Hier ist der Brief den Tausende NSA-Angestellte mitteilt, sie sollen zu Hause bleiben während des Shutdown. Unterschrieben wurde er von der stellvertretenden Personalchefin Kathleen A. Hutson. Das ist interessant, denn der Shutdown macht Ausnahmen wenn es um die “nationale Sicherheit” geht und nur wer nicht kritische Aufgaben erfüllt muss unbezahlten Urlaub nehmen. Die NSA sagt nicht wie viele Personen von der Beurlaubung betroffen sind, aber laut Medienmeldung sollen es 70 Prozent der zivilen Angestellten sein.

Ist Joe Nobody wegen dem Shutdown jetzt zu Hause?

Der Brief wird viele bei der NSA am Dienstag überrascht haben, dass ihre Arbeit nicht “sicherheitsrelevant” ist und deshalb nicht gebraucht wird. Das wird die Kritiker der NSA noch mehr Munition geben und fragen lassen, was macht dieser gigantische teure Landen überhaupt? Denn wenn 70 Prozent keine Aufgaben der “nationalen Sicherheit” nachgehen, was tun sie dann? Die eigenen Landsleute ausspionieren? Zur Erinnerung, die NSA darf offiziell nur die ausländische Kommunikation abhören, also uns.

Der Teil der Angestellten der Geheimdienstgemeinschaft die bei der Arbeit bleiben, werden voll ausgelastet sein und gezwungen werden sich auf die am kritischsten Sicherheitsbedürfnisse zu konzentrieren,” steht im Brief. Übrigens, die welche von der Beurlaubung betroffen sind können mit dem Schreiben Arbeitslosengeld beantragen, steht auch darin. Nur, die Leute die ihre Anträge beim Arbeitsamt bearbeiten sollen sind auch nicht im Büro und hocken daheim. Echt witzig das ganze.

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Der ehemalige Gouverneur von Minnesota, Jesse Ventura, drückte gestern auf der Piers Morgan Show auf CNN das aus was viele Amerikaner denken. “Warum müssen wir weiter Steuern zahlen, wenn der Staat seine Leistung wegen dem ‘Shutdown’ eingestellt hat? Wieso sollen wir zahlen, wenn sie nicht arbeiten?” Eine berechtigte Frage.

Dann verlangte er eine Revolte in Amerika. “Ich fordere schon lange eine friedliche Revolution! Wählt alle aus dem Amt raus, alle Demokraten und Republikaner, und wählt neue rein, ausser Demokraten und Republikaner. Es sind die Republikaner und Demokraten die seit 150 Jahren dieses korrupte System aufgebaut haben, das nur auf Bestechung beruht. Nur wer sie besticht bekommt Gehör.

Ventura sagte, er überlegt sich für die Präsidentschaft zu kandidieren. An die Zuschauer sich wendend stelle er ihnen in Aussicht: “Ich will euch die Gelegenheit geben, den ersten Präsidenten zu wählen der keiner Partei seit George Washington angehört. Er war der einzige Präsident der keiner Partei angehörte und es ist höchste Zeit das ein Präsident gewählt wird, der nicht diesen beiden Banden angehört. Es sind diese Banden die diktieren was passiert. Hier findet ein Bandenkrieg statt. Die Banden stellen sich und das Geld an erster Stelle und das Land an zweiter oder dritter!

Dann drückte er aus, was ich in meinem vorherigen Artikel beschrieben habe, die Amerikaner haben die Kriege satt. Von ObamaCare hält er nichts und er sagte: “Ich bin der Meinung, jeder in den Vereinigten Staaten sollte wenn er krank ist zum Arzt gehen können. Wie sie es anstellen wollen ist mir egal. Wenn wir mit den verdammten Kriegen endlich aufhören würden, dann hätten wir mehr als genug Geld für eine Gesundheitsversorgung. Immer nur Krieg, Krieg, Krieg. Wir sind seit 60 Jahren im Krieg. Genug von diesem Kriegsscheiss!

Auf die Frage, ist es realistisch zu glauben, man kann Präsident werden ohne einer politischen Partei anzugehören, antwortete Ventura: “Ich habe es geschafft. Ich wurde zum Gouverneur von Minnesota gewählt ohne diesen Parteien anzugehören. Wenn ich an einer fairen Debatte teilnehmen kann, dann schon. Es sind die Demokraten und Republikaner welche die Debatten kontrollieren. Sie lassen niemand anders rein. Wenn ich sie debattieren kann, dann kann ich sie besiegen.

Am Schluss stellte er sein neues Buch vor, “They killed our President – Sie haben unseren Präsidenten getötet” über die Ermordung von John F. Kennedy.

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AFD: Schmerzhafter Schnitt

On October 2, 2013, in Pauke, by admin

afdDie Alternative für Deutschland (AfD) hat ihren ersten handfesten Richtungsstreit. Die Entscheidung von AfD-Chef Bernd Lucke, einen Aufnahmestopp für ehemalige Mitglieder der islamkritischen Partei „Die Freiheit“ zu verhängen, sorgt im Internet unter den Anhängern der AfD für teilweise erboste Reaktionen. Von „Abgrenzeritis“ ist die Rede und davon, daß sich die AfD dem Druck der etablierten Parteien gebeugt habe.

Doch Luckes schnelle und konsequente Entscheidung war richtig und notwendig. Für die Partei ist es überlebensnotwendig, den Eindruck zu vermeiden, sie werde von Rechtspopulisten unterwandert. Denn die Partei verdankt ihren Überraschungserfolg gerade dem Umstand, daß sie ein breites politisches Spektrum anspricht und in der Öffentlichkeit auch so wahrgenommen wird.

Dem Aufnahmestopp vorausgegangen war am Montag die Ankündigung der Freiheit, angesichts der eigenen Erfolglosigkeit die politischen Aktivitäten weitgehend einzustellen. Dies wurde als Aufruf an die Mitglieder verstanden, sich künftig in der AfD zu engagieren.

Die politischen Gegner nutzen die Steilvorlage der Freiheit

Dieser Schritt der Freiheit war politische dumm – oder bösartig. Denn er fällt ausgerechnet in eine Phase, in der sich Lucke immer wieder gegen Vorwürfe erwehren muß, seine Partei sei rechtspopulistisch, nur weil er das angeblich belastete Wort „Entartung“ verwendet hat.

Die politischen Gegner der AfD haben diese Steilvorlage denn auch dankbar aufgegriffen. Der SPD-Linke Ralf Stegner erwähnte den Aufruf der Freiheit noch am selben Tag genüßlich in der ARD-Sendung „hart aber fair“ als Beleg für die angebliche rechte Unterwanderung der Lucke-Partei.

Da nutzt es wenig, daß sich die Freiheit als bürgerliche Partei versteht. In der Öffentlichkeit klebt ihr – leider nicht immer ganz unverdient – das Etikett „islamfeindlich“ an. Daher bleibt von diesem Vorstoß hängen: „Islamhasser unterwandern AfD“.

Die AfD ist keine Rechtspartei

Natürlich ist dieses Urteil mit Blick auf viele, die sich bei der Freiheit engagiert haben, falsch und ungerecht. Vor allem gegenüberjenen, die schon in den vergangenen Monaten zur AfD gewechselt sind und dort häufig wichtige Aufbauarbeit geleistet haben. Gleichzeitig ist Lucke, der die Islam-Kritik der Freiheit in seiner Reaktion als „islamophob“ diffamiert hat, über das Ziel hinausgeschossen.

Trotz aller Verletzungen könnte dieser Streit für eine Klarstellung sorgen. Die AfD ist – anders als ihr immer wieder unterstellt wird – keine genuin konservative oder gar rechte Partei wie etwa die Republikaner oder eben die Freiheit. Die wertkonservative Strömung innerhalb der AfD ist vielmehr eine von mehreren. Erst in den kommenden Wochen und Monaten wird sich herausstellen, wie einflußreich diese auf Dauer sein wird.

Alle die angesichts der schmerzhaften Grenzziehung zur Freiheit nun den Stab über die AfD brechen, müssen sich nun entscheiden: Unterstützen sie weiterhin eine Partei, die angesichts ihres breiten Zuspruchs das Potential hat, das Parteiensystem aufzusprengen – oder ziehen sie sich wieder schmollend in ihr politisches Ghetto zurück.

Eines ist jedenfalls klar: Alle Versuche, die AfD zu einer Rechtspartei der reinen Lehre umzubauen, wären der Anfang vom Ende. (JF)

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Es ist schon der Gipfel der Frechheit, dass ein Massenmörder wie Benjamin Netanyahu nach Washington und New York reisen kann, um dem amerikanischen Präsidenten zu diktieren was er gegenüber dem Iran zu tun hat und vor der UN-Vollversammlung eine Tirade an Lügen von sich gibt. Halt endlich Dein Lügenmaul Bibi, kann ich da nur sagen. Selber hockst Du bis auf die Zähne bewaffnet in einem Konstrukt voll mit Chemiewaffen und Atombomben und Ihr weigert Euch beide internationale Verträge beizutreten, dem Chemiewaffenverbot und dem Atomwaffensperrvertrag, zeigst aber mit dem Finger auf den Iran der nichts davon besitzt und die Verträge unterzeichnet hat. Keiner hört Dir mehr zu, Du Psychopath, mit Deiner ständigen Kriegshetze, man muss den Iran angreifen.

Behauptet doch dieser Geisteskranke vor den UN-Delegierten am Dienstag, der Iran baut Raketen die New York in drei oder vier Jahren treffen können und er vergleicht den Iran mit “50 Nordkorea”. Wow, in drei oder vier Jahren? In so einem Schneckentempo fliegen die? Das sind die langsamsten Raketen von denen ich je gehört habe. Dann können einige Entenjäger sie ohne Probleme mit ihren Schrottflinten abschiessen. Ist doch wahr, so einen Müll kann man nur als Witz ertragen. Behauptet doch das israelische Regime schon seit über 20 Jahren, in einem Jahr hat der Iran die Atombombe, und wenn das Jahr vorbei ist, ja aber in einem Jahr haben sie die ganz sicher und wiederholen diese Lüge immer und immer wieder bis heute.

Die Menschheit hat es bis oben hin satt mit dem ständigen Ruf nach Krieg. Speziell wo mittlerweile den meisten bewusst ist, alle Kriege basieren auf Lügen. Ja ALLE!!! Es ist vorbei mit der andauernden Kriegshetze, Lügerei und Täuschung. Es ist Zeit für Diplomatie und für die Heilung der Wunden die bisher angerichtet wurden. Aber damit hast Du ein Problem, gell Bibi, denn für Dich gibt es nur Streit, Zerstörung und Tod, Hass und Trennung. Du und Deine Verbrecherbande baden im Blut. Aber Du stehst mit Deinem Kriegsgeschrei ganz alleine da. Also fahr ab und lass Dich einweisen.

Netanyahu sagte vor der UN: “Israel wird dem Iran nicht erlauben Nuklearwaffen zu haben. Sollte Israel gezwungen seine alleine vorzugehen, dann wird Israel es alleine machen.” Diese Aussage zeigt, niemand glaubt mehr an das was dieser Schreihals behauptet und Israel ist isoliert.

In einem Treffen mit Obama am Montag behauptete Netanyahu, nur militärische Drohungen und Sanktionen haben den Iran an den Verhandlungstisch gebracht. Er verlangte von Obama, die Wirtschaftssanktionen zu verschärfen und den Druck zu erhöhen. Dabei hat sich an der Position des Iran nichts geändert. Der neue iranische Präsident Rohani bestätigte was Teheran schon immer betonte, dass der Iran keine Bombe baut und kein Interesse an einem Nuklearprogramm hat. Der Iran war schon immer bereit für Gesprächen, aber ohne Vorbedingungen und nur im gegenseitigen Respekt.

Nach dem Präsident Rohani einen Brief an Präsident Obama geschickt hat, telefonierte die beiden miteinander. Es gibt endlich Gespräche zwischen den USA und Iran, die ersten seit über 34 Jahren, um eine friedliche Lösung für den Atomstreit zu finden, und Netanyahu hat nichts besseres zu tun als diese zu torpedieren und in den Dreck zu ziehen. Damit hat er sich demaskiert und jeder sieht jetzt wer wirkliche keinen Weltfrieden will. Wenn Du unbedingt deine IDF mit Deinen geisteskranken Lügen in den Tod schicken willst, dann stehst Du alleine da. Die Amerikaner haben es satt ihre Soldaten für Euch zu opfern. Wenn Du so Kriegsgeil bist, nimm ein Gewehr und stell Dich ganz vorne an die Front, verdammter Feigling!

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merkel-abwärts-1024x767Im Gleichschritt nach vorne: Europas Staats-Schulden wachsen immer schneller. Angela Merkel und Kollegen auf dem gefährlichen Weg nach unten. (Foto: consilium)

In Deutschland wird heiß diskutiert, weshalb die FDP nicht mehr im Bundestag sitzt, ob es eine große Koalition oder eine tolerierte Minderheitsregierung geben soll, ob eine Maut eingeführt wird, ob Schwarz-Rot, oder Schwarz-Grün oder gar eine linke Koalition das Beste für das Land ist.

Alles unerheblich.

Die Frage nach Steuererhöhungen dagegen hat einen gewissen Realitätsbezug.

Jede neue Bundesregierung wird Geld brauchen.

Viel Geld.

Sehr viel Geld.

Und selbst das wird nicht reichen.

Denn am Horizont braut sich das große Gewitter der Staats-Schuldenkrise zusammen.

Erstaunlich, dass keine Partei darüber redet.

Oder aber auch nicht.

Denn Angela Merkel weiß es, Sigmar Gabriel weiß es, die Grünen ahnen es, Gregor Gysi hat auch keine Lösung.

Die europäische Staatsschulden-Krise treibt ihrem Höhepunkt entgegen.

Die Lage in den meisten europäischen Ländern ist kritisch.

Bei einigen weiß man es, bei anderen ahnt man es, und bei manchen will man es nicht wahrhaben.

Die Indizien sind erdrückend, würden Kriminologen sagen.

Italien befindet sich einige Tage nach dem Rückzug von fünf Ministern aus der Koalitionsregierung in einer dauerhaften Regierungskrise. An den Finanzmärkten rentieren italienische Staatsanleihen mit zehnjähriger Laufzeit (die als Bewertungsmaßstab gelten) auf 4,65 Prozent. Der Abstand zu deutschen Staatstiteln erhöhte sich auf den höchsten Stand seit acht Wochen, berichtet Zerohedge.

Sollten in Italien nun Neuwahlen ausgerufen werden, wird sich die Schuldenaufnahme noch weiter verteuern und damit voraussichtlich erneut eine ähnliche Euro-Krise wie im Sommer 2011 auslösen. Auch wenn der Streit innerhalb der Berlusconi-Partei die Wahrscheinlichkeit von Neuwahlen geringer erscheinen lässt – die Regierung ist höchst instabil. Wirkliche Reformen oder radikaler Schulden-Abbau sind in naher Zukunft nicht zu erwarten.

Denn als im Sommer 2011 die italienische Staatsschuldenkrise hochkochte, griff die EZB ein und wendete eine Staatsinsolvenz ab, indem sie rund 100 Milliarden Euro Staatsanleihen aufkaufte. Damit zog die EZB – berechtigterweise – enorme Kritik auf sich, war es doch der Beginn der ersten großen monetären Staatsfinanzierung in der Eurozone.

Italien lag Ende 2012 mit 127 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf Rekordniveau. Im Jahr 2014 wird die Verschuldungsquote voraussichtlich auf 132 Prozent klettern. Beppe Grillo, der Chef des Movimento 5 Stelle, forderte deshalb bereits einen Schuldenschnitt.

Vor allem die Banken bleiben ein Problem: Der IWF warnte vor den krisenanfälligen Bilanzen. Wenn die älteste Bank der Welt, die Monte dei Paschi di Siena fällt, könnte das eine unkontrollierte Ketten-Reaktion auslösen (mehr hier).

Auch die Schuldenstände und Schuldenquoten der anderen Krisenländer explodieren. Frankreichs Schuldenstand belief sich Ende 2012 auf 90,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Ende des Jahres sollen die Schulden rund 93 Prozent betragen und bis Ende 2014 auf 95,1 Prozent oder 1,95 Billionen Euro steigen.

Portugal steht nicht viel besser da. Die Staatsschulden lagen (Ende 2012) bei 123,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Um neue Schulden generieren zu können, muss der Rentenfonds der Bevölkerung neuerdings bis zu 90 Prozent seiner Einlagen in Staatsanleihen stecken. Es sind derzeit etwa vier Milliarden Euro, die aus dem Rententopf in Staatsverschuldung fließen. So will das Land seine Kreditkosten senken, hier.

Irlands Staatsverschuldung lag Ende 2012 bei 117,6 Prozent und soll im kommenden Jahr 122,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreichen. Im ersten Quartal 2013 lag das Haushalts-Minus bei 180,5 Milliarden Euro. Nachdem die Unterstützung mittels des „Rettungsschirms“ EFSF über 85 Milliarden Euro am Ende dieses Jahres ausläuft, bemüht sich die Regierung bereits im Vorfeld um eine „Sicherheits-Kreditlinie“ im Umfang von zehn Milliarden Euro. Das Land ist faktisch insolvent.

Griechenland ist ebenfalls de facto insolvent. Die Staatsverschuldung lag Ende 2012 bei amtlichen 157 Prozent des Bruttosozialprodukts. Die Regierung in Athen rechnet für 2014 mit einem Schuldenstand von 191,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die griechische Tageszeitung „To Vima“ berichtete kürzlich von einem Schuldenstand in Höhe von 321 Milliarden Euro.

Dennoch wird von den Euro-Rettern am Märchen festgehalten, Griechenland könne die Schulden an die öffentlichen Gläubiger, nämlich die Euroländer, zurückzahlen. Um die Haushaltslücken für die nächsten Jahre zu schließen ist aktuell von der Troika zu vernehmen, dass annähernd zehn Milliarden Euro, die für die griechische Bankenrekapitalisierung disponiert waren, in den griechischen Staatshaushalt umgeleitet werden können.

Deutschlands Schuldenstand beträgt aktuell 81,9 Prozent des Bruttosozialprodukts beziehungsweise 2,1 Billionen Euro.

Frappierend dabei ist: Die Target-2 Kredite bleiben bei der Schuldenstands-Berechnung von Finanzminister Schäuble außer acht. Sie belaufen sich derzeit auf 574 Milliarden Euro und stehen als Forderungen gegenüber anderen Euro-Staaten als dickes Minus in den Salden der Bundesbank.

Das hat seinen Grund: Die Bundesbank ist verpflichtet, Kredite an die Zentralbanken der Krisenstaaten in der Eurozone zu vergeben. Bis zum Ausbruch der Krise liefern derartige Kredite über die Geschäftsbanken, doch das ist schon längst nicht mehr der Fall. Das Problem für die Bundesbank: Die Target-2 Kredite sind nicht besichert (also mit anderen Assets oder Vermögenswerten abgesichert. Anmerkung der Redaktion.) Käme es im Parlament eines Eurolands zu einem Beschluss, die Eurozone zu verlassen und eine neue Währung einzuführen, bliebe die Bundesbank auf ihren Forderungen gegenüber dem jeweiligen Land sitzen.

Wie wird es nun in der Euro-Staatsschuldenkrise weitergehen? Das Verleugnen und Vertuschen wird sich den harten Realitäten stellen.

Ein „Bail-out“ oder auch nur eine teilweise Übernahme der italienischen Staatsschulden durch den ESM, um die Verschuldung wenigstens unter 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu drücken, ist wegen seines Volumens unmöglich und politisch nicht durchzusetzen.

Somit entscheidet am Ende der Bond-Markt, also der Markt für Staatsanleihen. In letzter Zeit hatten überwiegend die jeweiligen Banken in den Krisenstaaten die eigenen Bonds gekauft. Andere Käufer oder internationale Investoren finden sich kaum. Italienische Bonds liegen beispielsweise derzeit zwei Bewertungsstufen über „Junk“. Internationale Investmentfonds werden deshalb verständlicherweise keine italienischen Staatsanleihen mehr kaufen und haben das auch in jüngster Vergangenheit nicht mehr getan.

Die Aussichten selbst auf ein mäßiges, dauerhaftes Wirtschaftswachstum sind nirgendwo in den Krisenländern auszumachen. Dazu kommt die steigende Arbeitslosigkeit. Aktuell suchen 19,9 Millionen Menschen in der Eurozone einen Job. Für das Jahr 2014 wird mit 20,3 Millionen Arbeitssuchenden gerechnet.

Also bleibt die Bewältigung der Staatsschulden bei der EZB. Sollte die Krise alsbald neue Fahrt aufnehmen, wird Mario Draghi mit dem OMT-Programm einspringen, Staatsanleihen aufkaufen und Geld und Vermögen entwerten.

Damit wird die EZB versuchen, den Staaten Zeit zu kaufen.

Schon 2011 hat sie mit genau diesem Argument die Druckerpresse angeworfen.

Gebracht hat es nichts.

Die Zeit ist verstrichen, die Staaten bleiben untätig, Angela Merkel wurde wiedergewählt.

Die Schulden sind gestiegen.

Die Experten streiten, ob es zu einer Inflation oder einer Deflation kommen wird.

Die Experten streiten, was schlimmer sein wird.

Über eines streiten die Experten jedoch nicht mehr: Dass mit dem Ende der Schulden-Politik das Ende des Wohlfahrts-Staats kommen wird. Der niederländische König hat es in einer Thronrede beeindruckend ehrlich und nüchtern gesagt (mehr hier).

Die Deutschen warten noch auf eine solche Ankündigung.

Sie werden nicht mehr lange warten müssen.

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Euro verliert als Reserve-Währung an Boden

On October 2, 2013, in Endzeit, by admin
Der Euro ist bei den Zentralbanken nicht sonderlich beliebt. Australien und Kanada gelten dagegen als sichere Häfen. (Foto: dpa)

Der Euro ist bei den Zentralbanken nicht sonderlich beliebt. Australien und Kanada gelten dagegen als sichere Häfen. (Foto: dpa)

Australische und Kanadische Dollars erfreuen sich wachsender Beliebtheit bei den internationalen Zentralbanken. Die Länder gelten als Hort der Stabilität, während die Euro-Zone den Zentralbanken als krisen-gefährdet erscheint. Sasha Nugent, Währungsanalyst bei Caxton FX, sagt der Website centralbanking.com: „Als Währungen bieten der Australische und der Kanadische Dollar die Chance auf größere Profite ohne das Risiko, dass man in eine instabile Region investiert.“

Im zweiten Quartal 2013 sind die Anteile dieser Währungen im Portfolio der Zentralbanken gestiegen. Die Banken haben um 14 Milliarden US-Dollar Kanada-Dollars und um 2,5 Milliarden US-Dollar von der australischen Währung gekauft.

Interessant: Waren es zuvor vor allem die Schwellenländer, die die Währungen von Kanada und Australien gekauft haben, haben im zweiten Quartal vor allem die Zentralbanken der westlichen Industrie-Nationen gekauft.

Das deutet darauf hin, dass diese Zentralbanken mit weiteren Turbulenzen im Dollar- und Euro-Raum rechnen.

Die beiden Währungen machen jedoch nur einen kleinen Anteil aus. 62 Prozent der Währungsreserven – 62 Prozent der gesamten Reserven sind in US-Dollars. Das sind 3,8 Billionen Dollar. In Euro halten die Banken 1,4 Billionen Dollar. Der Euro konnte im zweiten Quartal zwar Boden gutmachen, hat aber nicht einmal die Hälfte der Verluste wettgemacht, die die Gemeinschafts-Währung im ersten Quartal hinnehmen musste.

Beim US-Dollar gilt bei den Zentralbanken eher das Prinzip Hoffnung. Denn im zweiten Quartal reduzierten sich die Reserven des Dollar um 7 Milliarden. Nun hoffen die Zentralbanken auf das Ende der Geldschwemme ab dem Beginn des kommenden Jahres. Bereits für das dritte Quartal 2013 soll es wieder einen Zuwachs gegeben haben, hat die Scotiabank herausgefunden.

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Damit die europäischen Bauern noch genügend Geld für einen Liter ihrer Lich erhalten, wurde die Milchquote eingeführt. 2015 soll sie aber verschwinden. (Foto: dpa)

Damit die europäischen Bauern noch genügend Geld für einen Liter ihrer Mich erhalten, wurde die Milchquote eingeführt. 2015 soll sie aber verschwinden. (Foto: dpa)

Zum 1. April 2015 soll die Milchquotenregelung in der EU abgeschafft werden. Dies ist jedoch kein Grund, nicht auch weiterhin Strafen zu verhängen, wenn Mitgliedsländer diese Quote überschreiten. Deutschland, Österreich, Dänemark, Polen und Zypern haben 2012/ 2013 ihre Milchquoten für Lieferungen überschritten, teilte die EU-Kommission am Dienstag mit. Insgesamt müssen die fünf Länder dafür eine so genannte Überschussabgabe in Höhe von 46 Millionen Euro zahlen. Und das, obwohl andere Mitgliedsländer unter ihren Milchquoten für Lieferungen geblieben waren.

„Trotz der Quotenüberschreitung in diesen Mitgliedstaaten blieb die gesamte EU-Liefermenge jedoch deutlich (-6,0 %) unter der Gesamtquotenmenge (im Vergleich zu – 4,7 % für 2011/12). Zudem gingen die Niederlande bei den Direktverkäufen um 1100 Tonnen (1,4 %) über ihre Quote hinaus, so dass eine Abgabe von 301 000 EUR fällig wird.“

Deutschland hat seine Quote für Lieferungen um 0,1 Prozent (26.000 Tonnen) überschritten. Eine Überschussabgabe in Höhe von 7,2 Millionen Euro wird deswegen fällig.

An zwei Quoten müssen sich die Mitgliedsländer jeweils halten: eine für die Lieferung an Molkereien und eine für die Direktverkäufe ab Hof. Ausgehend von diesen erfolgt eine Aufteilung auf die Erzeuger im jeweiligen Land. 27,83 Euro beträgt die Überschussabgabe für 100 Kilogramm. „Sie muss von den Erzeugern im Verhältnis zu ihrem Anteil an dem entstandenen Überschuss entrichtet werden“, so die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland.

Die Abschaffung der Milchquote zum April 2015 wird von vielen unabhängigen Landwirten mit Nervosität aufgenommen. Der Bauernverband Schleswig-Holstein, der hauptsächlich die genossenschaftlich organisierten Milchbauern vertritt, begrüßt den Schritt jedoch – und sieht darin einen Schritt weg von einer zentralistischen Agrar-Politik:

„Mit dem Wegfall der Milchquote zum 31.03.2015 wird die Milchwirtschaft endgültig in den Markt entlassen. Damit haben weder Verbände noch Politik die Möglichkeit, grundsätzlich preisbestimmend in den Markt einzugreifen. Nach den Erfahrungen mit mehr als 50 Jahren europäischer Agrarpolitik wird deutlich, dass der Markt noch am besten in der Lage ist, die Entwicklung der Milchwirtschaft effizient auszurichten. Deshalb ist der Weg aus der Quote richtig und unumkehrbar.“

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Insgesamt wurden im ersten Halbjahr von Strafverfolgungsbehörden weltweit über 37.000 Anfragen zu Nutzerdaten an Microsoft gestellt. (Foto: DWN)

Insgesamt wurden im ersten Halbjahr von Strafverfolgungsbehörden weltweit über 37.000 Anfragen zu Nutzerdaten an Microsoft gestellt. (Foto: DWN)

Der Umfang, in dem deutsche Behörden von internationalen Firmen Informationen über deutsche Bürger verlangen, nimmt stetig zu. Vor allem Microsoft, Google und Facebook sind beliebte Unternehmen, um Auskünfte zu erhalten. Der neue Transparenzbericht von Microsoft zeigt, dass deutsche Behörden in den ersten sechs Monaten 5.185 Anfragen zu Nutzerdaten gestellt haben – 2012 waren es insgesamt 8.419 Anfragen. 9.670 Nutzer waren von diesen Anfragen betroffen. Und in immerhin 4.318 der 5.185 Fälle hat Microsoft tatsächlich Daten zur Identität der Nutzer an die deutschen Behörden herausgegeben.

Mit den 5.185 Anfragen waren die deutschen Behörden in guter Gesellschaft. Nur die Türkei und die USA haben bei Microsoft mehr Anfragen gestellt (6.226 und 7.014). Mit 4.404 Anfragen liegt Großbritannien sogar knapp hinter Deutschland. Danach folgt Frankreich mit 4.379 Anfragen. Insgesamt, so Microsoft, hat es in den ersten sechs Monaten dieses Jahres über 37.000 Anfragen zu mehr als 66.000 Accounts von Strafverfolgungsbehörden weltweit gegeben. Betroffen waren Dienste wie Skype, Hotmail, Outlook und Skydrive.

„In 77 Prozent der Anfragen kam es zur Freigabe von Daten ohne Content“, so Microsoft. Dazu zählen beispielsweis Nutzer-Angaben über Alter, Name, E-Mail-Adresse und IP-Adresse. In 2,2 Prozent hatte Microsoft aufgrund von Gerichtsbeschlüssen etc. auch Auskunft über Inhalte der E-Mails und ähnlichem gegeben.

Die deutschen Behörden setzen immer stärker auf Durchleuchtung der deutschen Bürger. Selbst die von den Behörden verlangten Auskünfte über Kontodaten haben rapide zugenommen (hier). Und bei Facebook-Anfragen ist Deutschland ähnlich wie bei Microsoft auch unter den ersten fünf Ländern mit den meisten Anfragen (mehr hier).

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Messen wie die IFA 2013 sind für LOEWE unentbehrlich. Hier zeigte das Unternehmen, wie es versuchen will, weiterhin auf dem Fernsehmarkt mitzuhalten. (Foto: dpa)

Messen wie die IFA 2013 sind für LOEWE unentbehrlich. Hier zeigte das Unternehmen, wie es versuchen will, weiterhin auf dem Fernsehmarkt mitzuhalten. (Foto: dpa)

Das deutsche Unternehmen Loewe leidet seit Jahren unter der Konkurrenz wie beispielsweise Samsung und LG Electronics auf dem Fernsehmarkt. Die herben Verluste der Vergangenheit und der zurückgegangene Umsatz haben zu einem Insolvenzantrag geführt. Diesem wurde am Dienstag vom Amtsgericht in Coburg zugestimmt: Ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung.

Im Halbjahresbericht sprach Loewe von einem Umsatzrückgang um 39 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Demzufolge „erzielte Loewe im ersten Halbjahr 2013 ein negatives Ergebnis vor Zinsen und Steuern in Höhe von Minus 24,2 Millionen Euro, nach Minus 2,1 Millionen im Vorjahr“.

„Der Geschäftsbetrieb wird auch über den 1. Oktober 2013 hinaus in vollem Umfang fortgeführt“, teilte das Unternehmen am Dienstag mit. Auch der vom Vorstand eingeleitete Sanierungsprozess, der sich nun ganz auf den Abschluss der Investorengespräche konzentriere, werde unverändert fortgesetzt. Dem Unternehmen zufolge sind mittlerweile mehrere schriftliche Kaufangebote eingegangen. Ende August hatte zudem Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer angekündigt, Loewe auch mit Steuergeldern unter die Arme greifen zu wollen (hier).

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Streiks und höhere Lohnforderungen sind für Amazon nichts. Da ist es billiger, Deutschland zu verlassen und in Osteuropa Logistik-Zentren zu errichten. (Foto: dpa)

Streiks und höhere Lohnforderungen sind für Amazon nichts. Da ist es billiger, Deutschland zu verlassen und in Osteuropa Logistik-Zentren zu errichten. (Foto: dpa)

Amazon wird Deutschland teilweise verlassen. Die Debatte über die Bezahlung und die Arbeitszeiten ist dem Konzern zu anstrengend. Fünf der acht Versandzentren und zwei Kundendienst-Zentralen in Deutschland will der Online-Händler zum kommenden Jahr schließen. Dafür sollen in Polen und Tschechien neue Logistikzentren und Arbeitsplätze entstehen.

Amazon habe sich letzte Woche zu diesem Schritt entschieden, berichtet die polnische Zeitung Puls Biznesu mit Verweis auf ungenannte Quellen. Eine erste Kontaktaufnahme mit dem polnischen Wirtschaftsministerium und dem Ministerpräsidenten soll es bereits gegeben haben. Eine öffentliche Bekanntmachung gab es bisher nicht.

Als Grund für den Abzug aus Deutschland werden die Streiks der vergangenen Monate und die damit verbundene Forderung nach einer Lohnangleichung genannt. Zu Beginn des Jahres sorgte eine ARD-Dokumentation über die angeblichen Wohn- und Arbeitsverhältnisse der Leiharbeiter in deutschen Amazon-Logistikzentren für Aufsehen (hier). Im Sommer folgten dann Streiks. Im Juli beispielweise kam es zu Arbeitsniederlegungen in Bad Hersfeld. Sie forderten eine Bezahlung nicht auf dem Lohnniveau der Logistikbranche, sondern zu Konditionen wie im Einzel- und Großhandel.

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