Unbarmherzig

On October 20, 2013, in Pauke, by admin

PriebkeDas Gezerre um die Bestattung des als Kriegsverbrecher verurteilten Erich Priebke ist unwürdig. Die Diözese Rom hat dem Katholiken Priebke eine öffentliche Totenmesse versagt. Das langjährige Exilland Argentinien verweigert die Aufnahme des Leichnams und die Beerdigung neben der Ehefrau. Seine Geburtsstadt Hennigsdorf sträubt sich ebenfalls, Priebke ein Grab zu gewähren. Opportunismus und Furcht obsiegen über uralte kulturelle Normen.

Der SS-Mann Priebke hatte 1944 an einer Geiselerschießung in Rom teilgenommen. Es handelte sich um eine Reaktion auf ein Bombenattentat italienischer Partisanen, dem 33 deutsche Soldaten zum Opfer gefallen waren. Die juristische Beurteilung Priebkes ist selbst in Italien umstritten.

Antifaschistische Moral soll an die Stelle Gottes gesetzt werden

Es diente kaum der Gerechtigkeit, den Hundertjährigen bis zum Schluß in Gefangenschaft zu halten. Er war ein Demonstrationsobjekt, an dem ein historischer Lehrsatz vollstreckt wurde. Die totale Funktionalisierung dieses Menschen soll über seinen Tod hinaus fortdauern.

Jedes Begräbnis gibt Anlaß zur ernsten Besinnung auf das Todesschicksal und auf Gottes Gericht und Barmherzigkeit. So sagte es einst die katholische Deutsche Bischofskonferenz. Priebke ein Begräbnis zu verweigern heißt, eine antifaschistische Weltmoral an die Stelle Gottes zu setzen.

JF 43/13

(169)

.Nach Glühbirnen-Verbot, Duschkopfverordnung, Gurkenkrümmungs-Richtlinien nun auch noch das: Die EU mischt sich ins deutsche Bäckerhanderk ein. Ein Görlitzer Konditor darf sein Backwerk nicht mehr “Schlesischer Streuselkuchen” nennen. Nun hat der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks eine Klage beim Gericht der Europäischen Union in Luxemburg eingereicht.

„Weil wir ein Teil Schlesiens sind.“ Diese einfach Begründung spricht der Görlitzer Bäcker Michael Tschirch in das Mikrofon, als ihn Fernsehleute vom MDR befragen, warum er sich dafür einsetzt, dass der Schlesische Streuselkuchen, den er anbietet, auch weiter so heißen darf. Der Unternehmer führt den Betrieb, den seine Urgroßeltern Herrmann und Selma Förster 1894 gegründet haben, nun in der vierten Generation. Für ihn, den Obermeister der Niederschlesischen Bäckerinnung, war es bis vor Kurzem selbstverständlich, nach dem Rezept für Schlesischen Streuselkuchen zu backen. Doch dann kam ein Brief vom Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks, der darüber informierte, dass dies so nicht mehr rechtens sei.

Auch der Verband hatte erst kurz zuvor erfahren, dass 2011 bei der Europäischen Kommission auf Antrag des polnischen Staates die Bezeichnung „Kolocz slaski“ – laut Amtsblattes der Europäischen Union “Schlesischer Streuselkuchen” – ins Register der geschützten geografischen Angaben eingetragen worden war. Doch was bei geografisch eindeutigen Bezeichnungen wie Lübecker Marzipan und Dresdner Stollen nachvollziehbar ist, dient eine Herkunftsbezeichnung doch der Lebensmittelklarheit, sorgt bei Schlesischem Streuselkuchen – ähnlich wie bei Pressburger Kipferln – für Verwirrung. Die Groß- und Urgroßeltern von Michael Tschirch waren ohne Zweifel Bewohner der preußischen Provinz Schlesien, doch die gibt es nicht mehr. Nachfahre Michael Tschirch will aber, dass das nicht in Vergessenheit gerät, schließlich ist es ein Teil seiner Geschichte, die er in Form des Streuselkuchens schmackhaft mit Leben füllt.

Auch das Deutsche Patent- und Markenamt sieht den Schlesischen Streuselkuchen als Kulturgut, das zudem schon lange über die Grenzen selbst des historischen Schlesiens hinaus gebacken wurde. Und so bat der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks bei der EU-Kommission um Löschung der Eintragung, um wettbewerbsrechtlichen Konsequenzen für seine Mitglieder zu vermeiden. Doch Brüssel lehnte dieses Ansinnen ab, da die Frist für Einwendungen gegen den Eintrag abgelaufen sei.

Einspruchsfristen haben durchaus ihren Sinn, nur müssen alle Beteiligten wissen, dass es überhaupt etwas gibt, gegen das man Einspruch erheben kann, bevor sie dieses tun. Da die Veröffentlichung über die Eintragung im EU-Amtsblatt jedoch nur die polnische Bezeichnung enthielt („Kolocz slaskie“), fiel den deutschen Bäckern die eigene Betroffenheit zu spät auf. Der Verband empfiehlt nun, dass die EU künftig Anhörungen ermögliche.

Nun hat der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks eine Klage beim Gericht der Europäischen Union in Luxemburg eingereicht und bekräftigt seine bereits gegenüber der EU-Kommission  vorgebrachten Argumente, warum nicht nur Görlitzer Bäcker ein Anrecht auf Schlesischen Streuselkuchen haben, sondern Bäcker in Deutschland und der ganzen Welt. Denn abgesehen davon, dass die Grenzen der preußischen Provinz Schlesien nicht mit dem Gebiet übereinstimmen, das die polnischen Antragsteller rund um Oppeln bewohnen, und es sich um ein altes Backrezept aus vorpolnischen Zeiten handelt, gibt es auch noch Bäcker aus der Region, die aber nicht mehr dort leben.

Das Magazin „Der Spiegel“ kritisiert in seinem Bericht über die Affäre den Verband, weil er „heikle Historie“ anspreche. Doch was soll daran heikel sein? Mit der Auflösung Preußens 1947 gab es die preußische Provinz Schlesien auf der Landkarte nicht mehr, doch die Bewohner der Region lebten noch. Wer von den deutschen Bewohnern nicht bereits während oder kurz nach dem Krieg gen We-sten vertrieben worden war, der verließ oft mehr oder weniger unfreiwillig seine Heimat, in der schon seine Ahnen seit Generationen gelebt hatten. Und während die Aussiedler von ihrem Besitz nur das mitnehmen durften, was sie tragen konnten, so führten sie doch die imateriellen Werte ihrer Heimat in ihren Köpfen mit, zu denen eben auch Back-rezepte gehörten.

So kommt es, dass selbst vereinzelt Bäcker in Nordrhein-Westfalen Schlesischen Streuselkuchen anbieten, obwohl zwischen Oppeln und Oberhausen fast 1000 Kilometer liegen. Und wer Glück hat, kann sogar Schlesischen Streuselkuchen in Ottawa oder Oregon antreffen oder auch schon um 1900 in Oberhausen. Denn ab dem 19. Jahrhundert zog es zahlreiche Schlesier Richtung Westen. Zehntausende suchten im Ruhrpott Arbeit im Bergbau oder der Industrie, andere zog es weiter über den Ozean nach Nordamerika. Demnach ist der Schlesische Streuselkuchen schon lange keine regionale Spezialität mehr, sondern eine Gattungsbezeichnung.

Auffällig bei der ganzen Debatte ist jedoch, dass sich jene Personen, in deren Namen die Republik Polen den Antrag bei der EU-Kommission gestellt hat, überhaupt noch nicht zu Wort gemeldet haben. Offen ist auch, ob nach einem klärenden Gespräch die polnischen Rechtehalter nicht vielleicht selbst bereit wären, die Löschung bei der EU-Kommission zu beantragen, schließlich wohnt man doch gemeinsam in einem vereinten Europa ohne Grenzen. Der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Bäckerhandwerks, Peter Becker, betont auch, die Klage richte sich „nicht gegen die polnischen Handwerksbäcker“, zu denen man sehr freundschaftliche Beziehungen pflege.

Und während der Verband sich nun mit der EU und ihrem immer schwerer durchschaubaren Regelwerk angelegt hat, vertritt die Sächsische Staatskanzlei – anders als die EU laut Amtsblatt – die Überzeugung, dass das alles unnötig sei, schließlich bedeute „Kolocz slaski“ gar nicht Schlesischer Streuselkuchen, sondern Schlesischer Kolatsch. Kolatsch stand schon in Schlesien, Böhmen und nun auch in Sachsen für ein anderes spezielles Backwerk.

Derweil ist Michael Tschirch zur Tagesordnung übergegangen. Um Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden, heißt sein Schlesischer Streuselkuchen nun Butterdrückstreusel – vorerst. 

Quelle: PAZ

(240)

Die neuen Bundesvorsitzenden der Grünen: Simone Peter und Cem Özdemir. Wann wird die Partei aktiv und erkennt, dass sie Fukushima nicht der Atom-Industrie überlassen kann? (Foto: dpa)

Die neuen Bundesvorsitzenden der Grünen: Simone Peter und Cem Özdemir. Wann wird die Partei aktiv und erkennt, dass sie Fukushima nicht der Atom-Industrie überlassen kann? (Foto: dpa)

Früher waren die Grünen unberechenbar. Leidenschaftlich. Engagiert. Haben gekämpft, große Schlachten geschlagen. Sie sind im Grunde aus der Anti-Atomkraft-Bewegung hervorgegangen. Im Zuge der Anti-AKW-Bewegung sind die Grünen groß geworden – auch, weil sie in ihren frühen Jahren in dieser einen Frage wirklich überzeugt und daher überzeugend waren.

Den bisher letzten Erfolg ihrer Anti-AKW-Haltung konnten die Grünen in Baden-Württemberg einfahren: Nach der Katastrophe von Fukushima wurde Winfried Kretschmann der erste grüne Ministerpräsident.

Mit diesem Erfolg scheinen die Grünen auch das Interesse an ihrem Kernthema verloren zu haben: Das letzte Mal, da Fukushima von den Grünen in einer Pressemeldung erwähnt wird, ist der 26. April 2013. Es handelt sich um eine Gedenk-Mitteilung zu Tschernobyl.

Eine Analyse dieser Pressemitteilung zeigt, wo das Problem der Grünen liegt: Sie sind vollständig im innenpolitischen Grabenkampf verstrickt. Nichts ist ihnen ein Anliegen. Sie sind eine System-Partei geworden, die nur noch in den Kategorien dieses Systems denkt. Es geht um Macht und den Kleinkrieg gegen die anderen Parteien.

Die Pressemeldung:

Tschernobyl mahnt – die Zukunft ist erneuerbar

Zum 27. Jahrestag der Atomkatastrophe im Kernkraftwerk Tschernobyl erklären Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin, Spitzenkandidaten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
26.04.2013

„Auch 27 Jahre nach Tschernobyl und 2 Jahre nach Fukushima weigern sich weite Teile von CDU/CSU und FDP immer noch, einen klaren eindeutigen Kurs gegen die Atomkraft einzuschlagen. Die Atomindustrie setzt auf diese unverantwortliche Ignoranz. Währenddessen ist in Tschernobyl ist der alte Sarkophag vom Einsturz bedroht, für die neue Hülle ist zu wenig Geld vorhanden. In Japan und darüber hinaus wird TEPCO scharf kritisiert für seine mangelhaften Bemühungen in Fukushima weitere radioaktive Freisetzungen zu verhindern, nicht zuletzt auch von der IAEO. Immer wieder wird der Austritt radioaktiven Wassers gemeldet, Rückbau und Einschluss der Gebäude erfolgen immer noch sehr provisorisch.

Schwarz-gelbe Verantwortungslosigkeit zeigt beim Umgang mit unseren AKWs und unserem Atommüll. Die Merkel-Regierung hält immer noch Nachrüstungen für die deutschen AKWs als Folge der Katastrophe von Fukushima für nicht notwendig. Ebenso wie nach Tschernobyl werden die Gefahren der Atomtechnologie verleugnet und die Katastrophen als singuläre Ereignisse dargestellt, die sich in Deutschland nicht wiederholen können. Kaum wurde ein überparteilicher Konsens über einen Neuanfang in der Endlagersuche erzielt, verneint die Regierungskoalition, dass es bei der Auswahl und den Arbeiten in Gorleben zu Fehlern gekommen ist. CSU in Bayern und CDU in Baden-Württemberg legen sich schon jetzt fest, dass es in ihren Bundesländern kein Endlager geben darf. Und selbst bei der Zwischenlagerung der restlichen 26 Castoren sperren sich CSU/CDU und FDP. Während Volker Bouffier noch 2010 dem damaligen Ministerpräsidenten und Parteifreund Wulff zugesagt hat, Gorleben von weiteren Transporten zu verschonen, schließt er ein solches Vorgehen jetzt von vornherein aus. Derweil schlägt sichWolfgang Kubicki auf die Seite von Bürgermeistern sich gegen die Abschaltung „ihrer“ AKWs vor Ort stellen, aber den Atommüll nicht bei sich haben wollen.

Tschernobyl und Fukushima erinnern uns dauerhaft an die furchtbaren Folgen atomarer Katastrophen. Es wird Zeit, dass CDU/CSU und FDP sowie die AKW-Betreiber endlich Verantwortung für die Folgen der Atomkraft übernehmen. Die Zukunft ist erneuerbar.“

Hier spricht keine inhaltlich getriebene, besorgte Partei – hier spricht der Lobby-Verband der Erneuerbaren Energien.

Denn die Grünen haben – im April 2013 – so getan, als wäre Fukushima ein Mahnmal, ein historisches Ereignis, vergangen und überstanden wie „erinnert“ wie Tschernobyl. Diese Verkennung der Dramatik in Fukushima ist – als Gesinnung der Grünen – eine Form der Verharmlosung und Ignoranz, die erklärt, warum diese Partei so unattraktiv geworden ist.

Früher hätten die Grünen Mahnwachen und Protest-Märsche abgehalten, hätten die Journalisten mit Informationen über Fukushima bombardiert, hätten selbst jemanden nach Japan geschickt. Sie hätte aufsehenerregende Aktionen gestartet, Wissenschaftler unterstützt, für die Rechte der Arbeiter in Japan gekämpft, die Verlogenheit der Regierung in Tokio angeprangert. Sie hätten nicht, wie eine langweile Umweltschutz-Nachrichten-Agentur teilnahmslos, apathisch. Die Pressemeldung ist eine Pflichtübung, in der man sich nicht einmal die Mühe genommen hat, Fehler auszubessern („Währenddessen ist in Tschernobyl ist der alte Sarkophag vom Einsturz bedroht.“)

Die Grünen schäumen nicht vor Zorn gegen Tepco, sie schieben sogar die IAEO vor, als wäre die Zentralagentur der Atom-Lobby ein grüner Zweigverband. Das Problem ist zwar erkannt, doch lösen sollen es andere. Die Grünen degradieren sich selbst zu Zusehern und Kommentatoren in der größten globalen Umweltkatastrophe, die je von einem Atomkraftwerk ausgelöst wurde.

In der Pressemeldung der Grünen ist eine erschreckende Routine zu bemerken: Das einzige, was diese Grünen zu interessieren scheint, sind die Kleinkriege im politischen Betrieb. Der Thema, für das die Grünen brennen, ist nicht die größte Umweltkatastrophe der Gegenwart – von der niemand weiß, wie sie gestoppt werden soll, und von der niemand weiß, ob alles nicht noch viel schlimmer kommt. Die Feinde, gegen die die Grünen kämpfen, sind Volker Bouffier und Wolfgang Kubicki.

Dies ist kein Ausrutscher. Die grüne Ignoranz hat Methode. Am 6. August bringen es die Grünen fertig, der Atombombe auf Hiroshima zu gedenken. Sie erwähnen das sich zu diesem Zeitpunkt immer zuspitzende Drama in Fukushima mit keinem Wort.

Die Grünen haben die Atom-Energie zu einem toten Voodoo gemacht. Sie haben ihren gesellschaftspolitischen Kompass verloren: Sie sind zur Partei geworden, der jede Radikalität abhanden gekommen ist. Die Grünen müssten das Rückgrat einer gesellschaftlichen Bewegung sein, die sich in Deutschland in großem Ausmaß darüber Sorgen macht, dass mit Fukushima eine unumkehrbare Umweltzerstörung verbunden sein könnte – gegen die man kämpfen muss: Wann, wenn nicht jetzt, wäre es an der Zeit, dass die Grünen die Weltgemeinschaft aufrütteln? Wer, wenn nicht die Grünen, müsste sagen: Es ist ja schön und gut, dass Angela Merkel die deutschen KKW abschaltet – aber was geschieht ganz konkret in Fukushima? Wann werden die Grünen aktiv?

Die Grünen haben nicht begriffen, dass die Zukunft vor uns liegt und nicht hinter uns. Winfried Kretschmann lobte auf dem Parteitag am Samstag Angela Merkel und sagte: „Welcher andere Regierungschef der Welt hat denn die Konsequenz gezogen nach Fukushima, mit uns aus der Atomkraft auszusteigen?“

Verstehen die es wirklich nicht? Sehen die Grünen nicht, dass die Weltgemeinschaft den Japanern sofort helfen muss, dass es eine Verantwortungslosigkeit sondergleichen ist, so zu tun, als wäre die Gefahr von Fukushima mit einer Entscheidung der deutschen Bundeskanzlerin gebannt?

Durch ihre Untätigkeit, ja ihr offenkundiges Desinteresse, spielen die Grünen direkt der Atom-Lobby in die Hände. Denn langsam aber sicher dreht sich der Wind in der öffentlichen Debatte: Die Atom-Funktionäre geben zynische Sprüche von sich, wie ein britischer Atom-Funktionär, der Fukushima als eine Idylle beschreibt, in der er jederzeit mit seiner Familie ziehen würde (hier).

Unterdessen kämpfen in Japan, den USA und in Russland wachsamere Zeitgenossen einen mühsamen Kampf: Sie versuchen, rätselhafte Phänomen im Öko-System des Pazifik zu deuten – kranke Fische, verunstaltete Meerespflanzen, Seelöwen mit Immun-Schwäche an der Küste Alaskas. Japanische Bürgerrechts-Gruppen kämpfen gegen die falschen Messungen der Regierung – allein gelassen von der Weltöffentlichkeit. Die Japaner messen sogar an den Spielstätten von Olympia 2020 und sind schockiert.

Sie schicken die Messungen an die Nationen: In Deutschland ist der Grüne ehemalige Anti-Atom-Kämpfer Michael Vesper der Generalsekretär der des Deutschen Olympischen Sportbundes. Er antwortet den Japanern nicht einmal.

Der Fehler der Grünen liegt darin, dass sie die Spielregeln des hermetischen, nur auf Machterhalt aufgebauten politischen Systems, so inhaliert haben, dass sie das größere Ganze nicht mehr sehen.

Sie glauben, dass Politik nichts anderes ist als ein ewiger Wettbewerb der Lobby-Gruppen. Sie glauben, dass man mit einer Mischung aus Lifestyle und Öko-Diktatur punkten kann.

Veggie-Day und Dosenpfand statt Gewissen der Nation im Kampf gegen eine gewaltige Umwelt-Zerstörung.

Daher glauben sie, dass sie am meisten bewegen können, wenn sie sich – unkritisch wie die CDU und die Atom-Industrie – vor den Karren der Erneuerbaren-Energien-Industrie spannen lasse.

Die neue Grünen-Chefin Simone Peter war Umweltministerin in Saarbrücken. Sie hat ihre Promotion am Lehrstuhl für Mikrobiologie über „Die Rolle des heterotrophen Bakterioplanktons und der planktischen Nitrifikation im Sauerstoffhaushalt von Saar und Mosel“ abgelegt.

Eigentlich eine perfekte Anwältin für den Pazifik: Sie müsste wissen, was die unkontrolliert ausströmende Radioaktivität für Folgen hat.

Wir wollen ihr die Chance geben, dass sie uns eines Besseren belehrt über die Vergreisung der Grünen in Sachen Atomenergie.

Von ihrem Co-Chef, Cem Özdemir, ist in dieser Hinsicht wenig zu erwarten. Er hat alle Fehl-Entwicklungen mitgetragen. Er ist nie aufgefallen. Er hat stets eine große Wendigkeit bewiesen, hat mal die türkische Karte gespielt (wenn er mit den türkischen Zeitungen auf Türkisch gesprochen hat), dann wieder die des Musterknaben, wenn eine Chance bestand, der Bild-Zeitung zu gefallen.

Die Welt berichtet über einen Auftritt Özedemirs in Whyl im August 2013. Auch hier stand das Gedenken im Mittelpunkt, eine der ganz großen Stärken der Grünen. Hier gedachte man des Beginns der Anti-Atom-Proteste vor 40 Jahren:

„,Am Anfang stand Wyhl, am Ende Fukushima‘, sagt der Grünen- Bundesvorsitzende Cem Özdemir. Was am Kaiserstuhl vor vier Jahrzehnten begann, endete mit der Nuklearkatastrophe 2011 in Japan und dem daraufhin angekündigten Ausstieg Deutschlands aus der Atomenergie. Wyhl ist zum Symbol geworden für den Widerstand gegen die Atomwirtschaft und einen über die Köpfe seiner Bürger hinweg entscheidenden Staat‘, sagt Özdemir.“

Die Anti-Atom-Bewegung ist also aufzulösen, weil mit Fukushima der GAU erreicht und damit alle Theorien bestätigt seien? Die Grünen können isch zurücklehnen, ihre Atomkraft-Nein-Danke-T-Shirts übersteifen und sagen: Wir haben es immer schon gewusst – jetzt räumt ihr mal schön auf und sehr, wie ihr zu Rande kommt!

Kein Wort darüber, dass mit der Katastrophe von Fukushima die Anti-Atom-Bewegung erst am Anfang stehen muss, angesichts der Erkenntnis, dass niemand in der Lage ist, dramatische Schäden für Mensch und Natur abzuwenden, wenn wirklich einmal etwas passiert. Wenn Fukushima eines bewiesen hat: Die Atom-Industrie hat nicht den geringsten Plan, was nach einem GAU wirklich zu geschehen hat.

Doch Özdemirs Aufgabe ist nicht der unbequeme Kampf gegen den Einsatz einer Technologie, die die technischen und moralischen Standards der Menschen eben doch überfordert. Özdemir müsste eigentlich Tag und Nacht in Istanbul sitzen und versuchen, den türkischen Premier Recep Tayyip Erdogan von der Wahnsinns-Idee abzubringen, im türkischen Erdbebengebiet ein Atomkraftwerk bauen zu lassen. Ursprünglich war sogar einmal die Skandalfirma von Fukushima als Bieter im Gespräch. Tepco hat sich jedoch, wie die Deutsch Türkischen Nachrichten meldeten, zurückgezogen – um sich ganz den „Aufräumarbeiten“ in Fukushima zu widmen.

Doch Cem Özdemir beschäftigt sich mit der eigenen Zukunft, mit politischen Planspielen: Nach der Bundestagswahl hatte er sich sofort für Rot-Rot-Grün stark gemacht und zugleich eine schwarz-grüne Zusammenarbeit als sehr attraktiv bezeichnet.

Mit dieser Haltung gehen die Grünen auf den Kurs der FDP: Mehrheitsbeschaffung für andere, Posten für die eigene Partei. Wir wissen, wo die FDP heute steht.

Viele ernsthafte Anti-AKW-Fachleute – Wissenschaftler, Ärzte, Naturwissenschaftler – haben sich längst von den Grünen verabschiedet.

Die FDP kollabierte, als jene Bürger sich von der Partei, denen Freiheit wichtiger ist als das Wohlbefinden der Partei-Funktionäre.

Die Grünen werden ein ähnliches Schicksal erfahren, wenn es der Basis nicht gelingt, die Funktionäre zum leidenschaftlichen Kampf für jene Themen zu zwingen, wegen derer es die Grünen gibt.

Die Themen sind von Bedeutung über alle Grenzen hinweg.

Die Zukunft liegt vor den Grünen – wenn sie sich radikal ändern. 

Partei- und Gedenktage waren gestern.

(383)

Gibt es sie oder nicht? Seit Jahrzehnten wird darüber gestritten. Das Bild wurde in den 1950-Jahren von einem 13-Jährigen in Großbritannien aufgenommen und gilt für viele als Beweis für außerirdisches Leben. (Foto: dpa)

Gibt es sie oder nicht? Seit Jahrzehnten wird darüber gestritten. Das Bild wurde in den 1950-Jahren von einem 13-Jährigen in Großbritannien aufgenommen und gilt für viele als Beweis für außerirdisches Leben. (Foto: dpa)

Der Deutsche Steuerzahler muss für eine merkwürdige Studie aufkommen, die der Bundestag in Auftrag gegeben hat. Doch die Ergebnisse sollen die Bürger nicht erfahren.

Was weiß Merkel, was wir nicht wissen?

Ein Berliner widersetzt sich der Informations-Blockade des Bundestages. Der Bundestag hatte 2009 eine Studie beim Wissenschaftlichen Dienst in Auftrag gegeben. Der ungewöhnliche Arbeitstitel: Die Suche nach außerirdischem Leben und die Umsetzung der VN-Resolution A/33/426 zur Beobachtung unidentifizierter Flugobjekte und extraterrestrischen Lebensformen.

Doch die Ergebnisse sind nicht für die Steuerzahler bestimmt. Der Bundestag verweigerte auf Nachfrage die Einsichtnahme. Das Urheberrecht erlaube dies nicht, so die Begründung. Der Berliner ließ sich das nicht gefallen, klagte – und bekam Recht.

Die Einsicht sei zulässig, da es sich um keine Veröffentlichung handle und so das Urheberrecht nicht berühre, heißt es in der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Berlin. Das zweite Argument des Bundestages, die Zuarbeit der Wissenschaftlichen Dienste mandatsbezogene Information für die Abgeordneten, wurde ebenfalls abgeschmettert.

Jetzt werden erneut Steuermittel eingesetzt – der Bundestag legte Beruf gegen das Entscheidung ein. Der Rechtsstreit geht am 13. November vor der Oberverwaltungsgericht Berlin in die nächste Runde.

Andere Staaten haben keine Probleme mit den Außerirdischen: Brasilien, Neuseeland und Großbritannien machten ihre Ufo-Akten öffentlich zugänglich.

Unsere Vermutung: Die Studie ist zu dem erschütternden Ergebnis gelangt, dass die Kuppel auf dem Reichstag nicht, wie öffentlich vermutet, ein Bauwerk des Briten Sir Norman Foster ist, sondern ein Raumschiff aus der vierten Dimension. Einige Außerirdische haben sich auf die Regierungsbank verirrt und wundern sich bis zum heutigen Tag, dass die Erdenbürger alles, was ihnen einfällt, widerspruchslos in Gesetze gießen. Doch nach einigen Jahren ist sogar den Außerirdischen der ganze Spuk zu viel geworden. Sie haben die Plätze des Außenministers und des Wirtschaftsministers freigemacht.

Angela Merkel ist auf der Suche nach Nachfolgern.

Das Raumschiff liegt immer noch in Berlin vor Anker.

(160)

Die dunklen Machenschaften der Hypo werden langsam aufgedeckt. (Foto: dpa)

Die dunklen Machenschaften der Hypo werden langsam aufgedeckt. (Foto: dpa)

Seit drei Jahren ist Christian Böhler verantwortlich, die Abläufe im Hintergrund des Debakels rund um die Hypo Alpe-Adria aufzuklären. Der Chefermittler gibt Einblick in das Leben der Banker.

Die Hypo sei der „größte Kriminalfall nach dem Zweiten Weltkrieg“, so Christian Böhler. Sein Team habe 1100 Fälle analysiert und hunderte Anzeigen eingebracht, sagt er im Interview mit dem Standard.

Die Zustände in der Bank waren abenteuerlich:

„In den meisten Fällen hat sich nach unseren Recherchen eine Handvoll Bankmanager etlicher Strohmänner auf der Kundenseite bedient und mit deren Hilfe systematisch Geld aus der Bank gezogen. Dieses Geld landete auf Offshore-Konten auf den Bermudas, British Virgin Islands, in Panama, Zypern, Liechtenstein. Namen kann ich keine nennen, aber etliche davon kennt die Öffentlichkeit. Die haben das System der Bank für ihre eigenen kriminellen Machenschaften missbraucht, und heute büßen Mitarbeiter und Steuerzahler dafür.“

Böhler weiter:

„In Liechtenstein haben wir rund 1700 Namen und Konten gecheckt, da kristallisieren sich rund 300 Konten heraus, die mit kriminellen Vortaten zusammenpassen – und da werden wir 30 bis 50 Sachverhalte anzeigen. Liechtenstein war eine Waschmaschine für Schwarzgeld und eine Einrichtung, um Zahlungsflüsse zu verschleiern. Da wurden Millionen in bar behoben und im nächsten Moment wieder auf andere Konten eingezahlt: So etwas tut kein seriöser Mensch.“

Die Vorgangsweise der Banker wird den österreischen Steuerzahler acht Milliarden Euro kosten (mehr hier). Verschuldet von einer Bank, die Böhler so beschreibt: Das war „Pfeif-mir-nichts-Kapitalismus plus Gier plus kriminelle Energie: Das war die Hypo.“

(219)

Facebook weiß alles. Die Kunden stellen ihre Daten freiwillig zur Verfügung. Das Netzwerk macht daraus Milliarden. (Foto: dpa)

Facebook weiß alles. Die Kunden stellen ihre Daten freiwillig zur Verfügung. Das Netzwerk macht daraus Milliarden. (Foto: dpa)

Facebook verdient nun auch mit Minderjährigen. Die Privatsphäre-Einstellungen für Jugendliche zwischen 13 und 17 Jahre werden gelockert, gab das Unternehmen bekannt. Bislang konnten nur Freunde und deren Freunde das Profil einsehen. Mit der Neuerung können die Jugendlichen ihre Texte für jedermann lesbar machen. Facebook begründet diesen Schritt mit dem enormen kreativen Potential der Kinder und deren Recht, in der Gesellschaft gehört zu werden.

Das Unternehmen ist seit Jahren in der Kritik der Datenschützer. Ebensolang gibt  Facebook Daten ihrer Nutzer an Dritte weiter. Auch die Bundesregierung holt bei Facebook Erkundigungen über ihre Bürger ein (mehr hier).

„Facebook tut alles, um sogar mit Kinderdaten Geld zu verdienen und verkauft das auch am Ende noch als Datenschutz-Fortschritt“, sagt der rheinland-pfälzische Landes-Datenschutzbeauftragte des Landes Edgar Wagner. Das Unternehme spiele mit der Naivität der Kinder.

Die Voreinstellung für Minderjährigen ist zwar momentan auf „nur Freunde“ festgelegt. Doch „die Regeln zum Schutz der Privatsphäre sind bei Facebook wie das Wetter. Sie ändern sich ständig. Das ist das Einzige, was sicher ist“, so Jim Steyer, Bürgerrechtsanwalt in den USA. Meist erfahren die Nutzer erst von einer Änderung, wenn ihre Daten bereits abgegriffen wurden. Oder Facebook reagiert erst, wenn es einen Proteststurm im Internet gibt.

Die Rechnung für Facebook ist einfach: Mehr Daten, mehr Geld. Werbekunden zahlen hohe Summen für detaillierte Informationen über mögliche Kunden. Facebook ist nach dem missglückten Börsenstart mittlerweile wieder gut aufgestellt. Die Aktie steht mit 54,22 Dollar ausgezeichnet da. Der schlechteste Wert des letzten Jahres lag bei 18,80 Dollar.

Das Soziale Netzwerk wuchs zum Milliarden-Unternehmen. Das Werbegeschäft reicht bei weitem nicht, um die von den Investment-Banken hochgeschraubten Erwartungen zu erfüllen. Eine der Banken, die Facebook groß gemacht hat, ist Goldman Sachs.

Diese Banken interessieren sich herzlich wenig für die Risiken und Nebenwirkungen von sozialen Netzwerken.

Sie beurteilen die nackten Quartals-Zahlen – wie auch immer die zustande gekommen sein mögen. Daher ist der Daten-Handel einer der wichtigsten Geschäfts-Bereiche von Facebook geworden. Die Facebook-Kritikerin Janet Tavakoli sagt: „Meine Position ist, dass Facebook Daten verkauft, indem es die Daten benutzt, um Werbung gezielt einzusetzen. Ein Werbekunde bezahlt Facebook und erwartet, dass es interne Daten benutzt, um die richtige Demographie anzusprechen. Selbst wenn der Werbekunde die tatsächlichen Daten nicht zu sehen bekommt, zahlt er für den Zugang zu den Daten durch Facebooks gezielte Verwendung.“ (Interview hier).

Facebook ist erst vor kurzem wegen zahlreicher gefälschter Profile in die Kritik geraten (hier). Es ist anzunehmen, dass das Unternehmen nun versucht, an die Daten von Kindern zu kommen – um den Investoren neue Zahlen präsentieren zu können.

Schon bei Instagramm, dem Facebook für Kinder, zeigt sich eine gefährliche Ignoranz von Facebook, wenn es um den Schutz der Privatsphäre bei Kindern geht: Auf dieser Plattform, die vor allem über Fotos operiert, kann jeder Unbekannte jedem Kind folgen.

Das Kind wird es nicht erfahren, Facebook tut nichts, um die Zugangs-Möglichkeiten zu erschweren.

Für die Konsumgüter-Industrie ist das ein gefundenes Fressen: Sie kann den Jugendlichen bis ins Schlafzimmer nachspionieren und die Kinder dann mit gezielter Werbung verfolgen.

Das mag ein ertragreiches Geschäfts-Modell sein.

Den Minimal-Standards von Technologie in einer zivilisierten Gesellschaft entspricht diese aggressive Strategie nicht.

(143)

In Rom demonstrieren die Bürger gegen die Sparpolitik Die Polizei soll die Demonstranten mit 4.000 Polizisten in Schach halten. (Foto: dpa)

In Rom demonstrieren die Bürger gegen die Sparpolitik Die Polizei soll die Demonstranten mit 4.000 Polizisten in Schach halten. (Foto: dpa)

Die neuen Sparpläne der italienischen Regierung haben am Samstag zu einer Massen-Demonstration in Rom geführt. Die Demonstranten kommen aus Sozialeinrichtungen, Gewerkschaften, Kirche, Studenten-Gruppierungen und Migranten-Verbänden. Nach Angaben der Veranstalter sind 30.000 Teilnehmer erschienen, berichtet der Corriere della Sera. Sie trugen Spruchbänder mit der Aufschrift: „Unser Zorn richtet sich gegen Verarmung und Austerität“.

Zu Beginn des Protest-Marschs wurden 9 Anarchisten verhaftet, ihnen wurden Pflastersteine, Messer, Schlingen, Helme, Ketten und Vorhängeschlösser abgenommen.

Die Demonstranten wollen eine „Weiße Nacht des Widerspruchs“ veranstalten und fordern, dass es zu keinen weiteren Sparmaßnahmen durch die Regierung kommt.

Die Demonstration begann mit Verspätung, weil die Polizei bereits am Freitagabend einige Busse am Stadtrand von Rom aufgehalten hatte. Die Polizei kontrollierte die Teilnehmer besonders streng.

Die Regierung beschäftigt sich seit Freitag nach dem Rücktritt von Mario Monti als Chef seiner eigenen Partei mit sich selbst: Regierungskrise! (mehr hier).

Südtirol News berichtet am Abend, dass es zu Auschreitungen kam. Demonstranten sollen Molotow-Cocktails und Eier auf den Sitz des Wirtschaftsministerium geworfen haben. Es kam zu Festnahmen. Mehr in Kürze

(159)

WordPress主题