Genick verrenkt: Selbst schuld!

On August 30, 2013, in Pauke, by admin

Von Karin Zimmermann

Liest man die Pressemitteilung der Bürgerinitiative Ausländerstopp München vom 31.07.2013, so wird dort von einem Interview „Süddeutschen Zeitung“ mit dem neuen Münchner Polizeipräsidenten Hubertus Andrä berichtet.

Dabei soll dieser gesagt haben:

„Die rechte Szene soll wissen, dass wir ihnen [sic] auf die Finger schauen und ihnen [sic] auf den Fersen sind. Wir werden überlegen, wie wir ihnen [sic] das Gefühl noch intensiver vermitteln können.“

Ob er sich bewusst ist, dass sein ununterbrochen-verkrampfter „Blick nach Rechts“ zwar in der heutigen Politik und den gleichgeschalten Medien eine moderne und karrierefördernde, aber für ihn persönlich aber auch eine nicht ungefährliche Aussage ist. Wenn es darum geht, rechtsextreme Straftäter zu verfolgen, von denen hinter jeder Hecke einer sitzen kann, ist er jedoch keineswegs alleine. Im Gegenteil.

Modern und Karrierefördernd

1. So z.B. mit unserer Bundesministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP – im Bild unten), die es schafft,image jährlich Steuergelder in Höhe von 24 Millionen Euro (!) im „Kampf gegen Rechts“ zu verbraten. Das ist ihr aber noch nicht genug. Die in der FDP einflussreiche Dame hat es geschafft, dass ihre Partei, die FDP, nochmal eine Million Euro (!) drauflegt.

Der Versuch der mehr dem gesunden Menschenverstand anhängenden Familienministerin Schröder diesen Betrag um 2 auf 22 Millionen Euro (!) zu kürzen, war im Bundestag nicht durchsetzbar. Die Opposition (Linke und Grüne) hatte heftigst widersprochen, so dass der CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder, der bereits jetzt als Bundestagspräsident gehandelt wird, einknickte. So macht man heutzutage Karriere!

Die für das Rechts-Bekämpfungs-Programm zuständige Ministerin Schröder begründete im Hamburger Abendblatt ihre Auffassung: Die zwei Millionen Euro seien für Verwaltungsleistungen veranschlagt worden, die künftig durch (Anm.: andere) Bundesbehörden erledigt würden. Schröder wies auch darauf hin, dass von den für dieses Jahr bereitgestellten 24 Millionen Euro über ein Drittel noch nicht abgerufen worden seien.

Also: Chaos hoch drei beim Kampf gegen Rechts!

Aber das soll nun nachhaltig geändert werden. Die Justizministerin, die das Geflecht der unüberschaubaren Organisationen, die sich so nach und nach gebildet haben, offenbar weder erfasst hat und sich auch nicht herantraut, will – so berichtet der Focus in seiner Ausgabe vom 10.05.2013 – eine weitere Behörde schaffen, die die bereits jetzt vorhandenen Organisationen und Organisatiönchen im Kampf gegen Rechtsextremisten koordinieren soll. Der Erfolg dieser Maßnahme scheint bereits jetzt sichergestellt: Der Nationalsozialistische Untergrund (Abk. NSU), der aus einer unbekannten Anzahl von „Kämpfern“ – mindestens aber aus drei – bestand, von denen 2 – wie auch immer – zu Tode gekommen sind, kann nun nachhaltig bekämpft werden.

2. Dieser verzweifelte „Abwehrkampf gegen Rechts“, dem sich nun auch Münchens neuer Polizeipräsident verschrieben hat, wird nicht nur auf Bundesebene, sondern auch in den Ländern mit eifriger Verbissenheit betrieben. So z.B. in Niedersachsen und in Thüringen. Dort ist es die Sozialministerin und stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Heike Tauber, die sich den Rechten mutig entgegenstellt. In das das 2010 beschlossene Landesprogramm „Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit“ flossen im Jahr 2011 immerhin 3,6 Millionen Euro. 2012 waren es bereits 4,0 Millionen und für 2013 werden 4,5 Millionen Euro angepeilt.

Darüber hinaus fließen weitere Steuergelder in die mobile Beratung Thüringens für Demokratie und gegen Rechtsextremismus (150.000 Euro), sowie an weitere, kleinere Organisationen. Wie gut dass es den Soli“ gibt und auch weiterhin geben soll, damit diese „wichtige Aufgabe“ auch künftig wahrgenommen werden kann.

3. Auch eine große Anzahl weiterer Stellen beteiligen sich intensiv an diesem Aktionismus. So z.B. die „Amadeu Antonio Stiftung“, deren 87 lokale Projekte im Jahr 2012 mit insgesamt 116,018,35 Euro (!) unterstützt wurden.

Sie hat überall in Deutschland bereits über 640 lokale Initiativen und Projekte in den Bereichen demokratische Jugendkultur, Schule, Opferschutz und Opferhilfe, kommunale Netzwerke sowie Hilfsangebote für Aussteigerinnen und Aussteiger aus der Naziszene unterstützt. Die „Amadeu Antonio Stiftung“ wird u.a. von der „Freudenberg Stiftung“ unterstützt. Diese wiederum ist Mitglied im „Bundesverband Deutscher Stiftungen“ und hat die Selbstverpflichtung der „Initiative Transparente Zivilgesellschaft“ unterzeichnet. Kein Wunder, dass der Ministerin da die Übersicht verlorengeht.

Fakten

So weit, so gut. Nun kommt die andere Seite dieser Rechts-Bekämpfungs-Hysterie: Was tut sich eigentlich im Kampf gegen Links?

Folgt man der Jungen Freiheit vom 18.07.2012, so stiegen die von Linksextremisten begangenen Gewaltdelikte um 20 Prozent während die rechtsextremen Gewalttaten im Jahr 2011 leicht zurückgingen. Die Zahl linksextremistisch motivierter Gewalttaten war damit um 52 Prozent höher als die der von Rechtsextremisten begangenen entsprechenden Delikte.

In die Überlegungen einzubeziehen ist ferner die Schwere der Delikte:

Während sich die rechtsextremen Straftaten zu fast 90% aus Verhaltensweisen zusammensetzen, die nicht durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sind (z.B. „Hitlergruß“, zeigen von Symbolen verbotener Organisationen, Holocaustleugnung, „Volksverhetzung“ usw.).

Bei den Linksextremisten ist das anders: Vor allem Polizisten werden immer häufiger Opfer ihrer Angriffe. Ihre Zahl stieg um 54 Prozent auf 700 (2010: 455). Ähnlich verhält es sich mit Attacken auf den politischen Gegner: So wurden „Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten“ im vergangenen Jahr in 546 Fällen von Linksextremisten angegriffen, was einem Anstieg um 23 Prozent entspricht (2010: 443).“

Dabei haben linksextreme Straftaten fast immer mit Gewalttaten gegen Menschen (auch Polizeibeamte) oder Sachen zu tun.

So berichtet die Junge Freiheit vom 02.08.2013 von einem Brandanschlag auf die Elb-Havelland-Kaserne in Sachsen-Anhalt mit einem Schaden von 10 Millionen Euro, der vom Geschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner-Innen, verteidigt wurde. Er verstehe wenn Menschen zu solchen Mitteln griffen und sagten. Jedes Bundeswehrfahrzeug, das brenne, könne woanders keine Menschen mehr töten. Von einer Anklage der Staatsanwaltschaft wurde nichts bekannt.

Manchmal sieht es sogar so aus, als ob die von Linksextremisten begangenen Gewalttaten durch staatliche Stellen nicht etwa verhindert – eher im Gegenteil – gefördert werden.

So äußert sich z.B. auch das Freie Forum (sinngemäß) dazu:

Die gewaltbereite Linke hatte zur Verhinderung einer von der (legalen !) NPD für den 02.06.2012 in Hamburg angemeldeten und von der dafür zuständigen Behörde Hamburgs genehmigten Demonstration, aufgerufen.

Dennoch hatte der Hamburger Senat die Bürger Hamburgs zu einer Demonstration gegen rechts aufgerufen, wo Bürgermeister Olaf Scholz als Parole ausgab. »Wir achten das Demonstrationsrecht. Aber wir verachten die Rechtsradikalen.« Rund 3500 Linke versuchten dabei den Marsch der NPD zu stoppen, wobei rund 700 gewaltbereite Linksextreme Steine, Flaschen und Brandsätze auf die Polizisten warfen, Barrikaden bauten, Autos beschädigten und Mülltonen anzündeten, so dass ein ganzer Straßenzug verwüstet wurde. Rund 4000 Polizisten wurden eingesetzt, um die beiden verfeindeten Gruppen zu trennen. Dabei wurden 38 Polizeibeamte verletzt, 17 (!) Gewalttäter festgenommen sowie 63 Linke vorläufig in Gewahrsam genommen. Die Gewerkschaft der Polizei stellte fest: „Die Angriffsziele der linken Chaoten sind der demokratische Rechtsstaat und seine Polizei. Ihr angeblicher Kampf gegen ‚Neonazis‘ dient nur als Vorwand.“«

Auch die SPD hat sich inzwischen nachhaltig gegen rechts positioniert: Ein „Masterplan gegen Rechtsextremismus“ wurde – rechtzeitig vor der Wahl – vom parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Thomas Oppermann gemeinsam mit der Bremer Kompetenzteam-Professorin Yasemin Karakasoglu vorgestellt.

Diese Fakten gelten für die Bunderepublik Deutschland. Dass das nicht zwangsläufig so ist, zeigt Slowenien: Dort vollzieht die Politik derzeit einen nachhaltigen Politikwechsel, um die Probleme des Landes zu lösen. Dort wagt sich der Staat Probleme aufzugreifen, die man hier als bedeutungslos abtut.

Fazit für den Münchner Polizeipräsidenten Hubertus Andrä

Die nur bruchstückhaft aufgezeigten Maßnahmen zeigen, dass derzeit ein durch die angebliche „Gefahr von Rechts“ nicht zu begründender aber erkennbarer hektischer Aktionismus stattfindet, der sich durch alle im Bundestag vertretenen Parteien zieht. Dabei richten sich die Maßnahmen und auch die bereitgestellten Mittel praktisch ausschließlich gegen Rechts. Die von Linksextremisten begangenen Straftaten sind – wie oben gezeigt – nicht nur schwerwiegender, sondern auch zahlenmäßig deutlich höher.

Wenn sich nun Münchens neuer Polizeipräsident entschlossen hat, sich nahtlos in die Reihen der etablierten Blockparteien einzuordnen, ist das für ihn sicher karrierefördernd. Andererseits ist jedoch durch den (krampfhaft) nach rechts gerichteten Blick die Gefahr nicht ausgeschlossen, dass er dabei sein Genick verrenkt. Dabei sollte er bedenken, dass der Anspruch auf von Entgeltfortzahlung dann ausgeschlossen ist, wenn die Krankheit selbst verschuldet ist (vgl. § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG).

Gefahr droht ihm auch aus den Leistungseinschränkungen der Krankenkasse bei selbstverschuldeter Krankheit: Nach § 52 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) kann eine Krankengeldzahlung für die selbstverschuldete Krankheit ganz oder teilweise versagt bzw. zurückgefordert werden.

Will er das sich und seiner Familie antun? Die Entscheidung darüber, was nun für ihn vorteilhafter ist, liegt bei ihm.

Quelle: “Der Schlesier”

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In den vergangenen Monaten sonnte sich die Koalition in den zurückgegangenen, offiziellen Arbeitslosenzahlen. Doch im August hat sich die Zahl der Arbeitslosen überraschend erhöht. Wie die Agentur für Arbeit am Donnerstag mitteilte, stieg die Zahl der Arbeitslosen gegenüber dem Vorjahr um 32.000 auf 2,946 Millionen. Die Zahl der Arbeitsstellen ist hingegen zurückgegangen. So waren im August 445.000 Arbeitsstellen bei der Bundesagentur für Arbeit gemeldet – 49.000 weniger als im Vorjahr.

„Im Vergleich zum Vorjahr waren 41.000 Menschen mehr arbeitslos gemeldet“, so die Agentur. Der Anstieg hänge auch damit zusammen, „dass die Arbeitsmarktpolitik weniger entlastet hat“. Die Arbeitslosenquote liegt derzeit bei 6,8 Prozent. In Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Bremen und Sachsen-Anhalt liegt die Arbeitslosenquote sogar bei über zehn Prozent. Wohingegen die Arbeitsagentur für Bayern nur eine Quote von 3,8 Prozent angibt – die niedrigste Quote deutschlandweit.

Diese Entwicklung könnte erklären, warum Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kurz vor der Wahl das nächste Hilfspaket für Griechenland thematisiert hat: Die Bundesregierung will den Wählern ein anderes Thema zur Ablenkung präsentieren. Mit dem Griechenland-Thema riskieren Merkel und Schäuble wenig: Im Grunde weiß jeder, Dass Griechenland mehr Geld braucht.

Eine Diskussion über den deutschen Arbeitsmarkt käme der Bundesregierung so kurz vor der Wahl äußerst ungelegen: Denn die tatsächliche Arbeitslosigkeit wäre auch in Deutschland viel höher, wenn man die staatlichen Transfer-Leistungen, die Doppelstudien, Weiterbildungs-Maßnahmen und Praktika als das qualifizieren würde, was sie sind: Notlösungen, die die Probleme in einem sich grundlegend verändernden europäischen Arbeitsmarkt.

Wie man hier nachhaltig gegensteuert, weiß niemand. Da scheint es Merkel vernünftiger, vor der Wahl über Griechenland zu diskutieren.

Mit diesem Thema hält man die Stammtische auf Trab.

Für den Fall, dass diese sich überhaupt noch für Politik interessieren.

In Bayern ist die Arbeitslosenquote mit Abstand am niedrigsten. Wohingegen sie in Berlin und beispieslweise Bremen bei über zehn Prozent liegt (Grafik: Bundesagentur für Arbeit).In Bayern ist die Arbeitslosenquote mit Abstand am niedrigsten. Wohingegen sie in Berlin und beispieslweise Bremen bei über zehn Prozent liegt (Grafik: Bundesagentur für Arbeit).

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Indiens Regierung kämpft derzeit an verschiedenen Fronten. nicht nur, dass viele Teile der Bevölkerung völlig verarmt sind, auch der Wertverfall der Rupie und die gestiegenen Ölpreise belasten das Land. (Foto: Flickr/plusgood)

Indiens Regierung kämpft derzeit an verschiedenen Fronten. Nicht nur, dass viele Teile der Bevölkerung völlig verarmt sind, auch der Wertverfall der Rupie und die gestiegenen Ölpreise belasten das Land. (Foto: Flickr/plusgood)

Am Mittwoch verzeichnete die indische Rupie den schlimmsten Tag seit fast zwei Jahrzehnten. Wieder sank die Währung mit rasantem Tempo.  Fast vier Prozent verlor sie gegenüber dem Dollar. Zwischenzeitlich kostete ein Dollar 68,75 Rupien. Die Interventionen der indischen Zentralbank konnten bisher nichts an dieser Entwicklung ändern.

„Es ist atemberaubend“, mit welcher Geschwindigkeit die Rupie an Wert verliert, sagt Shubhada Rao, Chefökonom der „Yes Bank“ in Mumbai. „Ich verfolge die Märkte seit 23 Jahren, aber ich habe so etwas noch nie gesehen“, zitiert ihn die FT.

Doch nicht nur die Währung bereitet der indischen Regierung derzeit Sorgen. Indien ist ein Öl-importierendes Land und als solches stark abhängig von den Ölpreisen. Diese waren in den vergangenen Tagen allerdings angesichts des drohenden Syrienkrieges stark gestiegen. Am Mittwoch  kostete ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent für eine Lieferung im Oktober teilweise 116,61 US-Dollar. Der Preis für ein Fass der Sorte WTI lag bei  110,10 Dollar.

Am Donnerstagmorgen sind zwar die Preise für beide Sorten leicht zurückgegangen. Doch der Ölpreis ist insgesamt noch höher als vor drei Wochen. Im August war der Preis für Brent beispielsweise um 8,3 Prozentpunkte nach oben geschossen, der für WTI um 4,9 Prozentpunkte. Angesichts des massiven Wertverfalls der Rupie stellen diese steigenden Ölpreise entsprechend ein großes Risiko für Indien dar. Das Leistungsbilanzdefizit droht sich zu weiter zu verschlechtern. Die indische Wirtschaft stagniert derzeit.

Die Entwicklungen stellen entsprechend auch die Umsetzbarkeit der politischen Ankündigungen der vergangenen Tage in Frage. Im Kampf gegen den Hunger hat die indische Regierung ein immenses Ernährungsprogramm verabschiedet, das die Ernährung von 820 Millionen Menschen sicherstellen soll. Aber es gibt nicht genügend Lebensmittelvorräte. Die Finanzierung des 16 Milliarden Euro-Projektes ist bis jetzt nicht geklärt.

Indes versucht die indische Regierung, die Finanzmärkte zu beruhigen. „Niemand wird leugnen, dass Herausforderungen da sind, aber das sollte uns nicht lähmen“, sagt der Handelsminister Anand Sharma. „Es gibt keinen Grund zur Panik. Die indische Wirtschaft ist stark.“

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Vom Glanz alter Tag ist nicht viel übrig geblieben. Nach und nach werden die Spuren von Montis Regierungszeit wieder getilgt. (Foto: EU-Commission)Vom Glanz alter Tag ist nicht viel übrig geblieben. Nach und nach werden die Spuren von Montis Regierungszeit wieder getilgt. (Foto: EU-Commission)

Ab dem 1. Januar 2014 wird keine Immobiliensteuer (IMU) für Erstwohnungen mehr gezahlt werden müssen. Das hat Lettas Regierung nun beschlossen. Montis Steuer wurde abgeschafft. Für die Regierungskoalition ist diese Entscheidung nicht unerheblich. Schließlich war die Abschaffung der Monti-Steuer eines der zentralen Wahlversprechen Berlusconis und eine wichtige Voraussetzung für das Zustandekommen einer Koalition überhaupt.

Ende 2011 hatte der Tecknokrat Monti die Wiedereinführung der Immobiliensteuer als Teil eines 25 Milliarden Euro schweren Sparpakets wieder ins Gespräch gebracht und schlussendlich auch durchgesetzt. Berlusconi selbst hatte diese Steuer 2008 bereits schon einmal abgeschafft. Und nach Montis Wiedereinführung der Steuer wurde diese nun quasi wieder von Berlusconi gekappt.

„Die PDL hat sich an den Pakt mit ihren Wählern gehalten und Präsident Letta hat den Vereinbarungen mit der PDL entsprochen“, sagte Berlusconi. In Zeiten einer erneuten Regierungskrise ist dies nicht ohne Bedeutung (hier). Die Abschaffung sei „zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger“, zitiert die Corriere della Serra den ehemaligen Premier. Der stellvertretende Premier Alfano sagte: „Das Wort IMU wird aus dem Vokabular der Zukunft verschwinden“.

Allerdings wird die Abschaffung der Immobiliensteuer ein Finanzloch in Höhe von vier Milliarden Euro in den italienischen Haushalt reißen. Angesichts der stetig steigenden Staatsschulden ist dies kein kleiner Betrag. Erst im Mai erreichten die Staatsschulden ein Rekordhoch von 2,0747 Billionen Euro (mehr hier). Eine weitere Milliarde kommt außerdem zum Finanzloch hinzu, wenn tatsächlich die Mehrwertsteuererhöhung auch noch verhindert werden sollte. Ganz zu schweigen von den sozialen Stützungsmaßnahmen im Umfang von 1,4 Milliarden Euro, die Lettas Regierung angekündigt haben.

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Der britische Premierminister David Cameron hat verkündet, Grossbritannien wird an einem Militärangriff gegen Syrien NICHT teilnehmen, nachdem er die Abstimmung darüber am Donnerstagabend im Parlament verloren hat. Es ist eine gewaltige Niederlage für die Regierung, die am lautesten nach einem Angriff zusammen mit den USA und Frankreich gegen Syrien gerufen hat.

Eine grosse Niederlage für den Kriegshetzer

Die Vorlage der Regierung für einen Krieg wurde mit 285 zu 272 Stimmen abgelehnt. Obwohl die Abstimmung nicht bindend ist, hat Cameron gesagt, er respektiert den Willen des Parlaments und es wäre ihm jetzt klar, die britische Bevölkerung will keine militärische Intervention gegen Syrien. “Ich habe verstanden,” sagte er.

In ihrem Geheimdienstbericht legte die Regierung die Gründe dar, warum sie der Meinung ist, die syrische Regierung wäre für den Einsatz von Chemiewaffen verantwortlich. Sie sprach aber nur von Vermutungen und Annahmen. Cameron musste gegenüber den Abgeordneten zugeben, es gibt keine wirklichen Beweise für die Schuld.

Was den britischen Politikern offensichtlich immer noch in den Knochen steckt, ist der Tag vor zehn Jahren, als der damalige Premierminister Tony Blair mit seinem berüchtigten Dossier “bewiesen” hat, dass Saddam Hussein Massenvernichtungswaffen besitzt und eine riesige Gefahr für die Welt darstellt. Wie sich nach der Invasion und Besetzung des Irak herausstellte, waren diese angeblichen Beweise erstunken und erlogen, gefälscht und fabriziert und Blair wusste es.

Diesmal verlangte eine Mehrheit des Parlaments handfeste Beweise, Präsident Assad hat den Einsatz von Chemiewaffen befohlen. Sie wollten nicht nochmal mit Lügen in einen Krieg gezogen werden. Den Widerstand im Parlament hat der Oppositionsführer der Labour-Party ausgelöst, in dem Ed Miliband sagte, man müsse den Bericht der UN-Inspektoren abwarten. Als Cameron das hörte ist er vor Wut fast geplatzt. War es doch seine feste Absicht in den kommenden Tagen Raketen und Bomben auf Syrien runterregnen zu lassen.

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