Die Revolte kommt nach Amerika

On October 16, 2013, in Schall und Rauch, by admin

Der Ausfall des EBT-Systems (Essensmarken) und das kurzfristige Chaos das vergangenen Wochenende daraus resultierte, zeigt uns wie abhängig grosse Teile der Bevölkerung in den USA vom Staat geworden sind und was für ein Chaos bei einem längeren Ausfall stattfinden wird. Jeder siebte Amerikaner bekommt Essenmarken und Millionen mehr warten auf die Genehmigung ihrer Anträge dafür. Das gigantische staatliche Subventionsprogramm kostete 78,4 Milliarden Dollar im Jahre 2012, bezahlt vom US-Steuerzahler, heute noch viel mehr. Die Kosten haben sich seit 2008 verdoppelt. Der steile Anstieg zeigt wie die Amerikaner immer schneller verarmen und ohne Hilfe verhungern würden.

Das gleiche Schicksal trifft alle sogenannten westlichen Industrieländer, auch Europa wie mein Artikel “Rote Kreuz – Europa versinkt in tiefe Armut” zeigt, und man muss eine neue Klassifizierung dafür finden. Wie wäre es mit “deindustrialisierte Welt” unter der III. Welt? Es ist doch an Ironie nicht zu überbieten, dass Menschen aus den ehemaligen Kolonialstaaten, wie Portugal, Spanien oder England, sich in die Kolonien absetzen, weil es dort besser ist als zu Hause.

Wie zum Beispiel nach Angola, wo Portugiesisch die Amtssprache ist und etwa 30 % der Angolaner – vor allem in der Hauptstadt Luanda – auch als Muttersprache sprechen. Mittlerweile sind 150’000 Portugiesen vor dem Niedergang in ihrer Heimat in die Ex-Kolonie geflohen. Was haben aber uns und ihnen die ganzen EU-Turbos versprochen? Mit der Europäischen Union und mit der Gemeinschaftswährung Euro werden goldene Zeiten ausbrechen und jeder im Wohlstand leben. Dabei, so schlecht wie jetzt ist es den Europäern seit dem Krieg nicht mehr gegangen.

Zurück nach Amerika. Die Vergabe von Essensmarken oder das SNAP-System ist nur eines der Programme Washingtons, um den Kauf von Lebensmittel für die ärmsten Familien und Individuen zu ermöglichen. Hier eine Liste der Programme und wie viele Menschen für ihre Grundbedürfnisse davon abhängig sind:

– 47,7 Millionen sind SNAP-Empfänger
– 8,9 Millionen beziehen WIC, (Nahrung für Frauen, Babys und Kinder)
– 10,5 Millionen Kinder erhalten gratis oder verbilligtes Frühstück jeden Schultag
– 19,6 Millionen Kinder erhalten ein gratis oder verbilligtes Mittagessen jeden Schultag
– 500’000 Amerikaner bekommen Gratisessen über das Commodity Supplemental Food Program

Man kann diese Liste nicht ohne Zusammenhang mit den 17 Billionen an Schulden ansehen, und dann noch glauben, diese Grössenordnung ist noch aufrecht zu erhalten. Der Zusammenbruch des EBT-Systems am vergangenen Wochenende lässt erahnen, was den Amerikaner bald blühen wird. Denn, wenn die USA zahlungsunfähig wird und die Regierung wählen muss, ob sie die fälligen Zinsen für die 17 Billionen an Schulden zahlen soll oder die Unterstützung für fast 50 Millionen Bedürftige, was wird sie entscheiden?

Dann kommt noch dazu, wer meint der Ausfall an Subventionen für die Bedürftigen was das Essen betrifft ist schlimm, was ist erst wenn die staatlichen Zahlungen für die Rentner, Invaliden, Soldaten, Polizisten und zahllosen anderen die auf der Lohnliste des Bundes stehen sich verzögern, reduziert werden oder ganz ausfallen?

Viel zu viele Amerikaner sind völlig vom Staat für ihren Lebensunterhalt abhängig. Beide Parteien, ob Republikaner oder Demokraten, sind grosse Geldausgeber und haben das Land unvorstellbar verschuldet. Die einen für Sicherheit, Militär und Kriege, die anderen um Stimmen zu kaufen. Was hat Obama alles den Schwarzen versprochen, die ihn als ihren Messias ansahen.

Sollten die wirklichkeitsfremden Politiker, die keinen Bezug zu den Nöten der Bevölkerung haben, entscheiden, eher den Verpflichtungen gegenüber Kreditgebern und Bankstern nachzukommen, statt den Millionen an hungernden Bürgern, dann ist der Friede auf den Strassen Amerikas vorbei. Dann wird geplündert, gebrandschatzt und auch geschossen. Dann kommt die Revolte nach Amerika.

(247)

Proteste bei Trauerfeier für Priebke

Rom – Tagelang gab es Streit, was mit dem Leichnam des Herrn Priebke geschehen soll. Dann ermöglichen ihm die Piusbrüder eine Trauerfeier. Sie wird von Demonstrationen und Gewalt überschattet.

Tagelang gab es Streit, was mit dem Leichnam des Herrn Priebke geschehen soll. Dann ermöglichen ihm die Piusbrüder eine Trauerfeier. Sie wird von Demonstrationen und Gewalt überschattet.

Die Trauerfeier für den toten Erich Priebke im italienischen Albano Laziale südöstlich von Rom ist von massiven Protesten begleitet worden. Dutzende Demonstranten versuchten am Dienstag mit Fußtritten und Faustschlägen zu verhindern, dass der Sarg die Kapelle erreicht, wie italienische Medien berichteten. Sie riefen bei der Ankunft des Leichenwagens „Mörder“ und „Henker“. Nach tagelangem Streit um die Bestattung Priebkes hatte die erzkonservative Piusbruderschaft eine Trauerfeier für den im Alter von 100 Jahren in Italien gestorbenen ermöglicht.

Die von der katholischen Kirche abgespaltenen Traditionalisten haben einen Sitz in Albano Laziale. Der Wagen mit dem Sarg Priebkes kam gegen 17.30 Uhr begleitet von sechs Polizeiwagen dort an. Zuvor hatte Bürgermeister Nicola Marini versucht, die Trauerfeier in seiner Gemeinde zu verhindern, der Präfekt von Rom hob seine Anordnung jedoch wieder auf. „Wir gehen hier auf zivile und demokratische Art und Weise auf die Straße, auch wenn ich betone, dass die Empfindungen der Stadt verletzt wurden“, sagte Marini.

Vor der Kapelle trafen Gegner der Trauerfeier und Neofaschisten aufeinander, Polizisten trennten die beiden Gruppen. Mehrmals mussten die Ordnungskräfte eingreifen, unter anderem als Demonstranten einen ankommenden Priester bedrängten. Priebkes Anwalt kündigte eine kleine Trauerfeier für Freunde und Verwandte hinter verschlossenen Türen an. Anschließend sollte der Leichnam zurück nach Rom gebracht und dort eingeäschert werden.

Roms Polizeipräsidium hatte am Montag aus Gründen der Sicherheit und Ordnung jede öffentliche Begräbnisfeier mit dem Transport des Sarges sowie Kundgebungen für Priebke untersagt. Das Verbot gilt auch für das Umland. Die Behörden befürchteten den Aufmarsch von Neofaschisten bei einem öffentlichen Gedenken. Roms Vikariat hatte ein kirchliches Begräbnis des ehemaligen SS-Offiziers abgelehnt. Wo Priebke beerdigt wird, ist weiter offen.

Priebke lebte in Rom unter Hausarrest. Er war im März 1944 an Erschießungen von 335 Zivilisten in der Nähe von Rom beteiligt. Die Hinrichtungen waren eines der schwersten Nazi-Massaker während des Zweiten Weltkriegs in Italien. Unter den Opfern waren 75 Juden.

Die wahre Priebke-Geschichte hier lesen

Meinungen:

 

Der dreckige Jude in seinem Element – hört, hört jetzt belauer’n diese Halsabschneider schon Tote, auf dem Wege zur letzten Ruhestätte ! ! !

Nur gut, dat das der alte Kämpfer Erich Priebke jetzt aus einem anderen Blickwinkel sehen tut !

Wird Zeit deren Tote an den Pranger zu stellen, aber mit Nachdruck, denn Pietät ist den erbärmlichen, gewöhnlichen Juden fremd !

Ist schon interessant wie hinter den heuchlerisch frommen Gesichtern ein hässliche Judenfratze zum Vorschein kommt.

Das widerliche entwürdigende Spektakel um die Leiche eines Soldaten wirft ein Schlaglicht auf die Charaktere der Beteiligten.

Wie nie zuvor sehen wir Christen (mit einigen Ausnahmen), Liberale, Demokraten und wie sich das Gesindel sonst noch nennt, mit ihren wahren Gesichtern.

Selbst im Tod zwingt Erich Priebke das Geschmeiß, sich zu offenbaren.

Das Ziel soviel Dreck wie möglich auf einen Toten zu Schleudern fällt auf sie zurück.

Mögen sie bald in der Hölle mit ihrem Vater vereint sein.

(796)

Kurz an der Macht geschnuppert: Jürgen Trittin und Claudia Roth. Nach dem Scheitern von Schwarz-Grün werden die beiden es jetzt in gut dotierten Posten etwas ruhiger angehen lassen. (Foto: dpa)

Kurz an der Macht geschnuppert: Jürgen Trittin und Claudia Roth. Nach dem Scheitern von Schwarz-Grün werden die beiden es jetzt in gut dotierten Posten etwas ruhiger angehen lassen. (Foto: dpa)

Nach sieben Stunden Verhandlung teilten Union und Grüne in der Nacht zum Mittwoch mit, dass es keine Schwarz-Grüne Regierung geben werde. Die CSU zeigte sich „überrascht über die Tiefe der Gespräche“, beide Seiten betonten den tiefen gegenseitigen Respekt voreinander.

Nach einem Marathon-Sondierungs-Gespräch müssen die Grünen zurück in die Opposition. Sie durften kurz an der Macht schnuppern, am Ende hat es jedoch nicht gereicht.

Beide Parteien betonten den herzlichen und respektvollen Charakter der Gespräche. Die Grünen lobten, dass die Union in der Flüchtlings- und Integrationspolitik kompromissbereit gewesen sei – was auch immer das heißen mag.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt war überrascht, dass es gar keine „unüberbrückbaren Gegensätze“ zwischen den Parteien gäbe.

Eine wirklich entscheidende Differenz hätte sich jedoch, so betonten beide Seiten, in der wichtigsten weltpolitischen Frage ergeben, nämlich in der PKW-Maut.

Letztlich kam die Absage von den Grünen: Obwohl die eine oder andere schon von einem Posten als MinisterIN geträumt hatte, sagten sie der CDU, dass sie ihren eigenen Leute nicht überzeugen könnten.

Nun liegt der Ball bei Sigmar Gabriel: Er muss die SPD-Mitglieder überzeugen, was ebenfalls nicht sehr einfach sein wird: Die SPD-Basis fürchtet die Umklammerung von Merkel.

Doch selbst wenn die SPD auch kalte Füße bekommt: Merkel kann auch mit einer Minderheitsregierung regieren.

Sie braucht nur jedes Gesetz als „alternativlos“ einstufen und die Spareinlagen zu garantieren.

Dann bekommt sie in diesem Bundestag immer die Zwei-Drittel-Mehrheit.

(217)

Das Job-Wunder des Wolfgang Schäuble: Mit einem Handschlag 1.000 neue Arbeitsplätze für die Finanz-Branche geschaffen, auf Steuerkosten. (Foto: dpa)

Das Job-Wunder des Wolfgang Schäuble: Mit einem Handschlag 1.000 neue Arbeitsplätze für die Finanz-Branche geschaffen, auf Steuerkosten. (Foto: dpa)

Bei dem Treffen der EU-Finanzminister (ECOFIN) am Dienstag wurde die Rechtsgrundlage für die europäische Bankenaufsicht beschlossen. Über die Modalitäten eines Bankenrettungsfonds ist ebenfalls gesprochen worden, teilte die litauische Ratspräsidentschaft mit.

„Die Entscheidung für die alleinige europäische Aufsichtsbehörde ist besonders wichtig“, sagte der Vorsitzende des ECOFIN-Rates, Finnlands Finanzminister Rimantas Šadžius. So werde bereits eine der Säulen der Bankenunion geschaffen und sicherlich stärke dies „die Glaubwürdigkeit in das europäische Finanzsystem“, so Šadžius. „Wir bewegen uns effizient.“ Vor allem die politischen Leitlinien für die weitere Arbeit seien diskutiert worden.

EZB-Direktoriumsmitglied Asmussen hat sich zu dem Ausgang des ECOFIN-Treffens bereits geäußert. Jetzt „können wir mit der wirklichen Arbeit beginnen – Mitarbeiter anstellen, ein Gebäude anmieten … all die wichtigen Sachen, um sicher zu gehen, dass wir in einem Jahr starten können“, zitiert ihn die Global Post. Mindestens 1.000 Mitarbeiter muss die EZB finden.

Es wird erwartet, dass die EZB Mitarbeiter bei den nationalen Aufsichtsbehörden abwirbt. Es ist jedoch nicht vorgesehen, dass die nationalen Banken-Aufsichten Mitarbeiter abbauen, im Gegenteil: Die meisten Behörden werden jenen Mitarbeiter, die als Gastarbeiter einen Ausflug zur EZB machen, ein Rückkehr-Recht garantieren – und ebenfalls neue Mitarbeiter einstellen.

Die Kosten der neuen Behörde dürften sich nach den bis jetzt bekannten Rahmenbedingungen auf mindestens 300 Millionen Euro jährlich belaufen.

Die kommende, direkte Rekapitalisierung der Banken über den ESM wiegelte der deutsche Finanzminister am Dienstag ab. Die Vorstellung, dass es eine schnelle und direkte Rekapitalisierung geben könne, sei allenfalls mit Unkenntnis zu erklären, sagte Schäuble während des Treffens am Dienstag. Zuerst einmal „müsste dafür in Deutschland das Gesetz geändert werden“, zitiert Reuters den deutschen Finanzminister.

Erst am Wochenende hatte Schäuble bei der Tagung von Weltbank und IWF das Gegenteil gesagt (mehr hier).

Die Banken-Aufsicht ist eine Neben-Kerze, weil die Schattenbanken, über die die Großbanken ihre wirklich riskanten Derivaten-Geschäfte abwickeln, weiterhin vollständig unreguliert bleiben (mehr dazu hier). Daher werden die eifrigen Beamten am Ende Bilanzen prüfen, die über die tatsächlichen Risiken der Finanz-Industrie ungefähr so aussagekräftig sind wie die Steuererklärungen der italienischen Mafia. 

Immerhin bringt die neue Ausicht 1.000 neue Arbeitsplätze.

Diese werden ausschließlich vom Steuerzahler finanziert.

Aus welchem Topf das Geld kommen soll, ist unklar.

Wer den Wunder-Topf jedoch auffüllen muss, steht fest.

Hier schon mal ein kleiner Überblick, wo die Headhunter fischen können:

Nationale Bankenaufsichten nach Mitarbeiterzahl:
Spanien 2.686 (BdE, 2011)
Deutschland 2.100 (BaFin, 2012)
Slowakei 1.079 (NBS, 2010)
Irland 622 (CboI, 2011)
Italien 575 (CONSOB, 2010)
Niederlande 495 (AFM, 2011)
Luxemburg 406 (CSSF, 2011 – Zahl der Mitarbeiter stieg von 2010 auf 2011 um 12%)
Frankreich 403 (AMF, 2010)
Österreich 336 (FMA, 2011)
Belgien 275 (FSMA, 2011 )
Finnland 207 (Fin-FSA, 2011)
Malta 178 (MFSA, 2011)
Estland 74 (EFSA, 2011)
Slowenien 49 (ATVP, 2011)
Zypern 43 (CYSEC, 2010)
Griechenland x
Portugal x

USA: 3.844 (2011, SEC – US Securities and Exchange Commission)
GB: 3.439 (2011, FSA – Financial Services Authority)

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ei einem Protestmarsch von Aktivisten des autonomen Kulturzentrums Rote Flora im Hamburger Schanzenviertel ist es am Dienstagabend zu Krawallen gekommen. Etwa tausend Demonstranten wurden jedoch von der Polizei an einem Protestmarsch für Flüchtlinge aus Lampedusa gehindert. Darauf warfen die Demonstranten Steine, Flaschen und Feuerwerkskörper. Die Polizei setzte Pfefferspray ein.

Zuvor hatten die Demonstranten ein Ultimatum an den Senat gerichtet. Darin forderten sie die Einstellung von Kontrollen und polizeilicher Verfolgung von afrikanischen Flüchtlingen aus Lampedusa.

„Die arrogante und kalte Haltung des Senates ist unfassbar. Für uns ist damit ein Punkt erreicht, an dem wir in Zukunft auf jede erdenkliche Weise den Protest auf die Straße tragen werden“, so die Aktivisten in einem Blogbeitrag. Die Machtpolitik, die im Umgang mit den Flüchtlingen deutlich werde, sei ihrer Ansicht nach ein „breiter Angriff auf die Zivilgesellschaft selbst“. Man werde daher nicht länger tolerieren, dass in Hamburg Flüchtlinge verfolgt und zur Fahndung ausgeschrieben würden. Ebenso würde nicht länger toleriert werden, dass alle Menschen mit nicht-weißer Hautfarbe „rassistischen Kontrollen“ unterzogen werden. Polizeigewalt und Übergriffe werde man ebenso wenig zulassen, sondern stattdessen „eingreifen“.

Die Aktivisten kündigten auch gewalttätige Aktionen an. In dem Blog heißt es:

„Wir beschränken uns nicht mehr auf legale Protestformen, wenn tagtäglich Menschen im Mittelmeer ertrinken und dies alles vom Hamburger Senat trotz internationaler Kritik lediglich zum Anlass genommen wird, den Druck auf Flüchtlinge zu erhöhen.“

Bereits am vergangenen Sonntag fand im Anschluss an eine Vollversammlung der Roten Flora eine Demonstration mit rund 1000 Beteiligten statt. Nachdem sich die Teilnehmer über die Ereignisse der Vortage ausgetauscht hatten, gingen sie gegen „die harte Linie des Senats“ auf die Straße.

Seit Monaten lebt eine größere Gruppe von Afrikanern in der Stadt. Die Innenbehörde ist der Auffassung, dass dies illegal sei, so die Lübecker Nachrichten. Seit vergangenen Freitag hat sich die Situation verschärft. Die Polizei hatte damit begonnen, die Personalien der Afrikaner aufzunehmen. Neben der Überprüfung habe es auch eine erkennungsdienstliche Behandlung gegeben. Wie das Hamburger Abendblatt berichtet, seien die Flüchtlinge hierzu in Gewahrsam genommen, fotografiert, ihre Finderabdrücke genommen und schließlich auch ihre persönlichen Daten gespeichert worden.

Am Montag folgte schließlich eine weitere Zuspitzung der Situation: Die Hamburger Innenbehörde ordnete an, dass sich die Lampedusa-Flüchtlinge bis diesen Mittwoch bei den Behörden zu melden und einen Aufenthaltsantrag zu stellen hätten. Andernfalls würden sie zur Fahndung ausgeschrieben.

Wie viele Flüchtlinge der sogenannten Lampedusa-Gruppe derzeit in Hamburg leben, ist nach Angaben des Blattes nicht genau bekannt. Etwa 300 sollen es im Augenblick sein. Innensenator Michael Neumann (SPD) will nun die rechtliche Situation der Leute geklärt haben. Für ihn gebe es demnach drei Möglichkeiten: Ein Asylantrag, die Duldung oder ein Bleiberecht aus humanitären Gründen.

Schon seit Monaten hält sich eine Gruppe von Lampedusa-Flüchtlingen in Hamburg auf. Ihr rechtlicher Status ist ungeklärt. (Foto: Flickr/lampedusa by noborder network CC BY 2.0)

Schon seit Monaten hält sich eine Gruppe von Lampedusa-Flüchtlingen in Hamburg auf. Ihr rechtlicher Status ist ungeklärt. (Foto: Flickr/lampedusa by noborder network CC BY 2.0)

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 Peter Altmaier würde gern den Posten als Bundesumweltminister behalten. Doch er weiß, dass er der deutschen Bevölkerung die Energie-Wende durch die stetig steigenden Strompreise weiter schmackhaft machen muss. (Foto: dpa)

Peter Altmaier würde gern den Posten als Bundesumweltminister behalten. Doch er weiß, dass er dann der deutschen Bevölkerung die Energie-Wende trotz der stetig steigenden Strompreise weiter schmackhaft machen muss. (Foto: dpa)

Am Dienstag teilte der Übertragungsnetzbetreiber TransnetBW mit, dass sich EEG-Umlage im kommenden Jahr um fast einen Cent auf den Rekordwert von fast 6,240 Cent je Kilowattstunde erhöhen wird. Eine jährliche Mehrbelastung von etwa 40 Euro kommt auf einen durchschnittlichen Haushalt zu. Inklusive Mehrwertsteuer und höherer Netzentgelte wären es effektiv sogar bis zu 60 Euro.

Für den Energieexperten Georg Erdmann vom Institut für Energietechnik an der TU Berlin ist das keine Überraschung. „Jeder hat schon mit einer erhöhten Umlage gerechnet“, sagte Erdmann den Deutschen Wirtschafts Nachrichten. Drei Gründe führt er für die Erhöhung an. Der Strompreis an der Börse ist gefallen, die Netze müssen weiter ausgebaut werden und immer mehr Unternehmen lassen sich von der Umlage befreien. „Das ist schon ein ordentlicher Happen“, so Erdmann.

Neben den Stromkunden ist diese Entwicklung vor allem für diejenigen Unternehmen bitter, die sich genau an der Grenze zwischen einer Befreiung von der Umlage befinden. „Das heißt, sie zahlen entweder zehn Prozent oder eben alles – das ist immerhin ein Sprung von fast 5,5 Prozent“, so Erdmann. Dies habe Einfluss auf den deutschen und den europäischen Binnenmarkt.

Allerdings könne man aufgrund der gestiegenen Umlage und damit der gestiegenen Strompreise nicht von einem Scheitern der Energie-Politik Merkels sprechen, spottet Erdmann: „Es gab ja keine Ziele.“ Das einzige, was versucht wurde, um der aktuellen Entwicklung entgegenzuwirken, war Erdmann zufolge die Forderung von Bundesumweltminister Altmaier, die Strompreise zu deckeln. Aber das habe ja nicht geklappt. „Der Bundesrat, und somit die SPD, wollte der Regierung ja nicht zu diesem letzten Sieg verhelfen“, so Erdmann. Und diejenigen, die jetzt am lautesten schreien, seien die, die das Debakel mit verursacht haben. „Kein Mensch hat im Augenblick ein Konzept, die Preise werden im nächsten Jahr weiter steigen.“

Abgesehen von den steigenden Stromkosten hat die Förderung der Erneuerbaren einen weiteren negativen Aspekt: „Im Augenblick haben wir niemanden, der ohne Förderung in neue Anlagen, wie Gas etc. investieren würde.“ Daher bedürfe es ganz klar einer Reform dieser Förderung. Zumindest müsste diese gekürzt werden.

Es werde aber auch in den kommenden Jahren keinen Rückgang der Strompreise geben. Vier Gründe nennt Erdmann in diesem Zusammenhang. Demnach müsste der Netzausbau weiter vorangetrieben werden. Außerdem brauche man ein Back-Up für die Erneuerbaren und das sei Gas. Doch Gas müsse irgendwann subventioniert werden, wenn keiner aufgrund der Bevorzugung der Erneuerbaren mehr Gasanlagen bauen will. „Außerdem haben wir erst 25 Prozent Erneuerbare und 80 Prozent sollen es werden“, so Erdmann. Zumal auf EU-Ebene noch die Frage nach dem Co2-Preis offen ist. Dieser liege derzeit bei etwa 5 Euro pro Tonne, manche fordern jedoch bereits 50 Euro pro Tonne. „Auch das wird sich auf die Strompreise durchschlagen.“

Zwar fallen 2028/ 2029 erste Anlagen aus der Förderung heraus. Aber es sei nicht auszuschließen, dass man sich bis dahin eine neue Art der Entlastung einfallen ließe. „Man darf einfach nicht so tun, als ob die Energiewende zum Nulltarif zu haben ist“, so Erdmann. Es sei ein teures Projekt und es werde noch „ein ganz erheblicher Kostenblock auf die deutsche Volkswirtschaft zukommen“. Die Energiewende könne eben nur funktionieren, wenn die Bevölkerung bereits sei, das zu bezahlen. Allein etwa 100 Euro muss jeder Bürger jährlich für Offshore-Strom aufbringen (mehr hier).

Es sei klar, „das dicke Ende kommt noch“, sagt Erdmann. Er rechnet mit Kosten in Höhe von etwa 350 Milliarden Euro bis 2030. Umweltminister Altmaier hatte Anfang des Jahres sogar Kosten in Höhe von 1.000 Milliarden Euro bis 2050 in den Raum geworfen (hier). Erdmann zufolge seien die  350 Milliarden Euro bis 2030 aber relativ sichere Zahlen. Zumindest wenn man den Ausbau effektiv gestalte und nicht neue, unrentable Pilotprojekte starte. Denn dann sei man ganz schnell bei den 1.000 Milliarden bis 2050.

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Am 1. Juli feierte der Am 1. Juli feierte der kroatische Notenbankchef Boris Vujcic den EU-Beitritt seines Landes an der Frankfurter Börse. Mittlerweile ist die erste Euphorie verflogen. (Foto: dpa)Notenbankchef Boris Vujcic den EU-Beitritt seines Landes. Mittlerweile ist die erste Euphorie verflogen. (Foto: dpa)Am 1. Juli feierte der kroatische Notenbankchef Boris Vujcic den EU-Beitritt seines Landes an der Frankfurter Börse. Mittlerweile ist die erste Euphorie verflogen. (Foto: dpa)

Kroatiens Exporte brechen weg: Wie die Tageszeitung Poslovni dnevnik berichtet, handele es sich um eine erste Hochrechnung der Regierung, nachzulesen auf Presseurop.eu. Das Exportvolumen soll alleine im August um 19 Prozent geschrumpft sein. In den ersten acht Monaten des Jahres sind die Exportzahlen im Vergleich zu 2012 um 6,3 Prozent gesunken.

Die kroatische Regierung sucht ratlos nach Erklärungen: „Mit dem EU-Beitritt ist Kroatien einem intensiveren internationalen Wettbewerb ausgesetzt und hat alle Vorteile verloren, die es im Rahmen seiner Zugehörigkeit zum Mitteleuropäischen Freihandelsabkommen (CEFTA) genossen hat.“

Die Tageszeitung Vecernji List kommt auf eine ähnlich ernüchternde 100-Tage-Bilanz des EU-Beitrittes: Die Ratingagenturen hätten die Kreditwürdigkeit Kroatiens als spekulative Anlage eingestuft und folglich herabgestuft, anstatt für günstige Kredite zu sorgen. Die Zölle seien zwar verschwunden, doch die Preise seien gleichgeblieben. Und schließlich hätten die Visumsbestimmungen Tausende türkische, russische und ukrainische Touristen aus dem Land getrieben. Hinzu komme, dass Kroatien „aufgrund seines explodierenden Haushaltsdefizits von der Union überwacht wird”.

UKIP-Chef Nigel Farage hatte dies in einem Interview vor dem Beitritt Kroatiens bereits geahnt: Farage warnte Kroatien, seine Souveränität mit dem Beitritt aufzugeben. Er glaube nicht, dass den Kroaten vor dem Entschluss die Wahrheit gesagt wurde. Die einzigen, die vom Beitritt profitieren, seien die Politiker und Bürokraten, die Unabhängigkeit des Landes gehe verloren.

Das sehr informative Interview mit Farage (in der Kolonialsprache Englisch):

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Der portugiesische Modeschöpfer Nuno Gama zeigte bei der Fashion Week in Lissabon am vergangenen Wochenende seine neue Kollektion. Die Herren auf dem Bild sind trotz der farblichen Ähnlichkeit des Designs nicht die Mitglieder des Vorstands der Deutschen Bank und auch keine Fan-Gruppe für das Mitglied Asmussen von der EZB. (Foto: dpa)

Der portugiesische Modeschöpfer Nuno Gama zeigte bei der Fashion Week in Lissabon am vergangenen Wochenende seine neue Kollektion. Die Herren auf dem Bild sind trotz der farblichen Ähnlichkeit des Designs nicht die Mitglieder des Vorstands der Deutschen Bank und auch keine Fan-Gruppe für das Mitglied Asmussen von der EZB. (Foto: dpa)

Die hohe Verschuldung der Banken wurde als ein wesentlicher Faktor für die Krise von 2007 bis 2009 identifiziert. Das geben selbst die Banken zu. Dennoch kämpft die Bankenlobby aggressiv gegen jegliche Verschärfung der Regulierung der Verschuldung. Dazu heißt es immer wieder, eine solche Regulierung schade dem Wirtschaftswachstum.

Als beispielsweise im Jahr 2009 Verhandlungen über neue internationale Vereinbarungen zur Bankenregulierung geführt wurden, behauptete der damalige Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank, Josef Ackermann, in einem Interview, durch strengere Vorschriften zur Begrenzung der Verschuldung der Banken würden die »Möglichkeiten [der Banken] eingeschränkt, die übrige Wirtschaft mit Krediten zu versorgen. Das kostet Wachstum und damit Wohlstand für alle

Hier wird ein typisches Schreckgespenst heraufbeschworen, mit dem uns weisgemacht werden soll, wir müssten zwischen Wirtschaftswachstum und Finanzstabilität wählen, könnten aber nicht beides haben. Wer wollte wohl einer Regulierung das Wort reden, die »Wachstum und damit Wohlstand für alle« kostet? Herr Ackermann räumte zwar ein, dass »ein höheres Eigenkapital … die Stabilität der Banken erhöhen« mag, aber er beharrte darauf, dies sei nur zulasten des Wirtschaftswachstums möglich. Über die Auswirkungen von Instabilität und Turbulenzen im Finanzsystem auf das Wirtschaftswachstum schwieg er sich jedoch aus.

Der dramatischste Einbruch der Wirtschaft seit der Großen Weltwirtschaftskrise der frühen 1930er-Jahre ereignete sich im letzten Quartal 2008 und war die unmittelbare Folge der weltweiten Finanzkrise, die zahlreiche Banken und andere Finanzinstitute getroffen hatte. Der außergewöhnliche Rückgang der Wirtschaftstätigkeit und die daraus entstehenden Verluste werden auf etliche Billionen Dollar geschätzt. Die Krise hat viele Menschen in ihrer wirtschaftlichen Existenz getroffen.

Angesichts dieser Erfahrung klingen Warnungen, eine größere Finanzstabilität sei nur zulasten des Wachstums zu haben, ebenso hohl wie Warnungen, darunter würde die Versorgung der Wirtschaft mit Bankkrediten leiden. In den Jahren 2008 und 2009 kam es zu einer schweren Kreditklemme, weil Banken mit besonders hohen Schulden sich verletzlich fühlten und ihre Kreditvergabe drastisch einschränkten.

Warum sollte eine Begrenzung der Verschuldung von Banken überhaupt Auswirkungen auf die Kreditvergabe der Banken haben? 2010 behauptete der britische Bankenverband, die damals vorgeschlagenen schärferen Vorschriften würden erfordern, dass die britischen Banken »zusätzliche 600 Milliarden Pfund Sterling an Kapital (»capital«) erhalten, die ansonsten für Geschäfts- und Privatkredite zur Verfügung stünden«. Wenn man nicht weiß, worum es bei der Regulierung genau geht, mag dieses Argument plausibel erscheinen. Tatsächlich ist es jedoch unsinnig und falsch.

Der Unsinn liegt in der falschen Verwendung des englischen Worts capital. In der Sprache der Bankenregulierung bezieht sich dieses Wort auf die Mittel, die eine Bank von ihren Aktionären oder Eigentümern erhält. Diese müssen von den Mitteln unterschieden werden, die sich die Bank geliehen hat. Banken verwenden sowohl eigenes als auch geliehenes Geld, um Kredite zu vergeben und Wertpapiere zu kaufen.

Eigenes Geld ist Geld, das eine Bank von ihren Eigentümern erhalten hat, falls es sich um eine Privatbank handelt, oder um Geld, das es von seinen Aktionären erhalten hat, falls es sich um eine Aktiengesellschaft handelt. In anderen Sektoren der Wirtschaft wird dieses Eigenkapital im Englischen als »equity« bezeichnet, im Bankwesen heißt es einfach »capital«.

Eigenkapitalregulierung setzt eine Untergrenze für den Anteil der Vermögenswerte einer Bank, der mit eigenem Geld finanziert werden muss. Das ist vergleichbar dem Mindestbetrag, den ein Immobilienkäufer als Eigenanteil aufbringen muss, wenn er ein Haus erwerben möchte.

Die Festlegung einer Untergrenze für das Verhältnis zwischen eigenen Mitteln und den Vermögenswerten insgesamt bewirkt, dass der Anteil der Vermögenswerte, der durch Schulden, das sogenannte Fremdkapital, finanziert wird, nach oben begrenzt ist. Da die Bank auf eigene Mittel keine Zinsen zu jeweils festgelegten Terminen bezahlen muss, bedeutet ein höheres Eigenkapital, dass sie besser imstande ist, etwaige Verluste aus ihren Investitionen zu absorbieren, ohne in Schwierigkeiten zu kommen.

Aus der Äußerung des britischen Bankenverbands würde man aber nicht schließen, dass Eigenkapitalanforderungen etwas mit der Verschuldung von Banken zu tun haben. Vielmehr klingt sie so, als gehe es um eine Bargeldreserve – einen Sack voll Geld, das die Banken in Reserve halten müssen und nicht für Kredite verwenden können. Tatsächlich schreiben Eigenkapitalanforderungen den Banken nicht vor, was sie mit ihren Mitteln machen oder in welche Vermögenswerte sie investieren dürfen. Sie schreiben ihnen lediglich vor, welcher Anteil der Mittel, die sie verwenden, aus eigenen Mitteln stammen muss.

Die Behauptung, neue Kapitalvorschriften würden die britischen Banken zwingen, »zusätzliche 600 Milliarden Pfund Sterling an Kapital bereitzuhalten«, ist daher unsinnig. Die Schlussfolgerung, die Kreditvergabe an Unternehmen und Privathaushalte werde durch das zusätzliche Eigenkapital automatisch reduziert, ist falsch. Eigenkapital ist kein Notgroschen für Krisenzeiten.

Die Verwirrung über die Bedeutung des Eigenkapitals von Banken lässt sich sehr oft beobachten. Zahlreiche Medienberichte sprechen davon, Banken müssten zusätzliches Kapital »beiseitelegen«, um die neuen Vorschriften zu erfüllen. Mit dem Ausdruck »Kapitalreserven« wird suggeriert, die Regulierung zwinge Banken, Bargeld vorzuhalten, das müßig in den Banktresoren herumliegt, anstatt in der Wirtschaft zu arbeiten. Ein amerikanischer Bankenlobbyist wird mit dem Satz zitiert: »Ein Dollar mehr an ›capital‹ ist ein Dollar weniger, der der Wirtschaft zur Verfügung steht.«

Anat Admati ist Professorin für Finanz-wirtschaft (Kapitalmärkte, Unternehmensfinanzierung) an der Stanford University. Außerdem arbeitet sie in einem Komitee des Einlagensicherungsfonds der USA.

Anat Admati ist Professorin für Finanz-wirtschaft (Kapitalmärkte, Unternehmensfinanzierung) an der Stanford University. Außerdem arbeitet sie in einem Komitee des Einlagensicherungsfonds der USA.

Diese Begriffsverwirrung ist heimtückisch, weil sie die Debatte über Kosten und Nutzen der Regulierung verfälscht, indem sie Kosten und Abwägungen suggeriert, die es so gar nicht gibt. Es gibt diese Abwägungen bei Mindestreservevorschriften, die von Banken verlangen, dass sie einen bestimmten Anteil der Einlagen ihrer Kunden in Bargeld oder Guthaben bei der Zentralbank halten. Jedoch bestimmen Eigenkapitalanforderungen, wie viel eigene Mittel Banken für die Finanzierung ihrer Investitionen einsetzen müssen. Mindestreserveanforderungen und Eigenkapitalanforderungen betreffen sehr verschiedene Dinge. Ihre Beurteilung verlangt daher auch verschiedene Ansätze. Man kann aber die Verwechslung von Eigenkapital- und Mindestreservevorschriften benutzen, um zu behaupten, eine Erhöhung der Eigenkapitalanforderungen zwinge die Banken, ihre Kreditvergabe einzuschränken. Dabei trifft das nicht zu.

Zumindest bei Banken, die die Form einer Aktiengesellschaft haben, wirken sich Anforderungen an das Bankenkapital nicht automatisch auf die Kreditvergabe aus. Werden die Eigenkapitalanforderungen erhöht, so gibt es nichts, was den Banken verbieten würde, zusätzliche Aktien auszugeben, um ihr Eigenkapital zu erhöhen, und jeden Kredit und jeden Wertpapierkauf zu finanzieren, die ihnen profitabel erscheinen.

Banken, die keinen Zugang zur Börse haben, können, wie Aktiengesellschaften natürlich auch, über eine gewisse Zeit ihr Eigenkapital erhöhen, indem sie ihre Gewinne einbehalten und für neue Kredite oder Wertpapierkäufe verwenden. Für welche Zwecke die Banken die zusätzlichen Mittel einsetzen und warum, sind allerdings ganz andere Fragen, die natürlich auch wichtig sind. Jedoch gibt es keine Vorschrift der Eigenkapitalregulierung, die die Banken zwingen würde, ihre Geschäfte zurückzufahren oder ihre Kreditvergabe einzuschränken. Profitable Banken können ihre Verschuldung senken, ohne die Kreditvergabe zu reduzieren.

Die Gegner höherer Eigenkapitalanforderungen für Banken behaupten oft, Eigenkapital sei teuer. Wenn Banken mehr Eigenkapital einsetzen müssten, so würden ihre Kosten steigen. Für Banker und Bankspezialisten ist dieses Mantra so selbstverständlich, dass sie meistens nicht einmal die Notwendigkeit erkennen, es zu begründen. Aber warum haben Banken eigentlich einen solchen Hass auf Eigenkapital und sagen, es sei teuer? Was genau ist damit gemeint und was folgt daraus für die Gesellschaft und die Politik?

Wir können diese Behauptung prüfen, indem wir Banken mit Unternehmen aus anderen Wirtschaftszweigen vergleichen. In anderen Branchen gibt es keine Regulierung, die die Unternehmen hindern würde, so viele Kredite auf- zunehmen, wie sie wollen, sofern sie einen Kreditgeber finden.

Doch in keiner anderen Branche ist das Fremdkapital, das heißt die Verschuldung, so hoch wie bei den Banken. Die überwältigende Mehrheit der US-Unternehmen außerhalb des Finanzsektors finanziert weniger als 50 Prozent ihrer Anlagen mit Fremdkapital. Einige äußerst erfolgreiche Unternehmen nehmen überhaupt keine Kredite auf. Im Gegensatz dazu finanzieren die meisten Banken mehr als 90 Prozent ihrer Anlagen mit fremdem Geld.

Bei einigen europäischen Großbanken liegt der Anteil sogar noch höher, über 97 Prozent. So hohe Fremdkapitalquoten wiesen auch einige große US-Investmentbanken sowie die Hypothekengiganten Federal National Mortgage Association (Fannie Mae) und Federal Home Loan Mortgage Corporation (Freddie Mac) vor der Krise auf, die anschließend von der Regierung gerettet werden mussten.

Die neuen Regulierungsvorschriften, über die sich die Banken so bitter beklagen, ermöglichen es ihnen immer noch, bis zu 97 Prozent ihrer Vermögenswerte durch Schulden zu finanzieren.

Wenn Eigenkapital teuer und Fremdkapital günstig ist, wie die Banken behaupten, warum gilt das dann nicht auch für andere Unternehmen? Warum nehmen Unternehmen aus anderen Wirtschaftssektoren nicht mehr Kredite auf und sparen am angeblich teuren Eigenkapital? Machen diese Unternehmen etwas falsch? Warum gibt es dort Unternehmen wie Apple und andere, die über mehr als ein Jahrzehnt gar keine Schulden aufgenommen haben? Wäre es für diese Unternehmen nicht vorteilhaft, das teure Eigenkapital des Unternehmens durch billiges Fremdkapital zu ersetzen? Oder gibt es irgendwelche grundlegenden Unterschiede zu den Finanzierungskosten von Banken?

Das Bankgeschäft ist zwar anders als andere Geschäfte, aber Bankaktien werden von denselben Anlegern gehalten beziehungsweise von Anlegern, die Aktien auf die gleiche Weise beurteilen wie Anleger, die in andere Unternehmen investieren. Bankaktien sind nicht anders als andere Aktien; alle Aktien bieten ihren Inhabern das Recht auf Dividenden und alle lassen sich an den Aktienmärkten zum Marktpreis zu Geld machen. Warum sollten sich Bankaktien also von den Aktien anderer Unternehmen unterscheiden?

Ein Unterschied, der die Kosten der Bankenfinanzierung beeinflusst, trat im Jahr 2008 in Erscheinung. Wenn eine wichtige Bank in eine Schieflage oder gar an den Rand des Zahlungsausfalls gerät, besteht eine gute Chance, dass die Regierung oder die Zentralbank des Landes eingreift, um sie zu retten.

Nur wenige Unternehmen außerhalb des Finanzsektors sind ebenfalls in den Genuss einer staatlichen Rettungsaktion gekommen; die US-Automobilhersteller gehören dazu. Dabei handelt es sich jedoch um seltene Ausnahmen. Im Finanzsektor ist die Rettung großer Institute beziehungsweise einer Vielzahl von Instituten, die zur gleichen Zeit in Schwierigkeiten geraten, inzwischen die Regel.

Martin Hellwig studierte VWL und promovierte am Massachusetts Institute of Technology (MIT). Hellwig war an den Universitäten Stanford, Princeton, Harvard und Mannheim tätig. Er ist Direktor am Max-Planck-Institut zur Erforschung von Gemeinschaftsgütern. (Foto: David Ausserhofer)

Martin Hellwig studierte VWL und promovierte am Massachusetts Institute of Technology (MIT). Hellwig war an den Universitäten Stanford, Princeton, Harvard und Mannheim tätig. Er ist Direktor am Max-Planck-Institut zur Erforschung von Gemeinschaftsgütern. (Foto: David Ausserhofer)

Wenn ein Unternehmen darauf zählen kann, im Notfall von der Regierung gerettet zu werden, und sich seine Kreditgeber keine Sorgen über einen möglichen Zahlungsausfall machen müssen, dann wird jeder Kreditgeber diesem Unternehmen freudig sein Geld zur Verfügung stellen. Das Unternehmen wird daher feststellen, dass Schuldenmachen billig ist und im Vergleich dazu andere Finanzierungsarten teuer sind. Die Zinsen, die das Unternehmen auf seine Schulden zahlen muss, spiegeln nämlich nicht sein wahres Ausfallrisiko wider, denn dieses wird zum Teil von den Steuerzahlern getragen. Aus der Perspektive der Banken ist Schuldenmachen daher eine billige Art der Finanzierung. Das gilt aber nur, weil die Kosten der Schuldenaufnahme zum Teil von den Steuerzahlern getragen werden.

Wenn Banklobbyisten behaupten, eine höhere Eigenkapitalquote würde die Kosten der Banken erhöhen, lassen sie die Kosten unerwähnt, die den Steuerzahlern entstehen, wenn sie dafür sorgen, dass sich Banken billig verschulden können. Bisweilen leugnen sie sogar, dass ihre Schulden überhaupt durch die Steuerzahler subventioniert werden.

Es gibt jedoch erhebliche empirische Anhaltspunkte dafür, dass die Schuldenfinanzierung von Banken durch die Aussicht auf steuerfinanzierte staatliche Rettungsaktionen profitiert. Zum Beispiel vergeben Ratingagenturen an schuldenfinanzierte Banken, die aufgrund ihrer Größe oder »Systemrelevanz« auf staatliche Hilfe im Notfall zählen können, gelegentlich eine bessere Bewertung, als wenn die Banken keine Aussicht auf Rettung durch den Staat hätten. Das höhere Rating senkt ganz unmittelbar die Zinsen, zu denen die betroffene Bank Schulden aufnehmen kann. Und der Wert dieses Zinsvorteils ist umso größer, je mehr Fremdkapital die Bank aufnimmt.

Das sind nur einige Beispiele für das, was wir als des Bankers neue Kleider bezeichnen – falsche und irreführende Behauptungen, die in den Diskussionen über Bankenregulierung regelmäßig vorgetragen werden. Viele dieser Behauptungen klingen zunächst einleuchtend, bei näherer Betrachtung stellt man jedoch fest, dass sie nicht mehr Substanz besitzen als die fiktiven neuen Kleider des Kaisers aus Andersens Märchen.

Manche mögen denken, die Thematik betreffe sie nicht, doch wenn man die Diskussion über das Bankwesen und die Bankenregulierung nur den unmittelbar Beteiligten überlässt, wird das Finanzsystem weiterhin von übermäßigen Risiken der Banken bedroht sein, mit bösen Folgen für uns alle. Nur öffentlicher Druck kann die Politik verändern. Ohne öffentlichen Druck und den erforderlichen politischen Willen wird sich wenig ändern.

In der Diskussion über die Reform der Bankenregulierung gibt es noch viele andere schwache Argumente. Die meisten sind Schreckgespenste – Warnungen vor unbeabsichtigten Nebenwirkungen, die die politischen Entscheidungsträger davon abhalten sollen, etwas zu unternehmen, wobei die Probleme kaum angesprochen werden, geschweige denn Vorschläge zu ihrer Lösung gemacht werden.

Beispielsweise fordern führende Bankvertreter regelmäßig, dass Regulierung nicht zu ungleichen Bedingungen in verschiedenen Ländern führen darf. Sie warnen, sie könnten sich nicht im globalen Wettbewerb behaupten, wenn sie strengeren Regeln unterworfen würden als ihre Wettbewerber im Ausland. Dieses Argument wird gerne auch von Lobbyisten anderer Branchen verwendet und kann durchaus auch dort zur Schwächung der staatlich gesetzten Regeln führen. Gleichwohl ist es falsch.

Die Wohlfahrt eines Landes hängt nicht einfach vom Erfolg seiner Banken oder bestimmter anderer Unternehmen im internationalen Wettbewerb ab, denn ein Erfolg, der nur mit Subventionen durch den Steuerzahler erreicht wird, ist weder für die Wirtschaft noch für die Gesellschaft von Nutzen. Dasselbe gilt für einen Erfolg, der darauf beruht, dass die Öffentlichkeit exzessiven Risiken ausgesetzt wird, wie etwa den Risiken der Umweltkatastrophe oder einer Finanzkrise.

In der Frage, wie hoch sich Banken verschulden dürfen und mit welchen Risiken, besteht ein grundlegender Konflikt zwischen dem, was für Banken und ihre leitenden Angestellten privat gut ist, und dem, was für die Wirtschaft insgesamt gut ist. Politiker, die Banken zu einer hohen Verschuldung und einer hohen Risikobereitschaft anspornen, fördern paradoxerweise ein Verhalten, das für Wirtschaft und Gesellschaft insgesamt schädlich ist, ohne dass irgendein sinnvoller Zweck erfüllt würde.

Ganz gleich, welche Maßnahmen sonst noch getroffen werden, bieten deutlich strengere Begrenzungen der Verschuldung von Banken ein einfaches und höchst kosteneffektives Mittel, um Risiken für die Wirtschaft zu reduzieren, ohne der Gesellschaft nennenswerte Kosten aufzubürden. Allerdings können darüber hinaus noch weitere Gesetze und Vorschriften erforderlich sein, um auch das Eingehen übermäßiger Risiken durch die Banken einzuschränken.

Dieser Text ist ein Auszug aus dem neuen Buch von Anat Admati und Martin Hellwig. Wir danken dem Verlag für die Genehmigung der Veröffentlichung. 

Die Autoren:
In ihrem neuen Buch „Des Bankers neue Kleider – was bei Banken wirklich schiefläuft und was sich ändern muss“ entzaubern Anat Admati und Martin Hellwig die modernen Märchen der Finanzwirtschaft, dass eine Regulierung der Banken ohne Zusammenbruch des Systems unmöglich sei. Sie zeigen auf, dass Finanzkonzerne oft krisenanfällig sein wollen, weil sie es sein wollen, um höhere Gewinne zu erzielen, und nicht, weil sie es müssen. Aus dem Schaden scheint niemand klug geworden zu sein. Damit die zu schwache Regulierung von Banken nicht zur nächsten Krise führt, setzen sich die beiden Autoren für ambitionierte Reformen ein. Doch dazu ist eine kritische Gesellschaft erforderlich.

Das Buch ist soeben im FinanzBuch Verlag München auf Deutsch erschienen und kostet 24,99 Euro.

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Eine große Welle schlägt bei Kap Muroto auf - Vorbote des Taifuns Wipha. Er soll der stärkste Taifun der vergangenen zehn Jahre sein, meldet der japanische Wetterdienst. (Foto: Kyodo)

Eine große Welle schlägt bei Kap Muroto auf – Vorbote des Taifuns Wipha. Er soll der stärkste Taifun der vergangenen zehn Jahre sein, meldet der japanische Wetterdienst. (Foto: Kyodo)

Der Meteorologische Dienst Japans warnt vor dem nächsten starken Taifun, der in den kommenden Tagen über das havarierte Atomkraftwerk von Fukushima hinwegziehen wird: Taifun „Wipha“ ist der größte Taifun seit 10 Jahren, berichtet die Japan Times. Er soll am Mittwoch ungebremst auf das japanische Festland aufschlagen.

Der Sturm, der insgesamt 26. in dieser Saison, soll in etwa so stark sein wie jener des Jahres 2004, meldet der Wetterdienst.

Es werden starker Regen, hoher Wellengang und Stürme erwartet. Japan Airlines hat zahlreiche Inlands-Flüge storniert, die japanischen Eisenbahnen werden auf bestimmten Linien den Bahnverkehr einstellen.

In Fukushima hat die Betrieber-Firma Tepco damit begonnen, die Atom-Ruine des Reaktors Nummer 1 zu behelfsmäßig zu sichern. Tepco teilte mit: „Wir bereiten uns auf geeignete Maßnahmen zum Umgang mit dem verseuchten Wasser vor. Wir werden Patrouillen zu jenen Stellen schicken, wo der Sturm Wasser in die Gebäude treiben könnte.“

Patrouillen gegen einen Taifun.

Tepco hat sämtliche Routine-Sicherungen an dem Einsturz-gefährdeten KKW am Land und offshore eingestellt. Die Arbeiter binden Elektro-Kabel und Schläuche zusammen.

In Fukushima ist der Unit 4 bereits massiv unterspült. Tausende Tonnen von radioaktivem Wasser fließen in den Pazifik. In dem Gebäude lagern 1.300 abgebrannte Brennstäbe, die unbedingt gekühlt werden müssen.

Die bisherigen Sicherungen von Tepco sind abenteuerlich: Mit Plastik-Planen und Sandsäcken wurde versucht, radioaktives Material zu abzudecken und Löcher zu stopfen.

So sichern die japanische High-Tech-Experten den zerstörten Reaktor von Fukushima: Mit Plastik-Planen (links) und Sandsäcken. (Fotos: Fukushima Diary)

So sichern die japanische High-Tech-Experten den zerstörten Reaktor von Fukushima: Mit Plastik-Planen (links) und Sandsäcken. (Fotos: Fukushima Diary)

Erst vor einigen Tagen hatte es Sturm-Warnung gegeben: Der Taifun Danas hatte jedoch keine Schäden an der Atomruine verursacht. Jedenfalls hat Tepco nichts dergleichen gemeldet (mehr zu diesem Sturm – hier).

Die japanische Nuklear-Aufsicht hat Tepco gestattet, verseuchtes Wasser von der Atom-Ruine in die Umgebung und ins Meer abzulassen. Anwohner der Region hatten dagegen protestiert, doch der zuständige Beamte der Atom-Aufsicht, Toyoshi Fuketa, sagte einem Bericht des WSJ zufolge: „Wir müssen über dieses Thema heute entscheiden. Ein Taifun nähert sich. Wir haben keine Zeit mehr, diese Diskussion weiter zu führen.“

Das Krisen-Management von Fukushima erweist sich unverändert kopflos, kurzsichtig und an der Grenze zur Panik.

Für die kommenden Wochen werden weitere Taifuns erwartet. Bereits jetzt ist die Zahl der Taifune in diesem Jahr deutlich höher als in den vergangenen Jahren.

Und jedes Mal geht es in Fukushima um nicht weniger als die Zukunft des Pazifik und die Gesundheit einer Millionen-Bevölkerung in Japan.

Und am Ende um die Gesundheit der Menschheit.

Der Kampf wird noch Generationen beschäftigen.

Beobachter wie der deutsche Physiker Sebastian Pfugbeil zweifeln, dass die Rettung gelingen kann (mehr hier).

Alle aktuellen Berichte zu Fukushima hier.
Live Webcam des japanischen Fernsehens auf Fukushima hier.

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Yannis Stournaras (li.) und Jörg Asmussen (re.) hatten öfters die Gelegenheit sich auszutauschen, hier bei einem Treffen in Athen. (Foto: dpa)

Yannis Stournaras (li.) und Jörg Asmussen (re.) hatten öfters die Gelegenheit sich auszutauschen, hier bei einem Treffen in Athen. (Foto: dpa)

Nach dem Treffen der Eurogruppe am Montag in Luxemburg war klar: Griechenlands Kreditgeber verlangen zusätzliche zwei Milliarden Euro Einsparungen für 2014. Finanzminister Yannis Stournaras wurde damit beauftragt, weiterführende Schritte einzuleiten. Die griechische Regierung hatte gehofft, einen solchen Schritt zu vermeiden (mehr hier).

Stournaras kann sich allerdings keine weiteren „horizontalen Schnitte“, wie Kürzung der Löhne und Renten, vorstellen, sagte er im Anschluss an die Gespräche. Die Aussage von Jörg Asmussen, Mitglied im EZB-Direktorium, Griechenland stehe vor einer erheblichen Finanzierungslücke 2014, relativierte der Finanzminister, berichtet Ekathimerini.

Asmussen, dessen Berechnungen eine Finanzierungslücke von fünf bis sechs Milliarden Euro ergeben, schließt aus, dass auslaufende Staatsanleihen durch länger laufende Bonds ersetzt werden – wie von Griechenland gewünscht. Dem Roll-Over erteilte Asmussen eine klare Absage: „Auf gar keinen Fall. Das käme einer monetären Staatsfinanzierung gleich.“ Das ist der EZB laut EU-Vertrag verboten, so City A.M.

Stournaras, der selber von einer 5-Milliarden-Lücke spricht, ist zuversichtlich, dass die neueste Troika-Bewertung bald abgeschlossen werden kann und sich beide Seiten dadurch offenen Fragen widmen, wie die Zukunft einiger staatlicher Unternehmen. Das könnte den Weg ebnen, damit Griechenland eine weitere Milliarde Euro in Krediten erhält, zusätzlich zu den zehn Milliarden aus dem Rettungsschirm.

Die Finanzierungslücke bis 2016 werde 10,5 bis 10,8 Milliarden Euro betragen, so der griechische Finanzminister. Die Diskussion, wie diese Lücke zu schließen sei, soll nach eigenen Angaben im Januar 2014 beantwortet werden.

Die griechische Regierung dürfte nun erneut versuchen, den Hebel beim privaten Sektor anzusetzen: Die Beamten im öffentlichen Dienst sind zum großen Teil Angehörige der über Jahrzehnte gewachsenen Seilschaften.

Bisher mussten praktisch alle Austeritäts-Maßnahmen von der Privatwirtschaft – Mittelstand, Freiberufler, Selbständige – getragen werden.

Das war übrigens in der Depression in Deutschland in den 1930er Jahre genauso.

Wenn der Staat als Schuldner den heißen Atem der Gläubiger spürt, dann sollten jene auf der Hut sein, die nicht vom Staat leben.

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