ASR-Leser Peter S. hat folgenden Bericht und Bilder über die Anti-Monsanto-Demo in München eingeschickt. Herzlichen Dank:

Trotz frostigem Wetter versammelten sich heute Millionen von Demonstranten am Münchner Stachus. Ja, der Münchner wert sich, bockt und empört damit andere.

Weit mehr, als in den Städten Frankfurt, Berlin, Hamburg, Allershausen und Großinzehofen, kamen zusammen, um gegen die Chemiewaffenhersteller via Lebensmittel, Monsanto und Co., zu demonstrieren. Vom Stachus bis weit über dem Marienplatz bewegten sich die Massen. Bayern wurde vorsorglich abgeriegelt und die Bundesligapartien schon im Vorfeld abgesagt.


Nicht nur gegen Patente auf die Natur, nein auch gegen die Pressesprecher im Bundestag und die Tantiemenschmarotzer in der deutschen Politik, wurde lauthals demonstriert. Ein weiterer Appell richtete sich direkt an die Abgeordneten mit den erhaltenen Schmiergeldern künftig Köche, Bauern, Bäcker und Bienen mit Schutzkleidung auszustatten. Der Vorschlag, Kantinen bei Dienststellen des Bundes kostenlos mit Monsanto “gepflegten“ Lebensmitteln, finanziert durch Spenden der Bevölkerung zu versorgen, wurde leider gegen das Wohl der Allgemeinheit, abgelehnt.


Fazit: München wehrt sich in Massen. Letzte Demo, Oktoberfest mit über 6 Mio. Demonstranten! Bei einigen kam es, ohne das Einwirken der Münchner Polizei, zu leichten Vergiftungen. Die veranlassten Blutproben waren aber alle frei von chemischen Kampfstoffen. Es war bisher nur nicht so bekannt, zumal wir „Michi“ heißen und nicht „Michl“, lieber Freeman.

Besonders erwähnenswert.

Ein aus Washington angereister Trucker kam extra in die Hauptstadt und begrüßte die Münchner mit den Worten. „Obama ist kein Berliner“. Für diese Korrektur der Geschichte erhielt er tosenden Beifall, ja vielen Münchnern, einschließlich mir selbst, standen die Tränen in den Augen, zumal dies ja schon öfter behauptet wurde um Kampfstoffe einzuschmuggeln.

Eine Monsanto freie Welt

Viele Grüße aus München und vielen Dank für deine unermüdliche Aufklärung.

—————————–

RT berichtet über den weltweiten “Marsch gegen Monsanto”:

Copyright – Alles Schall und Rauch Blog

(263)

Die Krise der Schuldengrenze erklärt

On October 12, 2013, in Schall und Rauch, by admin

Das US-Schatzamt hat gewarnt, dass das andauernde Versagen des Kongress die Schuldengrenze zu erhöhen, wird die Vereinigten Staaten in die Lage bringen seine Rechnungen nicht mehr zahlen und seine Staatsschulden nicht mehr bedienen zu können. Das heisst, ein Staatsbankrott. Hier sind einige hilfreiche Antworten zu den häufig gestellten Fragen über die Krise der Schuldengrenze:

Was ist die Schuldengrenze?

Es ist ein festdefiniertes aber immer wieder veränderbares Bundesgesetz, dass ein regelmässiges politisches Theater und verrückten Machtkampf zwischen dem Kongress und dem Weissen Haus jedes Jahr garantiert.

Wie hoch ist die Schuldengrenze jetzt?

Ungefähr der Abstand zwischen Erde und Mond, also astronomisch.

Wann wird die Schuldengrenze erreicht?

Genau am Donnerstag den 17. Oktober um 17:00 Uhr Ostküstenzeit, wenn die Stromrechnung des Staates in Höhe von 46 Milliarden Dollar fällig wird.

Was passiert wenn der Staat den Bankrott erklärt?

Die Vereinigten Staaten werden dann jede Glaubwürdigkeit und Respekt in der Welt verlieren, etwas was die US-Regierung bisher immer als selbstverständlich angenommen hat.

Wie wird der Staatsbankrott sich auf die Wirtschaft auswirken?

Da die USA komplett über ihre Verhältnisse lebt und nur mit ständig steigenden Schulden lebt, welche das Ausland finanziert, wird der “American way of Life” enden. Die Amis werden zurück in die Steinzeit fallen und Jäger und Sammler werden.

Wie wird der Staatsbankrott mich treffen?

Wieder typisch, immer geht es nur um Dich, Du verdammter Egoist! Aber im Ernst, wer so blöd ist und noch Geld in US-Aktien oder Staatspapiere investiert hat, sollte überlegen sie sofort zu verkaufen.

Hat die USA bereits einen Staatsbankrott erlebt?

Nein, aber es kam fast 1877 dazu, als Präsident Rutherford B. Hayes das erste Telefon installieren lies und ein Angestellter aus Spass 900’000 Eier bestellte, da Lucy Hayes, die Frau des Präsidenten, die Tradition des Ostereierkullerns im Garten des Weissen Hauses eingeführte hatte.

Was wollen die Republikaner im Gegenzug zur Erhöhung der Schuldengrenze?

Ein vernünftiges und bezahlbares, privates und kostengünstiges Gesundheitssystem, eine Rückbesinnung auf das freie Unternehmertum, dass das Land so gross gemacht hat, langfristige Investitionen in die Wirtschaft und Infrastruktur, um eine prosperierenden Mittelstand zu schaffen und die Rückkehr zu einem konstruktiven politischen Diskurs. In anderen Worten, alles was Obama verhindert, denn der will den Kommunismus einführen.

Wie kann ich die Krise der Schuldengrenze meinen Kindern erklären?

Gar nicht, denn die denken viel zu vernünftig und der Kindergarten den die Politiker in Washington betreiben ist nicht erklärbar.

Sind die Schuldengrenze und der Shutdown miteinander verbunden?

Genau genommen nein, aber in einer esoterischen Betrachtung der Welt sind alle Dinge im Universum miteinander verbunden. Eine Kirschblüte und ein Regenwurm wissen nichts über ihre jeweilige Existenz, aber sind es nicht die fallenden Blütenblätter die den Regenwurm ernähren und ist es nicht der Regenwurm der den Boden bereichert, damit der Kirschbaum gedeiht und blühen kann? Vielleicht steckt mehr Wahrheit darin wenn man die Welt und alles darauf als eine Einheit ansieht, statt die Dinge wären voneinander getrennt.

Muss die Schuldengrenze überhaupt erhöht werden?

Gute Frage. Eigentlich nicht. Die Amerikaner müssen nur den ganzen Kongress nach Hause schicken, den Präsidenten absetzen, die Fed, das Pentagon, die CIA, NSA und die anderen 14 Geheimdienste auflösen, die Kriege beenden und die Besatzungssoldaten aus allen Ländern abziehen, dann haben sie mehr als genug Geld, um die wirklich wichtigen Staatsausgaben ohne steigender Verschuldung zu decken.

Copyright – Alles Schall und Rauch Blog

(228)

Die ARD weiß, was die Deutschen wollen: Angela Merkel und Sigmar Gabriel sind am besten geeignet, um Deutschland zu regieren. In der zweiten Reihe: Der Erfinder der Demokratie-Abgabe, Jörg Schönenborn. (Fotos: dpa, tagesthemen)

Die ARD weiß, was die Deutschen wollen: Angela Merkel und Sigmar Gabriel sind am besten geeignet, um Deutschland zu regieren. In der zweiten Reihe: Der Erfinder der Demokratie-Abgabe, Jörg Schönenborn. (Fotos: dpa, tagesthemen)

Das erste Sondierungs-Gespräch zwischen Union und den Grünen verlief ergebnislos-freundlich. Den Grünen stand danach der Blues ins Gesicht geschrieben. Denn SPD und CDU nähern sich unerbittlich an, wie die Beteiligten am Freitag bestätigten.

Um aber auf Nummer Sicher zu gehen, hat sich nun die ARD eingeschaltet. Sie kann die Lage von außen betrachten, weil sie weiß, was Deutschland im Innersten zusammenhält.

Der ARD-Deutschland-Trend enthüllte exklusiv, was die Deutschen wirklich wollen: Sie lechzen nach einer Großen Koalition! Mit überwältigender Mehrheit haben die Mitarbeiter in der Kantine des WDR Deutschen in einer repräsentativen Umfrage der ARD das Wahlergebnis präzisiert und für eine Große Koalition gestimmt.

Die ARD hat nur bei 37 Prozent der Befragten eine Schwarz-Grüne Neigung entdeckt. Neuwahlen kommen für die Mehrheit hingegen gar nicht in Frage – weiß die ARD.

Der Öffentlich-Rechtliche Sender versteht es, bei der Befragung in den Koalitions-Verhandlungen dezent mitzumischen: Die ARD behauptet, die Mehrheit der Befragten stünde vor allem hinter den Forderungen der SPD und nicht denen der Union. So wollen angeblich 83 Prozent der Deutschen, dass die Koalition einen gesetzlichen Mindestlohn einführt, die Mehrheit der Befragten wünscht sich sogar einen Mindestlohn von über 8,50 die Stunde. Und 65 Prozent der Befragten sprachen sich für Steuererhöhungen aus.

Diese Erwartungen an die künftige Koalition spiegeln nach Einschätzung der ARD ihre eigenen großkoalitionären Wünsche den Wahlausgang wieder. Nimmt man die Stimmen der SPD, der Grünen und der Linksfraktion zusammen, hätte sich eine knappe Mehrheit der Deutschen (42,7%) bei der Bundestagswahl für die linken Parteien in Deutschland ausgesprochen (Union: 42%).

Weil die aber nicht stattfinden wollen, legt die ARD nun den Parteien nahe, wenigstens die politischen Inhalte von Rot-Grün zu übernehmen.

Das wird auch den im sicheren Proporz verankerten Rundfunkräten gefallen.

Logischerweise ist die ARD davon überzeugt, dass die Deutschen vor allem mit der Arbeit von Merkel und Schäuble zufrieden. Dahinter folgt Hannelore Kraft, die sogar im Vergleich zu September noch neue Sympathie-Punkte dazu gewinnen konnte.

Was steckt hinter solchen Umfragen?

Ganz sicher nicht die unerbittliche Suche nach Wahrheit.

Vielmehr ist es die tiefe Sehnsucht der Öffentlich-Rechtlichen Sender und der sie beaufsichtigenden Großkoalitionäre, dass alles so bleiben möge, wie es ist.

Würden die mit 8 Milliarden Euro jährlich subventionierten Sender einmal eine wirklich umfangreiche, moderne Umfrage machen – etwa unter den Nichtwählern und jenen Millionen Deutschen, deren Stimmen durch die 5 Prozent-Klausel zum klammheimlich Blanko-Scheck für die Etablierten umgewandelt würden – sie kämen zu anderen Ergebnissen. Eine solche wirklich repräsentative Umfrage ist im Internet leicht zu machen – durch eVoting und andere Techniken.

In vielen Staaten sind Umfragen knapp vor den Wahlen verboten.

In Staaten mit überbordenden Staats-Sendern sollten sie grundsätzlich abgeschafft werden.

Das ist unsozial, weil dann der allseits so beliebte Jörg Schönenborn keine Aufgabe mehr hätte?

Falsch: Er könnte für vier Jahre zur Weiterbildung nach Moskau geschickt werden. Das nächste Interview mit Wladimir Putin kommt nämlich sicher.

Und wie wir uns noch sehr genau dank einer Sternstunde der Entzauberung erinnern: Hier hat sogar der Erfinder der Demokratie-Abgabe noch Nachholbedarf.

(289)

Videoaufnahmen der maltesischen Marine vom zweiten Desaster mit Flüchtlingen aus Afrika innerhalb einer Woche. Am 11. Oktober sollen mindestens 50 Migranten ertrunken sein, darunter 10 Kinder. Diese Tragödien können nur verhindert werden, wenn die Entwicklungshilfe-Industrie nicht mehr den korrupten Regimes in Afrika die Milliarden zuschiebt, sondern für eine Partnerschaft sorgt, die auf Recht und Gesetz in den afrikanischen Staaten beruht. (Foto: dpa)

Videoaufnahmen der maltesischen Marine vom zweiten Desaster mit Flüchtlingen aus Afrika innerhalb einer Woche. Am 11. Oktober sollen mindestens 50 Migranten ertrunken sein, darunter 10 Kinder. Diese Tragödien können nur verhindert werden, wenn die Entwicklungshilfe-Industrie nicht mehr den korrupten Regimes in Afrika die Milliarden zuschiebt, sondern für eine Partnerschaft sorgt, die auf Recht und Gesetz in den afrikanischen Staaten beruht. (Foto: dpa)

Das Versagen der öffentlichen Entwicklungshilfe geht vor allem auf Verstöße gegen das Subsidiaritätsprinzip zurück. Es bedeutet, dass man denen, die sich selbst nicht helfen können, zu Hilfe eilt – aber nur im notwendigen Maße und nur so lange wie nötig, weil sonst das Gegenteil dessen bewirkt wird, was beabsichtigt ist: Abhängigkeit von Hilfe statt Unabhängigkeit.

Um neue Tragödien wie in Lampedusa zu verhindern müssten Entwicklungshilfe-Geber entschlossener handeln und in Hochkorruptions-Ländern Bedingungen für Hilfe strikt durchsetzen. Postulierte Ziele und reale Ergebnisse klaffen seit Jahren auseinander.

Politisch korrekt ist es, Afrika als Opfer der „Ersten Welt“ zu sehen. Meinung zählt mehr als Fakten. Entwicklungshilfe sei ein Gebot der Menschlichkeit. Wer anderer Meinung ist, ist inkompetent oder vorurteilsbeladen sagen diejenigen, die meinen, auf einem moralisch höheren Gelände zu stehen. An der Idee etwas Gutes zu tun, wird festgehalten, obwohl die Realität diese schon längst widerlegt hat. Je mehr die Hilfs-Agenturen tun, desto mehr lehnen sich die Regierungen zurück.

Keine Wirkungskontrolle

Regierungen erhalten immer noch leichter internationale Unterstützung und können sich an der Macht halten, wenn ihre Bevölkerung arm, ungebildet und unselbständig bleibt. Sie lassen zu, dass junge Menschen das Land verlassen und bessere Lebensbedingungen im Ausland suchen. Afrika hat sich längst an die Emigration seiner Jugend gewöhnt. Mit diesem sogenannten „Brain Drain“ gehen den Ländern wertvolle Impulse zum Aufbau verloren.

Wer in Afrika seine Heimat verlässt, um anderorts Geld zu verdienen, muss verzweifelt sein. Versagt hat auch die Entwicklungshilfe-Industrie, die vor Ort mit viel Geld wenig erreicht hat. In der Entwicklungshilfe gibt es keine Patentrezepte. Aber die seit Jahrzehnten betriebene Art der Realitätsverweigerung in der Entwicklungspolitik mit Afrika bringt die Länder nicht entscheidend voran, schafft kaum Arbeitsplätze vor Ort, mehrt dort das Wohlergehen einiger weniger, beseitigt aber nicht das breite Elend.

Wir wissen dies, aber differenzierter ist der Diskurs mitnichten geworden, sondern eintönig in seinem beflissenen Bemühen, unter allen Umständen der Political Correctness zu folgen. Wir sollten stattdessen den steinigen, aber dafür realistischen Weg der selbstkritischen Auseinandersetzung über die Wirkung der „Hilfe“ favorisieren. Dann würden wir erkennen, dass afrikanische Eliten statt Hilfslieferungen oder wohltätige Spenden viel mehr ein Gefühl für Recht und Menschlichkeit brauchen.

Nicht schlecht ist der „Menschenrechts-TÜV“ des Bundesministeriums für Wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) als Idee. Bislang kenne ich aber keine Beispiele dafür, dass aus Überprüfungen der Menschenrechtslage auch Konsequenzen gezogen und Vorhaben notfalls fallen gelassen wurden. Die Verantwortung der nationalen Regierungen wird gerne vernachlässigt.

Verbesserungen schwer erkennbar

Die Regierungsparteien in Afrika bekennen sich zu Demokratie und zu allem anderen, was nötig ist, um nicht negativ aufzufallen. Sie beherrschen den Text, den man gegenüber den Entwicklungshilfe-Gebern zu sagen hat. Es geht den Menschen schlecht, wenn die Regierungen nicht oder schlecht regieren. Millionen von Menschen werden wegen fehlender Rahmenbedingungen nicht in Arbeit gebracht. Es müssen sich bis zu 90 Prozent der Afrikaner in der informellen Wirtschaft verdingen. Auf der einen Seite ein paar skandalös reiche Privilegierte. Auf der anderen Seite die Masse des Volkes, das sich nur noch auf die internationale Mildtätigkeit verlässt, um zu überleben.

Für sie bleibt der schale Geschmack des Versagens und der Hilflosigkeit. Die Ursachen der Armut und des Hungers sind vor allem politischer, ökonomischer und struktureller Natur. Die politischen und wirtschaftlichen Verbesserungen sind in manchen Ländern schwer erkennbar.

Das größte Hindernis auf dem Weg zu Wohlstand sind Politiker, die sich einer Rechenschaftspflicht durch demokratische Institutionen entziehen. Wir wissen seit Jahren, dass vor allem die Regierungsführung entscheidend ist. Wo es keine klaren und fairen Gesetze gibt und die Respektierung grundlegender Menschenrechte fehlen und Korruption jede Anstrengung sabotiert, bringen Entwicklungshilfegelder erst recht nichts, weder Menschenwürde noch Wachstum. Eine allmächtige Minderheit bereichert sich auf Kosten der oft ohnmächtigen Mehrheit. Mit hohen Einnahmen aus Rohstoff-Geschäften wird die eigene Macht zementiert.

In Nigeria, das eine der reichsten Nationen der Welt sein könnte, sind fast 70 Prozent der jungen Menschen ohne festen Job. Die politische Elite besteht meist aus alten Männern und zeigt wenig Interesse an den Bedürfnissen der Jugend. Nigeria verdient Hunderte von Milliarden durch den Handel mit Öl und hat 112 Millionen Arme, das sind 70% der Bevölkerung. Warum ist es den Mächtigen gleichgültig die angemaßte Macht im Sinne von Gemeinwohl zu gebrauchen? Weil diese Kaste nicht nur durch hohe Auslandsvermögen sondern oft auch durch einen zweiten Pass der ehemaligen Kolonialmacht abgesichert ist.

Denis Sassou Nguesso, der Präsident von Kongo/Brazzaville der sich nicht scheut, neue Mittel für die Armen in Afrika zu fordern, gibt für eine Woche in einem Hotel in New York schon einmal 280.000 Dollar aus. Ein Leichtes für einen Präsidenten, der – wie französische Medien berichteten – in Frankreich 18 Anwesen und 112 Bankkonten benötigt. Afrikanische Präsidenten sitzen jahrzehntelang an den Schalthebeln der Macht. In Gabun war Omar Bongo 41 Jahre im Amt.

Der in Simbabwe im Herbst 2013 wiedergewählte Mugabe ist seit 1987 Staatsoberhaupt, Paul Biya in Kamerun seit 1982. Natürlich gab es pro forma Wahlen.

In Gabun geht der Nepotismus so weit, dass eine Art demokratisch verbrämte Monarchie installiert wurde. Die Präsidentschaft Omar Bongos wird durch seinen Sohnes Ali Bongo fortgeführt. In Togo, wurde 2005 nach dem Tod von Gnassingbé Eyadéma – nach 38 Jahren Regentschaft – sein Sohn Faure Gnassingbé “gewählt”. Auch in Kongo-Kinshasa folgte auf Laurent-Désiré Kabila sein Sohn Joseph Kabila.

Schlendrian , Korruption und Inkompetenz

Schlimm ist, dass in Afrika bei einem durchschnittlichen Wachstum von 6 Prozent Millionen Menschen unter Nahrungsmittel-Unsicherheit leiden und in Armut verharren. Gerechtigkeit und Arbeit sind am allerwenigsten mit afrikanischen Regimes in Zusammenhang zu bringen.

Die stetigen Bevölkerungszuwächse werden von vielen autoritären Herrschaftssystemen in Afrika weitgehend ausgeblendet, die Entwicklungshilfe-Organisationen schweigen. Aber dieses hohe Bevölkerungswachstum wird in ganz Afrika einen politischen Druck aufbauen, der viele Staaten überfordern wird. Die Bevölkerung in Subsahara-Afrika hat sich seit 1990 fast verdoppelt.

Die wenigen kleinen Fortschritte werden gleich wieder zunichte gemacht. Afrika zählt aber auch rund 20 Staaten, die hohe Einkommen aus Rohstoffen haben. Die Menschen in diesen Ländern wissen aber nicht, wie viel Geld ihre Regierungen mit Abbaulizenzen oder Schürfrechten verdienen. Daraus wiederum könnten genaue Rückschlüsse hinsichtlich unterschlagener Beträge gezogen werden.

Nach einem Ende November 2011 im britischen Parlament vorgelegten Bericht hat der Kongo bislang rund 5,5 Milliarden Dollar an Einnahmen verloren, weil die Führungsclique des Landes gegen Schmiergeld die wertvollen Bergbaukonzessionen verschleudert hat.

Anfang Oktober 2013 berichteten die Deutschen Wirtschafts Nachrichten wie im Kongo mindestens eine Milliarde Euro an Steuergeldern versickert sind (hier). EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy versuchte, Nachrichten über die Verschwendung von EU-Steuergeldern herunterzuspielen und sorgt sich um das Image der EU-Kommission.

Korruption ist kein kulturelles Phänomen

Laut Transparency International hält Afrika in Sachen Korruption einen traurigen Rekord. Der Organisation zufolge liegt die Hälfte der dreißig korruptesten Staaten in Afrika. Jährlich wandert ein Viertel des afrikanischen Bruttoinlandsprodukts in private Taschen.

Seit der Jahrtausendwende sind gemäß der Washingtoner Denkfabrik Global Financial Integrity 1.400 Milliarden Dollar Schwarzgeld aus Afrika abgeflossen. Etwa 40 Prozent der Privatvermögen befinden sich außerhalb Afrikas Die Schäden, die durch Korruption entstehen, sind erheblich. Korruption untergrabt die Voraussetzungen für wirtschaftliches Wachstum.

Die Korruption schadet dem Gesamtwohl insgesamt. Es ist keine Einmischung, wenn wir die Korruption nicht akzeptieren und ein demokratisches Grundverständnis einfordern. Zu behaupten, dass Korruption in Afrika ein bedauerliches kulturelles Phänomen und ein nicht lösbares Problem sei, ist eine Beleidigung der Afrikaner.

Unzureichende Rechenschaft in der Entwicklungshilfe

Es gab in den letzten Jahren in einigen wenigen Staaten Verbesserungen. Aber gemessen an dem, was möglich wäre, schneiden die meisten afrikanischen Staaten schlecht ab. Zu lange haben internationale Entwicklungshilfe-Organisationen keine oder nur unzureichende Rechenschaft über ihre Erfolge oder Misserfolge abgelegt.

Bei keinem mir bekannten Projekte wurden bereits zu Beginn klare Ausstiegsszenarien definiert und die Regierung des Gastlandes zur entschlosseneren Umsetzung der Reformen und zu verstärkter Eigenleistung zu gedrängt. Reformen kann man nicht kaufen. Man kann sie nur mit Geld unterstützen, wenn der politische Wille da ist. Ohne wirtschaftliche Vernunft kann man keinen flächendeckenden und dauerhaften Wohlstand schaffen.

Die politische Wirklichkeit ist in Afrika nicht die, die wir gerne sehen wollen. Millionen von Menschen leben in Afrika in Staaten, deren Regierungen ihren Bürgern weder ein gutes Bildungs- noch Gesundheitswesen bieten, weil dies für die Eliten nicht den Prioritäten zählt. Der Kontinent hat alles, was es braucht, um anstehende Probleme zu lösen.

Afrika muss und kann dies aus eigener Kraft leisten – danach kann man über Unterstützung reden. Das Reden von der Partnerschaft mit Afrika braucht einen messbaren Erfolg. Reines Samaritertum genügt nicht. Hier die Gönner, dort die Opfer. Zu Partnerschaften gehört auch das Recht auf Kritik. Wenn wir die Tragödie von Lampedusa ernst nehmen, können wir nicht mehr warten, sondern müssen jetzt aufwachen.

Volker Seitz, Jahrgang 1943, war von 1965 bis 2008 in verschiedenen Funktionen für das Auswärtige Amt tätig, unter anderem bei der EU in Brüssel sowie in mehreren Ländern Afrikas. Volker Seitz gehört zum Initiativ-Kreis des Bonner Aufrufs zur Reform der Entwicklungshilfe und ist Autor des Buches „Afrika wird armregiert“, welches 2012 in erweiterter sechster Auflage bei dtv erschienen ist.

(330)

17 Mitarbeiter kümmern sich um den verwaisten Flughafen, so wurde es zwischen EU und portugiesischer Regierung vereinbart (Foto: dpa)

17 Mitarbeiter kümmern sich um den verwaisten Flughafen, so wurde es zwischen EU und portugiesischer Regierung vereinbart (Foto: dpa)

Seit der um ein Jahr verspäteten Eröffnung des Flughafens von Beja 2011, wurden dort nur 5.000 Passagiere beziehungsweise 200 Flüge abgefertigt. Für 2013 erwartet der Flughafendirektor Pedor Neves 90 Flüge, also weniger als zwei pro Woche. Trotz dieser geringen Auslastung müssen stets 17 Mitarbeiter vor Ort sein. Teil der Betriebsgenehmigung war nämlich, dass jedes Flugzeug innerhalb von drei Stunden ab Ankündigung abgefertigt werden kann, berichtet der EU-Observer.

Der Standort, der zuvor als Militärflughafen genutzt wurde, ist mit einem Kostenaufwand von 33 Millionen Euro von der EU und der portugiesischen Regierung finanziert worden – also von den europäischen Steuerzahlern. Der entscheidende Fehler, nämlich nur auf eine Fluggesellschaft zu setzen, führt jetzt dazu, dass die Anlage ein Geisterflughafen ist. Denn der erhoffte Nutzer von Beja, Billigflieger Ryanair, hat sich doch anders entschieden und baut seine Dienstleistungen in der Algarve aus.

Nun steht der Flughafen von Beja still, inklusive sechs Check-ins,  Autovermietungen, Tourismus-Information und der imposanten 3,4 Kilometer langen Landebahn.

Zum Vergleich: In Lissabon werden jährlich mehr als 15 Millionen Passagiere abgefertigt, die Städte Faro und Porto sehen 5,6 Millionen beziehungsweise 6 Millionen Reisende. Warum das Städtchen Beja mit 23.000 Einwohnern einen eigenen Flughafen braucht, wo doch Lissabon und Faro jeweils zwei Autostunden entfernt sind, wissen wohl nur die Verantwortlichen.

Um überhaupt Erlöse zu erzielen, hat sich der Flughafen auf Fracht- und Transportflüge spezialisiert, und fungiert zusätzlich als Parkplatz für Linienmaschinen. Auch diese Umwidmung kostete wieder Geld: Damit überhaupt diese Neuorientierung zum Frachtflughafen gelang, musste eine neue Flughafen-Halle gebaut werden. Die 11 Millionen Euro Baukosten seien dabei allein von der Flugzeugwartungsfirma Aeromec gestellt worden, so Direktor Neves.

Eigentlich sollte mit dem Bau der Halle schon im Herbst 2012 begonnen werden, wegen Verzögerungen in der Finanzierung ist nun nicht vor 2014 damit zu rechnen. Mit der portugiesischen Fluggesellschaft TAP wurde eine Vereinbarung unterzeichnet, um einen Wartungs- und Parkservice für die Maschinen bereitzustellen.

Kleiner Trost für die Portugiesen: Geisterflughäfen gibt es auch anderswo – sogar im Mutterland der perfekten Planung, in Deutschland (mehr zu dem abenteuerlichen Projekt in Kassel-Calden – hier).

(245)

Zwar stiegen die Einnahmen beispielsweise bei den Krankenkassen, die Ausgaben überstiegen jedoch die Einnahmen. (Foto: dpa)

Zwar stiegen die Einnahmen beispielsweise bei den Krankenkassen, die Ausgaben überstiegen jedoch die Einnahmen. (Foto: dpa)

Die Deutschen zahlen Milliarden in die Sozialversicherungen ein. Arbeitnehmer und Unternehmen beklagen die hohen Abgaben.

Und trotzdem stehen viele Sozialversicherungen am Rande der Pleite.

Trotz stets steigender Einnahmen entstehen immer neue Löcher.

Den deutschen Sozialversicherungen fehlt nach dem ersten Halbjahr 2013 ein Betrag von mehreren Milliarden Euro. Obwohl fast alle Bereiche der Sozialversicherung erhöhte Einnahmen vorweisen konnten, entstand ein Finanzierungsloch von 3,1 Milliarden Euro. Im vergleichbaren Vorjahreszeitraum erwirtschafteten die Sozialversicherungen noch einen deutlichen Überschuss von 4,8 Milliarden Euro. Dies geht aus einem Bericht des Statistischen Bundesamtes (Destatis) hervor.

Zu den Sozialversicherungen zählen die gesetzliche Krankenversicherung, die gesetzliche Unfallversicherung, die allgemeine und die knappschaftliche Rentenversicherung, die Altersversicherung für Landwirte, die soziale Pflegeversicherung und die Bundesagentur für Arbeit. Die Einnahmen dieser Bereiche beliefen sich im ersten Halbjahr 2013 auf 262,2 Milliarden Euro. Damit sind die Einnahmen im Vergleich zum ersten Halbjahr 2012 um 0,2 Prozent gestiegen. Die Ausgaben beliefen sich allerdings auf 265,7 Milliarden Euro, was einem deutlichen Anstieg um 3,2 Prozent zum Vorjahreszeitraum entspricht.

Die allgemeine Rentenversicherung wies eine Finanzierungslücke von 1,4 Milliarden Euro auf. Dies ist vor allem auf eine Steigerung der Ausgaben um 2,1 Prozent zurückzuführen. Die Finanzierungslücke konnte durch eine entsprechende Entnahme aus den Rücklagen geschlossen werden. Im Vorjahreszeitraum erwirtschaftete die allgemeine Rentenversicherung noch einen Überschuss von einer Milliarde Euro.

Auch die gesetzliche Krankenversicherung arbeitete defizitär. Zwar stiegen die Einnahmen im Vergleich zum Vorjahr um 1,5 Prozent auf 96,8 Milliarden Euro. Doch zeitgleich stiegen auch die Ausgaben um 4,9 Prozent auf 97,8 Milliarden Euro. Der Verlust von einer Milliarde Euro geht auf zwei Ursachen zurück. Zum einen senkte der Bund seine Beteiligung an den gesetzlichen Krankenkassen um 17,9 Prozent auf nur mehr 5,7 Milliarden Euro. Zum anderen führte der Wegfall der Praxisgebühr zum 1. Januar 2013 zu einer Erhöhung der Ausgaben. Im Vorjahr erwirtschaftete die gesetzliche Krankenversicherung noch einen Überschuss von 2,2 Milliarden Euro.

Die Einnahmen der Bundesagentur für Arbeit gingen im ersten Halbjahr 2013 stark zurück. Sie fielen um 12,4 Prozent auf 15,8 Milliarden Euro. Auch hier war ein Wegfall der finanziellen Unterstützung durch den Bund eine der maßgeblichen Ursachen. Im ersten Halbjahr 2012 leistete der Bund noch einen Zuschuss zu den Kosten der Arbeitsförderung in Höhe von 3,6 Milliarden Euro. Dieser entfiel 2013 ersatzlos. Zudem erhöhten sich auch bei der Bundesagentur für Arbeit die Ausgaben deutlich. Sie stiegen um 3,6 Prozent auf 16,9 Milliarden Euro. Das entspricht einem Finanzierungsdefizit von einer Milliarde Euro, während im ersten Halbjahr 2012 noch ein Überschuss von 1,8 Milliarden zu Buche stand.

Die soziale Pflegeversicherung konnte als einziger Bereich einen Überschuss vorweisen (0,2 Milliarden Euro). Das Einnahmeplus von 8,3 Prozent auf 12,1 Milliarden Euro überstieg den Zuwachs der Ausgaben um 5,3 Prozent auf zwölf Milliarden Euro jedoch nur knapp.

Man fragt sich: Wo ist das Geld hin?

Ein Blick auf die hohen Verwaltungskosten erklärt einen Teil des Problems: Die Unternehmensberatung A. T. Kearney hat bereits 2012 herausgefunden, dass 23 Prozent der 176 Milliarden der Gesamtausgaben etwa der gesetzlichen Krankenversicherung 2010 bürokratischen Abläufen geschuldet. Im Vergleich: In der Industrie liegt dieser Anteil bei nur 6,1 Prozent.

Hier sind erhebliche Einspar-Potentiale. Was für die Krankenversicherungen gilt, gilt auch für alle anderen Einrichtungen.

In Zeiten der Krise, die im Fall der Sozialversicherungsträger durch die stark alternde Bevölkerung verschärft wird, gibt es auch für dieses para-staatlichen Einrichtungen nur einen Weg: Man kann nicht mehr ausgeben als man einnimmt.

Durch zusätzliche Belastungen der Beitragszahler wird diese Diskrepanz nicht aufgehoben.

Der richtige Weg ist der Abbau von unnötigen Selbsterhaltungs-Strukturen.

Das schmerzt – und hilft.

Über kurz oder lang müssen die Sozialversicherungs-Träger denselben Weg gehen wie die Pleite-Staaten.

Über Risiken und Nebenwirkungen informieren Finanzministerien und Rettungsfonds.

Einnahmen und Ausgaben der Sozialversicherung im ersten Halbjahr 2013. (Grafik: destasis)

Einnahmen und Ausgaben der Sozialversicherung im ersten Halbjahr 2013. (Grafik: destasis)

(206)

Die Iren fürchten, dass die SPD ihren potenziellen Koalitionspartner zur Erhöhung der Körperschaftssteuer drängt. (Foto: dpa)

Die Iren fürchten, dass die SPD ihren potenziellen Koalitionspartner zur Erhöhung der Körperschaftssteuer drängt. (Foto: dpa)

Im Zuge der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD ist eine Diskussion um die Körperschaftssteuer in Irland neu entfacht worden. Wie der Irish Independent berichtet, ist die Sorge groß, dass Angela Merkel auf Wunsch der SPD für eine Erhöhung der Körperschaftssteuer in Irland plädieren wird.

Die 12,5 Prozent Körperschaftssteuer sehen die Iren als Eckpfeiler ihrer Wirtschaftspolitik. Allein im Jahr 2012 sollen ausländische Unternehmen – unterstützt von der irischen Wirtschaftsförderungsagentur (IDA) –12.000 Arbeitsplätze im Land geschaffen haben; insgesamt arbeiten mehr als 150.000 Iren in Unternehmen aus dem Ausland.

Der niedrigen Körperschafssteuer stehen mehrere Länder kritisch gegenüber. Der ehemalige französische Präsident Nicolas Sarkozy nannte sie unfair. Die irische Regierung konnte zwar den Druck von Sarkozy standhalten, gegenüber Merkel wird das schwieriger, so die Einschätzung des Irish Independent.

Merkel stehe zusätzlich auch unter Druck, die Steuer auf Aktienverkäufe zu unterstützen, was der irische Finanzminister Michael Noonan strikt ablehnt.

(233)

Alltag in einer Berliner Suppenküche. Millionen haben im einstmals reichen Europa nicht mehr genug Geld, um sich Lebensmittel zu kaufen. (Foto. dpa)

Alltag in einer Berliner Suppenküche. Millionen haben im einstmals reichen Europa nicht mehr genug Geld, um sich Lebensmittel zu kaufen. (Foto. dpa)

Was ist bloß aus Europa geworden?

Die Armen werden immer ärmer, große Teile des Mittelstands rutschen in die Armut und die Arbeitslosigkeit bei Jungen und Älteren steigt. Diese drei Aspekte hat die Internationale Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften (IFRC) als Folgen der Finanzkrise festgehalten. Für die Studie wurden 42 Landesorganisationen befragt.

In den vergangenen drei Jahren stieg die Zahl jener, die mit Nahrungsmitteln versorgt werden müssen, in 22 europäischen Ländern um 75 Prozent. 43 Millionen Menschen können sich ihr Essen nicht mehr leisten, 120 Millionen sind armutsgefährdet, so die Studie. Dazu steigen die Kosten für den Lebensunterhalt schneller als die Löhne, vor allem für Essen und Energie, In Spanien beispielsweise, dass besonders hart von den Folgen betroffen ist, sind die Strompreise 2012 um unglaubliche 50 Prozent gestiegen.

Die Jugendarbeitslosigkeit ist in vielen Ländern alarmierend, ein Viertel der untersuchten Länder zeigt dort katastrophale Statistiken. In Griechenland ist die Jugendarbeitslosenquote von 22,1 Prozent (2008) auf 55,3 Prozent (2012) gestiegen. Aber auch 50- bis 64-Jährige gelangen schneller in die Erwerbslosigkeit: Von insgesamt 2,8 Millionen Arbeitslosen im Jahr 2008 auf 4,6 Millionen im Jahr 2012.

Die nationalen Rotkreuz-Organisationen im Balkan, aber auch in Frankreich, Italien und Portugal berichten von einer neuen Gruppe Menschen, die um Hilfe fragen müssen: Arbeitende Familien, die sich am Ende des Monats nichts mehr zu essen leisten können. Viele Mittelklasse-Familien leben nur von Tag zu Tag und haben keine Möglichkeit, etwas zu sparen. Außerdem verringert sich die Anzahl jener, die zur Mittelschicht gehören. 2008 zählten in Rumänien 20 Prozent zur Mittelklasse, heute sind es nur noch zehn Prozent. Dasselbe gilt für Kroatien und Serbien.

In Deutschland sind ebenfalls die Folgen der Finanzkrise zu spüren. Eine Bertelsmann-Studie vom Dezember 2012 zeigt, dass die Mittelklasse von 65 Prozent im Jahr 1997 auf 58 Prozent im Jahr 2012 geschrumpft ist. 5,5 Millionen Deutsche haben ihren Mittelklasse-Status verloren und zählen jetzt zu den Geringverdienern. In derselben Zeitspanne wurde eine halbe Million Deutscher zu Großverdienern.

Das deutsche Rote Kreuz hat eine weitere Beobachtung gemacht: 45 Prozent der Arbeitsverträge die in Deutschland seit 2008 abgeschlossen wurden, sind so genannte Mini-Jobs – sehr oft ohne irgendeine sozialen Absicherung. Ein Viertel der arbeitenden Deutschen sind Niedriglohnverdiener und die Zahl jener, die sich mit ihrer Arbeit den Lebensunterhalt nicht mehr verdienen können, steigt kontinuierlich. Im August 2012 mussten fast 600.000 Deutsche trotz Sozialversicherung um zusätzliche Hilfe bitten, und 1,22 Millionen Deutsche können nicht durch ihre Arbeit alleine leben. Das alles in einem Land, dass nicht dafür bekannt ist, besonders hart von der Krise getroffen worden zu sein. Auch, weil es nur eins von fünf Ländern mit einer höheren Erwerbstätigenrate als vor der Krise ist.

(226)

Welchen Zweck hat der Friedens-Nobelpreis eigentlich? In wessen Auftrag arbeitet das Komitee? Geht es um die moralische Unterstützung der US-Außenpolitik?

Die Fragen drängen sich auf, wenn man hört, wer dieses Jahr ausgezeichnet wird: Die Die OPCW mit ihren 500 Mitarbeitern, die für die Überwachung der Chemiewaffen-Konvention zuständig ist und die Überwachung der Zerstörung derselben kontrolliert, ist aller Ehren wert.

Nichts ist gegen den diesjährigen Empfänger einzuwenden, im Gegenteil: Sie haben den Preis verdient – Glückwunsch!

Trotzdem ist die Verleihung ein Fehler – wegen des Zeitpunkts.

Bereits zweimal in der Vergangenheit haben sich Nobel-Richter lächerlich gemacht. Beide Male war ihr Fehler die Einmischung in die Tagespolitik.

US-Präsident Barack Obama bekam den Preis zu Beginn seiner Amtszeit. Verdienste waren nicht zu erkennen. Es war eine Symbolhandlung – wofür auch immer. Jedenfalls ein Kotau vor der Super-Macht.

Der nächste, deutlich peinlichere Kotau: Die Verleihung an die EU, notabene die von niemandem gewählten Bürokraten Van Rompuy, Barroso und den EU-Parlaments-Präsidenten Martin Schulz. Behauptet wurde, der Preis wäre für die EU-Bürger gedacht. Dann hätte man ihn einem Vertreter verleihen müssen, der die EU-Bürger vertritt. Die genannten Politiker tun dies nur insoweit, als sie von den Steuergeldern der Europäer leben.

Die zeitliche Nähe der Verleihung an die Chemiewaffen-Entsorger zum US-Desaster in Syrien setzt die Pannenserie fort: Den meisten Leuten ist das Thema erst bewusst geworden, als die Amerikaner nach einem Vorwand für einen Militärschlag gegen Syrien gesucht hat. Hätte man jemanden für die Abwendung des Syrien-Krieges auszeichnen müssen, hätte der russische Premier Wladimir Putin den Preis bekommen müssen.

Doch gutes Pokerspiel reicht nicht, selbst wenn es dem Welt-Frieden dient.

So aber entsteht der Eindruck, der Friedens-Nobelpreis soll nachträglich eine Rechtfertigung für den Super-Moralapostel und Friedens-Nobelpreisträger Barack Obama liefern: Seht her, Obama war der richtigen Sache auf der Spur! Sehr her, was der friedfertigste Präsident aller Zeiten erreicht hat: Die Chemiewaffen werden vernichtet. Der Frieden ist gesichert. Das Komitee hat immer Recht.

Die Entscheidung zeigt, dass sich der Friedens-Nobelpreis ad absurdum führt, wenn er sich jedes Jahr in der Tagespolitik verfängt. Wenn die Entscheider jedes Jahr darauf gieren, „aktuell“ zu sein. Wenn sie glauben, eine Rolle in der Welt spielen zu können, die ihnen nicht zukommt: Der Friedens-Nobelpreis ist keine politische Institution.

Er sollte eine moralische sein, die die Welt mit zeitloser Autorität daran erinnert, dass es mehr gibt als nur die globale Korruption der Macht.

Diese Botschaft geht verloren, wenn die Auswahl sich nun mit geradezu gespenstischer Regelmäßigkeit in der täglichen Welt-Politik verheddert.

Unser Vorschlag: Man soll die Regeln für den Preis ändern.

So sollen sie sein:

„Das Komitee darf nur Leute oder Organisationen suchen, deren Verdienste um den Frieden an einer konkreten Tat festzumachen sind. Diese Tat muss mindestens fünf Jahre zurückliegen. Sie darf in den Schlagzeilen der Zeitungen in den vergangenen 12 Monaten nicht erwähnt worden sein. Die Mitglieder des Komitees dürfen während der sechs Monate der Suche kein Internet und kein Handy verwenden. Sie dürfen gratis alle Universitätsbibliotheken der Welt besuchen und unbegrenzt reisen, um über Kandidaten zu recherchieren.“

Diese Drosselung der Geschwindigkeit dürfen sich die Juroren leisten: Der Weltfrieden ist ein Jahrhundert-Projekt.

Der Friedens-Nobelpreis muss, wenn er wirklich dem Weltfrieden dienen will, von Eitelkeit, Einflussnahmen und Wichtigtuerei befreit werden.

Unbequem wird der Preis nicht, weil sich die Juroren auf eine Seite schlagen.

Unbequem wird der Preis, wenn die Juroren wirklich unbeugsam sind und selbstständig denken.

Das kann man nur mit zeitlichem und räumlichem Abstand zu den Ereignissen, die man würdigen will.

Ändert die Regeln.

Gebt der Welt den Preis zurück.

(220)

Twitter bereitet seinen Börsengang vor. Ein Fiasko wie bei Facebook 2012 gilt es nun zu vermeiden. (Foto: dpa)

Twitter bereitet seinen Börsengang vor. Ein Fiasko wie bei Facebook 2012 gilt es nun zu vermeiden. (Foto: dpa)

Die Twitter-Gründer wollen an der Börse Kasse machen. Das sind gute Nachrichten – für die Gründer und für Goldman Sachs. Twitter hat Goldman zum Konsortialführer für den Börsengang bestellt. Die Bank wird zusammen mit anderen Geldinstituten die erste Phase des Börsengangs durchführen.

Twitter soll den Banken 3,25 Prozent für ihre Dienste zahlen, berichtet Bloomberg mit Verweis auf Twitter-Kreise. Morgan Stanley, JP Morgan, die Deutsche Bank und noch zwei weitere Banken sind mit dem Börsengang beauftragt worden.

Den Kreisen zufolge will Twitter mit dem Börsengang etwa eine Milliarde Dollar in die eigenen Kassen spülen. Die erste so genannte Road Show soll Ende Oktober stattfinden. Zwar favorisiere das Unternehmen die Notierung an der New York Stock Exchange – Verhandlungen mit Nasdaq laufen jedoch noch.

Facebook hatte den Banken bei seinem Börsengang 2012 Gebühren in Höhe von 1,1 Prozent gezahlt. Allerdings war die IPO, die Initial Public Offering (Börseneinführung), Facebooks mit einem Volumen von 16 Milliarden Dollar auch deutlich größer als die von Twitter.

Der Börsengang von Facebook geriet zum Fiasko. Die Börse stürzte kurz ab, viele Anleger konnten ihre Orders nicht abgegeben, das Unternehmen hat den Kunden stets nur die halbe Wahrheit erzählt (hier).

Auch bei Twitter fehlt bisher ein Geschäftsmodell: Niemand weiß, wie das Unternehmen Geld verdienen soll. Interessant könnte der Daten-Handel sein, auch die Zusammenarbeit mit Regierungs-Behörden dürfte sich als lukrativ herausstellen.

Damit der Börsengang erfolgreich ist, muss nun natürlich ein entsprechender Hype gestartet werden.

Der Gründer und Investor Mark Cuban hat 2004 einmal sehr ausführlich erklärt, wie ein Börsengang wirklich abläuft.

Cuban hat zwei Firmen – MicroSolutions und Broadcast.com – gegründet und groß gemacht. Nachdem er MicroSolutions verkauft hatte, brachte er Broadcast.com an die Börse. Der Kurs stieg von einem Dollar am ersten Handelstag auf über 60 Dollar am Ende des Tages.

Cuban erklärt, wie das abgelaufen ist: Die Börse, so schreibt er, ist nichts anderes als ein gigantisches Schneeball-System. Der Wert von Aktien richtet sich nicht nach dem tatsächlichen Wert des Unternehmens, sondern ist eine Marketing-Nummer: Leute, die verkaufen wollen, suchen Leute, die kaufen wollen. Zu diesem Zweck erzählen die Verkäufer den Käufern die schönsten Märchen. Entscheidend ist, dass sich möglichst viele um eine Aktie reißen.

Begeisterung für eine Aktie entsteht nicht, weil das Unternehmen gut ist. Begeisterung entsteht, weil andere sagen, dass eine Aktie ein „heißer Tipp“ ist. Mit der Wirklichkeit hat das alles nichts zu tun. Es geht um Marketing.

Cuban berichtet von der Road-Show für Broadcast.com. Das ist die Phase vor einer Börseneinführung. Dabei stellen die Manager des Unternehmens die Firma potentiellen Investoren vor. Mit Hilfe von Investment-Banken üben die Gründer, was sie sagen dürfen und was nicht. Es gibt nur ein Ziel: Möglichst viele Investoren sollen zum Kauf gebracht werden.

Cuban sagt, er sei vor allem davon erschüttert, dass unter den hunderten Investoren nicht einmal eine Handvoll vernünftiger Fragen zu dem Unternehmen gestellt wurden. Schlimmer noch: Die Investoren wollten gar nicht wissen, worum es bei dem Unternehmen geht. Sie wollten kaufen, weil das Marketing sie eingelullt hatte (mehr zu diesem extrem interessanten Betrugs-System mit einer einigermaßen erschreckenden Grafik – hier).

In den USA sind sogar schon die Politiker trunken von Twitter und betreiben schamlos Schleichwerbung für ein kommerzielles Unternehmen mit Steuergeldern: So fand sich sogar bei der Präsentation der Republikaner unter dem Rednerpult von Sprecher Beohner ein Schild mit der Aufschrift “#time4action”.

Die Raute (Hashtag) ist das Symbol von Angela Merkel Twitter.

In den kommenden Wochen wird es auch das Symbol für Goldman sein.

#andthewinneris…

Das große Fressen kann beginnen.

Die Haie wittern Futter.

(209)

WordPress Themes