wurden 91 Menschen, überwiegend Thaksin-Unterstützer, getötet.

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