Ein neues Gesetz erlaubt der türkischen Polizei die Menschen vorbeugend zu verhaften, die in ihren Augen ein “Risiko darstellen zu protestieren“, ohne Anordnung eines Staatsanwalt oder eines Richters, und darf sie für 24 Stunden festhalten. Damit soll die Polizei mehr “Durchsetzungskraft” haben, um Demonstrationen im Vorfeld zu verhindern. Man kann damit in der Türkei verhaftet werden, dafür das man vor hat sein Recht zu Demonstrieren ausüben will und ohne eine Straftat begangen zu haben.

Organisationen die “Proteste abhalten” werden genau überwacht und ihre Mitglieder können von der Polizei abgeholt werde, wenn der Verdacht vorliegt, sie planen eine Demonstration oder eine Protestaktion. Bisher konnte so eine vorbeugende Massnahme nur durch einen Staatsanwalt und Richter angeordnet werden. Das ist einmalig für eine sogenannte Demokratie, welche an der zweiten Stelle der Welt steht, für die meisten Polizisten pro Einwohner.

Das neue Gesetz wird auch die Strafen für Widerstand gegenüber Polizeianordnungen und Sachbeschädigung drastisch erhöhen. Wer einen Brandsatz besitzt kann bis zu 5 Jahre Gefängnis verurteilt werden.

Der Vizechef der “Partei der Nationalistischen Bewegung” (MHP), Semih Yalçın, bezeichnete das neue Gesetz als “ein Zeichen für einen Polizeistaat“.

Diese Einschränkung könnte das Land ins Chaos stürzen. Die Regierungen die das versuchen werden in der Nutzlosigkeit enden,” sagte Yalçın gegenüber Hürriyet am 6. Oktober.

Der Abgeordnete der Republikanische Volkspartei (CHP), Ali Serindağ, der grössten Opposition sagte, das Gesetz passt nicht in einen Rechtsstaat.

Wenn man den Sicherheitskräften so eine Machtfülle gibt, ohne der Erlaubnis eines Staatsanwalt, dann passt das nicht zur Rechtsstaatlichkeit. Wichtiger wäre, die Polizei viel besser für die Handhabung von Demonstrationen auszubilden,” fügte er hinzu.

Ein anderer CHP-Abgeordneter, İlhan Cihaner, beschrieb die Verordnung als ein Schritt “hinter der Inquisition” und “mehr als Faschismus“. Er sagte, “jetzt kann man verhaftet werden, nur weil man sich selbst ist, sogar wenn man an keiner Demonstration teilgenommen hat“.

Bereits im Juni wurden in der Türkei 25 Menschen verhaftet, nur weil sie über Demonstrationen “Tweets” geschrieben haben. Die Aktivisten wurden in Izmir beschuldigt, “öffentlichen Hass und Feindschaft” angestiftet zu haben, weil sie in ihren Tweets erklärten, wie man an Demonstrationen teilnehmen kann.

Die Polizei spürte die Tweeter auf, in dem sie ihre IP-Adresse herausfand und danach 38 Hausdurchsuchungen durchführten, um sie zu finden und zu verhaften. Interessant, mit einer Anonymisierung durch die ENIGMABOX wäre das zum Beispiel nicht passiert und die Polizei wüsste nichts.

Was bin ich von gewissen türkischen ASR-Lesern angefeindet worden, weil ich schon lange Recep Erdoğan kritisiere, da er keinerlei Kritik oder Widerspruch in der Türkei duldet. Er beherrscht das Parlament, hat die meisten Medien völlig unter Kontrolle, steckt jeden Journalisten der ihn kritisiert ins Gefängnis und jetzt gibt er der Polizei noch mehr Macht jede Form von Protest gegen seine Politik zu unterdrücken. Nein, so handelt kein möchte gern Diktator, sondern ein lupenreiner Demokrat.

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Navy-Seals schickte die Obama-Regierung nach Somalia, um einen vermeintlichen Shabab-Anführer zu töten. (Foto: dpa)

Navy-Seals schickte die Obama-Regierung nach Somalia, um einen vermeintlichen Shabab-Anführer zu töten. (Foto: dpa)

Am Samstag haben amerikanische Spezialtruppen in Somalia und Libyen Angriffe gegen mutmaßliche Terroristen durchgeführt. Ziel war es, zwei angebliche Rebellen-Führer in Gefangenschaft zu nehmen. In Tripolis nahmen US-Truppen mit Unterstützung von FBI- und CIA-Agenten einen mutmaßlichen Al-Quaida Anführer fest. In Somalia kam es zu einer Razzia durch die Navy-Seals und einem Feuergefecht, bei dem ein Rebelle getötet worden sein soll.

Dass aber die beiden Angriffe der US-Spezialtruppen in Libyen und in Somalia am selben Tag stattfanden, sei reiner Zufall gewesen, so ein US-Beamter. In jedem Fall erweckt es den Eindruck, dass sich Terror-Verdächtige zunehmend auf dem afrikanischen Kontinent aufhalten.

„Wir hoffen, dass dies deutlich macht, dass die Vereinigten Staaten von Amerika nie in ihren Bemühungen aufhören werden, diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, die Terrorakte durchführen“, sagte Außenminister John Kerry am Sonntag. Diese könnten zwar flüchten, aber nicht entkommen.

Die US-Truppen hatten es in Somalia auf ein Führungsmitglied der Shabab abgesehen, berichtet die New York Times. Die Razzia steht im Zusammenhang mit dem Angriff auf ein Einkaufzentrum in Nairobi, bei dem mehr als 60 Menschen ums Leben kamen (hier). Das Seal-Team musste sich jedoch einem hochrangigen, amerikanischen Beamten zufolge zurückziehen, bevor der Shabab-Anführer getötet werden konnte.

Zeugen sprachen von einem 60-minütigem Feuergefecht mit Hubschraubern zur Unterstützung aus der Luft. Die somalische Regierung soll über die Operation informiert worden sein. Ein Sprecher der Shabab gab an, dass einer ihrer Kämpfer bei dem Gefecht getötet worden ist, sie aber die US-Truppen zurückschlagen konnten. Ein Beamter der USA sagte, dass kein Amerikaner getötet bzw. verwundet worden ist. Mit Blick auf mögliche andere Opfer des Angriffs sagte er: „Wir sind nicht in der Position, die Verluste zu identifizieren.“

Das Haus, bei dem das Feuergefecht stattfand sei bekannt dafür, dass sich dort leitende Kommandeure aufhalten, zitiert die New York Times einen Zeugen der tödlichen Razzia. 12 gut  ausgebildete Shabab-Kämpfer sollen sich zum Zeitpunkt des Angriffs dort aufgehalten und eine Mission im Ausland geplant haben. Wer dieser Zeuge ist, sagte die NYT nicht.

Am Samstag hatte ein Sprecher des kenianischen Militärs die Namen von vier mutmaßlichen Shabab-Kämpfern genannt, die an der Geiselnahme in Nairobi beteiligt gewesen sein sollten:  Abu Baara al-Sudani, Omar Nabhan, Khattab al-Kene und Umayr.

Abu Anas al-Liby soll in Tripolis festgenommen worden sein und sich nun in den USA befinden. (Foto: dpa)

Abu Anas al-Liby soll in Tripolis festgenommen worden sein und sich nun in den USA befinden. (Foto: dpa)

In Tripolis soll am Samstag der militante Nazih Abdul-Hamed-al-Ruqai (Abu Anas al-Liby) lebend festgenommen worden sein. Ein Kopfgeld in Höhe von 5 Millionen Dollar war auf ihn angesetzt worden. Er gehört zu den meist gesuchten Terroristen weltweit. Seit 15 Jahren versuchen die USA, seiner habhaft zu werden. Er soll in die Bombenanschläge auf die US-Botschaften in Kenia und Tansania von 1998 verwickelt sein. Über 200 Menschen kamen bei diesen Anschlägen ums Leben. Nach seiner Festnahme soll Abu Anas sich nun in den USA befinden. „Das Ergebnis einer amerikanischen Anti-Terror-Operation ist, dass Abu Anas al-Liby derzeit rechtmäßig vom US-Militär außerhalb Libyens festgehalten wird“, zitiert die FT den Pentagon-Sprecher.

 

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Die EU-Parlamentarier sind weit von dem entfernt, was man Experten auf einem Gebiet nennt. Zu umfangreich sind die Themen, zu kurz die Zeit. Kein Wunder, dass sie ihren Pflichten als Vertreter der EU-Bürger kaum gerecht werden können. (Foto: dpa)

Die EU-Parlamentarier sind weit von dem entfernt, was man Experten auf einem Gebiet nennt. Zu umfangreich sind die Themen, zu kurz die Zeit. Kein Wunder, dass sie ihren Pflichten als Vertreter der EU-Bürger kaum gerecht werden können. (Foto: dpa)

Am Donnerstagabend fand eine fünfte Anhörung vor dem EU-Parlament zum Cyber-Angriff auf den belgischen Telefonanbieter Belgacom statt. Ziel dieses Angriffs sollen unter anderem EU-Abgeordnete gewesen sein. Neben Vertretern der Belgacom war auch der Direktor des britischen Geheimdienstes, Sir Iain Lobban, geladen worden. Dieser sagte jedoch einen Tag vor der Anhörung ab.

Die EU-Parlamentarier haben jedoch während der Anhörung der Belgacom-Vertreter gezeigt, wie wirkungslos eine solche Anhörung sein kann, wenn nicht die richtigen Fragen gestellt werden. Die Anhörung sei von „Ahnungslosigkeit der EU-Parlamentarier und Nichtinformation seitens des belgischen Telekombetreibers geprägt“ gewesen, kritisiert der Internet-Experte Erich Moechel vom ORF, der der Anhörung beiwohnte. „Zudem waren die Reihen so schwach besetzt, dass es einleitend sogar den Antrag gab, die Sitzung überhaupt abzusagen“, so Moechel.

Im Juli endeckte der belgische Telefonanbieter Belgacom einen vermeintlichen Virus in seinem System. Ein Virus, mit dessen Beseitigung Belgacom erst Mitte September begannen. Wie sich herausstellte, handelte es sich dabei aber nicht um irgendeinen Virus, sondern um eine Schadsoftware, die der britische Geheimdienst eingeschleust haben soll. Das zumindest berichtete der Spiegel seinerzeit mit Verweis auf Snowden Dokumente. In diesen war die Rede von der Operation Socialist des britischen Geheimdienstes. Ziel war der Datenverkehr über Mobilfunk, der über Belgacom lief.

„Seitens der Parlamentarier wurden (…) Fragen gestellt, die schon im Ansatz am Thema vollständig vorbeigingen“, kritisiert Erich Moechel. So wurde beispielsweise gefragt, ob mit der Schadsoftware auch Telefonate abgehört werden konnten. Die Belgacom-Vertreter verneinten dies.

Moechel spottet: Hätten die EU-Abgeordneten sich vor der Anhörung einmal den Spiegel-Bericht etwas genauer angeschaut, hätte ihnen auffallen müssen, dass es die schädliche Software auf den Internet-Datenverkehr über Mobilfunk abgesehen hatte, nicht jedoch auf das Abhören von Telefonaten.

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EU plant neuen Banken-Rettungsfonds

On October 7, 2013, in Endzeit, by admin
Neues Planspiel: Die EU plant einen weiteren Milliarden-Fonds als Sicherheit für die Banken. (Foto: EU-Kommission)

Neues Planspiel: Die EU will einen weiteren Milliarden-Fonds als Sicherheit für die Banken. (Foto: EU-Kommission)

2014 sollen die umfangreichen Banken-Stresstests durch die EZB vorgenommen werden. Die Stresstests sind Teil der geplanten Bankenunion und es wird mit einigen Finanzlöchern in den Bilanzen der Banken gerechnet. Die EU plant nun einen neuen Rettungsfonds, um in Zukunft auch Banken zu helfen, die nicht aus den Eurostaaten kommen.

Dieser soll ab Mitte 2014 über ein Volumen in Höhe von 50 Milliarden Euro verfügen, berichtet Bloomberg mit Verweis auf EU-Beamte. Grundlage für den neuen Fonds ist der Zahlungsbilanz-Fonds. Dieser verfügt derzeit über 40 Milliarden Euro und wurde in der Vergangenheit bereits von Ungarn, Rumänien und Lettland in Anspruch genommen, so die Beamten.

Die EU-Kommission will diesen Fonds nun überarbeiten und aufstocken. EU-Banken außerhalb der Eurozone, die durch den Stresstest im kommenden Jahr fallen, sollen den Fonds dann nutzen können. Zusammen mit dem ESM sollen dann genügend Instrumente zur Bankenrettung geschaffen sein. Der neue Fonds diene dazu, die Marktteilnehmern und den Aufsichtsbehörden zu beruhigen, sagte der Sprecher der Kommission, Simon O‘Connor Bloomberg. Es solle gezeigt werden, dass finanzielle Stabilität gewährleistet werden kann.

Während Frankreich, Spanien und Italien den neuen Fonds befürworten, kommt auch Deutschland und Großbritannien noch Widerstand.

Die neuen Pläne zeigen, dass die EZB und die EU-Kommission mit erheblichen Schwierigkeiten infolge der Stresstests rechnen. Erst Anfang der Woche machte EZB-Direktoriumsmitglied, Yves Mersch, klar: „Ohne die Finanzierung vorab geklärt zu haben, könnte uns die Prüfung zurück in eine Krise stürzen“ (hier).

(208)

In der Hauptstadt Jemens haben Angreifer versucht, die deutsche Botschafterin zu entführen. Carola Müller-Holtkemper wurde mit ihren Leibwächtern beim Verlassen eines Supermarkts von mehreren Bewaffneten angegriffen. Einer ihrer Leibwächter wurde getötet.

Die Botschafterin Müller-Holtkemper konnte sich rechtzeitig in Sicherheit bringen. Die Angreifer stiegen anschließend in ein Auto und flüchteten. Sie sollen dem jemenitischen Arm des islamistischen Terror-Netzwerks Al-Qaida angehören, berichtet Reuters. Sie nennt sich „Al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel“. Die Botschafterin hatte ihren Dienst am 30. September angetreten.

Im August blieb die deutsche Botschaft im Jemen neben weiteren westlichen Vertretungen aufgrund von Terrordrohungen zwei Wochen lang geschlossen.

(184)

Für Verteidigungsminister Hagel ist das US-Militär das wichtigste Organ der USA. Für Mitarbeiter des Pentagons wird immer eine Ausnahme gemacht. (Foto: dpa)

Für Verteidigungsminister Hagel ist das US-Militär das wichtigste Organ der USA. Für Mitarbeiter des Pentagons wird immer eine Ausnahme gemacht. (Foto: dpa)

Trotz der stetig steigenden Schulden sind die USA nicht bereit, tatsächlich etwas an den Staatsausgaben zu ändern. Im Gegenteil, der Streit der Republikaner mit den Demokraten über einen neuen Haushalt kostet den US-Staat nun sogar noch mehr Geld.

Bereits jetzt muss die US-Regierung eine jährliche Neuverschuldung von 700 Milliarden Dollar beantragen. Der Sprecher der Republikaner, John Boehner, sagte auf ABC, dass das Schulden-Problem der USA nicht mehr mit einer Fortsetzung der bisherigen Haushaltspolitik zu lösen sei. Die Jahrgänge der Baby-Boomer gehen in den nächsten zwanzig Jahren in die Rente – dies sei, so Boehner, nur zu finanzieren, wenn der Staat seine Ausgaben drastisch reduziere.

Am Samstag hat das US-Repräsentantenhaus mit 407 zu 0 Stimmen ein neues Gesetz beschlossen (Federal Employee Retroactive Pay Fairness Act). Die Zustimmung des Senats gilt als sicher. Nach dem neuen Gesetz erhalten die in Zwangsurlaub geschickten Staatsbediensteten rückwirkend ihr Geld, sobald man sich auf einen neuen Übergangshaushalt geeinigt hat: Bezahlter Urlaub. Der Staat zahlt, ohne, dass eine Arbeit geleistet wird.

Ein großer Teil der Zwangsbeurlaubten erhält außerdem Arbeitslosengeld aus einem speziellen Fonds, berichtet die Washington Post. Sie erhalten dies unter der Bedingung, dass sie nach Beendigung des Haushaltsstreits das erhaltene Arbeitslosengeld zurückzahlen.

Abgesehen von diesem neuen Gesetz hat sich die US-Regierung auch entschieden, dass beim Personal des Militärs doch eine Ausnahme gemacht werden könnte. Ein Großteil der etwa 400.000 zivilen Beschäftigten soll zur Arbeit zurückkehren, ohne dass der Haushaltsstreit beigelegt worden ist. Dies gab US-Verteidigungsminister Chuck Hagel bekannt. Das würde bedeuten, dass ein großer Teil der in Zwangsurlaub geschickten Angestellten nun schon vorzeitig wieder ihren Dienst aufnehmen.

Möglich ist dies durch den Pay Our Military Act. Das Gesetz wurde schon vor dem Shutdown beschlossen. Eigentlich hätte dies nur sicherstellen sollen, dass die Angehörigen des US-Militärs trotz Shutdown weiterhin ihr Gehalt erhalten, so die Washington Post. Hagel sagte jedoch, dass das Pentagon die Mitarbeiter benötige, um bei der Truppe keine schlechte Stimmung aufkommen zu lassen. Obama hatte seinen Syrien-Krieg absagen müssen, weil große Teile der Armee über schlechte wirtschaftliche Bedingungen klagten – und ein Bombardement als eine sinnlose Geldverschwendung angesehen wurde (mehr hier).

(207)

Japans Premierminister Shinzo Abe ruft nun doch die Weltgemeinschaft um Hilfe an: Seine Regierung und die Betreiberfirma Tepco sind mit der Lage in Fukushima hoffnungslos überfordert. (Foto: dpa)

Japans Premierminister Shinzo Abe ruft nun doch die Weltgemeinschaft um Hilfe an: Seine Regierung und die Betreiberfirma Tepco sind mit der Lage in Fukushima hoffnungslos überfordert. (Foto: dpa)

In Japan steigt die Nervosität der Regierung über die Lage in Fukushima.

Zweieinhalb Jahre nach dem GAU ist kein Problem gelöst.

Im Gegenteil: Täglich kommen neue Meldungen, die Anlass zur Sorge geben.

Der japanische Premier Shinzo Abe hat bei einer Konferenz von Wissenschaftlern in Kyoto um internationale Hilfe bei der Abwendung einer Katastrophe im zerstörten Atomkraftwerk von Fukushima gebeten. Abe sagte: „Wir sind sehr offen, das umfassendste Wissen vom Ausland in Anspruch zu nehmen, um das Problem in den Griff zu bekommen.“ Abe sagte zu den Wissenschaftlern aus den Bereichen Umwelt und Energie: „Mein Land braucht Ihr Wissen und Ihre Expertise.“

Damit hat Abe erstmals eingeräumt, dass seine bisherige Strategie gescheitert ist: Japan hat bisher behauptet, die Lage in Fukushima im Griff zu haben. Es bestünden keine Gefahren für die Gesundheit. Die Olympischen Spiele in Tokyo könnten ohne jede Bedenken durchgeführt werden.

Abe damals:

„Es gab einige Besorgnis über das Austreten von kontaminiertem Wasser in Fukushima, aber die Regierung wird eine führende Rolle dabei spielen, eine vollständige Lösung für dieses Problem zu finden. Ich erkläre, dass wir mit fester Entschlossenheit unser Möglichstes tun, dass es im Jahr 2020, also in sieben Jahren, absolut kein Problem geben wird.“

Der dramatische Appell Abes kommt nach einem erneuten Zwischenfall am Freitag, wo wiederum ein Leck in einem Behälter mit radioaktiv verstrahlter Flüssigkeit entdeckt worden war. Abe hatte Fukushima am 27. September zuletzt besucht. Er sagte zu den Technikern von Tepco, dass die Zukunft Japans in ihren Händen liege – eine doch ziemlich massive Ansage für einen Fall, der bisher als durchaus beherrschbar dargestellt wurde. Abe hatte auch einen jener Behälter besichtigt, an dem zu einem früheren Zeitpunkt ein Leck aufgetreten war. Offenbar hat der Premier nun den Eindruck gewonnen, dass die Betreiber-Firma Tepco nicht in der Lage ist, die zerstörte Anlage so zu sichern, dass eine weitere Katastrophe verhindert werden kann.

Der Nuklear-Ingenieur Arnie Gundersen kritisiert in einem Interview, dass Tepco mit der Behebung der Schäden beauftragt ist. Gundersen: „Tepco ist eine Betreiber-Firma. Sie können Kernkraftwerke betreiben, aber sie haben keine Ingenieure, die ein solches Problem lösen können. Abe hat der Öffentlichkeit nicht die Wahrheit gesagt.“

Der japanische Premier bei seinem jüngsten Besuch im AKW von Fukushima. (Foto: dpa)

Der japanische Premier bei seinem jüngste Besuch im AKW von Fukushima. (Foto: dpa)

Auch in Japan wird die Kritik an Tepco immer lauter. Der Ingenieur Tetsuro Tsutsui sagte der Associated Press, dass die bisherigen Maßnahmen völlig unzulänglich seien: Es sei „undenkbar“, die Behälter mit den Brennstäben anzufüllen. Das hatte Tepco bisher als die wichtigste Maßnahme angegeben. Doch ohne ein neues Fundament sei dies völlig wirkungslos. Tsutsui: „Ich muss sagen, das sind keine Unfälle, die da passieren. Es muss ein systemisches Problem geben, wie die die Dinge in Angriff nehmen.“

Auch die japanische Atom-Behörde ist entsetzt. Ein Wissenschaftler aus der Behörde sagte: „Den Tepco-Leute scheint das Grundwissen über Radioaktivität zu fehlen. Sie müssen sich Hilfe aus dem Ausland holen.“

Einer der Gründe, warum Fukushima auf eine Katastrophe zusteuert, ist der enorme finanzielle Aufwand, der nötig ist, um den Reaktor zu sichern und abzuschotten. Gundersen sagt, Tepco habe überhaupt kein Budget, um die Sicherung durchzuführen: „Premier Abe verschweigt seinem Volk, was es kosten würde, um Fukushima zu sanieren: 500 Milliarden Dollar kostet das, und Japan hat das Geld nicht, genauso wenig wie Tepco.“ (siehe Video am Ende des Artikels)

Das Problem der 1.300 zum Teil beschädigten Brenn-Elemente könnte sich zu einem globalen Fiasko auswachsen. Eine Explosion, die jene der Atombombe von Hiroshima in den Schatten stellen würde, könnte die Folge sein, wenn bei der Operation auch nur der kleinste Fehler passiert (mehr hier). Tepco will die Brenn-Elemente in den kommenden zwei Monaten aus den Behälter heben, um sie andernorts zu sichern. Das fordern auch Wissenschaftler vom deutschen Öko-Institut (hier).

Doch das Problem: Dies ist eine höchst komplexe Operation. Sie muss mit Computern gesteuert werden, um zu verhindern, dass die Brennstäbe einander berühren. Tepco verfügt über keine derartigen Computer und will die Aktion per Hand durchführen.

Es ist unfassbar, wie dilettantisch die Betreiber und die Regierung angesichts der Dimension der Katastrophe mit der Lage in Fukushima umgehen. Ein Regierungs-Sprecher sagte, dass die Maßnahmen zum Stopfen der Lecks zwar unzureichend seien, bescheinigte Tepco aber, dass die Firma diesmal den Fehler früher als beim letzten Mal gefunden habe.

Allerdings ist auch die japanische Regierung zunehmend unsicher, ob Tepco wirklich das Problem Fukushima lösen kann. Daher wird, wie die Japan Times berichtet, derzeit überlegt, Tepco aufzuspalten: In einem Bailout soll derjenige Teil, der sich mit der Beseitigung der Schäden beschäftigt, vom japanischen Steuerzahler übernommen werden.

Fazit: Die Aufsichtsbehörde bescheinigt den Rettern, dass ihnen die Grundkenntnisse über Radioaktivität fehlen.

Die Uhr tickt.

Seit zwei Jahren sollen ausgerechnet die Verursacher der Katastrophe das Problem lösen. Sie sind dafür technisch nicht ansatzweise ausgestattet.

Das Geld fehlt.

Das Schlimmste, was Tepco passieren kann, ist, dass die Firma von der Last der Krisenabwehr befreit wird – und der japanische Steuerzahler nicht nur die Folgen, sondern auch die Kosten für die Katastrophe tragen muss.

Die japanische Regierung hat kürzlich Experten aus Frankreich, Großbritannien und Russland konsultiert, um Tepco bei den Rettungs-Maßnahmen zu beraten.

Doch die internationale Atom-Wirtschaft hat wenig Interesse, zu sehr in die Vorgänge von Fukushima involviert zu werden. Die Ärztin und Buchautorin Helen Caldicott sagte in einem Interview, dass die Firmen, die selbst Atomkraftwerke betreiben, verhindern wollen, dass das volle Ausmaß eines Unglücks in einem AKW bekannt wird, weil dies eine massive Bedrohung für die eigene Industrie darstellen würde.

Japans Premier Abe äußerte sich am Sonntag nicht spezifisch über die akute Lage in Fukushima. Seine Regierung war kritisiert worden, weil sie sich bisher gegen jede Hilfe von Experten aus dem Ausland gewehrt hatte. So war die Ausschreibung zu Lösungs-Vorschlägen, wie man mit den verseuchten Wassermassen umgehen könnte, zunächst nur in japanischer Sprache veröffentlicht worden.

Es nach Protesten gab es eine englische Version.

Sie kommt spät.

Hoffentlich nicht zu spät.

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