Priebkes Sarg bespuckt – Der Haß muß Grenzen kennen, aber auch der katholische Kniefall

Leichnam Priebkes wird weggebracht(Rom) Das häßliche Gesicht des Hasses wurde rund um den Tod und die Beisetzung Erich Priebkes sichtbar. Rache und Haß soweit zu treiben, dem Feind ein Grab zu verweigern, bedeutet nicht, die Opfer dieses Feindes zu ehren. Erst recht nicht hat es etwas mit Gerechtigkeit zu tun.
Die Bilder mit Fußtritten und Faustschlägen gegen den Sarg mit dem Leichnam Priebkes, der angespuckt wurde, sind einfach nur abstoßend. Sie zeigen die Fratze einer Welt ohne Erbarmen und Vergebung. Eine Welt ohne Christus und ohne Christentum. Daß dieses häßliche Gesicht rund um eine der wichtigsten christlichen Handlungen, einer Beerdigung auftauchte, scheint daher kein Zufall zu sein. Vor dem Aufmarsch rechtsextremer Gruppen, die die Beisetzung Priebkes vielleicht ausnützen könnten, wollte man „das Andenken der Opfer, die Angehörigen der Opfer“ und die antifaschistische Gesellschaft bewahren. Gekommen sind statt dessen gewalttätige Linksextremisten und der ewige Mob, der noch zu jeder Zeit nach der Kreuzigung verlangte.

„Moralisierende Hochform“ der Medien

Zahlreiche Journalisten liefen zu moralisierender Hochform auf, konnte doch noch einmal, bald 70 Jahre nach Kriegsende, der Nationalsozialismus besiegt werden. Zumindest in ihren Köpfen. Die Gelegenheiten sind rar geworden. Priebke mußte 100 Jahre alt werden, um der linken Schickeria noch einmal diesen besonderen Kick zu verschaffen.

Der Spiegel und der ORF empörten sich über die Piusbruderschaft, die sich bereit erklärte, für Priebke die Totenmesse zu lesen. Damit habe sich, so der österreichische Staatsfunk und das Hamburger Wochenmagazin, nur die ohnehin bekannte Affinität zwischen Piusbruderschaft und Rechtsextremismus bestätigt. Daß die Piusbruderschaft Priebke nur deshalb beisetzen mußte, weil der zuständige Pfarrer durch Weisung von oben (vom Papst als Bischof von Rom selbst?) seiner Pflicht nicht nachgekommen ist beziehungsweise nicht nachkommen durfte, wurde dabei einfach unterschlagen.

Bemerkenswert ist das Phänomen, daß der moralische Impetus mit zeitlicher Entfernung zu den Ereignissen und Generationenwechsel zu persönlich Unbetroffenen an Radikalität gewinnt. Als Kappler, der Kommandant der Geiselerschießungen von 1944 1978 starb, konnte er in aller Ruhe und öffentlich begraben werden. Nun, da ein Untergebener gestorben ist, ist das 2013 nicht mehr möglich. Die krakelenden und spuckenden Demonstranten und die Gewalttäter in Albano Laziale sind erst nach 1945 geboren. 2013 stilisierten Medien und irgendwelche politischen Rabauken sogar eine Beerdigung zum „Kampf gegen rechts“. Sophokles Antigone befaßte sich bereits 500 Jahre vor Christus mit der moralischen Frage, jemandem das Grab zu verweigern.

Zivilisierte Gesellschaft verweigert Totem Beisetzung: Wie konnte es dazu kommen?

Die Frage ist nicht, wie kann es eine katholische Beisetzung für jemanden wie Erich Priebke geben. Die Frage muß lauten: Wie konnte es geschehen, daß eine zivilisierte Gesellschaft, daß deren Behörden, Intellektuellen und Medien die Rechtmäßigkeit der Beisetzung eines Menschen in Frage stellen? Wahrlich keine Leistung, vielmehr pietätlos. Wie pietätvoll ist dagegen die katholische Kirche, die um die Dramatik im Augenblick des Todes weiß und diesen begleitet. Zumindest dann, wenn sie sich aus politischer Korrektheit nicht selbst daran hindert.

Eine österreichische katholische Internetseite verstieg sich wegen der Totenmesse für Priebke zum maßlosen Titel „Der Amoklauf der Piusbruderschaft“. So wie der Haß Grenzen haben sollte, sollten auch katholische Kniefälle Grenzen haben. Das Gegenteil eines Amoklaufes ist der Fall, wie die offfizielle Erklärung der Piusbruderschaft zeigt: „Ein Christ, der getauft wurde und der die Sakramente der Beichte und der Eucharistie empfangen hat, hat was auch immer seine Schuld und seine Sünden sein mögen, sofern er mit Gott und der Kirche versöhnt stirbt, ein Recht auf die Zelebration einer Heiligen Messe und die Beisetzung. Mit dieser Erklärung erneuern wir unsere Ablehnung jeglicher Form von Antisemitismus oder Rassenhaß, aber auch aller anderen Formen von Haß. Die katholische Religion ist die der Barmherzigkeit und der Vergebung.“

Wo Diözese versagt hat, haben die Piusbrüder ihre priesterliche Aufgabe erfüllt

Den Piusbrüdern gebührt Hochachtung, daß zumindest sie ihrer priesterlichen Pflicht nachgekommen sind und getan haben, was eigentlich selbstverständlich sein sollte. Die Piusbruderschaft wußte, daß sie ihre Bereitschaft nur neuer Kritik aussetzen würde. Es wäre sicher klüger und eigennütziger gewesen, darauf zu verzichten. Trotz der damit verbundenen Risiken, haben sie ihren priesterlichen Auftrag ohne Ansehen der Person erfüllt. Das ehrt sie und beschämt die Diözese Rom und deren Bischof.

Und uns allen sei ins Stammbuch geschrieben: Spuckt nicht auf einen Toten, denn das Rendevous mit dem Tod haben wir alle vor uns und es wäre besser, wenn jeder sich darum sorgen würde, wie er vor seinen Schöpfer tritt. Und jeder von uns hat zu hoffen, daß er dann einen Priester findet, der ihm die Beichte abnimmt, die letzte Ölung und die Heilige Kommunion spendet und ihn beerdigt. Denn das erschütternde an der Entscheidung des „Ordinarius“ der Diözese Rom ist, daß diese Sicherheit in Frage gestellt wird. Wenn heute Priebke aus Gründen der politischen Opportunität verweigert wird, was jedem Katholiken zusteht, dann könnte morgen anderen aus ganz anderen „Opportunitäten“ eine solche verweigert werden. Politische Korrektheit ist ein Fähnlein im Wind, das sich ständig dreht.

Die häßlichen Bilder des Hasses

Die Totenmesse am Priorat der Piusbruderschaft sollte ohne Medienöffentlichkeit stattfinden, aber öffentlich zugänglich sein. Der linke Bürgermeister der Stadt machte Ort und Uhrzeit jedoch bekannt und fand sich selbst vor dem Prioriat ein, um die Gegendemonstranten anzufeuern. Nachdem Demonstranten das Gelände zu stürmen versuchten, wurde der Zugang abgesperrt.

Das Video zeigt, wie ein linksextremer Mob den Priester Don Curzio Nitoglio angreift, der das Priorat der Piusbruderschaft betreten wollte. Die Demonstranten hielten ihn für den Zelebranten. Die abscheulichen Beledigungen, die ihm entgegengebrüllt wurden, können hier nicht wiedergegeben werden. Ein Dokument der sakrilegischen Schande. Zu den Bildern des Hasses gehören die in den Ardeatinischen Höhlen erschossenen Geiseln ebenso wie die 35 beim Attentat kommunistischer Partisanen getöteten deutschen Soldaten und italienischen Zivilisten.

 

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Die Neuwagen-Verkäufe stiegen im September an, dennoch werden 2013 voraussichtlich so wenige Autos verkauft wie lange nicht. (Foto: dpa)

Die Neuwagen-Verkäufe stiegen im September an, dennoch werden 2013 voraussichtlich so wenige Autos verkauft wie lange nicht. (Foto: dpa)

Die Anmeldungen von Neuwagen stiegen im EU-Durchschnitt um 5,4 Prozent zu, das sind knapp 1,16 Millionen neu zugelassener Wagen, wie der Herstellerverband ACEA in Brüssel mitteilte. Obwohl deutsche Autobauer europaweit gut abschnitten, ist der Markt zuhause hart umkämpft. Europas größter Autobauer VW verzeichnete ein Plus von 5,4 Prozent im Vergleich zu September 2012 – und liegt damit genau im Durchschnitt. Vor allem Seat (+14,9 Prozent) und Skoda (+16,2 Prozent) wirkten sich positiv auf die Europabilanz von VW aus. BMW gelang ein Plus von 6,3 Prozent europaweit, Daimler verbuchte europaweit ein Plus von 12,5 Prozent.

Grund zur Entspannung gibt es für die Autohersteller dennoch nicht: In Summe wurden in den ersten neun Monaten 2013 9 Millionen Neuwagen zugelassen, dass ist ein Rückgang von 3,9 Prozent zum Vergleichszeitraum 2012. Außerdem sind in der Statistik von ACEA keine Information zu Tageszulassungen zu finden. Also jene Pkw, die nur auf dem Papier angemeldet werden, um von den Autohäusern als Rabattwagen verkauft werden zu können (mehr hier).

Seit fünf Jahren befindet sich der Automarkt in der Krise, wirklich durchatmen kann keiner der Konzerne. Einzig in Großbritannien machte die Automobilbranche 2013 kontinuierlich Gewinn: plus 10,8 Prozent zu 2012. Die größten Rückgänge gab es hingegen in Zypern (- 38,9 Prozent) und den Niederlanden (- 29,4 Prozent). In Deutschland selber wurden in den ersten neun Monaten 6 Prozent weniger Neuwagen verkauft als im Vergleichszeitraum 2012.

September-Sieger in Deutschland war Opel mit +13,2 Prozent, so das Kraftfahrt-Bundesamt. Verlierer hingegen Mini (- 33,8 Prozent) und Smart (- 6,6 Prozent). Mit 532 Neuanmeldungen von Elektroautos in Deutschland verzeichnete diese Sparte ein Plus von 197,2 Prozent; 713 neuzugelassene Erdgasautos entsprechen einem Plus von 77,8 Prozent im Vergleich zum Vormonat.

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Griechenland verweigert weiteres Sparprogramm

On October 18, 2013, in Endzeit, by admin
Antonis Samaras bekommt Druck von zwei Seiten. Die Troika will einen härteren Sparkurs. Die Parteifreunde drohen mit Neuwahlen, wenn er das Parlament darüber abstimmen lassen will. (Foto: dpa)

Antonis Samaras bekommt Druck von zwei Seiten. Die Troika will einen härteren Sparkurs. Die Parteifreunde drohen mit Neuwahlen, wenn er das Parlament darüber abstimmen lassen will. (Foto: dpa)

Griechenlands Ministerpräsident Antonis Samaras (ND) äußerte seine Bedenken gegenüber der Troika, dass weitere Sparprogramme für politische Unruhen sorgen könnten. Die Troika fordert zusätzliche Einsparungen in Höhe von zwei Milliarden Euro (mehr hier).

Griechenland weigert sich bislang, dieser Forderung nachzukommen. Zumindest bis zur Wahl zum Europäischen Parlament im Mai ist wohl mit keinem Nachgeben zu rechnen. Wie ekathimerini berichtet, machte Samaras seinem Gegenüber, Eurogruppen-Koordinator Thomas Wieser, in Athen klar, dass die Koalition nicht in der Lage ist, weitere Ausgabenkürzungen oder Steuererhöhungen zu verabschieden. Rund vier Milliarden Euro Einsparungen seien bereits im Haushaltsplan aufgenommen, zwei weitere nicht machbar.

Samaras und sein Koalitionspartner Evangelos Venizelos (PASOK) glauben, dass ein weiteres Sparpaket die politische Stabilität gefährde, Verwaltungsbeamte mussten bereits auf Teile ihres Gehalts verzichten. Außerdem würde eine Zustimmung zu einem weiteren Sparpaket, so die Befürchtung der beiden, massive Gewinne für Europa-kritische Parteien bei den Europawahlen im Mai zur Folge haben.

Gesundheitsminister Adonis Georgiadis erklärte im griechischen TV, dass Griechenland gezwungen wäre, Neuwahlen abzuhalten, wenn die Regierung aufgefordert wird „horizontale Schnitte“ umzusetzen. ND-Abgeordnete Dora Bakoyannis geht sogar so weit, dass es „keine Möglichkeit“ gäbe, im Parlament eine Zustimmung zu einem strengeren Sparkurs zu erhalten.

Die politische Lage im griechischen Parlament ist auch ohne Sparkurs-Debatten angespannt. Um den gewalttätigen Extremismus etwas entgegenzusetzen, hat das Parlament in Griechenland jetzt die Immunität von sechs Abgeordneten der Partei Chrysi Avgi (Goldene Morgenröte) aufgehoben. Mit einer Mehrheit von 246 von 300 Stimmen wurde der Staatsanwaltschaft so die Legitimation gegeben, Haftbefehle auszustellen, berichtet die NYT. Drei Parteiführer sind bereits zuvor nach dem Tod eines Musikers inhaftiert worden (hier).

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40 Millionen Euro kosten den Steuerzahler die Fonds-Experimente des damaligen Finanzderzernenten. (Foto: dpa)

40 Millionen Euro kosten den Steuerzahler die Fonds-Experimente des damaligen Finanzderzernenten. (Foto: dpa)

Im Jahr 2000 beschloss Frankfurts damaliger Finanz-Dezernent, 100 Millionen Mark (ca. 51 Millionen Euro) in einen gemischten Fonds aus Aktien und Renten einzuzahlen. Wie sich herausstellte, ging das gehörig schief. Der Wert des Fonds betrug nach Angaben der Kämmerei noch Anfang dieses Jahres 42 Millionen Euro, also 9 Millionen weniger als vor 13 Jahren. Verkauft werden sollte der Fonds erst, wenn der Ursprungswert von 51 Millionen wieder erreicht wurde. Doch um das Risiko weiterer Verluste auszuschließen, soll der Fonds jetzt bereits in diesem Herbst veräußert werden. Hätte die Stadt ihr Geld nicht in diesem Spezialfonds angelegt, sondern in einer risikolosen Anlage, wäre das Vermögen der Stadt nach Berechnung des Hessischen Rechnungshofs heute sogar um etwa 40 Millionen Euro höher, so Schwarzbuch.de.

Seit 2009 gibt es eine neue Anlagerichtlinie des Hessischen Ministeriums des Inneren und für Sport, dass ein Fonds nur noch eine Aktienquote von 35 Prozent beinhalten darf. Wenn die Verantwortlichen diese Richtlinie vernachlässigen, kann im Fall von Verlusten ein Haftung geltend gemacht werden. Für den Millionen-Schaden aus dem Jahr 2000 gilt das nicht rückwirkend, hier muss der Steuerzahler einspringen.

(204)

So stellen sich Herman Van Rompuy und José Manuel Barroso offenbar eine Website vor. (Foto: dpa)

So stellen sich Herman Van Rompuy und José Manuel Barroso offenbar eine Website vor. (Foto: dpa)

Die Europäische Kommission hat ein Gutscheinkonzept zur Förderung des Wachstums kleiner und kleinster regionaler Unternehmen vorgestellt. Der Fokus liegt dabei auf der Nutzung digitaler Technologien, die Finanzmittel sollen mittels Innovationsgutschein im Wert von 10.000 Euro ausgegeben werden. In einigen spanischen Regionen wurde das Gutscheinprogramm schon erprobt und habe sich bewährt, sagt die EU.

Das ist bemerkenswert: Auf dem freien Markt kostet eine normale Website, wenn sie gut ausgestattet ist, unter 500 Euro. Lässt man sich eine Website von einer Agentur bauen, kostet sie maximal 2.000 Euro. (für die Kommission zum Nachlesen – hier). Ist man einigermaßen bewandert, kann man sich jede Menge Freeware herunterlanden, etwa über WordPress (hier).

Vermutlich hat die EU-Kommission jedoch eine andere Kalkulation: Entweder sie glaubt, man müsse 30 Kilo Kabel, 5 Kilo EU-Glühbirnen und einen kleinen atombombensicheren Raum kaufen, damit man im Internet gefunden wird.

Oder sie geht davon aus, dass man eine Website nur mit 10 Kilogramm Zigarren, 23 Litern Rotwein (portugiesisch) oder einem kalten Büffet für 40 Leute (Einweihungs-Party) bauen kann.

Selbst dann bleiben von den 10.000 Euro noch jede Menge übrig.

Neelie Kroes, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, sagt: „Kleine Unternehmen, die digitale Dienste nutzen, verzeichnen ein doppelt so schnelles Wachstum, exportieren doppelt so viel und schaffen doppelt so viele neue Arbeitsplätze. Was in Murcia und Extremadura in Spanien getan wird, sollte für alle möglich werden.“

In Deutschland konnten 93 Prozent der kleinen und mittleren Unternehmen mit aktiver Internetpräsenz innerhalb von drei Jahren zusätzliche Arbeitsplätze schaffen; bei den Unternehmen ohne Internetpräsenz waren es nur 50 Prozent. In den G-20-Ländern verzeichnen kleine Unternehmen, die an das Internet angebunden sind, um 22 Prozent höhere Umsatzzuwächse als Unternehmen, die das Internet nicht oder kaum nutzen, heißt es in eine Mitteilung der Europäischen Kommission.

Der EU-Kommissar für Regionalpolitik, Johannes Hahn, dazu: „Ein erleichterter Zugang zu digitalen Technologien ist eine der zahlreichen Möglichkeiten, wie Regionalpolitik dazu beitragen kann, dass kleine Unternehmen wettbewerbsfähiger werden.“ Die regionalen Programme würden es kleinen Unternehmen ermöglichen, ihre Gutscheine gegen Dienste wie Webseiten-Entwicklung, Schulungen zu elektronischem Geschäftsverkehr oder Lieferketten- und Kundenbeziehungsmanagement einzulösen.

Europäische Unternehmen führen IKT (Informations- und Kommunikationstechnologien) im Durchschnitt nur langsam ein: zwischen 2010 und 2012 stieg der Anteil der europäischen Unternehmen, die über eine Webseite verfügen, nur um 6 Prozent; auch der Zuwachs an Unternehmen, die begannen, Informationen auf elektronischem Wege mit anderen Unternehmen auszutauschen, lag ebenfalls bei nur 6 Prozent.

Für den Zeitraum 2007‑2013 sind für IKT-bezogene Strukturfondsinvestitionen Mittel in Höhe von 14,2 Milliarden Euro vorgesehen, wovon über drei Milliarden Euro den KMU für den Ausbau ihres elektronischen Geschäftsverkehrs und in der IKT direkt zufließen sollen. Gefördert wurden bislang mehr als 20.000 IKT-Projekte, allen voran in Spanien, Ungarn und Portugal.

Das ist alles löblich.

Doch warum muss das der europäische Steuerzahler berappen? Vor allem aber: Wie lange muss ein Malermeister arbeiten, bis er diese Kosten wieder eingespielt hat?

Fazit: Wir haben es mit einem eklatanten Fall von Steuer-Verschwendung zu tun. Der Grund für diese hanebüchenen Förderungen: Die EU-Technokraten können Papiere schreiben und Sitzungen abhalten. Sie haben jedoch keine Ahnung vom wirklichen Leben – und seinen Möglichkeiten.

Der beste Beweis dafür sind die Websites der EU: Sie sind der Inbegriff der Unübersichtlichkeit, überladen, unfreundlich für den Benutzer, schlechtes Design. Von den Inhalten nicht zu reden – man findet vor allem Propaganda.

Doch eines sich sie sicher gewesen: Teuer.

Und vom Steuerzahler finanziert.

Hinweis für Herman Van Rompuy: Auf dem freien Markt kostet der Betrieb einer Website 20 Euro.

Die EU-Websites dürften etwas darüber liegen.

(245)

Die Arbeiter von Fukushima müssen nun versuchen, die Schäden zu lokalisieren, die der Taifun verursacht hat. (Foto: dpa)

Die Arbeiter von Fukushima müssen nun versuchen, die Schäden zu lokalisieren, die der Taifun verursacht hat. (Foto: dpa)

Tepco, die Betreiberfirma des havarierten KKW Fukushima, hat in Daiichi deutlich erhöhte Radioaktivität gemessen. Wie der japanische Fernsehsender NHK berichtet, die Radioaktivität sei in einem Graben gemessen worden, der von der Ruine ins Meer führt. Der Taifun Wipha hatte starke Regenfälle über Fukushima gebracht.

Offizielle von Tepco sagten, sie hätten 1,400 Becquerel von radioaktivem Material pro Liter an einem Punkt gemessen, der 150 Meter vom Meer entfernt ist.

Dies ist der höchste gemessene Wert, seit Tepco mit den Messungen im August begonnen hat. Der Wert ist 70mal höher als der Wert vom Dienstag, also vor dem Eintreffen des Sturms. Die offiziellen sagen, dass die erhöhten Werte vermutlich von abgerutschtem Erdreich resultieren, welches als Folge der Regenfälle in den Graben gespült wurde. Tepco teilte mit, dass man mit den Aufräumarbeiten beginnen werde. Messungen im Meer wurden nicht durchgeführt. Tepco sagte, man sei nicht in der Lage, Messungen im Meer vorzunehmen – wegen des schlechten Wetters, meldet die Japan Times.

Die Japanische Atomaufsicht sagte, dass Tepco offenkundig nicht in der Lage sei, das Abfließen von radioaktivem Wasser in das Meer zu verhindern: „Wir sind zu dem Schluss gekommen, dass die Maßnahmen wenig Wirkung gezeigt haben.

Das Industrie-Ministerium hat einen Plan vorgelegt, wie die Ruine entsorgt und gesichert werden soll. Der ganze Prozess wird 40 Jahre dauern. In dieser Zeit soll das gesamte verstrahlte Erdreich so tief vergraben werden, dass es dort zehntausende Jahre lagern kann. Erst dann ist das Material für Menschen nicht mehr schädlich.

Doch diese Zeitangaben haben keine besondere Halbwertszeit: Tepco hat angegeben, dass die Entsorgung der Brennstäbe aus allen Reaktoren insgesamt acht Jahre dauern würde. Doch nach Angaben von Tepco selbst sind zahlreiche Wassertanks bereits nach fünf Jahren kaputt (Bericht von Tepco, japanisch).

Unterdessen sind neue Taifuns angekündigt. Das Erdreich macht den Betreibern Sorge, weil es zeigt, dass die Gebäude in Fukushima Daiichi massiv unterspült sind. Im Unit 4 lagern 1.300 hochradioaktive Brennelemente. Diese sollen am November einzeln geborgen werden.

Wenn die beschädigten Brennelemente einander berühren, kann es zu einer Zündung kommen. Dann muss das Gelände sofort evakuiert werden.

Ein britischer Atom-Manager vertritt die Auffassung, dass die evakuierten Familien bereits jetzt wieder nach Fukushima zurückkehren können (mehr hier).

(184)

Ein wunderbarer Ort, an den ein britischer Atom-Manager jederzeit mit seiner Familie ziehen würde: Ingenieure untersuchen das Kontroll-Zentrum des zerstörten Reaktors von Fukushima Daiichi. (Foto: dpa)

Ein wunderbarer Ort, an den ein britischer Atom-Manager jederzeit mit seiner Familie ziehen würde: Ingenieure untersuchen das Kontroll-Zentrum des zerstörten Reaktors von Fukushima Daiichi. (Foto: dpa)

Der Strategie-Direktor der britischen Nuclear Decommissioning Authority (NDA – also der britischen Müllabfuhr für Nuklearabfälle), Adrian Simper, versteht die Aufregung um Fukushima nicht. Er ist von einer Reise nach Fukushima zurückgekehrt und sagte dem Sender Channel 4: „Wir müssen uns um Dinge wie die Kontrolle über das Grundwasser kümmern, damit wir uns auf unseren Kampf gegen die Alligatoren konzentrieren können und uns nicht mehr damit beschäftigen zu haben, dass wie die Sümpfe trockenlegen.“

Die NDA (der Name ist besonders originell, denn die Abkürzung steht im Wirtschaftsleben für Non-Disclosure-Agreement, also Vertraulichkeits-Vereinbarung) ist nur im Namen eine Autorität: Sie ist die Aufsicht über den Abtransport von Atom-Müll – und betreibt gleichzeitig ein Unternehmen, das als radioaktive Müllabfuhr ihr Geld verdient.

Simper ist ein gestandener Atom-Manager: Er arbeitete für British Nuclear Fuels und war dann für die Finanz-Struktur der Atom-Müllabfuhr NDA zuständig. Er arbeitete in der Abteilung Forschung und Entwicklung für Sellafield und andere Atom-Konzerne. Der Mathematiker ist ein Finanzfachmann. Er ist außerdem Chairman von International Nuclear Services (INS). Diese Firma, die zu 100 Prozent der NDA gehört. INS verdient sein Geld als Müllabfuhr für Sellafield und Dounreay. Diese Firma wiederum hat eine Tochterfirma, Pacific Nuclear Transport Limited (PNTL), an der auch der französische Atomkonzern Areva und ein Konsortium von japanischen Atom-Firmen beteiligt sind.

Für diese Firmen ist der Reaktor-Unfall von Fukushima ein glänzendes Geschäft: Die Entsorgung der radioaktiven Teile wird faktisch zur Gänze vom japanischen Steuerzahler bezahlt. Die Aufräumarbeitern, die von Tepco operativ durchgeführt werden, kosten nach aktuellen Berechnungen des japanischen Rechnungshofs 38 Milliarden Euro kosten.

Das sind lediglich die Berechnungen, wenn alles so bleibt, wie es ist.

Der Atom-Manager Adrian Simper ist der Auffassung, dass die Familien eigentlich heute schon wieder nach Fukushima zurückkehren könnten. (Foto: NDA)

Der Atom-Manager Adrian Simper ist der Auffassung, dass die Familien eigentlich heute schon wieder nach Fukushima zurückkehren könnten. (Foto: NDA)

Die Entsorgung wird den japanischen Haushalt für 31 Jahre belasten, bis dahin soll Tepco das Geld zurückgezahlt haben. Bis zum Jahr 2044 werden allein die Zinszahlungen eine halbe Milliarde Euro betragen – auf denen der Steuerzahler sitzen bleiben wird, berichtet die Japan Times. Die Regierung muss für die Entsorgung Kredite aufnehmen.

Insgesamt wurden von Tepco bereits mehr als 21 Milliarden Euro an die Bewohner der Region ausgezahlt, die wegen des Unfalls ihre Häuser hatten verlassen müssen. Die Arbeiter, die gesundheitliche Schäden erlitten haben, haben noch keinerlei Entschädigungen erhalten. Etwa 20.000 Arbeiter sind bisher bei den Aufräumarbeiten eingesetzt worden.

Simper sagte Channel 4, dass er davon ausgehe, dass es keinen Grund gäbe, die Bewohner noch länger von Fukushima fernzuhalten: „Die Menschen werden selbstverständlich hierher zurückkehren und hier leben. Tatsächlich glaube ich, dass die Leute heute bereits zurückkehren könnten. Ich würde nicht zögern, mit meiner Familie nach Fukushima zu ziehen – es ist ein wunderbarer Teil der Welt.

(151)

Die alle wollen einen Job: Die Spitzen von SPD und Union bewegen sich aufeinander zu. (Foto: dpa)

Die alle wollen einen Job: Die Spitzen von SPD und Union bewegen sich aufeinander zu. (Foto: dpa)

Union und SPD haben sich – wenig überraschend – auf die Aufnahme von Koalitions-Verhandlungen geeinigt. Diese sollen nun zügig den Koalitions-Sondierungen folgen.

Im politischen Berlin herrscht hektisches Treiben.

Überall Leute, die hoffen, dass sie einen Job bekommen: Minister, Sekretär, Fahrer, Berater. Die Spin-Doktoren laufen auf Hochtouren. Die Medien dichten und hören das Gras wachsen. Sie merken nicht, dass das Gras nicht mehr wächst.

Es ist Herbst.

Die Friedrichstraße ist glitschig, Passanten schieben sich achtlos aneinander vorbei. Sie balancieren, weil keiner ausrutschen möchte. Im Kanzleramt brennen nur wenige Lichter.

Der Regen prasselt auf die Dächer der Tram.

Schirme werden aufgespannt. Rettungsschirme. Jeder zieht den Kopf ein.

Sigmar Gabriel sagte: Ich glaube, das alles macht Sinn. Wir können eine Einigung erreichen. Die Spin-Doktoren sagen: Sie werden eine Einigung erreichen. Jörg Asmussens Chancen, Finanzminister zu werden, sollen nicht allzu gut stehen. Und das, obwohl Merkel ihn gerne an ihrer Seite hätte. Alles hängt vom Fortgang der Krise ab, sagen Insider. Es ist wie beim Wetter.

Die Meteorologen sagen voraus:

Die sich am Wochenende über Deutschland aufbauende Südwest-Wetterlage bleibt auch in der kommenden Woche weitgehend wetterbestimmend. Die Tiefausläufer kommen im Wochenverlauf Deutschland immer näher, so dass der wechselhafte Wettercharakter zur Wochenmitte zunehmen wird. Die Temperaturen bleiben mit +17/+21, örtlich auch bis +23 Grad gegenüber dem langjährigen Temperaturmittel um 6-9 Grad zu warm. Geht es nach den aktuellen Simulationen der Wettermodelle, bleibt die aktive Südwest-Wetterlage auch zwischen dem 25./31. Oktober in Ihrer Struktur erhalten, jedoch drängt die atlantische Frontal-Zone das Hoch im Osten gnadenlos weg, so dass in diesem Zeitraum die ersten Sturmtief-Aktivitäten von Westen nicht auszuschließen sind. Der Grund für diese Dynamik ist der Kältepol über Kanada und Grönland, welcher die Wetterküche bei Neufundland in Gang setzt.

(167)

Beim Treffen der EU-Finanzminister am Dienstag hat Deutschlands Finanzminister Schäuble darauf bestanden, dass marode Banken in der Eurozone zuerst die Inhaber von Bankanleihen und Bankaktien sowie Einleger über 100.000 Euro zur Kasse bitten, bevor der Steuerzahler einspringt.

Dies würde es allerdings erschweren, das gemeinsame „Sicherheitsnetz“ für die Banken zu aktivieren, berichtet die Financial Times. Mit dem neuen Fonds ist das sogenannte Sicherheitsnetz (financial backstop) gemeint. Dieses Sicherheitsnetz, das im Vorfeld des Bankenstresstests geplant ist, soll strauchelnden Banken helfen, bevor sie offiziell aus Steuergeldern gerettet werden können (mehr hier).

Der ESM könnte erst nach einer Vertragsänderung für Bankenabwicklungen – und damit für das Auffüllen von Kapitallücken bzw. den Verpflichtungen der abzuwickelnden Banken gegenüber anderen Bankinstituten  – bereit stehen. Das Kapital für das Sicherheitsnetz (fiscal backstop) vor dem Bankenstresstest soll hingegen von den jeweiligen nationalen Staaten in Europa kommen.

Allerdings ist unklar, was geschehen soll, wenn einige der Krisenstaaten hierfür die erforderlichen Kapitalspritzen nicht aufbringen können. Im Einzelfall wäre demnach zu prüfen, ob „ein vorübergehender Zugriff auf einen grenzüberschreitenden ‚Backstop‘ erforderlich ist“, forderte Yves Mersch, Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank.

Unter einem grenzübergreifender „Backstop“ wäre dann allerdings der Rückgriff auf europäische Steuergelder zu verstehen.

Offenbar empfahl Schäuble seinen Finanzminister-Kollegen, Deutschlands Beispiel zu folgen und umgehend nationale Gesetze zu verabschieden, die einen vollen „Bail-in“ von allen Gläubigern maroder Banken erlauben.

Noch sperrt sich Wolfgang Schäuble gegen den von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier vorgestellten Plan, der EU-Kommission das letzte Wort bei der Abwicklungen maroder Banken zu geben, die nach erfolgtem Stresstest im kommenden Jahr vorgesehen ist.

Um die Schulden in Europa wieder auf das Niveau von 2007 zurückzuführen, empfiehlt der IWF eine Schulden-Steuer für die Euro-Zone in der Höhe von 10 Prozent (mehr dazu hier).

Sollte es trotz der verschiedenen Zwangs-Maßnahmen dennoch zu Bank-Pleiten kommen, haben die Banken zumindest für ihren Teil vorgesorgt: Die hochriskanten Derivate-Geschäfte werden über die von den großen Banken unterhaltenden Schattenbanken abgewickelt: Diese haben im Fall einer Pleite bevorzugten Gläubiger-Status – und können sich daher den Streit zwischen Steuerzahlern und Bankkunden aus sicherer Entfernung ansehen (mehr hier).

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