Revolution der Fußball-Millionäre (hier Zlatan Ibrahimovic von Paris St. Germain): Die französischen Clubs kündigen den Generalstreik an, weil sie die Reichensteuer von Francois Hollande nicht zahlen wollen. (Foto: dpa)

Revolution der Fußball-Millionäre (hier Zlatan Ibrahimovic von Paris St. Germain): Die französischen Clubs kündigen den Generalstreik an, weil sie die Reichensteuer von Francois Hollande nicht zahlen wollen. (Foto: dpa)

Am letzten November-Wochenende werden in Frankreich keine Fußballspiele stattfinden. Alle Spiele wurde abgesagt – weil die Fußball-Clubs gegen die 75prozentige Reichensteuer protestieren. Die Steuer wird für jeden fällig, der jährlich ein höheres Gehalt als eine Million Euro bezieht.

Der Chef des französischen Fußball-Verbandes UCPF, Jean-Pierre Louvel, erklärte am Donnerstag: „Wir sprechen über den Tod des französischen Fußballs.“ Louvel: „Wir sind jetzt schon die am höchsten besteuerte Liga in Europa, und die anderen Ligen sind jetzt schon stärker als wir.“

Tatsächlich wetteifern die Clubs aus Spanien, England, Deutschland und Italien um die Millionäre. Vor allem in Spanien scheint es keine Grenzen zu geben. Erst kürzlich hat Real Madrid den Spieler Gareth Bale für 100 Millionen Euro von Tottenham gekauft. Viele spanische Clubs können nur weitermachen, weil sie sich mit staatlichen Garantien weiter verschulden können.

Auch die meisten französischen Clubs schreiben rote Zahlen. Einige, wie der Pariser Club aus St. Germain, können nur in der europäischen Einkommens-Spitzenklasse mitspielen, weil die Scheichs aus Katar eingestiegen sind: Die Kataris haben bereits 300 Millionen Euro für Transfers ausgegeben. 200 Millionen Euro kostete der schwedische Spieler Zlatan Ibrahimovic. Der Spieler erhält ein jährliches Gehalt von etwa 15 Millionen Euro.

Präsident Hollande will die Fußball-Fürsten in der kommende Woche treffen.

Erstaunlicherweise haben die Fans kein Verständnis für die Millionäre: Eine Umfrage von LCI hat ergeben, dass 85 Prozent der Franzosen eine Reichensteuer in der geplanten Höhe für die Fußballer für angemessen halten.

Tatsächlich zeigt der Konflikt, wie wahnwitzig die Gehälter im Sport geworden sind: Jahresgehälter von über einer Million Euro für Fußball-Spieler sind mit dem gesunden Menschen-Verstand nicht zu erfassen.

Doch in der Logik der Finanz-Eliten, die längst auch den Fußball beherrschen, sind solche Gehälter schlüssig: Die Fußballer sind Assets, über die die Schuldenspirale im internationalen Fußball nach oben getrieben werden kann. Mit jedem neuen Kredit verdient eine Bank.

Die Konsequenz ist bei den Fußballern wie im richtigen Leben: Die Einkommens-Schere zwischen Arm und Reich geht in dem Maß auseinander, in dem es gelingt, die Märkte zu globalisieren. Nur so kann erreicht werden, dass Gelder über Grenzen hinweg verschoben werden können. Es entsteht eine Elite der Super-Reichen, die als Legionäre durch Europa tingeln – je nachdem, wo es das meiste Geld gibt.

Über die europäischen TV-Rechte, die in Deutschland vom Steuerzahler Gebührenzahler berappt werden, weil ARD und ZDF für alle wichtigen Wettbewerbe die privaten Konkurrenz ausgestochen haben, trägt auch der Fußball die Merkmale eines Schneeball-Systems und kann daher mit einigem Recht der Finanz-Branche zugeordnet werden.

Es ist eine Art ewiger Bail-Out: Die Bürger müssen für den Luxus einer kleinen Elite zahlen.

Als Gerd Müller 1964 vom TSV Nördlingen zum FC Bayern München wechselte, erhielt er ein Handgeld von 5.000 DM und ein monatliches Gehalt von 160 Mark.

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AfD-Chef Bernd Lucke kündigt an, dass die AfD bei Kommunal- und Landtagswahlen im kommenden Jahr antreten wird. Die Finanzierung ist dank staatlicher Fördergelder gesichert. (Foto: dpa)

AfD-Chef Bernd Lucke kündigt an, dass die AfD bei Kommunal- und Landtagswahlen im kommenden Jahr antreten wird. Die Finanzierung ist dank staatlicher Fördergelder gesichert. (Foto: dpa)

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Man hat länger nichts mehr von der AfD gehört. Gibt es die Partei noch?

Bernd Lucke: Wollen Sie mir sagen, dass Sie nicht auf unserem Presseverteiler sind? Ich setze Sie gerne rauf.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Danke – sehr freundlich! Bleiben alle Protagonisten an Bord?

Bernd Lucke: Falls Sie den Bundesvorstand meinen: Ja.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Welches sind die nächsten Schritte?

Bernd Lucke: Wir bereiten den Europawahlkampf und 10 Kommunalwahlkämpfe vor. Zurzeit arbeiten wir unter anderem am Europawahlprogramm.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie soll die Struktur der Partei aussehen?

Bernd Lucke: Da wird sich nicht viel ändern. Allerdings gründen wir derzeit fleißig neue Kreisverbände.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Welche Pläne haben Sie für die Finanzierung?

Bernd Lucke: Wir sind finanziell ganz gut aufgestellt. Unser Bundestagswahlergebnis sichert uns staatliche Gelder in der Höhe von mindestens 1,7 Millionen Euro pro Jahr.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie teuer war der Wahlkampf?

Bernd Lucke: Ich habe keine Ahnung. Wir sind eine Graswurzelpartei mit sehr hoher Einsatzbereitschaft der Mitglieder. Wenn kein Geld da war, haben viele Mitglieder selbst in die Tasche gegriffen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Haben Sie noch ausstehende Kosten, die zu finanzieren sind?

Bernd Lucke: Eine Partei verursacht laufend Kosten und wir sind sehr gut in der Lage, sie zu finanzieren.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie viele Mitglieder hat die AfD heute?

Bernd Lucke: Circa 17.000.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wir hören von Interessierten, dass es schwer ist, mit der Partei Kontakt aufzunehmen. Woran kann das liegen?

Bernd Lucke: Wir arbeiten noch sehr viel mit Ehrenamtlichen. Nach dem Wahlkampf brauchen manche auch mal ein Päuschen. Gleichzeitig haben wir nach den Wahlen besonders viele Interessenten. Da kann es schon mal zu Staus kommen. Aber das wird sich bald wieder geben. Wir professionalisieren gerade unsere Geschäftsstelle.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sie haben angekündigt, bei den Europa-Wahlen anzutreten. Bleibt es dabei?

Bernd Lucke: Ja, klar. Europa ist ja nun mal eines unserer zentralen Themen. Wir wollen die Demokratiedefizite thematisieren, den schleichenden Kompetenzschwund nach Brüssel, die dortige Bürokratie und Überregulierung. Außerdem natürlich die Probleme der Währungsunion, die wie ein Spaltpilz für Europa wirken. Selbstverständlich wird die AfD antreten, denn welche andere Partei würde diese Themen aufgreifen?

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie sieht es mit den nächsten Landtagswahlen aus?

Bernd Lucke: Gut. 2014 werden die Landtage in Sachsen, Thüringen und Brandenburg gewählt. Da lagen wir überall über 6 Prozent. Da werden sich die Altparteien noch umgucken.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Werden Sie die Partei als Spitzenkandidat in die EU-Wahlen führen?

Bernd Lucke: Ich strebe die Spitzenkandidatur an. Die Entscheidung darüber fällt ein Parteitag im Januar.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Was halten Sie von Nigel Farage – der wäre doch der ideale Partner im EU-Parlament?

Bernd Lucke: Keineswegs. Wenn es um britische Parteien geht, haben wir mehr Gemeinsamkeiten mit den Konservativen und der Labor Party. Die stehen wie wir dem Euro kritisch gegenüber. Sie bejahen die Europäische Union, wollen aber mehr Dezentralisierung und Deregulierung.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Bundespräsident Gauck hat gesagt, er freut sich, dass die AfD es nicht in den Bundestag geschafft hat. Was denken Sie über diese Aussage?

Bernd Lucke: Ich halte das für sehr ungewöhnlich. Es ist ein ungeschriebenes Gesetz, dass der Bundespräsident sich parteipolitisch neutral verhält. Es geht nicht, dass er öffentlich sagt, welche Partei er im Bundestag haben möchte und welche nicht. Das hat kein Bundespräsident je getan – selbst nicht, als die Grünen aufkamen und den Kindersex im Programm hatten.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Gauck sagt, die AfD sei „populistisch“. Was halten Sie von dieser Wortwahl?

Bernd Lucke: Das halte ich für eine Entgleisung. Zum einen ist es nicht wahr, denn populistisch sind doch die, die dem Volk vorgaukeln, sie hätten die Probleme im Griff und es würde schon nicht so schlimm werden. Zum anderen steht es dem Bundespräsidenten nun mal nicht gut zu Gesicht, eine Partei herabzuwürdigen, die mehr als 2 Millionen Wähler gewählt haben. Er vertritt doch das ganze Volk.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Welche Ziele haben Sie für die nächsten Wahlen – EU und Länder?

Bernd Lucke: Wir haben vor allem politische Ziele. Es braucht in Deutschland wieder eine Partei, die sich für die Marktwirtschaft einsetzt statt Klientelpolitik zu betreiben. Es braucht eine Partei, die in der Euro-Frage die Wahrheit ausspricht. Es braucht eine Partei, die den Finger in die Wunden legt: Bei der Bildungspolitik, bei der Energiepolitik, bei den sozialen Sicherungssystemen. Das wollen wir tun. Und das werden wir tun.

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Die Lebensversicherer in Deutschland ahnten nicht, welch extreme Geldpolitik EZB-Chef Mario Draghi verfolgen würde. Sie versprachen ihnen Kunden daher mehr, als sie heute liefern können. (Foto: dpa)

Die Lebensversicherer in Deutschland ahnten nicht, welch extreme Geldpolitik EZB-Chef Mario Draghi verfolgen würde. Sie versprachen ihnen Kunden daher mehr, als sie heute liefern können. (Foto: dpa)

Die Rating-Agentur Moody‘s warnt vor den Folgen der anhaltend niedrigen Zinsen für die deutschen Lebensversicherer. Diese können die einst an ihre Kunden versprochenen Renditeziele immer weniger erfüllen.

„Sollten die Zinsen auf dem aktuellen Niveau verbleiben, würden die Unternehmen letztlich Verluste machen“, zitiert Reuters eine Studie der Rating-Agentur.

In diesem Jahr wird der Rückstellungsbedarf bei den deutschen Lebensversicherern bei circa 6 Milliarden Euro liegen. Doch wenn die Zinsen auf dem jetzigen Niveau verharren, dürfte der Rückstellungsbedarf bis Ende 2023 auf 40 bis 90 Milliarden Euro steigen, so Moody‘s.

Viele deutsche Lebensversicherer müssten dann in andere Töpfe greifen, um die zusätzlichen Reserven bereitzustellen.

Die Lebensversicherer hatten die Kunden mit Garantiezinsen von 4 Prozent und mehr gelockt, als Staatsanleihen noch deutlich höhere Zinsen abwarfen. Doch seit einigen Jahren fluten die Zentralbanken der Welt die Märkte mit billigem Geld. Auch EZB-Chef Mario Draghi druckt Euros wie niemals zuvor. So werden die Zinsen extrem niedrig gehalten.

Daher können die Versicherer aus ihren laufenden Kapitalmarkterträgen die einst versprochenen Renditen kaum noch erwirtschaften. Zwar haben die Versicherer den Garantiezins inzwischen deutlich gesenkt. Doch aufgrund der Altverträge geraten immer mehr von ihnen unter Druck.

In kaum einem anderen Land hat sich die Versicherungswirtschaft mit ihren Zinsversprechen derart in die Ecke manövriert wie in Deutschland. Seit 2011 fordert die Finanzaufsicht BaFin von Branche, eine Zinszusatzreserve zu bilden.

Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) sagte, er fühle „sich von dem Moody’s-Bericht im Hinblick auf seine politischen Forderungen bestätigt“.

Vor allem der gesetzliche Zwang zur Ausschüttung von vorübergehenden Buchgewinnen mit Staatsanleihen ist dem GDV ein Dorn im Auge. Denn die erzielten Kursgewinne können sich bis zum Ende der Laufzeit der Papiere wieder auf null reduzieren. Daher wollen die Lebensversicherer ihren Kunden diese Gewinne nicht mehr wie bisher auszahlen (mehr hier).

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Monte Carlo: Die Bewohner des Fürstentums sind wohlhabend. Jeder Jachtbesitzer lebt statistisch gesehen länger als seine Besatzung. (Foto: dpa)

Monte Carlo: Die Bewohner des Fürstentums sind wohlhabend. Jeder Jachtbesitzer lebt statistisch gesehen länger als seine Besatzung. (Foto: dpa)

Von der statistisch behaupteten Lebenserwartung profitieren vor allem die Reichen. Soziale Unterschiede wie Bildungs- oder Einkommensstufe haben starken Einfluss auf die Lebenserwartung. Das gilt für alle vorherrschenden Todesursachen.

Das trifft vor allem auf Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Lungenkrebs zu, so eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Dafür wurden mehr als 30.000 Personen über einen Zeitraum von zehn Jahren beobachtet. Das Fazit: Je höher das Einkommen, desto eher besteht die Aussicht auf langes Leben.

Der Lebenserwartung zwischen Abiturienten und Hauptschulabsolventen unterscheidet sich bei Männern statistisch um 3,3 Jahre, bei Frauen um 3,9 Jahre.

Das Einkommen hat noch größere Auswirkung auf die Lebenserwartung. Dafür wurden zwei Gruppen verglichen: Jene, die weniger als 60 Prozent des monatlichen Durchschnittseinkommen verdienen. Die zweite Gruppe verfügt über mehr als 150 Prozent des deutschen Durchschnittseinkommens, leben also im relativen Wohlstand. Das Fazit: Wohlhabende Frauen leben acht Jahre länger. Bei den Männern betrug die Differenz ganze 14 Jahre.

Die Schere zwischen Arm und Reich sei in den vergangenen Jahren immer weiter auseinandergegangen, bestätigt auch eine kürzlich veröffentlichte Studie des Max-Planck-Institutes. Mitte der neunziger Jahre hatte ein reicher Rentner in Westdeutschland eine gut drei Jahre längere Lebenserwartung als ein Mann mit niedriger Rente; in Ostdeutschland betrug der Unterschied dreieinhalb Jahre. Im Jahr 2008 betrug der Abstand in Westdeutschland bereits 4,8 Jahre und im Osten gut 5,6 Jahre. Das Ergebnis des Max-Planck-Institutes ist eindeutig: In allen untersuchten Zeiträumen haben einkommensschwache Rentner die höchste, einkommensstarke Rentner die niedrigste Sterblichkeit.

In den USA zeigt sich, dass ein defektes Gesundheits-System maßgebliche Auswirkungen auf das Überleben einer Nation hat. Dort sinkt die Lebenserwartung der Bürger im Vergleich zu anderen Industriestaaten. Obwohl die Ausgaben für Gesundheit in den USA am höchsten sind. Eine Studie der Columbia University zeigt, dass die Ursache im Gesundheitssystem zu finden ist – dort ist der Zugang durch das Einkommen geregelt: Reiche werden versorgt, wer keine Kreditkarte vorweisen kann, wird nach Hause geschickt.

Männer mit einer hohen Rente, können diese auch länger genießen. Die Lebenserwartung für jene mit kleiner Rente ist hingegen deutlich geringer. (Grafik: Max-Planck-Institut)

Männer mit einer hohen Rente, können diese auch länger genießen. Die Lebenserwartung für jene mit kleiner Rente ist hingegen deutlich geringer. (Grafik: Max-Planck-Institut)

 

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Das Menthol in den Zigaretten wirkt schmerzstillend und kühlt den Rauch. Deswegen atmen die Raucher ihn tiefer ein. (Foto: dpa)

Das Menthol in den Zigaretten wirkt schmerzstillend und kühlt den Rauch. Deswegen atmen die Raucher ihn tiefer ein. (Foto: dpa)

In Italien, Österreich, den USA und weiten Teilen Asiens gibt es eine neue Generation von Menthol-Zigaretten. Das Besondere: Das Aroma ist in flüssiger Form in einer Kapsel im Filter gespeichert. Drückt der Raucher das Ende der Zigarette kurz zusammen, wird das Menthol freigesetzt. Eine Zigarette, zwei mögliche Geschmacksrichtungen.

Genau das animiert besonders Jugendliche zum Rauchen. Denn, Menthol hat eine schmerzstillende Wirkung, der Rauch wird außerdem gekühlt und befeuchtet. Dadurch verliert an Schärfe und der Raucher inhaliert tiefer, so das Deutsche Krebsforschungszentrum (DKFZ) in einer Studie.

Neben Menthol gibt es außerdem weitere patentierte Geschmacksrichtungen wie Vanille, Schokolade, Kaffee, Zimt, Lakritz und verschiedene Obstsorten, so die Ärzte des DKFZ. Der typische Rauchgeschmack und -geruch wird maskiert, ist aber nicht weniger schädlich. Die Ärzte warnen, weil gerade Kinder und Jugendliche von dieser Art Zigaretten angesprochen werden.

Dort, wo es die Klick-Zigaretten zu kaufen gibt, hat sich der Marktanteil schnell vergrößert. Zigaretten mit Aroma-Stoffen machen noch schneller und stärker süchtig als normale. In Deutschland sind diese Zigaretten noch nicht zugelassen.

Die Entwicklung zeigt, wie sinnlos Regulierung sind: Erst kürzlich hat die EU neue, schreckliche Bilder auf Zigaretten-Schachteln vorgeschrieben (hier).

Auf den neuen Zigaretten müssen Barroso und Van Rompuy kranke Organe nicht abgebildet werden.

Die Industrie ist immer schneller als die Politik.

Die Entscheidung liegt beim Kunden.

In diesem Fall bei den Eltern, die ihre Kinder rechtzeitig auf die beträchtlichen Gefahren der scheinbar geschmackvollen Nikotin-Artikel hinweisen sollten.

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Vertritt die Interessen der Banken bei der Gesetzgebung und muss nun in München wegen des Vorwurf der Untreue und Bestechung vor Gericht. (Foto: dpa)

Vertritt die Interessen der Banken bei der Gesetzgebung und muss nun in München wegen des Vorwurf der Untreue und Bestechung vor Gericht. (Foto: dpa)

Die früheren BayernLB-Vorstand Michael Kemmer muss sich wegen Übernahme der Bank Hypo Alpe Adria durch die BayernLB überraschend vor Gericht verantworten.

In dem Strafprozess, bei dem es um den Vorwurf der Untreue und Bestechung geht, ließ die Münchner Justiz am Donnerstag auch den Hauptanklagepunkt zu. Es geht um den Vorwurf, insgesamt sieben der acht Vorstände hätten sich bereits beim Einstieg bei der österreichischen Bank der Untreue schuldig gemacht und die BayernLB um 550 Millionen Euro geschädigt.

Wie Reuters berichtet, wird auch der Ex-BayernLB-Chef Werner Schmidt wird angeklagt.

Außerdem müssen sich Schmidt und Kemmer wegen angeblicher Bestechung des mittlerweile verstorbenen Kärntner Regierungschefs Jörg Haider verantworten. Er soll durch die Zusage von Werbeaufträgen für ein Fußballstadion in Klagenfurt mit 2,5 Millionen Euro geschmiert worden sein. Das Land Kärnten war der Hauptverkäufer der Hypo Alpe Adria.

Der Fall hat die österreichischen und deutschen Steuerzahler bereits Milliarden gekostet.

Kemmer ist nach seinem Ausscheiden in den Bundesverband Deutscher Banken gewechselt. Als Lobbyist ist er dort dafür zuständig, die Position der Banken bei der Gesetzgebung zu vertreten. Der Bundesverband für Banken ist unter anderem damit beschäftigt, in den Schulen den Kindern den Umgang mit Geld beizubringen (hier).

Es ist bemerkenswert, dass noch nie jemand auf die Idee gekommen ist, dass Kemmer in dieser Position untragbar ist, so lange ein Strafprozess läuft, bei dem der oberste Lobbyist auf der Anklagebank sitzt.

Kremmer ist gern gesehener Banken-Experte bei den Öffentlich-Rechtlichen (ein typischer Auftritt hier).

(167)

In Spanien wird alles gut, behauptet das ZDF. Die Wirklichkeit hat mit dem, was der GEZ-Sender meldet, nichts zu tun. (Screenshot: ZDF)

In Spanien wird alles gut, behauptet das ZDF. Die Wirklichkeit hat mit dem, was der GEZ-Sender meldet, nichts zu tun. (Screenshot: ZDF)

Wer am Mittwoch das ZDF-Heute Journal (hier in der Mediathek, ab 7:40) gesehen hat, konnte staunen: In einer Meldung über Spaniens Wirtschaft wurde freudig verkündet, dass die spanische Wirtschaft boomt. Exporte und Tourismus boomen. Das Land komme mit einem Wirtschaftswachstum von 0,1 Prozent aus der Rezession und wachse damit, wenn auch nur ganz leicht.

Das ist pure Propaganda.

Die Tatsachen sprechen eine andere Sprache.

Eine ganz andere Sprache.

Im dritten Quartal gibt es zwar insgesamt mehr Jobs. Doch es sind vor allem schlecht bezahlte Teilzeit-Jobs. Die Zahl der Vollzeit-Stellen ist erneut massiv eingebrochen.

Insgesamt hatten im dritten Quartal 16,8 Millionen Spanier einen Job, berichtet die spanische Statistikbehörde INE. Das sind circa eine halbe Million weniger Arbeitslose als noch ein Jahr zuvor. Die Arbeitslosenquote ist auf 26 Prozent gefallen.

Zwar ist die Zahl der Beschäftigten im Vergleich zum zweiten Quartal um 40.000 gestiegen. Doch dieser Anstieg bei der Beschäftigung betrifft vor allem die befristeten Verträge (+170.000). Die Zahl der Festanstellungen fiel in nur einem Quartal um 150.000. Heute gibt es nur noch 10,4 Millionen unbefristete Jobs. Das sind 400.000 weniger als noch vor einem Jahr.

Besonders dramatisch ist der Rückgang bei den Vollzeit-Stellen. Im dritten Quartal arbeiteten nur 14,2 Millionen Spanier in Vollzeit. Das sind 200.000 weniger als im zweiten Quartal. Im dritten Quartal 2012, also nur ein Jahr zuvor hatten noch 14,8 Millionen Spanier einen Vollzeit-Job.

Der Rückgang der Vollzeit-Jobs um 600.000 in nur einem Jahr zeigt die tatsächliche Entwicklung auf dem spanischen Arbeitsmarkt deutlicher als die offiziellen Zahlen, welche die vollen und halben Stellen gleichbehandeln. Dieselbe statistische Verzerrung findet sich auch in den Arbeitslosen-Zahlen der US-Behörden.

Die Zahl der Vollzeit-Jobs ist innerhalb nur eines Jahres um 600.000 eingebrochen. Dies wird in den offiziellen Zahlen verschleiert. (Grafik: DWN, Daten: INE)

Die Zahl der Vollzeit-Jobs ist innerhalb nur eines Jahres um 600.000 eingebrochen. Dies wird in den offiziellen Zahlen verschleiert. (Grafik: DWN, Daten: INE)

Unter dieser Entwicklung leiden vor allem die jungen Leute. Die Zahl der arbeitslosen Spanier im Alter von 16 bis 24 Jahren ist im dritten Quartal auf 943.000 gestiegen. Das ist ein Anstieg um 9.800 in nur einem Quartal.

Während der spanische Arbeitsmarkt sich weiter verschlechtert, steigen die Schulden des Staates. Im kommenden Jahr dürfte der Schuldenberg die eine Billion-Euro-Marke erreichen (mehr hier). Zwar explodiert der spanische Aktienmarkt. Doch die Wirtschaft des Landes hat sich nie vom Platzen der Immobilienblase im Jahr 2007 erholt.

Man fragt sich, warum die Öffentlich-Rechtlichen Sender einen Zwangsbeitrag von 8 Milliarden Euro jährlich einstreifen, wenn sie all diese Fakten in einer einzigen kurzen Meldung ignorieren können.

Die Antwort ist einfach: Das Heute-Journal war an diesem Abend nur in Kurzform zu sehen – als Pausenfüller in der Halbzeitpause des Fußballspiels Bayern München gegen Pilsen.

ZDF und ARD haben für viel, viel Geld die Rechte an der Champions League gekauft, weil Fußball nach Ansicht des Staatsfernsehen zur Grundversorgung zählt.

Dorthin geht das Geld.

Die klassischen Redaktionen müssen sparen.

Information zählt nicht zur Grundversorgung in diesem System.

Sie ist Teil der Unterhaltung.

Und da ist kein Raum für schlechte Nachrichten.

Die offizielle Statistik legt nahe, dass die Arbeitslosigkeit wieder sinkt. Tatsächlich ist die Situation schlimmer denn je. (Grafik: INE)

Die offizielle Statistik legt nahe, dass die Arbeitslosigkeit wieder sinkt. Tatsächlich ist die Situation schlimmer denn je. (Grafik: INE)

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Angela Merkel auf der Suche nach einer brisanten Studie, die José Manuel Barroso kurzfristig zu beseitigen versuchte. Die EU-Kommission wollte just in der Woche, in sie knapp vor der jährlichen Insolvenz stand, den größten Gläubiger nicht mutwillig provozieren. (Foto: dpa)

Angela Merkel auf der Suche nach einer brisanten Studie, die José Manuel Barroso kurzfristig zu beseitigen versuchte. Die EU-Kommission wollte just in der Woche, in sie knapp vor der jährlichen Insolvenz stand, den größten Gläubiger nicht mutwillig provozieren. (Foto: dpa)

Die einzigen, die offenbar Studien der EU lesen, sind die Griechen: Der Brüssel-Korrespondent der Zeitung Kathimerini, Nikos Chrysoloras, hatte am Montag auf der Website der EU-Kommission eine brisante Studie entdeckt. Darin kommt der Ökonom Jan in ‘t Veld zu dem Schluss: Wenn Deutschland den Euro-Krisenstaaten nicht einen solch radikalen Sparkurs aufgezwungen hätte, ginge es Griechenland und Portugal heute besser.

Diese Botschaft ist Labsal auf die geplagten griechischen Seelen – wenngleich sie sachlich vermutlich falsch ist: Jan in ‘t Veld ist Keynesianer, die Frage, ob mehr staatliche Ausgaben die Lage der europäischen Staatsschulden-Wirtschaft verbessern könnte, ist theoretischer Natur. Auch der Autor räumt ein, dass selbst der Verzicht auf einen Sparkurs durch Deutschland keine Wunder für die Krisenländer bewirkt hätte.

Interessant ist jedoch, dass die EU-Kommission das brisante Papier unmittelbar nach der Veröffentlichung wieder von der EU-Website verschwinden ließ.

Chrysoloras hatte das Papier jedoch downgeloaded und darüber berichtet, von dort fand es den Weg zur FT – und damit an das Licht der Öffentlichkeit.

Die EU hatte offenbar kurzfristig Panik bekommen: In dieser Woche standen die Notverhandlungen über einen Notkredit für die insolvente EU-Kommission an – bei denen die Nationalstaaten zustimmen mussten, der Kommission einen erneuten Notgroschen zu gewähren.

In einer solchen Lage pinkelt man dem größten Netto-Zahler der EU nicht ans Bein.

Doch nachdem der aufmerksame griechische Journalist die EU-Kommission blamiert hatte, musste die Kommission das Papier wieder veröffentlichen. Als Begründung für die vorübergehende Löschung gaben Barrosos Leute an, dass noch einige Grafiken hätten geändert werden müssen.

Aber das ist dann ja schon wieder „business as usual“ in Brüssel.

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Guido Westerwelle hat mit den Amis noch eine Rechnung offen: Er fühlt sich auf den Schlips getreten, weil der ehemalige US-Botschafter ihn in einer Depesche als unfähig diffamiert hatte. (Foto: dpa)

Guido Westerwelle hat mit den Amis noch eine Rechnung offen: Er fühlt sich auf den Schlips getreten, weil der ehemalige US-Botschafter ihn in einer Depesche als unfähig diffamiert hatte. (Foto: dpa)

Wegen der Überwachung des Handys von Bundeskanzlerin Angela Merkel durch den US-Nachrichtendienst NSA hat Bundesaußenminister Westerwelle den US-Botschafter John B. Emerson einbestellt.

Westerwelle will erfahren, wie die Amerikaner an Informationen von Angela Merkel gekommen sind.

Für Westerwelle ist dies eine seiner letzten Aktionen als deutscher Außenminister.

Dem Eingreifen Westerwelles haftet der Geruch der Rache an: Der ehemalige US-Botschafter Philip Murphy hatte Westerwelle hatte sich in einer von Wikileaks veröffentlichten Depesche sehr abfällig über Westerwelle geäußert.

Die US-Botschafter spielen seit jeher eine zwielichtige Rolle in Deutschland: Sie kommen aus dem Investmentbanking, der Rüstungs- und der Automobil-Industrie und vertreten daher ganz andere Interessen, als der durchschnittliche deutsche Politiker glaubt (mehr dazu hier).

Der Spiegel zitiert aus der Depesche Murphys an Washington:

„Wie ein bekannter außenpolitischer Experte in Berlin unserem Mitarbeiter sagte, fehlt es ihm (Westerwelle, Anm.d.Red) an Persönlichkeit, und er wird als zu opportunistisch angesehen, um als Außenminister vertrauenswürdig zu sein. Mehrere Mitarbeiter des Außenministeriums sagten unserem Referenten nach der Rede bei der DGAP, sie seien noch nicht davon überzeugt, dass Westerwelle über die ,nötige Fachkompetenz in Außen- und Sicherheitspolitik‘ verfüge, um ein erfolgreicher Außenminister zu werden, obwohl sie keine Zweifel an seiner Fähigkeit hätten, schnell auf Hochtouren zu kommen. Es gab einen Konsens unter den Beamten – verursacht vielleicht durch politische Abneigungen -, dass Westerwelle arrogant und zu fixiert darauf sei, seinen ,Persönlichkeitskult‘ zu pflegen …

Es fiel Westerwelle schwer, seinen Unmut über Washington zu verbergen, der daraus resultierte, dass ihn weder die Führungskräfte noch die Botschaft in Berlin während seiner Oppositionszeit umworben haben … Aufschlussreich war ebenfalls Westerwelles etwas kantiger Sinn für Humor. Zunächst schmeichelte er uns mit einer Erkundigung nach Ministerin Clintons Gesundheitszustand nach ihrer Ellenbogenverletzung, um gleich darauf zu witzeln, er werde die Ministerin fragen, ob die Botschaft ihr seine besten Wünsche auch überbracht habe.“

An anderer Stelle wurde auch über Westerwelles Homosexualität gespottet.

Zwar hat Murphy versucht, den Schaden durch ausgesuchte Schleimerei Höflichkeit wieder gutzumachen und einige Jahre später behauptet, Westerwelle sei ein wahrer Freund Amerikas – doch diese Verteidigung des Goldman-Botschafters hat niemandem mehr interessiert: Westerwelles Ruf in der diplomatischen Welt, die ja größten Wert auf Äußerlichkeiten und Tratsch die Beurteilung durch Dritte legt, war ramponiert.

„Es trifft zu, dass der amerikanische Botschafter zu einem Gespräch mit Außenminister Westerwelle für heute Nachmittag einbestellt wurde“, zitiert das Handelsblatt eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes. Dem amerikanischen Botschafter werde die Position der Bundesregierung „deutlich dargelegt“.

Bundeskanzlerin Angela Merkel nannte das Abhören ihres Mobiltelefons durch die NSA „inakzeptabel“ und sprach von einem „Vertrauensbruch“. Am Mittwoch telefonierte Merkel mit US-Präsident Barack Obama. Dabei forderte sie, solche Überwachungspraktiken „unverzüglich“ zu unterbinden (hier).

Die US-Regierung sagte, die Kanzlerin werde nicht überwacht. Offen blieb jedoch, ob die NSA Merkel in der Vergangenheit abgehört hat.

Am Donnerstagnachmittag trifft sich das Parlamentarische Kontrollgremium kurzfristig zu einer Sondersitzung. „Wer die Kanzlerin abhört, der hört auch die Bürger ab“, sagte Gremiums-Chef Thomas Oppermann. Das geheim tagende Gremium ist für die Kontrolle der Geheimdienste zuständig.

„Die NSA-Affäre ist nicht beendet. Die Aufklärung steht erst am Anfang“, so Oppermann (SPD). „Die Überwachungstätigkeit der NSA ist völlig aus dem Ruder gelaufen und befindet sich offenbar jenseits aller demokratischen Kontrolle.“

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Erich Priebke und sein Vermächtnis

VORWORT:
Keine zwei Wochen ist es her, da erreichte uns die schmerzvolle Nachricht über das Ableben von Erich Priebke, dem letzten Kriegsgefangenen Europas. Was sich seit Verkündung dieser Meldung in Europa und der Welt abspielt, lässt sich kaum mehr in Worte fassen. Es ist dies die an Niedertracht unmessbare Diskreditierung eines Verstorbenen, dessen Lebenshaltung auch im hohen Alter von glühendem Idealismus und vollster Hingabe geprägt war. Das Verhalten der Systemmedien, grosser Teile der sogenannten „Zivilgesellschaft“ wie auch den religiösen Kreisen ist Ausdruck des um uns greifenden, seelischen Notstandes. Jeder Europäer mit klarem Verstand – unabhängig der weltanschaulichen Ausrichtung – und einem Überbleibsel an Vernunft, erkennt die offenkundige Ungerechtigkeit dieser Tage und verurteilt das unmenschliche Treiben.
Während auf der einen Seite der zynische Pöbel tobt, gedenken europaweit tausende Menschen Erich Priebke und geben ihrer Anteilnahme Ausdruck in Form von Kundgebungen, persönlichen Erlebnisberichten oder einer wahrheitsschaffenden Publikation im Weltnetz. Es ist der ausführlichen Berichterstattung der zahlreichen heimattreuen Kräfte zu verdanken, dass die Wahrheit und die Ehre um die Person Erich Priebke auch in diesen Stunden wehrhaft verteidigt werden.
Die Europäische Aktion schliesst sich den bereits gemachten Ausführungen in Form des nachfolgenden Artikels an und bekräftigt die Bedeutung der Aussagen Erich Priebkes – entstanden kurz nach seinem 100.Geburtstag – auch für den zukünftigen geistig/ideologischen Kampf um die Freiheit Europas und der weissen Welt. 

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Erich Priebke und sein Vermächtnis

 
von Dr.Rigolf Hennig

Erich Priebke, der letzte Kriegsgefangene des Zweiten Weltkrieges, verstarb am 11, Oktober im Alter von 100 Jahren als Häftling in Rom.

 

Am 29. Juli d. J. hatte er noch seinen 100. Geburtstag feiern können, womit ihm wenigstens sein großer Wunsch erfüllt wurde, dieses hohe Alter erreichen zu dürfen. Sein größter Wunsch, anläßlich dieses einzigartigen Jubiläums aus der Haft entlassen zu werden, blieb ihm verwehrt.

 

Kaum jemand hat 100 Jahre Zeitgeschichte so dramatisch erlebt und durchlitten wie Erich Priebke, war er doch hautnah Zeitzeuge der wichtigsten Geschehnisse des Zweiten Weltkrieges, der Nachkriegszeit und der Zeit der großen Lügen. Den wichtigsten Persönlichkeiten des Zweiten Weltkrieges in Deutschland und Italien war er begegnet.

 

Im Hohen Alter – als er sich schon ins argentinische San Carlo de Bariloche zurückgezogen hatte – wurde er noch Opfer der politischen Justiz mit all ihren Lügen und Rechtsverdrehungen. Ihm war das traurige Los beschieden, unter der Regieführung des extremistischen „Wiesenthalzentrums“ von den Medien als „deutsches Monster“ vorgeführt – und letztendlich zu einer lebenslangen Haft verurteilt zu werden, wiewohl er als 83-jähriger zuvor von einem italienischen Militärgericht freigesprochen worden war.

 

Ihm war vorgeworfen worden, an der Erschießung von 335 Geiseln am 24 März 1944 bei Rom beteiligt gewesen zu sein.

 

Tatsächlich war er zu einer kriegsrechtlich gedeckten Vergeltungsaktion befohlen worden, nachdem italienische Partisanen in Rom 38 junge Südtiroler Polizeibeamte sowie einige italienische Zivilisten, darunter ein Kind, in einer Sprengfalle ermordet hatten.

 

Zur Verurteilung kam es, nachdem eine Horde Krimineller, verstärkt durch den Mob aus dem nahegelegenem Römischen Judenviertel, das Gericht überfallen hatte und die Richter solange festhielt, bis die Behörden einknickten und mittels eines Zivilgerichtes das Recht brachen.

 

Priebke war sein Leben lang redlich und tapfer gewesen bis zuletzt, als er einer italienischen Zeitung unmittelbar nach seinem 100. Geburtstag das nachfolgend wiedergegebene Gespräch gewährte. Neben seiner berühmten Biographie „vae victis“, die er zusammen mit seinem italienischen Verteidiger und Freund Paolo Giachini verfaßt hat, ist dieses Gespräch sein Vermächtnis an die Nachwelt und die Geschichte. Die Wucht dieser Aussagen des Zeitzeugen trifft die Geschichtsfälscher und Justizverbrecher und damit das System selbst vernichtend. Die Wiedergabe dieser Aussagen  entspricht indes dem ersten Ziel der Europäischen Aktion, der Wiederherstellung der freien Rede.

 

Allerdings hätte Priebke sich nicht träumen lassen, welches Schindluder mit seiner irdischen Hinterlassenschaft getrieben würde.

Argentinien weigert sich, seinen Wunsch zu erfüllen, neben seiner früher verstorbenen Frau zu ruhen; Italien verweigert sich und – wer hätte anderes erwartet – die BRD. Es könnte ja ein neuer Wallfahrtsort für „Neonazis“ entstehen. An das schmachvolle Abräumen des Grabes von Rudolf Hess sei erinnert.

 

Die katholische Kirche verweigert in Gestalt des Bischofs von Rom – also des Papstes – eine kirchliche Aussegnung – und als die Piuskirche einspringt, kommt es zu Tumulten des gleichen Gesindels, das schon Priebkes Verurteilung erzwungen hat und der Leichenwagen wird durch Steinwürfe beschädigt.

 

Die „FAZ“, das Flaggschiff der bundesrepublikanischen Systemblätter, entblödet sich nicht, unter dem 12. 10. zu titeln: „Kriegsverbrecher Priebke gestorben“ und fahrt wider besseres Wissen fort „…war maßgeblich für das “Massaker” verantwortlich, bei dem 335 Italiener “ermordet” wurden.

 

Es scheint. als sei der tote Priebke gefährlicher als der lebende. Wie groß muß die Angst des Systems vor der freien Rede – und damit vor der Wahrheit – sein!

Lesen Sie hier weiter, das Interview!

Unser Erich Priebke hat der “Westlichen Wertegemeinschaft” noch im Fallen die Maske der “Zivilisation” heruntergerissen und die darunterliegende, vom Hass auf die freien Voelker entstellte Judenfratze entbloesst. Das werden die “Auserwaehlten” und ihre Demokratenkoeter auch seinem Leichnam nie verzeihen.

Danke, Erich Priebke! (Dein Staatsbegraebnis wird nach der Befreiung nachgeholt)

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