Im Osten nichts Neues

On October 22, 2013, in Schweinereien, by admin

Im Osten nichts Neues

Im Juni 2012 verbot der damalige brandenburgische Innenminister Woidke die durch seine Behörde konstruierte sogenannte ‘Widerstandsbewegung in Südbrandenburg’. Einige Wochen später wird das Ausmaß eines längst außer Kontrolle geratenen Geheimdienstes offensichtlich… Das Video versucht einen Einblick zu geben, wie in der Bundesrepublik Deutschland außerparlamentarische Stimmen, mithilfe des Vereinsgesetzes, zum Schweigen gebracht werden sollen.

Nationaler Widerstand – jetzt!

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Die Roma und das blonde Mädchen…

On October 22, 2013, in Pauke, by admin

Maria

Dieses „Familien-Foto“ sagt eigentlich alles… Die kleine blonde Maria, die Polizisten bei einer Razzia in einem Roma-Lager in Griechenland entdeckt haben, zwischen ihren falschen Eltern.

Christos S. (39) und Eleftheria D. (40) gaben sich bei der Razzia als leibliche Eltern des Kindes aus. Ein DNA-Test bewies, dass sie logen.

 

Das Paar wurde verhaftet, verstrickte sich in Widersprüche: Mal wollten sie das Kind auf einer Müllkippe, mal vor einem Supermarkt gefunden haben. Nun behaupten sie: Bulgarische Wanderarbeiter ließen Maria bei uns. Der Vater komme oft zu Besuch. Seit der Razzia sei er allerdings verschwunden …

Fakt ist: Neben Maria hatten der vorbestrafte Räuber und seine Frau 13 weitere Kinder als ihre eigenen registriert. Die Polizei fand drei Familienstammbücher (nach denen drei Kinder innerhalb von fünf Monaten geboren sein müssten). Das Gauner-Paar kassierte monatlich 2800 Euro Kindergeld.

„Wir gaben Maria alles, wie all unseren Kindern“, behauptete Eleftheria D. Zum Beweis durften Reporter das Zimmer begutachten, das Marias gewesen sein soll. Mit Plüschtieren, Spielzeug, einem Bettchen mit kuscheliger Decke. Allerdings: Es ist das EINZIGE Schlafzimmer in der kleinen Hütte der Großfamilie.

Was wollte die Familie mit Maria? „Geld machen“, vermutet Kinderschützer Costas Yannopoulos, der sich jetzt um das Mädchen kümmert. Er verweist auf ein Video, das Maria beim Tanzen zu folkloristischer Musik zeigt. „Wie ein Tanzbär“, so Yannopoulos. Blonde Mädchen brächten beim Betteln mehr Geld, deshalb habe man Maria verschleppt.

Maria tanzt

…„Maria tanzt halt gern“ – so verteidigt die Familie das Bettelvideo… Quelle: BILD

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Details, wie aus einem schlechten Krimi

On October 22, 2013, in Pauke, by admin

Aus Rampenlicht verschwunden – NSU-Prozess bietet toten Zeugen, geschredderte Akten und viele V-Männer

Während der Auftakt des NSU-Prozesses noch von großem Medienrummel begleitet war, hat mittlerweile das Interesse nachgelassen. Zu Unrecht, denn es kommen immer mehr Details ans Licht, die Zweifel an der bisherigen Theorie zur Terrorzelle NSU wecken.

...Es sind Zutaten, wie man sie wohl eher in einem etwas phantasielosen Krimi erwarten würde. Nur wenige Stunden vor einer geplanten Vernehmung durch die Polizei stirbt ein Zeuge in einem brennenden Auto. So geschehen am 16. September nahe dem Cannstatter Wasen in Stuttgart. Ein 21-jähriger Mann aus dem Landkreis Heilbronn war in seinem Auto nur wenige Stunden, bevor er vom Staatsschutz befragt werden konnte, verbrannt. Dass sich um den Tod mittlerweile Verschwörungstheorien ranken, hat gute Gründe. Denn während die Polizei den Todesfall offiziell als Selbstmord aus Liebeskummer einstuft, berichten Zeugen von einer Explosion, kurz nachdem der Mann in sein Auto eingestiegen war.
Angeheizt werden die Zweifel an einer Selbsttötung noch durch eine andere Tatsache. So soll der Jugendliche Kenntnisse über eine bisher unbekannte Terrorgruppe gehabt haben, die neben der NSU existiert haben soll. Auch war er Zeuge im Verfahren zur Aufklärung des Heilbronner Polizistenmordes. Zwar wird die Tat vom April 2007 offiziell dem NSU zugerechnet, tatsächlich sind die Indizien in diesem Fall aber schwach. Nach dem Tod der NSU-Mitglieder Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos soll nach offizieller Darstellung in deren ausgebranntem Wohnmobil die Dienstwaffe der getöteten Polizistin Michèle Kiesewetter gefunden worden sein. Als weiterer Beweis gilt eine DNA-Spur auf einem gefundenen Kleidungsstück. Das Problem dabei ist, dass der Polizist, der den Heilbronner Mordanschlag überlebte, ein Phantombild des mutmaßlichen Täters geliefert hat, das nicht zur NSU-Spur passt. Das erstellte Phantombild zeigt einen dunkelhaarigen Mann ohne Ähnlichkeit mit Böhnhardt und Mundlos. Mysteriös ist ebenso die Meldung, dass US-Geheimdienstler zur Tatzeit vor Ort waren, die laut „Stern“ mit der Observierung eines Drogengeschäftes befasst gewesen sein sollen.
Nicht nur solche Details sind dazu geeignet, so manche vermeintliche Gewissheit über die Terrorgruppe NSU in Zweifel zu ziehen. Nach Recherchen der „Berliner Zeitung“ ist der geistige Architekt des NSU als V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz enttarnt worden. Der inzwischen unter geändertem Namen im Ausland lebende Michael S. soll unter dem Deck­namen „Tarif“ zwischen 1995 und 2001 mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) kooperiert haben. Während dieser Zeit hat der V-Mann ein Konzeptpapier für den terroristischen Untergrundkampf publiziert, das Ermittler als Blaupause für die NSU eingestuft haben. Unmittelbar nachdem die Bundesanwaltschaft am 10. November 2011 die NSU-Ermittlungen übernommen hatte, waren in dem zuständigen BfV-Referat die Akten von „Tarif“ und weiteren sechs V-Leuten aus der Neonazi­szene geschreddert worden.
Noch schwerwiegendere Vorwürfe sind inzwischen im Zuge des Erfurter NSU-Untersuchungsausschuss laut geworden. Dort ist der Polizist Sven Wunderlich, der Anfang 1998 als Zielfahnder mit der Suche nach dem untergetauchten NSU-Trio befasst war, im Rückblick zu einer erstaunlichen Einschätzung gekommen. So sei die Fahndung vom Thüringer Verfassungsschutz systematisch hintertrieben worden. „Aus meiner Sicht kann es dafür nur zwei Motive gegeben haben“, so der Polizeibeamte im Rückblick. „Entweder sollten wir die Drei damals nicht finden, vielleicht weil einer von ihnen bereits Verbindungen zum LfV unterhielt. Oder der Verfassungsschutz wollte das Trio vor uns finden, um mit denen bestimmte Dinge ohne Polizei und Justiz zu klären.“
Dass die Rolle der verschiedenen Verfassungsschutzämter beim gesamten NSU-Komplex noch lange nicht hinreichend aufgeklärt ist, macht auch der Münchner NSU-Prozess selbst deutlich. Dort stand im Zeugenstand der ehemalige hessische Verfassungsschutzmitarbeiter Andreas Temme. „Klein Adolf“, so der vielsagende Spitzname, war zum mutmaßlichen NSU-Mord am 6. April 2006 in einem Kasseler Internetcafé befragt worden. Zwar war er zur Tatzeit „rein privat“ und „zufällig“ in dem Internetcafé anwesend, dass nur wenige Meter entfernt von ihm ein Mann mit zwei Schüssen getötet wurde, will der Sportschütze Temme aber nicht wahrgenommen haben.
Obskur ist allerdings nicht nur das Verhalten in diesem Fall: Medienberichten zufolge soll sich Temme insgesamt bei sechs der neun sogenannten „Döner-Morde“ am Tatort oder in Tatortnähe aufgehalten haben.  (PAZ)

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Schon die Gründerväter der Vereinigten Staaten wussten, wer die Politik bestimmt: Auf einem Fresko sieht man den Financier der Unabhängigkeitskriege, Robert Morris, wie er aus den Händen des Gottes des Handels, Merkur, das Geld in Empfang nimmt - verdient im kolonialistischen Geist der Ausbeutung. Allzu viel hat sich seither nicht geändert. (Foto: Newhouse Foundation)

Schon die Gründerväter der Vereinigten Staaten wussten, wer die Politik bestimmt: Auf einem Fresko sieht man den Financier der Unabhängigkeitskriege, Robert Morris, wie er aus den Händen des Gottes des Handels, Merkur, das Geld in Empfang nimmt – verdient im kolonialistischen Geist der Ausbeutung. Allzu viel hat sich seither nicht geändert. (Foto: Newhouse Foundation)

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: In Ihrem neuen Buch gehen Sie davon aus, dass es nun nach der Bundestagswahl, zu einigen harten Entscheidungen kommen wird. Welche erwarten Sie – und warum sind diese notwendig?

Egon W. Kreutzer: In dem Buch „Das Euro-Schlachtfest“ beleuchte ich speziell die innere Logik der seit nun gut sechs Jahren andauernden Krise.

In diesen Jahren hat sich die Situation innerhalb der Eurozone stark zugespitzt. Deutschland, als faktisch letzter Zahlmeister, versucht natürlich, die Verpflichtungen, die er gegenüber den Gläubigern der Schuldnerländer eingegangen ist, so gut wie möglich abzusichern und drängt Länder wie Griechenland und Portugal, aber auch Italien und Spanien immer stärker in eine Situation des Kaputt-Sparens.

Das ist hier in Deutschland ebenso von innenpolitischer Relevanz zur Beruhigung der Wähler und Steuerzahler, wie es in den betroffenen Ländern von innenpolitischer Relevanz ist, weil die Menschen das „Diktat aus Berlin“ massiv ablehnen.

Die Ruhigstellung der deutschen Wähler wird also mit der Not der Menschen in den Krisenländern erkauft und ihr Protest wird als „Undank“ interpretiert.

Natürlich gibt es hinter den innenpolitischen Verwerfungen auch noch die eigentliche Ursache, nämlich die Verwerfungen des Finanzsystems, das weit über die Eurozone hinaus in einem desolaten Zustand ist.

Die wichtigsten finanz- und währungspolitischen Entscheidungen der nächsten Legislaturperiode werden daher die Positionierung Deutschlands im Euro-Verbund betreffen.

Da die Chancen für die Bildung einer schwarz-roten Koalition gut stehen, wird es für Angela Merkel relativ einfach werden, nun doch noch der Einführung von Euro-Bonds zuzustimmen.

Das heißt aber nichts anderes, als den Versuch zu unternehmen, noch einmal auf den Punkt Null der Euro-Einführung zurückzufallen: Nämlich relativ niedrige Zinsen für alle.

Die Folge-Entwicklung wird sich von der Entwicklung der Vergangenheit kaum unterscheiden – es sei denn, die Kommission in Brüssel übernimmt die Haushaltshoheit über alle Staaten des Euro-Raumes. Ein Szenario, dass ich mir gut vorstellen kann, zumal Herr Schäuble schon lange genau davon träumt – und weil es sich sehr gut als Gegenleistung für die Zustimmung zu den Euro-Bonds vereinbaren ließe.

Würden nur die so genannten Krisenstaaten unter Kuratel genommen, hätten wir die Zwei-Klassen-Gesellschaft in der Eurozone, und damit alleine schon genug Sprengstoff, um die Eurozone auseinander zu reißen.

Mit der Euro-europäischen Wirtschaftsregierung hingegen, würden die Budgets aller Euro-Staaten auf das Ziel „wettbewerbsfähigster Wirtschaftsraum der Welt“ getrimmt. Den Griechen ginge es dann nicht mehr schlechter als Franzosen oder Deutschen, weil es denen dann nicht mehr besser gehen dürfte.

Das wird sich insbesondere auf dem Arbeitsmarkt und in den Sozialsystemen auswirken, wird allerdings auch zu beschleunigten weiteren Privatisierungen führen.

Genau dahin passt dann auch die Idee, eine x-prozentige Vermögensabgabe zu erheben, um Schulden zu tilgen. Der Witz dabei: Da es nicht darum geht, Schulden zu streichen (dafür wäre keine Abgabe erforderlich), sondern Schulden durch Tilgung abzubauen, erhalten die Inhaber von Staatsanleihen ihre Vermögensabgabe auf diese Anleihen quasi zurückerstattet – und alle anderen zahlen dafür.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Eine Ihrer Thesen lautet: Der Preis für die deutsche Wiedervereinigung war der Euro. Wo kann man das erkennen?

Egon W. Kreutzer: Nun, es ist ein offenes Geheimnis, dass Maggie Thatcher und Francois Mitterand die treibenden Kräfte waren, um Deutschlands „starke D-Mark“ unter europäische Kontrolle zu bringen und damit die wirtschaftliche Dominanz Deutschlands zu beschneiden.

Entsprechende Aussagen aus bis dahin geheimen Protokollen veröffentlichte der Spiegel in Artikeln vom 25.09.2010 und 27.09.2010 – allerdings immer noch dementiert von Schäuble und Waigel.

Die erste Gegenwehr der deutschen (Finanz-) Wirtschaft wurde von Theo Waigel über die von ihm mehr oder minder diktierten Stabilitätskriterien im Maastricht-Vertrag vorgetragen.

Allerdings war man sich in den übrigen Euro-Staaten schon vorher weitgehend einig, erst zu unterschreiben – und danach nicht weiter darauf zu achten, was sich auch unter anderem damit belegen lässt, dass einige Länder, darunter vor allem Italien und Griechenland, zum damaligen Zeitpunkt nie und nimmer in der Lage gewesen wären, die Auflagen zu erfüllen.

Die Rolle der Bundesbank war dabei zweifellos zunächst noch klar pro DM und gegen die Gemeinschaftswährung eingestellt, und die Deutsche Bank nahm den Euro zunächst einmal zum Anlass, die Kreditbremse anzuziehen und damit eine der größten Arbeitsplatzvernichtungswellen nach dem zweiten Weltkrieg auszulösen, was parallel dazu dann von Schröders Agenda 2010 und den Hartz-Gesetzen unterstützt wurde.

Damit gelang es, die Arbeitskosten in Deutschland derart massiv zu senken, dass das schon vorher nicht vorhandene Gleichgewicht der Wettbewerbsfähigkeit der Euro-Staaten vollends ausgehebelt wurde.

Deutschland als die Konjunktur-Lokomotive der Welt exportierte ganz überwiegend in die übrigen Mitgliedsländer der EU und der Eurozone, was zu chronisch unausgeglichenen Handelsbilanzen führt, die auch heute noch in der Schuldenkrise nachwirken.

Um die Eurozone zur harmonisieren und einen echten Beitrag zur Rettung der Gemeinschaftswährung zu leisten, müssten in Deutschland die Löhne und damit der Konsum gesteigert werden. Das würde die Wettbewerbsfähigkeit der übrigen Euro-Länder verbessern und zu ausgeglichenen Handelsbilanzen führen. Erst wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, werden Schuldnerstaaten in die Lage versetzt, sich aus eigener Kraft aus der Schuldenfalle herauszuarbeiten.

Doch dieses Ziel wird nicht verfolgt. Stattdessen werden die Vermögen der Gläubiger geschützt.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: War die Einführung des Euro ein im Kern friedenspolitisches Projekt – oder standen von Anfang an wirtschaftliche Interessen dahinter?

Egon W. Kreutzer (Foto: Privat)

Egon W. Kreutzer (Foto: Privat)

Egon W. Kreutzer: Wenn man sich Europa vor der Einführung des Euro betrachtet, dann herrschte da Frieden. Betrachtet man sich Europa heute, ist das Klima unter den Politikern stark abgekühlt – und auf den Straßen wachsen Massenproteste und Unruhen heran.

Nein, den Euro als Teil einer Friedenspolitik zu bezeichnen, war von Anfang an nur verlogene Propaganda. Es gab ja auch damals ausreichend viele Kritiker, die genau das vorhergesagt haben, was nun eingetreten ist, dass nämlich vor der gemeinsamen Währung erst einmal die gemeinsame Politik auf allen Feldern, von der Sozialpolitik über die Steuerpolitik bis zur Außenpolitik  geschaffen sein muss – wenn die gemeinsame Währung nicht mehr Schaden anrichten solle, als sie Nutzen stiften könne.

Nur, da stand eben die Chance der Wiedervereinigung vor der Tür – und für die war kein Preis zu hoch, zumal damals wohl niemand mit einer so rasanten Krisenentwicklung rechnen konnte, wie sie nun eingetreten ist. Außerdem war es seit dem wirtschaftlichen Wiedererstarken Deutschlands ständige Maxime der Außenpolitik, sich nirgends selbst einzumischen, sondern stattdessen überall da, wo von den „Freunden“ deutsche Beiträge gefordert wurden, die Schecks auszustellen.

Mag sein, dass auch diese „Gewohnheit“ dazu beigetragen hat, sich wider besseres Wissen auf den Euro einzulassen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sie sind der Auffassung, dass sich Industrie und Finanzwirtschaft für eine DM 2.0 einsetzen – auch wenn das nie offen kommuniziert wird. Können Sie das etwas näher erklären

 Egon W. Kreutzer: Weil es nicht offen kommuniziert wird, bleibt nur übrig, das Szenario zu beschreiben und die aus diesem Szenario heraus sich ergebenden Risiken und Chancen zu analysieren.

Eine Volkswirtschaft mit einer – trotz starker Währung – florierenden Exportwirtschaft, hat den Vorteil – dank starker Währung – nicht nur die benötigten Rohstoffe und Energieträger relativ preiswert einkaufen zu können, sondern insgesamt Währungsvorteile im Import wahrzunehmen. Zudem hat die Regierung dieser Volkswirtschaft den Vorteil, relativ niedrige Zinsen auf die Staatsschulden zahlen zu müssen, weil ihre Bonds einfach mehr Sicherheit bieten.

Außerdem ließ sich über die Bundesbank, die ja nicht wie die EZB nur der Geldwertstabilität verpflichtet war, sondern auch zum außenwirtschaftlichen Gleichgewicht und einem hohen Beschäftigungsgrad beitragen sollte, die Liquidität der Volkswirtschaft recht gut auf die deutschen Bedürfnisse einstellen.

Die Furcht der Industrie und der Banken bestand seinerzeit hauptsächlich darin, die geldpolitische Eigenständigkeit zu verlieren und das eigene Wohlergehen damit in die Hände von Institutionen zu legen, die allenfalls in der Lage gewesen wären, einen geldpolitischen Kompromiss-Kurs zu fahren, der den Ländern im Süden nicht wirklich hilft, dafür aber die Position der Stärkeren schwächt.

Diese Misere und die Unabwendbarkeit der politischen Entscheidung für die Gemeinschaftswährung vor Augen, gab es nur eine Strategie: Den Euro als DM 2.0 zu verstehen, seine Entwicklung unter deutschen Vorgaben bestimmen (Konvergenzkriterien, Bail-Out-Verbot, etc.) und die übrigen Mitgliedsstaaten damit so zu „quälen“, dass ein baldiger Zerfall der Gemeinschaftswährung, zumindest der Rückzieher der am schlimmsten betroffenen Länder, zu gewärtigen gewesen wäre.

Die bereits erwähnte gleichzeitige – und weitgehend erfolgreiche – Anstrengung, Deutschland in einen Niedriglohnstandort zu verwandeln und damit dauerhaft und unangreifbar die Nachbarn mit deutschen Waren zu überschütten, was natürlich deren Wirtschaft schadet (!), war die ergänzende Strategie.

Eine Strategie, die bis heute offenkundig erfolgreich ist, jedoch von der eigentlichen Zielsetzung her nicht aufgegangen ist. Wäre Europa tatsächlich eine wirtschaftliche Einheit – niemand in der Finanz-Sphäre und der Realwirtschaft hätte gegen eine Einheitswährung opponiert. Weil Europa aber nach wie vor ein Flickenteppich aus nationalen Einzelinteressen ist, die – wegen Europa – mit einem hohen Kraftaufwand durchgesetzt werden müssen, statt sie einfach en passant realisieren zu können, sind der Euro, der EuGH und die EU-Kommission Probleme, von denen der Euro das übelste ist, weil er den umfassendsten Eingriff in die Entscheidungsfreiheit darstellt.

Die nun schon lange währenden Versuche, Banken, Staaten und den Euro zu retten, haben jedoch mit einer womöglich spät entflammten Liebe für den Euro nichts zu tun. Es geht dabei nur darum, möglichst viele Risiken aus faulen Krediten aus privaten in öffentliche Hände umzulagern.

Die Euro-Rettung ist die Rettung des Vermögens der Gläubiger.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sie vertreten die Auffassung, dass das Mantra vom „Export-Weltmeister“ eines der fatalsten Phänomene der Gegenwart ist. Warum?

Egon W. Kreutzer: Vielen Dank für diese Frage! Wenn man deutsche Politiker reden hört, glaubt man, ein dauerhafter Exportüberschuss und damit eine dauerhaft nicht ausgeglichene Handelsbilanz sei das erstrebenswerteste Ziel auf Erden.

Es wird hervorgehoben, wie viele Arbeitsplätze am Export hängen und wie wettbewerbsfähig die deutsche Wirtschaft auf den Weltmärkten sei. Dass Deutschland dabei aufs Haar den früheren Kolonien der alten Seemächte gleicht, die von ihren Kolonialmächten gezwungen wurden, Rohstoffe, Nahrungs- und Genussmittel sowie sonstige Waren aller Art zu „wettbewerbsfähigsten Preisen“ abzuliefern, während die Handelsströme in der Gegenrichtung allenfalls Rinnsale waren, die zudem nur bei den örtlichen Statthaltern ankamen, wird dabei nicht betrachtet.

Natürlich waren die alten Kolonialmächte mächtig stolz auf ihre Exporte aus ihren Kolonien. War die Differenz zwischen dem, was die Kolonien lieferten, und dem was an die Kolonien geliefert wurde, doch der Reingewinn jener global agierenden Gesellschaften, die den Welthandel organisierten.

Nicht anders ist es heute. Aus Sicht der exportorientierten Wirtschaft ein tolles Geschäft!

Aus Sicht der Arbeitnehmer, deren Leistung ja in den Exporten verschwindet, ohne dass sie in der Lage wären, von ihren Löhnen zum Ausgleich die entsprechenden Importe zu bezahlen, ist es ein schlechtes Geschäft. Der von ihnen erarbeitete Exportüberschuss wird faktisch verschenkt und bleibt als Reingewinn bei den Exporteuren (und deren Kunden).

Hinzu kommt, dass nicht zuletzt wegen der deutschen Exportüberschüsse im Ausland Schulden angewachsen sind, die sich allmählich als uneinbringliche Forderungen erweisen.

Gut, dass es hier den deutschen Steuerzahler gibt, der dafür über die diversen Rettungsmaßnahmen zahlt, bzw. bürgt, bis er zahlen muss. Es wird also nicht nur die Arbeit nicht angemessen bezahlt, der Steuerzahler darf anschließend auch noch für die Schulden der Empfänger aufkommen.

Europa auf dem Weg zur kolonialen Existenz in einem Bild.

Europa auf dem Weg zur kolonialen Existenz in einem Bild.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wir sehen global eine gigantische Inflation von bestimmten Assets. Kommt es zur Inflation oder zur Deflation?

Egon W. Kreutzer: Die Fragestellung zielt auf ein Entweder-Oder. Ich sehe hier eher einen Prozess, der so verläuft, dass die Inflation tatsächlich zunächst nur im Bereich der Kapitalanlagen zu beobachten ist. Seien es die Preise für Immobilien, die seit geraumer Zeit anziehen, seien es die Börsenkurse die ohne realwirtschaftlichen Hintergrund steigen – und damit in weiten Teilen durchaus als Inflationsindikator gewertet werden können. Hinzu kommt die stark anwachsende Menge von Derivaten (Wetten) aller Art, die auch nur zum Teil der staatlichen Regelung und Kontrolle unterliegen.

Parallel dazu ist in der Realwirtschaft seit Jahren akuter Geldmangel zu beobachten. Es ist ja nicht nur der Staat, der seine Einnahmequellen durch Steuersenkungen selbst beschnitten hat – und sich durch den irrsinnigen Gedanken, man müsse eine „Schuldenbremse“ ins Grundgesetz schreiben, auch noch der Fähigkeit beraubt hat, bei Bedarf antizyklisch zu agieren. Es sind die seit Jahren – preisbereinigt – sinkenden Realeinkommen, die Kürzungen in den Sozialsystemen, die auf die Binnenkaufkraft wirken, die noch dazu in immer stärkeren Maße ungebremst von den (privatisierten) Energieversorgern und Mineralölkonzernen abgesaugt werden.

Im Ergebnis verfallen nicht nur Straßen und Brücken, verlottern nicht nur Schulen und Schwimmbäder, werden nicht nur Theater und Bibliotheken geschlossen, sondern alle Unternehmen, die für Bau und Erhalt, alle Beschäftigten, die für den Betrieb erforderlich waren, haben ganz erhebliche wirtschaftliche Probleme.

Das ist „real existierende Deflation“ – und hilft einerseits dem bereits erwähnten Export – andererseits erhöht sie die Zustimmung der Wähler zu weiteren Sparmaßnahmen und Privatisierungen – und sie senkt zudem das Preisniveau jener Sachwerte, die noch nicht von der Spekulation erfasst sind.

Der Zeitpunkt, an dem die ersten Anleger aus ihren Geldanlagen massiv herausgehen und sich auf die letzten noch verbliebenen Sachwerte stürzen, ist nicht vorherzusagen. Doch wenn der Anfang erst einmal gemacht ist, kommt es in kürzester Zeit zur Hyperinflation.

Dass dabei reihenweise Banken krachen werden, weil sie – trotz verschärfter Eigenkapital-Vorschriften – nicht in der Lage sein werden, die abgerufene Liquidität auch bereitzustellen – ist ein Nebeneffekt, der die Situation noch massiv verschärft.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: In der Finanzpolitik dominieren verschleiernde Termini: ESM, EFSF, SSM – wenn man darüber berichtet, schalten die Leute ab und fühlen sich nicht verstanden. Ist diese extreme Komplexität – hinter der oft nichts anderes steht als „Enteignung“ oder „Abzocke“ – bewusst gewählt?

Egon W. Kreutzer: Die Komplexität kommt natürlich zunächst einmal aus der Sache selbst. Um alle Euro-Staaten mit ihren unterschiedlichen Interessen unter einen Hut zu bekommen, um den europäischen Verträgen und den Gesetzen der Mitgliedsstaaten gerecht zu werden, kommt man in diesem Europa wohl nicht um hochkomplexe Mechanismen herum.

Dass die Bürger dann nicht mehr verstehen, was eigentlich geschieht, dass die Stimmen der Kritiker zum Teil auch deswegen verhallen, weil sie gezwungen sind, in der gleichen Komplexität zu argumentieren, wollen sie der Gefahr entgehen, gleich als „Populisten“ abgetan zu werden, wird dabei natürlich gerne in Kauf genommen, keine Frage!

Ob es sich ausschließlich um „Abzocke“ oder „Enteignung“ handelt, das ist etwas schwieriger zu beantworten. Fakt ist doch, dass den angesammelten großen Geldvermögen schon lange nicht mehr genug konkretes Angebot gegenübersteht, um sie sinnvoll in Sachwerte umzuwandeln.

Die Forderungen gegenüber den Schuldnern haben sich durch ihre überzogene Aufblähung eigentlich längst selbst entwertet – und werden auch durch noch so viele Rettungsmilliarden nicht mehr wert.

Das Fatale ist nur, dass mit jeder Milliarde, die in die Rettung von Banken und Staaten fließt, die „Forderungen“ der Gläubiger in ansonsten nicht vorhandene „Liquidität“ umgewandelt werden, die unmittelbar zum „Einkaufen“ einlädt. Abzocke und Enteignung wird es meines Erachtens erst, wenn tatsächlich die neuen Schulden und Bürgschaften über die Staatshaushalte refinanziert werden müssen.

Vermutlich hoffen die Verantwortlichen aber, dass der Crash ihnen da zuvorkommt und den finalen Haircut beschert. Denn alleine die Target 2-Salden würden schon heute mehr als die Jahres-Steuereinnahmen der Bundesrepublik auffressen. Die Gesamt-Verpflichtungen, die im Worst-Case-Szenario auf Deutschland zukommen, sind aus Steuereinnahmen sowieso nicht mehr zu stemmen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sie sind selbst Unternehmer: Was unterscheidet den Unternehmen von den Managern der Großkonzerne, die das Spiel mitmachen?

Egon W. Kreutzer: Nun – ich fühle mich keinem Großaktionär verpflichtet und muss mich nicht um Aktienkurse sorgen. Andererseits habe ich keinen Vertrag über ein Fixgehalt plus Tantiemen.

Das sind vielleicht die wichtigsten Kriterien, die auf alle selbstständigen Unternehmer zutreffen. Dabei ist allerdings die Unternehmensgröße von nicht zu unterschätzender Bedeutung, weil sie in aller Regel auch beim Einzelunternehmer und bei den Personengesellschaften irgendwann zu Abhängigkeiten vom Goodwill der Banken führt, was die „Freiheit des Unternehmers“ ebenfalls beschneiden kann.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Macht es Ihnen Spaß, Unternehmer zu sein – oder überwiegt die Sorge, was im „worst case“ passieren kann?

Egon W. Kreutzer: Es macht Spaß.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sie treten für eine Art Genossenschaftsmodell für Unternehmen ein. Wo liegt der Unterschied zum Kommunismus?

Egon W. Kreutzer: Ich sehe den freien Unternehmer nicht als negativ an. Ich halte genossenschaftliche Organisation in vielen Bereichen für sinnvoll – jedoch auf freiwilliger Basis, nicht einem gesellschaftlichen Zwang folgend. Ich halte „leistungsgerechte“ Einkommen für durchaus begründet und sehe darin eine wesentliche Motivation, sich überhaupt wirtschaftlich zu betätigen.

Was mir nicht gefällt, ist die von jeder Verantwortung für das Handeln des Unternehmens freie Rolle der reinen Geldgeber von Kapitalgesellschaften. Aktionäre, die sich mit nichts anderem beschäftigen, als sich an der Börse von Engagement zu Engagement durchzuzocken, um hier eine Dividende und dort einen Kursgewinn mitzunehmen, sind überflüssig. Großaktionäre, die ihre Ziele mit Druck auf das ausführende Organ „Vorstand“ durchzusetzen versuchen, tragen für den Schaden, den sie anrichten, keinerlei Verantwortung.

Nach meiner Vorstellung sollte jeder Aktionär mit seinem gesamten Vermögen gesamtschuldnerisch in der Haftung für jede Aktiengesellschaft stehen, an der er beteiligt ist. Die Folgen stelle ich mir durchaus positiv vor. Wie genau, das habe ich in „Wolf’s wahnwitzige Wirtschaftslehre, Band IV, Eigentum und Teilhabe“ näher ausgeführt.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Welche Rolle spielt die Politik im globalen Schulden-Kasino – können die Politiker überhaupt etwas entscheiden?

Egon W. Kreutzer: Theoretisch könnte die Politik das Geschehen auch heute noch maßgeblich beeinflussen. Verfassungen und Gesetze geben das her. Weil das so ist, stehe auch in der Reihe derjenigen, die mit Tränen in den Augen zusehen, wie sich auch Deutschland in jenen schwachen Staat verwandelt, den Milton Friedman als das Ideal zur Realisierung neoliberalen Wirtschaftens propagiert hat.

Ich halte es für einen vertretbaren Mangel an Sachverstand, wenn jemand in führender politischer Position als „Generalist“ versucht, einigermaßen den Überblick zu behalten, statt sich in den Tiefen einzelner Sachthemen zu verlieren.

Das Problem sitzt da, wo sich die Politik Entscheidungshilfen holt. Wenn ein Mann, der sich das höchst bedenkliche Ziel einer Eigenkapitalrendite von 25 Prozent gesetzt hat, als Berater im Kanzleramt nicht nur aus- und eingeht, sondern sogar seinen Geburtstag dort feiern darf, dann ist das für mich das eklatanteste Zeichen für einen Missstand des überbordenden Lobbyismus.

Politik muss von sachkundigen und keinem externen Gönner verpflichteten Beamten begleitet und vorbereitet werden. Dass es die nicht mehr gäbe, halte ich für ein Gerücht. Dass man sich ihrer zu wenig bedient, sie frustriert und demotiviert, erscheint mir weit eher richtig.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wenn die Politiker von den Banken gesteuert werden – warum hängen dann noch so viele am Ideal des „starken Staats“, der gegen die Wirtschaft einschreiten kann? Diese Art von „Staat“ ist doch nur noch ein Abklatsch von Souveränität und Steuerhoheit?

Egon W. Kreutzer: Es gibt den erkennbaren Unterschied zwischen den Vorstellungen der Väter des Grundgesetzes und der gelebten Realität in diesem unserem Lande. Wer sich immer nur der Realität beugt und nie danach fragt, wie es sein sollte (nach dem Gesetz) und wie es sein könnte (nach neuen Erkenntnissen und neuen Ideen), der darf sich nicht wundern, wenn ihn eines Tages die von ihm geduldete Veränderung der Realität erdrückt.

Demokratie soll und muss in der Diskussion um den besseren Ansatz leben, auch dann – und vielleicht gerade dann – wenn schon gar nicht mehr viel davon übrig ist.

Von daher verstehe ich jeden, der noch versucht, das Ideal des „starken Staates“ und damit das Primat der Politik hochzuhalten. Das hat noch gar nichts mit den Inhalten zu tun. Die stehen in Parteiprogrammen und Koalitionsvereinbarungen – und diese stehen am Ende immer noch in der Disposition der Wähler. Wenn allerdings der Staat nicht einmal mehr in der Lage ist, die in den eigenen Programmen definierten Werte gegen „die Märkte“ durchzusetzen, dann stellt sich die Frage nach den Zielen und Fähigkeiten derjenigen Personen, die die Geschicke des Staates lenken.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie sollte der ideale Staat aussehen?

Egon W. Kreutzer: Der ideale Staat ist nicht Obrigkeit, sondern ausführendes Organ seiner Bürger in all jenen Angelegenheiten, die ihm übertragen werden, weil sie im staatlichen Rahmen besser erledigt werden können als in regionalen oder lokalen Gliederungen und weil sie aus Gründen der Daseinsvorsorge und der gleichen Lebensverhältnisse besser vom Staat als von privaten Unternehmen wahrgenommen werden sollten.

Das ist im Prinzip auch die Idee des Grundgesetzes, das ja „alle Staatsgewalt vom Volke ausgehen“ lässt.

Weiter ins Detail zu gehen, würde den Rahmen dieses Interviews sprengen. Alleine Karl Waldecker hat in seinem bei mir erschienenen Buch „GLOCALIS“ rund 600 Seiten gefüllt, um eine visionäre neue Ordnung des Zusammenlebens – übrigens unter Verzicht auf die Gestalt „Nationalstaat“ – zu beschreiben und zu begründen …

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Glauben Sie, dass wir den in absehbarer Zeit erreichen werden – oder müssen wir uns nicht eher gegen autoritäre Staats-Modelle wappnen?

Egon W. Kreutzer: Kurzfristig bin ich da pessimistisch. Der Staat kann sich nicht selbst neu erfinden. Dazu braucht es eine Mehrheit engagierter und sachkundiger Demokraten, die sich dafür engagiert einsetzen. Die sehe ich leider nirgends.

Der gegen seine Bürger autoritäre – und gegenüber den Interessen des Kapitals und der Wirtschaft nachgiebige Staat, ist hingegen längst im Entstehen begriffen. Der schon weitgehend verwirklichten Totalüberwachung wird – es kann gar nicht anders sein – die immer stärkere Einmischung des Staates auch in die ganz individuellen und intimen Lebensbereiche folgen.

So wie wir heute noch dazu neigen, Kapitalismus und Demokratie, Kommunismus und Diktatur jeweils als Synonyme anzusehen, wird es bald auch wieder einmal mit den Begriffen „Staat“ und „Wahrheit“ geschehen. Womöglich wird aber auch dieser Entwicklung der Crash zuvorkommen und auch die Karten der Demokratie neu mischen.

Langfristig – und da meine ich historische Zeiträume – habe ich jedoch begründete Hoffnung. Der Weg, den die Menschheit seit ihren Anfängen gegangen ist, weist auf eine durchweg positive Entwicklung hin. Die wird so weitergehen. Trotz aller Rückschläge, die es immer wieder zu verkraften gilt.

Egon W. Kreutzer, 1949 im oberfränkischen Neustadt b. Coburg geboren ist gelernter Kaufmann. Sein Berufsweg führte ihn vom Kabelwerk in Neustadt in den Zentralbereich Betriebswirtschaft der Siemens AG in München. Später war er als Leiter der Zentralen Dienste in einem deutschen Versicherungskonzern tätig. Seit gut zehn Jahren ist er als Autor und Verleger selbstständig und kommentiert auf seiner persönlichen Homepage www.egon-w-kreutzer.de regelmäßig das aktuelle Zeitgeschehen.

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Es ist fünf nach zwölf, lasst uns die Uhren anhalten: Die Banken-Retter Jean-Claude Juncker, Wolfgang Schäuble, das EZB-Mitglied Jörg Asmussen und Mario Draghi. (Foto: dpa)

Es ist fünf nach zwölf, lasst uns die Uhren anhalten: Die Banken-Retter Jean-Claude Juncker, Wolfgang Schäuble, das EZB-Mitglied Jörg Asmussen und Mario Draghi. (Foto: dpa)

EZB-Chef Mario Draghi will im Vorfeld des neuen Stresstests für die Banken schnelle Hilfe – offenbar brennt die Hütte. Die Hilfe soll aus der „grenzüberschreitenden Sicherungsmaßnahme“, dem „fiscal backstop“, dem Sicherheitsnetz für Banken kommen.

Früher hieß das „Rettungsschirm“.

Gemeint war immer der Steuerzahler.

Die Banken haben offenbar kalte Füße bekommen, dass die Zwangsabgabe nach der Blaupause von Zypern das System zum Einsturz bringen könnte.

Über lange Zeit stritten EU-Kommission, EU-Finanzminister und die EZB über die neue Reihenfolge bezüglich der Beteiligung von Bankgläubigern bei der Abwicklung maroder Banken. Schließlich rang man sich zu den sogenannten Bail-in-Regeln für die Banken durch, nachdem die Regeln bereits in Zypern getestet wurden. Seit dem 1. August 2013 gelten diese Bestimmungen im ganzen Euroraum.

Allerdings nur auf dem Papier.

Denn nun wird bekannt, dass bereits vor Inkrafttreten dieser Richtlinien, nämlich am 30.Juli, EZB-Chef Mario Draghi in einem Brief den Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Joaquim Almunia, warnte: Die „Bail-in“-Regeln könnten das Vertrauen der Märkte in die europäische Banken zerstören. Wörtlich schrieb Draghi: „Eine unangemessen strikte Interpretation der Vorschriften für Staatshilfe dürfte das Vertrauen in die Banken der Eurozone zerstören, das wir alle wiederherstellen wollen.

Draghi warnt, „dies könnte eine Flucht der Investoren aus dem Europäischen Bankenmarkt zur Folge haben“, sobald die European Banking Authority (EBA) mit dem im nächsten Frühjahr stattfindenden Bankenstresstests beginnt.

Draghi fordert daher, dass die Bail-in-Regeln zur Bankenrettung erst nach der Implementierung der Bankenunion greifen. Dadurch könnte eine Destabilisierung des Bankenmarkts verhindert werden.

Investoren können flüchten.

Steuerzahler nicht.

Tatsächlich geht es jedoch um eine Verschonung der Gläubiger, berichtet die FAZ.

Die Bankenunion ist erst dann voll funktionsfähig, wenn die Bankenaufsicht installiert ist, was voraussichtlich im Herbst 2014 der Fall ist.

Bis dahin sollen es nach dem Willen Draghis Ausnahmen für die Beteiligung von Anleihe- und Aktienbesitzer und Einleger an den Restrukturierungen „notleidender“ Bank im Euroraum geben. Somit soll es möglich sein, ein überlebensfähiges Bankinstitut zu unterstützen, ohne dass sich nachrangige Gläubiger einer Bank an einer Restrukturierung beteiligen.

Damit steht fest: Obwohl es eine verbindliche EU-Richtlinie gibt, wird diese nicht umgesetzt.

Mit einem Brief des EZB-Chefs an einen EU-Kommissar kann also einfach geltendes Recht außer Kraft gesetzt werden.

Bis die Banken ihre Schäfchen im Trockenen haben von der EZB ausgiebig untersucht wurden, geht der Steuerzahler ins Risiko.

Die verantwortlichen Politiker in Brüssel wissen das – und spielen mit.

Zwar sei es richtig, schrieb Draghi, dass Anteilseigner grundsätzlich beteiligt werden, bevor öffentliche Fonds nötig sind. Dennoch gäbe es bestimmte Situationen, wonach zusätzliche Kapitalpuffer aus anderen berechtigten Gründen nötig seien, die zur Rekapitalisierung möglicherweise kurzfristig nicht zur Verfügung stünden oder deren Beschaffung zu lange dauere.

Beispielsweise wäre dies für den Fall von Bedeutung, dass ein Bankinstitut zwar ein tragfähiges Geschäftsmodell habe, das Kapital an der Minimalgrenze liege, der Aufseher beim Stresstest aber dennoch eine Aufstockung des Kapitals fordere. In diesem Fall sollten also die nachrangigen Gläubiger (Anleihe- und Aktienbesitzer sowie Guthaben über 100.000 Euro) nicht beteiligt werden.

Während der Phase des Bankenstresstests müssen öffentliche Gelder zur Verfügung stehen und der Steuerzahler muss einspringen.

Während des neuen Bankenstresstests ist ein „Sicherheitsnetz für Banken“ (finscal backstop) vorgesehen, das bereits vor Beginn des Stresstest aufgespannt sein soll.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble empfahl den europäischen Finanzministern zwar bei der Tagung von IWF und Weltbank eine schnelle Verabschiedung von nationalen Gesetzen, die einen „vollen Bail-in“ vorsehen.

Allerdings hatte Schäuble auch schon bei dieser Tagung im herbstlichen Washington eingeräumt, dass der Steuerzahler haften müsse, bis alles seine Ordnung habe.

Daraus kann gefolgert werden, dass Schäuble sehr wohl in die Plänen Draghis eingeweiht war – obwohl er in den vergangenen Wochen immer wieder gesagt hatte, dass der Steuerzahler keine Banken mehr retten müsse und die Banken-Rettung auf einem guten Weg sei.

Schäubles Rückzieher hat einen ganz praktischen Grund.

Noch immer ist nicht geklärt, wer denn zum Retter auserkoren wird, wenn einige der Krisenstaaten für ihre Banken die erforderlichen Kapitalspritzen nicht aufbringen können.

Im Einzelfall wäre zu prüfen, ob „ein vorübergehender Zugriff auf einen grenzüberschreitenden „Backstop“ erforderlich ist“, forderte Yves Mersch, Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank.

Die EZB bestätigte indessen Draghis Brief an Almunia von Ende Juli, der auch an Jeroen Dijsselbloem, Vorsitzender der Eurogruppe, weitergeleitet wurde.

Indessen zeigt sich die EU-Kommission bereits im vorauseilenden Gehorsam einsichtig und hilfsbereit. Denn in den EU-Richtlinien für Bankenabwicklungen- und Restrukturierungen gäbe es genügend Ausnahmen. Diese sind laut EU-Kommission beispielsweise dann möglich, wenn es „der Finanzstabilität dient“ oder wenn es sich um „eine Einzelfall-Entscheidung“ handelt. Almunias Antwort ist, so wie sie von der FT dargestellt wird, ein höflicher Kotau vor Draghi.

Mit anderen Worten: Die EU-Kommission kuscht vor der Finanz-Industrie.

Das ist zwar nicht neu, kommt in diesem Fall jedoch etwas unerwartet.

Bisher hatte die EU-Kommission stets mit stolzer Brust behauptet, die Banken-Rettungen werden von den Banken bezahlt.

Nun sind wir wieder dort, wo wir immer waren: Die Banken-Rettungen werden bis zum St. Nimmerleinstag bis zur Existenz einer vollständigen Banken-Union vom Steuerzahler gerettet.

Das neue Zauberwort, mit dem Brüssel das Gesicht wahren will, heißt „Einzelfall-Entscheidung“.

Man darf gespannt sein, welche „Einzelfall-Entscheidungen“ nach dem Inkrafttreten der Bankenunion greifen werden, „wenn es der Finanzstabilität dient“, um an die Finanzmittel des ESM als neuen Bankenrettungstopf zu kommen.

Denn vor etwa einer Woche hatte Jeroen Dijsselbloem gesagt, „unter außergewöhnlichen Umständen“ könne der ESM für die Abwicklung von maroden Banken eingesetzt werden. Dazu wäre in Deutschland eine Gesetzesänderung nötig. Angela Merkel hat auf einem EU-Gipfel Ende Juni vergangenen Jahres jedoch schon mal vorsorglich dem Grunde nach zugestimmt, dass der ESM zur Rekapitalisierung von Banken in Betracht kommt.

So kann man natürlich ein Gesetz – und als solches möchte die EU ihrer Richtlinien ja gerne verstanden wissen – auch in sein Gegenteil verkehren: Man erklärt einfach die Ausnahme zum Regelfall – und den Regelfall zur Ausnahme.

Was kümmert uns unser Gesetz von gestern.

Unterstützung für Draghis Kassandra-Rufe kommt vom Internationalen Währungsfonds (IWF): Der hat nämlich entdeckt, dass die neuen Basel-III Anforderungen zur ausreichenden Kapitaldecke der Banken mit den „Bail-in“-Regeln in Widerspruch stehen. Wie centralbanking.com berichtet, kommt der IWF zu folgender Schlussfolgerung: Im Vordergrund müssten die Anstrengungen zur Wiederherstellung mit Kundengeldern zockender gesunder Bank-Bilanzen stehen. Umgehende Schritte seien einzuleiten hinsichtlich der kompletten Erfassung der Verluste sowie die Rekapitalisierung schwacher, aber lebensfähiger Banken und die Schließung oder Restrukturierung nicht existenzfähiger Bankinstitute.

Aber auch die Schließungen oder Abwicklungen von Banken kosten Geld. Die Banken sind untereinander so stark vernetzt, dass die Verluste des einen Bankinstituts auch die Verluste der anderen Bankhäuser bedeuten.

Und die „notleidenden“ Banken bleiben anfällig, weil ihr Eigenkapital unzureichend ist und sie im Grunde vollständig abhängig sind von Mitteln der Zentralbank sind, mehr hier.

Damit ist auch klar, wie es weitergeht: Die EZB wird die Zinsen niedrig halten, bis sich die Lage entspannt hat. Die Banken betreiben derzeit auf Hochdruck das De-Leveraging: Das ist das Umschichten von hochriskanten Anlageformen – also den allseits beliebten Wetten (Derivaten) – in die angeschlossenen Schattenbanken (mehr zu diesem brillanten Geschäftsmodell – hier).

Bis dahin zahlt der Sparer, weil er keine Zinsen bekommt.

Kommt es zu einem Banken-Crash, zahlt der Steuerzahler.

Dann kommt die Banken-Union.

Danach zahlt zuerst der Sparer und dann der Steuerzahler.

Ein perpetuum mobile, bei dem Vereinbarungen und Gesetze nicht mehr Bedeutung haben als die täglichen Kurszettel der Spekulanten.

Willkommen im Weltreich der Gesetzlosen unbegrenzten Möglichkeiten.

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Am 12. Oktober demonstrierten weltweit Menschen, wie hier in Belgien, beim „March Against Monsanto“ gegen das Unternehmen. Die EU öffnet dem Konzern jetzt die Hintertür. (Foto: dpa)

Am 12. Oktober demonstrierten weltweit Menschen, wie hier in Belgien, beim „March Against Monsanto“ gegen das Unternehmen. Die EU öffnet dem Konzern jetzt die Hintertür. (Foto: dpa)

Nach „monatelangen, intensiven“ – und vor allem geheimen – Verhandlungen, haben sich die EU und Kanada auf ein Freihandelsabkommen geeinigt. CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) ist das erste derartige Abkommen zwischen der Europäischen Union und einem G-8-Staat.

Es handele sich um ein „sehr ehrgeiziges und wichtiges Handelsabkommen mit weit reichenden Auswirkungen auf die Wirtschaft der EU“, sagt Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Er meint damit: 99 Prozent aller Zölle sollen fallen. Der Handel mit Dienstleistungen soll vereinfacht werden. Der bilaterale Handel soll um 26 Milliarden Euro jährlich wachsen. Das jährliche BIP der EU soll um zwölf Milliarden Euro steigen.

Die genauen Inhalte des Abkommens sind allerdings nicht bekannt. Die Verhandlungen fanden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Unklar ist auch, welche Auswirkungen das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (NAFTA) zwischen Kanada, Mexiko und den USA auf die EU haben wird.

Amerikanische Großkonzerne könnten sich ohne besonderen Aufwand eine Niederlassung in Kanada besorgen. Und in weiterer Folge durch die Hintertüre Europa beliefern. Immerhin auch eine „weitreichende Auswirkung auf die EU“, die bei der CETA-Präsentation unerwähnt blieb.

Ein Unternehmen, dem das Freihandelsabkommen freuen wird, ist Monsanto (mehr hier). Der US-Agrarkonzern schielt bereits länger nach Europa (hier).

Im Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen ist Kanada eines der Top-10-Länder weltweit. Die Befürchtung, dass CETA die Einführung von Gentechnik-Samen in die EU erleichtern wird, ist groß. Kommt das Abkommen, hat es Monsanto leichter, sich auf den europäischen Markt zu klagen, so EUObserver.

Das Abkommen wird als eine Art Vorläufer gesehen, denn die EU plant weitere Freihandelsabkommen, zum Beispiel mit den USA oder Japan.

Vor dem In-Kraft-Treten muss das Europäische Parlament dem Abkommen noch zustimmen.

Das ist zu erwarten – und zeigt ein Grund-Dilemma der europäischen Demokratie: Das EU-Parlament – ohnehin keine demokratische Einrichtung, weil nicht nach dem Prinzip One Man-One Vote gewählt wird, ist immer in der Defensive: Die EU-Kommission macht Gesetzes-Vorlagen und schließt Vereinbarungen. Das Parlament kann im Nachhinein versucht, das Schlimmste zu verhindern.

So wird aus Prinzip über die Köpfe der Bürger hinweg entschieden.

Sie erfahren von den Veränderungen meist nicht einmal aus den Medien.

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Premier Letta will mit seinem Budget für 2014 das Staatsdefizit unter 3 Prozent halten. Doch nun streiken die Gewerkschaften für höhere Ausgaben in der öffentlichen Verwaltung. (Foto: dpa)

Premier Letta will mit seinem Budget für 2014 das Staatsdefizit unter 3 Prozent halten. Doch nun streiken die Gewerkschaften für höhere Ausgaben in der öffentlichen Verwaltung. (Foto: dpa)

Die drei großen italienischen Gewerkschaftsverbände planen Streiks gegen die Haushaltspläne der Regierung. Sie wollen erreichen, dass die Regierung mehr Geld für die öffentliche Verwaltung ausgibt. Dies ist ein Rückschlag für Premier Enrico Letta, der das Staatsdefizit unter 3 Prozent halten will.

In den kommenden Wochen werde es zu einer Serie von Streiks und Protesten gegen den von der Regierung geplanten Haushalt 2014 kommen, zitiert Reuters den Chef der Gewerkschaft UIL, Luigi Angeletti. Dieser war zuvor mit den Chefs der anderen beiden großen Gewerkschaften des Landes zusammengekommen.

Die Chefin der Gewerkschaft CGIL, Susanna Camusso, sagte, ohne eine starke Binnennachfrage könne es auch keinen Aufschwung geben. Italien steckt seit 2011 in der Rezession. Bereits am Samstag gingen in Rom zehntausende Bürger auf die Straße, um gegen die geplanten Sparmaßnahmen zu protestieren.

Der Chef von Italiens größter Arbeitgeber-Organisation Confindustria, Giorgio Squinzi, kritisiert hingegen, dass die Regierung nicht genug spart. „Bei einem Staatshaushalt von 850 Milliarden Euro könnten schon Einsparungen von 2 bis 4 Prozent enorme wirtschaftliche Ressourcen freisetzen“, zitiert ihn der Corriere della Sera.

Die Regierung Italiens steckt in einer Dauerkrise. In der vergangenen Woche ist der langjährige Goldman-Banker und frühere Premier Mario Monti aus seiner eigenen Partei ausgetreten. Diese soll einen Geheimpakt mit Montis Todfeind Silvio Berlusconi geschlossen haben, um dessen Ausschluss aus dem Senat zu verhindern (hier).

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Russland diskutiert Lockerung seines Waffengesetzes

Der russische Präsident Wladimir Putin will seine Bürger nicht nur auf den Straßen, sondern auch im Internet vollständig kontrollieren. Hierfür soll der russische Inlandsgeheimdienst FSB mit umfangreichen Befugnissen ausgestattet werden. Winkt die Staatsduma einen entsprechenden Gesetzesentwurf durch, wird der Behörde ein kompletter Zugriff auf die Online- und Telefon-Kommunikation gestattet. Der Entwurf aus dem Ministerium für Kommunikation und Massenmedien soll dem Parlament bereits vorliegen. Eine umfassende Datenspeicherung ohne Gerichtsbeschluss wäre dann plötzlich völlig legal.

Bereits zum 1. Juli 2014 könnte die totale Internetüberwachung der russischen Bürger Realität werden. Ab diesem Zeitpunkt könnte die Nachfolgeorganisation des KGB auf alle IP- und Telefonnummern zugreifen, alle Email-Adressen kontrollieren und außerdem sämtliche Daten aus den Sozialen Netzwerken, Internet-Telefonaten und Chats einsehen.

Die russische Zeitung Kommersant beschreibt, wie umfangreich die Überwachung sein wird:

Die Internet Service Provider (ISP) müssen ihre Dienste an spezielle Geräte anschließen. Durch diese Geräte besteht die Möglichkeit, den gesamten Internet-Datenverkehr sowie alle Datenpakete aufzuzeichnen. Die ISP müssen die Daten mindestens 12 Stunden speichern. Das Dokument enthält auch Angaben, welche Informationen über die Nutzer des Internets über die speziellen Dienstleister übertragen werden. Dies sind: Online Telefonnummer, IP-Adresse, Account-Name, E-Mail-Adresse der Dienste mail.ru, yandex.ru, rambler.ru, gmail.com, yahoo.com, etc.; eine eindeutige Identifikationsnummer Chat ICQ, International Mobile Equipment Identity (IMEI), Identifikatoren und Aufruf Abonnenten aus der Internet-Telefonie. Der Entwurf legt auch fest, dass Anbieter die nachrichtendienstlichen Informationen über den Standort der Teilnehmer-Endgeräte Nutzer von Internet-Telefonie-Dienste (Google Talk, Skype, etc.) übermitteln muss.

Dem Gesetzesentwurf zufolge sind die Internet-Anbieter künftig verpflichtet, eine einheitlich verordnete Überwachungstechnik auf ihren Servern zu installieren. Für mindestens zwölf Stunden wird so sämtlicher aufgezeichneter Internetverkehr gespeichert. Der Zugriff auf die Daten durch den Inlandsgeheimdienst soll mit einem Spähprogramm namens Sorm erfolgen. Bisher wurden solche Daten nur auf Anfrage herausgegeben.

Juristen sprechen davon, dass das Gesetz mehrere russische Gesetze verletzt und verfassungswidrig ist. Auch der Internet-Anbieter Vimpelcom sieht das so. Sorgen bereitet dem Telekommunikationsgigant nicht nur die Datenspeicherung. Auch das Recht der russischen Bürger auf Privatsphäre bliebe auf der Strecke. Der Inlandsgeheimdienst begründet die Maßnahmen mit dem „Kampf gegen den Terror“. Nur so könne man effektiv nach Organisatoren von Cyberattacken fahnden oder terroristische oder extremistische Gruppen im Netz aufspüren.

Auch für die russischen Streitkräfte hat der Cyberspace oberste Priorität. Das teilte Andrei Grigoryew, Leiter der im vergangenen Oktober ins Leben gerufenen Stiftung für Forschungs- und Entwicklungsarbeiten beim russischen Militär, mit. Gegründet wurde die Stiftung als Anwort auf die so genannte Defense Advanced Research Projects Agency (DARPA).  Eine Behörde des US-Verteidigungsministeriums, die Forschungs-Projekte für die Streitkräfte der Vereinigten Staaten durchführt. Das russische Militär, so berichtet Forbes, habe bereits versucht, Computer-Programmierer zu rekrutieren. Nach Angaben von Grigoryev habe die Stiftung schon jetzt 700 innovative Projekte bewertet. Futuristische Waffen, Ausrüstung für Soldaten und Cyberwar sind die drei wichtigsten Bereiche der Stiftungsforschung.

Auch Großbritannien plant eine weitgehende Überwachung des Internet. Ab 2014 müssen sich Interessenten von bestimmten Themen-Seiten wie Erotik-Seiten oder Esoterik aktiv für solche Seiten anmelden (mehr hier). Die britische Armee überlegt sogar Präventivschläge über das Internet (hier).

Für die russischen Bürger ist die Freiheit im Internet bereits längst vorbei: Bereits im Sommer 2012 hat die russische Staatsduma einen diesbezüglichen Gesetzesentwurf verabschiedet. Dieser ermöglicht die Sperrung von Webseiten ohne richterlichen Beschluss. Die offizielle Argumentation zur Erstellung so genannter Schwarzer Listen umfasst den Schutz vor Kinderpornographie, die Gefahren durch Verharmlosung von Drogen sowie Anleitungen zum Selbstmord, die User bisher ungehindert im Internet finden könnten.

Damit ist der Weg frei für die totale Kontrolle von kritischen Websites und Blogs, die in Russland seit dem Ende des sowjetischen Imperiums eine große Rolle bei der freien Meinungsäußerung gespielt haben. Die neuen Methoden gehen jedoch weiter und werden den Staat in die Lage versetzen, kritische Kommentatoren auf Social Media Plattformen aufzuspüren und zu verfolgen.

Wir erleben die nächste Welle der von Michail Gorbatschow angekündigten Glasnost.

Allerdings andersrum als urspünglich gedacht.

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Hermann Gröhe besteht nicht auf einen Schuldenabbau ab dem Jahr 2015. (Foto: dpa)

Hermann Gröhe besteht nicht auf einen Schuldenabbau ab dem Jahr 2015. (Foto: dpa)

Vor den Koalitionsverhandlung mit der SPD relativiert die CDU ein zentrales Wahlkampfziel: Sie Rückzahlungen der Staatsschulden sei „kein harter Punkt“ in den Verhandlungen, mit dem man unbedingt schon im Jahr 2015 beginnen müsse, so CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe.

Vom zentralen Wahlversprechen Schuldenabbau ist keine Rede mehr. „Ab 2015 sollen keine neuen Schulden mehr aufgenommen werden“, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Sonntag im ZDF. Offenbar erwartet Schäuble das Fortdauern der Euro-Krise und die damit verbundenen niedrigen Zinsen durch EZB. Auf diese Weise praktizieren die Euro-Staaten seit geraumer Zeit eine Umverteilung der Steuerzahler (mehr hier).

Diese neue Marschrichtung ist offenbar darauf zurückzuführen, dass die Deutschen unverändert verlässlich beim Zahlen ihrer Steuern sind. Die SPD fordert, dass Steuersünder weiter aufs Schärfste verfolgt werden müssen, um die Lücken im Haushalt zu stopfen (mehr hier).

Das Bundesfinanzministerium teilte am Montag mit, dass Bund und Länder im September 7,8 Prozent mehr Steuereinnahmen als im Vorjahr erhielten. Insgesamt 260 Milliarden Euro werden Bürger und Unternehmen bis Jahresende an den Bund überweisen. In den ersten drei Quartalen nahm der Bund ein Prozent mehr Steuern ein als im Vorjahreszeitraum.

Doch diese höheren Steuereinnahmen sollen nun nicht dazu verwendet werden, um die Schulden abzutragen. Bei der Verkündung der Mehreinnahmen für den Bund blieb der rund 2,3 Billionen Euro hohe Schuldenberg unerwähnt.

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Erster Aufschlag für die Türkei im Match um Europa. Im Bild die deutsche Angelique Kerber, die diese Woche bei einem WTA Turnier in Istanbul auftritt. (Foto: dpa)

Erster Aufschlag für die Türkei im Match um Europa. Im Bild die deutsche Angelique Kerber, die diese Woche bei einem WTA Turnier in Istanbul auftritt. (Foto: dpa)

Vor 26 Jahren hat die Türkei ihren Antrag auf Beitritt zur EU abgegeben. 2005 begannen die offiziellen Gespräche. Nun soll Deutschland seinen Widerstand aufgegeben haben und einem EU-Beitritt zustimmen. Bisher hatte Angela Merkel das ausgeschlossen. Sie wollte eine Privilegierte Partnerschaft.

Der Spiegel berichtete am Sonntag, dass die noch amtierende Bundesregierung weitere Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei unterstütze. Am Dienstag werde ein EU-Außenministertreffen stattfinden. Dort werden Kanzlerin Merkel und Außenminister Westerwelle den Gesprächen ihre Zustimmung geben. Doch Merkel möchte, dass möglichst bald mit der Türkei über Reformen in der Innen- und Justizpolitik geredet werde.

Das Handelsblatt berichtet, dass Deutschland grünes Licht für weitere Verhandlungen mit der Türkei geben wird. Die Polizeigewalt während der Gezi Park-Proteste sei zwar immer noch ein kritischer Punkt.. Doch das Land habe Schritte in die richtige Richtung gemacht. Das Demokratie-Paket der türkischen Regierung sei ein Beispiel dafür.

Die Stuttgarter Nachrichten berichten, dass die „scheidende Bundesregierung“ sich für die Fortführung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ausgesprochen habe. Darauf sollen sich Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Westerwelle geeinigt haben.

Der aus dem Amt scheidende Guido Westerwelle wollte mit seiner Zustimmung zu den EU-Gesprächen ein Zeichen setzen. EU-Kommissar Stefan Füle möchte ebenfalls, dass die Gespräche wieder in „Schwung kommen“, so die Hürriyet.

Reuters berichtet, dass Deutschland seinen Widerstand aufgeben wolle. Diese Information stamme aus regierungsnahen Kreisen.

Es ist denkbar, dass hinter der überraschend ansatzlosen Kehrtwende der Bundesregierung taktisches Kalkül steckt: Merkel kann sich als großzügige Weltpolitikerin präsentieren. Die Ankündigung kostet nichts. Die konkreten Verhandlungen, da sind sich alle Beobachter einig, werden mindestens zehn Jahre dauern.

Das Aufgeben der harten Haltung kann eine Geste in Richtung SPD sein, die bei den Koalitions-Verhandlungen die Themen Zuwanderung und doppelte Staatsbürgerschaft diskutieren will.

Da kann Merkel punkten, wenn sie der SPD-Basis signalisiert, dass die CDU schon in einem wichtigen Punkt auf eine gar nicht gestellte Forderung der SPD eingegangen ist.

Im Falle Merkels gilt immer: Reden ist Gold.

Auch wenn das nichts zu sagen hat.

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Weboy