Der Hosenanzug hat sich vehement gegen jede Aufklärung der Ausspähung durch den US-Geheimdienst NSA seit Beginn widersetzt und der für die Geheimdienste zuständige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla erklärte selbstherrlich die NSA-Affäre im Sommer für beendet. Ich schrieb darauf hin den Artikel am 13. August “Hör zu Pofalla, nichts ist beendet” und das hat sich nun bewahrheitet. Jetzt wo bekannt ist, das Handy von Merkel wurde von der NSA abgehört, ist Madam plötzlich ganz aus dem Häuschen und hat Obama gleich angerufen und sich bei ihm beschwert. Warum denn vorher nicht, als das gemeine Volk betroffen war? Ach ich Dummerchen, seit wann interessieren sich Politiker für uns? Erst wenn sie selber betroffen sind regen sie sich auf.

Wie der Schmiergel berichtet, wurden die Telefongespräche von Angela Merkel möglicherweise über Jahre hinweg vom US-Geheimdienst NSA abgehört. Daraufhin hat Merkel sich am Mittwoch direkt bei Barack Obama beschwert, wie der Sprecher des Weissen Haus heute bestätigt hat.

Die Kanzlerine habe klargemacht, “dass sie solche Praktiken, wenn sich die Hinweise bewahrheiten sollten, unmissverständlich missbilligt und als völlig inakzeptabel ansieht“, sagte ihr Sprachrohr Steffen Seibert. “Dies wäre ein gravierender Vertrauensbruch. Solche Praktiken müssten unverzüglich unterbunden werden.

Als enger Bündnispartner der Vereinigten Staaten von Amerika erwartet die Bundesregierung für die Zukunft eine klare vertragliche Grundlage über die Tätigkeit der Dienste und ihre Zusammenarbeit.

Ich lach mich schief. Seit wann betrachtet Washington Deutschland als Bündnispartner den man fair behandeln soll? An so etwas glauben nur gehirngewaschene Naivlinge, die Rosinen im Kopf haben. Nämlich die immer noch von den Rosinenbombern.

Wie sagte Henry Kissinger? “Amerika hat keine Freunde. Amerika hat nur Interessen.” Wer meint Amerika als Freund zu haben braucht keine Feinde mehr. Der hat den grössten schon im Haus, der einen wie einen Feind betrachtet und abhört.

Was regt sich Merkel überhaupt auf? Wird uns nicht immer als Ausrede für die Überwachung gesagt, “Wer nichts zu verbergen hat muss nichts befürchten.” Was hat denn Merkel zu verbergen und was muss sie denn befürchten?

Wenn Merkel nur den kleinsten Funken an Ehre hätte, einen Hauch an Patriotismus und ein Rückgrat statt einen Hohlraum, müsste sie als Konsequenz alle amerikanischen Abhörstationen, alle CIA-Büros und Militärbasen in Deutschland die Kündigung senden und sagen, ihr habt bis Jahresende Zeit eure Koffer zu packen und Tschüss!!!

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(395)

Wenn man sich die Vorgehensweise der Agrarindustrie anschaut, den Einsatz von Pestiziden, Dünger und Chemikalien, den Anbau von genmanipulierten Samen und Pflanzen, und wie heute Lebensmittel industriell hergestellt werden, dann kann man nur noch laut ausrufen: “Seid ihr alle wahnsinnig und wollt ihr uns umbringen?” Noch mehr Grund genau zu prüfen, was man isst und zu überlegen, Lebensmittel selber zu produzieren.

Früher wurden die Pestizide oberflächlich aufgetragen und man konnte das Gemüse abwaschen, um den giftigen Dreck nicht essen zu müssen. Heute werden die Pestizide in die Pflanzen eingebaut, ein Abwaschen nutzt gar nichts. Denn die modernen Pflanzenschutzmittel, sogenannte Neonikotinoide, gelangen via Wurzel, Stiel und Blätter direkt ins Gemüse, zirkulieren im Kreislauf der Pflanze und bleiben dort. Wir essen das Gift, zwar in kleinen Dosen – aber dafür regelmässig. Die Insektizide können in allen in der Landwirtschaft angebauten Produkten stecken.

Was kaum ein Konsument weiss: Agro-Chemie-Firmen behandeln bereits das Saatgut mit Neonicotinoide und tränken die Samen mit dem jeweils gewünschten Gift. Während des Wachstums nimmt die Pflanze das Mittel auf. Es sind stabile, chemische Verbindungen, die sich kaum abbauen. Die Industrie liefert dieses Saatgut vor allem für Raps, Sonnenblumen und für Mais. Was gegen die “bösen” Insekten wirken soll, ist aber auch für die nützlichen tödlich, wie für Bienen.

Welche gesundheitliche Auswirkungen die Neonicotinoide auf den Menschen haben ist gar nicht erforscht. Kritiker meinen, das Zeug wird von der Industrie und von den Gesundheitsbehörden so beurteilt wie damals DDT. Auch über dieses Insektizid sagte man, es wäre für Menschen unbedenklich, bis man die Gefährlichkeit im Nachhinein entdeckte und den Stoff verboten hat. In der Zwischenzeit waren aber viele Menschen geschädigt, speziell Babys.

Das Schweizer Fernsehen hat in ihrer Sendung “Kassensturz” darüber berichtet:

Aber es geht weiter. Laut einem Bericht von Associated Press (AP) über den Einsatz von Chemikalien in der Landwirtschaft in Argentinien, sollen Pestizide die Monsanto verkauft, erhebliche Gesundheitsprobleme verursachen, von Geburtsschäden zu hohe Fälle von Krebs in Argentinien. AP zeigte eine eindeutige Verbindung zwischen der Anwendung von Pestizide die Monsanto anbietet und Krankheiten in der Landbevölkerung. Angeblich durch den falschen Einsatz der Chemikalien in der Nähe von Wohngebieten.

AP hat zahlreiche Fälle aufgezeigt, wie die giftigen Pestizide die Wasserversorgung kontaminiert hatte und dadurch der Stoff in den menschlichen Organismus gelangte. In der Provinz Santa Fe, wo die meisten Cerealien produziert werden, ist die Verwendung von Pestizide weniger als 500 Meter von Wohngebieten verboten. Aber wie AP aufzeigt, werden die toxischen Stoffe viel näher an den Häusern auf die Böden und Pflanzen verteilt. Studien zeigen, die Krebsrate ist in der Provinz zwei bis vier Mal höher als im Rest des Landes. In der Nachbarprovinz Chaco haben sich die Geburtsschäden vervierfacht seit der Einführung von “Biotechnologie” in der Agrarindustrie vor 10 Jahren.

Argentinien war einer der ersten Länder, die Monsanto-Biotechnologie und diese unnatürliche Technik in der Landwirtschaft eingesetzte, um die Ernte und den Ertrag zu steigern. Die Produkte dieses Konzernmultis verwandelte Argentinien in den drittgrössten Produzenten von Soja der Welt. Mittlerweile ist die gesamte Soja-Ernte genmanipuliert, wie der meiste Mais und die Baumwolle. Gen-Pflanzen benötigen aber wiederum die “passenden” Monsanto-Pestizide, was den Profit garantiert. AP fand heraus, argentinische Bauern verteilen 4,5 Kilo an Pestizide pro Hektar, doppelt soviel wie in den USA, wo sowieso schon sehr viel verwendet wird.

Eins muss uns alle klar sein, die Agro-Chemie-Konzerne wie Syngenta und Monsanto sind nur an steigenden Profit interessiert, sicher nicht an unserer Gesundheit. Ihr scheinheiliges mit PR verkündete Motiv, die Lebensmittelversorgung für die hungernde Welt zu steigern, die nur durch genmanipulierte Pflanzen und den Einsatz von Chemikalien und Pestizide garantiert wäre, ist eine riesen Heuchelei.

Tatsächlich wollen diese kriminellen Organisationen das totale Monopol über unsere Nahrung und die Bauern völlig von ihren Produkten abhängig machen. Wer Samen züchtet, woraus Pflanzen entstehen, die sich nicht vermehren können, Terminator-Samen, mit denen die Bauern nicht eine neue Saat für die nächste Saison bekommen, sondern jedes Jahr bei den Konzernen kaufen müssen, hat ganz klar nur Profitmaximierung als Motiv, egal welchen Schaden an Mensch und Natur damit verursacht wird.

Genaugenommen gehören diese Konzerne verboten, so wie die Grossbanken, die auch völlig pervertiert operieren. Sie sind beide die Feinde der Menschheit. Deshalb gibt es nur eines, der völlige Boykott ihrer Produkte und Dienstleistungen. Wir können sie nur dort treffen wo es ihnen am meisten wehtut … im Geldbeutel. Ohne uns als Kunden gibt es sie nicht. Wir müssen die unterstützen, die uns eine gesunde Alternative anbieten, Bio-Bauern und Food-Coops. Oder wer kann, selber Lebensmittel anpflanzen, ernten und in der Küche verwenden.

Selber Lebensmittel zu produzieren ist das gefährlichste was man tun kann, denn es besteht die Gefahr die eigene Freiheit zu erlangen!

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(203)

Nützliche Kryptologie 3 (23.10.2013)

Cloud Computing

 

Michael Winkler, der Mann mit Visionen

Michael Winkler, der Mann mit Visionen

Wir haben in Merkeldeutschland eine raubgierige Polizei, die zwar nur sehr zögerlich gegen gewalttätige Ausländer vorgeht, friedliche Inländer jedoch liebend gerne ausplündert. Jeder Computer ist für diese Herrschaften ein begehrtes Beutestück, hofft man doch darauf alles zu finden, was man sonst mühsam in Aktenstapeln aufspüren müßte.

Gepaart ist dieses Vorgehen mit einer besitzergreifenden Staatsanwaltschaft, die solche Rechner in Geiselhaft nimmt. Mir persönlich wurde ein Rechner im Juni 2011 entwendet; schon im August 2011 war die Auswertung abgeschlossen und gefunden hat man – natürlich – nichts. Inzwischen haben wir Oktober 2013 und die Staatsanwaltschaft hält den Rechner noch immer fest. Die Justiz der sogenannten Demokratie hat ganz offenkundig keinerlei Respekt vor dem Eigentum der Bürger.

In den beiden vorigen Kapiteln habe ich beschrieben, wie der eigene Rechner gegen Auswertungen abgesichert wird. Heute befasse ich mich mit dem “Cloud Computing”, der Datenspeicherung im Internet. Wenn die Daten gar nicht auf dem Rechner liegen, greift jede Durchsuchung ins Leere. Sie bekommen heute 100 Gigabyte Datenvolumen für weniger als fünf Euro pro Monat, der Aufwand ist also durchaus bezahlbar. Allerdings, eine Einschränkung müssen Sie hinnehmen: Ohne eine schnelle Internetverbindung ist die Speicherung in “der Cloud” überaus lästig.

Grundfunktionen des “Cloud Computing” können Sie bereits mit einer einfachen Homepage realisieren. Sie können damit Daten auf einem externen Server lagern und von überall via Internet darauf zugreifen. Das Hochladen erfordert jedoch einen FTP-Zugang, wodurch es ein wenig aufwendiger wird.

Die Idee der “Wolke” besteht darin, daß Sie irgendwo in einem undurchsichtigen Gebilde eine Datennische unterhalten, mit der Sie direkt kommunizieren können. Sie binden diese Datennische als externe Festplatte an, die statt eines USB-Kabels über das Internet mit Ihnen verbunden ist. Am bequemsten geht das mittels eines Scriptes, das nach dem Anschalten des Rechners diese Verbindung automatisch herstellt.

Was zunächst ganz blöd klingt, berücksichtigt das Vorgehen unserer staatlich finanzierten Rollkommandos: Da die Auswerter der Polizei solchen Kleinigkeiten wie einem Boot- oder Windows-Paßwort gerne aus dem Weg gehen, wird ein erbeuteter Rechner aufgeschraubt, die Festplatte ausgebaut und über einen Dienstrechner ausgewertet. Da der erbeutete Rechner dabei nicht selbst hochfährt, nimmt er keine Verbindung zur Datenwolke auf. Der durchschnittliche Ermittler ist kein wirklicher Rechnerexperte, die Chance ist also groß, daß er dieses Script nicht finden wird.

Allerdings ist es sicherer, die Funktion händisch aufzurufen. Es kann ja sein, daß gerade Ihr Rechner bei einem Überläufer landet, einem echten Experten, der die Ruhe einer Beamtentätigkeit gesucht hat.

Es gibt zahlreiche Anbieter solcher Cloud-Dienste. Wenn Sie die Sicherheit eines deutschen Anbieters schätzen, erhalten Sie gleichzeitig die Sicherheit, daß dieser im Zweifelsfall nahtlos mit der Polizei zusammenarbeiten wird. Haben Sie beim gleichen Anbieter ihre Internet-Präsenz, weist eine deutliche Spur zu Ihrer externen Festplatte. Sie können Ihre Daten deshalb gleich direkt auf dem Polizei-Server lagern, das erspart den Schnüfflern ein paar Formulare.

Ausländische Server bieten sich deshalb an. Die absolut sichersten Länder wären Nordkorea und der Iran, doch da zu landen, ist sehr schwer. Die Schweiz ist sehr gut, Rußland oder China sind ideal. Aber auch die oft gescholtenen Datenkraken Großbritannien und USA sind nicht so schlecht wie ihr Ruf. Solange Sie harmlose Dinge auf Ihrem Netzlaufwerk haben, also geschichtliche Richtigstellungen, Beschimpfung der Bundeskanzlerin, Kinderpornos, Drogengeschäfte und Waffenschiebereien, interessiert sich die NSA nicht dafür. Die greift nur ein, wenn die Sicherheit der USA direkt gefährdet ist, Sie also Pläne schmieden, welche Goldman Sucks oder andere Wall-Street-Banken geschäftlich schädigen könnten. Oder, was Gott verhüten möge, Israel.

Sie können auf Ihrem Netzlaufwerk jedoch auch Verschlüsselungen anwenden. Die einfachste Möglichkeit ist, das gesamte Laufwerk mit dem bewährten TrueCrypt zu verschlüsseln. Sollte die Polizei dem Anbieter Ihre Daten abpressen, bekommt sie einen Haufen unentzifferbaren Datenschrotts. Ein kleiner Schwachpunkt bleibt die Verbindung über das Netz. Die Ortspolizei besitzt keine Möglichkeit, diesen Datenverkehr abzuzapfen, Geheimdienste schon. Der Verfassungsschutz und das Bundes- bzw. die Landeskriminalämter gehören in den Kreis der Verdächtigen. Bei einem einfachen Dissidenten lohnt sich der Aufwand nicht, bei einem internationalen Ring von Zigarettenschmugglern schon.

Falls Sie nicht das ganze Laufwerk verschlüsseln wollen, legen Sie einfach Container an. Diese werden wie ganz normale Dateien behandelt, auf die Sie mit geeigneten Programmen zugreifen können. Dabei macht es keinen Unterschied, ob das zugreifende Programm der Bildbetrachter IrfanView oder eben TrueCrypt ist.

Sie können auf dem Netzlaufwerk mehrere Container anlegen. Die geschichtlichen Richtigstellungen verwalten Sie unter HOLO, die Waffenschiebereien unter WUFF, da kommt kein Polizist darauf, die suchen ganz verzweifelt nach WAFF. Einen Ordner namens KIPO habe ich nie gebraucht, ich lehne es zudem ab, ihn zu verwenden. Für Ihr Gewerbe, Import/Export, wäre da noch ein Container namens SMUG. Oder, falls Ihr Geschäftsbereich sich mit spezielleren Waren befaßt, auch DRUG.

Sie kennen sicher eine ausgediente Telephonnummer. Meine Eltern hatten so 1968-70 die Nummer 56085. Kombinieren Sie die Dateinamen mit dieser Nummer, und schon haben Sie recht brauchbare Paßworte. 5H6o0L8o5 – ganz einfach zu merken, jeder zweite Buchstabe ist klein geschrieben. Und 5W6u0F8f5 ist ein ganz anderes Paßwort. Wobei bessere Paßworte länger sein sollten, so ab 20 Zeichen sind sie brauchbar.

Jetzt kommt eine weitere Entscheidung auf Sie zu. Wollen Sie große Dateien, die auf dem Netzlaufwerk verbleiben sollen, mit der Gefahr, daß auch ein Zugriff mittels https abgehört wird? Oder wollen Sie kleine Dateien, die Sie jedesmal komplett herunterladen und nur lokal öffnen? Kleine Dateien bewegen sich im Bereich von 100 Megabyte. Was heute schon als klein empfunden wird, ist völlig ausreichend sogar für professionelle Zwecke. Meine sämtlichen Tageskommentare und Pranger kommen mit einer solchen Datei aus. Meine Bücher und Manuskripte stecken in einer anderen Datei, und meine Buchbestellungen und die Buchhaltung in einer dritten. Bequemer wäre eine Sammeldatei vom Kaliber 500 Megabyte, doch das kommt auf die Geschwindigkeit der Internetverbindung an.

Da Sie die Dateien öffentlich zugänglich halten, dürfen Sie einen weiteren Trick anwenden: Die Datei “Der Stern von Afrika.flv” hat eine Größe von 255.900 KB. Dahinter verbirgt sich ein deutscher Film über Hans-Joachim Marseille, einem berühmten deutschen Jagdflieger. Nennen Sie die Datei doch einfach in WUFF.flv um, der Film bleibt genauso eindrucksvoll und ist weiterhin abspielbar. Mittels TrueCrypt erzeugen Sie eine 250 Megabyte große Datei WUFF.zip. Darin stecken natürlich Ihre Dateien über Hundezucht. Beides laden Sie auf das Netzlaufwerk, die Polizei versteht schon, daß WUFF.flv sich nicht sehr gut komprimieren läßt. Es ist halt eine Marotte von Ihnen, eine Sicherungsdatei dieses Films anzulegen und diese per Paßwort zu schützen.

Noch geschickter wäre allerdings die Datei WUFF.mp4, 252,38 Megabyte groß. Diese ist leider nicht abspielbar, weil bei der Konversion ein Fehler aufgetreten ist, den Sie dummerweise übersehen haben. Es braucht keinen zu interessieren, daß diese Datei hauptberuflich ein TrueCrypt-Container ist.

Wenn Sie es nun noch schaffen, den Container auf ein Wechsellaufwerk zu laden, also einen USB-Stick oder eine SD-Card, um ihn nach Abschluß der Arbeit wieder hochzuladen, auf dem Wechsellaufwerk zu löschen und dieses aus dem Rechner zu nehmen, sind Ihre Daten extrem sicher vor Zugriff von unbefugter Seite. Im öffentlichen Zugriff befinden sich nur verschlüsselte Container, über das Netz werden nur diese verschlüsselten Container transportiert und auf dem eigentlichen Rechner ist nichts zu finden, selbst wenn dessen Verschlüsselung geknackt werden sollte.

Dabei genießen Sie alle Vorteile des Cloud-Computings: Der Anbieter sichert Ihre Dateien regelmäßig, Sie können von jedem Punkt der Welt aus darauf zugreifen – und, sollte Ihr Rechner abhanden kommen, geht die Arbeit mit einem Ersatzrechner nahtlos weiter.

© Michael Winkler

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“Wir sind das Volk” – 1.500 Menschen protestierten in Schneeberg gegen Asylmißbrauch

Erster „Schneeberger Lichtellauf“ findet überragende Resonanz


 

Es ist ein sonniger Herbstabend auf dem Marktplatz der Bergstadt Schneeberg im westlichen Erzgebirge. Auf dem Schneeberger Markt mit seinem berühmten, im neogotischen Stil erbauten Rathaus finden sich immer mehr Bürger ein, bis um 18 Uhr der gesamte Marktplatz mit Menschen gefüllt ist. Was war geschehen? An diesem 19. Oktober 2013 hatte die Initiative „Schneeberg wehrt sich gegen Asylmißbrauch“ zum ersten „Schneeberger Lichtellauf“ geladen. Der Grund: Nachdem Ende September bei heftigen und langandauernden Auseinandersetzungen in der zentralen Aufnahmestelle für Asylbewerber in Chemnitz 21 Bewohner verletzt wurden – zwei davon sogar lebensgefährlich – wurden ausgerechnet die als besonders gewalttätig geltenden Tschetschenen nach Schneeberg verbracht. Die Stadt ist mit nun mittlerweile 550 Asylbewerbern hoffnungslos überbelegt und entfernt sich jeden Tag ein Stück mehr von ihrer gewohnten Normalität. Um auf diese Probleme aufmerksam zu machen, hatte der Bad Schlemaer Gemeinderat und Vorsitzende der NPD im Erzgebirgskreis Stefan Hartung im Namen der Initiative eine Kundgebung angemeldet. Schnell wird klar, daß dem Aufruf weitaus mehr Menschen als zuvor erwartet gefolgt sind. Als Rednerbühne dient die offene Ladefläche eines kleinen Lastkraftwagens, auf der der Schneeberger NPD-Stadtrat Rico Illert, der tagelang an der Vorbereitung der Veranstaltung mitgearbeitet hatte, und Stefan Hartung hinter einem Rednerpult stehen.

Normale Bürger, keine Gewalttäter

Hartung begrüßt die Teilnehmer der Kundgebung mit einem kraftvollen „Glück Auf“ und stellt als erstes eine Ungeheuerlichkeit richtig: Der örtliche CDU-Landtagsabgeordnete Alexander Krauß hatte die Demonstranten in einer Presseerklärung als „rechten Mob“ bezeichnet, der „selbst vor Gewalttaten nicht zurückschrecke“. Hartung weist diese vor bodenloser Frechheit nur so strotzende Beleidigung der Bürger von Schneeberg in aller Deutlichkeit zurück und fordert diese auf, das Motto der friedlichen 89er-Revolution „Wir sind das Volk“ zu skandieren, was die Angesprochenen in einer Lautstärke, die die Häuser am Schneeberger Markt zum Wackeln bringt, tun. Immer wieder betont Hartung den friedlichen Charakter der Veranstaltung, die notwendig sei, da sich die Politik vor Ort nicht nur nicht um die eskalierenden Probleme kümmere, sondern diese auch noch schönrede. Ein Beispiel dafür sei der Schneeberger CDU-Bürgermeister Frieder Stimpel, der auf alle Besorgnisse wegen des Asylbewerberheims immer mit der abwiegelnden Äußerung reagiert, daß auch Deutsche kriminell seien. Dies, so Hartung, sei zwar richtig, man brauche aber zu den Kriminellen im eigenen Land „nicht noch einen weiteren Massenimport solcher dubioser Fachkräfte!“ Hartungs Ausführungen werden immer wieder von heftigem Beifall unterbrochen, schließlich übergibt Hartung das Mikrophon an die 16jährige Schneeberger Schülerin Julia. „Ich habe mich keiner Partei angeschlossen, bin auch nicht ausländerfeindlich, bereise gerne andere Länder und lerne deren Kulturen kennen“ betont die Schülerin zu Beginn ihrer Ausführungen. Allerdings müsse man die Frage stellen dürfen, was einen Asylbewerber eigentlich ausmache, denn als diese gelten eigentlich Personen, die um Schutz vor politischer oder sonstiger Verfolgung bitten, weil Gefahren für Leib und Leben, die Gefahr der Folter oder eine drohende Todesstrafe vorliege. In Schneeberg hingegen würden Menschen aufgenommen, die vorher versucht hätten, sich gegenseitig umzubringen, was beweise, daß ein Teil dieser Menschen eben nicht bereit sei, sich im Gastland zu integrieren.

„Nazi“ ist ein völlig veralteter Begriff

Julia geht auch auf den Vorwurf des „Rechtsextremismus“ ein, den die etablierte Politik jedem Bürger macht, der die Zunahme der Asylbewerberzahlen kritisch sieht: „Rechtsextremismus  ist ein Ausdruck der Medien, um die Menschen einzuschüchtern, die derselben Meinung sind wie wir, und nur nicht den Mut haben, ihre Meinung offen und ehrlich darzulegen, aus Angst Rechtsextremist oder Nazi genannt zu werden. Wie kann es sein, daß Menschen verschiedenster Art ein Anliegen verfolgen und als Nazi abgestempelt werden? Nazi ist meiner Meinung nach ein völlig veralteter Begriff, der nicht mehr in das Jahr 2013 paßt“. Auch auf die Worte der 16jährigen Schülerin folgt donnernder Applaus. Unterdessen haben viele Teilnehmer kleine Fackeln und Lampions entzündet und nehmen hinter dem kleinen LKW Aufstellung. Als sich der Demonstrationszug in Bewegung setzt, wird erst deutlich, wie viele Bürger sich angeschlossen haben. Immer und immer wieder ertönt ein Motto: „WIR SIND DAS VOLK“. Beeindruckend ist die absolute Friedfertigkeit des Zuges, der sich erkennbar aus ganz normalen Schneeberger Bürgern aus allen Schichten des Volkes zusammensetzt. Viele Teilnehmer der Kundgebung fühlen sich an das Wendejahr 1989 erinnert. Nachdem der Demonstrationszug mehrere Kilometer durch Schneeberg gelaufen ist, kommt man wieder auf den Schneeberger Markt zurück, wo Stefan Hartung wieder das Wort ergreift. Hartung erläutert, daß man die örtlichen CDU-Landtagsabgeordneten Alexander Krauß und Thomas Colditz als Redner eingeladen, aber nur der NPD-Landtagsabgeordnete Mario Löffler zugesagt habe. Löffler beginnt seine Rede mit diesen Sätzen: „Wir alle sind heute Abend hierhergekommen, weil uns die Sorge eint, wie es mit unserer Heimat weitergeht. Bleibt es auch in Zukunft in Schneeberg ruhig und friedlich? Bleiben wir von Kriminalität, Drogen und Gewalt verschont? Oder soll Schneeberg ein weiteres Experimentierfeld der längst gescheiterten Zuwanderungs- und  Integrationspolitik der Etablierten werden und es zu Zuständen kommen, wie sie jeder von uns von westdeutschen Städten kennt? Und ganz am Anfang einen Satz zur Klarstellung: Mit demselben Recht, mit dem die Überfremdungspolitiker in Deutschland ganz selbstverständlich immer mehr Zuwanderung – ja sogar ganz offen Zuwanderung in unsere Sozialsysteme fordern, mit demselben Recht fordern wir ein Ende von Asylmißbrauch, Überfremdung und Ausländerkriminalität. Für dieses Recht sind wir 1989 auf die Straße gegangen und das werden wir uns auch von den heute Herrschenden nicht nehmen lassen! Denn wir sind das Volk!“ Löffler fordert diejenigen, die immer höhere Aufnahmequoten fordern, dazu auf, doch selbst privat bei sich Asylbewerber zu beherbergen. Der NPD-Landtagsabgeordnete ruft seinen Zuhörern zu: „Ich rufe alle auf, nach deren Meinung wir zu wenig Asylbewerber aufnehmen, gehen Sie mit gutem Beispiel voran. Schaffen Sie Platz in Ihrer Wohnung oder Ihrem Haus. So können Sie quasi auch als erste von der Bereicherung profitieren. Vielleicht haben Sie Glück und treffen so direkt auf eine Fachkraft, die etwas von Autos, der Sicherheit von Garagen und Kellern oder Messerschärferei versteht.“

„Deitsch on frei“ zum Abschluß

Löffler erinnert im weiteren Verlauf der Rede an die vielen sozial Schwächeren im eigenen Land, denen wegen der explodierenden Kosten für Asylbewerber nicht geholfen werden könne und auch daran, daß der Erzgebirgskreis im kommenden Jahr mit einem Defizit von 300.000 Euro wegen der hohen Kosten für die Asylbewerber rechne. Mittlerweile ist auch der Schneeberger Bürgermeister Frieder Stimpel eingetroffen, um sich die Abschlußkundgebung anzusehen. Auch Stimpel kann sich davon überzeugen, daß sich auf dem Schneeberger Marktplatz keine „Nazis“, sondern schlicht und einfach die Einwohner seiner Stadt versammeln, die zum Kundgebungsabschluß spontan Anton Günthers Hymne „Deitsch on frei wolln mer sei“ und das Steigerlied in den Nachthimmel über der alten Bergstadt an der Silberstraße aufsteigen lassen.
Was für ein Tag! Dutzendfach hörte man den Ruf „Wir sind das Volk“ in den Schneeberger Straßen und wenig später berichtet die Polizei, daß 1000 Bürger am „Schneeberger Lichtellauf“ teilgenommen haben, die „Freie Presse“ berichtet von 1500 Teilnehmern. Ein so kraftvolles und spontanes Signal an die etablierte Politik, die Mißstände im eigenen Land nicht mehr länger zu ignorieren und auch einmal auf die Sorgen und Nöte der eigenen Bürger zu schauen, hat es schon sehr lange nicht mehr gegeben!

20. Oktober 2013

Arne Schimmer, MdL
NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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Angela Merkel und Sigmar Gabriel bei der konstituierenden Sitzung des Deutschen Bundestags am Dienstag: Harmonie im Inneren, außen herum eine Mauer. Das Konzept der demokratischen Kontrolle ist Vergangenheit. (Foto: dpa)

Angela Merkel und Sigmar Gabriel bei der konstituierenden Sitzung des Deutschen Bundestags am Dienstag: Harmonie im Inneren, außen herum eine Mauer. Das Konzept der demokratischen Kontrolle ist Vergangenheit. (Foto: dpa)

SPD und CDU sehen die Koalitions-Verhandlungen als Schulter-Schluss: 75 Politiker aus Bund und Ländern werden darüber verhandeln, wie Deutschland in Zukunft regiert wird. Alle schwarz-roten Ministerpräsidenten werden teilnehmen, nur Baden-Württembergs Grüner Kretschmann bleibt außen vor.

Es geht um weit mehr als Posten: Im Grunde ist schon an der Masse der Verhandlungs-Teilnehmer zu erkennen, dass sich Deutschland immer mehr in einen außerparlamentarischen Ein-Zwei-Parteien-Staat verwandelt. Die Parlamente werden, wenn die Koalition zustande kommt und hält, in die Rolle von Zustimmungs-Maschinen gedrängt. Das gilt für den Bundestag wie für die angeschlossenen Landtage. Und das gilt am Ende auch für den Bundesrat, der nun in raffinierter Weise als föderalistisches Gegengewicht zur Bundesregierung in die Pflicht genommen wird.

Mit ihrer Zwei-Drittel-Mehrheit wird die Große Koalition alles beschließen können, was sie will.

Die Macht geht nicht vom Volke aus, sondern von zwei Parteien.

Der Grund für dieses neue, in keiner Verfassung vorgesehene Gremium ist die Krise der Finanzen und der Energiewirtschaft: 2019 läuft der Länderfinanzausgleich aus. Vermutlich wird für eine neue Transfer-Union eine Änderung des Grundgesetzes notwendig. Es fehlt an allen Ecken an finanziellen Mitteln zur Finanzierung des überbordenden Staats und seiner Versorgungsleistungen. Das Thema Steuererhöhungen wird bei den Verhandlungen über kurz oder lang auf die Tagesordnung kommen – spätestens, wenn die Parteien feststellen, dass sie sich den Wohlfahrts-Staat in der bisherigen Form nicht mehr leisten können.

Das zweite Thema, das Bund und Länder lösen müssen, ist die Energiewende. Es ist bemerkenswert, dass Energie und Umwelt nicht in derselben Gruppe verhandelt werden. Das könnte bedeuten: Mehr Kohlekraft, weil NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft am Tisch sitzt – Kohle ist wichtig für NRW. Die exzessiven Förderungen für Solar- und Wind-Energie werden dagegen nur fortgesetzt werden, wenn sich die Finanzierung findet – auch das ist ein Argument für Steuererhöhungen. Die dezenten Versuche der Atom-Industrie, die Kernkraft wieder ins Gespräch zu bringen, werden durch die katastrophale Entwicklung in Fukushima beeinträchtigt (mehr hier).

Die Thema Demokratie-Reform und Bürgerrechte, die nach dem NSA-Skandal und dem Ausschluss von Millionen von aktiven Wählern an der politischen Willensbildung jedem verantwortungsvollen Politiker über seine eigenen Pfründe hinaus zu denken geben müsste, werden in keiner Arbeitsgruppe beraten.

Die Themen Europa oder Außenpolitik werden ebenfalls in keiner Arbeitsgruppe beraten. Beim Thema Finanzmärkte und Banken leitet der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz, die SPD-Delegation.

Damit signalisieren SPD und Union entweder, dass sie in Europa ohnehin nicht mehr viel bewegen können oder aber das sie in allen wesentlichen Punkten einer Meinung sind. Zugleich signalisieren die Parteien, dass sie nichts von einer modernen Bürger-Beteiligung halten. Sollte es tatsächlich zu einer Änderung der EU-Verträge kommen (hier), wird es in Deutschland mit großer Wahrscheinlichkeit keine Befragung der Bürger geben. Sie werden zu tun haben, was zwei Parteien, die in absoluten Zahlen nicht die Mehrheit der Deutschen vertreten, ihnen vorschreiben.

Tatsächlich bedeutet die Ausklammerung des wichtigsten Themas für die deutsche Zukunft jedoch: Was immer die deutsche Position ist – sie wird abseits der demokratischen Entscheidungsprozesse bezogen und vertreten.

Die deutsche Innenpolitik hat sich so in den wenigen Jahren seit der Einführung des Euro tatsächlich auf eine Art Regionalpolitik reduziert. Man diskutiert über Symbolthemen wie den Mindestlohn und darüber, wie man die Schulden und Finanz-Lücken innerdeutsch verteilen soll.

Damit wird die deutsche Demokratie von zwei Seiten ausgehöhlt: Die wichtigen wirtschaftlichen Entscheidungen treffen Lobbyisten, Industrie-Vertreter, Technokraten, Banken und internationale Netzwerke. Und bei den wenigen finanzpolitischen Aufräumarbeiten machen zwei Parteien die Politik nicht mehr in den öffentlich zugänglichen Parlamenten, sondern in Arbeitskreisen, bei denen die jeweilige Klientel bedient wird.

Verschärft wird diese Entfremdung der Politik von den Bürgern durch das Fehlen einer Opposition, die stark genug wäre, den übermächtigen Regierungsblock auch einmal mit der Aussicht auf Erfolg herauszufordern.

Linke und Grüne müssen sich damit abfinden, über bestimmte Dinge informiert zu werden. Diese Informationen stehen ihnen zwar per Gesetz zu, und mit dem Mittel der parlamentarischen Anfrage haben die Oppositions-Parteien auch gewisse Möglichkeiten. Doch das Ausmaß der Beantwortung bestimmt allein die Regierung. Bei der Diskussion um den Abhör-Skandal zeigt sich: Die Regierung denkt nicht daran, Informationen, die wirklich wichtig sind, weiterzugeben. Sie denkt auch nicht daran, Missstände abzustellen: Der BND liefert weiter Informationen an die Amerikaner. Der ganze Medien-Wirbel war ein Sturm im Wasserglas.

Die sich abzeichnende Einheits-Parteien-Regierung ist die vielleicht gefährlichste Entwicklung der bundesdeutschen Demokratie nach 1945. Es gibt kein Spiel der Kräfte mehr. Wir werden die Rückkehr eines gnadenlosen Proporz-Systems erleben, in dem Posten nach Parteizugehörigkeit und nicht nach fachlicher oder gar moralischer Qualifikation vergeben werden.

Der Föderalismus wird durch die Kungelei in einem 75köpfigen Staatsrat geschwächt: Er war bisher zwar unangenehm, weil er viele Entscheidungsprozesse gebremst hat. Doch gerade der Föderalismus hat dazu geführt, dass Deutschland in kleineren Einheiten flexibler, demokratischer und wettbewerbsfähiger war als etwas das durch und durch zentralistische Frankreich.

Deutschland gibt, so zeigt das Pathos der Koalitions-Verhandlungen, Souveränität nach innen und nach außen ab. Es ist erstaunlich, mit welcher Selbstverständlichkeit die beiden Parteien mit 75 steuerfinanzierten Mitarbeitern drei Monate lang auf Kosten der Steuerzahler die Republik aufteilen werden. Vor vier Jahren waren es 27 Leute gewesen.

In der Zeit der „Verhandlungen“ wird sich in den Köpfen der Politiker von SPD und Union die Idee einer Einheitspartei weiter festsetzen.

Das ist nicht neu: Schon jetzt kann kein Mensch mehr sagen, was die beiden Parteien unterscheidet.

Doch nun wird die Harmonie zum Zeitgeist einer Parteien-Republik, einer Parallelwelt, eine Funktionärs-Oligarchie.

Demokratie aber ist Wettstreit, Streit, Kritik, Auseinandersetzung.

Eine Demokratie funktioniert nicht, wenn es keine Alternativen mehr gibt. Keine Niederlagen bei Abstimmungen, keine sachliche begründeten harten Auseinandersetzungen.

Wenn Angela Merkel und Sigmar Gabriel in einigen Monaten ihren Amtseid ablegen werden, werden sie dies formal auf das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland tun.

Die Verfassungswirklichkeit wird sich mit dieser Großen Koalition dramatisch ändern.

Der Bürger steht vor dem Zaun und staunt.

Er wendet sich ab.

Vielleicht ist das ja genau die Absicht einer politischen Elite. Sie hat nicht das Gemeinwohl im Sinn, sondern den Bau einer unsichtbaren Mauer. Sie soll fest stehen zwischen ihrer Welt und den lästigen „Menschen da draußen“. Nolens, volens müssen die alle vier Jahre einmal an die Urnen.

Das ist kein Neuanfang.

Das ist ein Abgesang.

(223)

Die Öffentlichkeit brauche nicht zu wissen, was hinter den Kulissen diskutiert wird. Diese Haltung von Herman Van Rompuy (hier mit Portugals Pedro Passos Coelho) wurde nun vom EuGH für unzulässig erklärt. (Foto: dpa)

Die Öffentlichkeit brauche nicht zu wissen, was hinter den Kulissen diskutiert wird. Diese Haltung von Herman Van Rompuy (hier mit Portugals Pedro Passos Coelho) wurde nun vom EuGH für unzulässig erklärt. (Foto: dpa)

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass der Rat der Europäischen Union Transparenzvorschriften bricht, wenn die Namen von Mitgliedstaaten in Gesetzesvorschlägen gestrichen werden.

Anlassfall war die Klage der spanischen Menschenrechtsorganisation Access Info Europe (AIE). Die Organisation wollte Einblick haben in die Tätigkeit des Rates als „Gesetzgeber“. Und zwar, welche Mitgliedstaaten wann welche Änderungsvorschläge zu einem Gesetzesentwurf eingebracht haben.

Im Dezember 2008 beantragte AIE die Einsicht in ein Dokument zur Verordnung „über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission“. In diesem Schriftstück waren Abänderungs- und Neuformulierungsvorschläge der Mitgliedsstaaten zusammengefasst.

Die Unterlagen wurden zwar zwei Wochen später ausgehändigt. Aber: die Änderungsvorschläge der einzelnen Mitgliedsländer wurden anonymisiert. So konnte keiner nachverfolgen, welches Land welche Forderungen stellte. Das Argument für die Schwärzung: Sonst könne die öffentliche Meinung Druck ausüben, der die Freiheit der Delegationen einschränken könnte.

Das Vorgehen des Rates wurde zunächst bestätigt.

Daraufhin legte AIE Nichtigkeitsklage bei Gericht ein.

Der Europäische Gerichtshof entschied nun als letzte Instanz zugunsten von Access Info Europe. Im Urteil widersprach es dem Argument des Rates insofern, dass der „Grundsatz der demokratischen Legitimierung die Verantwortlichkeit für eigenes Handeln, insbesondere im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahren, impliziere“.

AIE-Geschäftsführerin Helen Darbishire sagt zu dem Urteil: „Für die Zivilgesellschaft, für Journalisten, für die Mitglieder der Öffentlichkeit ist es von großer Bedeutung, zu wissen, was unsere Regierungen im Rat tun und welche Positionen sie einnehmen“, so der EUObserver.

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Die Altersarmut in Deutschland wächst. Immer mehr Alte haben nicht genug Rente oder Vermögen zum Leben. (Foto: dpa)

Die Altersarmut in Deutschland wächst. Immer mehr Alte haben nicht genug Rente oder Vermögen zum Leben. (Foto: dpa)

Immer mehr Alte sind von staatlichen Hilfen abhängig. Wenn das Schuldenmachen ein Ende hat, werden sie zu den Hauptverlierern gehören. Denn bei den Empfängern von Sozialleistungen wird der Staat radikal kürzen.

Ende 2012 erhielten in Deutschland 465.000 Personen im Alter von über 65 Jahren Sozialleistungen, berichtet das Statistische Bundesamt. Die Zahl der Bezieher der sogenannten Grundsicherung im Alter stieg somit im Vergleich zum Vorjahr um 6,6 Prozent.

In den alten Bundesländern bezogen 3 Prozent der über 65-Jährigen Sozialleistungen, in den neuen Bundesländern hingegen nur 2 Prozent. Besonders hoch sind die Quoten der Hilfeempfänger in den Stadtstaaten Hamburg (6,2 Prozent), Bremen (5,5 Prozent) und Berlin (5,3 Prozent).

Leistungen der Grundsicherung im Alter erhalten Personen, die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenen Mitteln aufbringen können. Sie haben weder eine ausreichende Rente noch Vermögen, auf das sie zugreifen könnten. Sie sind von staatlichen Leistungen abhängig.

Ende 2012 gab es knapp 465.000 Empfänger von Grundsicherung über 65 Jahren. Vor allem Frauen sind bedürftig. (Grafik: Destatis)

Ende 2012 gab es knapp 465.000 Empfänger von Grundsicherung über 65 Jahren. Vor allem Frauen sind bedürftig. (Grafik: Destatis)

Die Grundsicherung im Alter wurde insbesondere von Frauen in Anspruch genommen: In Westdeutschland waren es 3,3 Prozent der Frauen über 65 Jahre und in Ostdeutschland einschließlich Berlin 2,1 Prozent.

Bei den Männern lagen die entsprechenden Quoten bei 2,5 Prozent im Westen und 1,8 Prozent im Osten.

Die wachsende Altersarmut ist eine der Folgen der Finanzkrise. In ganz Europa hat sich die Lebenssituation massiv verschlechtert, 120 Millionen Menschen sind armutsgefährdet (mehr hier).

Noch fließen in Deutschland die Sozialleistungen. Doch wenn das Schuldenmachen ein Ende hat, wird der Staat seine Ausgaben massiv zurückfahren müssen. Bei den Bedürftigen wird er radikal kürzen.

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Die Saudis sind die Finanziers der islamischen Bewegung. Daher wollen sie eine angemessene Rolle in der Welt spielen. Im Bild König Abdullah beim Gipfel der Islamischen Organisationen in Mekka, 2012. (Foto: dpa)

Die Saudis sind die Finanziers der islamischen Bewegung. Daher wollen sie eine angemessene Rolle in der Welt spielen. Im Bild König Abdullah beim Gipfel der Islamischen Organisationen in Mekka, 2012. (Foto: dpa)

Die Einigung der USA, den Einmarsch in Syrien abzublasen, hat nicht nur bei der syrischen Opposition Unmut verursacht. Auch in Saudi-Arabien sorgt die Entscheidung von Mitte September nach wie vor für Zündstoff. Die Saudis haben einen Sitz im UN-Sicherheitsrat überraschend ausgeschlagen, wollen die Finanzmittel für die syrische Opposition reduzieren – und drohen damit, sich Russland zuwenden zu wollen.

Gut einen Monat nachdem sich die USA und Russland in Genf auf eine Lösung in der Syrien-Krise einigen konnten, hat sich nun der saudische Geheimdienst-Chef Prinz Bandar bin Sultan zu Wort gemeldet. Der wahhabitische Prinz mit westlicher Hochschulbildung hat am Wochenende europäischen Diplomaten gesagt, er werde die Zusammenarbeit mit den USA zurückfahren. Gemeinsam mit den Vereinigten Staaten hatte der saudische Strippenzieher bin Sultan bisher die syrischen Rebellen bewaffnet und trainiert. Aus Protest gegen die Politik Washingtons in der Region soll das nun Vergangenheit sein, berichtet das Wall Street Journal.

Bereits am Freitag davor überraschte Saudi-Arabien damit, als erstes Land in der Geschichte der Vereinten Nationen auf einen Sitz als nichtständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat zu verzichten. Ein Jahr lang hatte sich Saudi-Arabien zuvor um einen solchen bemüht. Jetzt führte das Land die Unfähigkeit des UN-Sicherheitsrats an, seine Verpflichtungen zur Gewährleistung des internationalen Friedens und der Sicherheit zu erfüllen. Allen voran ging es hier um die Syrien-Frage. Für Prinz Bandar bin Sultan ein ganz klares Signal in Richtung USA und nicht gen UN.

Bin Sultan jedenfalls scheint fest entschlossen, den Kampf gegen Syriens Präsident Bashar al-Assad mit anderen Verbündeten fortzusetzen. Darunter sollen sich unter anderem Jordanien und Frankreich befinden. Aber auch mit Russland wäre eine Allianz denkbar: Bin Sultan hatte den Russen neulich angeboten, dafür zu sorgen, dass es bei den Olympischen Spielen in Sotschi zu keinen Terror-Anschlägen kommen werde.

Eine Vernichtung der syrischen C-Waffen und eine neuerliche Annäherung an den Iran dürften jedoch nicht die einzigen Vorkommnisse sein, die das saudisch-amerikanische Verhältnis gestört haben. Im Vorfeld eines erwarteten US-Streiks hatten die Saudis offenbar um Schutz ihrer nahegelegenen Öl-Felder durch die US-Marine gebeten. Das wurde abgelehnt. In einer zweiten Episode wurde den Saudis als engen Verbündeten der USA die Herausgabe einer Liste mit militärischen Zielen in Syrien verweigert.

In Washington soll es zuletzt zu vermehrten, vertraulichen Beschwerden von Saudis bei US-Abgeordneten gekommen sein. Inhalt der Kritik: Zunehmend fühle man sich von der Entscheidungsfindung der USA hinsichtlich Syrien und Iran ausgegrenzt.

Die Stabilität des US-Dollar Reserven Status hängt unter anderem von den aus Saudi-Arabien in US-Staatsanleihen fließenden Öl-Dollars ab. Saudi Arabien wiederum hat ein großes Interesse an der Stabilität der US-Dollar Reserven. Denn die eigentliche Deckung des US-Dollars besteht darin, dass der US-Dollar als einzige Handelswährung von Erdöl benutzt wird.

Für die Annäherung an die Russen könnte auch ein Ereignis sprechen, das man auf den ersten Blick nicht im Zusammenhang sieht: Am Montag kam es in Wolgograd zu einem Terroranschlag. Eine Frau hatte sich in einem Linienbus in die Luft gesprengt und mehrere Menschen mit in den Tod gerissen.

Die Saudis könnten den Anschlag nutzen, um Moskau zu signalisieren, dass es ratsam sei, mit ihnen zu kooperieren.

Vielleicht findet sich auf diesem Weg ja doch eine neue Achse des Öl-Kartells: Die Saudis wollen Zugriff auf Syrien, um ihre Vorherrschaft als Öl-Exporteur im Nahen Osten zu sichern.

Bisher haben die Syrien engagiert Russen stets Njet gesagt.

Das könnte sich ändern.

Putin braucht keine neuen Islamisten in Russland.

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Bill Gates investiert in spanische Bau-Firma

On October 23, 2013, in Endzeit, by admin
Nachdem der Deal bekannt wurde, kletterte der Aktienkurs um mehr als 10 Prozent. Das bedeutet zweistellige Millionengewinne für Gates. (Foto: dpa)

Nachdem der Deal bekannt wurde, kletterte der Aktienkurs um mehr als 10 Prozent. Das bedeutet zweistellige Millionengewinne für Gates. (Foto: dpa)

Microsoft-Gründer Bill Gates hat massiv in die spanische Baufirma FCC investiert. Er setzt offenbar auf die Erholung der spanischen Baubranche, die noch immer unter dem Platzen der Immobilienblase vor fünf Jahren leidet.

Investment-Fonds mit Verbindungen zu Gates haben Aktien von FCC im Umfang von 113,5 Millionen Euro erworben, berichtet die FT. Dies macht Gates zum zweitgrößten Aktionär der Baufirma. Deren größte Aktionärin ist die Erbin Esther Koplowitz.

Gates erhielt die FCC-Aktien zu einem Preis von 14,86 Euro. Der Aktienkurs kletterte am Dienstag auf über 17 Euro, nachdem der Deal bekannt geworden war.

Über zehn Jahre waren die spanischen Baufirmen massiv expandiert. Billige Kredite ermöglichten einen Bau-Boom und eine massive Immobilienblase. Als die Blase vor fünf Jahren platzte, mussten die Baufirmen sich neu organisieren und Schulden zurückzahlen.

FCC befindet sich derzeit in Gesprächen mit seinen Gläubigern über einen Schuldenschnitt. Ende letzten Jahres hatte das Unternehmen Schulden im Umfang von 4,3 Milliarden Euro. Im ersten Halbjahr 2013 schrieb es rote Zahlen in Höhe von 607 Millionen Euro.

Der Aktienpreis von FCC hat sich in den vergangenen sechs Monaten mehr als verdoppelt. Hintergrund ist eine veränderte Geschäftsstrategie, die vermehrt auf Auslandsaufträge setzt. So hat die Baufirma einen Auftrag in Saudi-Arabien erhalten hat. In Riad soll sie Teile der Metro bauen.

Der Einstieg von Gates belegt, dass auch die Super-Reichen ratlos sind, wo sie ihr Geld anlegen sollen. Marc Faber spricht von gewaltigen Blasen in bestimmten Asset-Klassen. Das billige Zentralbankgeld fördert die Blasen-Bildung (hier).

Die Bundesbank warnt vor einer Immobilien-Blase in Deutschland (hier).

Aber hierzulande hat Gates ja nicht investiert.

Er wird wissen warum.

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Die Fassade von einem Haus in der Hafencity in Hamburg. Wohnungen und Häuser in Hamburg und dem Umland sind im vergangenen Jahr erneut deutlich teurer geworden. Im Vergleich zu 2011 mussten Käufer 2012 durchschnittlich bis zu 12,5 Prozent mehr auf den Tisch legen, um sich eine Immobilie im Großraum Hamburg zu sichern. (Foto: dpa)

Die Fassade von einem Haus in der Hafencity in Hamburg. Wohnungen und Häuser in Hamburg und dem Umland sind im vergangenen Jahr erneut deutlich teurer geworden. Im Vergleich zu 2011 mussten Käufer 2012 durchschnittlich bis zu 12,5 Prozent mehr auf den Tisch legen, um sich eine Immobilie im Großraum Hamburg zu sichern. (Foto: dpa)

Vor allem in den sieben größten deutschen Städten sind die Wohnungspreise nach Ansicht der Bundesbank zu stark angestiegen. Zudem gebe es bereits Anzeichen, dass der Boom sich von den Städten auf das Umland ausbreite.

Wohnungen in Berlin, München, Hamburg, Frankfurt, Stuttgart und Düsseldorf sind seit 2010 mehr als 25 Prozent teurer geworden. Dies lasse „Befürchtungen hinsichtlich eines breit angelegten Immobilienpreisbooms aufkommen“, analysiert die Bundesbank in ihrem Oktober-Bericht.

Die Wohnungspreise in den Städten lägen bis zu 10 Prozent über dem mit demographischen und ökonomischen Faktoren erklärbaren Niveau. In den sieben attraktiven Großstädten betrügen die Abweichungen nach oben sogar bis zu 20 Prozent.

Die deutlichen Worte der Bundesbank sind bemerkenswert: Noch vor einem Jahr hatte die Bank deutlich verhaltener gewarnt – wenngleich auch damals schon die Aussage der Bundesbank unmissverständlich war (hier).

Der Preisanstieg im Wohnungsmarkt werde nicht auf die großen Städte begrenzt bleiben. Es gebe bereits „klare Hinweise für eine Ausbreitung von den Städten ins Umland“, so der Bericht. Auch die staatliche Deutsche Pfandbriefbank spricht von einem Anstieg der Immobilienfinanzierung in den kleineren Städten, berichtet die FT.

Die Nachfrage nach Immobilien sei stark gewachsen, so die Bundesbank. Es zeigten sich die Einflüsse der Finanz- und Staatsschuldenkrise. Der ruhige deutsche Immobilienmarkt habe nach dem Platzen der Preisblasen am US-amerikanischen und an einigen europäischen Häusermärkten bei internationalen Investoren an Attraktivität gewonnen.

Aufgrund der niedrigen Zinsen seien Immobilien auch für Privatleute vorteilhafter geworden. „Die Auffassung, dass sich durch Immobilieneigentum der Wert des Vermögens am besten sichern lasse, war für viele Haushalte sicherlich ein Argument, den Immobilienerwerb in Erwägung zu ziehen“, so die Bundesbank.

Wenn die Preise am Immobilienmarkt einbrechen, würde dies bei den Haushalten empfindliche Vermögensverluste verursachen, so der Bericht. Den Banken drohe allerdings keine Gefahr. Sie hätten ihre Standards zur Kreditvergabe verschärft. Zudem habe das Volumen der Immobilienkredite an private Haushalte kaum zugenommen.

Die deutsche Immobilienwirtschaft beurteilt die Lage auf dem Immobilienmarkt naturgemäß ganz anders als die Bundesbank. Eine im Auftrag mehrerer Branchenverbände erstellte Studie sieht einen stabilen Immobilienmarkt.

„Eine spekulative Übertreibung ist allenfalls für wenige Toplagen in besonders gefragten Stadtteilen zu vermuten“, zitiert das Manager-Magazin den Regensburger Professor für Immobilienwirtschaft und Mitautor der Studie, Tobias Just. Entwicklungen wie in den USA, Spanien und Irland seien in Deutschland auszuschließen. Dort waren 2007 bzw. 2008 Immobilienblasen geplatzt, was entscheidend zur Finanzkrise beitrug.

Der deutsche Immobilienmarkt spielt derzeit eine Ausnahmerolle in der Eurozone, wo die Immobilienpreise so tief sind wie seit sieben Jahren nicht. Vor allem in Spanien, Irland und den Niederlanden sind die Preise in den vergangenen Jahren massiv eingebrochen.

Nicht nur in Deutschland, auch in vielen anderen Teilen der Welt steigen die Immobilienpreise zurzeit deutlich. Die Nachfrage durch internationale Investoren hat die Immobilien-Preise in New York, Washington, Los Angeles und anderen US-Städten steigen lassen. In London sind die Immobilienpreise innerhalb nur eines Monats um 10 Prozent gestiegen. Sie liegen wieder auf dem Niveau von 2008.

In Chinas Städten wächst die Sorge der Blasenbildung, berichtet Bloomberg. In Peking waren neue Häuser im September 16 Prozent teurer als noch ein Jahr zuvor, in Shanghai 17 Prozent. In den südchinesischen Industriezentren Shenzhen und Guangzhou lag der Preisanstieg sogar bei 20 Prozent.

In Deutschland müssten die Immobilienpreise aufgrund der Demografie eigentlich fallen. Nicht nur Teile Ostdeutschlands, sondern auch westdeutsche Großstädte wie Essen und Dortmund werden in den kommenden Jahrzehnten von Wohnungs-Leerstand betroffen (mehr hier). Doch die extrem niedrigen Zinsen und die Suche nach sicheren Anlagen könnten auch hierzulande zu einer Immobilienblase führen.

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