$$Holocaust$$ – Achtung: Satire!

On October 24, 2013, in Holocaust, Zionismus, by admin

Holocaust – Achtung: Satire!

Bekanntlich hat letztens selbst ein 100-jähriger Deutscher, seines Namens Erich Priebke, kurz vor seinem Tod noch den Holocaust und die dazu benötigten Gaskammern in Abrede gestellt. Das konnte die weltweite Gesinnungsgesellschaft von Juden und Nichtjuden nicht kalt lassen. Auch deshalb trafen sich in ihrem regelmäßigen Turnus 175 (!) sog. Holocaust-Experten aus 31 (!) Ländern zu einer Konferenz in Toronto, die unter der Schirmherrschaft der kanadischen Regierung stand. Zur Erinnerung: Gerade in Toronto war es, als 1985 und 1988 der berühmt-berüchtigte Ober-Holocaust-Leugner Ernst Zündel in zwei Gerichtsverfahren den Versuch gewagt hatte, vor Gericht den Beweis zu erbringen, es habe gar keine Gaskammern gegeben. Auch wenn letztendlich das Oberste Gericht Kanadas diesen Mann freisprechen mußte, hatte Toronto doch schon damals zeigt, wie man sich solchen Gesinnungsverbrechen entgegenstellen mußte.

Drei Tage lang, vom 10. bis zum 12. Oktober 2013, debattierte man nun also in Toronto über Maßnahmen und Strategien zur Bekämpfung des sog. Revisionismus, auch Holocaust-Leugnung genannt, und des damit intrinsisch verknüpften Antisemitismus. Denn es ist selbstredend und wurde auch auf dieser Konferenz von allen Teilnehmern bekräftigt, daß nur ein Antisemit die Meinung vertreten kann, es habe keine Gaskammern und demnach auch keinen Holocaust gegeben bzw. es wären keine 6 Millionen Juden umgebracht worden, sondern weniger, vielleicht sogar „nur“ 600.000.

Denn wie schon vor über 34 Jahren die 34 renommiertesten Vertreter der Historikerzunft aus Frankreich festhielten: Die Frage, wie technisch die Vergasung der Juden möglich war, darf nicht gestellt werden. Der Holocaust war technisch möglich, weil er stattgefunden hat. Also anders gesagt: die Gaskammern hat es gegeben, weil die Vergasung der Juden stattgefunden hat. Punkt. Ende. Keine Diskussion möglich.

In einem regelrechten Kraftakt intellektueller und wissenschaftlicher Brillanz wurden in der Anti-Holocaust-Leugnungs-Konferenz in Toronto in einer Art Schlußerklärung alle wichtigen begrifflichen Bestimmungen über die Holocaust-Leugnung und den Antisemitismus festgelegt, damit sie die auch jeder auf dem Globus nachlesen kann und sie verinnerlichen kann. Die Holocaust-Leugnung ist demnach ein bewußtes Propaganda-Instrument, das die Juden und alle Menschen guten Glaubens weltweit zum Ziele hat, um bei ihnen die Deutschen und die im speziellen die Nationalsozialisten und Adolf Hitler reinzuwaschen. Die kanadische Regierung ließ sich auch nicht lumpen und steuert zusätzlich zur Ausrichtung dieser Konferenz noch eine Finanzierung von insgesamt 800.000 Kanadischen Dollar bei, die vier Vereinigungen zukommen werden, die sich in großer Aufopferung für den Erhalt der Erinnerung des Holocaust widmen. Von dieser Konferenz mit dem Namen der Internationalen Allianz für die Erinnerung des Holocaust (AIMH) wird auch in Zukunft noch viel zu hören sein. Schalom.

(795)

Komm Frau – Kein Denkmal für vergewaltigte Deutsche Frauen

Ein mahnendes Denkmal welches einen sowjetischen Soldaten dabei zeigt, wie er eine am Boden liegende und schwangere deutsche Frau vergewaltigt und ihr während dem Verbrechen eine Pistole am Kopf hält, wurde auf sofortige Anordnung der polnischen Behörden entfernt. Der Künstler wurde umgehend festgenommen!

Das Denkmal mit dem Namen: “Komm Frau” wurde am Samstagabend den 12. Oktober 2013 in Danzig (Gdansk – heutiges Polen) auf der Straße des Sieges aufgestellt.

Grund war, dass der junge Kunststudent Jerzy Szumczyk nachdem er zum ersten Mal von den brutalen organisierten Massenvergewaltigungen der Roten Armee an deutsche Frauen während und nach dem 2. Weltkrieg hörte, eigene historische Recherchen anstellte. Das was er dann entdeckte veränderte seine bisherige Sicht auf die ihm gelehrte Historie dermaßen, dass er sich gezwungen sah seiner Emotion der Betroffenheit mit einem Denkmal Ausdruck zu verleihen.

Jedoch wurde seine Form der Erinnerung an die Opfer der Vergewaltigungen nicht mit dem polnischen Behörden geteilt, so dass am Montag den 14. Oktober 2013 das Denkmal wieder entfernt wurde, da es es angeblich die freie Sicht auf eine Gedenkstätte für die sowjetischen “Befreier” verstellte.


Nach polnischen Gesetz droht dem Kunststudenten Jerzy Szumczyk eine 2 jährige Freiheitsstrafe… für das öffentlich machen des Verschwiegenen!

Polen ist seit 1918 nicht “selbstdenkend”. Gleich der anti-deutschen Meinungsdiktatur in dieser BRD wird in Polen traditionell eine anti-deutsche Ideologie seit Generationen den Menschen dort angezüchtet. Bevorzugt an jungen Menschen wird versucht über einen Deutschen-Hass ein nationales Bewusstsein aufrecht zu erhalten, um nicht zu bemerken wer sie in Wahrheit für niedrige Zwecke missbraucht.

Umso mehr ist es anzuerkennen dass ein junger polnischer Student sich aus der Manipulation verzerrender Geschichtenerzähler befreite und die Kraft hatte sich selbst zu überwinden, leider um den Preis der eigenen Freiheit!

Zur Erinnerung:

  • Es ist bewiesen dass mehr als 2.000.000 (2 Millionen) Deutscher Frauen und Mädchen zum Teil mehrfach durch Soldaten der Roten Armee vergewaltigt wurden!
  • Viele Frauen mussten während ihrer Gefangenschaft Abtreibungen über sich ergehen lassen oder wurden mit Syphilis infiziert durch die massenhafte Vergewaltigung verschiedener Soldaten!
  • Stalin duldete es ausdrücklich, das Soldaten als Belohnung und zur Terrorisierung der Zivilbevölkerung Deutsche Frauen vergewaltigten!
  • Stalins Polizeichef Lavrenti Berija welcher für “Ordnung” sorgen sollte, war selbst ein Serien-Vergewaltiger, unzählige Zeugenaussagen beschreiben wie mehrere deutsche Frauen und Mädchen von der Straße weg eingefangen wurden und gebündelt in seiner Limousine verbracht wurden!
  • Es ist auch bezeugt dass mehrere 100 schulpflichtiger Mädchen und junge Frauen unter Drogen gesetzt wurden und nach Anordnung von Lavrenti Berija, einem führenden Mitglied der NKWD, vergewaltigt wurden!
  • In besonders widerlicher und grausamer Weise wurden Frauen in Dresden nach alliierter Bombardierung durch diese Rote Armee vergewaltigt, Gräueltaten die zuvor systematisch durch die alliierten “Befreier” geplant wurden!
  • Deutsche Frauen wurden aus ihren Häusern gezerrt und öffentlich auf der Straße vor den Augen ihrer Ehemänner vergewaltigt, die nachdem sie gezwungen waren zuzusehen, erschossen wurden!
  • Neben den 2.000.000 (2 Millionen) Vergewaltigungen deutscher Frauen und Mädchen, gab es zwischen 70.000 und 100.000 Vergewaltigungen alleine in Wien und bis zu 200.000 in Ungarn, sowie weitere unzählige tausende Vergewaltigungen in Rumänien, Bulgarien, Polen, der Tschechoslowakei und Jugoslawien, durch die sogenannten alliierten “Befreier”.
  • Selbst an Typhus erkrankte und dadurch abgemagerte Frauen die sich in den Krankenabteilungen der Arbeitslagern aufhielten, wurden durch die Rote Armee vergewaltigt, um danach als befreite Lagerinsassen über alliierter Propaganda präsentiert zu werden!

 

Unzählige Berichte zeugen von einer extremen Gewalt vor allem Deutschen Frauen gegenüber während der Massenvergewaltigungen. Unzählige Deutsche Frauen wurden während der Vergewaltigung brutalst gefoltert und verstümmelt. Oft wurden die Opfer anschließend erschossen oder zu Tode geprügelt.

Auch diese Verbrechen gelten in den Augen der Befreier als: nicht strafbar!

Jede Erinnerung an diese Verbrechen wird in dieser BRD mit “negativen Tendenzen zum nationalen Gedankengut” entgegengewirkt, und leider befolgen diesem diktatorischen Kollektivschweigen immer noch sinnentleerte Selbst-Denk-Verweigerer bis zur endgültigen Selbstauflösung alles Deutschem – die Erfüllung des zionistischen Traums der “Endlösung!”

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Angela Merkel mit dem damaligen US-Botschafter in Berlin, Philip Murphy. Der hochrangige Goldman Sachs-Banker war außerordentlich gut informiert über die Zustände im Kanzleramt. Hat er seine Informationen nicht über mysteriöse Informanten bezogen, wie Wikileaks behauptet, sondern über die angezapften Telefone der Kanzlerin? (Foto: dpa)

Angela Merkel mit dem damaligen US-Botschafter in Berlin, Philip Murphy. Der hochrangige Goldman Sachs-Banker war außerordentlich gut informiert über die Zustände im Kanzleramt. Hat er seine Informationen nicht über mysteriöse Informanten bezogen, wie Wikileaks behauptet, sondern über die angezapften Telefone der Kanzlerin? (Foto: dpa)

US-Präsident Barack Obama hat in den vergangenen Tagen die Anrufe von mehreren erbosten Regierungschefs entgegen genommen: Die Mexikaner beschwerten sich, dass die US-Geheimdienste die Emails ihres ehemaligen Präsidenten mit Interesse studiert hätten. Francois Hollande beschwerte sich, dass die Amerikaner Millionen von französischen Daten studiert hätten.

Und Angela Merkel beschwerte sich, dass die Kommunikation der deutschen Bürger ihres Handys überwacht worden sein sollen.

Die Beschwerde Merkels macht stutzig: Ohne jeden äußeren Anlass behauptet die Kanzlerin, dass es Anzeichen gäbe, dass sie überwacht worden sei (im Original-Statement hier). Sie sagt nicht, dass es Beweise gäbe, oder einen Zwischenfall. Ihre Klage ist so unspezifisch wie das Jammern der Hobbysportler über das Wetter.

Was wird da gespielt?

Beim täglichen Presse-Briefing sagte ein Sprecher, dass die USA gegenwärtig und zukünftig nicht vor hätten, die Kommunikation der Bundeskanzlerin zu überwachen. Man werde jedoch eine weitere intensive Zusammenarbeit der Geheimdienste der Länder in Betracht ziehen (siehe Video am Ende des Artikels).

Das klingt nicht nach Aufklärung.

Das klingt nach einem abgekarteten Spiel.

Wenn man genau hinhört, dann gab es zwischen den Zeilen in dem Statement sehr wohl eine Antwort: Der Präsident sei bemüht, stets die Balance zwischen den Sicherheits-Interessen der USA und dem Datenschutz zu finden.

Das bedeutet nichts anderes als: Wenn die nationalen Interessen der USA es erfordern, werden wir auch die Telefongespräche von Frau Merkel abhören.

Sollte diese Erkenntnis Angela Merkel überraschen?

Die Frau, die wie keine andere ihre eigenen Interessen über die der anderen zu stellen versteht?

Wenn die Bundeskanzlerin den US-Botschafter in Berlin einbestellt, dürfte sie vielleicht erfahren, was denn die US-Botschaften so an interessanten Einblicken in die deutsche Politik erhalten haben.

Die Profile der Botschafter der vergangenen Jahren geben einen guten Einblick, wem diese Herren gedient haben.

Über den neuen US-Botschafter in Berlin, John B. Emerson, erfahren wir auf der Website der US-Botschaft:

„Emerson war von 1997 bis Juli 2013 Präsident von Capital Group Private Client Services. Capital Group ist eine der größten Investmentgesellschaften und verwaltet Vermögenswerte in Höhe von mehr als einer Billion US-Dollar. Von 1993 bis 1997 war Emerson hochrangiger Mitarbeiter im Stab von Präsident Clinton. Er war stellvertretender Leiter des Personalbüros des Präsidenten und anschließend stellvertretender Leiter des Büros für behördenübergreifende Angelegenheiten. In dieser Funktion war er der Verbindungsbeamte des Präsidenten zu den Gouverneuren. Emerson war zudem Koordinator der Wirtschaftskonferenz des Clinton-Gore-Übergangsteams und führte die Bestrebungen der Regierung an, 1994 die Zustimmung des Kongresses zum GATT-Abkommen der Uruguay-Runde und 1996 zur Verlängerung des Meistbegünstigungsstatus für China zu erlangen. 2010 berief Präsident Obama Emerson in das Beratungskomitee des Präsidenten für Handelspolitik.“

Sein Vorgänger, Philip D. Murphy, ein Multimillionär, arbeitete vor seiner Berufung nach Berlin 23 Jahre als Investment-Banker bei Goldman Sachs in New York und Frankfurt.

Dessen Vorgänger, William Timken, war Unternehmer: Er leitete das Unternehmen seiner Familie, die Timken Company – einem Automobil-Zulieferer.

Dessen Vorgänger, Dan Coats, war als Senator Mitglied des Ausschusses für die Streitkräfte und Vorsitzender der Unterausschüsse für Militärpersonal und für Luft- und Bodenstreitkräfte.

Dessen Vorgänger, der in Funk und Fernsehen gern als objektiver Amerika-Experte präsentierte John C. Kornblum, wurde nach Ende seines Wirkens an der Berliner Botschaft Deutschland-Chef der Investmentbank Lazard.

Glaubt irgendjemand allen Ernstes, dass diese illustre Mischung aus Finanz-Elite, Rüstungs- und Automobil-Industrie während ihrer Zeit ihre Informationen aus der „Berliner Morgenpost“ bezogen haben soll?

Merkel glaubt das sicher nicht.

Die Verflechtung von Politik, Wirtschaft und Banken, wie sie die USA seit Jahrzehnten dominiert, findet ihren Ausdruck in einer regen „Drehtür“-Politik zwischen den Welten.

Die Botschafter haben aus Berlin stets Interna nach Washington gemeldet, auch wenn diese wegen ihrer Banalität an die Daten-Sammelwut der Stasi erinnern.

Ein besonders aktive Rolle spielte der Goldman-Banker Murphy: Er war auffällig geworden, als seine abfälligen Bemerkungen über deutsche Politiker im Zug der Wikileaks-Affäre bekannt wurden. Die Frivolität erinnernt an die Goldman-Kultur: Vor einem Jahr hatte ein Goldman-Aussteiger berichtet, dass man bei Goldman über die Kunden als die Muppets spreche.

Der Spiegel berichtete 2010 über ein interessantes Detail:

„Im November 2009, auf dem Höhepunkt des Ringens um die Zukunft von Opel, fliegt die Kanzlerin nach Washington. Dort erfährt sie, dass General Motors (GM) sich entgegen den Ankündigungen entschieden hat, Opel doch nicht an den kanadischen Zulieferer Magna zu verkaufen. Merkel ist entsetzt, und durch das Netz von Zuträgern landet ihr Ärger schnell in der US-Botschaft. ,Eine hochrangige Quelle deutet an, dass Merkel sehr aufgebracht über den Schritt von GM ist und sich weigert, mit der GM-Führung zu sprechen.‘ Ein Berater Merkels erzählt dem Botschafter, die Kanzlerin sei so wütend gewesen, dass sie sich sogar geweigert habe, einen Telefonanruf von GM-Chef Fritz Henderson entgegenzunehmen.“

Der Spiegel referiert, was in Wikileaks steht:

„Die US-Diplomaten schreiben mit, wenn Rainer Brüderle über Karl-Theodor zu Guttenberg lästert, sie notieren, wenn Guttenberg mal wieder Guido Westerwelle bloßstellt oder Andrea Nahles ihren Genossen Frank-Walter Steinmeier kritisiert. Die wenig schmeichelhaften Berichte gehen nach Washington. Amerika, daran besteht kein Zweifel, weiß mehr über die Geheimnisse der deutschen Politik als viele deutsche Politiker.“

Um Merkels aktuelle „Erregung“ einzuordnen, ist Murphys Urteil über Merkel außerordentlich aussagekräftig:

„,Wir sollten ihr Bestreben, ein politisches Vermächtnis zu hinterlassen, nicht unterschätzen‘, so das Memo. ,Ihre Dominanz wird wahrscheinlich zum Vorteil von US-Interessen ausfallen.‘“

Das klingt nach Doppelagent.

Bis heute ist unklar, welche Rolle Wikileaks in der internationalen Welt der Denunziationen eigentlich gespielt hat. Der Gründer der Plattform, Julian Assange, ist eine höchst zwielichtige Erscheinung.

Die Dokumente in Wikileaks unterstellen stets, dass es irgendwelche „geheimen Informanten“ gäbe, die den jeweilgen Botschaften Insider-Informationen zutragen.

Was, wenn es diese Informanten gar nicht gibt? Was, wenn die Amerikaner sich ihre Informationen nicht durch „ein Netz von Zuträgern“ berschafft haben, sondern ganz einfach über das Netz der Netze, das Telefonnetz, und später das Internet?

Das wäre für die politischen Eliten sehr unangenehm: Denn sie könnten dann nicht mehr behaupten, es seien Denunzianten gewesen.

Sie werden erpressbar (mehr zu diesem bestechenden Konzept – hier).

Für die Schnüffler wäre es großartig: Sie bekämen Insider-Informationen – das wertvollste Gut im internationalen Wirtschaftsleben – im O-Ton geliefert.

An der Börse und an all den anderen Manipulations-Orten wird der beste Profit mit Insider-Informationen gemacht (mehr dazu hier).

Angela Merkel spielt gerne die Naive. Nach all den seit Jahren bekannten Enthüllungen soll sie jetzt wirklich überrascht und entsetzt sein, dass die Amerikaner gelauscht haben? Sie, die die Realpolitik in der DDR gelernt hat? Sie, die wie keine politische Führungskraft der Welt weiß, wie die Stasi gearbeitet hat, und mit welchen Methoden?

Das glaubt ihr kein Mensch – und deswegen reagieren die Amerikaner auch so gelassen auf das überraschende Pathos.

Merkel, die Ahnungslose in Sachen Geheimdienste?

Come on, Angie!

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Einen ganzen Cent in Ratenzahlung? Wie das funktionieren soll, stand nicht im Einschreiben an den Rentner. (Foto: dpa)

Einen ganzen Cent in Ratenzahlung? Wie das funktionieren soll, stand nicht im Einschreiben an den Rentner. (Foto: dpa)

Die italienischen Behörden treiben gnadenlos ihr Geld ein. Der Rentenkasse ist jetzt ein grotesker Fehlbetrag aufgefallen: Emilio Casali aus Riccione hat zu viel Rente ausbezahlt bekommen – einen ganzen Cent. Es geht um eine Auszahlung aus dem Fünfjahreszeitraum der Jahre 1996 bis 2000. Die Höhe des persönlichen Einkommens des Rentners wurde falsch bemessen. Nach dem Paragraphen 335 eines Gesetzes aus dem Jahr 1995 stehe ihm das Geld nicht zu.

Der 84-Jährige erhielt per Einschreiben einen Bescheid, die unrechtmäßige Zahlung auszugleichen. Casali habe aber die Möglichkeit, den Betrag „in mehreren Raten“ zu erstatten, berichtet Corriere delle Sera.

Der Corriere berichtet über den Fall des Rentners, von dem die Rentenkasse einen zuviel ausbezahlten Cent zurückhaben möchte. (Screenshot: Corriere della Sera)

Der Corriere berichtet über den Fall des Rentners, von dem die Rentenkasse einen zuviel ausbezahlten Cent zurückhaben möchte. (Screenshot: Corriere della Sera)

Der Corriere kommt zu dem Schluss, dass dieser Fehlgriff das Ergebnis einer Überregulierung in allen Lebensbereichen Italiens sei: Weil der Staat immer mehr Förderungen ausschütte, sei es notwendig, immer mehr Bürokratie aufzubauen. Diese Bürokratie werde unterhalten, weil die Bürger massiv dazu neigen, sich Leistungen zu erschleichen. Um den Missbrauch zu verhindern, entwickle die Bürokratie immer kleinteiligere Gesetze. Die Bürokratie sei deshalb zu einem der wichtigsten Wirtschaftszweige Italiens geworden. Es sind tausende Mitarbeiter damit beschäftigt, das Geld einzutreiben, das der Staat verteilt.

Das Tragische an der Situation: Am Ende erwischt es die Ehrlichen.

Die Unehrlichen kümmern sich nicht um Regeln und Details.

Ein Cent kann den Unterschied machen.

Der Sohn von Emilio Casali, Claudio, reagierte auf die absurde Aufforderung zur Nachzahlung mit italienischer grandezza. Er sagte: „Ich habe nicht um eine Ratenzahlung angesucht.“

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Drohnen, die bisher nur im Krieg eingesetzt werden, sollen künftig dauerhaft fliegen: erst zur Überwachung der EU-Grenzen, später zum Einsatz über ganz Europa. (Foto: dpa)

Drohnen, die bisher nur im Krieg eingesetzt werden, sollen künftig dauerhaft fliegen: erst zur Überwachung der EU-Grenzen, später zum Einsatz über ganz Europa. (Foto: dpa)

EU-Außenkommissarin Catherine Ashton fordert, dass die Mitgliedsstaaten Militär-Drohnen zur Überwachung der Grenzen einsetzen sollten. Noch gefährden die Drohnen die Sicherheit von Linienflügen. Doch mittelfristig sollen sie über ganz Europa eingesetzt werden.

Es sei dringend notwendig, eine nächste Generation von Drohnen zu entwickeln, schreibt Ashton in einem Strategie-Papier. Ziel sei ein gemeinsamer europäischer Ansatz bei dieser entscheidenden Zukunftstechnologie.

Deutschland, Frankreich, Italien und Großbritannien verfügen bereits über die Drohnen, nutzen sie jedoch nur bei militärischen Einsätzen, berichtet EUobserver. Doch könnten die Drohnen auch zur Grenzkontrolle und zur Überwachung von ziviler Infrastruktur verwendet werden, etwa in der Landwirtschaft und bei Naturkatastrophen.

Die großen europäischen Rüstungskonzerne entwickeln Konzepte, die die leichte Anpassung der Drohnen an das jeweilige Einsatzgebiet ermöglichen. Im Juni starteten der deutsch-französische Konzern EADS, die französische Dassault und die italienische Finmeccanica ein gemeinsames Drohnenprogramm.

Die neuen Drohnen müssen so angepasst werden, dass sie neben zivilen Flugzeugen verkehren können, die in derselben Höhe fliegen. Denn nur so ist es möglich, sie dauerhaft im EU-Luftraum einzusetzen.

Im Januar startete das Projekt Aerocopter, das von der EU mit 4,8 Millionen Euro finanziert wurde (hier). Der Rüstungskonzern Israel Aerospace Industries soll Drohnen entwickeln, mit deren Hilfe fahrende Autos und Schiffe angehalten werden können, ohne deren Insassen zu töten.

Wie genau dies geschehen soll, ist noch nicht bekannt. Aerocopter sagt dazu: „Wir sind in der Phase, wo die Systeme ausgewählt werden, die zur geplanten Nutzung geeignet sein könnten, die also die nicht-kooperierenden Fahrzeuge verlangsamen und anhalten.“

Die Drohnen fliegen in derselben Höhe wie Passagierflugzeuge. Daher hält Eurocontrol, die Brüsseler Behörde zur Luftraumüberwachung, den Drohnen-Einsatz etwa über dem Mittelmeer für einfacher. Dort sind weniger Passagierflugzeuge unterwegs. Über dem europäischen Festland wird der Einsatz schwieriger.

Wenn man an den Grenzen zu Afrika und im südlichen Europa operiert, wird man meines Erachtens nicht viele Leute beeinträchtigen oder blockieren“, sagte Mike Lissone, der bei Eurocontrol für unbemannte Luftsysteme und Luftraum-Management zuständig ist.

Militär-Drohnen haben keine verlässlichen Anti-Kollisionssysteme. Die Drohnen sind viel kleiner als Passagierflugzeuge, sodass sie auf dem Radar schwieriger zu erkennen sind. Piloten normaler Linienflugzeuge können den Drohnen nicht so leicht ausweichen. Die Drohnen werden von Piloten am Boden gesteuert. Diese können Turbulenzen, Beschleunigung und Neigung des Flugzeugs nicht fühlen.

Die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO), die weltweit die Flugverkehrsrechte regelt, erlaubt den Einsatz von Drohnen in derselben wie Passagierflugzeuge nur dann, wenn die nationalen Behörden dem zustimmen. Doch die EU-Kommission erarbeitet derzeit ein Gesetz, mit dessen Hilfe diese Vorschriften umgangen werden können.

Die Beseitigung der verbleibenden technischen und regulatorischen Probleme wird voraussichtlich noch viele Jahre in Anspruch nehmen. Erst dann kann das gesamte Gebiet der EU mithilfe von Drohnen überwacht werden.

Nato-Chef Fogh Rasmussen forderte die EU-Staaten bereits im September dazu auf, mehr Geld für die Rüstung auszugeben. Sie müssten mehr Verantwortung für Europa und die Nachbarschaft übernehmen, denn die USA würden sich zunehmend auf Asien konzentrieren (mehr hier).

Die USA sind beim Einsatz von Drohnen weiter als die EU, wie aus einem geheimen Memo der US-Regierung hervorgeht. Präsident Barack Obama kann US-Bürger ohne Gerichtsverfahren mit Drohnen töten lassen. Er muss dabei allerdings das Kriegsrecht einhalten und vorher prüfen lassen, ob nicht auch eine Festnahme möglich ist (mehr hier).

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Der griechischen Bevölkerung steht immer weniger Einkommen zur Verfügung. (Foto: dpa)

Der griechischen Bevölkerung steht immer weniger Einkommen zur Verfügung. (Foto: dpa)

Den griechischen Haushalten steht immer weniger Einkommen zur Verfügung. Gleichzeitig explodieren die Staatsschulden. Ein wirtschaftlicher Aufschwung ist in diesen Zahlen nicht erkennbar.

Im zweiten Quartal 2013 lagen die Gehälter der Griechen um 13,9 Prozent niedriger als ein Jahr zuvor. Die gezahlten Sozialleistungen gingen um 12,4 Prozent zurück, berichtet die griechische Statistikbehörde. Daher stand den griechischen Haushalten 9,3 Prozent weniger Einkommen zur Verfügung.

Die Sparquote der griechischen Haushalte lag bei minus 8,6 Prozent. Das heißt, die Haushalte gaben deutlich mehr Geld aus, als ihnen an Einkommen zur Verfügung stand. Sie gingen an ihre Ersparnisse.

Der griechische Staat hat im zweiten Quartal 14 Milliarden neue Schulden aufgenommen. So sehr hat er sie niemals zuvor verschuldet. Noch ein Jahr zuvor lag die Neuverschuldung bei 3,8 Milliarden Euro. Die Ursache des massiven Anstiegs der Staatsschulden sind Bankenhilfen.

In der vergangenen Woche sagte der griechische Premier Antonis Samaras zu Vertretern der Troika, er wolle nicht mehr sparen (hier).

Das griechische Staatsdefizit lag im zweiten Quartal bei 16,6 Prozent. Die Schuldenquote stieg auf 169,1 Prozent des BIP. Im ersten Quartal dieses Jahres lag die Quote noch bei 160,5 Prozent.

Griechenland hat die mit Abstand höchste Schuldenquote in der EU, gefolgt von Italien (133,3 Prozent), Portugal (131,3 Prozent) und Irland (125,7 Prozent). Die Gesamtquote für die Eurozone lag im zweiten Quartal bei 93,4 Prozent nach 92,3 Prozent im ersten Quartal.

Griechenland hat noch immer den Euro. Die Banken haben überlebt. Der griechische Aktienmarkt steigt. Doch die Bevölkerung ist pleite, arbeitslos und ohne Einkommen.

Innerhalb nur eines Quartals machte der griechische Staat 14 Milliarden Euro neue Schulden. Das Geld dient fast ausschließlich zur Banken-Rettung. (Grafik: Elstat)

Innerhalb nur eines Quartals machte der griechische Staat 14 Milliarden Euro neue Schulden. Das Geld dient fast ausschließlich zur Banken-Rettung. (Grafik: Elstat)

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Steuern für Immobilien-Käufer explodieren

On October 24, 2013, in Endzeit, by admin
Die steuerliche Belastung beim Erwerb eines Eigenheims ist in den letzten Jahren massiv angestiegen. Dennoch fliehen viele in die vermeintlich sichere Anlage. (Foto: Flickr/Images_of_Money)

Die steuerliche Belastung beim Erwerb eines Eigenheims ist in den letzten Jahren massiv angestiegen. Dennoch fliehen viele in die vermeintlich sichere Anlage. (Foto: Flickr/Images_of_Money)

Vier Bundesländer werden die Grunderwerbsteuer 2014 weiter anheben. Die Steuerrate hat sich in einigen Bundesländern seit 2006 fast verdoppelt. Zudem werden Immobilien immer teurer. Die steuerlichen Belastungen beim Erwerb eines Eigenheims explodieren.

In Berlin, Bremen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein soll die Grunderwerbsteuer ab dem 1. Januar 2014 erneut um bis zu 1,5 Prozentpunkte steigen, berichtet n-tv. Dadurch erhöht sich etwa die Steuerbelastung beim Kauf einer 250.000 Euro teuren Eigentumswohnung um bis 3.750 Euro zu Euro. Auch der Erwerb eines Hauses oder eines Grundstücks wird entsprechend teurer.

Im August wurden bereits die Notarkosten beim Immobilienkauf um circa 200 Euro angehoben. Nun haben vier Bundesländer die Grunderwerbsteuer erhöht: Berlin auf 6 Prozent, Bremen auf 4,5 Prozent und Schleswig-Holstein auf 6,5 Prozent. In Niedersachsen soll die Erhöhung auf 5 Prozent im Dezember verabschiedet werden soll.

Bis 2006 lag der Steuersatz bundesweit einheitlich bei 3,5 Prozent. Doch bis auf Bayern und Sachsen haben alle Bundesländer die Grunderwerbsteuer zum Teil massiv erhöht. Da zusätzlich die Immobilienpreise deutlich gestiegen sind, müssen beim Erwerb eines Eigenheims heute so viel Steuern gezahlt werden wie niemals zuvor.

Einziger Vorteil beim Immobilienkauf sind die derzeit niedrigen Zinsen. Diese haben allerdings dazu geführt, dass nun auch in Deutschland eine Immobilienblase droht. Vor allem in den deutschen Großstädten seien Immobilien um 20 Prozent überbewertet, warnt die Bundesbank (mehr hier). Den Haushalten drohen erhebliche Vermögensverluste.

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Natürlich wissen die US-Geheimdienste, was Angela Merkel auf ihrem Handy schreibt. Die Frage ist nur: Finden sie etwas, was sei einmal gegen die Politikerin verwenden können? (Foto: DWN/Laurence Chaperon)

Natürlich wissen die US-Geheimdienste, was Angela Merkel auf ihrem Handy schreibt. Die Frage ist nur: Finden sie etwas, was sei einmal gegen die Politikerin verwenden können? (Foto: DWN/Laurence Chaperon)

Die Welt ist derzeit nicht gut auf die Amerikaner zu sprechen. Nach den Saudis (hier) ist nun auch Bundeskanzlerin Angela Merkel sauer, weil die USA ihr Handy angezapft haben sollen. Sie verlangt Aufklärung und erwartet, dass sich die Amerikaner an das geltende Recht halten. Merkel scheint sich vor allem zu ärgern, dass sie nun seit Monaten auf eine Antwort aus den USA wartet, was die bisher bekannten Abhör-Praktiken betrifft.

Das Problem: Das geltende Recht erlaubt die unbegrenzte Spionage-Tätigkeit der Amerikaner in Deutschland, wie Merkel selbst vor einigen Monaten einräumen musste. Merkel hatte die ganze Affäre damals heruntergespielt und so getan, als wäre die Sache der Rede nicht wert (mehr zu diesem sehr interessanten Thema, das belegt, dass es mit der deutschen Souveränität nicht weit her ist – hier).

Damals ist Merkel vermutlich davon ausgegangen, dass die Amerikaner legal nur Bürger und Terroristen abhöre. An sich selbst hat sie in diesem Augenblick offenbar nicht gedacht.

Allerdings überrascht die Aufregung im Kanzleramt, denn die NSA hatte schon vor Monaten nicht ausgeschlossen, dass sie Interesse an Merkels Telefonaten haben könnte (denn bei den Abhör-Aktionen geht es vor allem darum, dass die politischen Eliten gefügig gemacht werden sollen – mehr dazu hier).

Was hat sich geändert?

Enthalten die Telefonate mit Sigmar Gabriel, dessen Anrufnummer in den vergangenen Tagen häufiger auf Merkels Handy zu finden war, kompromittierendes Material?

Oder steht Gabriel in den USA auf einer schwarzen Liste?

Fragen über Fragen wie immer, wenn die Geheimdienste im Spiel sind.

Das Statement ihres Sprechers ist vergleichsweise harsch, weshalb wir es hier im Wortlaut dokumentieren:

Zu Informationen, dass das Mobiltelefon der Bundeskanzlerin möglicherweise durch amerikanische Dienste überwacht wird

Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit:

Die Bundesregierung hat Informationen erhalten, dass das Mobiltelefon der Bundeskanzlerin möglicherweise durch amerikanische Dienste überwacht wird. Wir haben umgehend eine Anfrage an unsere amerikanischen Partner gerichtet und um sofortige und umfassende Aufklärung gebeten.

Die Bundeskanzlerin hat heute mit Präsident Obama telefoniert. Sie machte deutlich, dass sie solche Praktiken, wenn sich die Hinweise bewahrheiten sollten, unmissverständlich missbilligt und als völlig inakzeptabel ansieht. Unter engen Freunden und Partnern, wie es die Bundesrepublik Deutschland und die USA seit Jahrzehnten sind, dürfe es solche Überwachung der Kommunikation eines Regierungschefs nicht geben. Dies wäre ein gravierender Vertrauensbruch. Solche Praktiken müssten unverzüglich unterbunden werden.

Im Übrigen äußerte Bundeskanzlerin Angela Merkel die Erwartung, dass die US-Behörden Aufklärung über den möglichen Gesamtumfang solcher Abhörpraktiken gegenüber Deutschland geben werden und damit Fragen beantworten, die die Bundesregierung bereits vor Monaten gestellt hat. Als enger Bündnispartner der Vereinigten Staaten von Amerika erwartet die Bundesregierung für die Zukunft eine klare vertragliche Grundlage über die Tätigkeit der Dienste und ihre Zusammenarbeit.

Der Chef des Bundeskanzleramtes, Bundesminister Ronald Pofalla, ist heute Nachmittag mit dem Vorsitzenden des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Thomas Oppermann, und dem stellvertretenden Vorsitzenden, Michael Grosse-Brömer, zu einem Gespräch zusammengekommen und hat sie über die im Raum stehenden Behauptungen informiert.

Daneben fanden in Berlin hochrangige Gespräche mit Vertretern des Weißen Hauses und des US-Außenministeriums statt, mit dem Ziel, die Sachverhalte aufzuklären. Diese Gespräche müssen fortgesetzt werden.

(184)

Eine neue Verordnung der EU bestimmt: Staubsauger müssen zum Energie-Sparen gedrosselt werden. Die Regelung gilt für jeden Privathaushalt. (Foto: dpa)

Eine neue Verordnung der EU bestimmt: Staubsauger müssen zum Energie-Sparen gedrosselt werden. Die Regelung gilt für jeden Privathaushalt. (Foto: dpa)

Der EU-Kommission hat beschlossen, dass europäische Haushalte ab 2017 nur noch Staubsauger mit einer Leistung von 900 Watt verwenden dürfen.

Dazu teil die Deutsche Energie Agentur unter dem freudigen Titel „EU-Energielabel bald auch für Staubsauger“ begeistert mit:

„Die Europäische Kommission hat neue Verordnungen zur Energieeffizienz von Staubsaugern verabschiedet, die erstmals auch eine Kennzeichnung der Geräte mit dem EU-Energielabel vorsehen. Ab dem 1. September 2014 müssen Produkte, die in der EU auf den Markt gebracht werden, mit dem EU-Energielabel gekennzeichnet werden und gesteigerte Mindestenergieeffizienzanforderungen erfüllen.

Die neue EU-Label-Verordnung verpflichtet Hersteller und Lieferanten zur Ausstellung eines EU-Energielabels für Staubsauger. Es wird in zwei Stufen am 1. September 2014 und am 1. September 2017 eingeführt. Das Label zeigt neben der Energieeffizienzklasse den durchschnittlichen jährlichen Energieverbrauch. Auch weitere Angaben wie Teppichreinigungsklasse oder Schallleistungspegel werden in Zukunft auf dem EU-Energielabel abgebildet.

Darüber hinaus müssen Staubsauger ab 2014 bestimmte Mindestanforderungen hinsichtlich ihrer Energieeffizienz erfüllen. Die neue EU-Ökodesign-Verordnung für Staubsauger legt u. a. die sogenannte maximale Nennleistungsaufnahme fest. Diese auf dem Gerät genannte Leistung muss beispielsweise ab dem 1. September 2014 unter 1600 Watt liegen und ab dem 1. September 2017 unter 900 Watt.

Durch die neuen Verordnungen sollen bis 2020 deutliche Energieeinsparungen erzielt werden. Sie leisten damit einen Beitrag zur Erreichung der nationalen und europäischen Energie- und Klimaschutzziele.

Diese Entscheidung wurde bereits Anfang August 2013, von der Öffentlichkeit weitestgehend unbemerkt, gefällt. Sie ist nach der Glühbirnen-Verordnung der wichtigste Projekt der EU zur Verbesserung der europäischen Menschen. Die Glühbirnen gehen übrigens auf den zukünftigen deutschen Vizekanzler Sigmar Gabriel zurück (mehr zu dieser Posse – hier).

Um Energie-Sparen kann es dabei natürlich nicht gehen.

Der Energieverbrauch von Staubsaugern macht nämlich einen verschwindenden Anteil am Gesamtenergie-Haushalt einer modernen Volkswirtschaft aus, so dass auch der energetische Effekt unterhalb der Messbarkeitsschwelle liegt.

Um den gleichen Reinigungseffekt, also ein vergleichbares Vakuum pro Quadratzentimeter Fußbodenfläche, zu erzeugen, muss bei einem schwächeren Staubsauger die Düsenbreite verkleinert werden. Das ist einfache Physik. Ergo muss man mit 900 Watt doppelt so lange saugen wie mit 1600 Watt. Und drei Mal so lange wie mit 2700 Watt. Und vier Mal so lange wie mit 3600 Watt. Stets gleiche Reinigungsleistung unterstellt. Auf die Strom-Rechnung hat die Wattzahl des Staubsaugers nicht den mindesten Einfluss.

Allerdings: Die Herstellung einer einfachen Zahnbürste verbraucht weniger Energie als die Herstellung eines einfachen Besens. Eine Brüsseler Vorschrift, dass Räume deswegen zukünftig mit der Zahnbürste geputzt werden müssten, liegt unterdessen noch nicht vor.

Was bezweckt die EU-Kommission mit diesem Irrsinn?

Sollen die Frauen an den Herd und in den Haushalt zurückgeschickt werden? Wer länger und häufiger saugen muss und auch länger braucht, um alle sonstigen gedrosselten Haushaltsgeräte zu nutzen, fällt dann eben entsprechend im Beruf aus.

Dadurch könnte die offizielle Arbeitslosenquote gesenkt werden. In dieser Hinsicht in anzunehmen, dass es der EU einerlei ist, ob der Mann oder Frau oder der gleichgeschlechtliche Lebenspartner den halben Tag mit Staubsaugen verbringt – Hauptsache, er bleibt zu Hause, saugt und entlastet auf diese Weise die Statistik.

Und was ist mit der Hygiene, mit den vielen Staubpartikeln, Bakterien usw. die tiefer sitzen, und die dann in den Teppichen und Böden verbleiben? Und was ist mit den Babys und Kleinkindern, die nach modernen Erziehungsvorgaben auf den Fußböden herumkrabbeln und auf den Teppichen spielen sollen?

Möglicherweise geht es hier um eine indirekte Subvention der Pharmaindustrie: Die soll schon bald die Erlaubnis erhalten, im EU-Raum direkt zu werben. Der Slogan könnte dann heißen: Zu jedem EU-Staubsauger bekommen Sie Anti-Allergie-Medikamente zum Preis Drei für Zwei!

Es ist peinlich, dass so häufig an Brüsseler Schaltstellen Dilettanten sitzen, die von der Regelungsmaterie nicht die geringste Ahnung haben und physikalisch technische Ahnungslosigkeit durch eine Art falsche Umweltmoral substituieren.

Dem ideologischen Irrsinn liegt überdies ein technischer Denkfehler zugrunde: Die Energieeffizienz von Geräten mit gedrosselter Leistung ist im Zweifel niedriger als die leistungsstärkerer Geräte.

Energieeffizienz heißt den Wirkungsgrad erhöhen, heißt aus einer Kilowattstunde einen höheren Arbeitsnutzen heraus zu holen. Energieeffizienz hat nichts mit dem Abschalten von Strom zu tun, mit der Unterbindung der modernen Nutzung der Kraft aus der Steckdose.

Paris Hilton, eines der großen Idole der Herren Van Rompuy und Barroso, soll sich einmal ihres verschwenderischen Lebensstils gebrüstet haben indem sie sagte, sie haben noch nie in ihrem Leben Staub gesaugt.

Auch Van Rompuy und Barroso haben vermutlich noch nie einen Staubsauger in der Hand gehabt, um zu saugen.

Sie bevorzugen, wie Nigel Farage das so schön gesagt hat, in jeder Lebenslage feuchte Lappen (mehr dazu hier).

Die sehr lesenswerte EU-Verordnung finden Sie hier.

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EZB-Chef Mario Draghi will die Scheinwerfer auf 130 europäische Banken richten: Was wird er zu sehen bekommen? (Foto: dpa)

EZB-Chef Mario Draghi will die Scheinwerfer auf 130 europäische Banken richten: Was wird er zu sehen bekommen? (Foto: dpa)

Der im nächsten Frühjahr vorgesehene Bankenstresstest schlägt bereits jetzt hohe Wellen. Die EBA plant neue Standarddefinitionen, die es internationalen Anlegern ermöglichen sollen, das verschwundene Vertrauen in die europäischen Banken wieder herzustellen. Die EZB sieht keine „bösen Überraschungen“ in den Bankbilanzen lauern.

Indessen sieht die Ratingagentur Standard and Poor’s (S&P) enorme Finanzierungslücken für die Banken Europas. Ende 2012 fehlten nach Analysen der Agentur insgesamt 36 europäischen Bankhäusern etwa 1,3 Billionen Euro, um die künftigen Anforderungen der Regulierer an ihre stabile langfristige Refinanzierungsbasis zu erfüllen, meldet die Nachrichtenagentur Reuters.

Vor zwei Jahren betrug die Lücke noch 2,1 Billionen. Der überwiegende Anteil, nämlich 80 Prozent, betreffen spanische, französische und skandinavische Banken.

Im Vorfeld des geplanten Bankenstresstests empfiehlt die European Banking Authority (EBA), es für die internationalen Investoren einfacher zu machen, den „Gesundheitszustand“ der europäischen Banken mittels gemeinsamer Definitionen vergleichbarer zu machen. Dies soll sich im Wesentlichen auf die Bestimmungen der faulen Kredite beziehen.

Demnach soll es laut der EBA im Hinblick auf die Stresstests eine Standarddefinition für „nicht notleidende Kredite“ und „Selbstkontrollen“ geben, wenn sich die Rückzahlungen von Krediten verzögerten.

Die neuen Regeln sollen den nationalen Regulierungsbehörden weniger Handlungsspielraum einräumen als in früheren Stresstests. Andererseits werde ihnen erlaubt, selbst zu entscheiden, welche Assets (Vermögenswerte) im Fokus stehen sollen. Zu diesem Zweck sollten zwei unterschiedliche Kennziffern eingeführt werden, die Banken erreichen müssten.

Im Hinblick auf die Durchführung der Stresstests steht die EZB vor zwei gegensätzlichen Erwägungen: Einerseits müssten die Banken ihre Glaubwürdigkeit behalten – EZB-Chef Mario hatte von der Notwendigkeit, gesprochen „den Nebel um Bankbilanzen in der Eurozone zu zerstreuen“. Auf der anderen Seite bestehen ungedeckte und klaffende Löcher in den Bankbilanzen, die eine immense Kapitalerhöhung erforderten. Dies könnte eine erneute Bankenkrise auslösen, wo doch gerade der anstehende Stresstest versuchen sollte, die Gefahr einer Krise – in diesem Sinne das Vertrauen in die Banken – zu zerstreuen, berichtet die Financial Times.

Hochrangige EZB-Beamte betonen, die Spannungen könnten gelöst werden, da keine enormen bösen Überraschungen in den Bilanzen lauerten. Vítor Constâncio, Vizepräsident der EZB, sagte der Financial Times Anfang dieses Monats, die europäischen Banken befänden sich in einem viel besseren Zustand, als dies die Markt-Wahrnehmungen suggerierten.

Die EZB will in den nächsten zwölf Monaten 128 Banken aus den künftig 18 Euro-Ländern prüfen. Darunter befinden sich 24 deutsche Banken. Ausgenommen sind die deutschen Landesbanken und Sparkassen – sie haben bisher am lautesten gegen die Einordnung protestiert. Der Grund: Die Sparkassen sind so etwas wie die Finanz-Institute der regionalen Politik. Der Posten eines Sparkassendirektors ist eine Möglichkeit der politischen Karriereleiter. Die Landesbanken haben in der Vergangenheit vor allem spekuliert und waren den Ministerpräsidenten zu Diensten – wie der Fall der BayernLB zeigt: Die Bank hat bei einem Deal mit Jörg Haiders Hypo Alpe Adria massiv Steuergelder verschleudert.

Für die deutsche Politik ist das eine interessante Variante: Sie kann versuchen, die Sparer mit dem Schreckgespenst der Zwangsenteignung bei internationalen Banken die deutschen Sparer zu den Sparkassen zu treiben.

Die untersuchten Banken müssen in dem Stress-Test ein Eigenkapitalpolster von acht Prozent ihrer Bilanzrisiken vorweisen.

„Transparenz ist das vorrangige Ziel“, sagte EZB-Präsident Mario Draghi. Die Banken in Europa hätten zwar in den fünf Jahren seit der Finanzkrise schon viel getan, um ihre Bilanzen zu bereinigen. Sie hätten 225 Milliarden Euro Kapital eingesammelt und weitere 275 Milliarden Euro an Staatshilfen erhalten. Draghi: „Wir erwarten, dass die Überprüfung das Vertrauen des privaten Sektors in die Banken der Euro-Zone und in die Qualität ihrer Bilanzen stärken wird.“

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