Die Trucks rollen nach DC!!!

On October 11, 2013, in Schall und Rauch, by admin

Es ist Freitag Morgen an der Ostküste und die ersten Trucks rollen bereits nach Washington DC für den dreitägigen Event der totalen Blockade.

Hab den CB-Funk der Trucker live-geschaltet, damit wir mitbekommen was abgeht.

Hier der Link zum CB-Funk, der euren Player startet…

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(204)

Warum bist Du noch nicht wütend ?

On October 11, 2013, in Schall und Rauch, by admin

Hier eine Umfrage über Euer Befinden:

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Angela Merkel und die Granden der Union auf dem Marsch zu den Koalitions-Verhandlungen mit den Grünen. Wenn die Macht verteilt werden soll, dann wollen die etablierten Parteien neue Gruppierungen lieber außen vor halten. (Foto: dpa)

Angela Merkel und die Granden der Union auf dem Marsch zu den Koalitions-Verhandlungen mit den Grünen. Wenn die Macht verteilt werden soll, dann wollen die etablierten Parteien neue Gruppierungen lieber außen vor halten. (Foto: dpa)

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Der Verein Mehr Demokratie e.V. will die 3 Prozent Hürde bei der EU-Wahl anfechten. Sie sind der Prozessbevollmächtigte. Worauf werden Sie Ihre Argumentation aufbauen?

Matthias Rossi: Das Bundesverfassungsgericht hat bereits am 9. November 2011 die damalige 5 Prozent-Sperrklausel bei Europawahlen für verfassungswidrig befunden. Seit dieser Entscheidung haben sich weder die rechtlichen noch die tatsächlichen Verhältnisse verändert. Hinzu kommt, dass eine 3 Prozent Quote gegenüber einer 5 Prozent-Quote nicht von geringerer Intensität sein muss, wie verschiedene Berechnungen zeigen. Insofern greift auch die im Quorum abgesenkte Sperrklausel massiv in den Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit ein, ohne dass es hierfür sachliche Gründe gäbe.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Was steckt hinter der Hürde: Wollen die Parteien ihre Pfründe sichern?

Matthias Rossi: Die wahren Intentionen der fünf Parteien, die der Sperrklausel zugestimmt haben (CDU, CSU, SPD, FDP, Die Grünen), sind natürlich nur schwer zu ermitteln. Aber die Art und Weise des Zustandekommens der Sperrklausel, genauer die fehlende Begründung und vor allem auch die unzureichende Befassung im Plenum des Bundestages und damit in der Öffentlichkeit, legt schon die Vermutung nahe, dass sie die Tür hinter sich zuschlagen wollten.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Kann es auch politisch-inhaltliche Gründe geben? Die EU hat immer wieder behauptet, dass die Grenze wegen „rechtsradikaler“ Parteien nötig ist?

Mattias Rossi ist Inhaber des Lehrstuhls für Staats- und Verwaltungsrecht, Europarecht sowie Gesetzgebungslehre an der Universität Augsburg. (Foto: Uni Augsburg)

Mattias Rossi ist Inhaber des Lehrstuhls für Staats- und Verwaltungsrecht, Europarecht sowie Gesetzgebungslehre an der Universität Augsburg. (Foto: Uni Augsburg)

Matthias Rossi: Selbstverständlich kann es für Sperrklauseln sachliche Gründe geben und selbstverständlich mag es sein, dass einige der die Sperrklausel stützenden Abgeordneten wirklich meinen, sie wäre zur Sicherung der Funktionsfähigkeit des Europäischen Parlaments erforderlich. Doch hier kommt die bereits genannte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 2011 ins Spiel: Das Gericht hat sich in dieser Entscheidung sehr sorgfältig mit den Aufgaben und Befugnissen des Europäischen Parlaments und mit seinen Verfahren zur Entscheidungsfindung auseinandergesetzt und eben nicht feststellen können, dass die Funktionsfähigkeit des Europäischen Parlaments gefährdet ist, wenn die Abgeordneten aus Deutschland ohne Sperrklausel gewählt werden. Das Argument des Schutzes vor „rechtsradikalen“ Parteien ist allein ein politisches – rechtlich kann und darf man nur zwischen zugelassenen und vom Bundesverfassungsgericht verbotenen politischen Parteien unterscheiden.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Es wäre ja auch denkbar, dass man „rechtsradikal“ sagt und die Euro-Skeptiker meint?

Eben – einfacher ist es für die „etablierten“ politischen Parteien natürlich, sie müssen ihre eigenen Positionen nicht ständig gegen andere Vorschläge verteidigen, obwohl dies doch gerade eine lebendige Demokratie kennzeichnet.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Ist beim derzeitigen Wahlrecht in Europa der Grundsatz, dass jede Stimme gleich viel zählt, gewahrt?

Matthias Rossi: Nein – und doch wieder ja. Nein, weil das Europäische Parlament nicht von einem singulären Europäischen Volk gewählt wird, sondern in jedem Mitgliedstaat nationale Vertreter gewählt werden. Diese gewollte Vertretung aller Mitgliedstaaten im Europäischen Parlament führt im Ergebnis dazu, dass in kleinsten und kleineren Ländern sehr viel weniger Stimmen für ein Mandat im Europäischen Parlament erforderlich sind als in den größeren und also auch als in Deutschland. Und doch wieder ja: Denn genau dies ist einer der zentralen Unterschiede zwischen dem Europäischen Parlament – das Europäische Parlament besteht aus Sitzkontingenten der Mitgliedstaaten, die vorab festgelegt sind und auf die das konkrete Wahlergebnis keinen Einfluss hat. Die föderale Ponderierung wiegt hier insoweit von vorneherein mehr als die Gleichheit der Wahl. Umso wichtiger ist es deshalb, dass jedenfalls innerhalb der Wahl der nationalen Kontingente der Gleichheitsgrundsatz beachtet wird, was die Sperrklausel eben missachtet.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Das EU-Parlament kämpft heute dagegen, dass es zu wenig Bedeutung hat. Auch durch die Änderung der Verträge wird sich das nicht verbessern: Die EU-Kommission wird immer noch von den Regierungschefs hinter verschlossenen Türen vereinbart. Haben wir in der EU ein Hybrid-System aus Demokratie und Funktionärs-Diktatur?

Matthias Rossi: Die Frage zielt auf eine bestimmte Antwort, die ich aber nicht geben will. In meinen Augen ist das institutionelle Gleichgewicht zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat als Vertreter der Mitgliedstaaten und der Kommission sehr gut austariert und genügt vollständig demokratischen Grundsätzen. Dass das Europäische Parlament ständig nach weiteren Befugnissen lechzt, ist legitim. Aber auch das Europäische Parlament ist an die Verträge gebunden, es darf sich nicht außerhalb dieser europäischen Verfassung bewegen. Man gerät sonst in die Gefahr einer Argumentationsspirale: Die Befugnis-Erweiterung des Parlaments verlangt nach einer stärkeren Legitimation, die ihrerseits stärkere Befugnisse verlangt. Dies führte im Ergebnis zu einem europäischen Staat, den niemand will. Man muss deshalb in der Betrachtung der EU lernen, dass weder das Parlament als Institution noch seine unmittelbare demokratische Legitimation ein Argument für sich ist. Vielmehr sind die rechtsetzenden und haushaltsrechtlichen Befugnisse aus guten Gründen auf das Europäische Parlament und den Rat verteilt.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Warum ist laut BVerfG die 5 Prozent Hürde bei der EU Wahl verfassungswidrig, nicht aber bei der Bundestagswahl?

Matthias Rossi: Zum einen unterscheidet sich das Regierungssystem zwischen der EU und Deutschland, zum anderen sind es auch historische Gründe, die in Deutschland bei der Bewertung der Sperrklausel berücksichtigt wurden. Vor allem aber liegt die letzte verfassungsgerichtliche Betrachtung der 5 Prozent-Sperrklausel in Deutschland lange zurück, und gerade nach dem Ergebnis der letzten Wahlen bin ich sicher, dass es für den massiven Ausschluss von Stimmen auf die Mandatsverteilung keine sachlichen Gründe mehr gibt, die ein Quorum von 5 Prozent rechtfertigen können.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Bei der jüngsten Bundestagswahl sind 15 Prozent aller abgegebenen Stimmen wertlos geworden – und das, obwohl die Wähler aktiv an der Demokratie mitgewirkt haben. Gefährdet dieser Zustand nicht die Demokratie?

Matthias Rossi: Es verändert sie jedenfalls. Wenn man sich im Grundsatz für ein Verhältniswahlsystem entscheidet, dann ist die Nichtberücksichtigung von 6,8 Millionen Stimmen nicht hinnehmbar. Umgekehrt gehört es eben zum politischen Spiel – oder ernsthafter: zum politischen Wettbewerb, dass sich die Parteien unter denselben rechtlichen Bedingungen behaupten müssen. Das Streiten um die Sache und das Werben um Wähler gehört zu den Aufgaben der politischen Parteien, die mal mehr, mal weniger Erfolg haben. Umgekehrt gehört es zum Risiko der Wähler, dass ihre Stimmen möglicherweise ohne Wirkung bleiben. Es sollte beim Wähler dann immer noch die innere Gewissheit bleiben, für die richtige Sache gestimmt zu haben. Und noch einmal: Die verfassungsrechtliche Beurteilung der Sperrklausel muss stets auch die politische Wirklichkeit im Blick behalten, und angesichts der aktuellen Wirklichkeit erkenne ich keinen sachlichen Grund für die Aufrechterhaltung der 5 Prozent -Sperrklausel.

(317)

Ben Bernanke und seine Nachfolgerin Janet Yellen: Das Tempo bestimmt die Druckerpresse. (Foto: dpa)

Ben Bernanke und seine Nachfolgerin Janet Yellen: Das Tempo bestimmt die Druckerpresse. (Foto: dpa)

Die Geldpolitik von Bern Bernanke bestand bisher darin, jeden Monat für 45 Milliarden Dollar Staatsanleihen und für 40 Milliarden Dollar Hypothekenpapiere aufzukaufen, um die langfristigen Zinsen zu drücken.

Insgesamt erhöhte die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) die Bilanzsumme innerhalb einiger Jahre auf 3,5 Billionen US-Dollar. Die Schulden der USA betragen indessen 16,7 Billionen US-Dollar.

Bernankes Rechtfertigung für die Politik der Fed lautet, ohne seine Interventionen wäre die Erholung der US-Konjunktur noch schwächer verlaufen, als sie derzeit sei. Zugleich hatte Bernanke seine geldpolitischen Eingriffe an die Entwicklung am US-amerikanischen Arbeitsmarkt begründet. Das Staatsanleihen-Ankauf-Programm sollte so lange weiter gehen, bis die Arbeitslosenquote auf 6,5 Prozent gefallen sei. Doch die strukturellen Defizite auf dem US-Arbeitsmarkt könne die Fed gar nicht beeinflussen, räumte Bernanke zuletzt ein. Derzeit liegt die Arbeitslosenquote bei 7,3 Prozent.

Im Mai dieses Jahres musste Bernanke eingestehen, dass er selbst keinen risikofreien Ausstieg aus dieser Geldpolitik mehr sieht. Denn eine Ausstiegsstrategie hierfür existiert im Grunde nicht.

Doch langsam wird es einigen mulmig beim Geld-Drucken.

So hatte Obama bei der Nominierung von Janet Yellen am Mittwoch gesagt, die Fed könnte noch in Ende des Jahres ihre Anleihekäufe reduzieren.
Doch Obama hat in dieser Sache nicht das letzte Wort.

Das haben jene, die das Schulden-Karussell am Laufen halten.

Der Internationalen Währungsfonds (IWF) intervenierte prompt: Wenn die Federal Reserve (Fed) beginnen sollte, die Staatsanleihenkäufe zurückschrauben würde und die langfristigen Zinsen für die Ausgabe der US-Bonds (Staatsanleihen) auch nur um einen einzigen Prozentpunkt erhöhte, könnten die US-Staatsanleihen-Portfolios einen Verlust von 2,3 Billionen Dollar erreichen, berichtet die FT über entsprechende Projektionen des IWF.

Mit der Übergabe von Bernanke an Janet Yellen wird also die bisherige expansive Geldpolitik weitergehen, hier.

Janet Yellen hatte Bernankes Politik als Vizepräsidentin der Fed stets mitgetragen. Sie war und ist die eigentliche Verfechterin der ultra-lockeren Geldpolitik. Es sind Schritte, denen sie offenbar stets zustimmte. Was sie unter dem Strich einbrachten wird auch in den USA heftig diskutiert. Womöglich wurde eine Depression verhindert, jedoch das Risiko von Inflation und Blasenbildung befördert. Das Wirtschaftswachstum ist, trotz aller Maßnahmen von Bernanke und Yellen, immer noch schwach, eine effektive Schulden-Rückführung daher nicht wahrscheinlich. Nach wie wurde die Arbeitslosenzahl dadurch nicht durchgreifend gesenkt. Dagegen ist die Staatsverschuldung so stark angewachsen, dass den USA die Zahlungsunfähigkeit droht und nunmehr erbittert über die Erhöhung der Staatsschulden-Obergrenze gestritten wird.

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Die Forderungen der Pharmaindustrie sind geradlinig: Der Preisstopp für Medikamente soll beendet werden. (Foto: Flickr/ebSos.de/CC BY 2.0)

Die Forderungen der Pharmaindustrie sind geradlinig: Der Preisstopp für Medikamente soll beendet werden. (Foto: Flickr/ebSos.de/CC BY 2.0)

Die Deutschen könnten jährlich insgesamt 4,6 Milliarden Euro bei den Ausgaben für Medikamente sparen. Ärzte müssten einerseits konsequent günstigere Generika verschreiben. Andererseits müsste das Preisniveau patentgeschützter Medikamente auf das Niveau der Preise in Frankreich herabgesetzt werden. Hier sind patentgeschützte Präparate im Schnitt ein Drittel günstiger als in Deutschland.

Auch in Großbritannien, Schweden und in den Niederlanden sind die Preise niedriger als in Deutschland. Der Staat kann in diesen Ländern als größter Abnehmer der Arzneimittel hohe Rabatte in Verhandlungen mit der Pharmaindustrie herausschlagen.

„Würde jeweils das günstigste Generikum verordnet, könnten 1,6 Milliarden Euro eingespart werden“, heißt es in einer Studie der AOK. Im Durchschnitt kosten patentgeschützte Arzneimittel zehnmal mehr als Generika-Präparate, die die gleiche Wirkung haben, so die AOK-Studie.

Die teureren Patent-Arzneien der großen Pharmahersteller würden dann in den Regalen der Apotheken liegen bleiben. Was gut für den Steuerzahler, die Krankenkassen und Patienten sei, sei aber schlecht für die Arzneimittelforschung, sagen Vertreter der Pharmaindustrie.

Im vergangenen Jahr gaben die Krankenkassen 30,6 Milliarden Euro für Medikamente aus, das sind 2,6 Prozent mehr als im Jahr 2011.

Weitere Einsparmöglichkeiten gibt es im Bereich der Analogpräparate. Anders als bei alternativen Generika, die den gleichen Wirkstoff wie patentgeschützte Medikamente besitzen, unterscheiden sich Analogpräparate in ihrer Zusammensetzung minimal von ihren Vorgängerprodukten. Es werden neue Wirkstoffe verwendet, die aber ähnlich oder genauso wirken wie das Vorgänger-Medikament. Dadurch entstehen Scheininnovationen. Diese Präparate würden meist zu teureren Preisen verkauft und verursachten zusätzliche Kosten, die vermieden werden könnten, so die Autoren der Studie.

„Pharmafirmen lassen durch Analogpräparate die Kassen klingeln“, beklagt Wolf-Dieter Ludwig, der Vorsitzende der Arzneimittelkommission, einem Bericht der Welt zufolge. Intensives Marketing, eine Verlängerung des Patentschutzes sowie „unseriöse Absprachen, um den Marktzutritt von Generika zu verlangsamen“, seien die häufigsten Strategien der Pharmahersteller, um ihre teuren Produkte am Markt zu halten.

Die Bundesregierung hat der Preistreiberei der Pharmaindustrie in Deutschland teilweise schon einen Riegel vorgeschoben. Das Arzneimittelneuordnungsgesetz (AMNOG) soll den Mehrwert eines neuen Medikamentes bewerten, bevor das Medikament zugelassen wird. Das hat nach Angaben des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) bereits zu Einsparungen von 120 Millionen Euro geführt. Im nächsten Jahr solle sich die Wirkung noch deutlicher niederschlagen, berichtet das Ärzteblatt.

Im Jahr 2010 wurden zudem ein Preisstopp und ein Zwangsrabatt für Medikamente beschlossen. Pharmahersteller müssen den Kassen einen Rabatt von 16 Prozent des Marktpreises gewähren. Bis dato waren es nur 6 Prozent.

Im kommenden Jahr wird die gesetzliche Preisbremse wieder gelöst. Patienten müssen sich dann auf einen sich schlagartig verstärkenden Preisanstieg gefasst machen.

Die Pharmaindustrie versucht, gegen eine geplante Verlängerung der Preisbremse Lobbyarbeit zu betreiben. „Es bringt nichts, überhöhte Daumenschätzungen zu Arzneimittelausgaben des Jahres 2014 zu lancieren und darauf fußend den auslaufenden Zwangsrabatt verlängern zu wollen“, sagte Birgit Fischer, Hauptgeschäftsführerin des Verbands der forschenden Arzneimittelhersteller (VfA).

Angesichts der angehäuften Rücklagen im Gesundheitsfonds, aus dem sich die Krankenkassen speisen, ist zu befürchten, dass die Pharmavertreter sich durchsetzen könnten. Preisstopp und Zwangsrabatt waren eingeführt worden, weil im Verlauf der Finanzkrise mit einer Geldnot der Krankenkassen gerechnet worden war.

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Der Mittelstand in Brasilien ist in kürzester Zeit gewachsen, die Banken vergaben schneller Kredite. (Foto: dpa)

Der Mittelstand in Brasilien ist in kürzester Zeit gewachsen, die Banken vergaben schneller Kredite. (Foto: dpa)

Brasilien hat in den vergangenen Jahren einen Wandel durchlebt. Die Anzahl jener Menschen, die zum Mittelstand zählen, ist schnell gewachsen. Das liegt zum Teil an politischen Programmen, die die historisch gewachsene Schere zwischen Arm und Reich schließen wollten. Seit 2002 wurden zehntausende Personen im öffentlichen Dienst angestellt. Gleichzeitig wurde das Sozialsystem ausgeweitet, Gas- und Strompreise subventioniert.

Der Wandel vollzog sich mit massiver Unterstützung der Banken.

Der Preis: Hohe Schulden, vor allem für Privatleute.

Der Wohlstand kam auf Pump.

Vor zehn Jahren zählten noch weniger als 40 Prozent der Brasilianer zur Mittelklasse, heute sind es über 50 Prozent in einem Land mit mehr als 190 Millionen Einwohnern. Es gab innerhalb kurzer Zeit einen signifikanten Anstieg an Fernreisen, in New York waren die Brasilianer im vergangenen Jahr sogar jene Touristen, die das meiste Geld in der Stadt ließen.

Den Schritt von der Armut in den Mittelstand haben die Brasilianer mit Schulden getan. Nun, da die weltweite Rezession auch vor den einstigen Hoffnungs-Trägern, den Schwellenländern, nicht haltmacht, gibt es das böse Erwachen: Viele Kreditnehmer die Rückzahlungen nicht mehr stemmen können und nun auf hohen Schulden sitzen, analysiert der Finanzblog Zerohedge.

Von allen brasilianischen Privatkrediten sind 5,6 Prozent faule Kredite. Das ist die weltweit höchste Rate  – noch vor Russland, Südafrika und Kolumbien. Alle Verbraucherkredite entsprechen der Summe von 25,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Zusätzlich wird die Brasilianische Zentralbank (Brazilian COPOM) wahrscheinlich schon im nächsten Monat den Zinssatz auf ein zweistelliges Niveau heben. Für Brasilien wird das schwer zu stemmen sein, einerseits sind die Einwohner mit einem Viertel des Bruttoinlandsprodukt verschuldet, andererseits steigen die Zinszahlungen des Landes alle zwei Monate um ein Prozent.

Die Zahlungsunfähigkeit vieler Kreditnehmer wirkt sich indes auch auf das Einkaufsverhalten in Brasilien aus: es sinkt rasant. Im Jahr 2010 hatte das Land noch ein Wirtschaftswachstum von 7,5 Prozent, nun ist es auf 2,4 Prozent gefallen.

Die Entwicklung zeigt: Das global agierende Finanz-System schafft keinen nachhaltigen Wohlstand.

Es schafft Schulden-Sklaven, die in die Bredouille geraten, sobald das Wachstum schwindet.

Verlieren die Leute ihren Job, ist nicht bloß der Wohlstand weg.

Es bleibt ein Schuldenberg.

Die Armut kehrt zurück.

Die Gläubiger ziehen weiter.

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Banken investieren in Atomwaffen-Unternehmen

On October 11, 2013, in Endzeit, by admin
Frankreich ist selbst eine Atom-Macht - daher sind auch die Banken des Landes in die entsprechenden Waffensysteme investiert. (Foto: dpa)

Frankreich ist selbst eine Atom-Macht – daher sind auch die Banken des Landes in die entsprechenden Waffensysteme investiert. (Foto: dpa)

Weltweit haben Finanzinstitute Gelder in Höhe von 235 Milliarden Euro in Unternehmen gepumpt, die Atomwaffen-Trägersysteme und Atomsprengköpfe etc. entwickeln, wie die am Donnerstag veröffentlichte Studie „Don’t Bank On The Bomb“ zeigt. 298 Finanzinstitute investieren demzufolge in 27 Hersteller für Atomwaffen. Und allein acht Finanzinstitute davon kommen aus Deutschland.

Der Studie zufolge ist die Deutsche Bank das Geldinstitut mit den höchsten Investitionen in diese Branche (3,6 Milliarden Euro). Damit belegt die Deutsche Bank im internationalen Vergleich immerhin Platz 20 und in Europa Platz 3. Danach kommen die Commerzbank (1,8 Milliarden Euro), die Allianz-Versicherungsgruppe mit 1,1 Milliarden Euro sowie die HyoVereinsbank der Unicredit mit einer Milliarde Euro.

Darüber hinaus gibt es aber auch öffentliche Finanzinstitute wie die Bayern LB, die Sparkassen Finanzgruppe, die Helaba und KfW – alle vier investieren ebenfalls in Atom-Waffenhersteller. Nach den USA, Großbritannien und Frankreich belegt Deutschland so im internationalen Vergleich Rang vier unter den Großfinanziers aus der Finanzindustrie.

„Die mit Abstand stärksten finanziellen Verflechtungen (ca. 2,1 Mrd. EUR) bestehen zu ThyssenKrupp, der einzigen deutschen Firma unter den identifizierten Herstellern“, heißt es in dem zu Deutschland extra angefertigten Report. Zudem bestünden starke Verbindungen zum US-Unternehmen Northrop Grumman (1 Mrd. EUR) und der europäischen EADS (973,19 Mio. EUR), an der auch Deutschland beteiligt ist.

Insgesamt über 7,5 Milliarden Euro haben die acht deutschen Institute in die Hersteller von Atomwaffen investiert. (Grafik: ICAN und IKV pax christi / Report Don't bank on the bomb)

Insgesamt über 7,5 Milliarden Euro haben die acht deutschen Institute in die Hersteller von Atomwaffen investiert. (Grafik: ICAN und IKV pax christi / Report: Don’t bank on the bomb)

Umfang der Finanzbeziehungen deutscher Finanzdienstleister  zu Herstellern von Atomwaffensystemen. (Grafik: ICAN und IKV pax christi / Report Don't bank on the bomb)

Umfang der Finanzbeziehungen deutscher Finanzdienstleister
zu Herstellern von Atomwaffensystemen. (Grafik: ICAN und IKV pax christi / Report Don’t bank on the bomb)

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USA: Annäherung im Schulden-Streit

On October 11, 2013, in Endzeit, by admin
Der republikanische Sprecher des Kongresses, John Boehner. Er will mit Obama sprechen. (Foto: dpa)

Der republikanische Sprecher des Kongresses, John Boehner. Er will mit Obama sprechen. (Foto: dpa)

Die Republikaner im US-Kongress wollen ohne Vorbedingungen und in gutem Glauben mit Präsident Obama über die Schulden-Obergrenze verhandeln. Sie haben angeboten, die Obergrenze für sechs Wochen zu erhöhen, um Zeit für einen Kompromiss zu finden.

Präsident Barack Obama lehnte den Vorschlag unterdessen ab, weil er keine Lösung für die Schließung der Regierungs-Behörden enthält. Wie die New York Times berichtet, sehen Beobachter in der Diskussion um eine vorübergehende Anhebung der Schulden-Grenze einen ersten Schritt zu einer Annäherung, die in einem Waffenstillstand zwischen den Parteien und Verhandlungen über die Schulden münden könnte.

Für Präsident Obama war die Lage in den vergangenen Tagen etwas ungemütlich geworden: Geldmarktfonds trennten sich US-Staatsanleihen (hier). Die Chinesen erinnerten den Präsidenten daran, wer in Amerika eigentlich das Sagen hat (hier).

Das Vorspiel zu einem Kompromiss, den am Ende beiden schweren Herzens schließen werden, hat begonnen.

Im Senats-Gebäude in Washington haben Anti-Monsanto Aktivisten Dollarscheine ausgestreut, um gegen die Käuflichkeit der Politik zu protestieren.

Niemand hob das Geld auf.

Anti Monsanto-Aktivisten warfen am Donnerstag Geldscheine von einem Balkon im Sentas-Gebäude in Washington. Sie riefen: Das ist Monsanto Geld. (Foto: Jared Gilmour via Twitter)

Anti Monsanto-Aktivisten warfen am Donnerstag Geldscheine von einem Balkon im Sentas-Gebäude in Washington. Sie riefen: Das ist Monsanto Geld. (Foto: Jared Gilmour via Twitter)

Niemand hob das Geld auf. Die Polizei musste es wegfegen. (Foto: Charlie Spiering via Twitter)

Niemand hob das Geld auf. Die Polizei musste es wegfegen. (Foto: Charlie Spiering via Twitter)

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Islands Premier Sigmundur David Gunnlaugsson hat der EU nach der Island-Wahl den Rücken zugekehrt. doch das Land ist noch nicht über den Berg, ein gutes Verhältnis zur EU könnte  noch wichtig sein. (Foto: dpa)

Islands Premier Sigmundur David Gunnlaugsson hat der EU nach der Island-Wahl den Rücken zugekehrt. Doch das Land ist noch nicht über den Berg, ein gutes Verhältnis zur EU könnte noch wichtig sein. (Foto: dpa)

Der isländische Privatsektor steht vor Schulden in Höhe von etwa 7000 Milliarden Kronen bzw. 5,8 Milliarden Dollar, die auf ausländische Währungen laufen. Diese müssen bis 2018 getilgt werden. Selbst der zu erwartende Leistungsüberschuss in den kommenden fünf Jahren kann noch nicht einmal die Hälfte dieses Betrages erreichen, so die Zentralbank des Landes. Ein Rückgang des isländischen BIPs um 20 Prozent wäre die Folge.

„Es gibt ein Rückzahlungsrisiko für ausländische Schulden des Privatsektors“, zitiert Bloomberg Sigridur Benediktsdottir von der Zentralbank. Das Problem sei, dass der Privatsektor „keinen Zugang zu ausländischen Finanzmärkten habe“. Und diese Tatsache werde dadurch verschlimmert, dass der Leistungsüberschuss derzeit schrumpfe, so die Zentralbank.

Schuld an dem Problem sind die in Island immer noch aufrechten Kapitalverkehrs-Kontrollen. Diese verhindern den Zugang des Privatsektors zu ausländischen Finanzmärkten. Der hohe Schuldenberg erschwert die geordnete Aufhebung dieser Kontrollen. Mit einer Kapitalflucht ist dem isländischen Premier Sigmundur David Gunnlaugsson zufolge immer noch zu rechnen. Dies würde die Schulden des Landes erhöhen und die langsame Erholung der Wirtschaft schwächen, so Gunnlaugsson.

Insgesamt halten ausländische Gläubiger vergebene Kredite in Höhe in 7,2 Milliarden Dollar, an die sie derzeit aufgrund der Kapitalkontrollen nicht kommen. Um eine Kapitalflucht zu vermeiden, forderte der isländische Premier die ausländischen Banken auf, eine Abschreibung auf ihre Kredite im Umfang von 461 Milliarden Kronen zu akzeptieren.

Die Banken haben sich bisher geweigert. Vor allem britische Banken setzten auf den Rechtsweg und wollen die Enteignung nicht kampflos hinnehmen.

Noch vor wenigen Monaten hatten die Isländer die EU aufgefordert, es ihnen gleichzutun und den Gläubigern die lange Nase zu zeigen. Islands Premier hatte in einem spektakulären Auftritt gefordert, die Banken in Europa pleitegehen zu lassen (mehr hier).

Ein Fehler, wie sich zeigt.

Der lange Arm der Banken erreicht die Isländer.

Für Schulden-Sklaven gilt: Es gibt keine Inseln der Seligen.

Höchstens die Isolations-Haft.

 

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Eine süchtig machende Kombination: Wer seinen Kaffee ohne Zucker genießt, senkt sein Risiko, an Krebs zu erkranken. (Foto: Flickr/schoschie/CC BY-SA 2.0)

Eine süchtig machende Kombination: Wer seinen Kaffee ohne Zucker genießt, senkt sein Risiko, an Krebs zu erkranken. (Foto: Flickr/schoschie/CC BY-SA 2.0)

Im Schnitt isst jeder Deutsche im Jahr rund 34 Kilogramm Zucker. Dabei hat der Körper diesbezüglich keinen Bedarf, da er in der Lage ist, aus Kohlenhydraten selbst Zucker herzustellen. Dass der Mensch auf Süßes schwer verzichten kann, liegt auf der Hand – gilt doch der Geschmack in der Natur als Garant von „nicht giftig“. Aber nicht nur Menschen lieben Zucker, dasselbe gilt für Tumorzellen.

Eine Untersuchung der Harvard Medical School in Boston geht davon aus, dass Zucker sogar Krebs verursachen kann. Die Wissenschaftler vermuten, dass 30 Prozent der Krebsfälle in Europa und den USA durch weniger Zucker vermeidbar wären. Hingegen steht fest, dass 24 verschiedene Krebsarten besonders häufig bei Diabetikern auftreten. Dabei ist festzuhalten, dass zu viel Zucker nicht nur ein Problem von übergewichtigen Menschen ist. Unabhängig vom Körpergewicht kann der Insulinhaushalt durch zu viel Zucker durcheinanderkommen – so sind etwa 15 Prozent der Typ-II-Diabetiker nicht übergewichtig.

Wie viel Zucker gilt als noch gesund? Um dieser Frage nachzugehen, wurde an der Universität von Utah in Salt Lake City, USA, ein Experiment an Mäusen durchgeführt. Die Hälfte der Tiere bekam normales Futter, die andere Hälfte zuckerhaltiges. Wenn man das auf den Menschen überträgt, wären das drei zusätzliche Gläser Limonade zu einer normal gesunden Ernährung.

Die Ergebnisse des Experiments waren deutlich: Nach 32 Wochen waren doppelt so viele weibliche „Zuckermäuse“ verstorben als von der Gruppe der normal ernährten Tiere. Bei den Männchen gab es keinen signifikanten Anstieg von Todesfällen, allerdings waren von den Zuckeressern um rund ein Viertel weniger Nachkommen gezeugt worden als bei der Kontrollgruppe. Und auch im Verhalten zeigten sich Unterschiede: Die Männchen der Zuckergruppe schafften es signifikant seltener, für sich begehrte Plätze im Käfig zu erobern.

Interessanterweise waren beide Versuchsgruppen äußerlich nicht zu unterscheiden, das Gewicht der einzelnen Mäuse war aus beiden Gruppen vergleichbar, dasselbe gilt für die Blutzucker- und Insulinwerte. Nur der Cholesterinwert war bei der Gruppe der Zuckeresser leicht erhöht. Die Forscher kommen dennoch zu einer drastischen Interpretation ihrer Studie: Nämlich, dass Zucker selbst in kleinen Dosen viel schädlicher ist, als bisher gedacht.

Ein drastisches Beispiel für den Kampf gegen Zucker sei in diesem Zusammenhang ebenfalls erwähnt. New Yorks Bürgermeister Michael Bloomberg wollte im Frühjahr 2013 in seiner Stadt den Verkauf von Softdrinks in XL-Bechern verbieten und die Bechergröße auf knapp einen halben Liter beschränken. Damit wollte er der Fettleibigkeit der Stadtbevölkerung den Kampf ansagen, denn nach Angaben des Bürgermeisters sind rund 60 Prozent der New Yorker übergewichtig. Nach Protesten, unter anderem von der Getränkeindustrie, kippte ein Richter das Verbot aber kurz vor dem In-Kraft-Treten.

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