Steht das Lebensmittelhilfsprogramm für bedürftige US-Bürger kurz vor dem Aus?

Tyler Durden

 

Als am vergangenen Wochenende das Electronic-Benefit-Transfer-System (EBT-System) – früher sagte man »Lebensmittelmarken«, heute werden diese und andere Zuschüsse an Bedürftige über aufladbare Geldkarten ausgegeben – in 17 Bundesstaaten praktisch den ganzen Tag über ausfiel, und damit Millionen von Menschen keine Möglichkeit hatten, sich mit Lebensmitteln zu versorgen, kam es zu dramatischen Beispielen für niedrigstes menschliches Verhalten.

 

Einige, die eher zu verschwörungstheoretischen Ansätzen tendieren, sahen diesen Zwischenfall als Generalprobe für Ereignisse, mit denen wir in naher Zukunft konfrontiert sein könnten. Während es für diese Einschätzung keine belastbare Grundlage gab, enthält ein Memorandum

des amerikanischen Landwirtschaftsministeriums USDA (jener gegenwärtig aufgrund des Shutdown weitgehend geschlossenen Einrichtung, die auch für das Supplemental Nutrition Assistance Program (SNAP) zuständig ist), das dem Crossroads Urban Center im US-Bundesstaat Utah vorliegt, andererseits eine extrem beunruhigende Warnung für die mehr als 46 Millionen Amerikaner, die derzeit Lebensmittelhilfen beziehen. Es heißt dort:

 

»Nach den uns vorliegenden Informationen werden verschiedene Bundesstaaten die Ausstellungsdateien frühestens zum 15. des Monats zur Verfügung stellen. Vor diesem Hintergrund und angesichts der operationellen Probleme und Beschränkungen, denen sich die Bundesstaaten gegenübersehen, und um ein Maximum an Flexibilität zu gewährleisten, weisen wir die Bundesstaaten an, ihre
Perfekte Krisenvorsorge Gerhard Spannbauer Heute schon an morgen denken:Was Sie heute tun sollten, um morgen nicht zu den Krisenverlierern zu gehören!Wir leben in einer Zeit der großen Krisen. Die Weltwirtschaft ist am Boden, das Vertrauen in die Finanzwelt ist erschüttert, die Ersparnisse sind nicht mehr sicher, der Arbeitsmarkt verschlechtert sich zusehends. Die Polizei befürchtet in deutschen Städten Unruhen und bürgerkriegsähnliche Zustände. Politiker agieren immer hilfloser angesichts der zunehmenden Probleme. Immer mehr Menschen hegen Zukunfts- und Existenzängste.Trotzdem verlassen sich die meisten von uns arglos auf andere:    auf den Arbeitgeber, der pünktlich Löhne und Gehälter überweist    auf den Supermarktbetreiber, der für prall gefüllte Regale sorgt    auf die Stadtwerke, die uns Strom, Gas und Wasser liefern    auf die Banken, die uns mit Bargeld versorgen und Überweisungen ausführen.Doch Vorsicht: Wer sich nur auf andere verlässt, ist im Krisenfall selbst verlassen.Stellen Sie sich vor, nach einem Bankencrash kommen Sie tage-, vielleicht sogar wochenlang nicht an Ihr Geld. Oder infolge der sogenannten Energiewende kommt es in großen Ballungszentren plötzlich zu einem Blackout. Kein Kühlschrank, kein Fernseher, kein Computer, kein Logistikzentrum funktioniert mehr. Und schon nach wenigen Tagen kommt es zu Versorgungsengpässen.Nach Jahren des Wohlstands haben viele von uns verlernt, ganz gezielt für den Notfall vorzusorgen.Was Sie tun können, damit eine Krise nicht zur Existenzbedrohung wird.Aber es ist noch nicht zu spät, die Weichen für eine Überlebensstrategie in Krisenfällen zu stellen. In seinem praxisnahen Ratgeber zeigt Ihnen Gerhard Spannbauer anhand konkreter Beispiele und Schritt-für-Schritt-Anleitungen    wie Sie Ihr Einkommen sichern    wie Sie Ihre Finanzen neu ausrichten und Ihre Zahlungsfähigkeit aufrechterhalten    wie Sie durch persönliche Vorsorge auch lang anhaltende Krisen überstehen    wie Sie sich ernähren können, wenn der Supermarkt geschlossen bleibt    wie Sie sich in Krisenfällen selbst verteidigen und sich vor Diebstahl schützen.Checklisten am Ende des Buches weisen Ihnen den schnellsten Weg zur umfassenden Vorsorge.Schaffen Sie sich Ihre ganz private Arche Noah! Versorgen Sie sich selbst - machen Sie sich unabhängig - werden Sie autark! Gebunden, 261 Seiten, zahlreiche Abbildungen
Ausstellungsdateien für den Monat November zurückzuhalten und die Übermittlung an die zuständigen Behörden des staatlichen
Electronic-Benefit-Transfer-Systems (EBT-System) bis auf weiteres aufzuschieben.«

 

Wie der Nachrichtensender Fox 13 News zusammenfasst, heißt das mit anderen Worten, dass »die Bundesstaaten angewiesen werden, das SNAP-Programm für den Monat November bis auf weiteres einzustellen«. Das ganze Memorandum finden Sie in englischer Sprache hier.

 

Sollte es tatsächlich so weit kommen, wären die dramatischen Folgen kaum vorhersehbar:

»›Dies würde viele Menschen hier, die wir hier mit unserer ›Tafel‹ versorgen, in große Not stürzen‹, sagte Bill Tibbits, stellvertretender Leiter des Crossroads Urban Center. Seine Organisation veröffentlichte auf ihrer Facebook-Seite ein Schreiben des amerikanischen Landwirtschaftsministeriums, in dem es u. a. heißt: ›Um ein Maximum an Flexibilität zu gewährleisten, weisen wir die Bundesstaaten an, ihre Ausstellungsdateien für den Monat November zurückzuhalten und die Übermittlung an die zuständigen Behörden des staatlichen Electronic-Benefit-Transfer-Systems (EBT-System) bis auf weiteres aufzuschieben.

›Dies bedeutet, wenn es zu keiner Einigung kommt, wenn sich der Kongress nicht darauf verständigen kann, den Shutdown der Regierung zu beenden und die Handlungsfähigkeit der Regierung vollständig wiederherzustellen, werden an die 100 000 Familien in Utah keine Lebensmittelhilfe bekommen‹, erläuterte Tibbits.

 

Zigtausende von Familien in Utah werden mit anderen Worten im November nicht in der Lage sein, ihre Kinder mit Essen zu versorgen…

Die Leute hier werden nichts zu essen haben‹, sagte Loralee Smith, die seit August obdachlos ist. Die Unsicherheit, woher ihre nächste Mahlzeit kommen solle, beunruhige sie sehr, meinte sie weiter: ›Ich bin auf Lebensmittelhilfe angewiesen, ich weiß nicht, ob ich sie weiter bekommen werde. Viele Leute hier erhalten Lebensmittelhilfe, und auch sie wissen nicht, ob sie sie bekommen werden.‹

Andere erklären, wenn das SNAP eingestellt werde, würden sie schon Mittel und Wege finden, sich selbst mit Lebensmitteln zu versorgen.«

 

Man kann nur hoffen, dass diese »alternativen« Wege, sich mit dem Lebensnotwendigen zu versorgen, friedlich und gewaltfrei sind. Aber in dem schwerstbewaffneten Land der Welt, in dem
Europa vor dem Crash Michael Grandt, Gerhard Spannbauer, Udo Ulfkotte So können Sie dem kommenden Sturm trotzen Europa steht vor dem Zusammenbruch. Die ersten Vorboten haben sich bereits gezeigt. Wer hätte vor einem Jahr an einen Staatsbankrott von Griechenland und Irland geglaubt? Daran, dass Portugal, Spanien und sogar Großbritannien kurz davorstehen? Auch in Deutschland ist der Staatsbankrott bereits vorprogrammiert. Er ist nur noch eine Frage der Zeit.Langsam haben es auch die größten medialen Realitätsverweigerer und politischen Schönredner begriffen: Nichts ist mehr sicher. Der Euro ist eine tickende Zeitbombe und der Countdown läuft. Eine Währungsreform in naher Zukunft wird immer wahrscheinlicher.Verzweifelt versuchen Politiker mit gefälschten Arbeitslosenzahlen, geschönten Konjunkturdaten und dem Verschweigen der wahren Staatsverschuldung, die so hoch ist, dass man es sich kaum mehr vorstellen kann, das Volk zu belügen, zu betrügen und zu beruhigen. Sie fürchten Ausschreitungen wie in Griechenland und Frankreich oder gar Revolutionen wie jene, die mit Tunesien erst Nordafrika und dann mit Ägypten weite Teile der arabischen Welt erschütterten. Interne Studien von Sicherheitsbehörden und Geheimdiensten warnen bereits vor bürgerkriegsähnlichen Zuständen in Deutschland.Der Niedergang scheint unausweichlich. Wie ernst ist die Lage also wirklich? Was wird den Bürgern noch immer verschwiegen? Wann und wo wird sich der Wutstau entladen? Das sind einige der wichtigsten Fragen, die in diesem Buch beantwortet werden. Und zwar mit schonungsloser Offenheit.Hier erfahren Sie, wie Sie dem kommenden Sturm trotzen können:    Wie Sie Ihr Einkommen sichern und sich neue Einkommensquellen erschließen    Wie Sie zahlungsfähig bleiben und Ihre Ersparnisse krisensicher machen    Wie Sie persönliche Vorräte anlegen und damit autark werden    Welche Maßnahmen Sie für Ihre eigene Sicherheit treffen sollten    Krisengewinner oder Krisenverlierer – was macht den Unterschied aus?Gebunden, 336 Seiten, zahlreiche Abbildungen
man mit gutem Grund davon ausgehen kann, dass ein erheblicher Teil der Bevölkerung gegenwärtig zur Befriedigung der täglichen Bedürfnisse praktisch völlig von Sozialleistungen abhängig ist, kann man sich leicht ausmalen, dass es nicht gut ausgehen kann, wenn man Zigmillionen von Menschen das tägliche Brot verweigert.

 

In dem oben genannten Artikel kommen auch normale Leute von der Straße wie Richard Phillips zu Wort. Er meint: »Das könnte auch uns betreffen und zu Problemen führen, denn vielleicht kommt es so weit, dass die Leute stehlen und Schlimmeres tun, um zu überleben

 

Sollte es zu solchen Entwicklungen kommen, bedeutet dies ein sehr unerfreuliches Aufwachen für Millionen anderer Amerikaner, die immer noch in ihrem Elfenbeinturm leben und sich vor allem Sorgen über die Schwankungen des S&P-Indexes machen, und die zum großen Teil keine Ahnung davon haben, wie es dem Rest Amerikas im täglichen Leben geht.

 

siehe auch

 

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Die Architektin der globalen Zwangsabgabe: IWF-Chefin Christine Lagarde verlangt 10 Prozent Schulden-Steuer von allen europäischen Haushalten. Die Bürger sollen zahlen, damit die Spiele weiter gehen können. (Foto: dpa)

Die Architektin der globalen Zwangsabgabe: IWF-Chefin Christine Lagarde verlangt 10 Prozent Schulden-Steuer von allen europäischen Haushalten. Die Bürger sollen zahlen, damit die Spiele weiter gehen können. (Foto: dpa)

Dieser Vorstoß sollte jeden deutschen Sparer alarmieren.

Der IWF fordert eine „Schulden-Steuer“ in Höhe von 10 Prozent auf die Ersparnisse der Bürger in der Eurozone. Begleitet könnte diese massive und flächendeckende Enteignung von Kapital-Verkehrskontrollen sein: Den Euro-Bürgern sollen alle Fluchtwege abgeschnitten werden. Auch dies wird bereits in der Praxis getestet: Am Dienstag stürmte die belgische Polizei 20 Wohnungen in Belgien, deren Besitzer verdächtigt wurden, ein Bank-Konto der britischen HSBC in der Schweiz zu unterhalten (mehr hier).

Ein Testlauf, um zu zeigen, dass die Finanz-Eliten an ihr Geld kommen werden, wenn sie den Zeitpunkt für gekommen halten.

Der Vorstoß des IWF muss jeden Sparer alarmieren.

Denn der IWF ist kein Spaß-Verein.

Der Internationale Währungsfonds ist die Instanz, die gemeinsam mit der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIS) und der Weltbank für die Weltwirtschafts-Ordnung zuständig ist.

Der IWF ist kein Debattier-Club. Er ist der Motor für alle Veränderungen im Weltwirtschafts-System. Er hat Einfluss: Im neuen Fiscal Monitor fordert der IWF, dass der Spitzensteuersatz in Deutschland auf bis zu 70 Prozent angehoben werden.

In Berlin laufen die Koalitionsverhandlungen. Sigmar Gabriel wird jubeln. Und Angela Merkel kann sagen, dass ja nicht die Union die Steuern erhöhen will, sondern der IWF warnt, dass eine Steuer-Erhöhung eben alternativlos ist.

Doch das sind – fast – Peanuts zur zentralen Handlungs-Anweisung, die der IWF den ahnungslosen Politikern auf den Weg gibt.

Wenn der IWF eine weltweite Schulden-Steuer fordert, wird sie kommen.

Der Vorschlag ist die erste konkrete Ankündigung einer flächendeckenden Enteignung, um das globale Schulden-Business am Laufen zu halten.

Der IWF-Bericht (hier im Original, Englisch) enthält viele Zahlen und Daten und wird sich, was die Bestätigung der Prognosen durch die Wirklichkeit betrifft, dort einreihen, wo die IWF-Prognosen meist gelandet sind: Im Reich der Irrtümer und Märchen (mehr dazu hier).

Doch es geht nicht um Zahlen und Fakten.

Es geht um eine politische Botschaft.

Und die ist knallhart.

In dem „Fiscal Monitor“ entwickelt der IWF auf Seite 49 des Dokuments in der eiskalten Sprache der Finanz-Technokraten das Szenario, das die Bürger Europas im Schlaf überrumpeln soll:

„Die deutliche Verschlechterung der öffentlichen Finanzen in vielen Ländern hat das Interesse an einer Zwangsabgabe auf Vermögen (capital levy) geweckt. Dies ist eine einmalige Abgabe als eine außergewöhnliche Maßnahme, um die Nachhaltigkeit der Schulden wiederherzustellen. Der Charme einer solchen Maßnahme besteht darin, dass eine solche Steuer erhoben werden kann, bevor es zu einer Steuerflucht kommen kann. Dazu muss der Glaube hergestellt werden, dass diese Maßnahme einmalig ist und niemals wiederholt wird. Die Steuer würde die Bürger nicht verstören. Einige würden sie sogar als fair empfinden.“

Der IWF formuliert, in scheinbar höflich-abwägender Form, eine knallharte Erpressung:

„Die Voraussetzungen für eine solche Steuer müssen geschaffen werden. Doch sie müssen abgewogen werden gegen die Alternativen: Diese wären die Ablehnung der öffentlichen Schulden (also Staatspleiten, Anm. d. Red.) oder Inflation.

Der IWF sagt also: Die Europäer können wählen zwischen einer Zwangsabgabe oder Vermögensentwertung durch Inflation.

Der IWF hat bereits ausgerechnet, wie viel die große Enteignung jeden Bürger der Euro-Zone kosten wird:

„Die Höhe der Steuer muss dazu führen, dass die europäischen Staats-Schulden auf das Vorkrisen-Niveau zurückgefahren werden. Das ist zumutbar: Um die Schulden auf den Stand von 2007 zurückzufahren (zum Beispiel in den Ländern der Euro-Zone), ist eine Steuer von etwa 10 Prozent für Haushalte mit einem positiven Vermögensstand notwendig.“

Die Buchhalter des IWF behaupten zwar, dieser Vorschlag sei „theoretisch“.

Doch das haben die Finanz-Eliten immer gesagt: Bei der Einführung der Zwangsabgabe in Zypern etwa. Auch da hieß es, das sei nur ein Modell für Zypern. Nachdem die Revolution ausgeblieben war, setzte sich die Zwangsabgabe als „Blaupause“ durch: Heute bezeichnet sie etwa Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble völlig selbstverständlich als Teil des europäischen Banken-Rettungsprogramms – natürlich bei einer Tagung von IWF und Weltbank (hier).

Die Rolle von Wolfgang Schäuble ist von Bedeutung: Wie wir bei bereits vor Monaten ausgeführt haben, will Schäuble die Euro-Rettung nach dem Muster des „Soli“ bei der deutschen Wiedervereinigung durchführen. In Europa heißt das nicht mehr Soli, sondern „Bail-In“ und „Bail-Out“. Die Bail-Ins – also die Enteignung der Bank-Kunden, soll den Bürger auf eine falsche Fährte schicken: Er soll glauben, dass die Banken selbst zahlen. Doch die Banken haben ihr Geld bei den Schattenbanken angelegt. Dies geschieht in Form von Kunstprodukten, die die Banken für sich selbst geschaffen haben. Man nennt sie Derivate. Die Derivate sind bei der großen Enteignung ausgenommen: Per Gesetz sind sie bei einer Banken-Pleite geschützt (mehr zu diesem gespenstisch-rationalen Prozess – hier).

Für die Herren und Damen der neuen Welt-Finanzordnung ist eine „Schulden-Steuer“ Autoren „eine effiziente Lösung“ für das Schuldenproblem in Europa.

Die angedachte Steuer soll die Verschuldung der Krisenländer auf ein Niveau der Schuldenquote vor der Krise bringen.

Das ist ein fatales Konzept: Die neue europaweite „Schulden-Steuer“ würde nämlich nicht dazu führen, dass die jungen Europäer, die von der Krise wie von einem unsichtbaren Tsunami aus der Mitte der Gesellschaft in die Arbeitslosigkeit und Bedürftigkeit gespült wurden, wieder einen Job bekommen.

Die „Schulden-Steuer“, wie der IWF sie wünscht, dient ausschließlich dazu, dass die internationalen Banken befriedigt werden: Sie haben während der Jahre 2007 bis 2011 weiter enorme Risiken aufgebaut. Auch die Schulden-Staaten haben weiter Schulden gemacht, um Wahlgeschenke verteilen zu können. Außer dem König der Niederlande hat kein Staatsoberhaupt seinem Volk bisher reinen Wein eingeschenkt (hier).

Hinter der Forderung des IWF steckt auch ein handfestes eigenes Interesse.

Der Fonds fürchtet um die eigenen, den europäischen Krisenländern zur Verfügung gestellten Finanzmittel. Christine Lagarde, die ehemalige französische Finanzministerin, gute Freundin von Angela Merkel, wegen Unregelmäßigkeiten im Amt von der französischen Justiz verfolgte Chefin des IWF, will ihr Geld wiederhaben.

Der IWF hat das Schulden-Kasino in der Euro-Krise massiv unterstützt.
Die zwischen aufgehäuften Schulden in der Euro-Zone in den vergangenen fünf Jahren betragen locker 500 Milliarden Euro. Ganz genau kann man das nicht sagen, weil auch bei diesen Schulden ohne Ende getrickst und manipuliert wird. Vielleicht ist es sogar das Doppelte.

Kein Mensch weiß das.

Was Mme. Lagarde als Sprecherin der internationalen Finanz-Eliten jedoch weiß: Irgendwer muss für die Party bezahlen – auch wenn die Bürger Europas an dieser Party nicht einmal am Fernseher teilhaben durften.

Bemerkenswert an diesem Konzept ist, dass der IWF nicht sagt, eine Steuer müsse erhoben werden, um die Wirtschaft anzukurbeln. Oder in Bildung zu investieren. Oder die maroden Schulen, Kindergärten oder Straßen zu sanieren. Oder den Unternehmen die Möglichkeit zu geben, mehr Mitarbeiter zu beschäftigen. Oder Innovation zu fördern.

Der IWF will die Europäer enteignen, um die Europäer zu zwingen, den Schulden-Dienst bei den Banken – private wie öffentliche (EZB und IWF) – sicherzustellen.

Der IWF sagt auch nicht, dass der ganze Schulden-Irrsinn nichts anderes ist als Irrsinn, der schleunigst beendet werden muss.

Der IWF will, dass nach der großen Enteignung weiter Schulden gemacht werden können.

Dabei schreckt der IWF auch nicht davor zurück, die Neid-Karte zu spielen: „Der IWF rechtfertigt diese Steuer mit den Trends einer wachsenden Ungleichheit der Einkommen in den meisten Staaten, die sich durch ein Schwinden der Steuerprogression erklären lässt.“

Damit soll gesagt werden, dass die „vermutete Ungleichheit“ die Reichen begünstige und den Armen schadet.

Doch so, wie diese Steuer angelegt ist, ist das eine blanke Lüge: Jeder Haushalt, der über Vermögen verfügt („positive net wealth“), soll abgezockt werden.

Sparbücher, Anleihen, Aktien, Rücklagen für die Renten, Bargeld – alles wird fällig.

Wenn jemand sein ganzes Leben lang keine Schulden gemacht hat und Ersparnisse von 100.000 Euro für das Alter zurückgelegt hat, werden ihm aus dem Stand 10.000 Euro abgenommen.

Die einzigen, die angeblich nicht geschröpft werden sollen, sind insolvente Haushalte. Doch selbst hier kann erwartet werden, dass man Möglichkeiten findet, um auch extrem verschuldete Haushalten noch irgendwo einen „net wealth“ anzuhängen und sie dann unter diese Steuer zu zwingen. Wie das geht, haben wir in Deutschland bei der jüngsten Debatte um Anrechnung von Ersparnissen auf Sozialleistungen gesehen.

Der IWF will allerdings an alle Vermögen. Daher empfiehlt das Papier die Jagd auf die Vermögenden. Erste Streifzüge haben wir bereits gesehen. Der IWF fordert „verstärkte internationale Kooperation, um Steuerflucht zu unterbinden“. Dies soll in Form von Kapitalverkehrskontrollen geschehen. Die internationale Finanz-Elite hat einen ersten Schritt dazu bereits beim vergangenen G 20-Gipfel getan: Dort wurde die vollständige, globale Kooperation der Steuerbehörden aus aller Welt beschlossen. Sie wird 2014 umgesetzt.

Der IWF ist zuversichtlich, dass die globale „Schulden-Steuer“ erfolgreich umgesetzt werden kann:

„Es gibt überraschend viele Erfahrungen mit einer solchen Zwangsabgabe in der Geschichte, auf denen wir aufbauen können. Solche Zwangsabgaben wurden vielfach in Europa nach dem Ersten Weltkrieg erhoben.

Unglaublich.

Jeder weiß, mit welcher Katastrophe dieses dunkel Kapitel der Geschichte geendet hat.

Das ist Faschismus mit Ansage.

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Niederlage in letzter Sekunde abgewehrt: Die USA bleiben im Schulden-Gleichgewicht. (Foto: dpa)

Niederlage in letzter Sekunde abgewehrt: Die USA bleiben im Schulden-Gleichgewicht. (Foto: dpa)

Die USA haben die Staatspleite durch die Aufnahme von noch mehr Schulden abgewendet. Präsident Barack Obama zeigte sich zufrieden. Der Kongress wird vermutlich bis Mitternacht Ortszeit zustimmen (6 Uhr in Deutschland, wir tragen das Ergebnis später nach).

Für den Republikaner-Sprecher John Boehner ist die Niederlage ein Deja-vu: Er war schon beim Steit im Jahr 2011 von seiner Partei überrumpelt worden. Boehner ist nun zwar angeschlagen, aber er darf weitermachen (mehr zum Spiel – hier).

Für die meisten Senats- und Kongress-Abgeordneten ist der Kompromiss – neue Schulden bis zum 7. Februar 2014, danach Verhandlung über neue-neue Schulden – eine gute Nachricht in eigener Sache. Die meisten von ihnen sind wohlhabend. Insgesamt gibt es 261 Millionäre im Kongress. Die Politiker waren zu Beginn des Shutdowns von ihren Chefs der Banken-Lobby daran erinnert worden, dass es zum Weltuntergang kommen werden, wenn es zu keinem Kompromiss kommt (mehr hier).

Interessant ist, dass sich die einzelnen Vermögen von Demokraten und Republikaner in der Krise angeglichen haben. Waren die Republikaner bis 2008/2009 um ca. ein Drittel reicher, beträgt jetzt die Lücke 20.000 Dollar im Schnitt. Die Republikaner haben verloren, die Demokraten sind über die Jahre immer vermögender geworden (mehr bei Zerohedge).

Während des Budget-Streits hatten Politiker aller Parteien betont, dass sie nichts tun würden, was die Börsen irritieren könnten. Die Eliten in Senat und Kongress gehören auch zu den Finanz-Eliten der Welt. Sie sind nicht die Super-Reichen, haben aber genug Vermögen, mit dem sie an den Börsen Geld verdienen können. Daher haben alle Politiker immer auf die Finanz-Märkte geschielt. Die Börsen waren während des ganzen Spektakels ruhig geblieben. Offenbar waren die Computerprogramme (Algos) auf Kompromiss programmiert.

Nun geht es in die Weihnachtsferien, bis zur nächsten Runde wird weiter gezockt.

Politik in Amerika: Das ist Dienst am Gemeinwohl in eigener Sache.

Am Donnerstag werden die Regierungs-Behörden die Arbeit wieder aufnehmen.

Schuldenfinanziert – wie immer.

Die 10 reichsten Mitglieder des Kongresses

1.) U.S. Rep. Darrell Issa, a Republican from California, reported a net worth of between $156.1 million and $451.1 million in 2010.

2.) U.S. Rep. Jane Harman, a Democrat from California, reported a net worth of between $151.5 million and $435.4 million in 2010.

3.) U.S. Sen. John Kerry, a Democrat from Massachusetts, reported a net worth of between $182.8 million and $294.9 million in 2010.

4.) U.S. Sen. Mark Warner, a Democrat from Virginia, reported a net worth of between $65.7 million and $283.1 million in 2010.

5.) U.S. Rep. Jared Polis, a Democrat from Colorado, reported a net worth of between $36.7 million and $285.1 million in 2010.

6.) U.S. Sen. Herb Kohl, a Democrat from Wisconsin, reported a net worth of between $89.4 million and $231.2 million in 2010.

7.) U.S. Rep. Vern Buchanan, a Republican from Florida, reported a net worth of as much as $366.2 million in 2010.

8.) U.S. Rep. Michael McCaul, a Republican from Texas, reported a net worth of between $73.7 million and $201.5 million in 2010.

9.) U.S. Sen. Jay Rockefeller, a Democrat from West Virginia, reported a net worth of between $61.4 million and $136.2 million in 2010.

10.) U.S. Sen. Dianne Feinstein, a Democrat from California, reported a net worth of between $46 million and $108.1 million in 2010.

Die reichsten Republikaner & Demokraten

(202)

Dei Brüsseler Staatsanwaltschaft will wissen, wie die HSBC Belgiern bei der Steuerhinterziehung geholfen haben könnte. Deshalb verschaffte man sich nun Zutritt zu den Wohnungen der Bankkunden. (Foto: dpa)

Dei Brüsseler Staatsanwaltschaft will wissen, wie die HSBC Belgiern bei der Steuerhinterziehung geholfen haben könnte. Deshalb verschaffte man sich nun Zutritt zu den Wohnungen der Bankkunden. (Foto: dpa)

In Zeiten der wahnwitzigen Jagd nach neuen Quellen für die alten Schulden muss man sich heute gut überlegen, bei welcher Bank man sein Konto hat.

Die Belgier haben eben einen Vorgeschmack davon bekommen.

Von Dienstag auf Mittwoch hat die belgische Polizei bei etwa 20 Kunden der britischen HSBC in Brüssel und Antwerpen Razzien durchgeführt. Einem Sprecher der Brüsseler Staatsanwaltschaft sagte, die Untersuchungen hätten nicht den Kunden gegolten sondern der Bank. Der Bank wird vorgeworfen, ihren belgischen Kunden bei der Steuerhinterziehung geholfen zu haben.

Die Polizei teilte mit, dass die Razzia nicht den Kunden, sondern der Bank gegolten hätten.

Ein schwacher Trost für die Kunden.

Es sollten bei den Hausdurchsuchungen Informationen für eine Klage gegen die HSBC gesammelt werden, zitiert die FT den Sprecher Ane Van Wymersch. Insgesamt laufen die Untersuchungen gegen die Bank bereits seit drei Jahren. Die HSBC soll für die belgischen Kunden Offshore-Konten geschaffen haben, so dass diese keine Steuern auf ihre Gelder in der Schweiz zahlen mussten.

Die britische Bank ist in den vergangenen Jahren öfter in Verruf gekommen. Im Dezember 2012 zum Beispiel musste die Bank an die US-Behörden Geldbußen fast zwei Milliarden Dollar zahlen. Geldwäsche war der Vorwurf. Im August dieses Jahres hatte die HSBC dann mehrere Staaten aufgefordert, ihre Konten bei der Bank aufzulösen. Begründet hatte sie ihre Entscheidung damit, dass für die Diplomaten die gleichen Kriterien angelegt werden müssten, wie für andere Geschäftskunden auch. Demnach müssten fünf Merkmale erfüllt werden: Internationale Vernetztheit, wirtschaftliche Entwicklung, Profitabilität, Kosteneffizienz und Liquidität. Diese „fünf Filter“ würden bereits seit 2011 angewendet und die Dienstleistungen für Botschaften stellen dabei keine Ausnahme dar (hier). Das Vorgehen sollte dazu dienen, die Bank vom wiederholten Verdacht der Geldwäsche freizusprechen.

Hinweis an alle Konto-Inhaber: Prüfen Sie zweimal, welcher Bank Sie Ihr Geld anvertrauen – wenn sie verhindern wollen, dass sie morgens von der Polizei aus dem Bett geholt werden.

(201)

Qualifizierte Mitarbeiter müssen gut bezahlt werden. Innovative Firmen müssen es sich leisten können. Die andauernde, heimliche Erhöhung der Abgabenlast macht Deutschland zu einem unattraktiven Platz für innovative Unternehmen. (Foto: dpa)

Qualifizierte Mitarbeiter müssen gut bezahlt werden. Innovative Firmen müssen es sich leisten können. Die andauernde, heimliche Erhöhung der Abgabenlast macht Deutschland zu einem unattraktiven Platz für innovative Unternehmen. (Foto: dpa)

Am Mittwoch gab das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bekannt, dass die Beitragsgrenzen für Sozialabgaben ab dem kommenden Jahr wieder angehoben werden. Für das Ministerium handelt es sich aber nur um eine Lapalie. Schließlich würden die „Rechengrößen turnusmäßig angepasst“, heißt es in der Mitteilung des Minsiteriums.

Die übliche Phrase des Ministeriums: Die überwältigende Mehrheit der Bürger werde durch diese Maßnahme nicht im mindesten belastet.

Die Beitragsbemessungsgrenzen werden an 2014 so angehoben, dass ab einem monatlichen Bruttogehalt von 3.937,50 Euro höhere Sozialabgaben gezahlt werden müssen. Dadurch kommen, je nach exakter Höhe des Einkommens jährliche Mehrkosten in Höhe von bis zu 251 Euro auf die Arbeitnehmer zu. Da die Beiträge zur Sozialversicherung in Deutschland fast zur Hälfte vom Arbeitgeber und zur Hälfte vom Arbeitnehmer bezahlt werden, kommen die Mehrkosten auch auf die deutschen Arbeitgeber zu.

Dem Bundesministerium zufolge, hat dies aber auf die meisten Deutschen keine Auswirkung: „Für die weit überwiegende Mehrheit der Versicherten ändert sich die Beitragsbelastung durch die neuen Werte im Jahr 2014 nicht.“

Im August lag die Zahl der Erwerbstätigen mit Wohnsitz in Deutschland bei etwa 41,82 Millionen, so das Statistische Bundesamt. Dem DIW zufolge liegt dabei der Anteil der Selbständigen bei 11,7 Prozent, fast 4,9 Millionen. Das durchschnittliche Gehalt der Deutschen liegt derzeit bei etwa 3.447 Euro (hier). Von den nahezu 37 Millionen Arbeitnehmern erhalten nach DWN-Berechnungen etwa 20 Prozent ein Bruttogehalt, das über der Grenze von 3.937,50 Euro, also 7,4 Millionen Arbeitnehmer.

Bei jährlichen Mehrkosten in Höhe von bis zu 251 Euro pro Arbeitnehmer wären dies immerhin bis zu 1,857 Milliarden Euro mehr, die die Arbeitnehmer, die über der Beitragsgrenze sind, insgesamt mehr bezahlen müssen. Auf die Arbeitgeber kommen dementsprechend ebenfalls jährliche Mehrkosten von fast 1,857 Milliarden Euro zu. Das belastet die deutsche Wirtschaft mit Mehrkosten in Höhe von 3,6 Milliarden Euro jährlich.

Und das belastet am Ende auch die Arbeitnehmer: Gerade für kleine und mittlere Unternehmen ist es oft entscheidend, wie hoch die Sozialabgaben sind. Ein mittelständisches Unternehmen überlegt es sich zweimal, ob er sich – gerade in unsicheren Zeiten – leisten kann, einen Mitarbeiter fest anzustellen. Ein innovatives Unternehmen, das hochbezahlte Fachkräfte braucht, wird nie einen Bail-Out bekommen. Es muss rechnen. Je weniger Abgaben für staatliche Moloche entrichtet werden, desto mehr Leute können beschäftigt werden.

Alles nicht neu: Nachzulesen bei Ludwig Mises (Die Bürokratie, 1944).

Im Moment erleben wir das Gegenteil (mehr hier).

Wann wird es die Bundesregierung kapieren: Nur die Selbstbeschränkung des Staates kann dazu führen, dass Unternehmen in Deutschland hohe Löhne und Gehälter zahlen können.

Und zwar an die Mitarbeiter.

Nicht an den Staat.

(212)

Goldabbau in Surinam: Wo früher Regenwald war, ist die Natur heute langfristig zerstört. Die Arbeiter haben weder Atemschutz noch Handschuhe. (Foto: dpa)

Goldabbau in Surinam: Wo früher Regenwald war, ist die Natur heute langfristig zerstört. Die Arbeiter haben weder Atemschutz noch Handschuhe. (Foto: dpa)

Das Schweizer Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) will nach eigenen Aussagen den Abbau und Handel von Gold sowohl sozial als auch nachhaltiger gestalten. Die zu diesem Zweck gegründete Swiss Better Gold Initiative (SBGI) besteht momentan allerdings aus nur einem Projekt in Peru. Jetzt wurde das erste Mal seit Start der SBGI Gold in die Schweiz geliefert, ganze 25 Kilogramm. Im Vergleich: Im ersten Halbjahr wurden 1.600 Tonnen, also 1,6 Millionen Kilogramm, Gold in die Schweiz importiert.

Im Fokus stehe der Goldkleinbergbau, so die Sprecher der Initiative. Dieser fördere jährlich rund 20 Prozent des weltweiten Goldes. Gleichzeit arbeiten aber im Kleinbergbau 90 Prozent aller im Goldabbau beschäftigten Menschen. In Zahlen sind das 10 bis 15 Millionen Menschen, davon 3 Millionen Frauen und Kinder, berichtet der Tagesanzeiger.

Die Ökobilanz der Goldgewinnung ist katastrophal. Auf jedes geförderte Kilogramm Gold kommen 400 Kilogramm CO2. Für eine Feinunze Gold (31,1 Gramm) wird im Schnitt über eine Tonne Erdreich abgebaut.

Die Arbeiter müssen unter schrecklichen Bedingungen schuften, um das Edelmetall abzubauen. Methoden gibt es viele: In Ghana wird Blausäure eingesetzt, um Goldpartikel aus dem Gestein zu lösen. Dazu werden riesige Cyanid-Stauseen angelegt, die die Natur langfristig zerstören.

In China und Teilen Südamerikas und Afrikas, arbeiten bis zu 20 Millionen Kleinschürfer mit Quecksilber. Es wird dem Gestein in flüssiger Form zugesetzt, erhitzt und verdampft – ohne Atemschutz und Handschuhe für die Arbeiter, berichtet ECOreporter.

Weltweit wurden 2013 im ersten Halbjahr 1400 Tonnen Gold abgebaut, 25 Kilogramm davon fair. Die Arbeiter, die die fehlenden 1.399.975 Kilogramm fördern mussten, können davon nur träumen.

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Perfektionisten bekommen leichter Migräne

On October 17, 2013, in Endzeit, by admin
Der Fluch der Perfektion: Wer immer alle Probleme schnell lösen will, bekommt leichter Migräne. (Foto: dpa)

Der Fluch der Perfektion: Wer immer alle Probleme schnell lösen will, bekommt leichter Migräne. (Foto: dpa)

Eine neue Forschung hat ergeben: Perfektionisten bekommen leichter Migräne. Ihr Drang, alles richtig machen zu wollen, setzt sie unter Druck. Migräne-Patienten nehmen sich Probleme stärker zu Herzen. Ein Nachlässiger ist besser dran. Sie verarbeiten Reize intensiver, weil sie alle Probleme lösen wollen. Sie können nicht abschalten.

Wie die Forscher in einem Experiment herausfanden, strengen sich Migränepatienten viel stärker an, um eine erzeugte Hilflosigkeitssituation zu bewältigen. Im Verlauf des Versuches ging es darum, verschiedene Töne zu hören und bei einem bestimmten Ton sehr schnell auf einen Knopf zu drücken, berichtet DocCheck.

Pro richtig getroffenem Ton gab es für die Gesunden und die Migräne-Patienten einen Euro als Belohnung. Dann begann das eigentliche Experiment, der Reaktionston ließ sich trotz korrekten Knopfdrucks nicht ausschalten. So entstand ein kurzer Moment der Hilflosigkeit. Mithilfe eines EEGs konnten die Wissenschaftler aufzeigen, dass die Migräne-Patienten mehr kognitive Ressourcen aktivierten, um den Ton abzuschalten.

Die Migränepatienten erhöhten die Aufmerksamkeit, was sich wiederum positiv auf die Reaktionszeit auswirke, so die Forscher. Sie gaben nicht so schnell auf wie die Gesunden, kämpften auch schneller gegen das Hilflosigkeitsgefühl an. Die Forscher sind sich aber nicht sicher, ob die schnellere Auseinandersetzung mit den Reizen daran liegt, weil die Patienten wissen, dass schon bald die nächste Schmerzattacke folgt oder diese einfach eine Folge der intensiveren Reizverarbeitung ist.

Bekannt ist, dass Migräne-Patienten immer noch auf gleichartige Reize reagieren, auch wenn gesunde Menschen sich daran schon gewöhnt haben. Die Verhaltensunterschiede zwischen beiden Gruppen sind kurz vor einem Anfall am größten, während eines Anfalls gleichen sich beide Gruppen an. Es scheine sich dann etwas zu normalisieren, was zwischen zwei Anfällen nicht normal sei, so die Forscher. Damit könnte es das Beste für Migräne-Patienten sein, sich langsam an Reize zu gewöhnen, anstatt sie vollkommen zu vermeiden, wie es jahrelang propagiert wurde.

Das Problem für Perfektionisten: Sie können meist nicht aus ihrer Haut. Wenn man ihnen sagt, sie sollen die Dinge mal nicht so gründlich angehen, wollen sie schlampig sein.

Allerdings perfekt.

Womit ihnen nicht geholfen ist.

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Michael Noonan verkündet nach sieben Jahren das Ende der Sparsamkeit. Davor wird das Sozialsystem umfangreich beschnitten. (Foto: dpa)

Michael Noonan verkündet nach sieben Jahren das Ende der Sparsamkeit. Davor wird das Sozialsystem umfangreich beschnitten. (Foto: dpa)

„Die Ära der Sparsamkeit“ soll beendet werden, so die irische Regierung. Seit dem Platzen der Immobilienblase 2008 hat Irland 31 Milliarden Euro eingespart, fast ein Fünftel der aktuellen Wirtschaftsleistung. Für 2014 sind nochmals 2,5 Milliarden an Einschränkungen geplant. Die angeblich letzte Runde von Sparmaßnahmen trifft die Jungen und Alten dafür nochmal besonders hart.

Irlands „Ära der Sparsamkeit“ begann 2008, als im Land die Immobilienblase platzte und die Banken vor der Insolvenz standen. Die Kosten für die Rettung der Banken zwang Irland sein Haushaltsdefizit auszubauen: Auf dem Höhepunkt im Jahr 2010 betrug es 30,8 Prozent, vergangenes Jahr stand das Haushaltsdefizit bei 7,6 Prozent. Insgesamt umfasste das Rettungspaket 67, Milliarden Euro, den größten Anteil bekamen die Banken (mehr hier).  32 Milliarden Euro Steuergelder flossen in die Bank of Ireland, Permanent TBS und die AIB.

Die nun beschlossene Kürzung des Arbeitslosengeldes für alle unter 25 Jahre trifft genau jene Iren, die an der schlechten wirtschaftlichen Situation des Landes unschuldig sind, warnt Irlands Jugendschutzorganisation. Die Befürchtung ist, dass noch mehr junge Menschen werden das Land verlassen als bisher. 177.000 Junge sind seit 2008 ausgewandert, die Jugendarbeitslosigkeit stieg in der Zeit von 13 Prozent im Jahr 2008 auf fast 29 Prozent in diesem Jahr, berichtet FT.

Die Regierung plant für 2014 weitere Sparmaßnahmen beziehungsweise Steuererhöhungen: Die Steuer für Sparzinsen wird von 33 Prozent auf 41 Prozent angehoben, das Mutterschaftsgeld gekürzt, die Rezeptgebühr wird um einen Euro auf 2,50 Euro angehoben und der staatliche Beerdigungszuschuss in Höhe von 850 Euro für sozial schwache Familien entfällt komplett. Die Luftverkehrssteuer wird abgeschafft und bei Lohnfortzahlungen von kranken Arbeitnehmern gespart.

 

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Rendite für zehnjährige US-Anleihen. (Grafik: zerohedge)

Rendite für zehnjährige US-Anleihen. (Grafik: zerohedge)

Schon kurz nach Aufkommen des Gerüchts über eine Einigung sanken die Zinssätze für zehnjährige US-Anleihen rapide. Am 17. Oktober würden die USA die derzeit auf 16,7 Billionen Dollar festgelegte Schuldenobergrenze erreichen, wenn die nun erfolgte Einigung im Senat nicht erfolgreich den Kongress passiert und die Zustimmung von Obama erhält.

Allein in der Zeit von 17. Oktober bis 7. November müssen die USA  417 Milliarden Euro bezahlen – ohne die laufenden Kosten für die Verwaltungen zu beachten (mehr hier).

Die Ratingagentur Fitch drohte am Mittwoch mit dem Entzug der Bestnote Triple A, sollten sich Republikaner und Demokraten nicht einigen. Abgesehen von diversen Geldmarktfonds, die auf sichere Anlagen setzen müssen (hier), kam es jedoch noch nicht zu Panikverläufen.

Am Mittwoch hatten die meisten Märkte mit leichten Verlusten geöffnet. Die Aktienkurse fallen, aber sie fallen nur leicht. So war der FTSE 100 um 0,5 Prozent im Minus, der Dax liegt aktuelle bei 8.793 Punkten (-0,12%) und der französische Aktienindex CAC erreichte ein Minus von 0,77 Prozent. Der Dow Jones fiel am Dienstag auf 15.168 Punkte, die Nasdaq schloss 0,6 Prozent niedriger.

In Asien zeigte sich, trotz der engen Verflechtungen Chinas mit den USA, ein ähnlicher Trend. Hong Kongs Hang Seng rutschte um 0,5 Prozent ab, Chinas Shanghai Composite  gab 1,8 Prozent nach. Japans Nikkei konnte hingegen sogar ein leichtes Plus verbuchen (+0,2%). China ist der größte ausländische Geldgeber der USA. Das Land hält US-Staatsanleihen im Wert von 1,3 Billionen Dollar. Vergangene  Woche warnte der chinesische Premier Li Keqiang Obama bereits davor, die Schulden nicht pünktlich zu bezahlen (hier).

Vor allem für den späten Nachmittag wurden an den Finanzmärkte noch etliche Bewegungen erwartet. „Wenn der Eindruck entsteht, dass es bis dann keine weiteren Fortschritte gibt,  könnte am späten Nachmittag sehr gut ein Ausverkauf stattfinden“, zitiert die Washington Post Alastair McCaig von IG. So sitzen etwa Investoren auf Anleihen im Wert von 120 Milliarden Dollar, deren Laufzeit am Donnerstag ausläuft, so Bloomberg.

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