Mehltau (2.10.2013)

Bezeichnung für verschiedene durch Pilze hervorgerufene Pflanzenkrankheiten. Die Echten Mehltaupilze (Erysiphales) gehören zu den Schlauchpilzen. Sie überziehen Blätter, Stengel und Früchte mit einem dichten Myzel und daran gebildeten Konidien. (c) wissenmedia GmbH, 2010

 

Michael Winkler, der Mann mit Visionen

Michael Winkler, der Mann mit Visionen

Was das Lexikon nicht sagt: Mehltau sieht einfach schmutzig aus, wie die Hinterlassenschaft von Vögeln oder die Arbeit einer ganzen Horde Spinnen. Er überzieht die Pflanzen und läßt diese nach und nach eingehen. Damit möge der Botanik genug getan sein, darüber mögen sich berufenere Leute auslassen.

Mein Mehltau ist die lähmende Schicht, die Merkeldeutschland befallen hat. Eine bleiern gewordene Zeit wälzt sich träge dahin, nichts geht wirklich voran, und wenn, wird es eine Änderung zum Schlechteren. Die Unfähigkeit der Politiker lastet drückend auf dem Land, die Schwüle wie vor einem Gewittersturm macht jede Arbeit zur Qual. Wir sehen alle die Wolken des Unwetters am Horizont, ganz langsam, kaum merklich, kommen sie näher. Sollen wir Blitz und Hagelschlag fürchten, oder den Wolkenbruch als Erlösung herbeisehnen, der die staubige Luft reinigen wird?

In Merkeldeutschland ist das Leben freudlos geworden, eine Gedankenpolizei aus Gutmenschen und Justiz kontrolliert jegliche Regung von Patriotismus. Der Schuldkult ist Staatsreligion geworden und wird von der Inquisition gnadenlos durchgepeitscht. Heerscharen von Spitzeln und Denunzianten nehmen die Menschen die letzten Freiheiten. Der allgegenwärtige “Kampf gegen Rechts” ist der gnadenlose Kampf gegen die letzten verbliebenen Bürgerrechte.

Die neueste Forderung des Brüsseler Kommissariats zur Gedankenlenkung heißt “Toleranz”. Wer es wagt, etwas gegen Frauen, Juden, Schwule, Ausländer und Wellensittiche zu haben, soll seine Intoleranz im Inquisitionsgefängnis büßen. Auf Gedankenverbrechen folgt nicht der Tod, Gedankenverbrechen sind der Tod. Diese Art der Freiheit ist Sklaverei, die bewußt herbeigeführte Unwissenheit ist die Stärke jener abgehobenen Schicht, die glaubt, daß ihr gelingt, was bisher immer versagt hat: die Erschaffung eines neuen Menschen.

Die Gleichschaltung des Denkens hat nie funktioniert, gleichwohl hat jeder totalitäre Staat versucht, sie einzuführen. Die Kirche hat damit angefangen, aus einer Religion, die einmal den Sklaven die Freiheit und die himmlische Glückseligkeit versprochen hatte, ein brutales Herrschafts- und Unterdrückungssystem werden lassen. Inquisition und Hexenverfolgung sind heute wieder allgegenwärtig, nicht zur höheren Ehre Gottes, sondern zur höheren Ehre des weitaus zweifelhafteren Staates.

Die französischen Revolutionäre wollten den neuen Menschen herbeimorden, ebenso die Kommunisten. Immer hat sich die Natur, die Unabhängigkeit des Menschen als mächtiger erwiesen. Hitler, Franco, Salazar, Mussolini – nichts ist von ihren stolzen Erziehungskonzepten geblieben. Mochten Pol Pot und Mao Tse-Tung ihre Völker im Blut ertränken, die Umerziehung ist fehlgeschlagen. Der Islam hat es nur vermocht, Terroristen heranzubilden, die Glauben heucheln, um ihre Brutalität, Gewalt und Primitivität zu rechtfertigen.

Das heutige System der Spitzel und Gedankenkontrolleure ist ebenfalls zum Scheitern verurteilt. Der Gender-Wahnsinn ist ein Auswuchs der Dekadenz, nicht des geistigen Fortschritts. Niemand bezweifelt, daß es in den Fünfziger Jahren ein Gleichberechtigungs-Problem gegeben hatte, als Frauen ohne Erlaubnis ihres Ehemannes kein Konto eröffnen oder einen Führerschein erlangen konnten. Aber daß diese Gerechtigkeit heute durch Frauenquoten, “Girl’s days” und allseitige Bevorzugung weiter gefördert wird, kann niemand begreifen, der sich noch Reste eines gesunden Menschenverstands bewahrt hat.

Die geschlechtliche Präferenz ist Privatsache, niemand sollte deswegen eingesperrt werden. Bei einem Zärtlichkeiten austauschenden Paar auf einer versteckten Parkbank drücke ich gerne ein bis zwei Augen zu, wer beim Bummeln durch die Stadt Händchen halten will, soll das ebenfalls tun. Aber intensive Schmusereien in der Öffentlichkeit gefallen mir nicht, egal, welchen Geschlechtern die beiden angehören. Es ist ebenso unsinnig, die Abweichung zur Norm hochstilisieren zu wollen. Und es ist eine Abweichung, rein biologisch, da gleichgeschlechtliche Partner nicht zur Erhaltung der Art beitragen, mithin eine Art, bei der dies zur Norm wird, zum Aussterben verurteilt ist.

Toleranz heißt zu akzeptieren, daß ein Anderer eine eigene, von meiner Meinung abweichende Ansicht hat. Solange er das mit friedlichen Mitteln tut, darf er diese Meinung auch vertreten. Ich bin nicht verpflichtet, ihm zuzuhören, ich bin nicht verpflichtet, über diese andere Meinung zu diskutieren. Und ich bin nicht verpflichtet, dieser Meinung eine Plattform zu geben, auf der sie verbreitet werden darf. Ich darf diese Meinung sogar aktiv bekämpfen, solange es eine Auseinandersetzung mit geistigen Mitteln ist, ich darf sie jedoch nicht unterdrücken.

Der Zar ist in Moskau, und Moskau ist weit, hieß es früher in Rußland. Heute sitzt der Zar in Brüssel, räumlich nur einige Stunden entfernt, von der Realität der Menschen jedoch Welten. Das ist eine Institution, die Gurkenkrümmungsradien beschließt, dicke Wälzer mit 50.000 Worten über Karamelbonbons verfaßt und Glühbirnen verbietet. Was einstmals das Zusammenleben der Völker Europas vereinfachen sollte, ist zum Regelungsmoloch verkommen, der sich selbstverliebt in alles einmischt, was sich oft schon seit Jahrhunderten bewährt hat. Aus gelebter Vielfalt wird somit erzwungene Einfalt, Europa zur gesichtslosen Einheitswüste reguliert. Wie einst in der DDR, wo in Jena die gleichen genormten Plattenbauten hochgezogen wurden wie in Schwerin.

Das Einzige, was der Bundestag in absehbarer Zeit noch selbst beschließen wird, ist die Erhöhung der Abgeordneten-Diäten. Inzwischen werden 90 Prozent der Gesetze in Brüssel beschlossen, die das dafür überdimensionierte und viel zu teure deutsche Parlament nur noch in nationales Recht umformatieren muß. Dank der EU besitzt Schleswig-Holstein eine Seilbahnverordnung und Österreich vermutlich ein Gesetzeswerk für den Küstenschutz und Vorschriften über die Hochseefischerei.

In Merkeldeutschland geht alles nur noch zäh und schleppend voran. Ob Elbphilharmonie, der Bahnhof Stuttgart 21 oder der Berliner Pannenflughafen – alles zieht sich lang und länger, sprengt schließlich jeden noch so großzügig erdachten Kostenrahmen. Wir haben Glück, daß verkorkste Projekte wie die merkelhafte Energiewende noch nicht ins Chaos geführt haben. Dahinter stecken ein paar tüchtige Leute, die weder der Politik noch den Wirtschaftsführern angehören, sondern in der mittleren Führungsebene still, fleißig und verläßlich arbeiten.

Die namhaft gewordenen Manager, Middelhoff und Ackermann, Mehdorn und Löscher, “Ron Sommer” und Schrempp, Wiedeking und Cromme, haben sich ihre Bekanntheit mit ihren Fehlleistungen verdient. Sie haben ihren Unternehmen geschadet und Arbeitsplätze vernichtet. Sie haben die Erneuerung verhindert und Entwicklungen, die ihren Unternehmen Marktvorteile gebracht hätten, einfach nur blockiert. Dafür waren sie allesamt politisch korrekt und haben brav ihren Diener vor der Kanzlerin gemacht.

Mehltau hat sich über das Land gelegt, über ein Land, das schon lange nicht mehr regiert, sondern immer schlechter und bürokratischer verwaltet wird. In diesem Land werden Wahlen nicht nur ganz offen gefälscht, sondern das auch noch derart schlecht, daß hinterher eine Regierungsbildung schwer wird. Es sei denn, man glaubt dem Gerücht, daß Goldman Sucks der BRD eine große Koalition befohlen hat, dann haben die Wahlergebnisberichtiger das getan, was ihnen befohlen wurde.

Die Parteien sind sowieso austauschbar, und schon die Leute hinter den Parteichefs sind derart profillose mausgraue Graumäuse, daß man sich kaum deren Namen erinnert. Das mittelmäßigste Mittelmaß hat dies auch nicht verdient, denn wenn in diesem Land noch etwas funktioniert, dann trotz der Politik, nicht wegen ihr. Die Parolen sind andere, doch was uns vorgelebt wird, ist eine neue DDR, in der ein “Held der Arbeit” heute das Bundesverdienstkreuz bekommt, das eine ein Stück Blech wie das andere, verliehen für offen gezeigte Staatshörigkeit. Oh ja, Preise haben wir genug, und sie sie werden jenen Leuten verliehen, die in aller Einfalt auf Staatslinie agieren.

Da werden Gestalten zu Philosophen und Intellektuellen hochgelobt, die allenfalls in geringem Maß zu eigenen Gedanken fähig sind. Figuren, die in der Kompanie durch den saubersten Schuhputz auffallen wollen, die also noch ein wenig intensiver nachbeten, was von staatlicher Seite erwünscht ist. Wer die ewige Schuld der Deutschen beschwört, wer unsere Herkunft und unsere Vorfahren am intensivsten beschimpft, der ist wohlgelitten, wer es wagt, das Gegenteil zu behaupten, wird von Staats wegen verfolgt.

Der angebliche Rechtsstaat benötigt Gummiparagraphen, um Dissidenten zu verfolgen. Staatsanwälte sind angewiesen, bei allen denkbaren Auslegungen stets die bösartigste zu wählen. Aber nur bei Deutschen, denn die gleichen Gestalten finden bei Ausländern immer Milderungsgründe, plädieren für ein energisches “Du, du!”, wo zehn Jahre Haft wegen Totschlags angebracht wären.

Die deutsche Kultur wird systematisch unterdrückt. Oh, ja, Wagner-Opern werden noch aufgeführt, nur spielen sie in der Kulisse eines Schlachthofs. Lohengrins Schwan ist zum Motorrad geworden, die Walküren verkleiden sich als Prostituierte, Göttervater Wotan stolpert als versoffener Obdachloser durch die Szenen. Ja, das ist originell, das nennt sich heutzutage Kultur. Regisseure, die selbst zu keinerlei eigenem Schaffen befähigt sind, ziehen wenigstens die Werke wahrer Schöpfer in den Dreck ihres eigenen geistigen Mindermaßes.

Wir bezahlen für öffentlich-rechtliches Fernsehen und Rundfunk, doch was auf diesen Sendern läuft, ist zumeist derart abgestanden, daß vereinzelt gesendete gute Filme gerne übersehen werden. Der deutsche Problemfilm ist ein Problem, weil keiner der “Filmemacher” mehr ein Thema gefällig aufbereiten kann. Schlechte Schauspieler, häßliche Kleidung, langweilige Filmumgebungen, freche Weiber als Heldinnen, dumpfdoofe Männer als Hauptfiguren und dazu eine Handlung, die auf einer halben Seite DIN A4 beschrieben schon langweilig und ausgewalzt erscheint. Wenn man derartiges benoten möchte, dann mit Eins bis Fünf – für die Minuten, die ein durchschnittlicher Fernsehzuschauer benötigt, um zur Fernbedienung zu greifen und den Sender zu wechseln. Bei mir geschieht das meistens innerhalb der ersten Minute.

Im deutschen Dummfunk für Dreijährige und solche, die sich intellektuell zurückentwickeln, wimmelt es von “Spielshows”, “Talkshows” und anderen anspruchslosen Sendungen. Ein Bildungsangebot ist praktisch nicht vorhanden, und wenn, dann ist es Propaganda, in der das Evangelium nach Guido Knopp gelehrt wird. Wenigstens bekommen wir auf diese Weise derart oft Hitler zu sehen, daß man sich langsam fragt, ob der den Krieg wirklich verloren hat.

Westerwelles Wort über die spätrömische Dekadenz wird wohl, abgesehen von den Reisen auf Staatskosten mit seinem Bettgenossen, das Einzige bleiben, an was man sich erinnern wird. Die tatsächliche Dekadenz ist nicht spätrömisch, sondern merkelhaft. Wir leben in einer Zeit der Verkrustung, des Beharrens, der beginnenden Leichenstarre eines Zeitalters, das 1945 begonnen hatte und bereits seit den 1890ern vorbereitet wurde. Die Demokratie hat gewonnen und sich überlebt, sie setzt längst keine Energie mehr frei, sondern läßt sie absterben, übergießt alles mit einen Einheitsbrei, der das Land im Mehltau versinken läßt.

Neue Gedanken? Oh, die gibt es durchaus, doch sie werden offiziell ignoriert. Gleich einem neuen Biedermeier erhalten Andersdenkende das Stigma aufgebrannt, “Nazis” oder “Rechte” zu sein, mit denen man nichts zu tun haben möchte, wo es gefährlich ist, überhaupt die gleiche Luft zu atmen. Offenkundigkeit beschränkt sich nicht nur auf den unantastbaren Säulenheiligen Holocaust, offenkundig ist längst alles, was zur intellektuellen Auseinandersetzung nicht mehr fähig ist. Die Demokratie ist die beste aller Staatsformen, der Staat hat für das Wohlergehen aller zu sorgen, wir kümmern uns um alle Flüchtlinge der Welt, Ausländer bereichern unsere Kultur, Deutschland ist ein Einwanderungsland und der Islam gehört zu Deutschland. Wehe, es wagt jemand zu widersprechen!

Die Diktatur der Lebensuntüchtigen verschwendet, was die wenigen, die tatsächlich noch produzieren, im Schweiße ihres Angesichts erarbeiten. Die Exporte Merkeldeutschlands werden auf Kredit finanziert, Kredite, die praktischerweise die Deutsche Bundesbank über das “Target 2 System” gewährt. Zurückgezahlt werden diese Kredite nie, mit anderen Worten, wir verschenken, was wir ins Ausland liefern. Was heute als “Export” bezeichnet wird, wurde früher “Tribut” genannt, in ehrlicheren Zeiten.

Die Erstarrung über diesem Land wird schließlich aufgebrochen werden, mag es auch noch einige Zeit dauern. Gegen Pflanzenkrankheiten gibt es ein probates Mittel: Herausreißen, was befallen ist, und verbrennen, um den Pflanzen einen Neuanfang zu ermöglichen. Das wird auch bei uns geschehen. Fin de siècle, so nannte man das früher, Ende des Jahrhunderts, oder besser des Zeitalters. Der Dekandentismus wird schließlich zusammenbrechen, die “verfeinerte Kultur” genauso. Gutmenschen können wir uns dann nicht mehr leisten, auch keine Kampfemanzen, Genderwahnsinnige und unproduktive Ausländer. Wer arbeiten möchte, wird beim Wiederaufbau dieses Landes Arbeit bekommen, wer dann jedoch nicht arbeiten möchte, wird ein altes deutsches Sprichwort kennenlernen: “Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen.”

Die Zeit des Mehltaus, die Zeit des Dekadentismus, die Zeit des Fin de siècle ist schwer zu ertragen. Doch leider muß sie durchlitten werden, wir müssen den Kelch bis zur bitteren Neige leeren. Der Gewittersturm am Horizont wird über uns kommen, so sehr die Nutznießer dieser Zeit auch die Augen davor verschließen wollen. Wer den Kopf in den Sand steckt, wird vom Blitz erschlagen. Wer sein Hab und Gut sturmfest verzurrt hat, kann getrost abwarten, auf die Zeit danach, die Zeit der gereinigten Luft, die uns alle befreit aufatmen läßt.

© Michael Winkler

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.. in Deutschland (Trittin, Beck, Roth, Kuenast, Goering, etc. – keiner distanziert sich wirklich!)

Aber: es geht noch viel ekelhafter und menschenverachtender bei den Grünen in der Ostmark!

Ein Kinderschnitzel, vom Kaertner Blondkind!

Gegen die öffentliche Förderung von menschenverachtenden und moralisch verwerflichen Initiativen unter dem Deckmantel der Kunst werden die Freiheitlichen in Kärnten nun aktiv. Konkret geht es um ein von der Partei “Die Grünen” finanziell gefördertes Horrorfilm-Festival, das auch einen Film über die Zubereitung von “Kinderschnitzel” gezeigt hat. “Nachdem uns unzählige Proteste aus der Bevölkerung erreicht haben, wollen wir dieser Empörung auch Ausdruck verleihen und uns gegen diese Art von geförderter Kunst mittels Petition, die wir im Landtag einbringen werden, wehren”, erklärte FPK-Landtagsabgeordnete Wilma Warmuth.

 

Das schändliche Machwerk, dessen Filmmusik vom Parteiobmann der Kärntner Grünen, Rolf Holub, stammt und die Zubereitung von Speisen aus dem Fleisch vom “Kärntner Blondkind” zeigt sowie die Aufteilung der einzelnen Fleischteile eines Kindes und eines Babys zelebriert, sei leider immer noch als Video im Internet zu sehen. “Es ist wirklich ein Skandal, dass uns ein so perverser Film auch noch als Kunst verkauft und auch der Steuerzahler zur Kassa gebeten wird, kritisiert Warmuth, die auch darauf verweist, dass die Gesellschaft ständig mit dem Leiden der Opfer von Kindesmissbrauch konfrontiert ist. “Vor allem die Politik ist daher dazu verpflichtet gegen solche Szenen der Verharmlosung vorzugehen”, so Warmuth.

 

Warmuth bezeichnet es auch als “unerträgliche Scheinheiligkeit”, dass der Parteiobmann der Grünen, Rolf Holub, nach dem allgemeinen Aufschrei aus der Bevölkerung, lediglich das Verbot ausgesprochen hat, am Ende des Filmes seinen Namen einzublenden, seine Filmmusik jedoch benutzt werden durfte.

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Das Kabinett von Präsident Obama trifft sich am Montagabend, um die Folgen der Schließung der Regierungs-Behörden zu diskutieren. Die Kabinettsmitglieder bekommen weiter ihr Gehalt, den sie werden als wichtig eingestuft. (Foto: dpa)

Das Kabinett von Präsident Obama trifft sich am Montagabend, um die Folgen der Schließung der Regierungs-Behörden zu diskutieren. Die Kabinettsmitglieder bekommen weiter ihr Gehalt, den sie werden als wichtig eingestuft. (Foto: dpa)

Die Republikaner haben ihre Drohung wahrgemacht und beschlossen, dass sei einen neuen US-Haushalt nur genehmigen, wenn die umstrittene Gesundheitsreform verschoben wird.

Senats-Sprecher Harry Reid hat darauf angekündigt, dass der Senat dem nicht zustimmen werde. Tatsächlich lehnte der Senat wenige Minuten nach der Kongress-Abstimmung die Vorlage ab.

Praktisch bedeutet dies, dass alle staatlichen Einrichtungen ohne Finanzierung dastehen.

Allerdings ist das noch nicht das letzte Wort: Nun geht die Vorlage wieder zurück an den Kongress, und es kann noch zu einer vierten Abstimmung kommen.#

Kongress und Senat könnten die Fristen auch noch verlängern.

Der Vorgang ist jedenfalls eine beispiellose Farce, die zeigt: Das einstige Musterland der Demokratie ist unregierbar geworden.

Wenn es bei der Gefechts-Lage bliebt, hat die Entwicklung einige erhebliche Folgen.

Die insgesamt 3 Millionen Mitarbeiter werden am Dienstag zwar für vier Stunden zur Arbeit erscheinen, aber nur, um sich auf den Urlaub vorzubereiten. 800.000 wichtige Mitarbeiter werden weiter arbeiten, müssen aber damit rechnen, dass sie ihre Gehälter verspätet ausbezahlt bekommen.

Die US-Armee ist von der Schließung nicht betroffen, auch die Botschaften machen weiter.

Von Syrien redet jedoch keiner mehr.

Bei der Abstimmung im Kongress stimmten 9 Demokraten mit den Republikanern. 12 Republikaner stimmten gegen eine Schließung der Regierung.

Senats-Sprecher Reid sagte, dass die Republikaner den Verstand verloren hätten.

Die Mehrheit der Amerikaner gibt den Republikanern die Schuld und verstehen den Zusammenhang mit der Gesundheitsreform nicht.

Zahlreiche Dienstleister, die für die Regierung arbeiten, müssen um die Bezahlung ihrer Rechnungen fürchten. Ob auch die Firmen, die, wie Google, für das Pentagon arbeiten, auch um ihre lukrativen Verträge fürchten müssen, ist unklar.

Die amerikanische Demokratie zeigt ernsthafte Auflösungserscheinungen.

Die Börsen reagierten zunächst nicht wie befürchtet mit einem Absturz. Wie sehr sich die Börsen mittlerweile nur noch vom geschenkten Geld der Zentralbanken ernähren, zeigen die S&P-Futures: Trotz schlechter Zahlen aus China, die fast gleichzeitig mit dem Beschluss des Kongresses eintrafen, gab es keine Reaktion.

Die Washington Post erklärt die Details der Folgen der Schließung.

Keine Reaktion an den Börsen - vielleicht waren die Algorithmen falsch programmiert? (Grafik: zerohegde)

Keine Reaktion an den Börsen – vielleicht waren die Algorithmen falsch programmiert? (Grafik: zerohegde)

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Mario Draghi: Welche Rolle spielt der EZB-Chef im Skandal um die älteste Bank der Welt? (Foto: dpa)

Mario Draghi: Welche Rolle spielt der EZB-Chef im Skandal um die älteste Bank der Welt? (Foto: dpa)

Die italienische Banca Monte dei Paschi di Siena (MPS) kämpft gegen die Verstaatlichung und möchte auf schnellstem Weg den Kredit über 4,1 Milliarden Euro, die sie vom italienischen Staat erhalten hat, zurückzahlen. Der Kredit war ihr vom damaligen italienischen Premier und ehemaligen Goldman-Banker, Mario Monti, in höchster Not zugeschoben worden.

Nun will die EU verhindern, dass weitere Steuergelder in die marode Bank gepumpt werden. EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia hat gefordert, dass „Auszahlungen von Begünstigten an Inhaber von Hybridpapieren und nachrangigen Gläubigern so weit wie möglich verhindert werden sollen“, berichtet Bloomberg.

Damit erleben wir erstmals eine kleinen Vorgeschmack dessen, was die Euro-Retter erstmals in Zypern ausprobiert hatten: Die Kunden einer Bank sollen bluten, nicht die Steuerzahler.

Zypern war die erste Blaupause, wonach sich entsprechend der neuen „Hackordnung“ bei der Restrukturierung einer Bank in der Reihenfolge die Anleihebesitzer, sodann Gläubiger und Sparer beteiligen müssen.

Italiens Banca Monte dei Paschi di Siena scheint diesem Beispiel zu folgen. Mit der Aussetzung von Anleihezinsen wäre der erste Schritt getan.

Doch es das wirklich so?

Tatsächlich ist es bemerkenswert, dass die MPS trotz ihrer existenzbedrohenden Schieflage in der Vergangenheit weiter Zinsen an die Anleihebesitzer gezahlt hat. Alberto Gallo von der Royal Bank of Scotland sagte Reuters: „Man muss sich nicht wundern, dass die MPS die Zinszahlungen jetzt stoppt. Man muss sich allerdings sehr wundern, dass sie die Zinsen überhaupt gezahlt hat.“

Wie wahr: Man fragt sich, was da eigentlich abgelaufen ist. Eine vom Steuerzahler gerettete Bank zahlt Zinsen an private Gläubiger – aus Steuergeldern.

Eine klassische Umverteilung.

Denn der Steuerzahler kann sich nicht wehren. Die Anleihen-Besitzer dagegen dürfen juristisch gut vertreten sein.

Natürlich ist auch denkbar, dass die Italiener die Zinsen gezahlt haben, um die wahre Lage der Bank zu verschleiern.

In der Realwirtschaft würde man von Insolvenz-Verschleppung und verbotener Bevorzugung von Gläubigern sprechen.

Doch die Steuerzahler gelten offenbar als Gläubiger zweiter Klasse, die man wegen einiger lächerlicher Milliarden ruhig übervorteilen kann.

Die Facette passt zu den vielen Undurchsichtigkeiten, die es bei der ältesten Bank der Welt gibt.

Mitten in dem Geschehen spielt Mario Draghi eine Schlüsselrolle. Draghi ist heute EZB-Chef und war zuvor als Banken-Aufseher in Italien zuständig für eine Übernahme, die sich längst zu einem handfesten Skandal ausgewachsen hat.

Es geht es um die völlig überteuerte Übernahme der Banca Antonveneta im Jahr 2008 und um Derivate-Manipulationen, die benutzt wurden, um Verluste in dreistelliger Millionenhöhe zu kaschieren (mehr zu dem Skandal – hier).

In den Bankbilanzen ergab sich eine Lücke von mehr als 700 Millionen Euro wegen nicht bilanzierter Derivate. Chefaufseher der italienischen Zentralbank (Banca d’Italia) war in den Jahren 2005 bis 2011 der jetzige EZB-Chef Draghi (mehr hier).

Angeblich seien die im Januar aufgetauchten Bilanzmanipulationen vom Bankmanagement ohne Kenntnis der Verwaltungsebene getätigt und entsprechende Dokumente seien in einem Safe versteckt worden.

Niemand will sie gesehen haben, niemand will den Durchblick gehabt haben.

Ob nun Mario Draghi als damaliger Chefaufseher der italienischen Banken von den im Safe versteckten Derivatedokumente nichts wissen konnte, wie Draghis Nachfolger in der italienischen Zentralbank, Ignazio Visco, erklärte (hier), ist nicht zu überprüfen. Inzwischen ist die italienische Staatsanwaltschaft mit dem Fall befasst.

Zuletzt kam Mario Draghi wegen Derivate-Verträgen aus den 90er-Jahren unter Druck. Mit diesen besserte Italien in den 90er Jahren seine Bilanzen auf, um die Beitrittsbedingungen für den Euro zu erfüllen. Es droht nun ein Verlust von mehr als acht Milliarden Euro (mehr hier).

Mit in den Derivate-Skandal verwickelt ist die japanische Investmentbank Nomura. Die italienische Finanzpolizei beschlagnahmte im April diesen Jahres 1,8 Milliarden Euro bei der italienischen Dependance. Den Ermittlern zufolge seien zudem die meisten Vermögenswerte bei der italienischen Tochter, der Banca Nomura Internation, eingefroren worden. Viele italienische Kommunen ließen sich auf hochspekulative Derivate-Geschäfte ein. Auch die Deutsche Bank spielte mit (mehr hier).

Die MPS wurde zwischenzeitlich von Draghis Goldman-Kollegen Mario Monti gerettet, als dieser technokratischer Regierungschef in Rom war. Diese Rettung war äußerst umstritten und kam aus dem Nichts (mehr dazu hier).

Doch auch die Milliarden, die der italienische Steuerzahler damals in die MPS stecken musste, haben offenbar nicht gereicht.

Ausgerechnet zu diesem Zeitpunkt meldet sich ein möglicher Retter zu Wort.

Er kommt aus Frankfurt.

Und er heißt Mario Draghi.

Natürlich ohne eine italienische Bank beim Namen zu nennen, kündigte Draghi einen Tag nach der Bundestagswahl in Deutschland ab, den europäischen Banken mit weiteren „Notkrediten“ zur Seite springen zu wollen (hier).

Offiziell sorgt sich Mario Draghi um die Kreditversorgung der Banken im Euroraum. Denn die Banken zahlen offenbar die bisher in Anspruch genommenen „Notkredite“ der beiden von der EZB gestarteten LTRO (longer-term refinancing operations) sukzessive zurück. Doch offenbar geben die Banken untereinander kaum mehr Kredit. Der Interbankenverkehr im Euroraum ist nach wie vor gestört, das Vertrauen der Banken untereinander dahin, was zur Folge hat, dass sich Banken gegenseitig keine Kredite mehr einräumen.

Verwunderlich ist, weshalb nun abermals von der EZB „Notkredite“ an Banken vergeben werden sollen. Anfang 2012 kam die zweite LTRO-Spritze für Banken im Euroraum im Volumen von etwa 500 Milliarden Euro – auch bekannt als „Dicke Bertha“ – mit einer dreijährigen Laufzeit zum Einsatz. Der Zinssatz betrug 1,0 Prozent.

Damit läuft die Verfügbarkeit der abrufbaren Gelder für die Banken bis Anfang 2015. Draghi möchte den Banken nun also weitere Liquidität in Aussicht stellen, obwohl aus dem LTRO-Programm bereits – oder immer noch – Mittel vorhanden sind und sogar an die EZB zurück bezahlt werden.

Warum kündigt Draghi diese neue Hilfsaktion gerade jetzt an?

Steckt dahinter die Furcht vor dem in Kürze beginnenden Banken-Stresstest?

Steckt dahinter die Krise jener Bank, die seinerzeit von Mario Draghi beaufsichtigt wurde – und trotzdem nun ums Überleben kämpft?

Steckt dahinter die Sorge, dass die Rettung der MPS nicht gelingen könnte?

Scheitert die MPS, könnte das eine Kettenreaktion zur Folge haben. Die Bank ist genauso vernetzt wie alle anderen europäischen Banken. Nomura und Deutsche Bank haben schon ihre Not mit der MPS. Der IWF warnte in einer Analyse des italienisches Bankensektors, dass viele Banken im Fall eines Schocks an den Finanzmärkten nicht genug Kapital hätten, berichtet centralbanking.com.

Offenbar gibt es viele, die die MPS mit in den Abgrund reißen könnte.

Mario Draghi kennt die italienischen Banken wie kein anderer.

Draghi ist der einzige, der weiß, was da wirklich läuft.

Draghi ist der Öffentlichkeit jedoch keine Rechenschaft schuldig. Obwohl er als EZB-Chef unter anderem mit den Milliarden der europäischen Steuerzahler jonglieren darf, ist die EZB nicht auskunftspflichtig.

Als Bloomberg erfahren wollte, welche Rolle Draghi bei den griechischen Manipulationen zum Euro-Beitritt gespielt hat, wurde das Auskunftsbegehren vom Europäischen Gerichtshof abgeschmettert (mehr hier).

Die Märkte könnten irritiert werden, hieß es in der Begründung.

Geheimhaltung ist oberste Banker-Pflicht.

Einige, die wissen könnten, was wirklich gelaufen ist, haben sich aus dem aktiven Banker-Leben zurückgezogen.

Andere waren noch radikaler: Der Kommunikations-Chef der MPS nahm sich kürzlich durch einen Sprung aus dem Fenster das Leben (hier).

Daher werden wir vermutlich nie erfahren, was hinter dem Skandal um die älteste Bank der Welt steckt.

Die älteste Bank der Welt muss gerettet werden, koste es, was es wolle.

Misswirtschaft? Versagen bei der Aufsicht? Schiebereien?

Alles nicht relevant.

Nicht systemrelevant.

Es wird keine Anklagen geben, keine Verurteilungen, und schon gar keine Strafen.

In diesem System gibt es keine Täter.

Es gibt nur Zahler.

Das genügt.

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„Die Zustimmung der Deutschen zum Euro ist in den drei Krisenjahren kontinuierlich gestiegen“, sagte Finanzminister Schäuble. Denn dank des Euro seien die Preise so stabil wie niemals zuvor. (Foto: dpa)

„Die Zustimmung der Deutschen zum Euro ist in den drei Krisenjahren kontinuierlich gestiegen“, sagte Finanzminister Schäuble. Denn dank des Euro seien die Preise so stabil wie niemals zuvor. (Foto: dpa)

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erklärt die parteienübergreifende Zustimmung zur Euro-Rettung in Deutschland damit, dass die Bürger dies so wollten. Nach anfänglichen Ängsten um die Stabilität des Euro, seien die Deutschen heute froh darüber, dass die Preise so stabil seien wie niemals zuvor.

Unabhängig davon, wie die künftige Regierungskoalition aussieht, werde Bundeskanzlerin Angela Merkel die bisherige Europapolitik fortsetzen, sagte Schäuble in einem Interview mit dem französischen Wochenmagazin Le Point. Grund für diese Konstanz in der Europapolitik sei der Konsens der Parteien:

„Die wichtigsten politischen Parteien in Deutschland sind sich über die Grundzüge der Europapolitik einig. Alle Entscheidungen der vergangenen Jahre zur Rettung des Euro wurden von einer breiten Mehrheit im Bundestag getragen, auch von der Opposition. (…) Wir sind das Land, das die Europäische Kommission am nachdrücklichsten unterstützt.“

Diese Zustimmung der Parteien zur Euro-Rettung erklärt sich nach Schäubles Lesart daraus, dass auch die Bürger hinter dem Projekt Europa stünden. „Die Euroskepsis hat in Deutschland als politisches Argument wenig Gewicht.“ Anders als in anderen Ländern der Eurozone hätten eurokritische Parteien hierzulande kaum eine Chance.

„Die Zustimmung der Deutschen zum Euro ist in den drei Krisenjahren kontinuierlich gestiegen. Früher hatten die Deutschen Angst, dass ihre Währung mit dem Euro an Stabilität verliert. Heute wissen sie genau, dass die Preise dank des Euro so stabil sind wie nie. Sie wollen den Euro nicht verlieren. Und deshalb sind auch Parteien, die demagogische Argumente gegen die gemeinsame Währung ins Feld führen, nicht sehr erfolgreich.“

Es sei falsch zu behaupten, dass die Deutschen in Europa für die anderen zahlen müssten, sagte Schäuble. „Wir investieren in eine gemeinsame Zukunft, die den Deutschen genauso wie den anderen zugutekommt.“ Die Stabilität der gemeinsamen Währung sei auch das Interesse Deutschlands, genauso wie das Interesse Frankreichs und Griechenlands sei. „Wir zahlen nicht für die anderen.“

Der CEP-Vorstand Lüder Gerken erwartet, dass eine Große Koalition die Schuldenbremse wieder zurücknehmen wird, um die Kosten der Euro-Rettung stemmen zu können (mehr hier).

Schäuble leitet die Zustimmung der deutschen Parteien zur Rettungspolitik aus dem Willen der Bürger ab.

Vertritt aber der Bundestag noch den Willen der Bürger?

Die meisten Deutschen sehen das ganz anders, sie haben eine völlig andere Einstellung zur EU wie die politischen Eliten (wie hier erhoben wurde).

Tatsächlich ist die Zustimmung im Bundestag damit zu erklären, dass die nationalen Parlamente zu großen Teilen nur noch Gesetze beschließen, die ihnen aus Brüssel vorgegeben werden (mehr hier).

Und hier gilt immer: Es geschieht, was der außerparlamentarischen Oligarchie nützt. Lobbyisten und Spin-Doktoren bestimmen, wie in der EU die Dinge sein müssen.

Das können Gurken, Tomaten, Banken oder Glühbirnen sein.

Oder der Euro.

Oder die Wahrheit.

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In Fukushima müssen die Brennstäbe aus der Ruine geholt werden. Niemand weiß, wie das gehen soll. Und niemand kann die Risiken abschätzen. (Foto: dpa)

In Fukushima müssen die Brennstäbe aus der Ruine geholt werden. Niemand weiß, wie das gehen soll. Und niemand kann die Risiken abschätzen. (Foto: dpa)

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Im Abklingbecken des Blocks 4 befinden sich mehr als 1.300 verbraucht Brennstäbe. Das Gebäude ist instabil und weist Lecks auf. Tepco will nun diese Brennstäbe herausholen. Ein höchst riskantes Vorhaben. Was kann dabei passieren?

Stephan Kurth: Das ist eines der größten Probleme, die wir in Fukushima haben. Denn in diesen Brennelementen, die jetzt noch in den Lagerbecken liegen, ist noch ein sehr sehr großes Inventar an radioaktiven Stoffen. Das ist eigentlich die wichtigste Maßnahme. Das sieht auch die Betreiber-Seite so, denn das ist ein akuter Gefahrenherd.

Die Lagerbecken sind beschädigt, Wasser läuft aus. Auch hier droht wieder ein Kühl-Problem und das Entweichen von kontaminiertem Wasser. Die Becken sind kaum noch geschützt. Besonders das Gebäude in Block 4 ist massiv geschädigt. Es wurde zwar eine Art Hülle oder Abdeckung darüber konstruiert. Das ist aber eher ein Witterungsschutz.

Bestandteil der bisherigen Maßnahmen war es, das Gebäude zu stützen und zu sichern, damit die eigentliche Arbeit möglichst risikoarm erfolgen kann: Das Herausheben der Brennelemente und das Umlagern in andere Behälter.

Das Problem ist: Eine große Anzahl von Brennelementen ist einfach vor Ort. Die müssen so oder so da weg. Dafür sind jetzt keine idealen Voraussetzungen vorhanden. Die Gebäude so sind wie sie sind – vorgeschädigt. Die Brennelemente müssen trotzdem da weg – und das möglichst schnell.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Was passiert bei einem Erdbeben oder einer anderer Naturkatastrophe?

Stephan Kurth vom Öko-Institut sieht keine klare Lösung für die Probleme in Fukushima. (Foto: Öko-Institut e.V.)

Stephan Kurth vom Öko-Institut sieht keine klare Lösung für die Probleme in Fukushima. (Foto: Öko-Institut e.V.)

Stephan Kurth: Die Betreiberseite sagt, das Gebäude sei nun so weit abgesichert, dass es auch ein Erdbeben aushalten werde. Wenn allerdings doch eine Neuschädigung erfolgen sollte, wäre die Gefahr, dass das Becken komplett versagt. Brennelemente könnten abstürzen oder von Trümmern beschädigt werden, sodass die dann leck werden.

 

Das würde bedeuten, dass zumindest die leicht flüchtigen radioaktiven Stoffe nach außen dringen. Das würde neue große Belastungen in der Umgebung hervorrufen. Schäden können aber auch bei Fehlern bei der Handhabung auftreten. Dann würden nur einzelne Brennstäbe betroffen sein. Im schlimmsten Fall würde das Gebäude beispielsweise durch ein Erbeben komplett einstürzen, bevor das Lagerbecken entleert worden ist.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Von welcher möglichen Belastung in der Umgebung sprechen wir hier?

Stephan Kurth: Das ist eine Frage der Freisetzungsmenge und der Ausbreitung. Da sind vor allem die leicht flüchtige Stoffen. Die werden allein schon über den Wind verbreitet. Entscheidend sind dann die konkreten Witterungsbedingungen zu dem Zeitpunkt.

Deshalb ist das eine vordringliche Maßnahme: Die Brennelemente müssen da unbedingt heraus. Das ist erst die Voraussetzung für weitere Maßnahmen, wie die Sanierung der Bauwerke, die Sicherung des Reaktorkerns usw.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: In der vergangenen Woche ist es in Fukushima erneut zu einer Panne gekommen. In einer Sperre im Meer sei ein Loch entdeckt worden, durch das kontaminiertes Wasser strömt. Tepco zufolge wird das nur als „geringes Risiko“ eingestuft. Kann man das so glauben?

Stephan Kurth: Wir müssen an dem Standort ja schon länger damit leben, dass verunreinigtes Wasser ins Meer gelangt. Das ist kein neues Problem. Es wurden verschiedenen Maßnahmen getroffen: Absperrungen oder eine Schutzwand, die das Einströmen von Grundwasser verhindern sollen. Wichtig ist jedoch die Quelle zu beseitigen. Da die nicht beseitigt ist, muss man das erstmal akzeptieren.

Zum Risiko: Wenn ich mir die Grundwasserproben über einen längeren Zeitraum anschaue, ist die Aktivität gesunken. Was wir auch vor Augen haben müssen ist die deutliche Verdünnung im Meer. Insofern werden die Konzentrationen noch einmal herabgesetzt. Nichtsdestotrotz ist es absolut unerwünscht und nicht tragbar, wenn das auf Dauer so weitergeht.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Immer wieder gibt es Probleme mit kontaminiertem Grundwasser. Die Tanks weisen Lecks auf. Wie können die Lecks langfristig geschlossen werden?

Stephan Kurth: Als Quelle für die Verunreinigung haben wir die Einträge, die allein schon durch den Unfall hervorgerufen wurden. Da sind schon radioaktive Stoffe in die Umgebung, den Boden gelangt und breiten sich mit dem Grundwasser weiter aus. Außerdem bestehen immer noch Verunreinigungen, die von den zerstörten oder undichten Gebäuden ausgehen.

Wir haben immer noch einen Wasserstrom in die Gebäude, in die Keller und Fundamente und wieder heraus. Wir haben also ständig neue radioaktive Stoffe. Wenn man das in den Griff bekommen will, muss man die Quelle beseitigen. Man muss an den Reaktor oder an die undichten Gebäude herankommen. Das ist eine Voraussetzung für eine langfristige Lösung. Aber derzeit ist man noch gar nicht in der Lage, überhaupt an diese Gebäude heranzukommen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Was müsste dafür geschehen?

Stephan Kurth: Das kommt immer auf den Teil des Reaktors an. Es gibt den Reaktorkern oder die nähere Umgebung mit extrem starker Strahlung. Auch bei dem Rest der Gebäude muss mit weitgehender Zerstörung gekämpft werden. Hier stellt sich die Frage, wie nah man überhaupt herankommen kann. Ein Versuch besteht darin, mit ferngesteuerten Robotern vor Ort zu kommen.

Der nächste Schritt wäre dann, dorthin zu gelangen, wo verunreinigtes Wasser nach außen tritt. Für eine Sanierung müssen diese Stellen bekannt und zugänglich sein und ggf. erst leergepumpt werden.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Ist es überhaupt möglich, das Wasser so zu reinigen, dass es unbedenklich ins Meer abgelassen werden kann?

Stephan Kurth: Tepco hat es geschafft, einen Kühlkreislauf zu installieren. Kühleres Wasser wird in die Nähe des Reaktorkerns eingeleitet und kommt auf einem anderen Weg wieder heraus. Auf dem Weg durch den Reaktor wird das Wasser mit radioaktiven Stoffen stark belastet. Im Kreislauf wird es gereinigt. Bestimmte Radionukleide, vor allem Schwermetalle werden mit einem Ionenaustauscher abgetrennt. Es bleibt aber ein Teil, der durch diese Filteranlagen nicht abgetrennt werden kann. Dieses Wasser wird auf dem Gelände in den Tanks gelagert.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Ist eine weitergehende Reinigung denn nicht möglich?

Stephan Kurth: Über den Ionenaustauscher wurden die Schwermetalle bereits abgetrennt. Aber beispielsweise die Tritiumbelastung bekommt man auf diesem Weg nicht heraus.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Dass das nicht mehr lange gutgehen kann, ist abzusehen. Welche Möglichkeiten gibt es?

Stephan Kurth: Wenn man das kontaminierte Wasser irgendwo weit draußen im Pazifik ablässt, hat man natürlich eine starke Verdünnung. In irgendeiner Entfernung wird das dann gar nicht mehr bemerkbar sein. Aber es ist eigentlich nicht verantwortbar, dass man so große Mengen gezielt ablässt.

Eine andere Möglichkeit wäre eine Lagerung, bis die Radioaktivität abgeklungen ist. Das würde allerdings viele, viele Jahre dauern. Das radioaktive Wasser kann auch in Betonstrukturen eingebunden werden, die dann aber wieder auf einer Deponie gelagert werden müssen.

Tepco muss sich überlegen, was mit diesen Mengen an Wasser passieren soll. Die Lagerkpazität lässt sich nicht unendlich ausdehnen. Es gibt noch keine schlüssige Strategie.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Gibt es denn überhaupt irgendeine Situation, an der sich Japan orientieren könnte?

Stephan Kurth: Nein. Wir hatten noch keinen derartig umfangreichen Reaktorunfall. Auch Tschernobyl war vollkommen anders. Tschernobyl lag nicht am Meer und man hat keinen derartigen Kühlkreislauf installieren müssen..

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Schon 2011 wurden Japan und Tepco mangelnde Transparenz vorgeworfen. Hat sich daran mittlerweile etwas geändert?

Stephan Kurth: Schaut man sich die Historie an, den Unfall selbst, die Maßnahmen, die unmittelbar darauf getroffen wurden, die Evakuierung, die späteren Sanierungsmaßnahmen. Dann erhält man ein Bild: Es besteht ein massives Kommunikationsproblem. Einerseits zwischen Betreiber und Regierung. Das versucht die Regierung nun in den Griff zu bekommen, indem der Betreiber bei bestimmten Dingen einfach herausgehalten wird.

Das betrifft aber auch die Kommunikation mit der Öffentlichkeit. Das rächt sich natürlich bei allen Schwierigkeiten und Ungereimtheiten, die jetzt auftauchen oder immer mal wieder auftauchen werden.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Inwieweit wird dabei auf internationale Hilfe zurückgegriffen?

Stephan Kurth: Es sind immer mal wieder internationale Organisationen und Experten involviert. Eigentlich müsste auch dazu die Kommunikation massiv und offensiv betrieben werden. So ein weitreichender Unfall wird am ehesten zu „bewältigen“ sein, wenn das nötige Know-How auf allen Ebenen angesprochen und miteinbezogen wird.

Stephan Kurth ist Mitarbeiter im Bereich Nukleartechnik und Anlagensicherheit beim Öko-Institut. Das Darmstädter Institut ist eine europaweit führende Forschungseinrichtung, die unter anderem Ministerien auf Bundes- und Landesebene berät.

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Der britische Verteidigungsminister Philip Hanmond: „Die Kriege der Zukunft werden von Computerfreaks geführt.“ (Foto: dpa)

Der britische Verteidigungsminister Philip Hanmond: „Die Kriege der Zukunft werden von Computerfreaks geführt.“ (Foto: dpa)

Der Krieg 2.0 hat längst begonnen und auch im neuen so genannten Cyberkrieg zeigt sich nun einmal mehr die enge Zusammenarbeit zwischen den USA und Großbritannien. Obama ist der Präsident des Drohnen- und Cyber-Krieges und Großbritannien will nun aufschließen.

Die so genannte Joint Cyber Reserve soll Großbritannien im Internet verteidigen, gleichzeitig aber auch selbst Angriffe durchführen. 600 Millionen Euro sollen dafür investiert werden. Der britische Verteidigungsminister Philip Hanmond sagte der Daily Mail, dass Großbritannien das erste Land in der Welt ist, das öffentlich bekannt gibt, dass es zu Cyber-Angriffen fähig ist. Dies sei so bedeutsam wie der Wechsel von der Kavallerie zu Panzern im ersten Weltkrieg, so Hanmond.

„Die Kriege der Zukunft werden von Computerfreaks geführt und nicht von Soldaten, die auf der Straße marschieren, in Panzern fahren oder in Militär-Jets fliegen“. Der Cyber-Krieg habe auch andere Vorteile. Es müssten beispielsweise keine zerbombten Städte wieder aufgebaut werden. „Das Auslösen einer Bombe, einer Pistole oder einer Rakete wird immer auch eine Rolle spielen“, so Hanmond. Aber da die Welt immer abhängiger von IT-Systemen wird, könne man den Feind auch mit einem Anschlag auf seine IT-Systeme kampfunfähig machen.

Wie Krieg 2.0 funktioniert, zeigt Obama seit einiger Zeit. Offene Schlachten sind zwar kaum mehr zu sehen, seit er im Amt ist. Aber es hat seitdem eine Vielzahl von tödlichen Drohneneinsätzen gegeben. Für die Obama-Regierung ist dies kein Problem, es geht um die Bekämpfung des Terrorismus. Selbst amerikanische Staatsbürger dürfen bei Terrorismus-Verdacht auf diese Weise getötet werden. Aber auch die Zahl der getöteten Zivilisten steigt weiter – trotz der angeblich so fortschrittlichen Technik. Allein 94 Kinder sollen US-Drohnen innerhalb von drei Jahren getötet haben (hier).

In diesem Zusammenhang ist auch die Arbeit der Geheimdienste zu sehen. Zuletzt stand auch der BND unter Beschuss. Ihm wurde vorgeworfen Handydaten von angeblichen Terroristen an den US-Geheimdienst weitergeleitet zu haben. Daten, mit denen der Geheimdienst diese Personen theoretisch orten und dann töten kann.

Die massive Überwachung ist Teil des Cyberkrieges. Die NSA und der britische Geheimdienst GCHQ arbeiten eng miteinander zusammen. Die Daten, die von beiden Institutionen gesammelt und ausgewertet werden, sind nützliche Informationen für Cyber-Angriffe.

Der Iran bekam Obamas Cyber-Attacken  ebenfalls bereits zu spüren. 2010 waren iranische Atomanlagen Ziel eines Cyber-Angriffs. Der Stuxxnet-Wurm wurde in deren System eingeschleust.

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Millionen Amerikaner im Rentenalter können nicht in den Ruhestand gehen. Denn sie haben nicht genug Geld angespart, um ihren Lebensstandard halten zu können. (Foto: dpa)

Millionen Amerikaner im Rentenalter können nicht in den Ruhestand gehen. Denn sie haben nicht genug Geld angespart, um ihren Lebensstandard halten zu können. (Foto: dpa)

Die meisten US-Amerikaner haben nicht genügend für das Alter vorgesorgt. Immer mehr von ihnen arbeiten daher für niedrige Löhne in Fast-Food-Restaurants.

Selbst viele wohlhabende Amerikaner haben am Ende ihrer Karriere nicht genug gespart, berichtet Bloomberg. Experten empfehlen, dass man das 10- bis 20-fache seines jährlichen Einkommens zurückzulegt, um seinen Lebensstandard im Alter halten zu können.

Vor allem die Lage der Mittelschicht mit Jahreseinkommen um 100.000 Dollar ist mies. Unter anderem die Finanzkrise im Jahr 2008 hat deren Ersparnisse deutlich vermindert.

Amerikaner mit niedrigen Einkommen verlassen sich schon lange auf die niedrigen Sozialleistungen des Staates. Derzeit leben mehr als 23 Millionen Amerikaner von Essensmarken der US-Regierung – so viele wie niemals zuvor. Im Schnitt erhalten sie 274 Dollar pro Monat.

Doch Angehörige der die Mittelklasse wollen ihren Lebensstandard halten. Daher arbeiten heute selbst ehemals gut bezahlte Manager im Niedriglohnsektor. Es ist praktische das Ende der Rente.

Circa 7,2 Millionen Amerikaner im Alter von mindestens 65 Jahre waren im vergangenen Jahr noch angestellt. Das sind 67 Prozent mehr als noch ein Jahrzehnt zuvor. Mehr als die Hälfte von ihnen (59 Prozent) hat derzeit überhaupt keine Ersparnisse.

„Leute, die eine erfolgreiche Karriere hinter sich haben, die ihren Kindern den Weg durch die Uni bezahlt haben und die gespart haben, was sie konnten, stehen dennoch vor einer Mobilität nach unten“, sagte die Ökonomin Teresa Ghilarducci, die die Finanzen von Rentnern untersucht hat.

Und die Lage verschlimmert sich. Denn immer mehr Angehörige der Generation der Baby-Boomer erreichen das Rentenalter. Circa 8.000 Amerikaner pro Tag werden 65 Jahre alt. Es ist die erste Generation, von der erwartet wurde, dass sie für ihre Rente selbst vorsorgt. Doch dies hat sie nicht in ausreichendem Maß getan.

Betriebsrenten gibt es kaum noch. Sie wurden in den letzten drei Jahrzehnten durch die staatlich regulierten Rentenpläne (401(k)) ersetzt, die von den Arbeitnehmern selbst gemanagt werden müssen. Der mittlere Stand bei 55- bis 64-Jährigen liegt bei 120.000 Dollar. Das reicht bei weitem nicht für das Alter, zumal die Lebenserwartung heute deutlich höher liegt.

Diese Ersparnisse ermöglichen jährliche Ausgaben in Höhe von 4.800 Dollar, wenn man sie auf 25 Jahre aufteilen will, wie es von Experten empfohlen wird. Das sind lediglich 400 Dollar (300 Euro) pro Monat. Die Hälfte der Baby-Boomer glaubt daher nicht, jemals genug Ersparnisse zu haben, um in die Rente gehen zu können.

„Ein langes Leben sollte ein Segen sein, doch wenn man sich nicht darauf vorbereitet hat, wird man viel länger arbeiten, als man je geträumt hat“, sagt Larry Fink, Chef von Blackrock, dem weltweit größten Vermögensverwalter. „Oder man sollte seine Kinder gut behandeln, da man wohl bei ihnen wohnen wird.“

Viele Amerikaner haben zu spät mit dem Sparen für die Rente begonnen. Oder sie konnten nichts mehr in ihre Rentenpläne (401(k)) einzahlen, weil sie arbeitslos wurden. Oder sie gaben ihre Rentenpläne als Sicherheiten an, etwa um die Universitätsausbildung ihrer Kinder zu finanzieren. Oder sie haben große Teile ihre Ersparnisse im Aktienmarkt verloren, in den sie durch Vergünstigungen in den staatlichen Rentenplänen gelockt wurden.

Wenn die Weltwirtschaft crasht (und darauf deutet einiges hin – hier), werden die Rentner zu den größten Verlierern gehören. Denn die bankrotten Staaten der westlichen Welt werden ihre sozialen Versprechen nicht mehr einhalten können. Und die Rentner selbst werden ohne oder mit infolge der Inflation wertlosen Ersparnissen dastehen.

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„Wir haben eine Phase gewaltiger Inflation bei Aktien, Anleihen, Rohstoffen und Immobilien“, sagt der US-Investor Marc Faber. Der Crash sei unvermeidlich. (Foto: dpa)

„Wir haben eine Phase gewaltiger Inflation bei Aktien, Anleihen, Rohstoffen und Immobilien“, sagt der US-Investor Marc Faber. Der Crash sei unvermeidlich. (Foto: dpa)

Der Investor Marc Faber sieht erste Anzeichen für einen kommenden, unvermeidlichen Crash. Zusätzliche Kredite zeigten kaum noch eine Wirkung und die US-Regierung sei massiv überschuldet.

Die Schuldenstände seien heute deutlich höher als etwa in den 50er und 70er Jahren. „Daher kann ein Markt-Crash der Wirtschaft heute ernsthaften Schaden zufügen“, zitiert die SCMP den Investor.

„Wir haben eine Phase gewaltiger Inflation bei Aktien, Anleihen, Rohstoffen und Immobilien. Wir haben im Grunde genommen eine gewaltige weltweite Vermögens-Blase. Alles ist massiv aufgeblasen.“

Zudem habe es seit 2007 eine „kolossale Inflation“ bei hochwertigen Gütern gegeben, etwa bei Gemälden, so Faber. Ökonomen sollten zwischen zwei Arten des Wirtschaftswachstums unterscheiden. Wenn die Kredite im gleichen Umfang wachsen wie die Wirtschaft, dann sei das gesund. Doch wenn die Kredite schneller wachsen als die Wirtschaft, dann sei das verheerend.

Wenn Kredite zur Bildung von Kapital für Investitionen genutzt werde, dann sei das viel nützlicher für die Wirtschaft, als wenn die Kredite zum Konsum verwendet werden, wie es in den USA der Fall sei, so Faber.

„Eines Tages wird diese ganze Kreditblase platzen, das wird sehr schlimm. Es wird einen vollständigen Einbruch bei allen Vermögenswerten geben. Doch wann das passiert, weiß ich nicht.“

Es seien bereits tiefe Risse im Finanzsystem erkennbar, so Faber. Einst habe ein Dollar an zusätzlichem Kredit erhebliches Wirtschaftswachstum geschaffen. Doch heute zeige ein zusätzlicher Dollar kaum noch Wirkung. „Das zeigt, dass wir das Ende der Geldpolitik erreicht haben“, sagte Faber.

Ein weiteres Zeichen dafür, dass das Finanzsystem auf einen Crash zusteuere, sei die Verschuldung der US-Regierung. Diese müsse Staatsanleihen ausgeben, nur um die Zinsen der bestehenden Schulden begleichen zu können, so Faber.

Schon jetzt hält die Federal Reserve knapp ein Drittel aller US-Schuldpapiere. Und ihr Anteil wächst um circa 0,23 Prozentpunkte pro Woche (mehr hier). Irgendwann werden sich die USA vollständig über die Notenpresse finanzieren müssen. „Das wird das Endspiel sein – dann gibt es einen Zusammenbruch der Währung.“

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Der Reichtum und seine Zaungäste: Während in Paris die Fashion-Week den Eindruck einer heilen Welt vermittelt, kämpfen die Departements ums Überleben. Sie können den Wohlfahrts-Staat nicht aufrecht erhalten. (Foto: dpa)

Der Reichtum und seine Zaungäste: Während in Paris die Fashion-Week den Eindruck einer heilen Welt vermittelt, kämpfen die Departements ums Überleben. Sie können den Wohlfahrts-Staat nicht aufrecht erhalten. (Foto: dpa)

Das französische Sozialsystem schreibt tiefrote Zahlen. Daher wollen die Lokalregierungen (Departements), die den Franzosen die Grundsicherung (RSA) auszahlen müssen, nun die Steuern erhöhen. Doch auf der französischen Wirtschaft lastet schon jetzt der massive Druck von Steuern, Abgaben und Regulierungen.

Die Kosten für die Grundsicherung werden dieses Jahr 8,74 Milliarden Euro erreichen, berichtet das WSJ. Das sind 46 Prozent mehr als noch vor fünf Jahren, als die Arbeitslosigkeit in Frankreich noch bei 7,5 Prozent lag. Heute liegt die Arbeitslosigkeit bei 10,9 Prozent, rechnet die Vereinigung der Departements (ADF).

Bereits im vergangenen Jahr verzeichneten die Departements bei der Grundsicherung ein Defizit von mehr als 1,8 Milliarden Euro. Die Grenzen der Belastbarkeit dürften bald erreicht sein. Denn die Departements haben schon genug Probleme damit, die Leistungen für Behinderte und Alte auszuzahlen.

Um das französische Sozialsystem am Leben zu erhalten, sollen nun die lokalen Steuern auf den Erwerb von Immobilien erhöht werden. Die 101 Departements haben dazu bereits die Erlaubnis aus Paris erhalten. Dies könnte steuerliche Mehrbelastungen von bis zu 1,3 Milliarden Euro bringen.

Die Steuererhöhungen auf lokaler Ebene und die für das kommende Jahr geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer werden die französische Wirtschaft zusätzlich belasten. Statt Investitionen möglich zu machen, leitet der Staat noch mehr Geld in das Sozialsystem um.

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