Spatz: Henkel ab, der Boden zerbrochen

On October 19, 2013, in Spatz, by admin

Henkel ab, der Boden zerbrochen

Der Spatz im Gebaelk

Der Spatz im Gebälk

trotzdem geht der Krug zum Brunnen. Die inzwischen nahezu jährlich abgezogene Schuldenaufstockungsshow im US-Kongress ist vorüber und weiter geht es wie bisher. Es ist unglaublich, was sich Bürger, „Demokraten“, von ihrer Elite bieten lassen. Im Mittelalter hätten die Bauern bei den eingerissenen Zuständen schon längst die Burgen geschleift.

Frei nach einem Spruch des Bankiers Carl Fürstenberg von vor rund 100 Jahren könnte man der Wall Street heute in den Mund legen: „Chinesen, Japaner, Saudis und Deutsche sind dumm und frech. Dumm, weil sie uns ihr Geld anvertrauten und frech, weil sie Zinsen und Rückzahlung verlangen, also für ihre Dummheit auch noch belohnt werden wollen.“ Dumm sind allerdings auch all diejenigen, die immer noch glauben, Geldverdienen habe „im Westen“ etwas mit Leistung für das Gemeinwohl zu tun. Das Gegenteil ist richtig. Geldverdienen beruht inzwischen hauptsächlich auf der Plünderung des Gemeinwohls, und „demokratische“ Regierungsvertreter verdingen sich dabei als gut bezahlte Büttel.

Sie glauben das nicht? Schauen Sie sich um! Es wurde in den letzten Jahrzehnten von einigen Wenigen unverschämt viel Geld verdient, aber die Länder verkommen mit ihrer Bevölkerung nicht mehr nur geistig und kulturell, sondern nun auch materiell. Eine Chance, den Trend der letzten Jahrzehnte gewaltsam (nachdem sich in Wahlen dazu keine Gelegenheit mehr bietet) zu durchbrechen, wurde in den USA wieder einmal vertan. Und alle jubeln: „Eine Katastrophe wurde verhindert.“ Nichts wurde verhindert, eine Katastrophe wurde weiter befeuert. Wahrscheinlich war eine solche Verhinderung nicht einmal beabsichtigt, da Politiker davon ausgehen, dass die Leute betrogen werden wollen.

Die Infrastruktur der Länder „im Westen“ beginnt zu zerbröckeln. Produktive Arbeitsplätze werden abgebaut, weil sich mit den Produkten kaum mehr Geldgewinne erwirtschaften lassen. Die Leute verarmen, immer mehr Menschen sind auf Transferleistungen der Regierungen angewiesen und somit unmittelbar von ihr abhängig. „Jeder siebte Amerikaner bekommt Essenmarken“ und Millionen warten auf die Genehmigung ihre Anträge. Das Subventionsprogramm kostete 2012 78,4 Mrd. $ und die Kosten steigen exponentiell weiter. Die Kosten haben sich seit 2008 verdoppelt. „Der steile Anstieg zeigt wie Amerikaner (und nicht nur die) immer schneller verarmen und ohne Hilfe verhungern würden.“


Staatsbankrott Günter Hannich Staatsbankrott? »Aber ein Staat kann doch nicht Pleite gehen! «Ach nein? Das ist ein weit verbreiteter Irrtum. Alleine Deutschland war im vergangenen Jahrhundert bereits zweimal bankrott, was viele gerne verdrängen. Tatsache ist, dass es in den letzten 30 Jahren ernsthafte Währungskrisen in über 80 Ländern gegeben hat, die oft in den Total-Bankrott führten. Gerade in den letzten Jahren hat sich die Zahl besonders gehäuft.Günter Hannich zeigt in diesem Buch, dass der nächste Staatsbankrott in Deutschland bereits vorprogrammiert ist. Es ist nur noch eine Frage der Zeit. Jahrzehntelang hat sich die Regierung Geld von den kommenden Generationen gepumpt. Jetzt stehen wir vor dem Tag der Abrechnung. Und auch dieses Mal wird das Volk für die finanzpolitischen Fehler bezahlen müssen.    Die zehn Fehler unserer Währungsgeschichte und was wir daraus lernen können    Die Geldpolitik der vergangenen 200 Jahre – eine Abfolge von Krisen und Kriegen    Die Hyperinflation des Jahres 1923 und die Währungsreform 1948    Handelsbilanz-Ungleichgewichte – Bedrohung für den Frieden    Warum  feste Wechselkurse nicht funktionieren    Der Euro – der sichere Weg in die Währungskatastrophe    Die Schuldenkrisen in Mexiko, Russland, Argentinien und Brasilien     Die kommende Energiekrise – oder wie man den Dollar stützt    Risikofaktoren für das Finanzsystem: Immobilienblase und Derivatespekulation    Die kommende weltweite Währungszerrüttung     Deflation, Inflation, Währungsreform und wie man sich vor den Folgen schützen kann.Die nächste Währungsreform ist nur noch eine Frage der Zeit. Sind Sie darauf vorbereitet?gebunden, 186 Seiten, zahlreiche Abbildungen
Doch diese Kosten sind „Peanuts“ im Vergleich zu den Transferzahlungen der Regierungen an das Finanzsystem. Die Absurdität wird auf die Spitze getrieben, weil sich die Regierungen zu diesem Zweck bei den Zahlungsempfängern grandios verschulden. Ziel ist, den Nennwert der Wertpapierbesitzer marktillusionär zu erhalten. Die Zahlungen sollen angeblich dazu dienen, die Wirtschaft anzukurbeln, haben aber die Güterproduktion nicht gefördert und keinen Wohlstand geschaffen. Tatsächlich wurde auf diese Weise der Wohlstand an der Spitze konzentriert und aus der breiten Bevölkerung abgesaugt.

Ärmer soll man auch in Europa werden: Die Internationale Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften (IFRC) veröffentlichte in Rom und Genf einen Überblick über die “Leistungen” der Wirtschaft, bezw. ihrer Bosse. Danach ist der Lebensstandard von Millionen Menschen in Europa dramatisch eingebrochen. Insgesamt 43 Millionen Europäer können sich aus dem ihnen erreichbaren Einkommen nicht ausreichend ernähren und sind daher auf Suppenküchen und Lebensmittelspenden angewiesen. Insgesamt stünden nach den Ermittlungen des Roten Kreuzes rund 120 Millionen Europäer unmittelbar von dem Absturz in die Armut. Aufgrund der aus 42 Landesorganisationen zusammengetragenen Informationen geht hervor, dass in den vergangenen drei Jahren die Zahl der Menschen, die Nahrungsmittel von Hilfsorganisationen bekommen müssen, in 22 Ländern Europas um 75 % gestiegen ist. Dazu seien die Preise für überlebensnotwendige Güter und Dienstleistungen deutlich stärker gestiegen als die Löhne derer, die sich auf dem schrumpfenden Arbeitsmarkt noch einen Arbeitsplatz sichern konnten.

Die Verarmung betrifft nun auch die sogenannte Mittelschicht, die in ganz Europa dramatisch geschrumpft sei. Diese Entwicklung gilt nicht nur für die sogenannten Krisenländer, sondern auch für Deutschland. Hier zählen nur noch 58 % der Bevölkerung zur Mittelschicht, während es 1998 noch 65 % waren. Das Deutsche Rote Kreuz hat ermittelt, dass 45 % der Arbeitsverträge, die in Deutschland seit 2008 abgeschlossen wurden, sogenannte Mini-Jobs betrafen. Ein Viertel der Beschäftigten in Deutschland sind Niedriglöhner. Daher können immer weniger Menschen ihren Lebensunterhalt von ihrem Arbeitslohn bestreiten. “Europa ist mit der schlimmsten humanitären Krise seit sechs Jahrzehnten konfrontiert”, lautete das Fazit des IFRC-Generalsekretärs Geleta.

Jörg Asmussen (SPD), der als Beamter im Bundesfinanzministerium die Öffnung Deutschlands für die Finanzorgien vorangetrieben hatte, wurde dafür von der Politischen Klasse befördert. Als Vertreter Deutschlands bei der EZB unterstützt er nun die Ausweitung des „Europäische Stabilitätsmechanismus“ (ESM). Mit ihm wollte man ursprünglich nur verschuldete Staaten helfen, ihren Verpflichtungen gegenüber Privatbanken nachzukommen. Nun soll er dahingehend erweitert werden, dass sich daraus spanische und französische Banken rekapitalisieren können. Dass dies ohne Beteiligung der Bundesregierung oder des Bundestages möglich sein soll, ist kaum mehr von Belang, da diese Gremien mit mehr oder weniger Geschrei alles abnicken, was von außen kommt.

In der französischen Regierung, die finanziell unter der Belastung der hohen Arbeitslosigkeit leidet, melden sich Stimmen, die im Rahmen des europäischen Währungsverbundes nicht nur eine Fiskal- oder Budgetunion fordern, sondern auch eine eu-einheitliche gemeinsame Finanzierung der staatlichen Arbeitslosenversicherung. Eine dieser „Stimmen“ gehörte Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici. Er forderte laut FAZ einen “starken supranationalen Haushalt”, aus dem dann auch die französische Arbeitslosenunterstützung finanziert werden könnte.

Um das Finanzsystem zu retten schlug nun die Chefin des Intern. Währungsfonds (IWF), die Französin Christine Lagarde, eine Zwangsabgabe für alle europäischen Haushalte vor. Sie verlangt von allen Sparguthaben einen 10-prozentigen Abzug als Schulden-Steuer. In seinem „Fiscal Monitor“ beschreibt der IWF auf Seite 49 das Vorhaben:

„Die deutliche Verschlechterung der öffentlichen Finanzen in vielen Ländern hat das Interesse an einer Zwangsabgabe auf Vermögen (capital levy) geweckt. Dies ist eine einmalige Abgabe als eine außergewöhnliche Maßnahme, um die Nachhaltigkeit (gemeint ist die vorläufige Werthaltigkeit) der Schulden wiederherzustellen. Der Charme einer solchen Maßnahme besteht darin, dass eine solche Steuer erhoben werden kann, bevor es zu einer Steuerflucht kommt. Dazu muss der Glaube hergestellt werden, dass diese Maßnahme einmalig ist und niemals wiederholt wird. Die Steuer würde die Bürger nicht verstören. Einige würden sie sogar als fair empfinden.“ Allerdings müssten „die Voraussetzungen für eine solche Steuer geschaffen werden. Doch müssen sie gegen die Alternativen abgewogen werden: Diese wären die Ablehnung der öffentlichen Schulden (also Staatskonkurs) oder Inflation.“ Die Bürger sollen zahlen, damit die Finanzspielchen ein Weilchen so weiter gehen können.

Sie glauben auch das nicht? Sogenannte Derivate sind bei der großen Enteignung ausgenommen. Derivate wurden per Gesetz (von Herrn Asmussen mit durchgedrückt) bei einer Banken-Pleite geschützt. Worum geht es bei Derivaten? Die Banken haben verschiedenen Kredite oder andere Forderungen aus Verbindlichkeiten so gebündelt, dass niemand herausfinden kann, wer davon die eigentlichen Schuldner sind, und ob sie ihre Schulden werden abtragen können. Die Derivat-Verträge werden dann als Wetten auf die Rückzahlbarkeit der in den Paketen gebündelten Schulden gestaltet und mit entsprechenden Zinsversprechen ausgestattet verkauft. Der Buchwert aller dieser innovativen “financial instruments” wird von „gut unterrichteten Kreisen“ auf $1,2 Trillionen („quadrillion“, also 1200 Billionen) geschätzt. Diese fantastische Zahl stellt das 16,7-Fache des Bruttosozialprodukts der Welt dar, das auf $ 71,83 Billionen geschätzt wird, oder das 6-Fache aller Besitztümer der Welt einschließlich aller Aktien, Versicherungspolicen und Familienbesitztümer etc., die auf rund $200 Billionen geschätzt werden. Welcher ernstzunehmende Mensch kann auf solche Fantasiegebilde als „Werte“ hereinfallen. Nun die „Elite“, der Sie sich anvertrauen, ist es und verlangt von ihnen, dass Sie ihr zur Absicherung dieser „Werte“ Ihr Erspartes überlassen, und Ihre Regierung beschließt dazu die entsprechenden Gesetze.

Wie kann es zu diesen zinsfordernden Hirngespinsten kommen? Für Derivate werden mäßige Zinsen bezahlt. Damit sich Anleger dafür interessieren, wurden die Habenzinsen unter die Inflationsrate gedrückt – natürlich wieder nur, um “die Wirtschaft anzukurbeln”. Damit Bankensolche Derivate kaufen können, verschaffen sie sich das Geld bei anderen Banken mit Hilfe sogn. „Repos“, oder Rückkauf-Vereinbarungen. Die Bank A übergibt ihre Derivat-Bestände an die Bank B und bekommt dafür einen Kredit, den sie nach vereinbarter Zeit mit entsprechenden Zinsen zurückzahlt und so ihre Derivate-Bündel zurückbekommt. Mit dem neuen Geld geht die Bank A kurzfristige Spekulationsgeschäfte ein, die ihr mehr Zugewinn in Geld versprechen als den Zinsverlust im Repo-Deal. Solche Geschäfte verlaufen zwischen Banken im Kreis und führten dazu, dass sich rein fiktiv riesige Derivat-Bestände  aufbauen konnten. Ihnen entspricht keinerlei realer Gegenwert außer Schulden anderer Art.

Wenn eine Bank über Nacht den Repo-Kredit („Margin Call“) kündigt und die andere Bank nicht zahlen kann, geht sie „hops“. So etwas lässt sich gezielt einsetzen. Dafür wurde z.B. Lehman Brothers als Testballon geopfert (nachdem deren Barbestände zuvor nach Israel verschoben worden waren). Um solche Geschäfte der wundersamen Geldvermehrung „abzusichern“, zwangen die Banker ihre Politiker, das Insolvenzrecht für Banken zu ändern und Derivate per Gesetze zu sogn. „save havens“ (sichere Häfen) zu erklären. Das bedeutet: Wenn eine Bank auf dem Umweg von Derivaten in den Besitz von Wertpapieren gelangte, darf sie diese im Fall der Pleite des Schuldners behalten. Auf diese Weise wird im Derivate-Handel anders als im klassischen Insolvenzrecht die Gläubiger-Bank bevorzugt. Das heißt: Die Derivat-Pakete werden nicht der Konkursmasse der Pleite-Bank zugerechnet, aus der die Forderungen der Angestellten, der Steuerbehörden und der normalen Anleihen-Besitzer der Reihe nach bedient werden.(Näheres dazu hier)

Damit klärt sich das Geheimnis der europäischen Bankenkrise. Die europäischen Banken-Vorstände haben sich auf derartige Repo-Spielchen eingelassen und wurden entsprechend gelinkt. Lehman Brothers diente im Vorfeld als Testfall. Von den betroffenen Banken wurde nun gesagt, sie seien “zu groß, um ihren (tatsächlich längst fälligen, selbstverschuldeten) Bankerott zuzulassen”, und damit ihre „Rettung“ begründet, ohne die verantwortlichen Vorstände und Aufsichtsräte an ihrem Vermögen zur Verantwortung zu ziehen. Die Rettung ist aber bei dem Volumen der Derivat-Verträge schlicht unmöglich, selbst wenn man den gesamten Reichtum der Erde als Sicherheit anböte. Die offensichtliche Unmöglichkeit zeigt, dass die angebliche Rettungsaktion nur als Vorwand für die geplante schrittweise Enteignung und Verarmung der irregeleiteten „normalen“ Bürger-Untertanen dient. Ziel ist die absolute Konzentration der Macht in der Hand der Eigentümer der Hochfinanz. Alles andere ist Ablenkungstheater bis zur endgültigen Machtergreifung.

Natürlich können Sie auch das nicht glauben. Hierzu nur zur Erinnerung: Die US-Heimatschutzbehörde (FEMA) orderte 1,6 Milliarden Hohlspitzgeschosse für Handfeuerwaffen (die nach internationalen Abkommen im regulären Krieg geächtet sind) vom US-Waffenproduzent ATK (Zum Vergleich: Im Irak-Krieg verbrauchte die US-Army “nur” 6 Mio. Infanteriegeschosse). Von der Öffentlichkeit kaum bemerkt wurden in den USA über 800 sogenannte FEMA-Lager errichtet und mehrere Millionen Plastik-Särge für je 3 bis 5 Leichen bestellt. Aufgrund bereits vorformulierter FEMA-Verordnungen können die USA im Bedarfsfall unter Beseitigung sämtlicher Freiheits- und Bürgerrechte auf Befehl des Präsidenten in eine Diktatur verwandelt werden.

(220)

Die Schulden Washingtons sind am Donnerstag um sagenhafte 328 Milliarden Dollar nach oben geschossen, am ersten Tag an dem die Bundesregierung wieder Geld sich leihen durfte, nach dem Obama und der Kongress sich über eine Erhöhung der Schuldengrenze geeinigt haben. Zum Vergleich, die gesamten jährlichen Steuereinnahmen des Bundes in Deutschland für 2013 belaufen sich auf 284 Milliarden Euro. Die USA haben an einem Tag so viel neue Schulden gemacht wie Deutschland in einem Jahr an Steuern einnimmt! Die Schuldenstand liegt jetzt bei 17,075 Billionen Dollar, laut Zahlen die das US-Schatzamt am Freitag veröffentlichte. Eine Schuldenerhöhung um 328 Milliarden auf einem Schlag ist ein Allzeitrekord für die USA.

Der Shutdown ist vorbei … und was passiert jetzt? Wann kommt der nächste Shutdown? Die staatlichen Stellen in Washington können wieder ihre Arbeit aufnehmen und die Gefahr der Zahlungsunfähigkeit der USA sind aufgehoben worden. Tatsächlich aber nur verschoben, denn der nächste Fristablauftermin steht schon fest. Der 15. Januar 2014 ist das neue Datum für einen Shutdown und ab 7. Februar 2014 ist das US-Schatzamt wieder am Schuldenlimit angelangt und kann keine Rechnungen mehr zahlen. Jeder der logisch denkt weiss, so kann es nicht ewig weitergehen. Neue Schulden auf alte auftürmen wird zum Zusammenbruch des Kartenhauses führen.

Keiner der beiden Parteien der Republikaner und Demokraten will das Problem der ständigen Mehrausgaben im Verhältnis zu den Einnahmen anpacken. Das Staatsdefizit beläuft sich auf 1,2 Billionen pro Jahr. Die einen wollen die Steuergeschenke an die Wall Street und Konzerne sowie die Ausgaben für Sicherheit und Militär nicht reduzieren, die anderen die Ausgaben für den Sozialstaat von dem über 50 Millionen arme Amerikaner abhängig sind, sowie die Subvention der Gesundheitskosten, die Renten etc. ebenfalls nicht verringern. So geht die Schuldenwirtschaft ständig weiter. Jedenfalls so lange bis die Kreditgeber nicht mehr bereit sind den USA Geld weiter zu leihen.

Mit der Einigung hat der Kongress Obama die Erlaubnis gegeben, bis Februar die Schulden um 700 Milliarden Dollar zu erhöhen. Die Chinesen haben sofort ein Warnsignal geschickt, sie sind mit dieser wachsenden Überschuldung nicht einverstanden und wie die Politiker nichts dagegen machen. Die chinesische Ratingagentur Dagong hat die Kreditwürdigkeit der US-Staatsanleihen von “A” auf “A-” am Donnerstag herabgestuft. Sich Geld zu borgen, um seinen Zahlungsverpflichtungen nachzu- kommen, ist nicht wirklich “seine Rechnungen zahlen”. Rechnungen werden bezahlt mit Geld das man hat und nicht durch neue Schulden und Geld von anderen.

China ist der grösste ausländische Inhaber von US-Staatsschulden. Bis Ende Juli hatte China 1,28 Billionen Dollar an US-Staatsanleihen, was ungefähr 22,8 Prozent aller vom Ausland gehaltenen US-Schulden ausmacht. China verfolgt schon länger die Diversifizierung und schichtet die Dollar-Werte in Sachanlangen und handfeste Vermögenswerte auf der ganzen Welt um. Ein Verzicht auf die 100 Millionen US-Konsumenten liegt auch drin, denn mit 1,2 Milliarden eigenen Leuten und Milliarden von Kunden in anderen Weltmärkten, könnte China leicht auf die USA als Käufer ihrer Waren verzichten. Die Amerikaner sind sich da viel zu sicher, sie sind für China unverzichtbar.

Dazu kommt noch, die Verkäufe von Computer Hard- und Software aus den USA ist in China seit Beginn des NSA-Skandals dramatisch eingebrochen. So verkauft IBM zum Beispiel praktisch nichts mehr an chinesische staatliche Institutionen. Es wurde die allgemeine Order von der Regierung in Peking herausgegeben, wegen der möglichen Spionage durch “Backdoors” auf US-Technologie zu verzichten. Ähnlich verhalten sich viele Kunden weltweit was das Cloud-Computing betrifft. Wer will schon seine Daten auf einem US-Server hosten wo alles abgezapft wird? Das heisst, die NSA hat der US-Wirtschaft einen riesigen Schaden angerichtet.

Die ganze politische Kaste in Washington handelt komplett anmassend, verantwortungslos und ohne Anstand, verschiebt das Problem nur auf zukünftige Generationen. “Nach mir die Sintflut” lautet das Motto und in Europa ist es nicht anders. Ein völliger Mangel an Vision und Führungs- eigenschaft in den “wir sind am Arsch Staaten” des Westens. Bezahlen werden die Massen durch Massenarmut, die schleichend schon lange stattfindet, und durch Enteignung. Wer noch was hat dem wird genommen. Was sich diese Feiglinge auch einfallen lassen werden sind neue Kriege zur Ablenkung von den Problemen.

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(205)

Mark Carney, der Mann der von Goldman Sachs in das Reich der Zentralbanken vorrückte. Die Vorahnungen des Mannes, dessen Traum-Job Carney nun hat, müssen ihm Sorge bereiten. (Foto: dpa)

Mark Carney, der Mann der von Goldman Sachs in das Reich der Zentralbanken vorrückte. Die Vorahnungen des Mannes, dessen Traum-Job Carney nun hat, müssen ihm Sorge bereiten. (Foto: dpa)

Wer regiert die Banken-Welt?

Schattenbanken machen 50 Prozent des gesamten Weltfinanzmarkts aus. Dennoch werden sie weder beaufsichtigt noch reguliert. Die Regulierungsbehörden überall auf der Welt müssten ihre Aufgaben bei der Überwachung von Hedgefonds und Schattenbanken weiter forcieren, fordert der britische Zentralbanker Paul Tucker.

Paul Tucker?

Es ist sehr interessant, dass Tucker sich an seinem letzten Arbeitstag bei der Bank of England mit einer brisanten Warnung zu Wort meldet.

Ausgerechnet Tucker: Der Zentralbanker war als Kronprinz des scheidenden BOE-Chefs Mervyn King angetreten und als Bettvorleger von Goldman Sachs geendet. Weil Tucker in den Manipulations-Skandal um den Libor verwickelt war, wurde ihm die Krone verwehrt. Er musste seinen vorgewärmten Platz an der Sonne der angelsächsischen Finanzwelt dem ehemaligen kanadischen Notenbank-Gouverneur Mark Carney überlassen.

Mark Carney kommt von Goldman Sachs.

Profiliert sich Tucker bei seinem Abgang als Whistle-Blower? Will er zum Edward Snowden der Finanz-Branche werden? Oder will er sich gar an seinem Rivalen, dem Goldman Carney rächen?

Die Schattenbanken sind der wichtigste Bestandteil des internationalen Finanzsystems. Sie genießen eine privilegierte Behandlung, weil dort die wirklich großen Vermögen verwaltet vermehrt werden.

Zu den Schattenbanken gehören Finanzinstitute, die bankenähnliche Aufgaben übernehmen. So vergeben sie etwa Kredite, ohne selbst eine Banklizenz zu besitzen. Kurzum: Zu den Schattenbankenakteuren gehören jene, die im Kreditgeschäft tätig, aber offiziell keine Banken sind. Unter den Begriff der Schattenbanken fallen sogenannte Geldmarktfonds und auch bestimmte Hedgefonds, Private-Equity-Firmen und Versicherungsgesellschaften. Geldmarktfonds sind identisch mit Investmentfonds, die mit Kurzzeitgeldern wie Termingelder, Kreditverträgen und verzinslichen Wertpapieren mit Laufzeiten unter einem Jahr handeln, ohne den organisierten Kapitalmarkt in Anspruch zu nehmen.

Tatsächlich sind fast alle global agierenden Banken an irgendwelchen Schattenbanken beteiligt.

Allen voran natürlich auch Goldman Sachs.

Die oberste Zentralbank, die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ), hat das genehmigt.

Über Schattenbanken läuft die Veredelungs-Maschinerei der internationalen Gelddrucker: Der Derivate-Handel.

Es gibt keine Kontrolle.

Es gibt keine Transparenz.

Schattenbanken sind dazu da, um Risiken zu verstecken. Sie tun das ganz legal – und die Derivate und die dahinter steckenden Vermögen im Crash-Fall als bevorzugte Gläubiger in Sicherheit zu bringen (mehr zu diesem eindrucksvollen Konzept – hier).

Paul Tucker weiß das natürlich alles: Beim Libor-Skandal war er auffällig geworden, weil er angeblich Barclays zur Manipulation angestiftet hatte.

Und ausgerechnet Tucker ruft nun nach der Sitten-Polizei.

Die Regulierungsbehörden überall auf der Welt müssten ihre Aufgaben bei der Überwachung von Hedgefonds und Schattenbanken entschlossen vorantreiben, sagt Tucker in der Financial Times.

Es sei „absolut katastrophal“ wenn die ohnehin wirtschaftliche Fragilität der Banken auch noch durch Schattenbanken und Hedgefonds infrage gestellt würden.

Zudem zog Tucker ausdrücklich eine Parallele zwischen der gegenwärtigen Situation und der letzten Finanzkrise. 2004, nach dem Dotcom-Crash, war die Risikobereitschaft auf der Suche nach hohen Renditen wegen der niedrigen Zinsen enorm gestiegen.

„Der Westen ist dabei, die letzte Krise zu reparieren, doch die westliche Welt muss sehr vorsichtig sein, dass sie derzeit nicht noch eine neue Krise braut. Denn das ist genau dasselbe, was im ersten Teil des letzten Jahrzehnts passiert ist“, sagte Tucker im Hinblick auf den Dotcom-Crash, der geradewegs in die Finanzkrise 2007-2009 führte.

Im Juni dieses Jahres hatte die Bank of England vor dem Platzen der größten Anleihe-Blase in der Geschichte gewarnt. Diese Blase bei den Staatsanleihen sei von den Zentralbanken durch massives Geld-Drucken bewusst aufgeblasen worden. Auch die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich ließ erst kürzlich vor einer Bedrohung warnen (mehr hier).

Zuletzt hatte auch Ex-US-Finanzminister Henry M. Paulson vor einem neuen Crash gewarnt. Als Grund nannte er unter anderem: „Wir sind den Markt der Schattenbanken nicht angegangen“.

Der globale Schattenbankensektor wird auf etwa 70 Billionen Dollar geschätzt. Nach Angaben von EU-Kommissar Michel Barnier stehen Schattenbanken für rund 50 Prozent des Weltfinanzmarktes.

Deshalb möchte die EU nun, dass die Geldmarktfonds, die ihren Investoren einen garantierten Rückkaufwert für ihre Anteile am Fonds gewähren (CNAV), in Zukunft drei Prozent ihres Kapitalstocks als Puffer bereithalten, berichtet die FAZ.

Dass dies bei weitem nicht ausreicht, kritisiert indessen Sven Giegold, grünes Mitglied im Europaparlament: „Denn die Wertverluste sind in einer schweren Krise ungleich größer als drei Prozent. In einer neuen Krise wären die Geldmarktfonds Brandbeschleuniger.“ Zudem, so bemängelte er, sollen die neuen, von der EU-Kommission angedachten Regeln, erst nach drei Jahren in Kraft treten.

Die Stanford-Finanzprofessorin Anat Admati, eine der heftigsten Kritikerinnen des uferlosen Schulden-Kasinos (hier), nennt eine noch viel realistischere Zahl: Die Banken müssen eigentlich zwischen 20 und 30 Prozent Eigenkapital vorhalten, sagte sie aus Bloomberg TV und in ihrem neuen Buch.

Die Tatsache, dass nun die Zentralbanken und der Ex-Goldman Paulson die Alarmglocke betätigen, deutet auf einen kleinen System-Fehler hin.

Denn selbst, wenn die Banken ihre Risiko-Geschäfte auf die Schattenbanken verlagern und sich amit vorübergehend in Sicherheit wähnen, eines wissen sie nicht: Welche Bank kann es nach Bear Sterns, Lehman, Dexia, HRE als nächste erwischen?

Gut möglich, dass bei der extremen Intransparenz, dem Hochgeschwindigkeits-Trading und der Verflechtung sogar Goldman den Überblick verloren hat.

Das könnte Tucker wissen.

Vielleicht möchte da einer im Fallen seine Todfeinde mitreißen.

In England ist das alles möglich: England hat Shakespeare (Italien die große Oper – hier).

Bei Shakespeare nehmen die Tragödien oft die Ausmaße von regelrechten Massakern an.

Keiner überlebt.

Vieles ist absolut unvorhersehbar, weil alle miteinander verfeindet sind.

Das gilt auch für die Investment-Banken.

Es würde Shakespeare alle Ehre machen, wenn es auch bei dieser Tragödie am Ende den Richtigen Falschen erwischt.

(328)

Hunderte Milliarden Dollar stecken in den europäische Aktienmärkten. Platzt die Blase könnte ein Ausverkauf fatale Folgen haben. (Foto: dpa)

Hunderte Milliarden Dollar stecken in den europäische Aktienmärkten. Platzt die Blase könnte ein Ausverkauf fatale Folgen haben. (Foto: dpa)

Jahrelang waren die so genannten BRICS-Staaten ein beliebtes Ziel für Investitionen ausländischer Gelder. Seit einigen Monaten ist dieser Trend rückläufig.

Doch irgendwohin muss das billige Geld von den Zentralbanken ja fließen.

Seit 15 Wochen sind die europäischen Aktienmärkte der neueste Hype, berichtet CNBC mit Verweis auf die Bank of America Merrill Lynch. So lange hintereinander flossen Gelder in den europäischen Aktienmarkt zuletzt vor elf Jahren. Der Sturm in die Aktienmärkte hat jedoch eine Blase geschaffen und nach Informationen der Bank of America Merrill Lynch gibt es bereits Anzeichen dafür, dass ein Ausverkauf beginnt.

Zudem gaben 46 Prozent der 235 Fonds-Manager, die europäische Aktien im Wert von 643 Milliarden Dollar verwalten, in einer Umfrage der Bank of Amercia an, dass die europäischen Aktien überbewertet seien. Das ist der höchste Wert seit 2007. Im September waren es nur 36 Prozent.

„Diese Anzeichen sind ernst zu nehmen“,  John Bilton von der Investmentbank. Auch wenn immerhin noch 28 Prozent der Fondsmanager Europa als günstig erachten. Wohin die Investoren abwandern würden, sei jedoch noch nicht klar.

Schon vor einiger Zeit hat Marc Faber vor einer gewaltigen Blase bei Vermögenswerten gewarnt (hier).

Vermutlich hat ihm die Investment-Bank zugehört.

(213)

Die Aufräumarbeiten in der Ruine verstrahlen die Helfer. Die Bezahlung ist schlecht, die Bedingungen machen depressiv und ein Ende ist noch lange nicht in Sicht. (Foto: dpa)

Die Aufräumarbeiten in der Ruine verstrahlen die Helfer. Die Bezahlung ist schlecht, die Bedingungen machen depressiv und ein Ende ist noch lange nicht in Sicht. (Foto: dpa)

Der Taifun Wipha hat die Hilflosigkeit von Betreiber Tepco und japanischen Behörden gezeigt: Radioaktives Wasser musste in den Pazifik abgelassen werden. Wegen weiterer Sturmwarnungen scheint es unmöglich, die Brennelemente aus der Atomruine zu bergen.

Doch die Stürme sind nur ein Problem.

Das größte Problem liegt in der menschenunwürdigen Behandlung der mit der Rettung betrauten Arbeiter.

Immer weniger Arbeiter wollen die enormen gesundheitlichen Risiken auf sich nehmen. Andere haben die Strahlungsgrenzen bereits überschritten und dürfen nicht mehr in Fukushima aufräumen, berichtet der Guardian.

Dokumente, die Tepco offengelegt hat, zeigen, dass zwischen März 2011 und Juli dieses Jahres 138 Mitarbeiter den Schwellenwert von 100 Millisievert (mSv) erreicht haben, bei weiteren 331 Arbeitern wurden zwischen 75 mSv und 100 mSv gemessen. Das bedeutet, dass sie nicht weiter im Werk arbeiten dürfen. Diejenigen, die kurz vor dem Schwellwert standen, wurden auf Kurzurlaub geschickt, um die Arbeit zu einem späteren Zeitpunkt fortsetzen zu können. Der Plan ging nicht auf: Viele Zwangsurlauber sind nicht an den Ort des Grauens zurückgekehrt und haben sich Arbeit in der Nähe ihrer Familie gesucht.

Schon vorher gab Tepco zu, dass bei 1.973 Arbeitern, einschließlich der von Auftragnehmer und Subunternehmer beschäftigten, die Schilddrüse Strahlendosen von mehr als 100 mSv ausgesetzt war. Ab dieser Ebene sprechen die Ärzte von einem erhöhten Krebsrisiko.

Auch den Menschen, die zuvor in der Sperrzone um Fukushima gewohnt haben, geht es schlecht. „Sie sind durch den Tsunami und die Reaktor-Explosionen traumatisiert und haben keine Ahnung, wie viel Strahlung sie abbekommen haben“, so Jun Shigemura, Dozent für Psychiatrie am National Defence Medical College. 70 Prozent der Arbeitnehmer von Tepco mussten ihre Häuser verlassen und arbeiten hier jetzt alleine, weil die Familie weggezogen ist, oder sie leben zusammen in provisorischen Unterkünften in der Nähe der Anlage. Die Ärzte konnten einen Anstieg von Depressionen und Alkoholabhängigkeit unter den Betroffenen feststellen. Immer wieder kommt es in den Notunterkünften zu Auseinandersetzungen zwischen Alkoholisierten, berichtet der Guardian. Bis vor kurzem waren diese Unterkünfte menschenunwürdig: Es gab nur eine Toilette für alle – zur Benutzung mussten die Arbeiter nachts über einen Hof gehen.

Während der Arbeit, so berichten japanische Medien, müssten die Arbeiter vergleichsweise primitive Atemschutz-Masken tragen. Unter den Masken schwitzen die Arbeiter, laufend kollabieren Menschen und werden auf der Baustelle ohnmächtig.

Die Stilllegung des Kraftwerks wird voraussichtlich noch 40 Jahre dauern, aber die qualifizierten Arbeiter werden jetzt schon immer weniger. Dazu kommen noch Zwischenfälle, wie vor kurzem, als sechs Arbeiter mit kontaminierten Wasser in Berührung kamen. Ein Rohrsystem wurde fälschlicherweise umgesteckt (mehr hier).

Die Aufräumarbeiten kommen jetzt in das gefährlichste Stadium seit dem Tsunami 2011. Da überrascht die schonungslose Ansage des Leiters der japanischen Atomaufsichtsbehörde, Shunichi Tanaka: „Menschen machen in der Regel keine dummen Flüchtigkeitsfehler, solange sie motiviert sind und in einer angenehmen Umgebung arbeiten. Die hier vorliegenden mangelhaften Bedingungen können wohl in Bezug mit den jüngsten Problemen gesehen werden.“

Der sinkenden Moral versuchte jetzt der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe mit einem eindringenden Appell entgegenwirken, als er in Fukushima im Schutzanzug zu den Arbeitern sprach: „Die Zukunft Japans liegt auf Ihren Schultern. Ich zähle auf sie.“ Die Worte galten allen 6.000 verbliebenden Arbeitern, die an vorderster Front kämpfen: Technikern, Ingenieuren, Lkw-Fahrern.

Tausende Menschen nahmen die gefährliche Arbeit an, weil sie mit einem guten Gehalt gerechnet haben. Doch nach Abzug der Unterkunft gehen die Arbeiter nur mit ein paar tausend Yen jeden Tag nach Hause (1000 Yen entsprechen rund 7,50 Euro). Die schlechte Bezahlung ist auch ein Grund dafür, warum viele Arbeiter sich lieber nach einer ähnlich bezahlten Tätigkeit ohne Strahlenbelastung umsehen.

Dadurch wird eine Spirale in Gang gesetzt: Der deutsche Physiker Sebastian Pflugbeil berichtet, dass die Arbeiter mittlerweile aus Obdachlosen und hoffnungslos verschuldeten Japanern rekrutiert werden (hier).

Das Versprechen von Abe, die Olympischen Spiele im Jahr 2020 werden nicht von den Folgen der Katastrophe beeinflusst werden, ist jedoch nicht nur wegen des drohenden Arbeitskräfte-Mangels in Gefahr: Unabhängige Messungen haben hohe Radioaktivität in Tokio gemessen. Noch hält die olympische Industrie still (hier).

Der japanische Steuerzahler muss für die Rettung mindestens 38 Milliarden Euro aufbringen, hat der Japanische Rechnungshof ausgerechnet (hier).

Die Finanzierung bringt den Banken fette Zinsen und der internationalen Atommüll-Industrie einen langfristigen, lukrativen Auftrag.

Der Arbeiter, auf denen tatsächlich die ganze Last und das ganze Risiko liegen, werden behandelt wie minderwertige Wesen.

Die humanitäre Katastrophe ist auch eine humanitäre Schande.

Und die ganze Welt schaut weg.

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Ein Studie mit Mäusen zeigte, dass Oreo Kekse das Lustzentrum des Gehirns noch stärker aktivierten als Drogen. (Foto: Bob MacDonnell, courtesy of Connecticut College)

Ein Studie mit Mäusen zeigte, dass Oreo Kekse das Lustzentrum des Gehirns noch stärker aktivierten als Drogen. (Foto: Bob MacDonnell, courtesy of Connecticut College)

Die kleinen runden Kekse aus den USA sind auch in Deutschland sehr beliebt. Ähnlich wie bei Chips können einige Konsumenten allerdings nicht mit dem Verzehr aufhören, bevor nicht alles aufgegessen ist. Studenten vom Connecticut College sind diesem Sachverhalt zusammen mit ihrem Professor in einer Studie nachgegangen.

Die Forscher wollten mehr über das Suchtpotential fetthaltiger, kalorienreicher Nahrungsmittel herausfinden. Das Ergebnis: „Unsere Forschung unterstützt die Theorie, dass fettreiche, stark gezuckerte Lebensmittel das Gehirn in derselben Weise stimulieren wie Drogen“, sagt der Psychologie-Professor Joseph Schroeder. Das könne vielleicht erklären, warum einige Leute nicht dem Zwang widerstehen können, diese Nahrungsmittel zu essen. Obwohl sie wissen, dass sie schlecht für ihre Gesundheit sind.“

Für die Studie wurden Laborratten eingesetzt. Es wurde untersucht, wie lange die Ratten jeweils in einem Labyrinth bleiben, das am Ende einen Oreo-Keks oder eine Reiswaffel bereithielt. In dem Labyrinth mit dem Oreo-Keks verbrachten die Ratten deutlich mehr Zeit. In etwa so lang, wie die Ratten es in einer ähnlichen Untersuchung taten, in der sie nach Drogen wie etwa Kokain gesucht hatten.

Wie bei Drogen wurde beim Verzehr der Kekse ein Neutronenausstoß im Nucleus accumbens ausgelöst – dem Lustzentrum des Gehirns. Und die Oreos sollen sogar einen deutlich höheren Neutronenausstoß verursacht haben als Kokain oder Morphium. „Auch wenn wir mit der Einnahme von Drogen wie Kokain und Morphium erhebliche Gesundheitsgefahren verbinden, können fettreiche und stark gezuckerte Lebensmittel sogar noch ein größeres Risiko darstellen, weil sie zugänglicher und erschwinglicher sind“, so Schroeder.

Joseph Schroeder Lauren Cameron vom Connecticut College untersuchten die Suchtgefahr von Oreo-Keksen. (Foto: Bob MacDonnell, courtesy of Connecticut College)

Joseph Schroeder Lauren Cameron vom Connecticut College untersuchten die Suchtgefahr von Oreo-Keksen. (Foto: Bob MacDonnell, courtesy of Connecticut College)

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Seit November 2007 müssen auf den neuen Reisepässen auch zwei Fingerabdrücke gespeichert sein. (Foto: dpa)

Seit November 2007 müssen auf den neuen Reisepässen auch zwei Fingerabdrücke gespeichert sein. (Foto: dpa)

Der Bochumer Anwalt Michael Schwarz kämpft seit Jahren gegen die Regelung, dass Fingerabdrücke für Reisepässe genommen werden. Am Donnerstag scheiterte er. Der Europäische Gerichtshof  entschied für die Abnahme der Fingerabdrücke:

„Zwar stellt die Erfassung und Speicherung von Fingerabdrücken im Reisepass einen Eingriff in die Rechte auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten dar, doch sind diese Maßnahmen gerechtfertigt, um die betrügerische Verwendung von Reisepässen zu verhindern.“

Michael Schwarz ist mit der Entscheidung des EuGH nicht einverstanden. „Ich sehe darin einen Eingriff in mein Recht auf informationelle Selbstbestimmung“, sagte Schwarz den Deutschen Wirtschafts Nachrichten. Es werde zwar gesagt, dass durch diese Fingerabdrücke verhindert werde, dass illegale Migranten einen Reisepass von EU-Bürgern missbrauchen. „Faktisch findet illegale Einwanderung aber ganz anders statt. Man sieht das ja an den Flüchtlingen in Lampedusa.“ Daher könne er auch das Urteil nicht nachvollziehen, so Schwarz:

„Darüber hinaus glaube ich nicht, dass der Datenschutz gewährleistet ist. Wenn ich nach Kuwait einreise, werden die wohl einen Zugriff darauf haben und wer versichert mir dann, dass sie die Fingerabdrücke nicht speichern. Und, dass Fingerabdrücke auch hierzulande gespeichert werden, ist nur eine Frage der Zeit.

Als er die Klage im November 2007 beim Verwaltungsgericht Düsseldorf eingereicht hatte, dachte Schwarz nach eigener Aussage aber nicht nur an seine Rechte als Bürger. „Es hat mich schon motiviert, zu wissen, dass die Sache nicht nur mich allein betrifft, sondern jeden EU-Bürger.“ Es sei einfach eine grundsätzliche Sache, so Schwarz.

Vier Jahre lang unternahm das Verwaltungsgericht jedoch nichts. Deswegen legte Schwarz Verfassungsbeschwerde wegen überlanger Verfahrensdauer ein. Diese Beschwerde lehnte das Bundesverfassungsgericht aber ohne Begründung ab, so Schwarz. Aber immerhin habe sich danach das Verwaltungsgericht insoweit damit beschäftigt, dass es den Fall dem EuGH vorlegte.

Schwarz ist mit der Verfahrensweise des EuGH aber nicht zufrieden. Als deutscher Jurist sei man gewöhnt, dass in solchen Fällen eine dreistufige Güterabwägung vorgenommen werde. „Aber der EuGH prüft die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme nur in zwei Stufen“, so Schwarz. So werde erstens geprüft, ob die Maßnahme geeignet ist, die Zielsetzung der Regierung durchzuführen. Und zweitens werde geschaut, ob die Maßnahme zum Erreichen des Ziels erforderlich ist und nicht ein milderes Mittel auch genügen würde. Im Fall des Reisepasses könnte auch die Iris zur Identifikation genutzt werden, sagt Schwarz. Diese kann wenigstens nicht wie Fingerabdrücke einfach von der Türklinke genommen werden.

Aber die Frage nach der Angemessenheit der Maßnahme klammere der EuGH im Gegensatz zum Bundesverfassungsgericht aus, sagt Schwarz. „Das ist ein Armutszeugnis für die Geltung der Menschenrechte in der EU. Da kann einem angst und bange werden.“ Die Datenschutzkonvention von 1981 existiere nicht mehr, sie stehe nur noch auf dem Papier.

Wie er nun nach dem Urteil des EuGH weiter vorgehen will, weiß Schwarz noch nicht. Zunächst einmal werde nun der Fall an das Verwaltungsgericht Düsseldorf zurückgehen und dieses werde seine Klage ablehnen, so Schwarz. Er wolle dann prüfen, ob es für ihn weitere rechtliche Möglichkeiten gibt – vielleicht beim Bundesverfassungsgericht oder beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

In jedem Fall wolle er sich aber „dem Grenzregime nicht unterwerfen“. Wenn „ich keinen Reisepass ohne meine Fingerabdrücke kriege, dann verzichte ich auf den Reisepass.“ Schließlich tue er dies ja bereits seit 2007.

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Italien: Berlusconi überlistet Goldman Sachs

On October 19, 2013, in Endzeit, by admin
Dialog der Todfeinde: Silvio Berlusconi und Mario Monti. (Foto: dpa)

Dialog der Todfeinde: Silvio Berlusconi und Mario Monti. (Foto: dpa)

Der größte Feind Silvio Berlusconis ist der ehemalige Goldman-Sachs Banker Mario Monti: Er hatte Berlusconi gestürzt und wurde an seiner Stelle Premier in Italien. Monti hat in seiner Amtszeit keine Gelegenheit ausgelassen, Berlusconi als den Teufel Italiens darzustellen. Berlusconi seinerseits attackierte den Technokraten als den Zerstörer Italiens.

Beide hatten recht.

Nun ist der Konflikt wieder aufgeflammt: Die von Monti gegründete Partei Bürgerliche Wahl (SC) soll einen Geheimpakt mit Berlusconi geschlossen haben, um dessen Ausschluss aus dem Senat zu verhindern.

Als Monti zu Ohren kam, dass seine eigene Partei mit seinem Todfeind paktiert habe, kam es zum Streit mit seinem langjährigen Vertrauten, dem jetzigen Verteidigungsminister Mauro.

Monti warf seinem Freund Verrat vor. Denn Goldman Sachs besteht aus dem Ausschluss Berlusconis aus der Politik. Monti hat es stets verstanden, sich gegenüber dem merkwürdigen Gebaren Berlusconis als seriöse politische Alternative zu präsentieren. Während die Italiener sich über Berlusconis junge Mädchen echauffierten, schob Monti der maroden Monte dei Paschi di Senia vier Milliarden-Euro an Bailout-Steuergeldern zu (hier).

Der Goldman-Banker hatte aber aktuell einen weiteren Konflikt mit seiner eigenen Truppe: Er wollten dem Budget der Sozialisten nicht zustimmen, weil diese die Steuern erhöhen. Monti, der selbst die Steuern erhöht hatte, verlangt nun, dass die Steuern gesenkt werden.

Jetzt will Silvio Berlusconi die Gunst der Stunde nutzen: Wenn sein Erzrivale Monti aus der ersten Reihe verschwindet, kann Berlusconi mit den Freunden seines Ex-Feindes eine bürgerliche Allianz gegen die Sozialisten schmieden.

Es ist nun möglich, dass die Regierung in Rom stürzt. Monti sinnt auf Rache. Italien ist einzigartig.

Die Mailänder Scala gibt am Samstag Verdis Don Carlos.

Darin verabschiedet sich der Held nach unendlichen Intrigen mit den Worten:

DON CARLOS
Ich hatte einen schönen Traum! … Er verflog, und der düstere Tag
zeigt mir einen Brand, der die Lüfte erhellt,
einen Fluss, gerötet von Blut, verlassene Dörfer,
ein Volk in Todesqualen, das mich
am Tag der höchsten Not anfleht als seinen rettenden Gott.
Ihm will ich zu Hilfe eilen und, wie mein Schicksal auch sei, glücklich sein,
wenn Ihr meinen Triumph besingt oder meinen Tod beweint!

Und abschließend:

DON CARLOS
Ah! Gott wird mich rächen,
seine Hand wird dieses Blutgericht zerschmettern!

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EU-Kommission will Albanien in die EU holen

On October 19, 2013, in Endzeit, by admin
Ich habe eine Vision: Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle träumt von einer großen EU - hier mit dem damaligen Premier Premier Sali Berisha. (Foto: dpa)

Ich habe eine Vision: Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle träumt von einer großen EU – hier mit dem damaligen Premier Premier Sali Berisha. (Foto: dpa)

Die EU treibt ihre Erweiterungspläne voran.

Nun soll Albanien Mitglied werden.

Albanien?

Der IWF schätzt die Lage so ein: „Wirtschaftliche Schwäche und erhöhte makroökonomische Ungleichgewichte schaffen erhebliche Herausforderungen“, heißt es im aktuellen IWF-Bericht zu Albanien. So erreiche etwa die Staatsverschulung eine „noch nie in Albanien gesehene Ebene“, aber auch das Finanzsystem des Landes ist angeschlagen. Die Zahl der faulen Kredite liegt mittlerweile bei 24 Prozent. Und das erwartete Wachstum für 2014 liegt bei 1,7 Prozent.

Kroatien ist noch nicht lang in der EU und kämpft bereits mit einem wirtschaftlichen Abschwung, da wird schon weiter über neue, potentielle Mitgliedsländer diskutiert. Diese Woche stellte die EU-Kommission ihren jährlichen EU-Erweiterungsbericht vor. Und während bereits mit etlichen Ländern – teilweise mehr schlecht als recht – über einen Beitritt in die EU verhandelt wird, soll nun auch Albanien in Beitrittsverhandlungen treten dürfen. Die Kommission und der zuständige Kommissar Štefan Füle setzten sich dafür ein:

„Die EK (Europäische Kommission) stellte fest, dass Albanien die im Oktober 2012 gestellten Anforderungen für den Statuserhalt eines EU-Beitrittskandidaten erfüllt hat. Am 23. Juni 2013 hat das Land im Zuge der Parlamentswahlen unter Beweis gestellt, das es imstande ist eine reibungslose Umsetzung der demokratischen Prozeduren zu gewährleisten. Mit dieser Begründung hat die EK  dem Rat empfohlen, Albanien den Status eines Beitrittskandidaten zu gewähren.“

Allerdings müsse das Land den Kampf gegen Korruption und das organisierte Verbrechen und den unter anderem auch den Schutz der Menschenrechte „fortsetzen“, so die Kommission. Das ist immerhin der erste Annäherungsversuch, nachdem Albanien vor drei Jahren ein klares Nein erhalten hatte. Beim Gipfel im Dezember sollen die EU-Regierungschefs entscheiden, ob sie den Kandidatenstatus in Aussicht stellen wollen, berichtet der EUObserver.

Doch Albanien ist mit Blick auf die wirtschaftliche Situation sicher keine Entlastung für die EU.

An Kroatien kann man sehen, wie nachteilig der EU-Beitritt für wirtschaftlich schwache Länder ist. Im August sind die Exporte um fast 20 Prozent eingebrochen (hier).

Albanien ist nicht der einzige Anwärter auf einen Platz in der EU. Serbien, Montenegro und Mazedonien haben bereits den Kandidatenstatus. Aufgrund des griechischen Widerstands wurden mit Mazedonien noch keine Verhandlungen aufgenommen. Serbien ist zwar in Verhandlungen mit der EU und erhielt auch bereits so genannte Vor-Beitrittshilfe in Höhe von 1,5 Milliarden Euro. Das Land steht vor dem Staatsbankrott und ist ein Bailout-Kandidat, bevor die Verhandlungen überhaupt begonnen haben (mehr hier).

Die EU sucht daher ihr Heil in Albanien – weil zwei andere Kandidaten aus unterschiedlichen Gründen wegfallen: Island hat die Beitrags-Gespräche abgebrochen (hier), bei der Türkei ist die Lage schwieriger, weil Frankreich und Deutschland einen Beitritt ablehnen.

Zwischen der Türkei und der EU herrschte in den vergangenen Monaten unter anderem aufgrund der Gezi-Park-Proteste Funkstille. Und Island hat sich selbst aus den Gesprächen zurückgezogen. Die neue Regierung des Landes will nicht in die EU (hier).

Bei der Suche nach neuen Kandidaten, die das immer undurchsichtigere politische System der EU weiter verdunkeln helfen sollen, ist die EU offenbar an gewisse Grenzen gestoßen.

Unser Tipp:
Kongo und Ägypten sollen die nächsten Mitglieder werden.
Die haben schon Milliarden vom europäischen Steuerzahler erhalten (Verbleib unklar: Kongo? Ägypten?)

Was die politische Kultur der Regime anlangt, dürfte Brüssel mit Kongo (Korruption) und Ägypten (Militärdiktatur) keine Anpassungs-Schwierigkeiten haben.

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