„Die Deutschen müssen sich an Armut gewöhnen!“

 

Der Spatz im Gebaelk

Der Spatz im Gebälk

Schrieb Reiner Klingholz am 15.08.13 in Die Welt unter “Die Meinung”, und: „Dies sollte eines der Hauptthemen des Wahlkampfes sein, doch die Parteien fürchten sich davor. Sie wissen, was uns erwartet. Ehrlicher wäre es, die Wahrheit zu sagen.“ Sicher wäre das „ehrlicher“ gewesen, oder doch nicht? Als Grund für die Armut nennt Klingholz „die abnehmende Zahl der Bevölkerung“ – und das ist nun absolut unehrlich angesichts der enorm gestiegenen Produktivität und der ungeheuren Verschwendung von Investitionskapital auf allen Gebieten vor allem mit der Energiewende (Windräder und Hausisolierung zur Erhaltung einer Beschäftigung, die nichts bringt) und der Verhinderung von Investitionen durch „die Märkte“, auf denen die nicht „realisierten“ Geldgewinne in Spekulationsgeschäften etc. vernichtet werden. Ehrlich wäre die Aussage gewesen: „Die Verantwortlichen wollen, dass sich die Deutschen an die ihnen zugedachte Armut gewöhnen. Leichter als zu überlegen, warum die das wollen, ist es, so zu tun, als wäre es nicht der Fall: „Glaube ich nicht, die doch nicht!“ oder wie Kingholz einen Scheingrund anzuführen wie: Die ungünstige Bevölkerungsentwicklung. Und ist die nicht auch gewollt z.B. durch die Diskreditierung der Familie als bloße homo- oder heterosexuelle Zweierbeziehung?

Der russische Schriftsteller Nikolai Starikowsagte am 29.9. 2013 zur Einwanderungspolitik Deutschlands. Warum bilden ausgerechnet Türken die größte Einwanderungsgruppe in Deutschland? Historisch besteht hierzu kein hinreichender Grund. Tatsache ist, dass die USA die europäischen Staaten gezielt zwingen, große Mengen an Einwanderern aus möglichst andersartigen Kulturkreisen aufzunehmen, um eine Integration und Assimilation zu verhindern und eine Spaltung (Atomisierung) der Gesellschaft zu schaffen, um die europäischen Staaten und vor allem Deutschland als Konkurrenten endgültig auszuschalten. Die Beseitigung jeglicher nationaler, religiöser und geschlechtlicher Identität ist ein Zwischenschritt zur Züchtung eines neuen, identitätslosen Einzelmenschen, der sich beliebig manipulieren lässt. Starikow bezieht sich nicht auf Earnest Albert Hooton (1887-1954)

Professor Houton war ein US-amerikanischer Anthropologe, der „in spiegelbildlicher Umkehrung zur nationalsozialistischen Rassenlehre die Auffassung vertrat, dass die Deutschen ein genetisch bösartiges Volk seien und sie daher zerstreut bzw. umgezüchtet werden müssten.“ UnterSynthetic Germany proposed to end world-wide conflicts in: The Christian Science Monitor vom 16. 4. 1942, und ähnlich am 11.10.1994 in der New York Times schlug er wie Theodore N. Kaufman in seinem Buch Germany must perish! (1941) vor, nach dem Krieg Angehörige anderer Völker nach Deutschland einzuführen und eine Mischbevölkerung zu schaffen. So werde es keine Weltkriege mehr geben. Der allgemeinen Zielsetzung – aber weniger rabiat, als von diesen „Vordenkern“ angestrebt – folgte 1945 die Einquartierungsstrategie der Flüchtlinge. Damals mischte man vor allem die religiösen Konfessionen, die für die lokale Bevölkerung damals noch eine starke identitätsbildende Funktion hatten.

Wer nicht glauben will, dass Starikow Richtiges trifft, lese bei Robert Kaplan in The Atlantic Monthly Juli/Aug. 2003 unter der Überschrift “Vorherrschaft durch List” (stealth) nach. Kaplan bezieht sich nicht mehr eigens auf Deutschland. “Es ist dieser Tage nichts Besonderes – leitet er ein – zu sehen, dass die USA ein Weltreich besitzen, etwas anders als das britische oder römische aber doch ein Weltreich. Unser (jüngstes – damals – inzwischen gibt es Lybien, Syrien etc) Vorgehen in Irakmit einer großen Mobilisierung von Truppen und Anhäufung von Risiken ist nicht dafür indikativ, wie wir in Zukunft agieren werden.“ Er beantwortet dann die Frage, „Wie werden wir taktisch vorgehen, um eine unregierbare (weil verarmte) Welt zu verwalten? Welche Regelungen treffen wir, über welche Werkzeuge verfügen wir?“ Im dann Folgenden führt er aus, was er bereits in seinem Buch mit dem bezeichnenden Titel Politik für Krieger: Warum Führung ein heidnisches Ethos verlangt Random House (2001) dargelegt hatte. Kaplan schreibt nicht nur in den führenden Medien der USA, er ist fest im Sicherheitsnetz der USA als Ideenverbreiter verankert.

Schon Febr. 1994 legte er eine Überlebensstrategie für die winzige Clique der Hochfinanz als Weltherrscher nach der – wie er meint – unglücklichen Beendigung des segensreichen “kalten Kriegs” in dem Aufsatz mit dem bezeichnenden Titel vor: The Coming Anarchy: How scarcity, crime, overpopulation, tribalism, and disease are rapidly destroying the social fabric of our planet, in The Atlantic Monthly. Wie häufig in diesen Kreisen stellt er das Programm als Beschreibung bedauerlicher, zwangsläufiger Entwicklungen vor. Kaplans Aufsatz gilt in US-Regierungskreisen neben Samuel Huntingtons Clash of Civilizations und Francis Fukuyama The End of History and the Last Man als grundlegende strategische These für die Zeit nach dem Kalten Krieg. David Harvey wirft Kaplan in: A Brief History of Neoliberalism. Oxford University Press. 2005 S 185 zu Recht grüne Ideologie vor, die im Unterschied zu den grünen Populisten die Schuld an der Situation den Opfern einer anonymen Entwicklung und nicht der neoliberalen Gesellschafts- und Wirtschaftspolitik zuweist.

Schwierige Regierungsbildung in Deutschland, Polit-Chaos in Italien, USA vor der Pleite, der im Nahen Osten angerichtete Zustand, dies und viel mehr entspricht der „kommenden“, als „listig“ eingeführten „Anarchie“. „Dringend notwendige Reformen könnten durch das heraufziehende Chaos ad acta gelegt werden“, warnt jetzt ein „Finanz-Experte“ namens Keller. Unter „Reformen“ war bislang ohnehin nur „Senkung des Lebensstandards“ zu verstehen. Das Versprechen der Europäischen Zentralbank (EZB), notfalls unbegrenzt Staatsschulden in Form von Anleihen der Krisenländer aufzukaufen, hat die Käufer von Wertpapieren nur vorübergehend beruhigt, meint der „Experte“ Ulrich Leuchtmann von der Commerzbank. Er sieht die Rettungsstrategie kritisch. Das „Zukleistern“ der Krisenherde mit EZB-Liquidität lindere nur den Druck, ohne etwas an der Ursache der Probleme zu ändern. Und, das Sicherheitsnetz, das die Notenbank aufgespannt hat, könnte bald reißen.

Die FED hat in den letzten fünf Jahren die Geldmenge um 3 Billionen $ erhöht, und erteilte für 23 Billionen $ Kreditgarantien. Was ist mit der Menge Geld z. B. allein in den bevorzugten USA geschehen? Auf 1,2 Billionen $ belaufen sich allein die von der FED geschätzten Studienschulden von 37 Millionen Studenten. Im Jahr 2004 waren es 260 Mrd. $. Das sind laut Hamiltion Place Strategies pro Student zur Zeit des Examens durchschnittlich 28.000 $ Schulden. 1993 waren es noch 9.000 $. Auf 670 und 810 Mrd. $ belaufen sich Kreditkartenschulden und Kredite für Autokäufe der Amerikaner. Die Ausfallquote erreichte 2013 22,7 %. Der ehemalige Merrill Lynch Volkswirt David Rosenberg hat nachgerechnet. Es hat seit dem Tief im März 2009 eine fast-perfekte Korrelation zwischen dem Anstieg des S&P 500 Index und der Ausweitung der FED-Bilanz gegeben. Die Geldschwemme lässt in den Markt pro Monat 85 Mrd. $ oder 1 Billion $ pro Jahr fließen. War angesichts der schrumpfenden Kreditwürdigkeit der realen Wirtschaft eine andere Entwicklung denkbar? Sind die übrigen „Experten“ tatsächlich so „dumm“, dies nicht zu sehen?

Es ist gewollt. “Solange die Musik spielt, soll man dabei sein und tanzen”, sagt der ehemalige Boss der Citigroup, Chuck Prince. Doch das istriskant. Denn je näher man dem Ende kommt, desto schwieriger wird es, die Party zu verlassen? Wenn die Blasen platzen, rennt jeder zum Ausgang, und dann ist es zu spät. Keiner kommt mehr raus. Ähnliches gilt für die Zentralbank-Intervention. Je mehr sie interveniert, desto abhängiger wird die Wirtschaft davon, und desto schwieriger wird für sie die Beendigung. Sie will damit aufhören, wenn sich die Lage bessert. Doch jeder Schritt in dieser Richtung lässt die Lage einbrechen. Trotzdem wird in diese Richtung gesteuert – doch wohl kaum aus „Dummheit“.

Die Geldschwemme – TARP, QE, ZIRP, Operation Twist etc. – hatte netto keine positive Auswirkung auf die Realwirtschaft und für die Menschen. Tatsächlich lag der Umsatz im verarbeitenden Gewerbe selbst in Deutschlands nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im Juli 2013 preis-, saison- und arbeitstäglich-bereinigt um 0,9 % niedriger als im Juni. Besonders auffällig ist, dass im Vergleich zum Vorjahr der Umsatz im verarbeitenden Gewerbe im Juli um 2,4 % sank, im Geschäft mit inländischen Abnehmern waren es 3,0 %, beim Auslandsumsatz 1,8 %, in der Eurozone 5,1 % weniger.

Schulden sind das treibende Problem, und jede Rettungsmaßnahme hat zu mehr Schulden, zu mehr Abhängigkeit geführt. Offensichtlich brachte keine davon eine Lösung. Doch die Zentrale der Hochfinanz, die FED, hält diese Programme für so effektiv, – im Sinne ihrer Interessen – dass sie fortgesetzt werden müssen. Der größte Teil des Geldes wird nämlich nur “recycled” und fließt – um neue Schulden vermehrt – zurück zur FED oder in die Taschen ihrer Besitzer, Gesinnungsgenossen und engste Kunden. Denen geht es, weil sie sich ihr Geld selbst drucken dürfen, nicht um Geld „an sich“ sondern um die damit verbundene Macht über Menschen und deren wachsende Abhängigkeit, und die hat eine praktische (polizeilich militärische) und eine psychologische (Vereinzelung des Individuums) Seite.

Die Tea-Party-Bewegung in den USA, die Partei Fünf Sterne des Beppe Grillo und die Alternative für Deutschland (AfD) und ähnliche Parteiungen zeigen, dass die Bürger zunehmend erkennen, dass sie hintergangen werden. Vielleicht zeigt sich darin auch, dass sie das nicht mehr länger hinnehmen wollen. Nur die angeblich „Vernünftigen“ wollen die eingeschlagene Richtung nicht wahrhaben: „Das kann ich nicht glauben, die doch nicht!“ Das geht so, bis sie die „pure Angst“ im Schafspelz ihrer „Vernünftigkeit“ erkennen.

Um die Selbsterkenntnis in den USA wenigstens in noch bedingt einflussreichen Kreisen mit Hilfe geschürter Ressentiments möglichst lange niedrig zu halten, machte der deutsche „Ökonom“ und „Chief Economist“ des Globalist Research Centers in Washington, Uwe Bott, einen durchaus nicht ungewöhnlichen Propagandavorschlag: “Blame the Germans” fordert er die US-Elite in einem Artikel des renommierten Wirtschaftsblogs “The Globalist” auf. Das seit 2000 täglich erscheinende Online-Magazin des Centers wird ebenfalls von einem Deutschen herausgegeben. Bott, brav umerzogen und karrierebewusst, bezieht sich „zur Begründung“ auf die These von der Alleinschuld Deutschlands am 1. Weltkrieg.

Die nächste Bundesregierung müsste nach Meinung von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer “dauerhaft mehr Geld” für die Verkehrsinfrastruktur bereitstellen. Weil ihr das fehlt, dürfte sie neue Belastungen, z.B. Mautgebühren, aushecken. Diese werden, die wie alle früher ebenso begründeten Steuern und Abgaben (KFZ-, Treibstoff-Steuer etc,) statt in die Straßen in den freiwillig übernommenen Schuldendienst an die globalen Superbanken fließen. Am 3.10. fand die Sonder-Verkehrsministerkonferenz in Berlin statt, von der Ramsauer “Impulse für die kommenden Koalitionsverhandlungen” erwartete, um mit jährlich 7,2 Milliarden € die Finanzierungslücke für die Infrastruktur zu schließen. Die Teilnehmer der Verkehrsministerkonferenz wollen über neue Geldquellen und eine verlässlichere Finanzierung beraten, um dem Sanierungsstau (gab es denn einen Stau bei der KFZ- und Treibstoff-Steuer?) bei maroden Straßen und Brücken zu begegnen.

Statt dessen geht die „Sanierung der Wirtschaft“ wie z.B. bei Siemens weiter. Der Nachfolger des Abwicklers dieses „Technologiekonzern“, Joe Kaeser, will 15.000 Stellen streichen. Ähnliches hört man von RWE und anderen Großkonzernen. Entsprechend dürften – wie oben erklärt – die Aktienwerte steigen. Mal sehen, wie lange sich AfD und ähnliche Regungen friedlich unter die 5% Hürde drücken lassen. Dagegen dürfte die per IPCC neu angefeuerte Klimahysterie nicht mehr viel ausrichten. Beim zu kühlen Klima ist der Dampf raus, zumal die rot-grüne Schutzstaffel der Hochfinanz sich mehr und mehr in den Augen selbst der Chickimicki-Bürger diskreditiert.

(269)

Image635165963140052061(PI) Sehr geehrter Herr Lucke, wie viele in meiner Partei habe auch ich die AfD gewählt, in meinem Bekanntenkreis dafür geworben und die unsäglichen Angriffe gegen die Alternative von linker und medialer Seite öffentlich gemacht. Ich bereue dies auch heute nicht, weil ich weiß, dass die allermeisten Mitglieder der AfD die Nase gestrichen voll haben von den haltlosen und inhaltslosen Diffamierungen, wie sie in unserem Land gang und gäbe sind und sie auch die AfD getroffen haben; dass es nicht mehr um den Wettbewerb der besseren Argumente geht, sondern nur noch darum, den politischen Gegner mit Beleidigungen und Unterstellungen zu überziehen, in der Hoffnung, dass davon etwas hängen bleibt bzw. mit dem Ziel, sich auf Kosten anderer zu profilieren – eine charakterlose Art und Weise mit seinen Mitmenschen umzugehen.

(Von Marc Doll, DIE FREIHEIT)

Es ist eine Sache, wenn dies von den pöbelnden Linksextremisten oder gekauften „Journalisten“ so gehalten wird. Aber von einem honorigen Professor kann man wohl ein anderes Niveau erwarten, zumal er immerhin auch der „Sprecher“ einer Bewegung ist, die genau dieses Vorgehen kritisiert.

Wie oft wurden Sie und ihre Partei in den Medien falsch dargestellt? Ich erinnere mich, wie sich sogar Frank Plasberg nicht zu schade war, mit der NPD anzurücken und Sie haben richtig gekontert, indem Sie dieses Verhalten als erklärungsbedürftig hinstellten. Ich denke, Ihr Verhalten in Bezug auf meine Partei ist nun mindestens ebenso erklärungsbedürftig.

Sie haben uns schon zuvor zumindest implizit als „dumpfe Islamfeinde“ diffamiert. In ihrer kürzlichen, laut ihrer eigenen Aussage von Ihnen selbst verfassten Pressemitteilung holten Sie dann nochmals weit aus, indem Sie die Keulen „Islamophobie“ und „Fremdenfeindlichkeit“ schwingen (freilich wieder ohne Belege), um dann nochmals zu implizieren, Mitglieder der Freiheit hätten ausländerfeindliche, rassistische oder islamfeindliche Gesinnungen. Ich frage Sie nun: Kennen Sie auch nur eines unserer Mitglieder persönlich? Haben Sie sich mit einem mal genauer unterhalten und festgestellt, dass der Gegenüber ein „Rassist“ ist, also so Dinge glaubt, wie dass seine Rasse besser ist als eine andere? Oder Symptome eines Krankheitsbildes in Bezug auf den Islam aufweist (ich wusste nicht, dass Sie auch Professor für Psychologie sind)? Sie können dies nicht, wie auch.

Aber ich kann dies tun, da ich meine Leute besser kenne als Sie und ich kann Ihnen sagen, dass es niemanden gibt, auf den auch nur eine Ihrer Unterstellungen zutrifft. Ich selbst habe höchst liberale Ansichten auf allen Gebieten, wirtschaftlich bis gesellschaftlich. Ich bin mit Muslimen befreundet, arbeite mit Muslimen zusammen und kaufe bei Muslimen ein. Ich glaube nicht, dass Ihre und meine Ansichten weit auseinander liegen, wenn überhaupt. Und immerhin wurde ich von einer großen Mehrheit der Partei zum Stellvertretenden Bundesvorsitzenden gewählt.

Bei unzähligen Gelegenheiten haben wir klar gemacht, dass wir zwischen den Menschen und der Ideologie differenzieren. Wir differenzieren sogar zwischen dem Islam als Religion und dem Islam als Ideologie: wer an Allah glaubt und zu diesem beten möchte, der soll dies tun; es ist sein grundgesetzlich verbrieftes Recht, das wir verteidigen würden. Wir stellen uns nur gegen politische Forderungen und den gesellschaftlichen Druck, den der Islam als Ideologie auf die Menschen (weltweit) ausübt und ihnen damit einen Teil ihrer Freiheit nimmt. Wenn Ihnen das nicht einleuchtet und Sie hier überhaupt keine Probleme erkennen können, dann sind Ihre analytischen Fähigkeiten nicht ausreichend für einen Spitzenpolitiker.

Wenn es Ihnen einleuchtet, Sie aber aus Angst, dies nicht nur nicht ansprechen, sondern aus Opportunismus die diffamieren, die dies im Gegensatz zu Ihnen tun, dann sind Sie moralisch nicht geeignet, dieses Land zu verändern (weil Sie dann keine Veränderung bewirken werden).

Entweder Sie haben absolut keine Ahnung, um was es sich beim Islam handelt, bekommen nicht mit, was sich weltweit in den letzten 12 Jahren abgespielt hat und täglich an Leid verursacht wird, dann sind Sie über essentielle Dinge völlig unzureichend informiert, was Sie freilich nicht davon abhält, sich ohne fundiertes Wissen zu Personen und Dingen zu äußern, die Sie nicht kennen. Also quasi wie, als wenn sich ein völliger Laie auf dem Gebiet der Wirtschaft anmaßt, ihre professionellen Aussagen dort in Frage zu stellen (und dann davon noch auf Ihren Charakter schließt).

Oder Sie wissen sehr wohl Bescheid, sind aber aus Angst vor den Anfeindungen aus Medien und Politik völlig systemkonform (also alternativlos) über deren Stöckchen gesprungen und singen im großen Chor der antidemokratischen Political Correctness mit, also eben jener Chor, der sofort gegen jede abweichende Meinung eine Maschinerie der Repression in Gang setzt, die mit der Diffamierung eben jenes Chors beginnt und oftmals bei der Straßen-SA, dem Verlust des Arbeitsplatzes, zumindest aber in der nachhaltigen Schädigung des Rufs endet. In keinem der beiden Szenarien machen Sie eine gute Figur.

Es ist in einer Demokratie das verbriefte Recht eines jeden Bürgers, seine Meinung frei zu äußern. Diese freie Meinungsäußerung bedingt, dass es eben keine Konsequenzen hat, wenn man diese Meinung äußert. Wenn ich nämlich meine Meinung äußere, danach aber um mein Leben, meinen Job oder meinen Ruf fürchten muss, dann ist diese freie Meinungsäußerung eben nicht existent.

Wenn Ihnen nun bewusst ist, dass sich in Deutschland ein Repressionssystem aufgebaut hat, das über viele Zahnräder an allen Säulen unserer Gesellschaft dafür arbeitet, dass bestimmte Meinungen abgestraft werden, zum Beispiel indem ein Professor morgens auf offener Bühne angegriffen wird und abends in den Medien als sonst was hingestellt wird, dann ist es ein Widerspruch, wenn Sie diese Mechanismen mit nutzen und sich gleichzeitig Sprecher einer „Alternative“ nennen.

Und selbst wenn es Ihnen nicht bewusst ist: Sie können sich nicht (zurecht!) beschweren, dass Sie von allen Seiten mit Dreck beworfen werden, wenn sie zu den gleichen Methoden greifen, sobald es für Sie opportun ist. Das ist, als würde man sich öffentlich als der große Zampano im Kampf gegen Frauengewalt aussprechen, aber jeder Frau, mit der man nichts zu tun haben möchte, erst mal eine Backpfeife verpassen.

Es geht im heutigen Deutschland neben politischen Inhalten auch darum, wieder Anstand und Moral in die Politik zu bringen. Es geht darum, dieses antidemokratische Klima aus Angst und Repression, das jede kritische öffentliche Diskussion beherrscht, zu beenden und wieder eine lebhafte Republik zu schaffen, die den freien Austausch der Gedanken zulässt. Nur das wäre eine wahre Alternative. An einer weiteren Partei, die den politischen Gegner lieber persönlich diffamiert, anstatt sich inhaltlich mit seinen Argumenten auseinanderzusetzen und beides voneinander trennt, hat dieses Land sicherlich keinen Bedarf.

Das dürften wohl auch die meisten Mitglieder der AfD so sehen und es ist vielleicht gut, dass durch Ihre Äußerungen diese Diskussion jetzt, zu einem frühen Zeitpunkt, in Ihrer Partei geführt wird, wo geklärt wird: Dürfen die Mitglieder der Alternative für Deutschland alle Themen tabulos ansprechen, ohne geächtet zu werden oder soll die AfD dann doch zur Enttäuschung aller in einen billigen alternativlosen Aufguss mit eurokritischer Glasur verwandelt werden, in dem bestimmte Themen verboten sind.

_______________________________________________________

Frage an Herrn Doll: Waren Sie es nicht, der sich immer von Pro Deutschland abgegrenzt hat? Das ist der Fluch der Abgrenzeritis, der Fluch der Feigheit!

(244)

Das Staatsoberhaupt des Iran sowie der politische und religiöse Anführer, Ali Chamene’i, hat sich zur diplomatischen Offensive von Präsident Rouhani in New York am Samstag bei einer Rede geäussert. Er sagte: “Wir unterstützen die diplomatische Offensive der Regierung, einschliesslich die Reise nach New York, weil wir der Regierung vertrauen, da sie sich dem Dienst am Volk verpflichtet hat und wir sind optimistisch darüber.” Dann fügte er hinzu: “Aber einige der Dinge die passiert sind während der New York Reise waren nicht angebracht, weil wir glauben, die US-Regierung ist nicht vertrauenswürdig, arrogant und irrational, und eine die ihre Versprechen zurücknimmt.

Jetzt ist es interessant, wie unterschiedlich die Medien reagiert haben. Der iranische Nachrichtensender Press-TV veröffentlichte einen Bericht über Chamene’is Kommentar mit der Überschrift: “Oberhaupt unterstützt Rouhanis diplomatische Annäherung” und stellt seine Aussage als Lob dar. Der deutsche Schmiergel drehte das ganze ins Negative um und hat als Schlagzeile für die gleichen Sätze: “Chamenei rügt Rouhanis Charme-Offensive” und fügte hinzu: “Beim religiösen Oberhaupt des Landes kam das nicht gut an.

Das heisst, je nach dem welches Medium man liest, wird einem eine völlig andere Interpretation und Meinung über was Chamene’i gesagt hat geliefert. Das iranische Fernsehen meint, es ist ein Lob für Rouhani und das deutsche Nachrichtenmagazin behauptet es ist eine Kritik. Wie immer kommt es darauf an, welche Aussage man mehr Schwergewicht gibt. Oder, will man selber die diplomatische Bemühungen und eine mögliche Annährung zwischen Iran und USA gut oder schlecht gegenüber seinem Publikum aussehen lassen.

Für mich ist das ein klassisches Beispiel, wie mit der gleichen Nachricht die Meinung in die eine oder völlig andere Richtung manipuliert wird. Der deutsche Leser des Schmiergel wird glauben, das Oberhaupt des Iran hat den eigenen Präsidenten gerügt. Wer Press-TV liest meint, der Präsident wurde vom iranischen Oberhaupt gelobt. Was ist denn jetzt richtig?

Nach meiner Auslegung der Sätze von Chamene’i überwiegt ganz klar der Lob, denn es kommen die Worte “unterstützen“, “vertrauen“, und “optimistisch” vor, sowie “Dienst am Volk verpflichtet“, alles positive Aussagen gegenüber der iranischen Regierung. Das einzig negative lautet “nicht angebracht“, aber die Kritik geht ganz klar in Richtung US-Regierung, weil sie “nicht vertrauenswürdig, arrogant und irrational” sei und man ihren Versprechen nicht glauben darf.

So eine Verdrehung der Aussagen und Manipulierung der Meinung ist aber nichts ungewöhnliches für den Schmiergel und überhaupt für westliche Medien, speziell wenn es um den Iran geht.

Copyright – Alles Schall und Rauch Blog

(210)

Angela Merkel und Sigmar Gabriel auf einer Reise nach Grönland (2007): Die Euro-Expedition wird zum gefährlichen Trip, auch für die Große Koalition. (Foto: dpa)

Angela Merkel und Sigmar Gabriel auf einer Reise nach Grönland (2007): Die Euro-Expedition wird zum gefährlichen Trip, auch für die Große Koalition. (Foto: dpa)

Der Wirtschaftsjournalist Matthias Elbers hat eine umfangreiche Analyse erstellt, wie hoch die Kosten der Euro-Rettung in den kommenden Jahren sein werden.

Die Zahlen sind ernüchternd. Sie laufen auf eine massive Vernichtung von Vermögen vor allem in Deutschland, Österreich, Finnland und den Niederlanden hinaus.

Doch gibt es Alternativen?

Es gibt sie: Nach Ansicht von Elbers wäre die schnellstmögliche Aufteilung des Euro-Raums in eine Nord- und eine Südzone zwar auch noch teuer – aber im Vergleich zur Beibehaltung des Euro in seiner gegenwärtigen Form deutlich günstiger.

Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten dokumentieren im folgenden Elbers‘ Überlegungen, die das Leben nach dem Euro, wie wir ihn kennen, beschreiben.

Wie das Euro-Abenteuer beendet werden kann

Die beste Lösung wäre das Ausscheiden von Griechenland, Zypern, Portugal und Spanien aus der Währungsunion. Die Kosten dieses Schritts wären hoch. Auch für Deutschland. Die Konjunktur würde zunächst einbrechen, die Arbeitslosenzahlen steigen. Der Bankensektor käme um eine Restrukturierung und eine partielle Rekapitalisierung durch den Staat sehr wahrscheinlich nicht herum. Ein erheblicher Teil der Forderungen gegen die Peripheriestaaten aus Direkthilfen, Rettungsschirm-Bürgschaften und TARGET 2-Forderungen müsste abgeschrieben werden. Doch all diese Grausamkeiten werden sich ohnehin einstellen.

Ohne eine rasche Teilabwicklung der Währungsunion wächst die Fallhöhe dagegen immer weiter, und das Kartenhaus aus immer mehr Schulden wird immer wackliger. Jedes zusätzliche „Rettungspaket“ lässt die künftigen Verwerfungen nur noch größer werden. Ein Ende mit Schrecken ist auch in diesem Fall einem Schrecken ohne Ende vorzuziehen. Die Politik hat schon genug Zeit verstreichen lassen. Letztlich handelt es sich um eine riesengroße Insolvenzverschleppung zum Schaden der deutschen, niederländischen, österreichischen und finnischen Steuerzahler. Hätte die Bundesregierung dagegen im Frühjahr 2010 die Reißleine gezogen und nicht mit ihrer Zustimmung für immer neuen „Rettungsmaßnahmen“ die Lösung der Krise weiter hinausgezögert, wäre der Schaden viel geringer gewesen und wir hätten das Schlimmste schon hinter uns.

Nun, über drei Jahre später, sind die Aussichten schlechter als je zuvor. Folgendes muss jetzt getan werden, um das Schlimmste zu verhindern. Als erstes muss die Rekapitalisierung der Banken in der Euro-Peripherie mit ESM-Mitteln unterbunden werden. Ebenso ist die Vergabe von weiteren Hilfskrediten an Staaten durch den ESM zu blockieren. Und schließlich muss die Bundesregierung die EZB ultimativ auffordern, bei Refinanzierungskrediten ab sofort wieder die alten hohen Besicherungsstandards anzuwenden und sämtliche Staatsanleihenkäufe zu unterlassen.

Das alles wäre kein Affront, sondern nur die Rückkehr zu Recht und Gesetz nach dem Maastricht-Vertrag. Würde dem nicht umgehend Folge geleistet, sollte die Bundesregierung zunächst mit einer Politik des leeren Stuhls drohen und die deutschen Vertreter dazu auffordern, sich aus dem EZB-­Direktorium zurückzuziehen. Zugleich müsste mit der Wiedereinführung der D-­Mark gedroht werden. Um dem Ganzen Nachdruck zu verleihen, sollte dieser Schritt parallel vorbereitet werden. Dieses Vorgehen würde dazu führen, dass Griechenland, Portugal und Spanien aus dem Euro austräten.

Zugleich würde der Druck auf Irland, Frankreich und Italien erhöht, die erforderlichen Strukturreformen anzugehen, um die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Volkswirtschaften wiederherzustellen und damit im Euro bleiben zu können. Im Gegensatz zu Griechenland, Portugal und Spanien können Frankreich, Italien und Irland die erforderliche Anpassung durch eigene Reformanstrengung nämlich durchaus leisten.

Ob diese Länder auch gewillt sind, diese Reformen durchzuführen, steht freilich auf einem anderen Blatt Papier. Nichtsdestotrotz würde der komplette Zerfall der Währungsunion so für das Erste vermieden. Die EU als gemeinsamer Binnenmarkt hätte selbstverständlich weiter Bestand. Die Krisenstaaten dürften der EU kaum den Rücken kehren. Dafür üben allein schon die ganzen EU-Agrarsubventionen und Strukturfördermittel eine viel zu hohe Anziehungskraft aus.

Was aber würde das Ausscheiden der Krisenstaaten aus der Währungsunion für die deutsche Wirtschaft bedeuten? Auf jeden Fall wäre mit einer Währungsaufwertung zu rechnen. Das wäre für jenen Teil der deutschen Exportindustrie, der in einem harten Preiswettbewerb steht, von Nachteil. Jene Exportunternehmen, die als Technologieführer Preise setzen können, würden die Aufwertung hingegen leicht verdauen. Und für die Binnenwirtschaft wäre die Aufwertung ein Segen. Unterm Strich würden die Vorteile überwiegen. Gesamtwirtschaftlich wäre die Aufwertung für unser Land eine große Chance. Der Euro ist nämlich für die leistungsstarke deutsche Ökonomie zu schwach. Unserer Volkswirtschaft tut das nicht gut.

Die unterbewertete Währung sorgt zwar dafür, dass die deutschen Exportunternehmen eine hohe preisliche Konkurrenzfähigkeit besitzen, aber letztlich verkaufen wir unsere Waren und Dienstleistungen zu billig ins Ausland. Die gesamtwirtschaftliche Entwicklung wird dadurch gehemmt.

Die unterbewertete Währung behindert vor allem die Entwicklung des Kapitalstocks unserer Volkswirtschaft. Die chronischen Leistungsbilanzüberschüsse Deutschlands sind denn auch kein Beleg wirtschaftlicher Stärke, sondern Ausweis einer Investitionsschwäche, die eng mit dieser Unterbewertung zusammenhängen. Diese Investitionsschwäche betrifft alle Sektoren der Volkswirtschaft: Unternehmen, Privathaushalte und öffentliche Hand.

Konkret sichtbar werden diese abstrakten Zusammenhänge vor allem am Zustand der hiesigen Infrastruktur: Mittlerweile tut sich eine Investitionslücke von 1 Billion Euro auf. Kaputte Autobahnen, gesperrte Brücken, reparaturbedürftige Kanäle, baufällige Schulen, sanierungsbedürftige Abwassersysteme, fehlende Breitbandnetze – das sind die Kollateralschäden des unterbewerteten Euro, der unsere Volkswirtschaft auszehrt und damit langfristig auch die Grundlagen für die Exporterfolge der Industrie zerstört.

Währungsaufwertungen gab es zu D-Mark-Zeiten regelmäßig, ohne dass das damals der Exportindustrie geschadet hätte. Für eine hochentwickelte Volkswirtschaft ist eine starke Währung ohnehin das Beste. Sie sorgt dafür, dass ausreichend Kapital zu günstigen Konditionen für Investitionen zur Verfügung steht und sie hält den Innovationsdruck bei den Unternehmen hoch. Dieser Innovationsdruck schmeckt freilich nicht jedem. Insbesondere die Manager der großen börsennotierten Konzerne – allesamt Angestellte – sind über den unterbewerteten Euro ganz froh. Er erleichtert Ihnen das Geschäft.

Sie müssen mit Ihren Unternehmen am Markt nicht so innovativ sein, wie sie es bei einer starken Währung sein müssten. Dass das langfristig dem von ihnen gelenkten Unternehmen schadet, ist ihnen egal, denn das Unternehmen gehört ihnen ja nicht, und was in zehn oder zwanzig Jahren ist, interessiert dort ohnehin niemanden – nicht einmal die Aktionäre, die im Falle der 30 DAX-Konzerne inzwischen mehrheitlich im Ausland sitzen.

Ganz anders dagegen der Mittelstand. Insbesondere die Familienunternehmer haben eine langfristige Perspektive. Sie wissen, dass sie mit ihren Unternehmen innovativ sein müssen um dauerhaft am Markt bestehen zu können, und sie wissen auch, dass für den Erfolg eine funktionierende Infrastruktur erforderlich ist. Und deshalb lehnen die Verbände der mittelständischen Wirtschaft und der Familienunternehmen die Euro-Retterei ab, während sich die großen Konzerne und die von ihnen dominierten Industrieverbände als große Fürsprecher des Euros in Szene setzen. Der Eindruck, die Wirtschaft stehe hinter dem Euro, trügt. Tatsächlich ist die deutsche Wirtschaft in dieser Frage seit 2012 tief gespalten.

Dass eine harte Währung der Exportindustrie eines Landes nicht zwangsläufig schadet, sondern ihr langfristig sogar förderlich ist, zeigt eindrucksvoll das Beispiel Schweiz. Die Eidgenossenschaft mit ihrem starken Franken ist Export-Europameister pro Kopf und gilt als eines der Länder mit der höchsten Wettbewerbsfähigkeit weltweit. Das Beispiel Schweiz zeigt auch, was getan werden kann, um einer allzu stürmischen Aufwertung der eigenen Währung erfolgreich entgegenzutreten.

Denn Aufwertungsschocks können einer Volkswirtschaft tatsächlich schaden und müssen vermieden werden: Die Schweizer Nationalbank kauft deshalb seit Sommer 2011 mit frisch gedruckten Franken Devisen, um einen Euro-Mindestkurs von 1,20 CHF zu garantieren. Dadurch wird die Schweizer Exportindustrie hinreichend geschützt. Ähnlich könnte auch das Eurosystem bzw. die Bundesbank vorgehen, wenn es durch eine Trennung von den Krisenstaaten zu einer dramatischen Aufwertung des neuen Nord-Euros bzw. der neuen D-­Mark gegenüber dem Dollar käme.

Die Bundesbank könnte beispielsweise gegen D-Mark Dollars kaufen und mit diesen Dollars wie ein Staatsfonds weltweit auf Einkaufstour gehen und Vermögensgegenstände erwerben, die Erträge abwerfen. Deutschland würde auf diese Weise von der gestiegenen Nachfrage nach D-Mark erheblich profitieren. Allerdings dürfte der Aufwertungsdruck beim Zustandekommen eines Nord-Euro bzw. bei einer Wiedereinführung der D-Mark nicht so stark ausfallen, wie vielfach angenommen. Aller Wahrscheinlichkeit nach müssten nämlich TARGET 2-Forderungen abgeschrieben werden, was einen entgegen gerichteten Abwertungsdruck ausüben würde.

Im Übrigen ist die deutsche Exportindustrie nicht so preisempfindlich wie immer wieder behauptet wird. In vielen Bereichen sind die deutschen Unternehmen Technologieführer, das heißt, sie können ihre Preise auf dem Weltmarkt durchsetzen, so wie auch schon zu D-Mark-­Zeiten. Einkaufsseitig bietet eine starke Währung zudem den Vorteil, das Rohstoffe und Vorprodukte aus dem Ausland billiger bezogen werden können. Auch der Verlust des einzigen wirklichen Vorteils des Euros, nämlich die Ausschaltung des Wechselkursrisikos und der Kosten des Währungstauschs ist zu verschmerzen.

Der Handel würde darunter nicht sonderlich leiden. Überhaupt ist der Euro nicht der Export-Garant, zu dem er immer stilisiert wird. Der Anteil der deutschen Exporte, die in die Länder der Eurozone gehen, schrumpft schon seit über fünfzehn Jahren beständig. Machte er 1995 noch 46,6 Prozent aus, so sind es inzwischen nur noch 37,5 Prozent aus. Ein immer größerer Anteil unserer Exporte geht in die Nicht-Euro-Staaten.

Auch für die Bürger wäre die Aufwertung ein Vorteil. Sie könnten sich über eine reale Einkommenssteigerung freuen und wieder mehr Geld ausgeben. Nach dem ersten Schock würden die Arbeitslosenraten wieder rasch sinken und mittelfristig sehr wahrscheinlich sogar unter das jetzige Niveau fallen, weil in Deutschland die strukturellen Voraussetzungen für Wirtschaftswachstum gegeben sind und das Kapital dafür zur Verfügung steht.

Angesichts dieser Faktenlage spricht ökonomisch alles dafür, eine Verkleinerung der Währungsunion um die Krisenstaaten in die Wege zu leiten. Eigentlich müsste diese Politik der Schadensbegrenzung für die Bundesregierung selbstverständlich sein. Die Bundeskanzlerin und die Mitglieder ihres Kabinetts haben geschworen, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.

Seit über drei Jahren macht die Bundesregierung mit Unterstützung der Koalitions-­ aber auch der Oppositionsparteien im Bundestag jedoch das glatte Gegenteil. Das Projekt Euro soll gerettet werden, koste es was es wolle. Dafür werden den Bürgern immer monströsere Lasten aufgebürdet. Wie im Wahn wird an der Euro-Ideologie festgehalten, werden Banken und Großanleger mit Steuergeldern aus ihren leichtsinnig eingegangenen Risikopositionen herausgehauen und wird der Weg in die volle Schulden- und Transferunion gegangen.

Weitermachen oder Aussteigen – ein Kostenvergleich

Mit einer groben Überschlagsrechnung lässt sich zeigen, dass eine Teilabwicklung der Währungsunion im Sinne eines Ausstiegs der Krisenstaaten für Deutschland mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit der deutlich billigere Weg sein dürfte.

Bei einem Ausstieg Griechenlands, Irlands, Portugals, Spaniens, Italiens und Zyperns (GIPSIZ-Länder) aus der Währungsunion würden Deutschland aus TARGET 2, den Staatsanleihenkäufen der EZB und dem Euro-Rettungsschirm aktuell Verluste in Höhe von bis zu 427 Milliarden Euro erwachsen. Da insbesondere im Falle Griechenlands nicht mit einem vollen Schuldenerlass zu rechnen ist, und auch im Falle der Staatsanleihenkäufe der EZB wohl kein Totalausfall eintreten würde, dürften die Verluste etwas niedriger ausfallen und eher im Bereich von 350 Milliarden Euro angesiedelt sein. Zu diesen 350 Milliarden dürfte dann allerdings noch ein Großteil der Auslandsforderungen deutscher Banken gegenüber Kreditnehmern aus den GIPSIZ-Ländern hinzukommen.

Insgesamt beliefen sich die Auslandsforderungen deutschen Banken gegenüber Kreditnehmern in den GIPSIZ-Ländern im Juni 2013 auf gut 292 Milliarden Euro. Forderungen gegenüber Unternehmen machten davon 148 Milliarden Euro aus, Forderungen gegenüber Banken und den Staatssektor 144 Milliarden Euro. Der maximal mögliche Verlust beim Ausstiegszenario würde also rund 650 Milliarden betragen. Allerdings dürften auch nicht alle Auslandsforderungen der deutschen Banken vollständig verloren sein – das gilt insbesondere für die Unternehmenskredite. Alles in allem erscheinen Verluste in der Größenordnung von 575 Milliarden Euro eine angemessene Schätzung darzustellen.

Der Schaden ist aber größer als diese Verluste. Die große Unbekannte ist der weltweite wirtschaftliche Einbruch, den der Euro-Ausstieg der GIPSIZ mit sich bringen würde. Die Euro-Anhänger werden nicht müde, die Folgen eines solchen Schritts in den schrecklichsten Farben zu malen. So beschwört Bundesfinanzminister Schäuble regelmäßig apokalyptische Bilder, wenn die Rede auf eine Teilabwicklung der Eurozone kommt. Das ist aber maßlos übertrieben. Unsere Welt würde sich auch mit einer verkleinerten Eurozone munter weiterdrehen.

Allerdings ist eines richtig: Mit einem schweren wirtschaftliche Einbruch wäre zu rechnen. Ein Blick zurück auf die Geschehnisse nach dem Lehman-Bankrott im September 2008 zeigt, was passieren kann: Im Zuge der Weltfinanzkrise brach die deutsche Wirtschaft 2009 zunächst um 5,1 Prozent ein. Doch dann erholte sie sich in den beiden Folgejahren rasch. 2010 betrug das BIP-Wachstum 4,2 Prozent und 2011 lag es bei 3,0 Prozent. Ein ähnlicher Erholungsprozess wäre auch im Falle eines GIPSIZ-Ausstiegs zu erwarten.

Denn wenn die ökonomischen Steuerungsmechanismen richtig funktionieren – und das würden sie im Falle einer Teilabwicklung der Eurozone und einer zügigen Restrukturierung des Finanzsektors besser tun als zuvor – dann sorgen die Beharrungskräfte der Realwirtschaft für eine rasche Rückkehr auf den alten Wachstumspfad. Und deshalb wäre selbst ein Wachstumseinbruch von 10 Prozent des BIP, bei aller Dramatik eines solchen Schocks, verkraftbar.

Dieser Einbruch wäre kein Dauerzustand, unter dem Deutschland und seine europäischen Partner auf Jahre hinaus leiden müssten, sondern wie ein kurzer, heftiger Fieberschub, der heilsam wirkt. 10 Prozent Wirtschaftseinbruch sind im Übrigen ein sehr pessimistischer Schätzwert. Hier soll trotzdem aus Gründen der Vorsicht mit dieser Zahl gerechnet werden. Für Deutschland würde 10 Prozent Wirtschaftseinbruch im ersten Jahr einen Schaden von 265 Milliarden Euro bedeuten, zu dem sich dann noch die Verluste aus dem geschmälerten BIP der Folgejahre addieren würde, bis die Erholung abgeschlossen ist. Insgesamt wäre hier von einer Schadenssumme in der Größenordnung von etwa 500 Milliarden Euro auszugehen.

Der Schaden durch den Teilverlust des einzigen wirklichen ökonomischen Vorteils des Euros, nämlich die Ausschaltung des Wechselkursrisikos und der Kosten des Währungstauschs im Geschäftsverkehr mit den anderen Euroländern, wäre dagegen vergleichsweise gering. Insgesamt beträgt der jährliche Wohlfahrtsgewinn aus diesem Effekt für Deutschland 0,4 Prozent des BIP. Das entspricht derzeit rund 10 Milliarden Euro. Davon würde bei einem Ausstieg der GIPSIZ-Länder etwa die Hälfte verloren gehen.

Summa summarum ergäbe sich im Falle des Euro-Ausstiegs der GIPSIZ-Länder für die nächsten zehn Jahre ein Gesamtschaden in der Größenordnung von 1.125 Milliarden Euro. Das wäre eine riesige Summe. Aber wie hoch sind die Kosten, wenn der bisherige Weg weiter gegangen wird?

Würde an der Eurozone in ihrer jetzigen Konfiguration festgehalten, müsste Deutschland die Verluste aus TARGET 2, den Staatsanleihenkäufen der EZB und dem Euro-Rettungsschirm ebenfalls tragen. Allerdings dürften diese dann noch höher ausfallen, als bei einem sofortigen Ausstieg der GIPSIZ, da schon jetzt klar ist, dass es zu weiteren Rettungspaketen für Portugal, Zypern, Slowenien und möglicherweise auch Spanien kommen wird.

Deshalb ist damit zu rechnen, dass auf kurz oder lang der gesamte Haftungsrahmen des Euro-Rettungsschirms ausgeschöpft werden wird. Deutschland würden gemäß ifo-Haftungspegel daraus aktuell Verluste in Höhe von bis zu 627 Milliarden Euro erwachsen. Der tatsächlich realisierte Verlust wäre aber auch hier niedriger und dürfte in der Größenordnung von 500 Milliarden Euro liegen. Zu diesen 500 Milliarden Euro würde sich dann aber noch der deutsche Beitrag zur Rekapitalisierung der maroden Banken in der gesamten Eurozone addieren. Deutschland müsste einen überproportionalen Anteil schultern, weil die Krisenstaaten dazu gar nicht in der Lage sind.

Der gesamte Rekapitlisierungsbedarf beträgt nach den optimistischsten Szenarien 500 Milliarden Euro. Pessimistische Schätzungen gehen von bis zu 2 Billionen Euro aus. Nimmt man ein mittleres Szenario von 1 Billion Euro Rekapitalisierungsbedarf an, und geht davon aus, dass Deutschland rund die Hälfte tragen muss, dann resultiert daraus ein zusätzlicher Verlust von 500 Milliarden Euro.

Das aber ist immer noch nicht alles. Da die Eurozone in unveränderter Zusammensetzung nur dann Zusammengehalten und in ein Gleichgewicht gebracht werden kann, wenn künftig riesige Transferzahlungen aus den Kern- in die Peripheriestaaten fließen, kommen auf Deutschland noch zusätzliche Kosten zu, die in der Größenordnung von mindestens 100 Milliarden Euro jährlich liegen dürften.

Und schließlich würden die Geldabflüsse durch die Transferzahlungen und die fortgesetzten Kapitalabflüsse infolge des Einheitszinses dafür sorgen, dass Deutschland dauerhaft in jene wirtschaftliche Stagnation zurückfällt, in der es sich nach 2000 bis zum Ausbruch der Krise befand. Von 2000 bis 2005 hat der Euro Deutschland im Durchschnitt jedes Jahr etwa 1,0 Prozent Wachstum netto gekostet. Ist die volle Schulden- und Transferunion erst einmal etabliert, dürfte dieser Effekt noch ausgeprägter werden. Jahr für Jahr dürften Deutschland Wachstums-Einbussen in Höhe von mindestens 30 bis 40 Milliarden Euro erleiden. Angesichts der demografischen Situation ist mittelfristig sogar mit einem Schrumpfen der Wirtschaftsleistung zu rechnen.

Summa summarum ergäbe sich im Falle eines Festhaltens an der Währungsunion in ihrer jetzigen Gestalt für die nächsten zehn Jahre ein Gesamtschaden in der Größenordnung von etwa 2.350 Milliarden Euro. Diese Schadensumme ist damit immer noch deutlich höher, als die 1.700 Milliarden Euro, die das Wirtschaftsforschungsinstitut Prognos in einer Auftragsstudie der Euro-freundlichen Bertelsmann-Stiftung als Gesamtkosten für einen GIPSIZ-Exit aus dem Euro taxiert hat.

Auch wenn die hier angestellten überschlägigen Berechnungen zugegebenermaßen etwas schablonenhaft sind und in erheblichem Maße auf Schätzwerten beruhen, machen sie doch klar, dass Deutschland mit einer Teilabwicklung der Eurozone besser fahren würde, als dies bei einem Festhalten an der Währungsunion in ihrer jetzigen Gestalt der Fall wäre. Dies gilt umso mehr, als die hier angelegten Schätzungen und Vorannahmen eher zu Ungunsten der GIPSIZ-Exit-Lösung getroffen wurden. Langfristig ist die Sache ohnehin klar.

Der Euro ist für Deutschland, aber auch die anderen Euroländer in der jetzigen Form eine Wachstumsbremse. Wird an der Eurozone in ihrer jetzigen Gestalt festgehalten, ergeben sich Jahr für Jahr milliardenschwere Wohlstandsverluste, die sich zu immer größeren Summen addieren und die sich überdies auch noch durch den Zinseszinseffekt exponentiell in die Höhe schrauben. Für jede Bundesregierung müsste deshalb die Teilabwicklung der Eurozone ganz oben auf der Agenda stehen: Das Ende in Schrecken wäre besser als der Schrecken ohne Ende.

Dieser Beitrag ist ein Auszug aus 2., aktualisierten und erweiterten Ausgabe der Analysepapiers „Das Euro-Desaster: Wie verblendete Politiker Europa ruinieren und unsere Demokratie zerstören“ von Matthias Elbers.

Das gesamte Papier kann hier kostenlos heruntergeladen werden.

(225)

In den USA hat sich ein Mann am Freitagnachmittag im US-Regierungsviertel selbst in Flammen gesetzt. Er soll sich nach Angaben von Augenzeugen mit Benzin übergossen und dann angezündet haben. Vorbei laufende Jogger sollen dem Mann zur Hilfe gekommen sein. Fünf von ihnen sollen die Kleider von sich gerissen haben, um anschließend auf die Flammen einzuschlagen.

Der Schwerverbrannte wurde ins MedStar Washington Hospital Center eingeliefert. Er soll noch geatmet haben. Doch er soll sich im kritischen Zustand befinden. Die Augenzeugin Nicole Didyk sagte den L.A. Times, dass der Mann vor seiner Selbstverbrennung das Kapitol angeschaut und salutiert habe. Es soll wie ein Abschied ausgesehen haben.

Am Donnerstag hatte eine Frau versucht, mit ihrem Auto das Tor des Weißen Haus zu rammen. Danach flüchtete sie in Richtung Kapitol. Wenig später wurde sie von der Polizei erschossen (mehr hier).

(206)

Während der Bankenkrise 1931 gab es eine regelrechten Bankrun. Tausende Menschen standen in Schlangen und versuchten, ihr Geld zu retten. Mit dem Bail-in-Regeln der EU fürchten die Sparer, nicht rechtzeitig an ihr Geld zu kommen. (Foto: dpa)

Während der Bankenkrise 1931 gab es eine regelrechten Bankrun. Tausende Menschen standen in Schlangen und versuchten, ihr Geld zu retten. Mit dem Bail-in-Regeln der EU fürchten die Sparer, nicht rechtzeitig an ihr Geld zu kommen. (Foto: dpa)

Die Deutschen reagieren mit zunehmender Skepsis auf die Verwicklungen zwischen Banken und Politik. Bail-in und hochriskante Wetten gepaart mit Draghis lockerer Geldpolitik haben erheblichen Einfluss auf das Sparverhalten der deutschen Bürger. Die Menge des regelmäßig Ersparten geht zurück und das Geld wird am liebsten dort geparkt, wo man es am schnellsten wieder zurückholen kann.

So sparen beispielsweise 11,7 der Deutschen gar nichts mehr – 2011 lag diese Zahl nur bei sechs Prozent. Und zwölf Prozent der Deutschen haben in den vergangenen sechs Monaten weniger Geld gespart, wie eine Emnid-Studie im Auftrag der Postbank zeigt, die der Welt vorliegt. Vor zwei Jahren gaben nur sechs Prozent der Deutschen an, weniger zu sparen. 21,9 Prozent der Bürger können jedoch gar nichts ansparen.

Auffallend ist, dass nicht zwangsläufig dort gespart wird, wo die meiste Rendite zu erwarten ist. Vielmehr sind Sparkonten, mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten, sogar auf dem Rückzug. Und dass obwohl, sie deutlich mehr Zinsen versprechen, als andere Produkte. Dennoch: Die Mehrheit der Deutschen spart auf dem Girokonto. Da ist das Geld schnell wieder verfügbar.

Offenbar sind jedoch viele Deutsche zu einer noch sicheren Methode übergegangen: Sie heben ihr Geld zu Hause unter der Matratze auf.

Der Sparerkompass Deutschland 2013 der Bank of Scotland zeigt, dass immerhin 33 Prozent der Deutschen größere Summen Bargeld zu Hause aufbewahren. Als Gründe dafür werden das „Gefühl von Sicherheit“ und die „direkte und jederzeitige Verfügung“ angegeben. Der Emnid-Umfrage zufolge bewahren beispielsweise fast 50 Prozent der 16- bis 29-Jährigen ihr Erspartes lieber zu Hause auf. Die Angst vor einer neuen Finanzkrise und dem Beteiligung der Sparer an Banken-Bailouts sind hierfür sicherlich ausschlaggebend (mehr hier).

Und während die Niedrigzins-Politik die deutschen Privatbürger teilweise dazu veranlasst weniger zu sparen, setzen Unternehmen und Investoren auf die Investition ins Ausland (hier).

(177)

Die Aufwertung des Schweizer Franken in der Eurokrise hat die Schweizer Notenbank zum Handeln gezwungen. Banken könnten die Aufwertung des Frankens vorangetrieben haben. (Foto: dpa)

Die Aufwertung des Schweizer Franken in der Eurokrise hat die Schweizer Notenbank zum Handeln gezwungen. Banken könnten die Aufwertung des Frankens vorangetrieben haben. (Foto: dpa)

Manipulation von Fremdwährungskursen ist ein lukratives Geschäft – auch mit Blick auf die Schweizer Währung. Die Schweizer Finanzmarktaufsicht FINMA will nun konkreten Hinweisen nachgehen und leitete entsprechende Untersuchungen ein.

„In Zusammenhang mit möglichen Manipulationen von Fremdwährungskursen führt die FINMA gegenwärtig Untersuchungen bei mehreren Schweizer Finanzinstituten durch“, teilte die FINMA am Freitag mit. Es werde dabei eng mit ausländischen Behörden koordiniert, „international eine Vielzahl von Banken potentiell betroffen ist“. Details zu potentiell betroffenen Finanzinstituten oder laufenden Untersuchungen wolle man jedoch nicht bekannt geben.

Zuvor hatte das Finanzportal Inside Paradeplatz berichtet, dass die UBS zwei Trader wegen Unregelmäßigkeiten gefeuert hatte.

Inside Paradeplatz erklärt, wie das Geschäft abläuft:

„Im Markt fiel auf, wie häufig in den Minuten vor den 60 Sekunden um 4 Uhr der Kurs vieler Währungspaare sich stark zu bewegen anfingen…

Der Verdacht ist, dass Händler im Wissen, welche Transaktionen sie in den entscheidenden 60 Sekunden für Kunden abwickeln würden, vorab Gegengeschäfte tätigen.

Ein UBS-Händler könnte beispielsweise den Auftrag haben, in den 60 Sekunden vor 4 Uhr 300 Millionen englische Pfund für Kunden zu verkaufen.

Nun kann er in den Minuten zuvor das englische Pfund auf eigene Rechnung respektive jene der UBS verkaufen. Er geht also mit 300 Millionen short im Pfund.

Wenn durch seinen Deal und allenfalls durch weitere Verkäufe, die mit anderen Händlern bei anderen Banken abgesprochen sind, der Preis des Pfunds sinkt, dann kann der UBS-Trader die 300 Millionen im Fixing-Zeitfenster um 4 Uhr zurückkaufen, und zwar zu einem günstigeren Preis.

Leidtragender in diesem theoretischen Beispiel ist der UBS-Kunde, der verkaufen will. Der UBS-Händler schliesst seine offene Position, indem er die 300 Millionen Pfund des Kunden zu einem Kurs erwirbt, der gut für ihn und schlecht für den Kunden ist.“

(176)

Zyperns Banken brauchen mehr Geld

On October 5, 2013, in Endzeit, by admin
Die zypriotischen Banken haben gleich mit mehreren Problemen zu kämpfen. Vor allem die Folgen der harten Bailout-Forderungen führen nun dazu, dass die Banken weitere Hilfe von ihren internationalen Gläubigern brauchen (Foto: dpa)

Die zypriotischen Banken haben gleich mit mehreren Problemen zu kämpfen. Vor allem die Folgen der harten Bailout-Forderungen führen nun dazu, dass die Banken weitere Hilfe von ihren internationalen Gläubigern brauchen (Foto: dpa)

Zyperns Bailout-Program ist alles andere als erfolgreich: Die Kapitalverkehrskontrollen bestehen noch immer und die Wirtschaft sowie die Bankeneinlagen schrumpfen. 1,5 Milliarden Euro mehr als die ursprünglich zur Bankenrettung geplanten Finanzhilfen werden notwendig sein, so Moody’s.

Die Banken des Landes stünden vor „gewaltigen Herausforderungen“, zitiert die Cyprus Mail Moody’s. Die stetig sinkenden Bankeinlagen – die anhaltende Kapitalflucht – belasten die Finanzinstitute (hier). Und die von den Banken gehaltenen Vermögenswerte verschlechtern sich zusehends. Die Starke Rezession führt zu Pleiten und Arbeitslosigkeit. Die Zahl der faulen Kredite steigt. Moody’s zufolge wird die Anzahl der Problemkredite bis Ende des Jahres auf 35 Prozent der Brutto-Darlehen steigen.

Das BIP des Landes ist gegenüber dem Vorjahresquartal um 5,2 Prozent zurückgegangen, so die zypriotische Statistikbehörde Cystat. Und im Juni war die Zahl der Arbeitslosen in Zypern im Vergleich zum Vorjahresmonat um 38 Prozent angestiegen, so das Statistikamt (mehr hier). Für 2013 erwartet die Ratingagentur insgesamt einen Rückgang des BIP um 12 Prozent und um 6,4 Prozent für 2014.

Zusätzlich zu dem Anstieg der faulen Kredite und dem Abfluss der Geldeinlagen sieht Moody’s auch eine Gefahr in der Abhängigkeit der zypriotischen Banken von der Zentralbank. Hier lagen die aufgenommenen Kredite im August bei 11,3 Milliarden Euro.

(160)

Deutsche Steuergelder werden auch im Ausland ausgegeben. In Ho-Chi-Minh-Stadt (Vietnam) wird der Ausbau der Stadtbahn mit 30 Milliarden Euro subventioniert. (Foto: Flickr/manhhai)

Deutsche Steuergelder werden auch im Ausland ausgegeben. In Ho-Chi-Minh-Stadt (Vietnam) wird der Ausbau der Stadtbahn mit 30 Millionen Euro subventioniert. (Foto: Flickr/manhhai/CC BY 2.0)

Das Wort Steuererhöhung ist im Zuge der Koalitionsverhandlungen ein viel diskutiertes. Dabei zeigt ein Blick auf die Ausgaben, wie fragwürdig der Sinn mancher Steuerausgaben ist. Der Bund Deutscher Steuerzahler sieht ein Einsparpotenzial in Höhe von 20 Milliarden Euro.

Größter potenzieller Einsparposten sind rund sechs Milliarden Euro für die Streichung von Subventionen, wie ein schnellerer Ausstieg aus Steinkohleförderung, Kappung von Energie- und Klimasubventionen oder diverse Bundesleistungen zur Eingliederung in Arbeit.

Kostenminimierung in Höhe von je drei Milliarden Euro könnte jeweils durch die ersatzlose Streichung des umstrittenen Eltern- und Betreuungsgeldes beziehungsweise durch Einsparungen bei Verwaltungs- und Personalkosten erreicht werden. Letztere sind in der laufenden Wahlperiode um 36 Prozent gestiegen.

Zwei Milliarden Euro lassen sich mit der Streichung von Zuwendungen wie Projektförderungen erreichen, so der Bund Deutscher Steuerzahler. Welchen Grund hat der Bund einen Computerspielpreis mit 300.000 Euro zu subventionieren? Weitere Projekte, die der Steuerzahlerbund als nicht mehr förderungswürdig einstuft, sind die Stadtbahn in Ho-Chi-Minh-Stadt (30 Millionen Euro), die Bayreuther Festspiele (2,3 Millionen) oder ein Redaktionsstab für eine verständliche Gesetzessprache (632.000 Euro).

Ein Blick auf einzelne Projekte verdeutlicht die Unbekümmertheit des Bundes, Steuergeld auszugeben. Wie im Schwarzbuch „Die öffentliche Verschwendung 2012“ aufgezeigt, steuerte etwa das BMI bis Ende 2010 mehr als 250.000 Euro zu einer Plattform bei, die Frauen den Osten der Republik als Arbeitsplatz schmackhaft machen sollte. Zum Kongress erschienen lediglich 220 Teilnehmerinnen. Bis Ende 2013 sind für das Projekt weitere Zuschüsse in Höhe von 300.000 Euro geplant.

Auch die Männer kommen nicht zu kurz: Das neugegründete „Bundesforum Männer“ war dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) rund 133.000 Euro wert – allein für Netzwerktreffen. Bis Ende des Jahres hat das BMFSFJ dem Bundesforum weitere 450.000 Euro zugesagt.

Gerade in den vergangenen Jahren haben sich nicht nur der Bund, sondern auch die Kommunen auf riskante Finanzderivatgeschäfte eingelassen –mit zumeist riesigen Verlusten. Exemplarisch sei hier die Stadt Landsberg am Lech genannt, die bei Spekulationsgeschäften 3,3 Millionen Euro verloren hat. Auf den Verlusten bleiben die weniger als 30.000 Einwohner von Landsberg sitzen, wenn der angestrebte Zivilprozess ohne Erfolg bleibt.

Der größte Steuergeldskandal der vergangenen Jahre betrifft das Land Bayern und seine Landesbank. Der Bund deutscher Steuerzahler kritisiert vor allem die leichtsinnige Anlagenpolitik der BayernLB mit Ramsch-Hypotheken auf dem amerikanischen Immobilien-Markt und die hochrisikobehafteten Wertpapiere Asset Backet Securities (ABS).

Das Land musste sich um 10 Milliarden Euro verschulden, um die Landesbank vor der Pleite zu retten. Der Kauf der österreichischen Skandalbank Hype Alpe-Adria verschwendete dabei 3,7 Milliarden Euro (mehr hier). So sind unter anderem allein 31 Millionen Euro Beraterhonorar an ein Ex-Vorstandsmitglied geflossen; es war nichts anderes als Bestechungsgeld. Immerhin wurde der Ex-Banker zu noch nicht rechtskräftigen achteinhalb Jahren Haft verurteilt.

Unterm Strich bleibt abzuwarten, ob die BayernLB – wie mit der EU-Kommission vereinbart – bis zum Jahr 2019 die Hälfte der Schulden, also fünf Milliarden Euro, an das Land Bayern zurückzahlen kann.

Dass Verschwenden von Steuergeld nicht immer ungestraft bleibt, zeigt der Fall Nürburgring, der dem Land Rheinland-Pfalz eine Bürgschaft in Höhe von 254 Millionen Euro eingebracht hat. Der politisch Verantwortliche, Ministerpräsident Kurt Beck, musste im September 2012 aufgrund der Vorkommnisse seinen Hut nehmen.

(156)

Bergleute gehen am im Dezember 2012 in Remlingen in Niedersachsen durch einen Schacht des maroden Atommüllendlagers Asse. Was genau unter Tage passiert, weiß niemand. Das Atommüll-Lager muss 20 Jahre ohne Zwischenfall durchhalten, weil es keine Alternativen gibt. (Foto: dpa)

Bergleute gehen am im Dezember 2012 in Remlingen in Niedersachsen durch einen Schacht des maroden Atommüllendlagers Asse. Was genau unter Tage passiert, weiß niemand. Das Atommüll-Lager muss 20 Jahre ohne Zwischenfall durchhalten, weil es keine Alternativen gibt. (Foto: dpa)

Die Lage im japanischen Fukushima sorgt für große Sorgen weltweit, weil die Lage im zerstörten Block des dortigen Kernkraftwerks offenbar außer Kontrolle geraten ist. Die Rettungsversuche zeigen: Wenn es bei einer Atom-Anlage zu einem Unfall kommt, dann gibt es kein Lehrbuch, wie eine Katastrophe abgewendet werden kann (mehr hier).

Doch man muss gar nicht erst nach Japan gehen.

Auch in Europa gibt es ernste Probleme.

Asse, Niedersachsen: Lange wurde darüber geschwiegen, in welch schlechtem Zustand das Atommüllendlager Asse bei Wolfenbüttel, Niedersachsen ist. Vor kurzem hatte sich ein 20 Kubikmeter großer und 40 Tonnen schwerer Gesteinsbrocken aus der Decke gelöst, der Vorfall wurde erst bei einer routinemäßigen Kontrolle entdeckt. Insgesamt befinden sich 126.000 Fässer mit radioaktivem Müll in dem ehemaligen Kali- und Salzbergwerk, eingelagert in den Jahren 1967 bis 1978. Dass Wasser in das Bergwerk dringt, ist seit 1988 bekannt.

Im Februar dieses Jahres hat der Bundestag ein fraktionsübergreifendes Gesetz zur schnelleren Rückholung von Atommüll im Endlager Asse beschlossen, da die Zeit drängt. Doch der Asse-Betreiber, das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS), rechnet damit, dass frühestens im Jahr 2033 mit der Rückholung der kontaminierten Atommüllfässer begonnen werden kann, berichtet die Frankfurter Rundschau. Die Kosten für den Transport in ein neues Endlager werden auf 4 Milliarden Euro geschätzt. Besonders gefährlich: Die Lagerbedingungen haben sich in den vergangenen drei Jahren massiv verschlechtert, gab die Entsorgungs- und Strahlenschutzkommission des Bundes bekannt. Wenn am Zeitplan festgehalten werden soll, muss das Endlager noch mindestens zwanzig Jahre ohne Zwischenfall halten.

Temelin, Tschechien: Nur 60 Kilometer von der deutschen Grenze entfernt befindet sich das Atomkraftwerk Temelin. Aus dem größten Kraftwerk Tschechiens sind mehr als 130 Störfälle bekannt. Gleich mehrmals traten viele tausend Liter radioaktives Wasser aus, einzelne Blöcke mussten ebenfalls außer Betrieb genommen werden. Im Jahr 2008 wurde bei einem Wechsel der Brennelemente ein Ventil aufgrund eines Bedienungsfehlers eines Mitarbeiters geöffnet. Erst 48 Stunden später wurde dieser Zwischenfall bekannt. Dennoch planen die Eigentümer (CEZ) einen weiteren Ausbau des Atomkraftwerkes. Mehrere Aufforderungen von Seiten Bayerns und Österreichs, Temelin zu schließen, wurden zurückgewiesen. Gutachten, die vorgelegt wurden, und die zu dem Ergebnis kamen, dass Temelin durchaus signifikante Schwächen hat, wurden mit Gegen-Gutachten gekontert.

Nun wurde die Entscheidung über den geplanten Ausbau von Betreiberseite um zwei Jahre verschoben. Das könnte auch daran liegen, dass der französische Atom-Konzern Areva nun Klage gegen den zu 70 Prozent staatlichen Tschechischen Energiekonzern (CEZ) eingereicht hat. Die Franzosen wurden im Oktober 2012 aus dem Auswahlverfahren ausgeschlossen, der Auftrag belief sich auf einen Wert von 7,72 Millionen Euro. An dem Auftrag zum Kraftwerksausbau sind noch zwei weitere Bewerber interessiert: Westinghouse, ein US-Konzern, und das tschechisch-russische Konsortium MIR 1200, berichtet die Wiener Zeitung. Angesichts der sinkenden Strompreise tauchen in letzter Zeit auch von tschechischen Politikern Zweifel auf, ob ein Ausbau des Atomkraftwerkes rentabel wäre.

Krsko, Slowenien: Das 1981 erbaute Atomkraftwerk war das einzige Kernkraftwerk Jugoslawiens, heute gehört es Kroatien und Slowenien gemeinsam. Aufgrund seiner Lage in einem Erdbebengebiet gilt es als besonders umstritten. Nach der Katastrophe in Fukushima hat Greenpeace Slowenien eine Studie in Auftrag gegeben, die bestätigt, dass das Atomkraftwerk einem starkem Erdbeben nicht standhalten könnte. Die Wiener Umweltanwaltschaft äußert ebenfalls schwere Bedenken zur seismischen Stabilität des Kraftwerkes Krsko. Obwohl die eigentliche Laufzeit für das Kernkraftwerk 40 Jahre betragen sollte, wurde nun eine Verlängerung bis 2043 beantragt. Über einen zweiten Reaktor wird von Betreiberseite aus nachgedacht.

2008 kam es im Primärkreislauf zu einen Unfall, die EU-Kommission löste europaweit Alarm aus. Kühlmittel war ausgetreten und die Reaktorleistung daraufhin gedrosselt worden. Sechs Stunden später wurde der Reaktor komplett runtergefahren und abgeschaltet, um nach der Unfallursache forschen zu können.

Im benachbarten Österreich schrillen angesichts der Ereignisse in Fukushima alle Alarmglocken. Der niederösterreichische Energie-Landesrat Stephan Pernkopf warnt vor einer Laufzeitverlängerung:

„Die angedachte Laufzeitverlängerung beim slowenischen Atomkraftwerk Krsko ist gerade nach der Katastrophe von Fukushima absolut unverantwortlich! Seit 30 Jahren stellt dieser Meiler in einem Erdbebengebiet ein Risiko dar… Zudem soll auch ein Neubau mit einer Laufzeit über das Jahr 2100 hinaus geplant sein. Geht man nach den Experten, ist es nur eine Frage der Zeit bis in dieser Region ein stärkeres Erdbeben auftritt. Slowenien verspielt hier eine große Chance und gefährdet darüber hinaus noch alle Nachbarstaaten. Dass aber an diesem ungeeigneten Standort, mit hoher Erdbebengefahr, auch noch ein neues Kernkraftwerk entstehen soll, ist nicht nachvollziehbar und unverantwortlich. Wir werden gemeinsam mit der Bundesregierung alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um dem entschieden entgegen zu treten.“

In Niederösterreich ist man in dieser Frage besonders sensibel: Erst am Mittwoch hatte es im Nordosten Österreichs ein Erbeben der Stärke 4,2 gegeben. Es folgten mehrere Nachbeben, wie die Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik (ZMAG) in Wien mitteilte.

(175)

Premium WordPress Themes