Japan wird mit der Zeit aussterben

On October 21, 2013, in Schall und Rauch, by admin

Am 19. April 2012 beschrieb ich den Zustand Japans nach Fukushima mit den Worten: “Wenn man es realistisch sieht, ist Japan völlig am Boden. Das Land mit einer der höchsten Lebensstandards ist im Niedergang begriffen.” Heute ist die Situation noch viel schlimmer als von mir angekündigt. Japan verzeichnet den 15. Monat mit einem gigantischen Aussenhandelsdefizit, die radioaktive Verseuchung des Landes und des Meeres ist so schlimm wie noch nie, und wie der Guardian berichtet, haben 45 Prozent der japanischen Frauen zwischen 16 und 24 kein Interesse mehr an einer sexuellen Beziehung und 25 Prozent der Männer, was zur sowieso schon geringen Geburtenrate und Veralterung der Gesellschaft noch mehr beiträgt. Zeigt uns Japan einen Einblick in unsere Zukunft?

Es sieht aus wie wenn Japan auf allen Gebieten in eine katastrophale Situation geraten ist. Die Wirtschaft, die Umwelt und die Gesellschaft sind in einem niederschmetternden Zustand. Die neuesten Handelszahlen des September zeigen einen neuen Rekord an Handelsbilanzdefizit von 932 Milliarden Yen (9,5 Milliarden Dollar), der 15. Monat in Folge mit einem Minus. Das Defizit von April bis September ist auf 5 Billionen Yen gestiegen (51 Milliarden Dollar). Der Grund: Die Politik der Gelddruckerei der Regierung von Shinzō Abe, um die seit zwei Jahrzehnten andauernde Wirtschaftskrise zu beenden, hat wohl den Yen abgewertet, aber dadurch sind die Importe für Energie, Rohstoffe und Lebensmittel stark gestiegen. Die damit beabsichtigte Hilfe für die Exportindustrie mit einem billigen Yen hat nicht funktioniert und die Krise ist noch grösser als vorher.

Dann ist die Situation nach dem Sturm der über Fukushima gewütet hat ist schlimmer geworden. Wie wenn noch eine Atombombe über Japan abgeworfen wurde, gefährdet die zerstörte Atomanlage das ganze Land und den Pazifik. Die Auffangbehälter für das radioaktive Kühlwasser sind übergelaufen und die giftige Brühe schwappt in den Boden und ins Meer. Sagenhafte 2 1/2 Jahre nach der Fukushima-Katastrophe haben die Regierung und der Betreiber Tepco immer noch keine Lösung, wie sie den Ausstoss von radioaktiven Material in die Umwelt stoppen sollen. Im Vergleich, 6 Monate nach Tschernobyl haben die Russen bereits mit dem Bau des Beton-Sarkophag begonnen, um die Verseuchung der Umwelt zu beenden. Dabei ist Fukushima 20 Mal gefährlicher als Tschernobyl.

Der nördliche Pazifik ist mittlerweile eine radioaktive Kloake geworden und war vorher schon vorbelastet. Denn wir dürfen nicht vergessen, die Amerikaner und Franzosen haben jahrzehntelang auf den Pazifikatollen Atombombentests in der Atmosphäre und im Meer durchgeführt. Fukushima kam noch dazu. Die Verseuchung ist bis zur US-Westküste gewandert und die Fische die dort gefangen werden sind für den menschlichen Verzehr gesundheitsschädlich. Zwischen 1946 und 1958 haben die USA auf den Marshall Inseln 67 Atombomben explodiert, eine grösser als die andere, und die Auswirkungen auf Menschen, Tiere und Pflanzen sind verheerend. Die radioaktiven Wolken und das verstrahlte Meerwasser verteilten sich über den ganzen nördlichen Pazifik. Mit Fukushima ist es noch viel schlimmer geworden.

Wie reagieren die Behörden in Japan und den USA? Sie verheimlichen die Strahlengefahr gegenüber der Bevölkerung und haben die Grenzwerte massiv erhöht, teilweise um das 10-fache des ursprünglichen Limits. Wie ich bereits 2012 geschrieben habe, eigentlich müsste man halb Japan evakuieren und die Westküste von Kanada und Kalifornien mittlerweile auch. Die Zahl der Krebserkrankungen und anderen gesundheitlichen Folgeschäden durch die Radioaktivität werden sich in den kommenden Jahrzehnten massiv erhöhen. Aber wie gesagt, es wird nichts dagegen getan und Regierungschef Abe hat zugeben müssen, sie haben die Lage nicht im Griff und er musste um internationale Hilfe bitten. Eine Annahme des Know-how von Russland, die sich mit der Eindämmung auskennen, wurde aber abgelehnt.

Japans unter 40-Jährigen haben kein Interesse mehr auf eine konventionelle Beziehung. Millionen unterschiedlichen Geschlechts gehen nicht mal mehr miteinander aus und immer mehr haben keine Lust auf Sex. Für das Land ist dieses “Zölibatsyndrom” ein weiterer Teil der nationalen Katastrophe. Japan hat jetzt schon die niedrigste Geburtenrate der Welt. Wie der Guardian berichtet, haben 45% der Frauen zwischen 16 und 24 “kein Interesse oder verachten sexuelle Kontakte“. Bei Männern ähnlich. Sie leben lieber in einer virtuellen Welt in dem ihr Avatar ihre Rolle in einer Computersimulation übernimmt. Dort können sie ihren Wunschtraum gestalten und das sein, was sie im echten Leben nicht sind. Wie krank ist das denn?

Aber diese Flucht aus der Realität in eine Computerwelt und ein Mangel an normalen menschlichen Beziehungen findet auch in den anderen westlichen Staaten statt. Ob Asien, Amerika oder Europa, die Menschen heiraten entweder immer später oder gar nicht mehr. Die Geburtenrate sinkt, Singelhaushalte steigen, am meisten in den krisengeschüttelten Ländern, wo die jungen Leute bei den Eltern wohnen bleiben müssen. Der Mangel an Zukunftsperspektive, das geringe Einkommen, wenn man überhaupt einen Job hat, lassen viele zum Entschluss kommen, eine Familie und eigenen Haushalt liegt finanziell nicht drin. Ganz klar ist festzustellen, mit dem perversen, ausbeuterischen Geld-, Finanz- und Wirtschaftssystem werden die Kinder der Nachkriegsgeneration niemals den Lebensstandard ihrer Eltern erreichen. Eine Flucht in die Internet- und Computer-Welt ist naheliegend.

Kunio Kitamura, Leiterin der Japanischen Familienplanungsorganisation (JFPA), sagt, die demografische Krise ist so schlimm, “Japan wird mit der Zeit aussterben“. Leute meinen, eine Ehe ist ein Minenfeld unschöner Entscheidungen geworden, sagt sie. Japanische Männer sind weniger karriereorientiert und deshalb auch weniger finanziell potent, eine lebenslange Jobgarantie bei einem Konzern wie früher gibt es auch nicht mehr. Japanische Frauen wiederum sind selbstständiger und karrieregeiler geworden. Beide Geschlechter brauchen sich nicht mehr durch die moderne Technik. Online-Pornografie, virtuelle “Freundinnen”, Anime-Cartoons und andere Computer-Figuren ermöglichen Ersatzbeziehungen. Oder sie verzichten ganz und ersetzen Liebe und Sex durch anderen Zeitvertreib den eine urbane Gesellschaft bietet.

Japan verwandelt sich in eine Gesellschaft, die wir bisher nur in Science-Fiktion-Filmen gesehen haben, so wie der Film “Matrix” es zeigt. Die Flucht in private, virtuelle Welten in Japan kommt auch aus dem Platzmangel und sehr kleinen Lebensbereichen. Die Wirtschaftskrise und Mangel an Einkommen führt zu noch mehr Abkapselung. Der Rest der sogenannten westlichen Welt wird folgen. Die Einstellung ist mittlerweile so, “lasst mich wenigstens in meinen vier Wänden in Ruhe, ich will von dem ganzen Übel auf der Welt gar nichts mehr hören und sehen“. Dabei sind Bewegung in der Natur, persönliche Kontakte, echte Beziehungen und körperliche Intimität für einen Menschen absolut notwendig. Deshalb, was macht ihr noch vor dem Bildschirm? Glozt nicht TV und tippt nicht ständig auf eurem Smart-Phone und Tablet herum. Geht raus und erlebt die Welt. Verändert sie zum Besseren. Schenkt und empfangt Freude. Das ist die Realität, alles andere ist eine Illusion.

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Angela Merkel überrascht die EU mit einem neuen Plan: Herman Van Rompuy (rechts) sollte genau lesen, was die Kanzlerin ihm da vorlegt. Es könnte ein sehr dialektisches Papier sein. (Foto: consilium)

Angela Merkel überrascht die EU mit einem neuen Plan: Herman Van Rompuy (rechts) sollte genau lesen, was die Kanzlerin ihm da vorlegt. Es könnte ein sehr dialektisches Papier sein. (Foto: consilium)

In den Koalitions-Verhandlungen war bisher von EU-Themen nicht die Rede. SPD und Union haben sich auf einen Mindestlohn verständigt, die weiteren Themen sind Renten, Gleichstellung und Zuwanderung. Zu Europa-Politik findet sich im SPD-Positionspapier eine bemerkenswert weichgespülte Formulierung:

„Wir wollen Wachstum und Beschäftigung in Europa sichern und stärken. Dies wird nur gelingen, wenn alle Staaten der EU und besonders innerhalb der Eurozone eine nachhaltige Wachstumsstrategie mit einer nachhaltigen Finanzpolitik verbinden. Den Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit auf europäischer Ebene werden wir verstärken. Wir wollen die EU handlungsfähiger machen und ihre Strukturen durch Demokratisierung stärken. Wir brauchen in Deutschland und in der EU verbindliche und restriktive Regeln für den Rüstungsexport und neue Initiativen bei der Rüstungskontroll- und Abrüstungspolitik.“

Während sich die SPD also um die momentan nicht besonders drängende Abrüstungspolitik Sorgen macht, wird die wirklich entscheidende Frage der Europa-Politik, wie nämlich die massive Schuldenlast abgebaut wird, nicht einmal im Ansatz erwähnt.

Die Forderung nach einer „nachhaltigen Wachstumsstrategie und einer nachhaltigen Finanzpolitik“ findet sich erstaunlicher Weise anderswo wieder: Der Spiegel berichtet, dass Angela Merkel mehr Kompetenzen an die EU-Kommission abgeben will. Merkel soll darüber bereits mit EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy gesprochen haben. Das Ziel seien „gemeinschaftliche Regelungen über die Kontrolle der nationalen Haushalts- und Wirtschaftspolitik.“ Die EU-Kommission soll das das Recht erhalten, „mit jedem Euro-Staat eine Art Vertrag für mehr Wettbewerbsfähigkeit, Investitionen und Haushaltsdisziplin abzuschließen.“ Im Gegenzug soll die EU-Kommission in die Lage versetzt werden, europäische Steuergelder umzuverteilen.

Es ist anzunehmen, dass Merkel diesen Plan mit SPD-Chef Sigmar Gabriel abgesprochen hat. Die Welt berichtet, dass die SPD – offenbar als Gegengeschäft für ihre Zustimmung – den Posten des EU-Kommissars für sich beansprucht. Der CDU-Mann Günther Oettinger soll durch den SPD-Mann Martin Schulz ersetzt werden. Schulz ist derzeit Präsident des EU-Parlaments und sieht sich als aussichtsreicher Kandidat für die Nachfolge von José Manuel Barroso.

Die Vorschläge fallen in eine Phase des Interregnums in Brüssel: Barroso und Van Rompuy treten demnächst ab. Die beiden dürften die Vorschläge Merkels daher mit einiger Lockerheit zur Kenntnis nehmen: Sie werden mit der Entwicklung der EU in absehbarer Zeit nichts mehr zu tun haben.

Der wirklich riskante Punkt bei Merkels Vorschlag ist jedoch, dass diese weitreichende Neuordnung eine Änderung der EU-Verträge bedeutet. Die Änderungen sollen, die der Spiegel schreibt, ins „Protokoll 14“ der Verträge einfließen. Merkel soll demnach auch einen hauptamtlichen Euro-Gruppenführer fordern, der dann als europäischer Finanzminister Kontrolle und Verteilung übernimmt.

Es ist kaum vorstellbar, dass Großbritannien und Frankreich einer so weitreichenden Beschneidung ihrer nationalen Souveränität zustimmen werden. Denn die Verteilung von europäischen Steuergeldern über Brüssel bedeutet letztlich die Auflösung der Budget-Hoheit der einzelnen Staaten. Das ist für Frankreich inakzeptabel. Die Franzosen sind durch die jüngsten Wahlerfolge von Marine Le Pen aufgeschreckt, die einen radikalen Anti-Euro-Kurs fährt (mehr hier).

In Großbritannien warten die Euro-Skeptiker nur auf eine Gelegenheit, die Verträge aufzuschnüren: Ihnen geht es um die Rückführung nationaler Kompetenzen aus Brüssel. David Cameron will ein Referendum über die Rolle der EU in Großbritannien abhalten – ganz sicher nicht mit der Absicht, Brüssel mehr Kompetenzen zuzugestehen.

Die Entwicklung zeigt, dass die Teilung der EU in Euro-Staaten und Nicht-Euro-Staaten auf einen unlösbaren Konflikt zusteuert: Die Nicht-Euro-Staaten haben ihre Währungen behalten, weil sie eine Trennung von Währung und Wirtschaftspolitik für unsinnig halten.

Merkel will, dass es zwischen der EU und notleidenden Staaten zu strengen Verträgen kommt, in denen alles auf den Tisch soll und kontrolliert werden kann. Das ist unrealistisch: Schon jetzt haben sich alle Verträge als reine Theorie erwiesen. Zuletzt wurde der vor einem Jahr als Wunderwaffe angepriesene Fiskalpakt bis zur Unkenntlichkeit aufgeweicht. Alle anderen Verträge wurden bisher von den verschiedenen Staaten, einschließlich Deutschlands und Frankreichs, pausenlos gebrochen.

Was bezweckt Merkel also mit diesem Vorschlag wirklich?

Es ist nicht auszuschließen, dass Merkel mit ihrem Vorstoß auf eine Aufspaltung der EU hinarbeitet. Die EU könnte dann in drei Teile zerfallen: Großbritannien, die Nord-Staaten und die Süd-Staaten. Denn diese werden einer permanenten Unterwerfung unter einen nicht gewählten europäischen Super-Finanzminister nicht zustimmen.

Spanien war es zuletzt gelungen, seine Banken aus den Geldern der europäischen Rettungsfonds retten zu lassen, ohne dass die gefürchtete Troika einmarschiert wäre. In Rom sind am Samstag Zehntausende auf die Straße gegangen, um gegen weitere Sparmaßnahmen zu protestieren. In Portugal hat das Verfassungsgericht die beschlossenen Sparmaßnahmen kassiert – sie seien nicht mit den Rechtsgrundsätzen der Verfassung vereinbar.

Möglicherweise steckt hinter Merkels Vorschlag ein ganz anderer Plan: Sollte die neue Zentralisierung in Brüssel von anderen Euro-Staaten abgelehnt werden, dann wäre die Euro-Zone in ihrer bisherigen Form zerstört. Es könnte zu Austritten aus der Währungsunion kommen, um die Nord-Staaten könnten mit einer gemeinsamen Währung weitermachen. Das entspricht der Forderung, die europäische Ökonomen dieser Tage gemeinsam erhoben haben (hier).

Damit wäre zwar die Schulden-Frage in keiner Weise gelöst: Die Niederlande und Finnland stecken in großen Schwierigkeiten, auch Deutschland hat viel zu hohe Schulden.

Doch Merkel hätte mit dieser Strategie einen großen Vorteil: Sie könnte die Schuld am Scheitern der Euro-Zone an die anderen abschieben: Die politisch äußerst bedeutsame Schuld-Frage wäre damit gelöst. Merkel könnte sagen, dass der Euro nicht an Deutschland gescheitert ist, sondern an den anderen. Deutschland hätte sich als entschiedener Euro-Retter profiliert, der am Ende – leider! – an der Unvernunft der anderen gescheitert ist.

Politisch hat Merkel in den kommenden vier Jahren nichts zu befürchten: Mit einer in der Europa-Politik völlig willenlosen SPD als Partner gibt es im Bundestag keine mächtige Opposition mehr. Die Grünen werden, wie bisher, allem zustimmen, was Merkel verlangt.

Was Merkel jedoch wirklich fürchtet, ist die Wut der deutschen Sparer. Wenn diese im Zug der nächsten Eskalation der Euro-Krise merken, dass sie über ESM und Bankenunion unwiderruflich signifikante Teile ihres Vermögens verlieren, dann wird es ungemütlich.

Das will Merkel nicht – weil sie die Fragen der Steuerzahler und Sparer heute schon nicht überzeugend beantworten kann.

Es wäre nicht das erste Mal, dass Merkel mit einem raffinierten Vorschlag eine Entwicklung beschleunigt, von der sie erkannt hat, dass sie sie nicht aufhalten kann.
Ideologisch würde man ein solches Vorgehen als dialektisch bezeichnen.

Wie das funktioniert, hat Merkel in der DDR gelernt.

Die EU steht am Scheideweg.

Und Angela Merkel schickt sich an, Wegweiser aufzustellen.

Man sollte die politischen Straßenschilder immer auf beiden Seiten lesen.

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Die Explosion, die sich im Atomkraftwerk Fukushima am 15. März 2011 ereignet hat, führte zu einer beispiellosen Umwelt-Katastrophe. Zweieinhalb Jahre später ist kein einziges Problem gelöst. (Foto: Abc TV, dpa)

Die Explosion, die sich im Atomkraftwerk Fukushima am 15. März 2011 ereignet hat, führte zu einer beispiellosen Umwelt-Katastrophe. Zweieinhalb Jahre später ist kein einziges Problem gelöst. (Foto: Abc TV, dpa)

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sie haben 1997 den Alternativen Nobelpreis erhalten, für Ihre Warnungen vor Plutonium. Wie gefährlich ist Plutonium?

Mycle Schneider: Plutonium ist eine extrem toxische und gleichzeitig eine militärisch-strategische Substanz. Es gibt eine wissenschaftliche Debatte über die Frage, ob ein einziges oder mehrere Dutzend Millionstel Gramm inhaliert ausreichen, um tödlichen Lungenkrebs hervorzurufen. Wenige Kilogramm Plutonium, abhängig von der physikalisch-chemischen Form—die jeweiligen genauen Mengen sind streng gehütetes militärisches Geheimnis—sind ausreichend für einen atomaren Sprengsatz. Die 6 kg Plutonium der Nagasaki-Bombe würden in eine Cola-Dose passen. In Frankreich rollt im Schnitt jede Woche mehr als ein Transport von der Wiederaufarbeitungsanlage in La Hague in der Normandie über 1.000 km öffentliche Straßen nach Marcoule im Süden. Ein Alptraum für jeden Sicherheitsbeamten.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: In Ihrem jährlichen Bericht zu Status der Atom-Energie – einem der wenigen unabhängigen Berichte – warnen Sie eindringlich von der weiteren Entwicklung in Fukushima. Wie schätzen Sie die Lage ein?

Mycle Schneider: Ich hatte schon für die Ausgabe 2012 versucht, japanische Experten für ein Kapitel zu Fukushima zu gewinnen. Leider sind die wenigen unabhängigen Fachleute in Japan hoffnungslos überlastet. Wir hatten also Glück dieses Jahr.

Die Lage in und um den Standort in Fukushima ist katastrophal. Das Problem ist vor allem, dass die japanische Regierung und die Aufsichtsbehörde den „Betreiber“ TEPCO haben alleine vor Ort herumwurschteln lassen. TEPCO ist ein Unternehmen, dass Strom produziert und verkauft, kein Spezialist für Aufräumarbeiten in einer hoch-kontaminierten Desasterzone. Ich bezweifle, dass RWE, EnBW oder E.ON in derartiger Situation ohne Hilfe erfolgreicher wären als TEPCO.

Meiner Kenntnis nach ist der World Nuclear Industry Status Report übrigens die einzige jährliche, globale und unabhängige Analyse zum Thema.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten:  Welche Gefahren gehen von Fukushima für Japan aus?

Mycle Schneider: Der Standort birgt eine Unzahl von verschiedenen, hochkomplexen Herausforderungen. Das Gefahrenpotential sollte man an dem radioaktiven Inventar des Standortes festmachen. Es wird geschätzt, dass etwa das Dreifache der in Tschernobyl freigesetzten Menge an Radioaktivität aus den drei zerstörten Reaktorkernen ausgewaschen wurde und sich nun in über 400.000 m3 Wasser—darunter etwa ein Viertel in den Kellergebäuden—und unkonditionierten Schlämmen und Filtern befindet. Die Lagerung, Behandlung und Entsorgung solcher Mengen kontaminierten Wassers ist eine nie dagewesene Herausforderung. Über die Abfälle spricht noch niemand, aber ich verspreche Ihnen, dass das Thema zukünftig für Kopfzerbrechen sorgen wird.

Das andere große Kapitel ist die Lagerung des abgebrannten Brennstoffs in den Abklingbecken, die sich bei diesem Reaktortyp zwischen viertem und fünften Stock über dem Reaktor selbst befinden. Dort liegt, allein in Reaktor 4, das Mehrdutzendfache der in Tschernobyl freigesetzten Menge an Radioaktivität. Der Kühlverlust und anschließende Brand des abgebrannten Brennstoffs in Reaktor 4 war bereits im März 2011 das „worst case scenario“, der GAU, wie ihn die japanische Atomenergiekommission beschrieb: die Evakuierung von 10 Millionen oder mehr Einwohner der Metropole Tokio. Ist es nicht bemerkenswert, dass von Anbeginn die größte Gefahr von einem Atomkraftwerk ausging, das zum Zeitpunkt des großen Erdbebens gar nicht in Betrieb war?

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Der nächste Schritt soll die Entfernung der Brennelemente sein. Die Atom-Lobby sagt, dass diese Operation eine Routine-Sache sei, ohne jede Gefahr. Stimmt das?

Mycle Schneider: Eine verantwortungslose Einschätzung. So kann man auch sicher nicht „die Atomlobby“ allgemein zitieren. Diese Operation ist sehr problematisch. Alle Vorrichtungen für die routinemäßige Entladung des abgebrannten Brennstoffs wurden durch Erdbeben und vor allem die Wasserstoffexplosionen zerstört. Es wurde also für Reaktor Nummer 4 ein neues Entladekonzept entwickelt, bei dem der Reaktorbehälter selbst benutzt werden soll. Fukushima 4 war ja zur Zeit des Beginns der Katastrophe nicht in Betrieb und der gesamte Kern befindet sich im Abklingbecken. Deshalb ist dort das radioaktive Inventar so groß wie in den anderen drei Reaktorabklingbecken zusammen. Auch ist das Gebäude in katastrophalem Zustand und die Entladung dort besonders dringend – und gefährlich. Das Becken ist überschüttet mit Gebäudeteilen, Staub und anderen Explosionsüberresten. Das Entladekonzept wurde nicht international diskutiert. TEPCO wurschtelt weiter. Das ist das größte Problem.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Die Atom-Leute sagen, das Ablassen von verseuchtem Wasser in den Pazifik ist kein Problem. Es würde sich verdünnen – kein Grund zur Sorge. Stimmt das?

Mycle Schneider: Verseuchtes Wasser ist nicht gleich verseuchtes Wasser. Auch die Vertreter der Atomindustrie wissen, dass das hoch-kontaminierte Wasser, das mit den durchgeschmolzenen Reaktorkernen in Berührung kam, nicht einfach ins Meer abgelassen werden kann. Langfristig ist aber in der Tat die Frage welche Lösung für derartig gigantische Wassermengen anvisiert werden können. Zur Zeit braucht TEPCO alle zweieinhalb Tage einen neuen 1000-m3 Tank.

Leider ist auch die anvisierte Vereisung des Bodens keine dauerhafte, wahrscheinlich nicht einmal eine provisorische, und deshalb riskante Lösung. Man wird langfristig zweifellos Wasser entweder verdunsten oder ins Meer ablassen müssen. Das darf aber nur unter strengsten Auflagen und Kontrollen passieren, die garantieren, dass die Kontaminationswerte etwa unter den Werten liegen, die Reaktoren in Normalbetrieb abgeben dürfen. Das Problem ist hier, dass weder die japanische Bevölkerung noch die internationale Staatengemeinschaft weder TEPCO noch Aufsichtsbehörde oder Regierung vertrauen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Welche Gefahren könnten langfristig von Fukushima für die Menschheit auf der Nordhalbkugel ausgehen?

Mycle Schneider: Große Gefahr für die Bevölkerung in Japan. (Foto: Serge Ollivier)

Mycle Schneider: Große Gefahr für die Bevölkerung in Japan. (Foto: Serge Ollivier)

Mycle Schneider: Ich finde es grotesk, dass die Sorgen vieler Menschen in Nordamerika und Europa sich in dieser Situation vor allem um den eigenen Bauchnabel drehen. Die größte Gefahr besteht zweifellos für die japanische Bevölkerung. Bereits die heute freigesetzte Menge an Radioaktivität führt zu einem erheblich erhöhten kollektiven Strahlenrisiko in Japan.

Ich habe selbst in der Fukushima Region Dosisleistungen gemessen, die in wenigen hundert Metern um Größenordnungen variieren können. Die Nahrungsmittelsicherheit ist nicht garantiert. Gleichzeitig können Bauern aus der Region auch unbelastete Produkte nicht mehr verkaufen. Ein allgemeines Zertifizierungssystem würde gleichzeitig die Verbraucher schützen, Vertrauen bilden und die Existenz der Erzeuger mit unbelasteten Nahrungsmitteln garantieren. Doch nichts dergleichen passiert. Allgemeines Misstrauen regiert das Land.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Aus Alaska kommen fast täglich Meldungen von rätselhaften Erkrankungen von Fischen, Seelöwen und anderen Meerestieren. Kann es einen Zusammenhang geben?

Mycle Schneider: Epidemiologie ist eine komplizierte Wissenschaft. Zwischen Verdacht und Beweis liegt ein weiter Weg. Angesichts bisheriger gesicherter Erkenntnisse, vor allem aus den Folgen der Tschernobyl Katastrophe, scheinen mir viele dieser Meldungen in ihrer Ursache-Wirkung Aussage etwas voreilig.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: In Deutschland sind die Leute sehr beunruhigt. Ist die Sorge begründet oder ist es die typische deutsche „Angst“?

Mycle Schneider: Die Frage ist worüber die deutschen Bürger beunruhigt sind. Ich finde es peinlich wenn z.B. deutsche Elitemusiker sich weigern auf Japantournee zu gehen, wegen angeblicher inakzeptabler Strahlenrisiken. So geschehen ab 2011. Die zusätzliche Strahlenexposition eines mehrwöchigen Aufenthalts in Japan ist irrelevant im Vergleich zu der Strahlendosis, die Reisende bei jedem Flug mit größter Selbstverständlichkeit akzeptieren. Gleich ob es bei der Risikoabschätzung um die bereits existierende oder potentielle zusätzliche Gefahr geht, diese ist unverhältnismäßig gering im Vergleich zu jener, der die japanische Bevölkerung ausgesetzt ist.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wir haben in Europa jede Menge KKW. Kann hier Ähnliches passieren wie in Fukushima?

Mycle Schneider: Ähnliches? Sehr unwahrscheinlich. Mit ähnlichen Auswirkungen? Selbstverständlich. In den Top-12 der höchsten Bevölkerungsdichte in einem 30-km Radius rund um ein Atomkraftwerk—entsprechend der Evakuierungszone in Tschernobyl und Fukushima—befinden sich zwei in Betrieb befindliche deutsche Anlagen: Philippsburg und Neckarwestheim, jeweils mit mehr als 1,5 Millionen Einwohnern. Ein Kernschmelzunfall an diesen Standorten ist keineswegs auszuschließen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wo sehen Sie die gefährlichsten KKW in Europa?

Mycle Schneider: Ich habe mich immer geweigert eine Hitliste zu erstellen. Wer hätte in Japan den größten Unfall seit Tschernobyl erwartet? Wir müssen lernen, Gefahr nach dem toxischen Inventar zu bewerten. Der Ansatz nach mathematischen Wahrscheinlichkeitsformeln wurde spätestens durch die Terrorangriffe des 11. September 2001 ad absurdum geführt. Wenn 20 Selbstmordkandidaten agieren wird eine Unfallwahrscheinlichkeitsrechnung irrwitzig.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Angela Merkel hat als einzige Politikerin unmittelbar nach Fukushima reagiert. Weiß sie als Physikerin mehr – nämlich wie gefährlich die Technologie wirklich ist?

Mycle Schneider: Frau Merkel wurde ja nicht 2011 zur Physikerin. Ihre Entscheidung post-Fukushima war eine Entscheidung der Politikerin Merkel. Wichtige Landtagswahlen standen an. Dies bedeutet nicht, dass die Physikerin Merkel an diesem 11. März nicht einen realen Schock erlitt und Ihr Glaubensgebilde zu Atomkraft in gewisser Weise zusammenbrach. Sie hätte allerdings Jahre früher viele Gelegenheiten gehabt, eventueller Besorgnis kraftvoll Ausdruck zu geben. Kanzlerin Merkel war 1998 Umweltministerin während der sogenannten Castor-Affäre—die ich, nebenbei bemerkt, aufgedeckt hatte—und hat damals herzlich wenig beigetragen, um das potentielle Risiko dieser Industrie zu vermindern.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Die Atom-Industrie sagt, Kernkraft sei die billigste Energie-Form. Stimmt das?

Mycle Schneider: Wie auch immer man die Kosten einer Kilowattstunde formulieren mag, neue Atomkraftwerke sind heute nach marktwirtschaftlichen Regeln nicht mehr finanzierbar. Die entscheidende Frage ist, wie intelligente Energiedienstleistungen—gekochte Nahrungsmittel, Wärme/Kälte, Licht, Kommunikation, Mobilität und Motorkraft—umweltfreundlich, gerecht und erschwinglich bereitgestellt werden können. Dafür gibt es viele Optionen. Inzwischen wird „Leasing“ in den USA zum Leitmodell in der Finanzierung von Solarenergie.

Das business model? Die Solar Firma, z.B. SolarCity (Slogan: „Be a superhero—control your energy bill“), die bereits in 15 US-Staaten präsent ist, finanziert und installiert Solarpanels. Die Bezahlung erfolgt über einen garantierten Kilowattstundenpreis 10-15% unter dem Tarif des lokalen Stromunternehmens. Währenddessen wurden innerhalb von wenigen Monaten die Schließung von fünf amerikanischen Atomkraftwerken bekannt gegeben – das erste Mal in 15 Jahren. Darunter befinden sich zwei Anlagen deren Laufzeitverlängerung um 20 Jahre bereits genehmigt war (Kewaunee, Vermont Yankee). Die Stromproduktion dieser Reaktoren, abgeschrieben und nachgerüstet, ist schlicht nicht mehr konkurrenzfähig.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Die „Entsorgung“ von Fukushima, wenn sie gelingt, wird nach Angaben des japanischen Rechnungshofs 38 Milliarden Euro kosten. Reicht das?

Mycle Schneider: Diese Zahl ist ein Witz. Niemand kann heute voraussehen, welche astronomische Zahl zusammenkommen wird, um den Standort Fukushima zu sanieren, zu demontieren, Umwelt- und Gesundheitsschäden zu kompensieren und die volkswirtschaftlichen Folgen zu reparieren. Aber sie wird zweifellos mindestens eine Größenordnung über der genannten Zahl liegen. Dies ist freilich nur der materielle Wert. Welchen Wert das aufgegebene Zuhause, die verlassene Farm, die zurückgelassenen, verhungerten Tiere bedeuten, lassen zahlreiche Selbstmorde in der Region nur ahnen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Was müsste geschehen, um die Lage in Fukushima doch noch einigermaßen unter Kontrolle zu bringen?

Mycle Schneider: Die Problematik am Standort selbst ist von beispielloser Komplexität in der Geschichte der Atomkraft. Dies war bereits absolut evident in den Tagen nach dem 11. März 2011. Am 26. März schrieb ich bereits an die französischen Aufsichtsbehörden, um zu fragen, ob einen konzertierte, internationale Hilfsaktion vorbereitet werde, weil ich dies für unabdingbar hielt. Dies war und ist nicht der Fall.

Zweieinhalb Jahre später hat sich meine Ansicht nur verstärkt. Es bedarf einer Internationalen Task Force Fukushima (ITFF), die die besten Fachleute in den Schlüsselbereichen zusammenzieht und Zugang zu einem breiten internationalen Netzwerk hat. Sie sollte auf mindestens zwei Jahre eingesetzt werden, einen erheblichen Anteil unabhängiger Experten beinhalten und von einer japanisch-internationalen Doppelspitze gemanagt werden. ITFF würde Empfehlungen für kurz-, mittel-, und langfristige Strategien entwickeln. Die Verantwortung würde selbstverständlich bei den japanischen Institutionen verbleiben.

Mycle Schneider wurde 1959 in Köln geboren. Er ist Energie- und Atomexperte und berät Politiker, Institutionen und Nichtregierungsorganisationen. Von 1998 bis 2003 war er Berater für das französische Umwelt- und das belgische Energieministerium. Nach 2000 arbeitete er zehn Jahre auch für das deutsche Umweltministerium. Schneider gibt jährlich den unabhängigen World Nuclear Industry Status Report heraus. 1997 erhielt er zusammen mit Jinzaburo Takagi den Right Livelihood Award (Alternativer Nobelpreis).

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Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages und die Mitglieder der Französischen Nationalversammlung halten am Mittwoch (22.01.2003) im Schloss von Versailles bei Paris erstmals eine gemeinsame Sitzung in Form einer Feierstunde ab. Anlass war das Jubiläum der Vertragsunterzeichnung von Bundeskanzler Konrad Adenauer und Präsident Charles de Gaulle am 22. Januar 1963. Zehn Jahre nach dieser Feierstunde mehren sich in Frankreich die Zweifel, ob der Euro gut für das Land ist. (Foto: dpa)

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages und die Mitglieder der Französischen Nationalversammlung halten am Mittwoch (22.01.2003) im Schloss von Versailles bei Paris erstmals eine gemeinsame Sitzung in Form einer Feierstunde ab. Anlass war das Jubiläum der Vertragsunterzeichnung von Bundeskanzler Konrad Adenauer und Präsident Charles de Gaulle am 22. Januar 1963. Zehn Jahre nach dieser Feierstunde mehren sich in Frankreich die Zweifel, ob der Euro gut für das Land ist. (Foto: dpa)

Vergangene Woche errang die Partei von Marie Le Pen (Front National) einen wichtigen Sieg im Kanton Brignoles im Département Var. Ein Wahlsieg, der peinlich für Hollandes Sozialisten – deren Kandidat schon in der ersten Runde rausflog – und die französische UMP war. Aber auch ein Wahlsieg, der zeigt, dass sich die französische Bevölkerung nach und nach vom Euro und der EU verabschiedet.

Seit der Stichwahl in Brignoles hat die Befürwortung der Front National deutlich zugelegt (hier). Nach einer aktuellen Umfrage von Ifop erreicht Le Pens Partei mit 24 Prozent den größten Anteil der Stimmen. Die UMP und die Sozialisten kamen nur auf 22 und 21 Prozent.

Geht es nach der Beliebtheit einzelner Persönlichkeiten sieht es für Le Pen noch besser aus. Marie Le Pen wird von den Franzosen mit deutlichen Abstand als beste Herausforderin für Hollande gesehen. In einer Umfrage von BMF TV sprachen sich 46 Prozent für Le Pen aus, dahinter kamen François Fillon (18% ), Jean -Luc Mélenchon (13%) , Jean- Francois Cope (13%) , Jean -Louis Borloo und François Bayrou ( 5 %). Fillon und Cope sind beide von der UMS – aber auch zusammen erreichten sie für die UMP 31 Prozent und damit weniger als Le Pen.

Wenn sie ihren Fuß in den Elysee Palast setzen würde, wäre ihre erste Amtshandlung ein Referendum über den Verbleib Frankreichs in der EU, sagte Le Pen dem Telegraph. Europa sei nur ein großer Bluff. Auf der einen Seite gebe es die ungeheure Macht der souveränen Völker und auf der anderen Seite nur ein paar Technokraten, so Le Pen.

Ein Austritt aus dem Euro müsse erfolgen, denn „der Euro blockiert alle wirtschaftlichen Entscheidungen im Land und Frankreich ist ein Land, das die Bevormundung aus Brüssel nicht akzeptieren kann“. Die Regierungschefs der Eurozone würden von Frankreich vor die Wahl gestellt, ob sie mit Frankreich an einem gemeinsamen Austritt aus dem Euro oder am koordinierten Auseinanderbrechen der Eurozone arbeiten wollen oder, ob sie ihr Schicksal bei einem ungeordneten Zusammenbruch der Eurozone hinnehmen möchten. „In dem Moment, in dem Frankreich den Euro verlässt, hört der Euro auf zu existieren“, sagte Le Pen. „Das ist unsere unglaubliche Stärke. Was wollen sie auch tun – Panzer schicken?“

Ein Verbleib wenigstens in der EU wäre überhaupt nur möglich, wenn man zu einer eigenen Währung zurückkehre, die Grenzkontrollen in Frankreich wieder einführe, das französische Gesetz über Brüssel stelle und „ökonomischen Patriotismus“ für Frankreich zulasse. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Wirtschaftspolitik ohne volle Kontrolle über unser eigenes Geld funktioniert“, so Le Pen.

Frankreich hat in den vergangenen Jahrzehnten seine wirtschaftlichen Probleme stets durch Abwertungen und Währungsreformen gelöst.

Diese Möglichkeit haben die Franzosen seit der Einführung des Euro nicht mehr.

Kein Wunder, dass sie das Korsett, das eigentlich Deutschland in die Knie zwingen sollte, vermehrt als Schlinge um den eigenen Hals empfinden.

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Der Hamburger Hafen erhält von den Infrastrukturförderungen 3,5 Millionen Euro. Für eine Studie, die Lösungen zur Verringerung von Schiffsemissionen untersuchen soll. (Foto: dpa)

Der Hamburger Hafen erhält von den Infrastrukturförderungen 3,5 Millionen Euro. Für eine Studie, die Lösungen zur Verringerung von Schiffsemissionen untersuchen soll. (Foto: dpa)

Die EU stellt für insgesamt 172 Infrastruktur-Projekte rund 1,6 Milliarden Euro zur Verfügung. Das Geld kommt aus dem Programm für das transeuropäische Verkehrsnetz (TEN-V). Im Einzelnen geht es um europaweite Vorstudien für neue Vorhaben und Zuschussfinanzierungen zur Förderung laufender Bauprojekte, heißt es in einer Aussendung der EU.

Ziel ist die Verkehrsanbindung zwischen den 28 Ländern der EU zu verbessern. Nach den Schätzungen der EU wird der Güterverkehr bis 2050 um 80 Prozent zunehmen, der Personenverkehr um mehr als 50 Prozent.

Die Förderung gilt EU-weit, auch Deutschland wird mit Geld bedacht. Zu den geförderten Projekten zählt eine Studie zur Reduzierung der Schiffsemissionen in Hamburg, die Onshore-Stromversorgungs-Modelle für den Hafen untersuchen soll. Dafür gibt es 3,5 Millionen Euro.

12,5 Millionen Euro gehen an Studien zur Anbindung des Münchner Flughafens an die Achse Paris-Straßburg-Stuttgart-Wien und Bratislava.

14,5 Millionen Euro fließen in eine weitere Studie, die die neue Bahnstrecke zwischen Hamburg und der Stadt Bad Oldesloe bei Lübeck an die Strecken Fehrmarn-Belt anzuschließen.

Insgesamt fließen EU-weit 58,8 Millionen Euro in das Flugverkehrsmanagement, in Projekte zur Eisenbahnverkehrsleitsysteme 68,3 Millionen Euro, in sogenannte „Meeresautobahnen“ (schnelle Hafen-zu-Hafen- bzw. Hafen-zu-Eisenbahn-Verbindungen) fast 170 Millionen Euro. Wie viel von den 1,6 Milliarden Euro allein in Vorstudien gehen, ist nicht bekannt.

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Lichtspiele am Euro vor der EZB in Frankfurt: Kommt das Europa der zwei Geschwindigkeiten? (Foto: dpa)

Lichtspiele am Euro vor der EZB in Frankfurt: Kommt das Europa der zwei Geschwindigkeiten? (Foto: dpa)

Die Unterzeichner des „Europäische Solidaritäts Manifest“ verfolgen nur ein Anliegen: Den geordneten Ausstieg der wettbewerbsstarken Länder aus der Eurozone. Das wäre die einzige Lösung der aktuellen Krise – für Nord- und Südeuropa.

Die Kernaussage: Die südlichen Länder der Eurozone sind in einer Rezession gefangen. Sie können ihre Währung nicht abwerten. Dadurch verkaufen sie weniger Produkte. Die nördlichen Länder müssen den Süden durch endlose Rettungspakete finanzieren. Im Süden droht der Ausbruch von schweren sozialen Unruhen. Im Norden verlieren die Menschen mit jedem Hilfspaket den Glauben an eine europäische Integration. Der Euro habe Europa nicht gestärkt sondern gespalten.

Interessant ist, wie die Gruppe der 17 Unterzeichner zusammengesetzt ist: Ökonomen, viele mit EU-Vergangenheit, aus Italien, Frankreich, Polen, Spanien, Dänemark, Portugal, Niederlande und Tschechien, wie der Vizegouverneur der tschechischen Nationalbank, Mojmir Hampl.

Deutschland ist mit Alfred Steinherr (Wirtschaftsprofessor und ehemaliger wissenschaftlicher Berater der EU-Kommission und des IWF) und Hans-Olaf Henkel vertreten. Henkel, ehemalige Präsident des BDI (Bundesverbandes der Deutschen Industrie) fordert seit langem eine eigene Währung für Österreich, Finnland, die Niederlande und Deutschland.

Die Forderung der Ökonomen kommen zu einem Zeitpunkt, da sich die EU aus vielen Gründen am Scheideweg befindet.

Durch die neuen Vorschläge von Angela Merkel zur Neuordnung der Euro-Zone erhalten die Ideen der Ökonomen politisches Gewicht.

 

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Die zehn Kernforderungen der SPD im Wortlaut

On October 21, 2013, in Endzeit, by admin

Die SPD will über folgende zehn Punkte mit der SPD verhandeln. Am Ende sollen die Mitglieder über das Ergebnis der Koalitions-Verhandlungen entscheiden:

Wir wollen, dass sich in Deutschland Arbeit wieder für alle lohnt. Wir wollen deshalb gerechte Löhne für gute Arbeit. Dazu zählt u. a. die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde (in Ost und West), die wirksame Bekämpfung des Missbrauchs von Leih- und Zeitarbeit und sogenannter „Werkverträge“, sowie die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen.

Wir wollen Altersarmut dauerhaft verhindern. Nach einem langen Arbeitsleben (45 Jahre) muss eine gute Rente ohne Abzüge stehen. Wir wollen die Absicherung erwerbsgeminderter Menschen verbessern. Wir wollen eine Angleichung der Rentensysteme in Ost- und Westdeutschland.

Wir wollen umfassende Verbesserungen bei der Pflege erreichen. Wir wollen die Pflegebedürftigkeit besser anerkennen, um die Situation der Pflegebedürftigen, von Angehörigen und Menschen, die in der Pflege arbeiten, zu verbessern. Wir wollen zusätzliche Anstrengungen unternehmen um Pflegebedürftigkeit zu vermeiden. Um diese Ziele zu erreichen wollen wir den Beitrag zur Pflegeversicherung anheben.

Die Gleichstellung von Frauen und Männern in allen Bereichen wollen wir verbessern. Dazu wollen wir u.a. den Grundsatz „gleiches Geld für gleiche und gleichwertige Arbeit“ auch zwischen Frauen und Männern durchsetzen. Außerdem wollen wir durch verbindliche Regelungen für mehr Frauen in Führungspositionen sorgen. Moderne Gesellschaftspolitik muss die alten Rollenmuster überwinden und die Vereinbarkeit von familiärer Sorge und Beruf verbessern. Das unterscheidet unseren Weg von dem falschen Pfad, den die Bundesregierung mit dem Betreuungsgeld eingeschlagen hat. Wir wollen auch die Situation von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften verbessern.

Zum gesellschaftlichen Zusammenhalt gehört auch die gleichberechtigte Teilhabe der Zuwanderer in unserer Gesellschaft. Deutschlands Kinder sollen auch deutsche Staatsbürger bleiben, deshalb wollen wir den Optionszwang abschaffen und Mehrstaatigkeit bei der Einbürgerung ermöglichen. Und wir wollen Verbesserungen für Flüchtlinge erreichen.

Wir wollen die Kommunen finanziell stärken und von Kosten sozialer Leistungen nachhaltig entlasten, u.a. durch ein Bundesteilhabegesetz bei der gleichberechtigten Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Zudem wollen wir Verbesserungen beim Mieterschutz und für bezahlbare Mieten erreichen.

Zu einer starken Wirtschaft gehört eine starke Infrastruktur. Wir werden zusätzliche Anstrengungen unternehmen, sie zu erhalten und auszubauen. Privatisierungen halten wir dabei für den falschen Weg. Wir wollen die Energiewende zu einem ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Erfolg führen.

Bildung, Ausbildung und Wissenschaft sind für Deutschland im 21. Jahrhundert die wichtigsten Voraussetzungen, um Wohlstand und sozialen Zusammenhalt zu sichern. Sie sind auch entscheidend um den Fachkräftebedarf der Zukunft sicher zu stellen. Wir wollen daher unser Bildungssystem stärken und mehr Chancengleichheit erreichen. Im schulischen und vorschulischen Bereich soll das Bildungssystem so gestaltet werden, dass individuelle Förderung und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert werden. Verstärkte Investitionen in Schulen, Hochschulen und Wissenschaft sollen die Qualität von Bildung, Lehre und Forschung gleichermaßen sichern. Dazu bedarf es neuer Formen der Kooperation für Schulen und Hochschulen im Grundgesetz.

Finanzmärkte wollen wir wirksam regulieren. Um die Finanzmärkte an der Bewältigung öffentlicher Aufgaben und der Krisenkosten zu beteiligen, wollen wir eine Finanztransaktionssteuer einführen. Steuerbetrug wollen wir stärker bekämpfen, denn dieses Geld fehlt unserer Gesellschaft für wichtige Aufgaben. Dazu gehört auch die Beachtung unserer internationalen Verpflichtungen im Bereich Entwicklung und Klimaschutz.

Wir wollen Wachstum und Beschäftigung in Europa sichern und stärken. Dies wird nur gelingen, wenn alle Staaten der EU und besonders innerhalb der Eurozone eine nachhaltige Wachstumsstrategie mit einer nachhaltigen Finanzpolitik verbinden. Den Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit auf europäischer Ebene werden wir verstärken. Wir wollen die EU handlungsfähiger machen und ihre Strukturen durch Demokratisierung stärken. Wir brauchen in Deutschland und in der EU verbindliche und restriktive Regeln für den Rüstungsexport und neue Initiativen bei der Rüstungskontroll- und Abrüstungspolitik.

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Wie in alten Zeiten: Der SPD-Parteikonvent lässt Gabriel zu Koalitionsgesprächen mit Kanzlerin Merkel. (Foto: dpa)

Wie in alten Zeiten: Der SPD-Parteikonvent lässt Gabriel zu Koalitionsgesprächen mit Kanzlerin Merkel. (Foto: dpa)

Am Sonntagnachmittag haben sich die Delegierten des SPD-Parteivorstandes für Koalitionsgespräche mit der Union ausgesprochen. Lediglich 31 der ca 230 Delegierten lehnten dies ab, zwei Enthaltungen gab es ebenfalls.

Am Mittwoch beginnen nun die ersten Koalitionsgespräche zwischen SPD und Union. Dies kann sich über mehrere Wochen hinziehen. Zuletzt hatte die SPD-Spitze zehn Kernforderungen aufgestellt, in denen sie keine Kompromisse eingehen will (hier).

Über das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen müssen dann abschließend alle SPD-Parteimitglieder abstimmen. Erst dann ist der Weg für eine Große Koalition frei. Allerdings gibt es schon seit längerem vor allem in der Partei-Basis Gegenwind. Zahlreiche Mitglieder hatten für den Fall einer Großen Koalition mit Austritt aus der Partei gedroht (mehr hier)

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Parteikonvent: SPD-Spitze kämpft für Merkel

On October 21, 2013, in Endzeit, by admin
Der Parteivorstand hat sich für Koalitionsgespräche mit der Union ausgesprochen. Nun braucht SPD-Chef Gabriel das Ja des Parteikonvents. (Foto: dpa)

Der Parteivorstand hat sich für Koalitionsgespräche mit der Union ausgesprochen. Nun braucht SPD-Chef Gabriel das Ja des Parteikonvents. (Foto: dpa)

Im Laufe des Tages werden die 200 Delegierten des SPD-Parteikonvents über die Aufnahme von Koalitionsgesprächen entscheiden. Der SPD-Parteikonvent ist das höchste Beschlussgremium für den Zeitraum zwischen den Parteitagen.

Am Sonntagvormittag hatte bereits der Parteivorstand über Koalitionsverhandlungen mit der Union beraten. Von den insgesamt 35 Mitgliedern stimmten 34 den Verhandlungen zu.

Zudem hatte der Parteivorstand im Vorfeld zehn Kernforderungen an eine potentielle Koalition gestellt. Diese Auflistung soll die Delegierten dazu bewegen, den Koalitionsgesprächen zuzustimmen. In diesen zehn Kernforderungen soll es keine Kompromisse geben, so Reuters.

Zu den Kernforderungen zählen unter anderem der flächendeckende Mindestlohn von 8,50 Euro, eine Mindestrente, die doppelte Staatsbürgerschaft, der Ausbau und die Erneuerung der Infrastruktur sowie die Einführung der Finanztransaktionssteuer.

Die zweite Zentrale Forderung während des Wahlkampfs, die Anhebung des Spitzensteuersatzes (hier), ist nicht unter den zehn Kernforderungen. Dazu heißt es von der SPD nur: „Wir werden in den Koalitionsverhandlungen auf einer verlässlichen, soliden und gerechten Finanzierung aller Projekte einer künftigen Koalitionsvereinbarung bestehen, um die damit angestrebten Verbesserungen auch tatsächlich zu erreichen.“ Hier muss ein Kompromiss gefunden werden, der die CDU nicht allzu offensichtlich Wort mit ihren Wahlkampfversprechen brechen lässt. Umso interessanter wird es sein, wer bei einer Koalition das Finanzministerium führen wird.

Stimmt der Parteikonvent für Koalitionsverhandlungen, würden diese am Mittwoch beginnen. Im Anschluss daran alle etwa 470.000 Parteimitglieder in einem Mitgliedervotum über den Koalitionsvertrag abstimmen.

 

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